Parteiensystem

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Der Krieg reich gegen arm – Fakten zur Ausrüstung und Legalisierung eines Angriffskrieges gegen das eigene Volk.

eifelphilosoph_200

eifelphilosoph_200Sonntag, 27.4.2014. Eifel. Der Eifelphilosoph war in den letzten Wochen sehr umtriebig. Es war Urlaub – und der wurde ausgiebig genossen. Dabei führten mich meine Wege auch zu zwei Rockkonzerten in der Nähe, auf denen ich seltsame Beobachtungen gemacht habe. Natürlich ist das keine aussagekräftige soziologische Studie – aber trotzdem bemerkenswert. Was ich sah? Mitten drin in tobenden Rhytmen verhielt sich das Volk sonderbar: es mied die Bühne, hielt Abstand – trotz mehrmaliger Aufforderung, den Künstlern zuliebe noch vorne zu kommen. Klar – eine kleine Gruppe Hardcore-Fans rockte vor der Bühne ab – aber die Masse hielt Distanz. Das brachte mich auf den Gedanken, dass die Umerziehung des deutschen Volkes zu Beobachtern wohl Früchte zeigt: man schaut, wo tanzen angesagt wäre – und verliert so einen großen Teil seiner Menschlichkeit.

Wir kennen die gleichgültigen Menschen, die an hilfebedürftigen Personen einfach so vorbeigehen – vor allem, wenn sie ärmlich gekleidet sind. Im Land herrscht eine Kälte, wie wir sie zuletzt im Dritten Reich erlebt haben – jene Zeit, die unsere Politiker und Mitmenschen gerne vergessen würden. Für Politiker war das eine gute Zeit: die Macht der Partei über das Volk war übermächtig, für die Menschen im Land ging ohne die Partei gar nichts – aber mit der Partei konnte man Arbeitslose jagen, Juden verbrennen, Kriege beginnen und es sich selbst grenzenlos gut gehen lassen.

Während der Konzerte hatte ich an Nick Hanauer gedacht – einen US-Milliardär, dessen Brief an seine Mitmenschen gerade im Internet herumgereicht wird, wie hier bei Indipendent 24:

Uns so habe ich eine Botschaft für meine steinreichen Kollegen und Kolleginnen und alle, die in dieser Blase leben: Wachen Sie auf ! Es wird nicht mehr lange dauern. Wenn wir nicht bald etwas tun um die eklatanten Ungerechtigkeiten in dieser Wirtschaft zu beheben, werden die Mistgabeln zu uns kommen. Keine Gesellschaft kann diese Art von wachsender Ungerechtigkeit auf Dauer aufrechterhalten.

Er spricht von der Tatsache, dass sich eine kleine Schicht von Wohlstandsbürgern hemmungslos an Staat und Gesellschaft bereichert, während der Rest immer ärmer wird. Er versucht, seine Kollegen wach zu rütteln, bevor es zu spät ist.

Für die USA sind diese Warnungen in der Tat ernst zu nehmen. Da hat jeder Bürger zwei Waffen – eine wichtige Grundlage für eine demokratische Gesellschaft, die Lehren aus der Geschichte gezogen hat. Das Recht, Waffen zu tragen, zeichnete lange Zeit den Adel aus – und machte ihn übermächtig gegen die unterdrückten Bauern. Sicher: es wird viel Unsinn mit diesen Waffen angerichtet, in einem guten Staat bräuchte man keine, könnte getrost das Gewaltmonopol des Staates akzeptieren, weil es zum Wohle aller ist.

Was aber … wenn der Staat „umkippt“, weil die Gier seiner Diener zu groß geworden ist?

Nun – die Staaten selbst rüsten sich schon mal für den Krieg reich gegen arm, Polizei und Militär werden – wie in einer billigen, südamerikanischen Militärdiktatur – zum verlängerten Arm der Parteien. In den USA berichtet die American civil libertis union über die steigende Militarisierung der Polizei, die New York Times listet die beeindruckende Menge an militärischem Material auf, mit dem die Polizei aufgerüstet wird: 90 000 Sturmgewehre, 432 schwer gepanzerte minensichere Kommandofahrzeuge, 500 Hubschrauber – selbst kleinste, friedliche ländliche Gemeinden werden laut New-York Daily News mit 500000 Dollar teuren, schwer gepanzerten Fahrzeugen ausgerüstet. Gleichzeitig wächst die Gefahr durch „paramilitärische“ Überfälle von schwer bewaffneten Sondereinheiten der Polizei, die auch schon mal siebenjährige Kinder aus dem Weg blasen, das Cato-Institut spricht hier schon von einer „Epedemie“ von Überfällen durch paramilitärische Kommandos der Parteien und hat eine beeindruckende Karte angefertigt, auf der man den beginnenden Bürgerkrieg im Detail studieren kann – samt der Anzahl unschuldiger Opfer.

Wir sollten aber nicht nur in die USA schauen. Auch hier in Deutschland bereitet sich die Oberschicht auf eine militärische Auseinandersetzung mit dem eigenen Volk vor – obwohl dieses Volk nur noch aus Glotzern besteht, die so leben, als seien wie von Gott persönlich gesandte Kriegsberichterstatter, die nur zuschauen aber sich nicht beteiligen sollen. Laut Spiegel wächst der Markt für teure, schwer gepanzerte „Sonderschutzfahrzeuge“ von Mercedes beständig – die überstehen sogar Minen und Handgranaten. Und – kaum zu glauben – gerade in dieser Zeit haben SÄMTLICHE Richter des Bundesverfassungsgerichtes den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaubt – und dabei nach Meinung von Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verändert … in meinen Augen sogar gebrochen.

Das ist schon ein starkes Stück. Was haben eigentlich die Richter des Bundesverfassungsgerichtes gemeinsam – neben ihrem Beruf.

Nun – Wikipedia klärt darüber auf, dass alle Richter des Bundesverfassungsgerichtes einer Partei angehören, zu nennen sind hier CDU (7 Richter), SPD (7 Richter), FPD (1 Richter) und Grüne (1 Richterin). Natürlich sind die Richter unabhängig von Weisungen aus der Partei … aber wieso gehören sie dann – trotz ihrer wichtigen Funktion – überhaupt einer Partei an? Im Prinzip ist mir nicht ganz klar, wie das mit dem Gebot der richterlichen Unabhängigkeit zu vereinbaren ist – aber was weiß ich schon?

Nun – was ich weiß, ist, dass die Parteien laut Meldung der Deutschen Wirtschaftsnachrichten ein erstaunliches Vermögen angehäuft haben. 450 Millionen Euro sind dort aufgelaufen …. ein dicker Happen der deutschen Staatsverschuldung liegt auf den Konten der Parteien, die sich über drastische Diätenerhöhungen gerade erneut enorm bereichern … anstatt einfach mal mit ihrer Beute den Staatshaushalt zu sanieren. Stattdessen – wird jährlich immer tiefer in die Tasche der Bürger gegriffen. Um 60% stiegen die Einnahmen der Parteien in den letzten zehn Jahren … während einer schweren Wirtschaftskrise.  Wie viel Vertrauen ist unter diesen Umständen überhaupt noch möglich?

Und während der Einsatz der Bundeswehr gegen das eigene Volk möglich gemacht wird, spricht man hinter verschlossenen Türen über Hartz V,  ein Gesetz, dass Millionen von Mitbürgern zu Ausgestoßenen im eigenen Land gemacht hat – ein Zustand, unter dem vor allem deren Kinder leiden. Man erschrickt über soviel Grausamkeit, die trotz aller Zahlen und Fakten weiter ausgeübt wird. Hartz IV macht krank, Hartz IV treibt Leute in den Selbstmord, Hartz IV erzeugt per Gesetz eine vorher nicht vorhandene Unterschicht – der Plan hinter dem Gesetz zeigt deutlich, welche Stellung die Parteien dem Bürger einräumen: er ist der Andere, der Feind, die Bedrohung, gegen die man sich schützen muss, die Masse, die durch „Druck“ zu disziplinieren ist.

Wie nennt man eigentlich Regierungsformen, die durch „Druck“ regieren? Schon mal drüber nachgedacht? Mir fallen da schon ein paar Vokabeln ein, die sehr gruselig sind.

Umso gruseliger wird es, wenn man den Nationaljubel der Fußballweltmeisterschaft im Auge hat. Was schnell vergessen ist: jedes WIR erzeugt auch ein DIE DA. Kurz nach der Fußballweltmeisterschaft brachte der Spiegel auf den Punkt, worum es nun gehen würde:

Doch die jetzt vom „Guardian“ zitierten politischen Reformen liegen bereits etliche Jahre zurück. Die Große Koalition dreht einen Teil von ihnen gerade wieder zurück und erkauft sich ihre Beliebtheit mit dem Umsetzen teurer Wahlversprechen.

Die Reformen? Niedrigstlöhne, Zwangsarbeit, grassierende Armut, Deregulierung der Finanzmärkte  – so wie der Guardian über die völlige Überlegenheit Deutschlands jubelt, jubelte einst die ausländische Presse über den wirtschaftlichen Erfolg der NSDAP. Hatte man wohl gerade wieder einmal vergessen.

„Die Deutschen erleben das eigene Land als Hort der Stabilität und Angela Merkel als nationalen Schutzengel“, sagt der Psychologe Stephan Grünewald, Mitbegründer der Marktforschungsfirma Rheingold.

Das ist leicht dahergesagt – und erinnert an Lobeshymnen über Hitler, der dem Land wieder Sicherheit gegeben und die Arbeitslosen von der Straße geholt hat. Ich kenne solche Sprüche noch aus der Generation meiner Großeltern, umso nervöser werde ich, wenn sie sich wiederholen.

Es wird wohl weiter Rufe nach „Reformen“ geben – wie man ein Land, dass gerade zum Entsetzen etablierter Journalisten per Gerichtsentscheid die Verfassung verändert hat, als Hort der Stabilität begreifen kann, erschließt sich mir nicht. Erst kürzlich konnte ich bei Facebook einen inzwischen gelöschten Kommentar eines jungen Mannes lesen, der ganz offen und unverblümt die Vernichtung der biersaufenden und rauchenden Unterschicht gefordert hatte – ein WIR hat halt immer auch DIE DA, die ausgegrenzt werden, nicht zum WIR gehören und den „Hort der Stabilität“ gefährden.

Ich sehe da keine Mistgabeln – weil wir auch keine Amerikaner sind. Wir sind den Waffen der Bundeswehr gegenüber völlig hilflos. Ich sehe eher Lager – „Resozialisierungslager“, während sich die Masse der Bürger im Zuschauen übt – und in dieser Sportart wahre Meisterschaft erreicht. Nun – die weitere Destabilisierung des deutschen Gemeinwesens wird gerade auch offiziell vorbereitet, der Spiegel sagt „den Deutschen“ gerade mal wieder, was sie zu denken haben:

Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt harte Sanktionen gegen Russland – selbst wenn dieser Schritt viele Arbeitsplätze kosten würde. Das ist das Ergebnis einer Umfrage für den SPIEGEL.

Ungeklärt bleibt, wer da wie befragt wurde. Vielleicht hat man die Umfrage im eigenen Haus gemacht? Immerhin … die Schweigespirale ist dem Parteienklüngel  und seinen Presseorganen gut bekannt: die Lust, sich gegen herrschende Mehrheitsmeinungen zu stellen, ist sehr gering. Leider gibt es keine Möglichkeit, den Artikel zu kommentieren – sonst hätte man schnell sehen können, wie die Deutschen selbst denken.

Vielleicht aber … erklärt sich die Zurückhaltung der Menschen bei den Konzerten auch ganz anders. Vielleicht … machen sie sich so sehr Sorgen um die Zukunft des Landes – und um ihre eigene Zukunft – das ihnen die Lust zum Tanz einfach vergangen ist.

Vielleicht ist es einfach nur Angst, die lähmt. Die Angst davor, was sich die Parteien noch alles einfallen lassen, während sie sich hemmungslos aus der Gemeinschaftskasse bedienen.

 

 

 

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