Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de
/ Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre
/ Offenbarungseid: DIE LINKE stimmte Autobahnprivatisierung im Bundesrat geschlossen zu
/ Steuervermeidungssysteme sorgen für fehlendes Geld zur Armutsbekämpfung
/ Parteispenden: CDU kassiert erneut 100.000 Euro Schmiergeld
/ Gesundheitsminister Gröhe (CDU) will massenhaften Online-Betrieb der Gesundheitskarte
/ Letzte Bastion Meinungsfreiheit
/ Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei
/ Deutsche Klimaziele nur noch mit Liste des Schreckens erreichbar
/ Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
/ Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller Bürger frei
/ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht Sicherheit zur Frage der Gerechtigkeit
/ Krieg dem Terror
/ Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland
/ Vorschlag des Jahres
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Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre
„Der Entwurf von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) mit dem sperrigen Namen Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wurde mit den Stimmen von CDU und SPD im Bundestag verabschiedet. Nun muss am 7. Juli noch der Bundesrat zustimmen. Die Nachricht ließ vor allem bei Fondsmanagern und Unternehmern und in einigen Gewerkschaftszentralen die Sektkorken knallen. Das Gesetz sei „revolutionär“ und „ein Meilenstein“, schwärmte Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des Fondsverbands BVI: „Der Entwurf ist das seit langem Beste, was die Politik zum Thema Rente vorgelegt hat.“ Auch der Arbeitgeberverband BDA begrüßte das neue Gesetz.“ Weiterlesen…
Offenbarungseid: DIE LINKE stimmte Autobahnprivatisierung im Bundesrat geschlossen zu
DIE LINKE in Berlin, Brandenburg und Thüringen hat sich schlichtweg kaufen lassen. Für ein paar Euros aus dem Länderfinanzausgleich stimmte man der Autobahn- und Schulprivatisierung zu. Wohlgemerkt: Ein Ausverkauf, der nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (!) wieder gestoppt werden kann.
Das macht CDU/CSU, SPD, FDP oder GRÜNE, die ebenfalls zustimmten, nicht besser – aber DIE LINKE schlagartig genauso scheisse. Entweder man hat Rückgrat, oder man ist käuflich.
Schon immer war die Regierungsarbeit der LINKEN in diversen Bundesländern zum Kotzen. Kapitalistische Elendsverwaltung, die beispielsweise in Berlin dazu geführt hat, dass nach über 10 Jahren des Mitregierens die Armut noch grösser ist als je zuvor. Und jetzt: Der Pkw-Maut zugestimmt, der Privatisierung zugestimmt, in vier Wochen wird dann dem neuen Betriebsrentengesetz zugestimmt – mit der Glaubwürdigkeit war es das nun. Endgültig. Schade um die vielen wirklich engagierten Leute dort, aber den längst schon eingeleiteten Weg hin zu einer zweiten SPD kann ich nicht weiter unterstützen. Und es braucht EINE MENGE, um wieder Pluspunkte für sich sammeln zu können.
Kennt jemand Alternativen? Die SGP (früher PSG) vielleicht?
Steuervermeidungssysteme sorgen für fehlendes Geld zur Armutsbekämpfung
„Ein Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen. Nur 8 Menschen besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Die weltweite soziale Ungleichheit hat einen neuen Höchststand erreicht. Ein Grund ist die Steuervermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen durch ein System von Steueroasen, das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Durch das globale Steuervermeidungssystem werden den Bürger/innen in armen Ländern die notwendigen Gelder vorenthalten, die zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit dringend benötigt werden. Wer soziale Ungleichheit und Armut bekämpfen will, muss Steuergerechtigkeit schaffen und Steueroasen trockenlegen.“
Das sagt übrigens nicht irgendeine linke Klitsche, sondern die Oxfam-Organisation!
Parteispenden: CDU kassiert erneut 100.000 Euro Schmiergeld
Die Anlagespekulanten der „VHB Grundstücksverwaltung“ schieben einen grossen Geldkoffer über den Tisch.
Gesundheitsminister Gröhe (CDU) will massenhaften Online-Betrieb der Gesundheitskarte
Ein wahres Gruselkabinett, dass sich da versammelt hat: Der Gesundheitsminister der käuflichsten Partei Deutschlands (Gröhe, CDU), der Chef der privaten Klinikkonzernkette Helios (Motto: Profit statt Gesundheit), die Datenkrake von Bertelsmann – dazu noch Schlagwörter wie „Gesundheitscloud“ und „niemand will eine Mauer bauen“ … äääh, „Wir trauen uns zu, 70 Millionen gesetzlich Versicherte auf hohem Datenschutzniveau miteinander zu verbinden“ … so lasset den Handel mit den Patientendaten des Pöbels beginnen 
Unnötig zu erwähnen, dass man zwar fröhlich mit unseren Krankenakten handeln will. Beim Auffliegen oder Missbrauch unserer Daten „vorsichtshalber“ keinerlei Konsequenzen oder gar Schadenersatz festgelegt wurden. Die wissen schliesslich ganz genau, was sie da tun.
Letzte Bastion Meinungsfreiheit
Ein kleiner Blick hinter die Kulissen, WARUM Justizminister Maas (SPD) derzeit so eifrig an einem Internet-Zensurgesetz arbeiten muss. Kurzer Auszug: „Von der Vorstellung, das Internet solle von staatlichen Eingriffen grundsätzlich frei sein, haben sich die herrschenden Politcliquen des sogenannten freien Westens schon lange verabschiedet. Sie ertragen es nicht, dass ihnen die Deutungshoheit über politische Ereignisse, ökonomische Zustände, offengelegte Skandale und losgetretene Kriege zunehmend abhandenkommt.“ Weiterlesen…
Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei
Die USA hat das Pariser Klimaabkommen nämlich nie ratifiziert. Übrigens schon unter Barack Obama nicht, der sich zwar ebenfalls mit diesem Abkommen den Arsch abwischte, dies aber im Gegensatz zu Trump nie öffentlich bekanntgab.
Dazu passt:
Deutsche Klimaziele nur noch mit Liste des Schreckens erreichbar
Lautstark trompeteten Merkel, Schulz, Gabriel und andere Schädlinge herum, weil Trump verkündete, das Pariser Klimaabkommen zu ignorieren. Das lautstarke Trompeten soll davon ablenken, dass sich auch die Bundesregierung längst mit dem Pariser Klimaabkommen den Arsch abwischt – dies aber nur nicht offen zugibt.
Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat mal aufgelistet, was die Bundesregierung längst hätte umsetzen müssen, um das Pariser Abkommen einzuhalten:
– Mindestquote für Elektroautos nach chinesischem Vorbild
– Abschaffung der Pendlerpauschale
– Abschaffung der Steuervergünstigungen für Diesel
– Strafgebühr für Benziner von 6,5 Cent pro Kilometer
All dies wurde natürlich nicht durchgesetzt – und somit ist es auch unsere Bundesregierung, die (wie Trump) grossflächig auf das Pariser Klimaabkommen draufkackt. Es bestätigt sich also im vollen Umfang: Das ganze Anti-Trump-Gejaule aktuell soll nur davon ablenken, dass man selber schwerster Umweltverbrecher ist.
Und Anmerkung am Rande: Eine „Liste des Schreckens“ ist das alles natürlich nur, wenn man es ohne soziale Gegenfinanzierung durchgepeitscht hätte. Würde man die Umweltzerstörung unseres Planeten hingegen auch den reichsten 10 Prozent hierzulande angemessen in Rechnung stellen, wäre das alles locker finanzierbar gewesen. Die 5.000 Milliarden Euro, auf denen die reichsten 10 Prozent hierzulande sitzen, bekommt man auch mit schärfsten Umweltgesetzen nicht abgeschmolzen. Weil es dafür natürlich wieder Firmen und Produkte geben muss, die genau den Profit abwerfen, der wieder in den Taschen der Reichsten landen.
Das für Umweltschutz investierte Geld ist schliesslich nicht weg. Es landet nur in den Taschen anderer Leute.
Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
Eine Überschrift, die wie Satire klingt. Es ist aber die ganz reale Regierungsarbeit von SPD und GRÜNEN.
Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller Bürger frei
Vorratsdatenspeicherung? Ab sofort auch für Alltagsdelikte zum Missbrauch freigegeben.
Biometrische Ausweisfotos? Sind ab sofort für jedes Ordnungsamt zum Durchblättern online.
Eigenes Handy? Flüchtlinge müssen es rausrücken. Der Bürger gegenüber der Polizei dann in ein/zwei Jahren ebenfalls.
Und was macht das Bundesverfassungsgericht? Deren nächster freier Termin wäre in 60 Monaten.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht Sicherheit zur Frage der Gerechtigkeit
DIE WELT berichtet: „Schulz präsentiert das SPD-Sicherheitskonzept, das er rhetorisch so einrahmt: „Sicherheit ist eine Frage der Gerechtigkeit. Reiche Leute könnten sich Sicherheit kaufen; normale Bürger seien hingegen auf den Staat angewiesen.“
Das soll „soziale Gerechtigkeit“ sein? Ernsthaft? Keinerlei offene Fragen, warum es denn derart Reiche gibt, die sich private Sicherheitsleute leisten? Und ob solcher Reichtum, der dann mit privaten Wachleuten geschützt werden muss, nicht Ursache der sozialen Ungerechtigkeit sein könnte – ebenfalls keine Fragen dazu? Stattdessen alles so lassen und lieber den Pöbel, der (dank zahlreicher SPD-Regierungen in Bund und Ländern) immer weniger besitzt, auch noch hemmungslos einen Überwachungsstaat überstülpen? Für wen soll das „Sicherheit“ darstellen? Für die Armen? Oder doch wieder nur für die Reichen, weil man wütende Arme viel besser analysieren und wegknasten kann?
Aber schauen wir doch mal:
Zitat: „Die anlassbezogene Videoüberwachung soll „mit Augenmaß“ ausgeweitet werden.“
Und hey: Automatische Gesichtserkennung dank unserer Passfotos, die nun jede Behörde durchblättern darf, ist genau solch ein „Augenmass“. Ansonsten hätte die SPD das ja schliesslich nicht zu Gesetz gemacht
Zitat: „Die Polizei soll zudem Wohnungseinbrüche durch den Einsatz computergestützter Ermittlungsmethoden wirksamer bekämpfen können.“
Dieses „Predictive Policing“ genannte System ist nichts anderes, als das JEDER verhaftet werden kann, der als „gefährlich“ eingestuft wird. Im Voraus, ohne dass man auch nur jemals einen Strafzettel bekommen hat.
Zitat: „Zudem sieht das Papier eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen vor.“
Jawoll, dieselben „Ausländer raus“ Gesetze, die die AfD fordert. Und inzwischen steht die moderne SPD mitten zwischen Höcke und Gauland und brüllt mit.
Zitat: „Außerdem soll der Bund Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention in Städten und Gemeinden fördern, um die Entstehung sozialer Brennpunkte zu verhindern.“
Hatten wir schon, nannte sich sozialer Wohnungsbau. Hat die SPD aber abgeschafft und alles privatisiert.
Zitat: „Durch „eine Art europäisches FBI“ sollen Terrorismus und Kriminalität grenzüberschreitend bekämpft werden.“
Wie viele sogenannte Terroristen waren den „Sicherheitsbehörden“ denn vorher NICHT bekannt? Wie jetzt, die waren alle schon bekannt und sogar als gewaltbereit in den Akten vermerkt? Und es hat nichts geholfen? Dann stellt man sich doch irgendwann die Frage: Was hilft denn tatsächlich gegen Terrorismus? Könnte es vielleicht helfen, einfach nicht mehr so viele Muslime zu ermorden, damit sich daraufhin nicht deren Geschwister/Verwandte/Freunde auch noch rächen wollen?
Zitat: „Niedersachsens Innenminister Pistorius betonte, dass die innere Sicherheit „in der DNA der SPD angelegt“ sei.“
Ja, das wissen wir spätestens seit SPD-Polizeiminister Gustav Noske, der wärend der Weimarer Republik jeden Streik der kleinen Leute blutig niederknüppeln liess und auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermorden liess. Wählbar ist DAS aber keinesfalls.
Krieg dem Terror
„Wenn ein junger Deutscher sich dafür bezahlen lässt, in Syrien, Afghanistan, Somalia oder sonst wo auf der Welt Menschen zu töten oder dabei zu helfen, so ist er Soldat. Er kämpft für das Gute – Freiheit und sichere Handelswege. Er ist nicht Mörder, nicht Terrorist oder Auftragskiller. Er ist Soldat, sonst nichts.
Wenn ein Muslim tötet, ist er Muslim. Er ist Terrorist oder begeht einen Ehrenmord. Er mordet, weil er Muslim ist, denn die sind böse, wollen das Böse und handeln aus Bosheit. Ihre fanatische Religion will es so. Sie sind Feinde. Wenn ein Moslem aus dem Krieg kommt, in dem Mitglieder seiner Familie oder Freunde getötet wurden, wenn er gelernt hat, dass der Westen der Feind ist, ist er kein Soldat und kein Kranker; er ist Moslem.
Du sollst nicht fragen, warum jemand tötet. Stattdessen: Härtere Strafen, mehr Überwachung, weniger Freiheit, mehr Kriege (für den Frieden), mehr Bomben, mehr Tote. Sie oder wir. Wir sind die Guten. Wir töten, um uns zu verteidigen. Sie sind die Bösen, und deshalb töten sie uns.“
Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland
„Laut Grundgesetz gibt es nur einen guten und geeigneten Standort für die Bundeswehr, und das ist Deutschland. Ein undemokratischer Staat wie Jordanien, in dem Häftlinge gefoltert werden, ist in keinem Fall ein akzeptabler Standort für eine Parlamentsarmee. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr bringen keinen Frieden, sondern erhöhen nur die Terrorgefahr in Deutschland. Auch deshalb müssen sie endlich beendet werden.“
Hat jemand zustimmend genickt?
Und zu guter Letzt:
Vorschlag des Jahres
Zitat: „Kein Land, welches die Menschenrechte verletzt, sollte im UN-Menschenrechtsrat sein.“
Sagte wer? Kommt ihr NIE drauf 
Mittwoch, 6.11.2013. Eifel. Letztens hatte ich ein eindrucksvolles Erlebnis: ich konnte den Klang der Erde hören. Hört sich an wie „Ommmm…“ – was ja in gewissen Kreisen schon mal gesungen wird, um Gott zu preisen. Es erinnerte mich an die Nahtodeserfahrung des Dr. med. Eben Alexander, der im Jenseits ebenfalls diesen Ton, diesen Klang als Erscheinungsform Gottes pries. „Alles ist Klang“ – das habe ich früher mal gelernt. Gott – der große Klang, in den wir alle zurückkehren, wenn unsere Privataufführung endet? Welch´ erbaulicher Gedanke … der schnell wieder vergeht, wenn wir uns unsere Götter anschauen. Einer ist mir jetzt mehrfach über den Weg gelaufen: Uli Hoeneß. Beruf? Gott. Fußballgott, wohlgemerkt. Wie er klingt, weiß ich nicht – aber seit gestern weiß ich, dass seine Anhänger das mit dem „Gott“ ernst meinen – und kein Atheist hat bis heute dagegen geklagt: dabei meinen die das todernst. Ja – wirklich. Gestern habe ich im Vorübergehen die Schlagzeile irgendeines Schmierblattes gelesen, in dem der Staatsanwalt abgelichtet wurde, der Hoeneß („unseren Fußballgott“) jetzt hinter Gittern bringen will – da wird schwadroniert, als ob jemand wahrhaftig in den Kölner Dom gekotet hat – im übertragenen Sinne. Alle regen sich über die Kirche auf, über ihre seltsamen Rituale, komischen Klamotten, verstaubten Ansichten und ihre Unfähigkeit, ihre Überzeugungen in einfachen, klar verständlichen Worten an den Mann/die Frau zu bringen – aber wenn ein leibhaftiger Wurstfabrikant zum Gott erklärt wird … dann ist das ok, da jubelt man selber mit, weil es um Fußball geht.
Dabei geht es gar nicht um Fußball. Es geht um Politik und den öffentlichen Übergang einer Demokratie in einen Feudalstaat mit Gottkönig. Wie das funktioniert? Nun – mit Geld. Dazu ein Beispiel.
1991 verkaufte Thyssen 37 Panzer an Saudi-Arabien. Da sie nicht genug Panzer hatten, half die Bundeswehr mit Altfahrzeugen aus. Alles zusammen zahlten die Saudis 446 Millionen Mark, davon entfielen 47 Prozent – als 220 Millionen Mark – auf „Provisionen“ … sprich: Schmiergeldzahlungen, kurz auch Bestechungsgelder. Thyssen machte die als Betriebsausgaben geltend und sparte so 150 Millionen Mark an Steuern.
Wo ging das Geld hin?
Das weiß keiner. Nur ein paar Bröckchen sind aufgetaucht. 26 Millionen Mark hatte der Herr Schreiber erhalten, der wiederum eine Million Mark via Leisler-Kiep und den Wirtschaftsprüfer Weihrauch an die CDU übergab, 3,8 Millionen gingen an den beamteten Staatssekretär des Verteidigungsministeriums Holger Pfahls. (aus: Das System, von Armin, Droemersche Verlagsanstalt 2001, Seite 175). Alles – wie man sehen kann – Steuergelder, durch den Konzern Thyssen abgeräumt.
Was das nun mit dem Hoeneß zu tun hat – mit dem Fußballgott? Einfach mal die Welt lesen, die sich über „Oberschichtenkriminalität“ ausläßt:
Die rechtsstaatliche und moralisch-ethische Ignoranz dieser Spitzenmanager schlägt dem Fass den Boden aus“, sagte Poß dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit Blick auf die Aufsichtsratsmitglieder. „Ich habe jedenfalls andere rechtsstaatliche und moralische Vorstellungen als diese hochmögenden Herren. Das verschlägt einem schon gelegentlich die Sprache.“ Hoeneß sei zur „Symbolfigur der Oberschichtenkriminalität geworden – der Oberschichtenkriminalität mit Namen Steuerbetrug“, fügte Poß hinzu.
Im Aufsichtsrat des Klubs sitzen unter anderem Audi-Chef Rupert Stadler, VW-Chef Martin Winterkorn, Adidas-Boss Herbert Hainer und der künftige Chef der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges. Das Gremium hatte am Montag ein ausführlich schriftliche Stellungnahme abgegeben, in dem es Hoeneß seine Solidarität bekundete.
Ohne diesen Steuerbetrug gäbe es keine Vereine, keine Bundesliga, keine Fußballgötter. Was leistet schon so ein Balljongleur, dass 30 Millionen Euro im Jahr wert ist?
Gar nichts.
Aber die politische Dimension der Bundesliga ist gewaltig: die gesamte Leidenschaft und Energie, die Menschen 1789 noch für Werte wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit aufgebracht haben, wird kanalisiert und für Schalke 04, Borussia Dortmund und Bayern München aufgezehrt. Wann immer der deutsche Mann Ungemach empfindet über Kultur, Gesellschaft und Politik geht er ins Stadion und reagiert sich ab. Siegt „seine“ Mannschaft durch den unermüdlichen Einsatz „seiner“ Fussballgötter, sinkt er Abends zufrieden ins Bett – und deshalb werden irrsinnige Summen unterschlagener Steuergelder in den Fußball gesteckt, damit man auch weiter ungestört unterschlagen kann und dafür angehimmelt wird.
Natürlich müssen die Spieler finanziell entsprechend ausgestattet werden, damit sie in punkto Haus, Auto, Kleidung ein Niveau erreichen, dass sie weit über die niederen Klassen ihrer „Fans“ erhebt: hinauf in den Olymp der Reichen, wo Atheisten sich selbst als Götter feiern. Der Klang dieser Götter ist jedoch nicht das sanfte Om, sondern eher das nervzermürbende Gekreische der Fan-Trompete.
Eine feste Allianz von Unterweltoberschichtgrößen steht hinter ihrem Fußballgott und pfeift auf die rechtsstaatlichen und moralischen Vorstellungen ihrer Untergebenen, sie selbst dünken sich über alle Zweifel erhaben – sie können es sich auch leisten. Minimal 2 Billionen (also: unsere Staatsverschuldung) steckt in den Taschen dieser Lumpenelite – und damit kann man sich in unserer „Demokratie“ alles kaufen … vor allem Wohlfühl-Propaganda auf allen Kanälen. Selbst politische seriöse Magazine beteiligen sich inzwischen an den kultischen Verehrungen der Fußballgötter – wie Bayern München gespielt hat, verdrängt als Meldung schnell die nüchterne Mitteilung über die Praktiken, mit denen das Geld für die Fußballgötter ergaunert wird, siehe Handelsblatt:
Weltweit arbeiten Finanzaufseher an der Aufdeckung eines Devisenskandals. Dabei durchforsten sie Mails und Chats von Bankmitarbeitern und verhängen womöglich Milliardenstrafen. Im Visier sind auch HSBC und Deutsche Bank.
Wer zahlt die Zeche für die Manipulationen?
Wir.
Und zwar NUR wir!
Weil die Manipulationen zwar viele junge coole Broker sehr reich gemacht haben, in Wirklichkeit aber nur ein räuberischer Akt waren, wurden keine echte Werte geschaffen … was letztlich dazu führt, dass die Banken gerettet werden müssen. Das das geschieht – dafür sorgen die Parteien, die über von der Steuer absetzbare Parteispenden (siehe Thyssen-Deal) an den Manipulationen gut verdienen. Immerhin muss man Banken pflegen – sie sind die größten Parteienfinanzierer (siehe Zeit) und ließen sich sogar in Zeiten der großen Bankenkrise nicht lumpen (siehe FAZ).
Wo das ganze Geld für die großzügige Spenderei herkommt?
Na – vom Steuerzahler. Damit man das nicht merkt, wird ja auf Arbeitslosen herumgedroschen, bis der Arzt kommt (obwohl die sich selber weder entlassen noch aus der Arbeitslosenversicherung geschmissen haben) – aber der Hoeneß wird zum Gott erklärt, der einfach per se unantastbar ist … wie all´ die neuen kleinen Götter auf unseren Altaren.
Nun kann man ja sagen: „Schlimm, aber: was geht mich das alles an? Ich habe einen Job, mache meine Arbeit, zahle meine Steuern und liege niemandem auf der Tasche!“.
Ja – stimmt. Das alles machen Sie ganz fein. Aber: Sie können gar nicht so viel zahlen, um den Bedarf der Fußballgötter und ihrer Förderer auch nur halbwegs zu decken. Sie sind einfach zu arm dafür – egal wie viel sie jetzt verdienen.
Die Wahrheit ist sogar: Sie kosten mehr, als sie einbringen.
Und das werden Sie jetzt merken. Dafür sorgen in dem System immer die Sozialdemokraten, sie zehren seit hundert Jahren von dem Ruf und der Hoffnung, jetzt endlich mal links zu sein, während sie rein pragmatisch stramm rechte Politik verkaufen. Das ist ihr Job in dem Theater, dafür erhalten sie die Spenden von „der Wirtschaft“, dafür werden ihre Spitzenleute regelmäßig mit Honoraren versorgt – damit der Rubel auch weiterhin wie geschmiert rollt.
Das schlimme an Göttern, die nicht nur Ton sind, ist, dass sie regelmäßig Leichen sehen wollen. 40 000 Herzen, herausgerissen aus lebendigen Leibern: da werden sie richtig froh und glücklich. Unser letzter Messias (Adolf Schicklgruber aus Braunau am Inn) brachte es sogar auf 6 Millionen, die ihm zu Ehren vergast wurden.
Auch die Fußballgötter wollen Opfer sehen – allerdings eher im Kleinen. Heutzutage ist – wenigstens eine Weile noch – das indirekte Opfer angesagt. Man entläßt einfach mal eine Million Leute, streicht ihnen das Arbeitslosengeld, stempelt sie gesellschaftlich zu Parias, Schmarotzern und Versagern ab und schaut genüßlich zu, was dann passiert.
Einige werden schon dabei draufgehen – zur Not sorgt der Mitmensch dafür, dass man die Freude am Leben verliert.
Die bleiben aber nicht bei den Arbeitslosen stehen, denn die wollen auch ganz konkret SIE angehen – einfach, weil Ihre Armut die neuen Götter ganz gewaltig ankotzt. Sie wohnen billig, sie essen billig, sie reisen billig sie leben billig – Sie sind billig – und deshalb ein Produkt minderer Qualität, dass nun aussortiert wird.
Die große Koalition schickt sich schon an zum nächsten Vernichtungsschlag. Während Hartz IV sich noch als Vernichtungsmaschine austobt, (alleine jeder dritte leidet ob der freundlichen Behandlung durch Staat, Medien und Wirtschaft an psychischen Problemen – siehe Focus), wird die Vernichtung der nächsten unnützen Elemente vorbereitet, ebenfalls Focus:
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach macht sich im Koalitionsgespräch dafür stark, Kliniken zu schließen. Die Versorgung würde dadurch nicht verschlechtert, sagt er. Denn: Viele Patienten würden wegen Geldmacherei operiert, lautet seine These.
Was bedeutet das real?
Die Aussortierung und Hinrichtung (ich gebrauche dieses Wort mal, weil es sich um einen bewußten Akt handelt) der Kranken. Wir hier auf dem Land haben das mit unserem Krankenhaus schon mal durchdacht – es stand kurz vor der Schließung, weil die Gemeinschaft der Versicherten bei einer Steigerung der Arzthonorare von 17% in vier Jahren im niedergelassenen Bereich kein Geld mehr für jene Anstalten hat, in denen Krankheiten nicht nur erkannt sondern auch effektiv behandelt werden.
Natürlich hat Karl Lauterbach recht: unser Gesundheitssystem ist zur reinen Geldschneiderei verkommen. Aber was macht denn der reiche, niedergelassene Hausarzt, wenn er mal einen echten Kranken in der Praxis entdeckt?
Er schickt ihn in die Klinik – sofern eine da ist.
Koronarpatieten müssen jedoch schnell versorgt werden, ein frischer Herzinfarkt toleriert keine Weltreise mehr. Ist die rettende Klinik fort … dann ist der Patient schlicht und ergreifend tot. Schließt man Krankenhäuser flächendeckend, begeht man Massenmord.
Das ist aber alternativlos. Wie der Artikel erwähnt, schreiben ein Drittel der Krankenhäuser rote Zahlen, d.h.: sie werfen keinen Gewinn ab. Dazu sind Krankenhäuser aber auch gar nicht geschaffen: sie sollen LEBEN retten, keine Rendite. Da die Superultraluxusversorgung der Fußballgötter durch Staatsmittel aber auf keinen Fall in Gefahr geraten darf, werden wir die Krankenhäuser schließen müssen, was den tausendfachen Tod der Infarktpatienten nach sich ziehen wird. JEDER, der wirklich ernsthaft krank wird, gerät automatisch in Lebensgefahr, da der Haus- und Facharzt bei echten Erkrankungen schnell mit seinen Mitteln am Ende ist (- aber natürlich nicht am Ende seiner Abrechnung … da geht immer noch ein wenig mehr).
Wir werden aber Weltmeister im „behandeln“ von Bagatellerkrankungen zu Luxuspreisen – weshalb ich der Meinung bin, dass die Kosten für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu 100 % vom Arbeitgeber zu tragen sind – und nicht von der Gemeinschaft der Versicherten. Den Hausarzt samt seines Anhanges (bis zu 10 Helferinnen pro Praxis) brauchen wir nur wegen dieser Bescheinigungen.
Das wird aber nicht geschehen – „Arbeitgeber“ sind die neuen Büttel der Finanzbarone, sie treiben die Gelder ein (siehe Thyssen), mit denen man das System finanziert und die Demokratie zu einem neuen Feudalstaat umbaut.
Schritt für Schritt macht uns dieser neue Feudalstaat klar, dass er viele Menschen nicht mehr braucht und es mehr und mehr ablehnt, für „unwertes Leben“ Geld auszugeben.
Der erste Schritt (die Arbeitslosen) wurde erfolgreich vollzogen, wichtigste Menschenrechte wurden erfolgreich zerschlagen.
Der zweite Schritt lief parallel dazu: die Derugulierung der Finanzmärkte, die so die Realwirtschaft übernehmen und ausschlachten konnten.
Der dritte Schritt wird nun gegen die Kranken laufen – und er wird deutlich mehr Menschenleben kosten als die ersten beiden Schritte. Die Ärzteschaft wird ruhig bleiben – dafür erhält sie ja ihre Traumhonorare aus unseren Beitragsgeldern, die zur Not mit Bundesmitteln (wieder unsere Beitragsgelder) aufgestockt werden.
Was wir dagegen tun können, fragen Sie?
Tja – auch wenn Ihnen jetzt sehr mulmig geworden ist, so ist die Antwort wenig tröstlich: diese Zukunft ist alternativlos. Solange an den Wochenenden 100 000 Leute ins Fußballstadion gehen anstatt vor Hoeneß´ Wurstfabrik über die asoziale Abzocke der neuen Barone des Mammon zu protestieren, wird sich nichts ändern.
Da hilft nur noch beten – dass man nicht krank wird, arbeitslos oder … alt.
Die Vernichtung der Rentner wird Schritt vier sein, die neuen Götter wollen kein Gammelfleisch auf der pay roll haben. Sie brauchen alles Geld dafür, sich selbst zu verwirklichen – in immer neuen Formen und Posen.
Aber – wenn Ihnen gar nichts mehr einfällt, während Sie mit Ihrer frischen Blinddarmentzündung in der überfüllten Notaufnahme der überlebenden Krankenhäuser elendig und sehr schmerzvoll verrecken: vielleicht hilft ja ein wenig OM summen? In Schützengräben findet man ja immer schnell zu Gott zurück, habe ich mir sagen lassen.
Und Schützengräben – in moderner Form – werden unsere Zukunft sein … die Zukunft, in die unsere neuen Götter uns führen wollen. 7 Billionen Euro indirekte Staatsverschuldung lassen gar keine andere Zukunft zu.
Roland Koch mußte mal wieder auf sich aufmerksam machen. Er hat Angst, in Vergessenheit zu geraten. Also, was liegt da näher, als „ein paar reiche Juden zu erschlagen“ oder einfach mal auf die Langzeitarbeitslosen einzudreschen, die allein durch die Politik in die Abhängigkeit durch Steuermittel geraten sind, weil man ihnen ihre übliche Versicherungsleistung ersatzlos gestrichen hat.
Parteispenden ist ja auch so ein Thema von Roland Koch, über das er nicht reden möchte. Kein Wunder, bei der Geschichte. Man muß aber mal über Parteispenden reden … gerade im Zusammenhang mit Hartz IV.
Wenn der Opa dem Enkel zu Weihnachten 100 Euro schenkt, dann kommt die ARGE und zieht dem das wieder ab…bzw. der ganzen „Bedarfsgemeinschaft“. Wer arbeitslos ist, soll gefälligst arm bleiben. Jedenfalls in Deutschland. Für Haiti darf man spenden, das wird denen nicht von der Entwicklungshilfe abgezogen – glaube ich wenigstens. Wahrscheinlich kriegen die schon gar nichts mehr.
Gut, so ist das in diesem Land eingerichtet, so wollte das die Mehrheit haben. Dann muß ich aber auch sagen: wenn dann so eine Partei, die ja auch massiv Geld vom Staat erhält, eine dicke Spende bekommt – dann muß das aber auch sofort abgezogen werden.
Was für die Armen gilt, muß doch wohl für die Reichen ebenso gelten.
Wenn also so ein Hotelbaron zum Beispiel jetzt eine Portion Hotelpolitik bestellt und dafür einen Haufen Geld auf den Tisch legt, dann darf die Partei das annehmen – aber es wird von der Wahlkampfkostenrückerstattung abgezogen. Die brauchen´s ja nicht doppelt, oder?
Und Wahlkampfkostenrückerstattung ist doch nichts anderes als Hartz IV für Parteien. Wenn die selber nicht genug Geld für politische Arbeit haben, dann springt eben der Staat ein.
Wenn die aber reich sind … dann muß doch nicht auch noch der Staat bluten, oder? Die Idee … kommt dem Koch natürlich nicht.
Selbstverständlich möchte ich auch eine Arbeitspflicht für jene, die von der Wahlkampfkostenrückerstattung leben. Ich möchte mal wissen, was die eigentlich für ihr Geld tun und ob das auch genug ist. Ansonsten könnten die doch auch mal die Bürgersteige saubermachen, diese ganzen sauberen Parteifunktionäre.
Schön wäre natürlich auch, wenn das alles transparenter wäre, wenn die Parteien sozusagen eine Preisliste auslegen würden.
Bomben auf Jemen: 5 Millionen.
Mehrwertsteuerabschaffung für Autos: 22 Millionen
Legalisierung der Prostitution: 34 Millionen
Abschaffung der Kirchensteure: 2,50 Euro
Rüstungsaufträge: 1 Million pro Präsidiumsmitglied plus Schwarzgeld.
Da wüßte man dann gleich, was man für sein Geld bekommt. Das wäre doch auch für die Sozialpolitik ganz gut. Also … wenn acht Millionen Hartz IV-Empfänger und vier Millionen Arbeitslose und noch ein paar interessierte Idealisten zusammen legen – sagen wir, zwanzig Euro pro Person, einmalig mit Zeit zum ansparen, dann hätte man … 240 Millionen Euro für Parteispenden. Also – dafür könnte man die Löschung des Sanktionsparagraphen plus Grundeinkommen plus was man will bekommen.
So wird Politik doch sehr transparent. Da wird es dann auch neue Berufe geben: Korruptionsmakler.
„Also, die SPD will 8, hat aber nur zwanzig Prozent. Die CDU mit ihren 33 will gleich 22 für das gleiche Paket. Bei großer Koalition müßte man mit maximal 15 – 20 rechnen, wenn ich das in die Hand nehme. Oder wir nehmen rotgrün und packen noch einen Windpark auf Rügen dazu – dann geht das auch durch“.
So könnte man auch gleich direkt die Haushaltsfinanzierung ändern … jeder schreibt auf seine Steuererklärung drauf, wofür er das Geld eingesetzt sehen möchte. Wer als Minister unbeliebt ist und sein Anliegen schlecht darstellen konnte, der muß dann halt mal haushalten. Geht dann nicht anders.
Das würde doch einen ganz frischen Wind in die Landschaft der Parteien und Wähler bringen.