Der Nachrichtenspiegel

Corona-Verschwörungen

Montag, 25.10.2021. Eifel. Was denkt man, wenn man an Corona-Verschwörungen denkt? Größtenteils doch an Mumpitz: große böse Supergangster, die die Welt versklaven wollen, Kinderschändung von Supereliten und sonstigen Unfug, oder? Nun – was die großen bösen Supergangster angeht: die gibt es wohl. Correctiv berichtet aktuell über die – und was die Faktenchecker sagen stimmt ja wohl. Aktuell geht es um Cum-Ex-Gangster, die sich auf Dubai ein schönes Leben machen dürfen: 150 Milliarden haben sie mit widerlichen Tricks aus den Steuerkassen geklaut, mindestens 50 Milliarden aus unserer (siehe Correctiv) – da sind wieder viele Leute zu Millionären gemacht worden. Und was den flächendeckenden Kindesmissbrauch angeht: der war schon Tatortthema mit anschließenden Talkshows – siehe Operation Zucker und – mit schwer zu ertragenen realen Jagdszenen und tödlichen Schüssen auf Kinder – in der Jagdgesellschaft. Aber das heißt natürlich nicht, dass wir überall nur mit kindermordenden Gangstern zu tun haben, außer vielleicht in Belgien: ich erinnere mich da an den Fall Detroux und hier insbesondere an die 27 toten Zeugen, die bedauerlicherweise ihr Leben ließen, um die Aufklärung des Falles zu verhindern. Bringt man das aber mit Corona in Verbindung, so tut man sich erstmal keinen Gefallen.

Unsere moderne Gesellschaft mit ihrem Reisewahn ist jederzeit gefährdet, jeden potentiell tödlichen Virus schlagartig weltweit zu verbreiten. Es ist nicht von übel, da vorsichtig zu sein – und ich beneide keine Regierung darum, vor solch´ ein Problem gestellt zu sein. Wenn Millionen Tote drohen, dann ist schnelles Handeln gefordert – und die Gefahr, dass man irgendetwas unbedachtes, übereiltes, sogar völlig falsches tut, ist sehr groß – für keinen Entscheider eine angenehme Situation. Schnell kann man zum großen Buhmann der Nation werden und sich nirgends mehr sehen lassen – das kann schon nervös machen. Insofern sind Maßnahmen erstmal zu begrüßen – bis man sich einen Überblick verschaffen kann oder geeignete Gegenmaßnahmen zur Verfügung stehen. Vom Sofa aus zu entscheiden – wie es manche Kritiker getan haben – ob das Virus gefährlich ist oder nicht, ist erstmal bequem … und gleichzeitig verantwortungslos. Kaum jemand hat die Studien aus China gesehen, die offen einzusehen waren und zurecht Fachleute beunruhigten. Dann aber hinzugehen und der Bevölkerung gezielt Angst zu machen, ist ebenso verantwortunglos – und gefährdet nebenbei das Immunsystem (siehe Ärzteblatt zur Schädigung des Immunsystems durch Angst) … was ja eigentlich keiner haben will. Trotzdem ist genau das geschehen: mehr als eine Million Tote, 70 Prozent der Gesamtbevölkerung infiziert – so die Bedrohungskulisse, die ein Papier des Bundesinnenministeriums als „Maßnahmen zur Krisenkommunikation empfiehlt“ (siehe u.a. Focus).

Was ist nun Fakt?

Wir wissen es nicht. 95000 werden aktuell noch angegeben, eine Zahl, die von manchen inzwischen stark angezweifelt wird – aber auch die Zweifel werden angezweifelt (siehe ZDF, wo auch vermutet wird, dass mindestens 80 Prozent doch an Corona gestorben sind). 95000 in zwei Jahren. Und möglicherweise deutlich weniger. Was an diesen Zahlen folgt nun den Empfehlungen des Innenministerium zur Dramatisierung der Krankheit? Je dramatischer eine Krankheit dargestellt wird, umso mehr Geld fließt – man denke an die Schweinegrippe. Der chronisch schlechte Zustand unserer Wissenschaftsfinanzierung (siehe z.B. Helmholtz) lädt geradezu ein, alles mögliche zu dramatisieren, um noch eine Anstellung auf neu geschaffene Posten zu bekommen – das ist nur menschlich und darf mit bedacht werden.

Wir finden auch kritische Stimmen aus der Ärzteschaft, Facharzt für Allgemeinmedizin Ralf Tillenburg, Allgemeinmediziner aus Düsseldorf, gehört dazu. Er klärt uns über ein weiteres Phänomen auf: die asymptomatische Ansteckung (siehe Info-medico):

 „“In der gesamten Geschichte der durch Atemwegsviren jeglicher Art übertragenen Krankheiten war die asymptomatische Übertragung noch nie der Auslöser für Ausbrüche. Es ist immer eine symptomatische Person.“ Doch plötzlich wurde behauptet, dies sei möglich, ohne jeden wissenschaftlichen Beweis oder Studie. Jeder Mensch ohne Beschwerden wurde zu einer Bedrohung für andere Menschen abgestempelt, auch wenn er selbst kerngesund war.“

Ist das auch eine Folge der gewünschten Dramatisierung der Erkrankung, dass man einfach mal neue wissenschaftliche Fakten erfand und sie mit Staatsmacht durchsetzte? Mich als Bürger erschrickt sowas, wenn ich davon lese – und ich frage mich: was haben die denn noch so alles getürkt? Natürlich haben einige davon einen direkten Gewinn gehabt: können gesunde Menschen ohns Symptome andere anstecken, braucht man die Masken – und schon winken fette Geschäfte mit diesen Geräten, die enorme Profite für Bundestagsabgeordnete abwarfen, insgesamt 40 waren an diesen Deals beteiligt  (siehe business-insider) – und wie man hört, dürfen die das Geld behalten. Da wurde ganz schnell „Wer-wird-Millionär“ gespielt – auf Kosten des Steuerzahlers. Darf ich das eine Verschwörung nennen? Die ohne die Erklärung, dass Gesunde Gesunde anstecken können, nicht funktioniert hätte?

Ralf Tillenburg war vor der Coronakrise übrigens ein ganz normaler Hausarzt mit einem Blog, macht nebenbei kirchliche Musik. Aber vielleicht braucht man gerade diesen himmlischen Beistand, um sich dem Wahn entgegen zu stemmen.

Da ich zu den Menschen gehöre, die Corona-Tote im Umfeld hatten (viele im Altenheim meiner Mutter, ein 42-jähriger Monteur meiner Autowerkstatt, womöglich auch sehr früh ein Freund – wurde allerdings nicht obduziert), kann ich jenen nicht kritiklos folgen, die Corona für eine Erfindung halten, aber ich nehme auch wahr, wieso der Herr Tillenburg keine Angst vor der Krankheit hat – obwohl er jeden Tag mit Patienten zu tun hat (oder gerade deshalb – Ärzte haben generell ein erstaunliches Immunsystem). Aber die vielen Faktoren, die Herrn Tillenburg ermutigen, in der Praxis ohne Maske und ohne Abstand zu arbeiten, kann man besser bei ihm selbst nachlesen (siehe info-medico) – unter anderem zählten dazu viel Spaziergänge an der frischen Luft … und nicht Lockdown und Homeoffice. Wie nutzlos oder schädlich die Masken sein können, kann man ebenfalls bei ihm nachlesen – beschrieben werden Schäden „bis in die Zelle hinein“ (siehe info-medico).

Was hat man eigentlich davon, wenn man ein Volk in Angst versetzt – gerade noch vor der Wahl?

Ich möchte mich da gar nicht hineinversetzen.

Wirklich nicht.

Was ich mir aber vorstellen kann, ist, dass man so schnell aus seinem eigenen Narrativ nicht mehr herauskommt – und das ist sehr simpel: Die böse Seuche kommt, die gute Regierung reagiert fehlerfrei und die sehr gute Pharmaindustrie entwickelt in Windeseile eine Impfung, die den guten Bürgern das Leben rettet – und ihnen das Leben zurückgibt, das ihnen die gute Regierung – natürlich nur zu ihrem eigenen Schutz – vorher genommen hatte. Ein perfektes Dramadreieck, Menschen lieben sowas.

Und da sind wir gleich bei der nächsten Katastrophe: der Impfung. Drei Impfungen haben in Deutschland eine Notfallzulassung. Für alle gibt es inzwischen sogenannte „Rote-Hand-Briefe“, die vor gravierenden teils tödlichen Nebenwirkungen (48 sind mindestens schon gestorben, siehe Nachrichtenspiegel) warnen. Leider kann uns das RKI nicht genau sagen, wie viele Bürger schon geimpft sind. Darf ich mal die Tagesschau zitieren (siehe Tagesschau):

„Bislang sind der Statistik des RKI zufolge bundesweit mehr als 66,2 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft. Mehr als 69 Prozent haben demnach mindestens eine Impfdosis erhalten. Allerdings hatte das RKI eingeräumt, dass die Zahl der geimpften Personen höher sein könnte als angenommen, da Impfungen teilweise nicht gemeldet werden und somit nicht in die Statistik einfließen. In einem Bericht des Institutes von Anfang Oktober heißt es, dass unter Erwachsenen bis zu 84 Prozent mindestens einmal und bis zu 80 Prozent vollständig geimpft sein könnten.“

Das sind lebenswichtige Zahlen. Ebenso wie die Zahlen der an Corona Verstorbenen, die wohl auch nicht genau ermittelt werden können. Es geht hier um Millionen von Menschen (und einer entsprechenden Zahl von Impfdosen) von denen man nicht weiß, ob die geimft sind oder nicht. 15 Prozent der Gesamtbevölkerung – das sind 12 Millionen: und die hat das RKI einfach vergessen? Das ist niemandem aufgefallen? Erst als klar wurde, dass viele Bürger lieber Corona riskieren als eine experimentelle Impfung (und wohl die gleiche Zuversicht haben wir Ralf Tillenburg), kamen dann diese neuen Zahlen auf den Tisch: damit die Impfdienstverweigerer es mit der Angst zu tun bekommen und denken, sie wären bald ganz allein, bald der letzte Verweigerer im ganzen Land.

Dabei gibt es gute Gründe, sich wegen der Impfung Sorgen zu machen. Weniger in Deutschland – das nur ein fünftel der Nebenwirkungsmeldungen im Vergleich zu den Niederlanden aufzuweisen hat – als in den USA: Herr Tillenburg hat folgendes dazu gefunden (siehe info-medico)

„in Europa (EudraVigilance bis zum 3. Juli 2021 17.503 Todesfälle und 1.687.527 Nebenwirkungen, im Vereinigten Königreich (MHRA Yellow Card System) bis zum 1. Juli 2021 1.440 Todesfälle und 1.037.376 Nebenwirkungen und in den USA (CDC/VAERS) bis zum 9. Juli 2021 (siehe oben) 10.991 Todesfälle und 551.172 Nebenwirkungen.“

Klar ist: das sind Verdachtsfälle. Klar ist auch: noch nie hatte eine Impfung so viele Verdachtsfälle – sie liegen dreißigmal höher als bei anderen, normalen Impfungen. Zeit, sehr nervös zu werden, zumal auch die Impfungen nicht mehr ganz so dolle wirken sollen, wie von den Werbeabteilungen der Firmen angepriesen (siehe Nachrichtenspiegel, darf man nebenbei nochmal bemerken, dass es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Tatsache ist, dass die Regierung kritiklos die Botschaften der Werbeabteilungen der Pharmaindustrie mit Staatsgewalt durchsetzt?). Herr Tillenburg hat aber noch mehr Daten zusammengetragen: einen massiven Anstieg von Thrombosen, eine Schwangerschaftsabbruchrate von 89 Prozent, Studien zur Erhöhung der Ansteckungswahrscheinlichkeit durch Impfung – um nur ein paar zu nennen. Und das sind harte Fakten – deren Veröffentlichung bei Facebook untersagt wird.

Reicht das nun an Corona-Verschwörungen? Sicher, sie sind nicht so gravierend wie die, über die wir letztens berichteten (siehe Nachrichtenspiegel) … aber eben schon bedenklich.

Noch bedenklicher ist, wie man in Deutschland damit umgeht. Hierzu ein kleines Possenstück aus der Stadt Weimar (siehe Weimar):

„Darüber hinaus wird die Zahl der Personen, die mit vollständigem Impfschutz in Kliniken behandelt werden, künftig nicht mehr angegeben. Oberbürgermeister Peter Kleine stellt dazu klar: „Wir wollen in unserer Zahlenmeldung so transparent wie irgendwie möglich sein. Die Angabe der Personen, die mit Impfung im Klinikum behandelt werden, verzerrt die Realität jedoch deutlich und spielt damit Corona-Leugnern und Impfgegnern in die Hände.“

Menschen, denen die Impfung so gar nicht geholfen hat, werden einfach – ganz offiziell – nicht mehr mitgezählt. Auch das BAG in der Schweiz verfährt jetzt so (siehe Nau.ch). Darf man das jetzt Verschwörung nennen? Darf ich auch nochmal daran erinnern, dass die angeblich so unabhängigen Faktenchecker eine internationale Allianz bilden, gesteuert aus den USA, finanziert unter anderem durch Klimawandelleugner (siehe Nachrichtenspiegel)?

Noch gruseliger wird allerdings der Landkreistag. Auch hier ein Zitat (siehe Tagesschau):

„Bislang würden in Deutschland auch die Menschen geschützt, die „sich aus freien Stücken gegen einen Impfschutz entschieden haben“, so Sager weiter. Das habe zwar seine Berechtigung, jedoch müsse ab einem gewissen Punkt „die Frage erlaubt sein, wie lange die Gesellschaft das so mittragen kann“.“

Die Frage, wie lange die Gesellschaft psychisch kranke, Sinti und Roma, Andersdenkende und Juden mittragen kann, wurde in diesem Land schon mal eindeutig beantwortet. Und das dieses Zitat Menschen beunruhigt, kann ich gut nachvollziehen.

Wer übrigens nach Gründen sucht, warum so verfahren wird, findet eine verblüffende Antwort in den öffentlich-rechtlichen Medien (siehe Deutschlandfunk):

„Der Nachweis einer Coronaimpfung müsse Voraussetzung werden für grenzüberschreitendes Reisen, fordert ID2020-Partner Bill Gates am 24. März 2020 in einem Interview mit dem Onlinemedium TED Conferences. Und der Impfnachweis müsse zuverlässig sein, damit nicht unnötig Menschenleben gefährdet werden. Kein Papier, das man verlieren oder fälschen könne; nein, ein digitaler Impfnachweis auf biometrischer Basis:

Die Kamera der Grenzbehörde oder auch am Eingang des Fußballstadions erkennt an meinem Gesicht, ob ich geimpft bin. Die Pandemie würde so viel von ihrem Schrecken verlieren, hofft Dakota Gruener. Und die Coronaimpfung eröffne eine einzigartige Gelegenheit, in die digitale Identität für Milliarden Menschen einzusteigen.“

Und da steckt ein ganz dickes Business hinter, dass Billionen verdienen könnte – mit einer einzigartigen Gelegenheit.

Kein Wunder, dass CDU, SPD, FPD geschlossen gegen die Veröffentlichung der SMS von Frau von der Leyen an den Chef von Pfizer waren (siehe Die Partei bei Facebook).

Darf ich übrigens mal erwähnen, was die Menschen dazu bringt, Verschwörungstheorien zu bilden (siehe NZZ):

„Verschwörungsapostel reagieren mit ihren wilden Theorien auf ein selbstgerechtes Establishment“

Da hat man dann keine weiteren Fragen mehr.

Pfizer, die Firma der wir gerne unser Leben anvertrauen

Impfteams in Schulen – strafrechtliche Fragen (Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte)

Fragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Ärzten und Schulleitern, wenn minderjährige Schüler von Impfteams an Schulen ohne die Einwilligung der Eltern geimpft werden

(Artikel erstmals veröffentlicht am 19.08.2021 auf der Plattform „KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“,  Zweitverwertung mit freundlicher Genehmigung der Autoren; Grafik: E-Gruppe Berlin)

Seit Anpassung der bedingten Zulassung des Impfstoffs Comirnaty von Pfizer-BioNTech durch die Europäische Arzneimittelzulassungsbehörde EMA ist seit dem 31. Mai 2021 auch die Impfung von Kindern ab 12 Jahren von der bedingten Zulassung umfasst. Die Impfpriorisierung wurde mittlerweile aufgehoben und die Gesundheitsminister der Länder haben beschlossen, allen Jugendlichen ein Impfangebot zu machen[1]. Laut Robert Koch Institut wurden bereits 25,1 % der Kinder und Jugendlichen zwischen zwölf und 18 Jahren geimpft[2]. Aber nicht alle Eltern scheinen von der Möglichkeit Gebrauch machen zu wollen, ihre Kinder impfen zu lassen. Die Meinung der Ärzteschaft zu dem Thema ist gespalten[3]. Von politischer Seite wird aber immer wieder eine Durchimpfung von Kindern und Jugendlichen gefordert[4]. Die Ständige Impfkommission (STIKO) hatte zunächst keine Impfempfehlung für gesunde Kinder und Jugendliche ausgesprochen[5], war wegen dieser Einschätzung allerdings zunehmend unter politischen Druck geraten[6]. Mittlerweile hat die STIKO versucht, „der Politik ein bisschen entgegenzukommen“[7], und empfiehlt die Covid-19-Impfung nun auch für alle Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren[8].

In einigen Bundesländern wird bereits damit begonnen, die Impfung durch Impfteams, die an die Schulen kommen, durchzuführen[9]. Nicht in allen Fällen werden die Eltern mit einer solchen Maßnahme einverstanden sein und eine entsprechende Erklärung abgeben. Es stellt sich also die Frage: Dürfen Kinder und Jugendliche dann ohne die Einwilligung der Eltern geimpft werden?

Immer wieder melden sich Mediziner öffentlich zu Wort und behaupten, es sei rechtlich zulässig, Minderjährige ab 14 Jahren mit entsprechender Einsichtsfähigkeit zu impfen, wenn diese selbst sich damit einverstanden erklärten. Eine Einwilligung der Eltern sei dann nicht erforderlich[10]. So sehr das rechtliche Interesse von juristischen Laien grundsätzlich zu begrüßen ist, so möchten wir doch davor warnen, auf derartige Aussagen zu vertrauen. Die juristische Überprüfung der Thematik ergibt nämlich, dass eine Impfung von Kindern und Jugendlichen ohne oder gar gegen den Willen der Eltern erhebliche strafrechtliche Konsequenzen für den behandelnden Arzt haben kann.

Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Fragestellung, ob und inwieweit sich Ärzte und Schulleiter strafbar machen können, wenn Kinder und Jugendliche an Schulen ohne Einwilligung der Eltern geimpft werden. Das Thema zivilrechtliche Haftung sowie die Frage der Wirksamkeit eines Verzichts der Eltern auf ärztliche Aufklärung werden nicht behandelt.

I. Strafbarkeit des impfenden Arztes

1. Objektiver Tatbestand

Zunächst ist festzustellen, dass es sich nach ständiger Rechtsprechung bei ärztlichen Heileingriffen bzw. Präventiveingriffen, die einen Eingriff in die körperliche Integrität darstellen, immer um eine tatbestandliche Körperverletzung handelt[11].

Wie schwerwiegend die Körperverletzung ist, hängt davon ab, ob die Impfung nebenwirkungsfrei bleibt – dann handelt es sich nur um eine einfache Körperverletzung, den kleinen „Pieks“ eben – oder, ob es zu Nebenwirkungen kommt. Wenn es zu gravierenden Nebenwirkungen kommen sollte, kann im Einzelfall auch der Tatbestand der schweren Körperverletzung gem. § 226 Abs. 1 StGB oder sogar der Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 Abs. 1 StGB verwirklicht sein. Zu denken wäre auch an eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen oder § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs, hier der Spritze), wobei die Rechtsprechung allerdings letztere Tatbestandsvariante bei ordnungsgemäßer Handhabung durch geschultes Personal verneint.

Bei fehlendem Vorsatz (dazu unten), aber einer Verletzung der Sorgfaltspflicht kommen eine fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) und eine fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) in Betracht.

Das Gesetz sieht für diese unterschiedlichen Straftatbestände einschließlich möglicher Strafmilderungen bei minder schweren Fällen folgende Strafrahmen vor:

• einfache Körperverletzung nach § 223 StGB: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren,
• gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB: Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 10 Jahren,
• schwere Körperverletzung nach § 226 StGB: Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren,
• Körperverletzung mit Todesfolge nach § 227 StGB: Freiheitsstrafe von einem bis zu 10 Jahren,
• fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren,
• fahrlässige Tötung nach § 222 StGB: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren.

Dies gilt für jeden einzelnen Fall, also pro geimpften Schüler. Da der behandelnde Arzt im Rahmen einer Impfaktion an einer Schule eine Vielzahl von Schülern impft, kommen auch entsprechend viele Taten in Betracht. Da es sich bei der körperlichen Integrität um ein höchstpersönliches Rechtsgut handelt, ist trotz des engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhanges von einer sogenannten Tatmehrheit gemäß § 53 StGB auszugehen, sodass eine Gesamtstrafenbildung gemäß § 54 StGB erfolgt. Im Ergebnis führt dies aber nicht zur Addition der Einzelstrafen (wie beispielsweise in den USA), sondern zur Erhöhung der sogenannten Einsatzstrafe, also der Strafe, die für den schwersten Fall anzusetzen ist. Bei der Bildung der Gesamtstrafe kommt es stark auf den Einzelfall an. Die Praxis verfährt oft in einer unausgesprochenen „Daumenregel“ so, dass bei zwei Taten etwa die 1,5-fache Strafhöhe angesetzt wird. Bei einer Vielzahl von Taten bewegt man sich oft im Bereich zwischen dem 2-fachen bis 5-fachen derjenigen Strafe, die nur wegen einer Tat verhängt worden wäre. Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren können nicht zur Bewährung ausgesetzt werden (§ 56 StGB).

2. Subjektiver Tatbestand

Da das Ausmaß der Beeinträchtigung durch den Eingriff, wie oben angesprochen, sehr variabel ist und von einem kleinen Einstich am Arm bis zu seltenen schweren Nebenfolgen reicht, ist zu prüfen, in welchem Umfang der Arzt mit Nebenfolgen rechnen musste und sie billigend in Kauf nahm (Vorsatz), oder sie zumindest unter Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt herbeigeführt hat (Fahrlässigkeit).

Zum Verständnis für juristisch nicht vorgebildete Leser ist vielleicht ein kleiner Exkurs in den Aufbau eines Straftatbestands hilfreich.

Bei allen Körperverletzungs- und Tötungsdelikten handelt es sich um sogenannte Erfolgsdelikte. Der Begriff des Erfolgs ist hier nicht positiv konnotiert, im Gegenteil: gemeint ist die Folge, also das Ergebnis der Tathandlung, nämlich die körperliche Misshandlung, die Gesundheitsschädigung bzw. der Tod des Opfers.

Bei reinen Vorsatzdelikten wie der einfachen und der gefährlichen Körperverletzung muss sich der Vorsatz des Täters auch auf diesen Taterfolg beziehen. Nun bedeutet Vorsatz, anders als im allgemeinen Sprachgebrauch, nicht etwa gezieltes oder planmäßiges Vorgehen. Es genügt die Kenntnis der Tathandlung, hier des „Pieksens“ und der Tatfolgen (kognitives Element) und der Wille zu ihrer Verwirklichung (voluntatives Element). Dabei wird dieser Wille von der Rechtsprechung schon dann angenommen, wenn der Täter die Tatfolgen billigend in Kauf nimmt, und zwar selbst dann, wenn sie ihm eigentlich unerwünscht sind. Hieraus wird ersichtlich, dass die Schwelle der strafrechtlichen Anforderungen an einen Vorsatz nicht sehr hoch liegt.

Reine Fahrlässigkeitsdelikte wie die fahrlässige Körperverletzung und die fahrlässige Tötung setzen eine Sorgfaltspflichtverletzung des Täters sowie eine Vorhersehbarkeit des Taterfolges voraus. Die Sorgfaltspflichtverletzung kann dabei auch in unzulänglicher Information liegen. Ein Vorsatz ist dem entsprechend nicht erforderlich; die Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit kann im Einzelfall sehr schwierig sein und kann in diesem Rahmen nicht weiter vertieft werden.

Eine Mischform stellen die sogenannten erfolgsqualifizierten Delikte wie die schwere Körperverletzung und die Körperverletzung mit Todesfolge dar: Hinsichtlich der Tathandlung („Pieks“) ist Vorsatz erforderlich, hinsichtlich der Tatfolge (schwerer bleibender Gesundheitsschaden bzw. Tod) genügt Fahrlässigkeit (§§ 15, 18 StGB).

Glaubt der Täter irrig, es lägen Tatsachen vor, die sein Verhalten rechtfertigen (zum Beispiel alle Tatsachen, die in rechtlicher Hinsicht eine wirksame Einwilligung darstellen), spricht man von einem sogenannten Erlaubnistatbestandsirrtum, der – vereinfacht gesagt – im Ergebnis den Vorsatz ausschließt. Hier passt aber das Sprichwort „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!“ – nämlich nicht vor einer Bestrafung wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts.

Das bedeutet für die vorliegende Problematik:

Der Vorsatz des Arztes ist jedenfalls hinsichtlich des „Piekses“ fraglos gegeben und auch bekannte, häufige leichte Nebenwirkungen wie etwa Kopf- und Muskelschmerzen, Schmerzen an der Einstichstelle, grippeähnliche Symptome etc. dürften davon umfasst sein. Es ist davon auszugehen, dass der impfende Arzt das Auftreten von leichteren Nebenwirkungen billigend in Kauf nimmt, um den beabsichtigten Immunisierungserfolg zu erzielen.

Schwerere und seltenere Nebenwirkungen, wie beispielsweise anaphylaktische Reaktionen, Sinusvenenthrombosen oder Myokarditis, werden in der Regel, auch wenn sie bei dem Geimpften auftreten sollten, nicht vom Vorsatz umfasst sein. Zugunsten des behandelnden Arztes ist davon auszugehen, dass er diese Nebenwirkungen gerade nicht billigend in Kauf nehmen will, sondern im jeweiligen Einzelfall darauf vertraut, dass sie nicht eintreten, auch wenn sie statistisch gesehen durchaus vorkommen.

Eine andere Frage ist allerdings, ob dem impfenden Arzt ein Fahrlässigkeitsvorwurf hinsichtlich des Auftretens einer schweren Nebenfolge zu machen sein kann.

Voraussetzung hierfür wäre eine Pflichtverletzung sowie die objektive und subjektive Vorhersehbarkeit der schweren Folge (siehe oben). Bei einer rechtswidrigen Körperverletzung handelt es sich immer um eine Pflichtverletzung, insofern kommt es auf eine weitere Sorgfaltspflichtverletzung dann nicht an, wenn der Jugendliche nicht wirksam eingewilligt hat, denn dann wäre die Rechtswidrigkeit von vornherein gegeben (Näheres dazu unten).

Auch das Auftreten einer schweren Nebenfolge dürfte für den Arzt regelmäßig vorhersehbar sein, wenn eine derartige Folge bei den gemeldeten Verdachtsfällen des US-amerikanischen Center for Disease Control (CDC) oder der Datenbank der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) für gemeldete Nebenwirkungen auftaucht.

Bei einem Arzt wird die subjektive Vorhersehbarkeit der objektiven regelmäßig entsprechen. Das heißt, von einem Mediziner, der Impfungen verabreicht, muss erwartet werden, dass er sich bei der gebotenen Anstrengung seiner Informationspflicht mit der Liste der gemeldeten Nebenwirkungen auseinandergesetzt hat und daher auch mit der Möglichkeit ihres Eintritts, sei sie auch nicht besonders naheliegend, rechnen muss.

Wenn nun die Fahrlässigkeit in Bezug auf eine bei dem geimpften Kind oder Jugendlichen eintretende schwerere Nebenfolge oder des Todes zu bejahen ist, so käme mindestens eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung bzw. fahrlässiger Tötung in Betracht. Dabei bleibt es aber nicht, wenn das Grunddelikt (Körperverletzung, § 223 StGB) vorsätzlich begangen wurde, denn dann läge, wie oben dargelegt, der Verbrechenstatbestand des erfolgsqualifizierten Delikts § 226 StGB (schwere Körperverletzung) bzw. § 227 StGB (Körperverletzung mit Todesfolge) vor, was zu einer gravierenden Erhöhung des zu erwartenden Strafmaßes führt, in der Regel wohl einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe, was sicherlich mit einem Berufsverbot nach § 70 StGB, jedenfalls aber mit einem Verlust der Approbation verbunden sein dürfte. Von dieser Fallkonstellation ist insbesondere auszugehen, wenn keine wirksame (!) Einwilligung des Minderjährigen vorliegt (siehe sogleich), der Arzt dies billigend in Kauf genommen hat und eine der genannten schweren Folgen eintritt.

3. Keine Rechtfertigung des Eingriffs durch Einwilligung des Jugendlichen

Angesichts der oben genannten im Raum stehenden Straftaten kommt der Frage der Einwilligung durch den Jugendlichen (natürlich gilt dies erst recht für Kinder, die im Folgenden nicht immer explizit genannt werden) entscheidende Bedeutung zu.

Ist die Einwilligung des Jugendlichen wirksam, entfällt die Rechtswidrigkeit der Tat und damit auch die Strafbarkeit des Arztes. Eine Einwilligung eines Jugendlichen kann aber nur dann wirksam sein, wenn dieser die nötige Einsichtsfähigkeit hat, die Entscheidung auf einem freien Willensentschluss beruht und er Wesen und Tragweite des Eingriffs erkennt und abschätzen kann. Alle drei Voraussetzungen sind bei der Einwilligung in die Covid-19-Impfung höchst problematisch.

3.1. Keine Einwilligungsfähigkeit des Jugendlichen

Um in den medizinischen Eingriff wirksam einwilligen zu können, muss der Jugendliche diesbezüglich einwilligungsfähig sein. Dabei ist nicht auf die Geschäftsfähigkeit im zivilrechtlichen Sinn gem. § 104 BGB abzustellen. Vielmehr liegt die Einwilligungsfähigkeit dann vor, wenn der Jugendliche über eine solche verstandesmäßige, geistige und sittliche Reife verfügt, die es gestattet, die Bedeutung und die Tragweite des konkret in Rede stehenden Eingriffs zu erkennen, die Urteilskraft, um das Für und Wider abzuwägen, sowie die Fähigkeit, das Handeln nach dieser Einsicht zu bestimmen.[12] Die Einwilligungsfähigkeit wird somit von zwei Faktoren maßgeblich bestimmt. Zum einen ist dies die persönliche geistige Fähigkeit des Jugendlichen, und zum anderen ist es die Komplexität des zu beurteilenden Themas. Im Medizinrecht hat man bislang regelmäßig angenommen, dass bei Minderjährigen unter 14 Jahren diese Einsicht in der Regel noch nicht vorhanden ist; bei Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren kommt es auf den Reifegrad und die Art der Behandlung an. Je schwerwiegender, je weniger dringlich, je unübersehbarer in seinen Risiken und Folgen der Eingriff und je jünger der Patient sind, desto eher fehlt die Einwilligungsfähigkeit.[13]

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags geht in seiner Stellungnahme zur Impfpflicht von Kindern davon aus, dass es sich bei der Impfung aufgrund der möglichen Impfreaktionen und Nebenwirkungen unterschiedlicher Intensität und Dauer um einen schwerwiegenden Eingriff handelt[14]. Dem ist zuzustimmen. Darüber hinaus berührt das Thema Covid-19-Impfung eine solche Vielzahl von komplexen medizinischen und psychosozialen Fragen, dass die Entscheidungsfindung schon für einen Erwachsenen äußerst anspruchsvoll ist. Die Anforderungen an die geistige Reife des Jugendlichen sind daher in diesem Fall so hoch, dass ihnen ein Minderjähriger kaum genügen kann. Hinzu kommt, dass die Impfstudien der Hersteller erst 2022 abgeschlossen sein werden, weshalb bei genauer Betrachtung die Impfungen gegenwärtig noch einen teilweise experimentellen Charakter haben. Vor „Corona“ hätte wohl niemand angenommen, dass in einem solchen Fall nicht die Einwilligung der Eltern eingeholt werden muss. Der Umstand der Krise aber ändert nichts an der Dogmatik der Einwilligungsfähigkeit.

3.2. Kein freier Willensentschluss

Grundsätzlich setzt eine wirksame Einwilligung voraus, dass sie auf einem freien Willensentschluss des Patienten beruht, der auch nach außen hin erkennbar ist. Bei dem hier besprochenen Fall der Impfung durch Impfteams an Schulen ist diese Voraussetzung problematisch. Der Patient hat hier nicht den Arzt aufgesucht, um einen Eingriff vornehmen zu lassen, sondern der Arzt sucht den Schüler aktiv in der Schule auf, um den Eingriff vorzunehmen. Psychologische Untersuchungen zum Konformitätsdruck haben ergeben, dass selbst ein großer Anteil der Erwachsenen in einer Situation mit nur mäßigem Konformitätsdruck nicht mehr in der Lage ist, richtige Antworten abzugeben[15]. Bei der Schulsituation handelt es sich um eine solche mit starkem Konformitätsdruck unter Jugendlichen. Dazu kommt noch die Gegenwart von Lehrern und/oder Direktor als Autoritätspersonen, deren Anweisungen im Schulalltag Folge zu leisten ist. Es ist lebensfremd anzunehmen, dass Jugendliche in einer solchen Situation „frei“ entscheiden. Man stelle sich zur Verdeutlichung vor, zur nächsten Bundestagswahl kämen die Wahlhelfer gleich zu den Bürgern an den Arbeitsplatz und würden dort (im versammelten Kollegenkreis und/oder dem Vorgesetzten) abfragen, wer welche Partei wählt.

Ein freier Willensentschluss ist unter den hier behandelten Umständen kaum möglich, eine Einwilligung des Jugendlichen wird daher regelmäßig auch deshalb unwirksam sein.

3.3. Wirksame Aufklärung?

Eine wirksame Einwilligung setzt ferner voraus, dass der Jugendliche Wesen, Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, insbesondere den Grad der Gefährlichkeit, in seinen Grundzügen erkannt hat[16]. Nach hier vertretener Auffassung ist das Thema Covid-19-Impfung derart komplex, die Studien so zahlreich sowie teils widersprüchlich und die Datenlage keineswegs klar, dass ein Minderjähriger mit der Entscheidung über die Impfung regelmäßig überfordert sein wird. Schon aus diesem Grund ist eine Einwilligung des Jugendlichen nicht geeignet, den ärztlichen Eingriff zu rechtfertigen.

Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass grundsätzlich eine wirksame Einwilligung auch ohne Eltern möglich wäre, so müsste der Jugendliche zumindest vor Abgabe seiner Einwilligung über das ärztliche Vorgehen und die damit verbundenen möglichen Risiken aufgeklärt worden sein. Nach der Rechtsprechung des BGH muss diese Aufklärung dann besonders umfassend sein, wenn der Eingriff nicht vital indiziert ist. Hier bedarf es einer detaillierten, für den Laien verständlichen Darlegung des Für und Wider[17].

Daraus ergibt sich, dass die Anforderungen an die Aufklärung umso höher sein müssen, desto geringer die potentielle Gefährdung der zu impfenden Person durch den Krankheitserreger ist. Bei Jugendlichen ist das Risiko, an Covid-19 schwer zu erkranken oder gar zu versterben, extrem gering.[18] Nach den offiziellen Meldezahlen der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) und der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) lag ausweislich deren Stellungnahme vom 21. April 2021[19]  zum damaligen Zeitpunkt in Deutschland die Todesrate von Kindern und Jugendlichen bei 0,00002 %, lediglich vier (!) Kinder und Jugendliche waren in Deutschland an Covid-19 gestorben. Etwa 1.200, mithin weniger als 0,01 %, mussten im Krankenhaus behandelt werden. Zur Größeneinordnung: In der Saison 2018/19 wurden nach Angaben des RKI insgesamt 7.461 Kinder unter 14 Jahren mit Influenza als hospitalisiert gemeldet, neun verstarben. Nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wurden im Jahr 2019 durch Verkehrsunfälle 55 Kinder getötet.[20] Eine Studie der Universität Dresden mit dem aufschlussreichen Titel „Long Covid or Long Pandemic Syndrom?“ ergab, dass auch die Symptome des oft ins Feld geführten sogenannten „Long-Covid“ bei Jugendlichen, die vormals erkrankt waren, nicht häufiger auftreten, als bei nicht erkrankten Jugendlichen.[21]

Selbst bei lange etablierten konventionellen Impfungen muss nach der Rechtsprechung auch über solche Gefahren aufgeklärt werden, die äußerst selten auftreten[22]. Erst recht muss dies für die neuartigen Covid-19-Impfstoffe gelten.

Dabei stellt sich das Problem, dass die sogenannte „Überwachung“ der Nebenfolgen so aussieht, dass nur nach dem Meldesystem gemeldete Fälle registriert und gegebenenfalls ausgewertet werden. Es ist daher von einer Untererfassung in unbekannter Höhe auszugehen[23]. Eine gezielte Erhebung aller auftretenden Impfnebenwirkungen ist nicht vorgesehen und es ist auch in keiner Weise sichergestellt, dass mit der Impfung in zeitlichem Zusammenhang stehende Nebenwirkungen und Todesfälle untersucht werden. Verlässliche Aussagen zum Impfrisiko können auf dieser Grundlage nicht gegeben werden.

Trotz der unzureichenden Überwachung sind einige schwere Nebenfolgen bereits zutage getreten und werden als seltene Nebenfolgen geführt. So wurde vom Ausschuss für Risikobewertung (Pharmacovigilance Risk Assessment Committee, PRAC) beispielsweise mittlerweile beschlossen, Myokarditis und Perikarditis als mögliche Nebenwirkungen in die Fach- und Gebrauchsinformationen beider mRNA-Impfstoffe (Comirnaty/Biontech und Spikevax/Moderna) aufzunehmen[24]. Die genaue Häufigkeit von Myokarditis und/oder Perikarditis nach mRNA-Covid-19-Impfung kann bislang nicht sicher ermittelt werden, da epidemiologische (bevölkerungsbezogene) Studien fehlen. Aus israelischen Daten wurde für junge Männer eine grob kalkulierte Häufigkeit von etwa 1 zu 20.000 nach einer zweiten Dosis Comirnaty errechnet[25].

Eine weitere Besonderheit bei der Covid-19-Impfung ist, dass alle derzeit auf dem deutschen Markt befindlichen Impfstoffe nur eine bedingte Zulassung durch die EMA haben, die sich nicht auf den Schutz vor Ansteckung und Weitergabe des Virus, sondern nur auf den Schutz vor schweren Verläufen bezieht[26]. Das von Politik und Presse häufig thematisierte Ziel der sogenannten „Herdenimmunität“[27] steht dazu im Widerspruch. Auch über dieses Thema und die damit verbundenen Widersprüchlichkeiten müsste sich der Jugendliche im Klaren sein, wollte er eine informierte Einwilligung abgeben.

Nachdem die Ständige Impfkommission (STIKO) zunächst keine Impfempfehlung für gesunde Zwölfjährige bis Siebzehnjährige ausgesprochen hatte und dies unter anderem damit begründet hatte, dass die vorliegenden Daten nicht ausreichten, um die Sicherheit des Impfstoffs für Kinder und Jugendliche mit der erforderlichen Gewissheit beurteilen zu können[28], hat die STIKO ihre Empfehlung nun auch auf gesunde Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren erweitert, weist aber darauf hin, dass die Impfung unverändert erst nach einer Aufklärung über Nutzen und Risiken erfolgen soll[29]. Der Änderung der Empfehlung war massiver politischer Druck vorangegangen[30].

Laut Mitteilung der STIKO zur Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche (16.8.2021) zielt die neue Empfehlung auf den „Schutz der geimpften Kinder und Jugendlichen vor COVID-19 und den damit assoziierten psychosozialen Folgeerscheinungen“ ab[31]. In die Risikoabwägung erstmals mit einbezogen sind somit auch Nachteile, die Kinder aufgrund der Lockdown-Maßnahmen erleiden. Dass diese zum Teil gravierend sind, ergibt eine Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf[32]. Schon zuvor hatten Kinder- und Jugendärzte gefordert, diese sogenannten „Kollateralschäden“ bei der Abwägung zu berücksichtigen[33].

Die individuelle Entscheidungsfindung für den Jugendlichen wird dadurch allerdings nicht weniger komplex, eher im Gegenteil. Wenn die psychosozialen Folgeschäden einer Nichtimpfung mit zu berücksichtigen sind, müssten sie auch von der ärztlichen Aufklärungspflicht umfasst sein. Insbesondere wäre das Verhältnis von medizinischer Indikation im engeren Sinne und Impfung als Ausweg aus den beschränkenden Maßnahmen zu erörtern. Nun ist aber noch gar nicht klar, in welchem Umfang die Impfung überhaupt dazu führen wird, dass Jugendliche von beschränkenden Maßnahmen verschont bleiben. Laut neueren Studiendaten aus den USA können geimpfte Men­schen, die sich mit der mittlerweile dominierenden Delta Variante von SARS-CoV-2 infizieren, das Virus genauso leicht weitergeben, wie nicht geimpfte Infizierte und weisen eine Viruslast auf, die mit nicht geimpften Delta-Infizier­ten vergleichbar ist[34]. Es ist also überhaupt nicht absehbar, ob Geimpfte tatsächlich zukünftig von Lockdown-Maßnahmen ausgenommen werden.

Vor dem Hintergrund so vieler Unsicherheiten erscheint es absurd, einem Jugendlichen zuzumuten, hier alleine eine Entscheidung zu treffen, während derselbe Jugendliche nach dem Willen des Gesetzgebers selbst für einen Fahrradkauf die Zustimmung seiner Eltern benötigt[35].

Abschließend ist festzustellen, dass sich in den Medien eine solche Vielzahl von einander widersprechenden Aussagen zum Thema Impfen findet, dass es einem Jugendlichen fast unmöglich sein wird, Wesen und Tragweite des Eingriffs tatsächlich zu überblicken. Vom Appell an die Solidarität über Warnungen vor der Gefährlichkeit der Impfung über Warnungen über die Gefährlichkeit der Krankheit über unterschiedlichste Einschätzungen zum Thema Herdenimmunität über unterschiedliche Beurteilungen der Hygienemaßnahmen ist nahezu jedes Thema umstritten.  Wie soll ein Jugendlicher da zu einer informierten Entscheidung kommen?[36]

Dazu kommt, dass manche Jugendliche sich offenbar bei ihrem Impfwunsch nicht von gesundheitlichen Erwägungen leiten lassen, sondern von dem Wunsch nach mehr Freiheit[37]. Darf ein Arzt aber überhaupt einen Eingriff vornehmen, wenn klar wird, dass der Jugendliche die Impfung nicht um der Immunisierung willen möchte, sondern, damit er weniger unter Freiheitseinschränkungen zu leiden hat? Also gewissermaßen die gesundheitlichen Risiken der Impfung in Kauf nimmt, um sich Freiheit zu erkaufen?

3. Das Problem des Erlaubnistatbestandsirrtums in Abgrenzung zum Erlaubnisirrtums

Derjenige, der irrtümlich Tatsachen annimmt, welche bei ihrem Vorliegen sein Handeln  gerechtfertigt hätten, handelt im sogenannten Erlaubnistatbestandsirrtum (vgl. § 16 StGB). Ein Schulbeispiel im allgemeinen Strafrecht ist die irrtümliche Annahme einer Notwehrsituation. Jemand glaubt ernsthaft, abends im Park von hinten angegriffen zu werden und schlägt den ihn lediglich überholenden, redlichen Spaziergänger nieder. Hierbei geht es immer um Tatsachen, also um Umstände der Lebenswirklichkeit, die dem Beweis zugänglich sind. Ein Erlaubnistatbestandsirrtum führt im Ergebnis zum Entfallen des subjektiven Tatbestandes beim Vorsatzdelikt. Eine Strafbarkeit aus dem entsprechenden Fahrlässigkeitsdelikt (fahrlässige Körperverletzung oder fahrlässige Tötung) bleibt im Raum. Im Notwehrbeispiel wäre unser Spaziergänger daher regelmäßig wegen einer fahrlässigen Körperverletzung strafbar.

Vom Erlaubnistatbestandsirrtum ist die Konstellation des Erlaubnisirrtums (§ 17 StGB) zu unterscheiden. Hier sind dem Handelnden alle relevanten Tatsachen bekannt; er glaubt aber fälschlich, die Situation würde ihn dazu berechtigen, in Rechtsgüter anderer einzugreifen. Der Täter täuscht sich also nicht auf der tatsächlichen, sondern nur auf der rechtlichen Ebene und glaubt, es würde ein Rechtssatz existieren, der ihn zu diesem Handeln berechtigt. Beispiel: Der Vater ohrfeigt den unartigen Sohn in dem Glauben, das elterliche Züchtigungsrecht würde noch existieren. Der Erlaubnisirrtum ist eine Sonderform des Verbotsirrtums. Nur dann, wenn es dem Täter unmöglich war, den Irrtum zu vermeiden, handelt er ohne Schuld und ist damit straffrei. Zu Recht wird dies in der Praxis fast nie angenommen. Immerhin aber kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden.

Übertragen auf die Situation der Impfung bedeutet dies Folgendes: Glaubt der Arzt irrtümlich, den Patienten über alle ihm bekannten relevanten Risiken und Nutzen aufgeklärt zu haben oder geht er irrtümlich davon aus, der Patient vor ihm sei fähig, dies im Wesentlichen zu verstehen, die Tragweite seiner Entscheidung zu erfassen und frei einzuwilligen, so unterliegt er einem Erlaubnistatbestandsirrtum. Beispiel: Dem Arzt sind die bei der Covid-19-Impfung zwar eher seltenen, aber durchaus auftretenden und oft folgenschweren Sinusvenenthrombosen nicht bekannt, weshalb er den Patienten nicht über dieses Risiko aufklärt (Sind sie ihm hingegen bekannt – was mittlerweile zum medizinischen Standardwissen gehören dürfte, zumal in der gegenwärtigen regen Diskussion Ärzte besonders gehalten sind, sich zu informieren – und klärt er nicht darüber auf, so kommt mangels wirksamer Einwilligung eine Strafbarkeit nach den Vorsatzdelikten in Betracht.). Oder: Der Arzt ist falsch informiert und glaubt (eher fernliegend) irrtümlich, Covid-19 führe in ähnlicher Größenordnung wie bei Erwachsenen durchaus öfter zu schweren Verläufen und mitunter zum Tode, weshalb er nicht darüber aufklärt, dass derartige Fälle bei Kindern und Jugendlichen extrem selten sind (siehe oben) und er daher die Komponente des Nutzens der Impfung für diese Altersgruppe massiv überbetont.

Hiervon zu trennen ist der Erlaubnisirrtum, was in Rechtsprechung und Literatur leider oft nicht sauber erfolgt – zum Glück eher mit der fehlerhaften Annahme eines Erlaubnistatbestandsirrtums anstatt eines Erlaubnisirrtums und somit zu Gunsten des Arztes.[38] Um bei dem vorstehenden Beispiel zu bleiben: Lediglich ein Erlaubnisirrtum (somit Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Körperverletzung) liegt vor, wenn der Arzt um die Möglichkeit der Sinusvenenthrombosen oder die nur extrem seltenen Fälle von schweren Krankheitsverläufen bis hin zum Tode bei Kindern und Jugendlichen weiß, hierüber aber nicht aufklärt, weil er fälschlich annimmt, hierzu sei er rechtlich nicht verpflichtet.

II. Strafbarkeit des Schulleiters

Wenn, wie oben dargelegt, von einer strafbaren vorsätzlichen Körperverletzung des die Impfung verabreichenden Arztes auszugehen ist, folgt daraus regelmäßig auch eine Strafbarkeit der verantwortlichen Personen in der Schule wegen Beihilfe zu dieser Tat (§§ 223 ff., 27 StGB). Beihilfe im Sinne von § 27 StGB ist die Ermöglichung, Förderung oder Erleichterung der vorsätzlichen Haupttat. Der Schulleiter hat das Hausrecht über die Schule und eine Fürsorgepflicht gegenüber den ihm anvertrauten Schülern. Wenn er Impfteams in die Schule lässt, muss er auch sicherstellen, dass es nicht zu rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Schüler kommt. Wegen seiner Garantenstellung gemäß § 13 StGB ist er gegenüber den Schülern auch wegen eines möglichen Unterlassens strafbar. Anknüpfungspunkt der Strafbarkeit wäre daher nicht nur beispielsweise das Absprechen von Terminen mit den Behörden, die die Impfung durchführen wollen und das Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten, sondern auch das bloße Nichteinschreiten trotz des Wissens oder billigenden Inkaufnehmens, dass ohne wirksame Einwilligung geimpft wird. Über die Inhalte von Aufklärungsgesprächen wird der Schulleiter zwar regelmäßig keine Kenntnis haben. Allerdings wird ihm bewusst sein, dass die meisten Schüler die Tragweite des Eingriffs nicht ausreichend erfassen können. Zudem sind ihm auch die oben beschriebenen Umstände bekannt, die nach hier vertretener Auffassung die Freiwilligkeit der Einwilligung in Frage stellen.

Die Strafbarkeit der Beihilfe folgt – mit Strafmilderung – derjenigen der Haupttat, so dass in Einzelfällen auch eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur schweren Körperverletzung gem. §§ 226, 27 StGB oder Körperverletzung mit Todesfolge gem. §§ 227, 27 StGB gegeben sein kann.

Fazit:

Es ist dringend davon abzuraten, Kinder und Jugendliche ohne Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern zu impfen. Regelmäßig hätte dies nach der hier vertretenen Ansicht im günstigsten Fall eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung zur Folge. Je nach dem Erkenntnisstand des Arztes (bzw. des Schulleiters) und den Folgen der Impfung kann sich die Strafbarkeit steigern auf vorsätzliche Körperverletzung, schwere Körperverletzung, fahrlässige Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge, bzw. Beihilfe hierzu. Wir hoffen, mit dieser Erörterung einen Beitrag zur Vermeidung von Straftaten geleistet zu haben.

[1]       https://www.zeit.de/gesundheit/2021-08/gesundheitsminister-geben-impfung-fuer-kinder-ab-zwoelf-jahren-frei

[2] Stand vom 18.08.2021: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquoten-Tab.html

[3]      https://www.berliner-zeitung.de/news/aufstand-der-aerzte-gegen-impfpflicht-fuer-kinder-und-jugendliche-li.158776

[4]      https://www.br.de/nachrichten/bayern/stiko-zu-corona-impfung-bei-kindern-empfehlung-ab-12-jahren-derzeit-nicht-moeglich,ScMYRZ9

[5]      https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/Infoblatt_Impfung_Kinder_und_Jugendliche.pdf?__blob=publicationFile

[6]     https://www.n-tv.de/panorama/STIKO-wehrt-sich-gegen-Soeder-Spitze-article22687315.html; https://www.gesundheitsstadt-berlin.de/stiko-empoert-ueber-politischen-druck-in-sachen-kinderimpfung-15373/

[7]      So STIKO Mitglied Martin Terhardt in der „Abendschau“ des Senders RBB: https://www.berliner-zeitung.de/news/stiko-will-der-politik-beim-kinderimpfen-entgegenkommen-li.176771

[8]      https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Empfehlungen/PM_2021-08-16.html

[9]      So etwa die Ankündigung für Bayern in der Tagesschau https://www.youtube.com/watch?v=cehfJd96aBU

[10]    So etwa Jakob Maske, Bundespressesprecher vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte,

[11]    RGSt 25, 375; BGHSt 11, 112; BGH NJW 2000, 885. Ob der Eingriff indiziert war oder mit Einwilligung mit dem Patienten erfolgt ist, wird erst im Rahmen der Rechtsfertigungsgründe geprüft.

[12] Vgl. z.B. Spickhoff/Knauer/Brose, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, StGB § 223 Rn. 56.

[13] Spickhoff/Knauer/Brose, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, StGB § 223 Rn. 57.

[14]    So auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, „Verfassungsmäßigkeit einer Pflicht zur Impfung von Kindern gegen COVID-19“, https://www.bundestag.de/resource/blob/854090/d3e9e990e9f54c1d01aed1880a35d0f8/WD-3-113-21-pdf-data.pdf S. 11

[15]    Vgl. etwa das Konformitätsexperiment von Asch https://de.wikipedia.org/wiki/Konformit%C3%A4tsexperiment_von_Asch.

[16]    BGH Urt. v. 5.12.1958, VI ZR 266/57, S. 7; zu den gesetzlich geregelten Einzelheiten der umfangreichen mündlichen (!) Aufklärungspflichten nunmehr für das Zivilrecht auch mit Auswirkungen auf das Strafrecht siehe § 630e BGB.

[17]    BGH Urt. v. 24.02.1981, VI ZR 68/79, Rn. 17

[18] https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_Liste_Impfung_Kinder_Jugendliche.html

[19]    Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) und der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) vom 21.4.2021, https://dgpi.de/stellungnahme-dgpi-dgkh-hospitalisierung-und-sterblichkeit-von-covid-19-bei-kindern-in-deutschland-18-04-2021/

[20] Zum Ganzen Stellungnahme DGPI und DGKH wie zuvor.

[21]    https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.05.11.21257037v1

[22]    BGH Urt. v. 15.02.2000, VI ZR 48/99, Rn. 18

[23]    „Da die Untererfassung der Meldungen von Impfkomplikationen nicht bekannt oder abzuschätzen ist und keine Daten zu verabreichten Impfungen als Nenner vorliegen, kann keine Aussage über die Häufigkeit bestimmter unerwünschter Reaktionen gemacht werden“, Bundesgesundheitsblatt, Dez. 2004, S. 1161

[24] https://www.herzstiftung.de/ihre-herzgesundheit/coronavirus/corona-impfung-myokarditis

[25]    https://www.jpost.com/health-science/covid-19-israel-finds-possible-link-between-vaccine-myocarditis-cases-666237

[26]    http://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR

[27]    https://www.ndr.de/ratgeber/gesundheit/Herdenimmunitaet-Wie-hoch-muss-die-Corona-Impfquote-sein,corona8090.html

[28]    https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/Infoblatt_Impfung_Kinder_und_Jugendliche.pdf?__blob=publicationFile

[29]    https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Empfehlungen/PM_2021-08-16.html

[30]    https://www.gesundheitsstadt-berlin.de/stiko-empoert-ueber-politischen-druck-in-sachen-kinderimpfung-15373/

[31]    https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Empfehlungen/PM_2021-08-16.html

[32]    https://www.uke.de/allgemein/presse/pressemitteilungen/detailseite_104081.html

[33]    https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/kinderaerzte-bei-jugend-impfempfehlung-psycho-soziale-schaeden-achten-69188.html

[34]    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/126034/US-Gesundheitsbehoerde-Delta-Variante-so-ansteckend-wie-Windpocken-trotz-Impfung

[35]    Nach den Regeln über die beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger gem. §§ 106 ff BGB

[36]    Vor diesem Hintergrund erstaunt es, wenn die Auffassung vertreten wird, Jugendliche seien bereits durch die Medien aufgeklärt, so etwa Lorenzen, COVuR 21, 460

[37]    https://www.youtube.com/watch?v=cehfJd96aBU

[38] Vgl. zu den wenig aussagekräftigen, allgemeinen Formulierungen Spickhoff/Knauer/Brose, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, StGB § 223 Rn. 96, 98; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, 30. Aufl. 2019, StGB § 223 Rn. 65f.; zutreffend und klar aber BGH, Urt. v. 04. Oktober 1999 – 5 StR 712/98 –, BGHSt 45, 219 – juris Rn. 21

Illegale Geheimverträge des Impfherstellers Pfizer mit Nationalstaaten

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier:
https://kenfm.de/illegale-geheimvertraege-des-impfherstellers-pfizer-mit-nationalstaaten-von-hermann-ploppa

Ungleicher Tausch: Pfizer sahnt die Gewinne ab – die Steuerzahler haben keine Rechte und müssen für alle Schäden selber aufkommen.

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Ende letzten Jahres sagte RKI-Chef Lothar Wieler schier unglaubliches in einem TV-Interview: „Also, wir gehen alle davon aus, dass im nächsten Jahr Impfstoffe zugelassen werden. Wir wissen nicht genau, wie die wirken. Wie gut die wirken. Was die bewirken. Aber ich bin sehr optimistisch, dass es Impfstoffe gibt.“ (1)

Wir werden also mit massivem Erpressungsdruck dazu gebracht, uns eine Substanz einzuverleiben, über deren Wirkungsweise und Schadenspotential bis jetzt nichts bekannt ist. Das ist vom medizinischen und ethischen Gesichtspunkt aus eine komplett verantwortungslose Haltung, die der RKI-Chef hier einnimmt.

Dass man tatsächlich nichts Genaues über die neuen Impfpräparate weiß, ist jetzt auch noch festgeschrieben in bislang streng geheim gehaltenen Verträgen, die nationale Regierungen und die EU mit Pfizer unterschrieben haben: „Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind.“ (2) Pfizer weiß also ganz genau, dass die Geimpften schwerste Schäden davontragen können und sichert sich auf ganz dummdreiste Art gleich dagegen ab: „Der Käufer erklärt sich hiermit bereit, Pfizer, Biontech und die mit ihnen verbundenen Unternehmen von und gegen alle Klagen, Ansprüche, Aktionen, Forderungen, Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Abfindungen, Strafen, Bußgelder, Kosten und Ausgaben freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten.“

„Der Käufer“ – das sind wir, die Steuerzahler, die wir unser Einverständnis in diesen schmutzigen Deal nie gegeben haben. Dass wir trotz aller Geheimniskrämerei jetzt doch Kenntnis erlangt haben über die ebenso obszönen wie bizarren Verträge, verdanken wir einem Experten für Netzsicherheit mit Namen Ehden Biber. Biber veröffentlichte die gehackten Verträge von Pfizer mit Brasilien und Albanien auf Twitter. Twitter löschte diese unbequemen Wahrheiten rasch. Sie sind aber immer noch auf Ehden Bibers Telegram-Kanal einzusehen.

Pfizer – Criminal History + Stew Peters – Holocaust + Scheibenwischer – Nazi-Ärzte

Pfizer – Criminal History

Stew Peters – Holocaust

Ausschnitt aus Scheibenwischer, Folge 44 – Dieter Hildebrandt Urban Priol, am 06. 10. 1988

Stew Peters: VACCINE FAILURE + #PfizerLEAK

VACCINE FAILURE! Patients Hospitalized, Dying Mostly FULLY ‚VACCINATED‘!

The data doesn’t lie.

Dr. Jane Ruby joined Stew Peters to reveal that the „Delta Variant“ may not be the killer, but that the ‚vaccines‘ are likely causing the trauma being treated at hospitals.

#PfizerLEAK – Author of Viral Twitter Post Validates Document LIVE on Stew Peters Show

Ehden Biber, author of the viral Twitter post #PfizerLeak, joined Stew Peters, who pressed Biber on the authenticity of the documents.

Biber explained how he was able to verify that the contract between Pfizer and world governments was, indeed, signed by representatives of the pharma giant and government agents.

The thread can be seen at: www.SenseOfAwareness.com
The contract can be viewed at t.me/eh_den

Yello Astra Pfizer Blender

Wahre Begebenheit, schon vor 20 Jahren aufgelesen im Feuilleton eines Qualitätsblattes: Ein Ölprinz hat sich den Spaß gemacht, mit Millionenaufwand auf allen lokalen Zeitungen und TV-Kanälen ein Produkt zu bewerben, von dem aber nicht gesagt wurde, was es eigentlich ist. Nur: „Holen Sie sich das neue „Blender“! Das müssen Sie haben!“  [Name des Produkts nicht memoriert, könnte auch „Fubux“ o.ä.  geheißen haben]

Und tatsächlich: Beim Verkaufsstart standen die Leute Schlange, um es sich im Supermarkt abzuholen. Vor den Kassen waren mannshohe Stapel des Produkts aufgeschlichtet. In den WC-rollenförmigen Schachteln des „Blender“ war dann:  nix drin, außer ein Zettel mit der Notiz, dass das Ganze ein Experiment war und der Käufer an der Kassa sein Geld refundiert bekommt.

zum Weiterlesen:

Warum die Impfung nicht bloß schnöder Selbstmord ist – Das unterbewusste Motiv der Massen

Feindliche Übernahme

Niemand braucht mir auch nur ein Wort zu glauben. Ich bin Techniker – also ein Schwurbler. Ein Techniker, der auf den Bericht eines Professors für Virologie und Immunologie einer kanadischen Universität – also einen Schwurbler – verlinkt. Ein Virologie-Professor, der wiederum auf die erstmals veröffentlichten Daten der staatlichen Impf-Zulassungsbehörde von Japan – also einer Schwurblerin – verlinkt.

Wer hingegen gesichertes Wissen bevorzugt, muss sich an Relotius-Narrenspiegel, Südtäusche Zeitung & Co. halten – deutschen Qualitätsjournalismus, der in der Formel 1 des Manufacturing Consent die Pole Position einnimmt und laut Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow „die bösartigste Presse überhaupt“ darstellt. Ein Prädikat, das uns hoffentlich stolz macht.

Da lange Texte bekanntlich ohnehin nicht gelesen werden und man aus Studien weiß, dass ein Großteil der Bürger seine Meinung anhand von Überschriften und Titelbildern bildet, komme ich diesmal auch gleich zum Punkt:

Bei der Einschätzung der momentan vieldiskutierten Folgewirkungen von mRNA- und Vektor-Impfungen vergisst man imho, dass unser Immunsystem neben der Abwehr von externen Keimen auch noch eine zweite Hauptfunktion hat: Das Erkennen und Beseitigen degenerierter /maligner eigener Zellen. Wenn nun unserer Protein-Biosynthese mit der Gentech-Impfung ein Torpedo verpasst wird (wir zwingen unsere körpereigenen Zellen dazu, ein pathogenes Virus-Protein zu produzieren, wobei die mRNA-bestückten Nanopartikel, die unsere Zellen zu eben dieser Spikeprotein-Manufaktur zwingen, laut jüngster Daten der japanischen Impf-Zulassungsbehörde nach der Impfung in fast alle Organe inklusive dem Rückenmark gelangen – und dort ihr Werk beginnen; ein Arzt, mit dem ich mich mir vor Kurzem beraten habe und der sich tunlichst hüten würde, das laut zu sagen, nennt das „feindliche Übernahme“), dann steht leider nicht nur zu befürchten, dass wir bei der nächsten Grippewelle im Herbst Probleme mit der Immunabwehr und überschießenden Reaktionen bekommen (was man evtl. noch mit Cortison etc. in den Griff bekommen kann), sondern es steht vor allem längerfristig eine massive Zunahme an Krebserkrankungen ins Haus.

Wobei ich wenig Zweifel habe, dass unsere Experten fähig sein werden, das gesundheitliche Desaster, in das wir nun mit der Impfung hineinschlittern, so zu verschleiern, dass es auf einen neuen Virus oder eine Corona-Mutante umgemünzt wird. Einen PCR-Test, der dann bei den Toten auf Dorona oder Covid-21 anschlägt, designen unsere Drostologen mit links und über Nacht.

Ergänzung 03.06.2021: Frage von Florian Warweg / RT Deutsch an die Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums:
„In Japan hat die Zulassungsbehörde auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz die bisher nicht zugänglichen Tierversuchsdaten zum mRNA-Impfstoff von Pfizer/BioNTech veröffentlicht. Aus den Daten geht hervor, dass die mRNA-Nanopartikel nicht wie von den Herstellern behauptet an der Einstichstelle im Muskelgewebe verbleiben, sondern in vielen Fällen hochkonzentriert in die Organe gelangen. RT DE fragte das Gesundheitsministerium auf der Bundespressekonferenz nach dessen Bewertung.“ – Antwort siehe RT Deutsch.

Ergänzung 09.06.2021: Deutsch-niederländische Studie erweist, dass der Biontech-Impfstoff auch eine „Umprogrammierung der angeborenen Immunantworten“ und eine Verminderung der Abwehrfähigkeit gegenüber anderen Viren bewirkt. Dazu der Epidemiologe Alexander Kekulé im MDR: „Es ist wohl so, dass durch die Impfung Abwehrmechanismen gegen bestimmte Viren und Bakterien gebremst werden. Das heißt, ich impfe gegen Sars-Cov-2 und es gibt eine Aktivierung der Antwort auf das neue Virus. Parallel aber wird die Antwort auf andere Viren gebremst. Gegen diese andere Viren ist man dann weniger gut immun.“ (Quelle: cicero.de)
Auszug aus Studie: „Interessanterweise modulierte der BNT162b2-Impfstoff jedoch auch die Produktion von entzündlichen Zytokinen durch angeborene Immunzellen bei Stimulation mit sowohl spezifischen (SARS-CoV-2) als auch unspezifischen (viralen, pilzlichen und bakteriellen) Stimuli. Die Reaktion der angeborenen Immunzellen auf TLR4- und TLR7/8-Liganden war nach der BNT162b2-Impfung geringer, während Pilz-induzierte Zytokin-Reaktionen stärker waren. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der mRNA-BNT162b2-Impfstoff eine komplexe funktionelle Reprogrammierung der angeborenen Immunantwort induziert, die bei der Entwicklung und Anwendung dieser neuen Impfstoffklasse berücksichtigt werden sollte.“

Foto: Pixabay/CC0

Trotz doppelter Impfung: 14 Altenheim-Bewohner bei Osnabrück positiv auf Coronavirus getestet

Wieder gibt es einen Corona-Ausbruch in einem Altenheim – diesmal aber waren die Bewohner schon zweimal geimpft. Schwere Verläufe gibt es nach Angaben des Landkreises Osnabrück aber nicht. Patientenschützer fordern nun eine engmaschige Überwachung in Pflegeheimen nach der zweiten Impfung.

OVALexclusive: Urgent message from Prof. Sucharit Bhakdi (engl.)

Professor Sucharit Bhakdi explaining in a simple way, what might go wrong with the Biontech/Pfizer vaccine.
He refers to various recent deaths of people in retirement homes in the US and Germany, tested positive for COVID19 after vaccination.

For more, please also see:

Informed consent disclosure to vaccine trial subjects of risk of COVID-19 vaccines worsening clinical disease.
https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/33113270/

„vaccines designed empirically using the traditional approach (consisting of the unmodified or minimally modified coronavirus viral spike to elicit neutralising antibodies), be they composed of protein, viral vector, DNA or RNA and irrespective of delivery method, may worsen COVID-19 disease via antibody-dependent enhancement (ADE).“

Ohne Radar im Blindflug durch das Covid-19 Impfprogramm

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In Norwegen hat die Covid-19 Impfung unter sehr alten und fragilen Menschen ein Massaker angerichtet. Anders kann man ein Ereignis mit inzwischen 29 Toten nicht nennen. Sie waren innerhalb kurzer Zeit „mit oder an“ den Nebenwirkungen der neuen Pfizer/BioNTech -Impfung gestorben. Ob ihr Tod qualvoll war, oder ob die Impfopfer friedlich ins Jenseits hinüberdämmerten, darüber gab die norwegische Gesundheitsbehörde nichts bekannt.

Allerdings waren es die Norweger, die als Erste in Europa vor der tödlichen Gefahr gewarnt haben, die von den neuen Covid-19-Impfstoffen für alte und sehr fragile Menschen ausgeht. Tatsächlich könnten die Wirkung der Medizin schlimmer sein als die Krankheit selbst. Wörtlich heißt es in einer öffentlichen Erklärung des Norwegischen Instituts für Öffentliche Gesundheit (FHI) vom 11. Januar dieses Jahres (1):

„Für alle sehr gebrechlichen Menschen können selbst relativ milde Nebenwirkungen des Impfstoffs schwerwiegende Folgen haben. Weiter heißt es: “Für diejenigen, die ohnehin nur noch eine sehr kurze Restlebenszeit haben, kann der Nutzen des Impfstoffs marginal oder irrelevant sein” Dementsprechend empfahl der Direktor der Norwegischen Medizinagentur, Steinar Madsen, in einem Webinar mit Journalisten, dass die neue Impf-Richtlinie für sehr gebrechliche ältere Leute sein müsste: „sich nicht impfen zu lassen!“

Dann aber scheinen die Norweger doch Angst vor der eigenen Courage bekommen zu haben, denn mit ihrer Warnung hatten sie den globalen Interessen der mächtigen Impf-Mafia dicke Knüppel ins Räderwerk geworfen. Entsprechend haben die Norweger ihr eigenes Alarmsignal durch zwei weitere Sätze relativiert und entschärft

Der erste Satz lautet: „Für die überwiegende Mehrheit der älteren Menschen, die mit schweren Gebrechen leben, werden alle Nebenwirkungen des Impfstoffs durch ein geringeres Risiko, mit Covid-19 schwer zu erkranken, mehr als ausgeglichen.“.

Corona-Impfung: Bill Gates, WHO, Pfizer und das deutsche Unternehmen BioNtech

Der amerikanische Pharmariese Pfizer und das deutsche Unternehmen BioNtech waren die ersten, deren Corona-Impfstoff zugelassen wurde. Die Stiftung von Bill Gates und seiner Frau Melinda investiert Hunderte Millionen US-Dollar in die Impfindustrie aber auch in die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen. Ziel sei es „dass alle Menschen auf diesem Planeten damit geimpft werden können“, so Gates. Der mRNA-Impfstoff beruht auf einer neuen Technologie, der zum ersten Mal bei Menschen zum Einsatz kommt. Die EU gab bekannt, mindestens 300 Millionen Dosen des neuen Impfstoffs zu kaufen. Was inzwischen auch bereits geschehen ist.

Die Quellen:

https://bit.ly/2Y12uCF

https://econ.st/2LSZR3p

https://bit.ly/3o2HCFH

https://bit.ly/3bZFXhZ

https://bit.ly/2LWr8BX

https://bit.ly/3sGcXBP

https://bit.ly/39WzTnP

https://bit.ly/2Y2hGj2

https://bit.ly/35Z5rrG

https://bit.ly/3qK8RGH

Tacheles #50

In der Jubiläumssendung Nummer 50 haben Röper und Stein natürlich noch einmal in die USA geschaut, wo Biden nun zum Präsidenten vereidigt wurde. Und sie haben einen Ausblick gewagt, was das für die internationale Politik bedeutet. Aber es gab auch noch andere Themen, wie Alternativen zu WhatsApp oder etwas, das in Deutschland gar kein Thema in den Medien war, nämlich wie die EU Pfizer mal eben 1,5 Milliarden geschenkt hat.

https://www.wiki-tube.de/videos/watch/fcc2f449-73f2-47fe-94e3-f8eaaf4d0165

Links zur Sendung

USA https://www.anti-spiegel.ru/2021/das-…

Propaganda in den Medien https://www.anti-spiegel.ru/2021/gibt…

Biden und die Ukraine https://www.anti-spiegel.ru/2021/neue…

https://www.anti-spiegel.ru/2021/kiew…

Navalny https://www.anti-spiegel.ru/2021/nava…

Nord Stream 2: Verlogene Umweltverbände https://www.anti-spiegel.ru/2021/umwe…

Telegram und Signal https://www.anti-spiegel.ru/2021/wo-s…

https://www.anti-spiegel.ru/2021/sign…

EU-Geschenk an Pfizer https://www.anti-spiegel.ru/2021/klei…

Niederlande unterstützen Terroristen in Syrien https://www.anti-spiegel.ru/2021/wied…

Das neue Spieglein https://www.anti-spiegel.ru/2021/das-…

Kleine Regeländerung, große Wirkung: Die EU schenkt Pfizer 1,5 Milliarden Euro

Aus Belgien wird gemeldet, dass die Erlaubnis der EU, sechs anstatt fünf Impfdosen aus einer Flasche zu entnehmen, nicht zu einer Beschleunigung, sondern zu einer Verlangsamung der Impfungen, zu einer Reduzierung der verfügbaren Impfdosen und vor allem zu einem Milliardengeschenk an Pfizer geführt hat.

Norwegischer Chefarzt: Todesfälle nach Corona-Impfungen können nicht ausgeschlossen werden

Nachdem über 20 Menschen möglicherweise an Nebenwirkungen von Corona-Impfungen in Seniorenpflegeeinrichtungen gestorben sind, veranlasste das die norwegische Gesundheitsbehörde, alten oder vorerkrankten Menschen eine Risiko-Nutzen-Abwägung vor der Impfung zu empfehlen.

Nach Pfizer/BioNTech-Impfung: Mehrere COVID-19-Fälle in Seniorenpflegeeinrichtungen

Rund eine Woche nachdem sie die erste Dosis des Pfizer/BioNTech-Impfstoffs erhalten hatten, erkrankten in zwei Altersheimen mehrere Personen an COVID-19. Die Ursache ist bislang unklar. Nach Aussage des Paul-Ehrlich-Instituts gibt es jedoch verschiedene Erklärungsansätze.

Newsletter [KW 50]: RT wird 15 | Lockdown hart | Pfizer-Impfstoffprobleme | Corona-Regeln

RT wird 15. An dieser Stelle bedankt sich Ivan Rodionov im Namen des Senders bei allen Gratulanten und bei unserem Publikum. Weihnachten steht vor der Tür und dahin ist die Illusion eines „Lockdown light“. Nur dank Massen-Impfung soll sich die Lage entspannen. Und während bei Versuchen des Impfstoffs von Pfizer bei 84% der Teilnehmer Nebenwirkungen auftraten, sind laut Meinungsumfragen 42 Prozent der Befragten bereit, Corona-Regeln zu missachten.

Tacheles #47

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Kill or cure? | Pfizer stocks lose 2% after trial-death news and allergy warnings

Well, that’s a drop alright! Pfizer shares drop 2 percent following COVID-jab-related deaths and warnings about adverse reactions. Those with allergies in the UK were advised not to get Pfizer’s vaccine, while, in the US, the FDA revealed that six people had died during trials, but stressed this was no cause for concern and within statistical expectations.