Der Kanzler warnt Kritiker der Regierungspolitik vor einem harten Durchgreifen des Staates. Und das mit schwammigen Begrifflichkeiten, die jeden verdächtig machen können. „Es fehlt der demokratische Geist“, sagt der Philosoph und Historiker Dr. Michael Andrick und befürchtet ein Abrutschen der Demokratie in ein autoritäres System. „Die Menschen vertrauen den falschen Leuten“, sagt der Autor von „Erfolgsleere“ und erklärt die Selektions-Mechanismen in Parteien.
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Milena Preradovic
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► Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat für den Ausgang der Wahl gebetet. Im pro-Gespräch verrät sie außerdem, welcher Bibelvers ihr gegen die Alternative für Deutschland hilft. https://www.pro-medienmagazin.de/lieb…
Sie möchte keinen der Kanzlerkandidaten und erklärt mit triefend, sarkastischem Humor, weshalb.
Wer dieses Video noch nicht gesehen hat, sollte es sich auf jeden Fall anschauen.
Wir haben zwar nicht die staatlich geförderten Medien- und Meinungsmacher auf unserer Seite. Aber wahrhaftige Menschen, die sich mit ihren gegebenen Mitteln mutig gegen eine übergriffige Politik stellen.
So wenige sind wir gar nicht, die für die Freiheit stehen. Kritische Menschen werden nur nicht in dem Maße vermarktet wie sämtliche eingekaufte, indoktrinierte Staatspropagandisten.
Freitag, 22.9.2017. Eifel. Ja – Sie lesen richtig: zwei Tage vor der Bundestagswahl präsentieren wir Ihnen das endgültige Endergebnis der Bundestagswahl. Es ist so endgültig, dass … Sie das nächste Mal gar nicht mehr wählen brauchen, ja, vielleicht auch gar nicht mehr wählen dürfen. Wir haben ja schon darüber berichtet: demnächst verlängern alle im Bundestag vertretenen Parteien (ja, ALLE – auch die Linke) die Wahlperiode von vier auf fünf Jahr: ein Jahr extrafette Diäten für alle geschenkt, für alle, die das Theater mitgemacht haben. Ein kleiner Dank von der Wirtschaft für ihre Soldaten. Wer weiß, was die dann in vier Jahren beschließen? Vielleicht wird Angela Merkel Königin? In dem Land, in dem wir gut und gerne leben – und leben wir hier weder gut noch gerne, dann … können wir ja gerne gehen, sind aber auf jeden Fall selbst Schuld. Ich möchte Ihnen zwei kleine Geschichten erzählen. Ja, ich weiß: Sie wollen jetzt das Endergebnis – und das werde ich Ihnen auch liefern, kann Ihnen aber jetzt schon sagen: wenn Sie nicht zufällig auch im Rettungsboot Bundestag sitzen, wird es Ihnen nicht gefallen. Zuvor aber – ein paar Live-Geschichten aus Ihrem Leben.
Fangen wir an mit Irmtrud, 78 Jahre alt. Sie heißt nicht wirklich so, aber der Name ist der Redaktion bekannt. Sie ist gestürzt, hat sich den Arm dreifach gebrochen. Häßliche Sache sowas, erst recht für alte Menschen. Wir wissen, was jetzt kommt, oder? Bei über 300 Milliarden Kosten für das Gesundheitswesen darf man doch wohl auch Leistung erwarten. Also – ab ins Krankenhaus mit ihr, damit sie schnell operiert wird, es ist ja Eile geboten. Ins Krankenhaus kam sie auch, aber: man hat sie wieder fortgeschickt. Alles zu voll, sie soll in vier Tagen wiederkommen. Für die vier Tage bekam sie ganze zwei Schmerztabletten. Sitzt also jetzt vier Tage mit einem notdürftig geschienten Bruch zu Hause herum. Ja – das Land in dem „wir“ gut und gerne leben, doch „wir“ ist nicht gleich „wir“. „Wir“ – das sind die Parteien, die Sie übermorgen alle wählen werden – und die Parteien leben wirklich gut und gerne in diesem Land – wie der Blutegel am Opfer. Hört sich zu schlimm an? Hören wir dazu Hans Herbert von Arnim, den streitbaren Staatsrechtler (siehe Focus)
„Die politische Klasse sitzt im Innersten des Staates an den Hebeln der Gesetzgebungs- und Regierungsmacht und kann dort ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Vor allem beherrscht sie die Mechanismen, die das Erringen, den Ausbau und den Genuss der Macht betreffen. Gewiss, politisches Gestalten setzt Macht voraus. Doch in der Praxis wird Macht oft zum Selbstzweck und degeneriert zum Mittel der „Selbstbedienung“ an den unermesslichen Geld- und Personalressourcen des Staates.“
Kurz gesagt: im Bundestag und den Länderparlamenten sitzen Räuberbanden, die erst die Parteien erobert haben und dann den Staat, dessen Kontrollorgane sie Schritt für Schritt mit eigenen Leuten besetzt haben, die alle an der fetten Beute teilhaben dürfen – auch für viele Unternehmer (Autobahnen, Flughäfen, Prachtbauten, Rüstung) fällt ordentlich was ab: 2 Billionen Euro Staatschulden beschreiben ja kein Geld, das weg ist, sondern Geld, das die Räuberhauptleute jemand anders gegeben haben. Und die Räuberhauptleute? Werden von Ihnen nie gewählt, die sitzen sicher auf Listenplätzen. Und damit sich daran nichts ändert, haben sie im Zuge der letzten Jahrzehnte viel Geld des Staates ausgegeben, Gesetze geändert und Bildung beeinflusst:
„Die Kontrolle durch unabhängige Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe wird dadurch geschwächt, dass die Parteien bei der Auswahl ihrer Kontrolleure oft Personen bevorzugen, die ihnen nicht wirklich wehtun. Mit dem Parteiengesetz von 1967 hatten die Parteien schon vor 50 Jahren ihre selbst definierten Aufgaben stark ausgedehnt – weit über ihre von Artikel 21 Grundgesetz vorgesehene Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes hinaus. Die sogenannte politische Bildung haben die Parteien fest im Griff, und die öffentliche Kontrolle suchen sie mit Blitzgesetzen, durch undurchschaubare Regelungen oder durch Zuhilfenahme von kontaminiertem Sachverstand zu schwächen.“
Sowas schreibt … die „Lügenpresse“. Auch ein Wort, das den politischen Diskurs im Lande schwächt, wobei die Kritiker des Systems das System, das sie angeblich bekämpfen, massiv unterstützen. Aus der demokratischen Bundesrepublik ist der Moloch „Deutschland“ geworden – mal ehrlich: wann haben Sie das letzte Mal im öffentlichen Diskurs den Begriff „Bundesrepublik Deutschland“ gehört? Niemand stört sich groß daran, dass die politische Kaste den sich bewusst von Kaiser- und Nazireich abgrenzenden Begriff „Bundesrepublik“ durch das rein nationalistische „Deutschland“ ersetzt haben – oder?
Überhaupt: der politische Diskurs – den haben wir bei dem jetzigen „Wahlkampf“ ja deutlich erleben können: er hatte die politische Brisanz von „seinen eigenen Namen tanzen“ in der Walldorfschule Herten-Westerholt, die Wattebällchen flogen so soft, dass selbst völlige Windstille ihren Flug behinderte. Klar, wir haben harte Themen: Ehe für alle zum Beispiel. Wohlfühlgeschmuse für das Volk, die Kanzlerin zeigt Herz – außer für Irmtrud natürlich. Oder der Diesel – welch´ ein Drama. Ich fahre seit neuestem wieder einen Diesel – und kriege dafür von der Versicherung einen CO2-Bonus, weil Diesel nämlich viel klimafreundlicher ist als ein Benzinmotor. Ja – schauen Sie mal in Ihren Unterlagen nach, wenn Sie Diesel fahren: Sie sind in der Tat ein Klimaheld! Deshalb werden Sie jetzt wohl auch von der ganzen Meute gejagt, die zwar gerne das Kampfwort Klimawandel benutzen, um Sie weiter zu schikanieren, aber de Fakto Wahlwerbung als Klimakiller machen. Sowas geht, wenn man anstelle des sachlichen, intensiven, faktenbasierten Gespräches nur noch Parolen durchs Land brüllt, die alles in „gut“ und „böse“ aufteilen und so einen apokalyptischen Endkampfunterton ins Spiel bringen.
Nehmen wir ein Beispiel aus der Internationalen Automobilausstellung, wo die Industrie stolz ihre Verkaufsschlage pries, vor allem fällt hier der Porsche Cayenne auf, jenes Modell, von dem der Sportwagenhersteller Porsche mehr verkauft als von seinem traditionellen Sportwagensegment (siehe Spiegel). Bis zu 550 PS haben diese Ungeheuer – mit solchen Motoren kann man Panzer antreiben. Der Liebling der reichsdeutschen Lumpen- und Luschenelite. Ältere Modelle kamen auf 66,7 Liter auf 100 Kilometer (siehe Spiegel) … mit 66 Litern kommt mein Diesel über 1300 Kilometer weit. Gut – ein unfairere Vergleich, der Cayenne fährt Vollgas – habe ich noch nie gebraucht. Aber … kommt jemand auf die Idee, die Hersteller dieser Umweltmonster zu verhaften, weil sie aktiv mit Plan und Verstand an der Vernichtung der Umwelt arbeiten? Nein, die werden als Helden der Arbeit gefeiert. Klimawandel scheint ein Kampfbegriff zu sein, der sich hauptsächlich gegen Minderleister wendet, die sich einen Cayenne gar nicht leisten können. Selbst wenn er – laut Spritmonitor – nur auf 20 Liter auf 100 Kilometer kommt (bei vorsichtiger Fahrweise und Langstrecken), ist das doch ein Skandal erster Güte, als gelten Ressourcenknappheit und Klimawandel nicht für die Herren der Welt. Man rechnet damit, dass bald 30 Prozent der Neuzulassungen aus SUV bestehen – anstatt aus 3-Liter-Autos, die wir dringend bräuchten.
Die Realität der Räuberbarone ist eine andere als unsere. Bankster kriegen staatliche Unterstützung in Milliardenhöhe, Renter, die ihre erbarmungswürdige Mickerrente mit Flaschenpfand erhöhen, werden gnadenlos verfolgt und wegen einer (in Zahlen 1!) Bierflasche zu 2000 Euro Strafe verurteilt – und sind nun vorbestraft (siehe tz).
Ok – ich weiß, Sie warten noch auf das endgültige Endergebnis. Keine Sorge, kommt gleich. Wir kommen von Irmtrud – die heute morgen wahnsinnige Schmerzen hat und daran denkt, die zweite Schmerztablette gleich heute zu nehmen – direkt zum nächsten Thema. Irmtruds Schicksal hängt etwas damit zusammen – mit der Tatsache, dass die Bundesregierung zur Finanzierung ihrer „Einwanderungspolitik“ den Gesundheitsfond um 1,5 Milliarden Euro beraubt hat, was von den Grünen massiv kritisiert wurde (ja: den bösen Grünen) – weil es eine kosmetische Operation auf Kosten der Beitragszahler ist, um den Wähler im Wahljahr zu beschummeln (siehe Handelsblatt).
Kommen wir zu den Opfern der Einwanderungspolitik, der zweiten Geschichte aus dem Land in dem irgendein „wir“ gut und gerne lebt – zu … Neghar aus Persien. Auch hier: der echte Name ist der Redaktion bekannt. Meine neue Nachbarin. Sie ist ca. 30 Jahre alt, floh vor über vier Jahren aus dem Iran, weil sie den christlichen Glauben annehmen wollte – was dort unter Todesstrafe steht. Sie war vier Jahre in der Schweiz, vier Monate in Deutschland. Sie hat letzte Woche ihren Abschiebungsbescheid bekommen, ist also in acht Wochen tot. Wir haben gestern im Freundeskreis eine Sammlung gemacht (Geld) … weil die Zustände in der sogenannten „Flüchtlingsunterkunft“ unter aller Sau sind. Es gab zuvor schlimme Gerüchte im Dorf: die Wohnung, in der die Geflüchteten untergekommen sind, sei sehr aufwändig saniert worden – und das, obwohl es viele ältere Dörfler gab, die diese gerne gehabt hätten, um in der Nähe ihrer Kinder und Enkel wohnen zu dürfen. Wie so oft bei Gerüchten, ist das Gegenteil der Fall: die Wohnung ist ein ekelhafter Saustall, in dem man keine Hunde unterbringen würde. Aus Zimmern wurden mit viel Geld kleine Kammern gemacht, ähnlich groß wie Behandlungskabinen beim Hausarzt. Dort leben Moslems und Christen, Türken, Araber und iranische Frauen auf beengtem Raum zusammen – und bald kommen noch mehr dazu. Aktuell sind es vielleicht zehn Bewohner auf 100 unrenovierten Quadratmetern hinter einer eisernen inneren Sicherheitstür, bald werden es noch viel mehr sein. Ärztliche Behandlung findet nicht statt – weshalb wir gestern für die beiden Kinder dort Medikamente und … Spielzeug vorbei gebracht haben. Trotz aller Armut leben die Irannerinnen eine vorbildliche (und uns reiche Menschen beschämende) Kultur der Gastfreundschaft.
Ich bin nun – wie oft erwähnt – kein Freund von Merkels „Einwanderungspolitik“, die letztlich ein boshafter und gründlicher Angriff auf die Asylgesetzgebung ist, das hier „autokratisch“ durchregiert wird (auch ein Unterschied zu dem, was früher Bundesrepublik war), weiß auch das Ausland (siehe Baseler Zeitung) … doch darf man in diesem Land die Entscheidungen der Kanzlerin nicht mehr in Frage stellen – man ist sofort böse (= Nazi oder linksradikal, je nach Wetterlage). Warum ich dagegen bin? Nun – wo kommen wir hin, wenn ein Mensch spontan allein ohne jeden öffentlichen Diskurs den Charakter eines der am dichtesten bevölkerten Länder der Erde radikal ändert? Was ist, wenn sie demnächst beschließt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Golfplatz ist? Ich weiß: ich bin jetzt sofort ein Nazi, aber Neghar – die rein rechtlich gar nicht abgeschoben werden dürfte, weil ihr die Todesstrafe droht – wird nur deshalb sterben, weil die Infrastruktur zur Aufnahme von Asylbewerbern völlig überlastet ist … und sich in Wirklichkeit niemand um diese Menschen kümmert. Sich selbst für einen Moment ganz toll fühlen, weil man so unglaublich gut ist: ja. Verantwortung übernehmen, Fürsorge sein, die den alten Germanen heilige Gastfreundschaft pflegen: lieber nicht. Ganz überraschend: der entscheidende Tip zur Aufschiebung der Abschiebung kam von einer überzeugten AfD-Wählerin – passt gar nicht in das so geliebte gut/böse-Schema der politischen Welt. Mache ich da jetzt etwas Wahlwerbung für die AfD? Nein – ich mache Werbung für die Rückbesinnung auf Menschlichkeit gegen eine zunehmend verrohende, faschistoid werdende Republik, in der eine Jugend heranwächst, vor der man sich fürchten darf (siehe Spiegel). Nur: Menschlichkeit steht nicht zur Wahl – nie mehr. Dafür sind ihre Feinde viel zu stark.
Kommen wir damit zum endgültigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl 2017. Gewinner ist … der Lobbyismus des großen Geldes, die Amerikanisierung der Bundesrepublik. Können Sie ganz deutlich in der Mainstreampresse (ja, der „Lügenpresse“) nachlesen (siehe Spiegel):
„Das besondere „Wunder“ der Berliner Republik besteht demgegenüber darin, dass dort auf Ausschussebene oftmals dieselben Verhinderungsmanöver stattfinden – allerdings ohne dass die jeweilige Industrie vorher dafür „bezahlt“ hat. Während es sich in den USA um eine söldnerische Transaktion handelt, die nicht nur aus demokratietheoretischen Gesichtspunkten – wegen effektiver Befangenheit und immanenten Interessenskonflikten – höchst bedenklich ist, kann die Berliner Republik zum Selbstschutz von sich behaupten, dass sie nach der reinen Lehre verfährt.“
Sprachlich auch fein differenziert: „Berliner Republik“ anstatt Bundesrepublik – der Moloch hat schon längst einen Namen unter Eingeweihten, die die Zeichen der Zeit erkennen. Die Methoden der Korruption sind elegant, „gentlemanlike“, getragen von einem großen Vertrauen der Räuberbarone untereinander:
„Im Sinn des Gebens und Nehmens fließt bei uns ja aktuell kein Geld. Das erfolgt meistens erst später, wenn Abgeordnete nach ihrer Mandatszeit dann in sehr viel lukrativere Verbandstätigkeiten wechseln. Mit diesen werden sie dann für mitunter lange Jahre des vorauseilenden parlamentarischen Gehorsams gegenüber bestimmten Verbandsinteressen belohnt.“
Soweit ist der Mainstream. Die anderen – sind schon längst viel weiter, wenn auch danach schnell gestorben. Ich spreche hier von Friederike Beck, die ein entscheidendes Werk zu dem politischen Einfluss der transatlantischen (also, kurz gesagt: amerikanischen) Netzwerke auf die deutsche Politik schrieb und aktuell eine sehr verstörende Entdeckung gemacht hat (siehe internationale Friedenspolitik):
„Meine Recherche startete ich vor einigen Monaten aus Jux und Neugier: Die Berichterstattung über die sogenannte Flüchtlingskrise fand ich bereits surrealistisch, als ich irgendwo einen Kommentar las, hinter allem stecke doch bestimmt mal wieder der böse George Soros. Innerlich grinsend begann ich ein paar „Probebohrungen“ im Netz, und bei dem, was ich in den nächsten Wochen herausfand, verging mir das Grinsen, ja, ich stand zwei bis drei Tage lang fast unter Schock.“
Ja – Sie kennen die Geschichte, die sich die „Rechten“ in diesem Land erzählen: hinter allem steckt George Soros. Oder – wenn sie noch durchgeknallter sind – „die Juden“, die seit Jahrtausenden schon immer für alles verantwortlich sind: den Tod Christi, die Pest, den Kapitalismus. Sehr bequem, sowas, aber immer wieder gern genommen. Es ist aber nicht George Soros. Kommen wir erstmal zu dem Schock:
„Es gibt nämlich eine spätestens seit dem Jahr 2005 perfekt eingerichtete Migrationsinfrastruktur nach Europa. An dieser beteiligen sich maßgeblich Akteure aus dem reichsten einen Prozent unseres Planeten in Form von superreichen Stiftungen und Hedgefonds, die gewöhnlich ihre unvorstellbaren Reichtümer an Orten wie den britischen oder niederländischen Überseeterritorien bunkern. Und mit ihren ebenfalls unvorstellbar hohen Gewinnen finanzieren sie über bis zu drei Etappen durchlaufende Finanzierungsmodelle eine Unzahl von Nichtregierungsorganisationen (NGO).“
Ja – das ist eine ganz große Industrie. In meinen Augen: eine Vernichtungsindustrie. Wollen die „Deutschland kaputt machen“? Quatsch. Die wollen Geld machen. Die wachsende Anzahl der Millionäre in Deutschland zeigt, wie toll man am größten Niedriglohnsektor Europas verdienen kann – und wer dabei mithilft, ihn zu vergrößern, bekommt Pöstchen ohne Ende – und tolle Frauen. Hören wir Frau Beck weiter zu:
„In meinem Buch zitiere ich den UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung – man kann ihn dabei getrost als Sprechpuppe Peter Sutherlands sehen: „Die freie Bewegung von Menschen hilft, die Weltwirtschaft anzutreiben. Wenn ein Krankenhaus in London Krankenschwestern benötigt, wirbt es sie aus Ghana oder Sierra Leone an. Wenn Google Programmierer sucht, wird es oft in Entwicklungsstaaten fündig. Bis heute war dieser Fluß der Menschen hauptsächlich für die reichen Staaten von Vorteil und erregte in den Entwicklungsstaaten Besorgnis über die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte. Unser Wissen aber nimmt zu, wie die Migrationsgleichung für alle funktioniert.“ Ban Ki-moon zeichnet hier das Bild eines jederzeit abrufbaren Arbeitsmigranten im Zeitalter der totalen Mobilität, der quasi immer auf gepackten Koffern sitzt, wenn der Ruf der Globalisierung ertönt. Ohne Familie, ja oft nicht einmal mit einer Chance auf Familiengründung, ohne Rückhalt in einem vertrauten sozialen Umfeld teilt sich diese mobile Arbeitsbiene gerne auch mal ein Schlafzimmer mit sechs anderen Migranten, um einen Arbeitsplatz als Krankenschwester zu ergattern. Fern der Heimat nimmt sie einen Job auch schon für wenig Geld an.“
Im tönenden Chaos der verlogenen Humanitätsparolen versteckt sich nichts anderes als die nächste Globalisierungswelle, die nur den Interessen des großen Geldes dient: ja, lesen Sie den Artikel von Frau Beck ruhig ganz – dann erfahren Sie auch weitere, kaum bekannte Namen. Das alles ist so eine Art Agenda 2010 für den ganzen Planeten – Stichwort Flexibilität. Auf Koffern sitzen auch unsere Flüchtlingsindustrieopfer – mehr haben sie nicht. Mehr bekommen sie auch nicht, sie werden als „Rammbock“ für die nächste Globalisierungswelle missbraucht. Lesen Sie den Artikel von Frau Beck ruhig ganz – ihr Buch habe ich schon bestellt. Es ist das letzte, was sie geschrieben hat – sie ist einem Kampfhundeangriff zum Opfer gefallen, kam ins Krankenhaus, wo man überraschend eine tödliche Krankheit feststellte, die ihr rasches Ende – nach „langer und schwerer Krankheit“ – herbeiführte.
Sie können sich nun selbst denken, wie das endgültige Endergebnis der Bundestagswahl aussieht, oder? Sie können nur noch jene Leute wählen, die dann ihre Räuberbarone auf die Listenplätze setzen. Und jene Räuberbarone haben – jenseits ihrer den Wähler blendenden Parteiparolen – eine geheime Agenda … und zwar jene der Finanzmächte dieses Planeten, die mit ihren unvorstellbaren Geldmengen den Planeten in ein Arbeitslager für Tagelöhner umwandeln, weil man an denen so gut verdienen kann.
Wo haben die eigentlich ihr Geld her? Na – durch Staatsaufträge. Glauben Sie, die USA geben irrsinnig Geld für Rüstung aus, weil da ein Krieg droht? Das ist nur eine Form von Geldwäsche, im Rahmen derer einiges an Sondermüll anfällt. Tödlicher Sondermüll – und wer weiß: vielleicht kommen die Herren der Welt auch mal auf die Idee, dass es wieder Zeit für einen kleinen Krieg ist. Oder einen großen. Für Leute im Hintergrund sehr lukrativ. Der Rest wird durch krumme Bankengeschäfte aus dem Nichts geschaffen.
„Während also die Hülse einer repräsentativen Demokratie weitgehend formal intakt erscheint, wurde sie ihres demokratischen Kerns nahezu vollständig beraubt. Demokratie birgt also für die eigentlichen Zentren der Macht keine Risiken mehr.“ (Rainer Mausfeld in Rubikon)
PS. falls Sie noch Fragen haben, ob sie nicht doch die Hülse noch weiter aufrecht erhalten wollen – ich kann Ihnen bei der Wahlentscheidung nicht helfen. Ist die erste Wahl in meinem 57-jährigen Leben, bei der ich überlege, mal nicht hinzugehen. Sollte ich aber wählen, so habe ich drei Favoriten, deren Aktivitäten ich gerne belohnen möchte:
die MLPD – sie helfen aktiv beim Wiederaufbau in Syrien (siehe Spiegel). Respekt – sie bekämpfen Fluchtursachen dort, wo es was bringt.
das Bündnis Grundeinkommen – naiv, aber der erste (und auch nur ein einziger) Schritt zum Umbau der Vernichtungswirtschaft zur effektiven, nachhaltigen Marktwirtschaft
Vielleicht bleibe ich aber auch spontan zu Hause – oder wähle was ganz anderes.
Ach ja: noch ein PS … vielleicht fällt Ihnen noch etwas ein, wie wir Neghra helfen können. Wir haben nur sporadisch Zugriff auf Übersetzer, wenig Zeit, kaum Geld. Und die Ausländerfeindlichkeit in den Ämtern ist schon … erstaunlich, da können wir gut geschulte Begleiter gebrauchen. Wäre doch mal schön, ein Menschenleben zu retten, anstatt über wirkungslose Parteipolitik zu streiten – oder?
Donnerstag, 14.9.2017. Eifel. Na, Sie freuen sich doch sicher schon, oder? Sie dürfen bald wählen gehen, wählen in einem Land, in dem wir „gut und gerne leben“ (CDU). Jenem Land, das jetzt „mehr Zeit für Gerechtigkeit“ braucht. „Zukunft wird aus Mut gemacht“(Grüne), „Die Zukunft für die wie kämpfen“ (Linke), wo gilt: „denken wir neu“ (FDP, alle Zitate aus: Bundestagswahl 2017). Nun, man hat neu gedacht, hatte Mut für die Zukunft und für diese Zukunft gekämpft, es gab mehr Zeit für Gerechtigkeit, damit dies ein Land bleibt, in dem „wir“ gut und gerne leben: alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich darauf geeinigt, dass es jetzt fünf Jahre lang fette Diäten gibt anstatt vier Jahre lang: die Wahlperiode soll im nächsten Bundestag verlängert werden, egal, ob es Ihnen gefällt oder egal wen Sie wählen. Die Meldung stammt vom heutigen Tag (siehe Zeit), darüber abstimmen werden nur diejenigen, die davon direkt profitieren und ein Jahr länger fette Diäten garantiert bekommen – die zudem auch noch automatisch fett steigen. Ja – so kauft man Demokratie, so sorgt man dafür, dass beim Kampf „reich gegen arm“ alle jene, die die Armen, Alten, Schwachen und Kranken schützen sollten, automatisch reich werden und so eine Interessengemeinschaft der Besserverdiener werden. Für den Zusammenhalt sorgen die Lobbyisten mit lecker Essen – außer vielleicht bei den Linken, die offiziell erstmal eine andere Propagandastrategie fahren müssen.
Und kommen Sie mir jetzt nicht mit der AfD, die stellen zwar mit ihrer Doppelspitze den ältesten Kandidaten und die jüngste Kandidatin, aber die kommen als Schaf im Wolfspelz daher, geben sich als Kritiker des „Systems“, wollen es aber ganz offen noch weiter verschärfen, in dem die Bezugsdauer von Alg 2 (Hartz IV) „gestaffelt“ wird (siehe AfD) – was nichts anderes heißen kann als: irgendwann gibt es gar nichts mehr, denn: momentan gibt es Hartz IV unbefristet, ergo bringt eine Staffelung der Bezugsdauer nur ein frühes Ende; der Arbeitslose wählt also seinen eigenen Hungertod. Wer kann schon eine Partei ernst nehmen, die über schrumpfende Bevölkerung jammert, aber gegen Einwanderung ist? Einfach nur: neue Bewerber für die Futtertröge der Lumpenelite. Und sobald die Kohle läuft, sind die ersten die für die fünfzigjährige Wahlperiode sein werden -unter großer Begeisterung aller Abgeordneten im Bundestag – egal von welcher Partei.
Ja- Piratenpartei, dass war mal was Feines. Habe denen prophezeit, dass sie sich selbst zerlegen werden – haben sie dann auch brav gemacht. Mein Favorit bei der Wahl – wenn ich diesen Narrenzirkus überhaupt noch mit der Abgabe meiner Souveränität legitimieren möchte – ist „Demokratie in Bewegung„. Oder ich male einen Haufen Hundekot auf die Liste und wähle den – ist vielleicht ehrlicher.
Aber regen wir uns nicht mehr sonderlich auf. Darum geht es mir heute gar nicht. Mir geht es um Sie, um den Menschen. Nein, keine Sorge – ich möchte Ihre Stimme nicht, die dürfen Sie behalten. Mir geht es um Ihren Schutz, darum, Sie vom Galgen zu holen, vom Pranger, an den Sie täglich genagelt werden – immer wieder aufs Neue von einer ganzen Horde Irrer. Sie wissen genau was ich meine. Es geht um Ihre Schuld – und spätestens am Wahlabend werden Sie wieder daran erinnert: „der Wähler hat unsere Botschaft nicht verstanden“. Wie doof doch der Wähler, wie unfehlbar alle Parteien. Ehrlich wäre, wenn die Parteien am Wahlabend sagen würden: „Nun gut, ehrlich gesagt hatten wir hatten alle nur Gülle im Angebot – wer kann schon wirklich Gülle in die Regierung wählen wollen. Schön, dass wenigstens noch ein paar da sind, die die Wahrheit nicht verstanden haben“.
Gut. Gehen wir mal alles im Detail durch. Sie wissen ja auch, wer für die Massentierhaltung verantwortlich sind? Na? Soll ich mal in Ihren Kühlschrank schauen? Was werden wir darin finden? Na? Etwa … Fleisch? Das Sie seit ihrer Kindheit essen, schon gegessen haben, als sie „Fleisch“ noch nicht mal buchstabieren konnten, aber doch aßen, weil Mutterns Kochlöffel drohte? Und weil sie groß und stark werden wollten – oder einfach nicht mehr das elendige, vernichtende, unerträgliche Hungergefühl im Bauch haben wollten, dass Menschen in den Wahnsinn treiben kann? Sie Ökosau!
Was finden wir denn eigentlich in Ihrer Garage? Was – Sie haben eine Garage?!? Ungeheuerlich. Mit Sicherheit ist sie größer als ihr Kinderzimmer. Was steht denn in der Garage? Siehe da: ein Auto. „Sondermüll auf vier Rädern“ hat das der Spiegel mal genannt – zu Zeiten, als es in Deutschland noch andere Schriften als nur Millionärspresse zu lesen gab. Womit betrieben? Ach … Diesel? Wirklich … Diesel? Sie alter Abgasnazi! Wissen Sie, was das für die Stickoxyde bedeutet? Und kommen Sie mir jetzt mit nicht der Geschichte, dass die 15 größten Containerschiffe mehr Stickoxyde ausstoßen als alle PKW der Welt zusammen – oder dass ein einziges Kreuzfahrtschiff soviel Schadstoffe wie fünf Millionen Autos abgibt – Sie haben weder ein Containerschiff noch ein Kreuzfahrtschiff in Ihrer Garage. SIE stehen auf der Anklagebank, nicht … die anderen. Wir wissen, dass die 400 größten Containerschiffe mehr CO 2 produzieren als alle Autos der Welt zusammen, doch Ihnen gehört kein einziges davon (Daten dazu aus: n-tv)!
Was haben wir denn da im Wohnzimmer? Die sogenannte Unterhaltungselektronik. Ja – ich sehe auch den Fernseher da mitten im Raum. Wissen Sie eigentlich, was da für ein Müll drin läuft? Und sowas schauen Sie sich an? Müll auf 200 Kanälen? Natürlich schauen Sie nur Arte, das weiß ich auch. Das macht jeder. Niemand schaut RTL. Niemand – außer Ihnen. Ja – Sie verblöden sich täglich selber und tragen die Schuld daran, dass Sie die differenzierten Programme der unfehlbaren Parteien nicht mehr verstehen. Sie kaufen jeden Schrott, der da harmlos und ohne Absicht als pure Wareninformation vorgestellt wird – und das meiste, was Sie davon kaufen, brauchen Sie überhaupt nicht. Sagen Sie mal: schämen Sie sich eigentlich nicht? Was haben Sie sich eigentlich dabei gedacht, den Pazifik mit Plastikmeeren zu verunstalten?
Folgen Sie mir bitte noch mal in Ihr Schlafzimmer. Keine Sorge, für das Plastikspielzeug Ihrer Frau, Ihre Pornosammlung und die Handschellen interessiere ich mich nicht. Ich will den Kleiderschrank sehen. Aha – dachte ich es mir doch. „Made in Asien“. Sie sind ein absolut abscheulicher Ausbeuter von Kinderarbeit und Frauenerniedrigung! Meine Fresse, die Welt wäre ohne Sie wirklich besser dran.
Soll ich noch fortfahren, oder reicht es Ihnen jetzt? Waldsterben? Sie! Ozonloch! Sie! Klimawandel? Sie! Oder wollen Sie noch ein paar Anklagepunkte? Ich kann mich gerne weiter bei Ihnen umsehen, der Deutsche Bundestag ist hochinteressiert an dem, was ich noch alles finden werde! Und ich kann Ihnen eins versprechen: für Ihre Verbrechen werden Sie büßen, wir werden Sie gnadenlos jagen und zur Rechenschaft ziehen, Sie werden bezahlen für Ihre Untaten, daran besteht kein Zweifel ……
So. Genug jetzt.
Das hören Sie jeden Tag.
Kommen Sie bitte herunter vom Kleiderschrank, setzen Sie sich zu mir und hören Sie mir zu. Ganz ruhig. Nein – mich interessieren Ihr Dachboden und Ihr Keller nicht. Ich bin mir auch bewusst, dass Ihr Einfamilienhaus an und für sie die größte Klimasünde überhaupt darstellt – trotzdem gibt es eine ganze Industrie, die Ihnen welche verkaufen möchte – und immerhin müssen Sie ja irgendwo wohnen, da ist Bauen langfristig schon interessanter als 1000 Euro für 18 m2, die in mancher Großstadt gerade angeboten werden. Ja – ich weiß: Sie flüchten nur vor den Kosten. Sie werden immer älter – ihr Marktwert als Lohnsklave sinkt täglich – und Ihr Chef hat sicher schon Andeutungen gemacht. Wussten Sie, dass Ihre Frau regelmäßig mit den Nachbarinnen darüber spricht, wie sicher aktuell die Jobs Ihrer Männer sind? Und das eine schon darüber nachdenkt, den Versorger zu wechseln? Nein, ich meine nicht den Stromversorger.
Nun hören Sie schon auf zu weinen. Ich brauche jetzt einen ganzen Mann. Einen Helden. Und keine Sorge – mit Ihrer Frau rede ich später. Wir brauchen auch eine Heldin. Millionen von ihnen.
Nehmen wir mal an, Sie fänden dieses ganze Leben zum Kotzen. Diese Zwänge, diesen Lärm, diese Gifte, diese leblose Montonie, diese allumfassende Geistlosigkeit, diese Leben, dass gar keins mehr ist sondern aus endlosen Anforderungen an Sie besteht, von denen Sie sich nicht eine einzige selbst ausgesucht haben. Ein Leben, dass aus unzähligen Sünden gegen ihren Lebensraum, Ihre Ökosphäre besteht, die gerade auf Kosten aller folgenden Generationen aufgefressen wird. Nehmen wir an, Sie … entscheiden sich, dass einzig richtige zu tun und Widerstand zu leisten. Keine Sorge, Sie dürfen Ihren Arbeitsplatz behalten. Mir ist bewusst, dass Ihnen härteste Strafen drohen, sollten Sie sich der Ausbeutung durch „Arbeitgeber“ (ein Lügenwort, die geben keine Arbeit, die nehmen Ihre Arbeit … und dann die Früchte Ihrer Arbeit mit nach Hause, um ein noch größeres Haus, noch größere Autos und noch weitere Fernreisen zu kaufen) durch Verweigerung entziehen. Ja – nicht ich rede von Strafen, sondern ihre Leidmedien, ganz offen (siehe Focus). Ich kann mir gut vorstellen, welche finanziellen Verpflichtungen Sie haben, welche Ansprüche alle an Sie stellen, wie hoch der Tribut ist, denn Sie den Landesherren und ihren vielen Lakaien zahlen müssen: früher war es nur der Zehnte, heute sind von Ihrem Lohn schon fünfzig Prozent weg, bevor der bei Ihnen überhaupt ankommt. Ewige Diäten sind halt teuer – und Sie zahlen ja nicht nur den ganzen Bundestag sondern ein Millionenheer von staatlichen Dienstleistern.
Mir geht es um Ihre Kinder. An ihnen möchte ich den Grad der Freiheit demonstrieren, den Sie haben. Es wäre ja denkbar, dass Sie sagen: „ok, mich habt ihr eingesackt, aber meine Kinder: die bekommt ihr nicht“. Gehen Ihre Kinder noch in den Kindergarten? Ach – beide schon in der Schule. Gut, fangen wir da an. Sind Sie bereit?
Morgen schicken Sie Ihre Kinder wie gewohnt zur Schule: aber als neue Menschen. Als Menschen einer umweltschonenden planetaren Zivilgesellschaft, die sich im Kleidungsstil jenen Völkern anpassen, die seit Jahrzehntausenden im völligen Gleichgewicht mit den Vorräten dieses Planeten leben: ich stelle sie mir barfuß mit Baströcken vor. Ging auch ganz nackt, macht keinen Unterschied. Was wird wohl geschehen?
Es gibt Schulpflicht. Das deutsche dreigliedrige Schulwesen galt im Kaiserreich als das Beste der ganzen Welt. Diese Welt hat sich zwar geändert, aber nicht unser Schulsystem. Wem begegnen dort nun ihre Kinder – die sich selbst vielleicht im Moment sehr wohl fühlen ob des neuen Lebens, dass viel Luft an ihre Haut läßt? Dem Bildungsbeamten. Dem … Lehrer. Ein Staatsdiener, offiziell damit beauftragt, Ihre Kinder zu kategorisieren: Chirurg, Mechaniker, Landstreicher: das entscheidet sich schon in der Grundschule. Es wird streng selektiert, der Arbeitsmarkt will nur erlesene Ware. Wer selektiert dort? Das kann ich Ihnen sagen: ein Mensch, der den Arbeitsmarkt in seinem ganzen Leben noch nicht kennen gelernt hat, ja, durch Unkündbarkeit ewig vor ihm geschützt ist. Selektion ist eine hoheitliche Aufgabe, sie soll sicher stellen, dass die Kinder der Priviligierten das Erbe ihrer Eltern antreten dürfen. Über Noten – das wissen Sie so gut wie ich – entscheidet in Deutschland der soziale Status, nicht die Intelligenz (siehe Welt). Und was macht der Staatsbüttel, wenn er Ihre Kinder sieht? Er hat keine Wahl, will er weiter Büttel bleiben: er muss das Jugendamt wegen Vernachlässigung informieren. Dort sitzen weitere Vollzugsbeamte, die mit dem realen Arbeitsleben, dem Produzieren und Handeln, überhaupt keine Erfahrung haben. Diese Beamten werden sich Ihre Kinder anschauen, sich mit Ihnen unterhalten … und sie ihnen wegnehmen. „Verwahrlosung“, wird es heißen, und Sie – bekommen womöglich noch eine Diagnose: „unangemessener kultureller Wahn“.
Soweit kommen Sie nun mit Ihrer Weltrettung. Die nächste Generation wird passend gemacht.
Gut, sorry – Sie werden mit dieser Diagnose doch arbeitslos. Ihre Frau sucht sich einen neuen Versorger, der zieht in Ihr Haus, normt Ihre Kinder um Ihrem Schicksal zu entgehen. Was Ihnen bleibt? Ein Buch, von dem Sie sich sehr viel versprechen. Henry David Thorau heißt der Autor, „Walden“ sein Buch, nach dem gleichnamigen Teich, an dem er zwei Jahre als Selbstversorger gelebt hatte. Ja – er hat alles aus eigener Kraft geschaffen, sich sein eigenes Haus gebaut, seine eigene Nahrung angebaut … und bemerkt, dass er so erstaunlich viel Zeit hatte, die Natur zu genießen. Vier Stunden Arbeit am Tag – wenn es hoch kommt. Obdach, Nahrung, Wärme, Schlaf – mehr braucht der Mensch nicht zum Leben, das hat Thoreau in den zwei Jahren bewiesen. Superökologisch – er hat sogar Urlaub abgelehnt. Sicher: Sie scheitern schon nach fünf Minuten, weil Sie Essensabfälle vom Boden sammelten – das gibt in diesem freien Land ein Strafverfahren, hat gerade eine Frau erlebt, die nach der Ernte die Reste auf dem Feld einsammelte – Blumenkohl, genauer gesagt (siehe MZ). Thoreau hatte es gut: er konnte auf den Ländereien eines Freundes bauen, aber Sie?
Brauchen erstmal „Bauland“. Kostet … ein kleines Vermögen. Beeilen Sie sich … ohne Land ist Ihr Leben nicht mehr sicher, der Winter naht – und der kennt keine Gnade. „Obdach“ – einst leicht und billig zu errichten – ist Ihr persönlicher Eintritt in den Sklavenmarkt, denn: für Obdach brauchen Sie kein Holz, keine Werkzeuge, keine Ideen, sondern … Geld. Abgesehen davon: die Vorräte der ganzen gesamten Welt liegen – sagt uns die Wissenschaft – in den Händen ganz weniger Menschen, denen alles gehört (siehe blicklog) – und die erobern sich täglich mehr, das nächste Ziel ist die Aneignung allen Trinkwassers dieses Planeten. Ja – diese „Konzerne“ ähneln in der Tat außerirdischen Invasoren – und die Gimpel drängen nur in den Bundestag, um ihnen zu entkommen. Dort ist man noch sicher, auch bei einem Alienangriff werden Regierungszentren möglichst lange geschützt.
Und für Sie? Ist nur ein Platz in der Maschine da, ein Ruderplatz auf der Galeere … und Ihre einzige Freiheit ist noch, zu beten, dass der Eigner nicht Wasserski fahren möchte. Gerne fahren die auch Rennen gegeneinander – nur so zum Spaß. Der Verlierer muss dann sein Schiff versenken, die Ruderer bleiben angekettet. Wissen Sie, was Thoreau dazu geschrieben hat – ca: 1850? (Aus: Thoreau, Walden, Nikolverlag 2016, Seite 86):
„Wir gehören dem Gemeinwesen. Nicht nur der Schneider macht den Mann, sondern auch der Geistliche, der Kaufmann, der Farmer. Wo wird diese Arbeitsteilung enden? Welchem Zweck dient sie schließlich? Allerdings – ein anderer kann auch für mich denken. Trotzdem ist es durchaus nicht wünschenswert, dass er dies in einem solchen Maße besorgt, daß mein selbständiges Denken gänzlich ausgeschlossen wird“
Darum meinte er auch, dass die beste Regierung der Welt jene ist, die nicht regiert. Dann sparte man sich auch das Geld für „Experten“, die uns täglich neu sagen, was wir denken sollen. Wo können wir diese wählen? Und wissen Sie, wie man Sie nennt, wenn Sie die offiziell angeordneten Wahrheiten fundiert hinterfragen? Verschwörungstheoretiker. So frei ist Ihr Denken 2017. Und sollten das zu viele merken: die Bundeswehr ist schon jetzt vorbereitet (siehe taz).
„Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr.“
So sieht es aus. Und deshalb ist auch eine ganze Armee von Propagandaspezialisten unterwegs, um Ihnen ständig zu sagen, dass SIE und NUR SIE höchstpersönlich SCHULD an der ganzen Misere haben – die ganzen anderen gehen frei aus. Jeder, der nach den einfachen Grundzügen der Verantwortungsethik die Missstände durch Produktion verursacht hat, trägt auch die volle Verantwortung dafür – ebenso wie der, der die Missstände durch Polizei – oder Militärgewalt hätte aufhalten müssen. Sie persönlich machen wie alle Menschen nur eins: Sie passen sich den Umständen an, sorgen für Ihr Überleben und das Ihrer Familie. Mehr nicht. Das machen Sie schon seit hunderttausend Jahren – nur der Dschungel hat sich geändert. Schuld – haben jene, die den Dschungel wieder neu geschaffen haben, anstatt Umstände zu liefern, die überlebenstüchtig sind, die Freude bereiten und Frieden garantieren. Und geht diese Welt vor die Hunde: Sie werden sich wieder anpassen. Anpassung – ist die größte Stärke, die Menschen – und das Leben an sich – haben.
Ich werde Sie nun verlassen. Entschuldigen Sie, wenn ich Ihnen zuviel Angst gemacht habe. Eins habe ich aber noch, um dass ich Sie bitten möchte. Kommt auch von Henry David Thoreau. Ein weiteres Buch … es heißt: Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat.
Und wissen Sie, was darin steht?
„Wenn aber das Gesetz so beschaffen ist, dass es notwendigerweise aus dir den Arm des Unrechts an einem anderen macht, dann, sage ich, brich das Gesetz. Mach’ dein Leben zu einem Gegengewicht, um die Maschine aufzuhalten. Jedenfalls muss ich zusehen, dass ich mich nicht zu dem Unrecht hergebe, das ich verdamme.“
Er kannte die Maschine schon damals, als alles begann und die ersten Eisenbahnen die ersten Landschaften zerschnitten.
Und ich denke: Sie sind ein Arm des Unrechts. Sonst würde man Ihnen nicht so viel Geld für Haus, Auto und Gerümpel zuteilen. Ich sagte ja: ich brauche Helden, die ihr Leben zu einem Gegengewicht machen, um die Maschine aufzuhalten.
Sind Sie einer?
So ein edler Ritter?
Und – nur keine Sorge, ich kann Ihnen als Gegner die stärksten Mächte bieten, die dieser Planet gesehen hat: die globalen Konzerne. Dagegen sind die alten Drachen ein Witz. Und zu diesen Konzernen muss man auch – wenn auch untergeordnet – die Verwaltungskonzerne des Staatswesens und die Parteikonzerne zählen. Keine Sorge – niemand ruft Sie auf, Gewalt gegen sie anzuwenden. Aber Ungehorsam sein: das dürfte doch möglich sein – oder? Das geht auch erstmal in ganz kleinen Portionen, mit ganz wenig Sand im Getriebe – bis die Maschine still steht.
Und dann lesen wir alle nochmal Walden – und bauen die Welt ganz bescheiden neu auf.
Na liebe Leser, reiben Sie sich nicht auch die Augen, wenn Sie über Deutschland nachdenken, ganz schön was los hier.
Die großen „demokratischen Freiheitskämpfer“ sehen die Demokratie in Deutschland in Gefahr.
Wenn man den „aufrechten Demokraten von CDU/CSU/SPD/Grünen/Linken“ Glauben schenken darf, herrscht „Anarchie“, ja sogar nicht wenige befürchten gar eine „Revolution“ im Land der Dichter und Denker.
„Braune Horden wollen das Land übernehmen und der Russe steht auch schon wieder vor der Tür“, wird uns von „Gehirnlosen Experten und Klugscheißern“ fast Tag für Tag eingetrichtert.
Liebe Leser und „aufrechten Demokraten“, ich kann Sie beruhigen, dass mit der Revolution im Land der Dichter und Denker wird nichts, lehnen Sie sich zurück, denn einer der größten Revolutionsführer Russlands Lenin soll gesagt haben:
„Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas: Wenn die Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen sie sich erst noch eine Bahnsteigkarte!“
Also alles im grünen Bereich , oder wie meine Oma sagen würde, Friede Freude und Eierkuchen.
Um es vorweg zu sagen, eigentlich geht es um die schwindende Macht des etablierten Parteien Establishment.
Immer wenn sich eine neue Partei gründet, ist die Demokratie in Gefahr, die Wahrheit ist, Politik funktioniert nach dem gleichen Schema.
„Die etablierten Parteien bescheißen das Volk, die neue Partei bescheißt das Volk besser!“
Und das mit der Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist ja nichts neues, dass sollten die Damen und Herren von BÜNDNIS DIE GRÜNEN und die Genossen/innen von der LINKSPARTEI eigentlich noch in Innerinnerung haben.
Wie sind einst die „aufrechten Demokraten“ von CDU/CSU/SPD/FDP über die GRÜNEN nach ihrer Gründung hergezogen.
Und heute geht so mancher schwarzer und roter Politik, mit diesen als früher bezeichneten „Rechte Baumschützer und gescheiterte Bewegungslinke ins Bett, natürlich demokratisch.
Selbst für jeden, vom aussterbenden bedrohten Frosch, sind die Grünen heute nicht mehr wählbar.
Und die LINKSPARTEI, meine lieber Gott, was soll man über diese Partei noch sagen. Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht oder Ernst Thälmann würden sich in ihren Gräbern rumdrehen, könnten sie sehen, was aus ihren linken Nachfolger geworden ist. DIE LINKE einstige Hoffnungsträger der Sozialwachen, wird vom normale Wähler inzwischen zum Establishment gezählt.
Ganz von der Hand ist dieser Eindruck nicht, denn dort wo die LINKE in den Ländern mit Regierungsverantwortung war und ist, hat sich für die Sozialwachen nichts geändert, dass nennt man dann Kompromiss.
Als bestes Beispiel war das Ergebnis von Rot-Rot in ihrer zehnjährigen Amtszeit von 2001 bis 2011 in Berlin. Verheerend war der soziale Kahlschlag mit der Zustimmung der LINKEN, Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft, die der Startschuss massiver Mieterhöhungen zur Folge hatte. Die Kürzung des Blindengelds und die Abschaffung des Sozialtickets und vieles anderes mehr.
Es Ergebnis ist eindeutig, Berlin steht an der Spitze der Kinderarmut, die Einkommen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst liegen um rund zehn Prozent unter dem Bundesdurchschnitt, ein Drittel der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst wurde vernichtet, die Zahl der Leiharbeiter stieg um fast 120 Prozent, der massiven Ausweitung der Billiglohnarbeit.
Da wird mal noch fragen dürfen, für WAS steht eigentlich noch ihre Politik und vor WEM will uns die LINKEN eigentlich noch retten!
Immerhin, träumt die LINKE noch von der Macht 2017, wenn man sich da nicht verzockt, denn für die Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU gilt nach wie vor, „Truppe zusammenzuhalten“, die LINKSPARTEI ist nicht regierungsfähig weil sie eine Partei von Gestern ist.
Egal, dass Vergessen und die Erinnerung von Politischen Parteien an ihrer Vergangenheit, wofür stehen und ihre Ideale ist eine chronische Krankheit.
Die Analyse der Politik in Deutschland herrscht „Anarchie“ stimmt zu hundert Prozent……..
Nämlich die „Anarchie“ der viele Ackermänner, die Herrscher über die Banken, welche die Politik wie einen Ochsen mit einen Nasenrink in aller Öffentlichkeit vorführt,
In Deutschland herrscht „Anarchie“ von Privatgesellschaften die über die Grenzen hinweg problemlos ihre Geschäfte abwickeln können.
In Deutschland herrscht „Anarchie“ der globalen Fürsten in Deutschland
wie etwa Nestlé, Coca Cola, Mc Donald´s, E.ON, Bayer, BASF, Monsanto, Syngenta, Citygroup, Philip Morris, Tschibo, und noch vielen mehr, die unsere Staatskassen vorsätzlich plündern, während die Politiker eifrig dem Volk gegenüber patriotische Reden schwingen.
In Deutschland herrscht „Anarchie“ von Lobbyisten, denn sie sorgen dafür, dass Politiker/innen die Interessen von Wirtschaftslumpen gegenüber dem Volk gnadenlos durchsetzen.
In Deutschland herrscht „Anarchie“ der Lügen von Politik
Deutschland geht es gut.
Scheiß auf die Millionen von Arbeitslosen, Scheiß auf die Marode Schul- und Verwaltungsgebäude, Scheiß auf die Maroden Straßen, Scheiß auf die halbfertigen Bauwerken, Scheiß auf Arm trotz Arbeit, Scheiß auf alle Menschen die Obdachlosen sind, Scheiß auf die Menschen welche nach Essen aus der Mülltonne suchen, Scheiß auf Kinderarmut, Armut von Familien,
Armut im Alter. Ach höre jetzt auf!
Eine gute Nachricht habe ich noch!!!!!
Seine Meinung darf hier in Deutschland jeder sagen, einzige Bedingung:
Die Meinung muss politische Korrekt sein und im Einklang mit dem Zeitgeist stehen.
Wer das nicht beachtet, bekommt die „Anarchie“ des Rechtsstaates zu spüren.
Freitag, 29.6.2012. Eifel. Kürzlich machte ich eine erstaunliche Entdeckung auf unserem Dachboden: ein „Neues Testament“ aus dem Jahre 1940. Es lag offen herum – gehört aber weder mir noch einem anderen Bewohner des Hauses. Jemand hat mit Pflastern einen Umschlag herumgebastelt und einige Notizen hinterlassen. Kurz aufgeschlagen fand ich folgende Textstelle, die wohl oft gelesen wurde. „Du sollst aber wissen, in den letzten Tagen werden greuliche Zeiten kommen. Denn es werden Menschen kommen, die viel von sich halten, geizig, ruhmredig, hoffärtig, Lästerer, den Eltern ungehorsam, undankbar, ungeistig, lieblos, unversöhnlich, Verleumder, unkeusch, wild, ungütig. Verräter, Frevler, aufgeblasen, die mehr Wollust lieben als Gott, die da haben den Schein des gottseeligen Wesens aber seine Kraft verleugnen sie und solche meide.“ Das stammt aus Paulus zweiten Brief an Timotheus – und ich frage mich: woher kannte der Paulus den Vatikan? Oder meinte er den Deutschen Bundestag?
Für den Vatikan spricht Einiges: immerhin hat der ordentlich Dreck am stecken – der Schein des gottseeligen Wesens verdeckt Geldwäscherei, Korruption und Mordkomplotte – siehe Spiegel. Auf einmal sind Verschwörungen keine Theorien mehr, sondern nackte Realität. Wenn so etwas im Vatikan möglich ist … wäre es dann nicht denkbar, das am 11.9.2001 interessierte Kreise ein Attentat auf die Demokratie verübt haben? Mit dem Zwecke, diese so umzubauen, das sie dem eigenen finanziellen Vorteil dient? Nun – das ist undenkbar. Jedenfalls – wenn man unter den „interessierten Kreisen“ jene versteht, die Macht, Geld, die Mittel, den Einfluss dazu und den Nutzen davon hatten, nierenkranken Flüchtlingen gelingt so ein Coup natürlich von jeder Höhle der Welt aus: so jedenfalls die offizielle Verschwörungstheorie.
Auch der Deutsche Bundestag rückt da ins Visier der paulinischen Kritik, macht er doch gerade wieder mal durch gespielte Empörung auf sich aufmerksam. Der Hintergrund? Eine Attac-Gruppe hatte den Fiskalpakt mit dem Ermächtigungsgesetz verglichen. Im Spiegel findet man dazu ein paar Töne, die bei mir große Besorgnis auslösen:
Im Bundestag ist die Empörung groß, insbesondere bei Politikern von SPD und Grünen. Denn sie werden nach langen Verhandlungen mit der schwarz-gelben Koalition wohl mehrheitlich dem Fiskalpakt zustimmen. Dass dieser in die Nähe des Nazi-Regimes gerückt wird, empfindet man als politische Geschmacklosigkeit.
Was das mit dem Paulus-Zitat auf sich hat? Nun – bei den Worten Verräter, geizig, undankbar, ungeistig, lieblos, unversöhnlich, ungütig und aufgeblasen kam mir sofort HARTZ IV in den Sinn, ein geiziges Produkt, das Menschen, die sowieso schon nicht auf Rosen gebettet sind, lieblos, ungütig, undankbar abserviert wie es einst der Führer tat – nicht umsonst ist Franz Müntefering mit ihm einer Meinung, was den Zusammenhang von ARBEIT und ESSEN angeht.
Da aber … war der Bundestag ganz ruhig. Ganz anders jetzt:
Die Postkarte sei „ungeheuerlich“ und zeuge „von erschreckender Geschichtsvergessenheit“, schimpft Grünen-Chefin Claudia Roth. „Ich bin immer offen für harte Kritik, aber diese Form der Relativierung und Geschichtsklitterung überschreitet ein Maß, das nicht hinnehmbar ist.“
Ich bin immer offen für harte Kritik, aber wenn sie kommt, ist das nicht hinnehmbar.
Den Vogel abgeschossen hat der Juso-Vorsitzende:
„Ich finde es unglaublich, einen ohnehin immer unpassenden historischen Vergleich auf diese komplexe Thematik zu übertragen.“
Einen „immer unpassenden historischen Vergleich“? Also wäre es eher besser, wir tun so, als sei das Dritte Reich nie geschehen und könne sich deshalb auch nicht wiederholen, obwohl wir heute schon wieder eine Gesellschaft haben, die bei Arbeitsverweigerung unter großem Jubel der Presse mit dem Hungertode durch Streichung des Regelsatzes droht? Und was wäre, wenn jemand den Frondienst am Kapital aus Gewissensgründen verweigert?
Denken wir lieber nicht weiter. Die Jugend (zu der wohl auch der Juso-Vorsitzende gehört) hat erschreckend wenig Ahnung vom Nationalsozialismus, weshalb eine aktuelle Studie (auch im Spiegel) vom späten Sieg der Diktaturen spricht. Kann sich noch jemand daran erinnern, was die Abgeordneten zum EFSF wußten?
Nichts – siehe Panorama vom 29.9.2011 bei
tube. Auch heute noch haben 431 Abgeordnete keine Meinung zum ESM – werden ihn aber beschließen, siehe Mittelstandsnachrichten.
Dürfen wir eigentlich schlussfolgern, dass – wenn sogar der „Heilige Stuhl“ vor Verschwörungen und Mordkomplotten nicht sicher ist – dies in umso größerem Maße für Gremien gilt, die einer deutlich geringeren moralischen Größe gegenüber verpflichtet sind? Immerhin erleben wir gerade einen beispiellosen Raubzug deutscher „Geschäftsleute“ im Ausland – die Krise erweist sich für viele Kriegsgewinnler als Goldgrube, siehe Manager-Magazin:
Spanische Unternehmen bekommen wegen der Bankenkrise kaum noch Kredite, die Kriegskassen deutscher Mittelständler hingegen sind gut gefüllt – und das nutzen die hiesigen Unternehmen jetzt aus: Sie ergreifen reihenweise die Chance zu Übernahmen in Spanien.
Zu Spottpreisen werden dort moderne Hochleistungsunternehmen verkauft. Die Methode dahinter? Ganz einfach: erstmal werden Land und Banken herabgestuft – wie der jüngste Rundumschlag gegen Spanien zeigte. Dann fahren die Banken (die im Auftrag aber nicht im Sinne der Gesellschaft die Geldgeschäfte erledigen) die Zinsen solange hoch, bis niemand sie mehr bezahlen kann – was jetzt nach Griechenland in Spanien der Fall ist. Das Geld für diese Kredite nehmen die Banken selbst von der EZB – womit der deutsche Steuerzahler direkt an der Vernichtung südeuropäischer Staaten und Volkswirtschaften beteiligt ist, in denen in Folge das Geld knapp und die Kronjuwelen damit spottbillig werden.
Alternativ könnten wir auch das Geld für ein Prozent nicht den Banken sondern den Ländern leihen …. aber aus Gründen, die wir „geschichtsvergessenen“ Kleinbürger nicht verstehen, geht das nicht: der Raubzug deutscher Unternehmen im Ausland wäre schlichtweg nicht möglich, die Souveränität von Staat und Regierung wäre unter diesen Umständen nicht angreifbar.
Im Prinzip stülpt gerade „schwarz-gelb“ dem Kontinent jenes HARTZ IV über, das „rot-grün“ in Deutschland eingeführt hat. Da sind die Reihen fest geschlossen. Hierzulande hat man sich Münzsammlungen, Sparverträge und Immobilien der Arbeitslosen angeeignet – im Ausland führt man das erfolgreiche Geschäftsmodell in großem Stil weiter – mit den Mitteln der deutschen Steuerzahler. Vielleicht ist das der Grund, weshalb der Deutsche Bundestag gegen Hitlervergleiche im Ausland nicht im gleichen Maße protestiert – und, mal ehrlich: wäre an dem Vergleich nichts weiter dran, würde sich doch auch keiner aufregen, oder?
die Parteienfinanzierung und Spendenskandale, allg. Korruption
Populismus, mangelnder Mut, eine Minderheiten-Meinung zu vertreten aus wahlkampftaktischen Gründen
Vetternwirtschaft
Entstehen einer Oligarchie
mangelnde innerparteiliche Demokratie
zu geringe Unterscheidung im politischen Handeln
Erschaffen von Feindbildern im Wahlkampf, um von eigenen Fehlern abzulenken / mangelnde Bereitschaft, eigene Fehler einzugestehen / Arroganz
Bereitschaft ökonomisch unsinnige Entscheidungen zu treffen, um damit den politisch nicht fachkundigen Teil der Bevölkerung zu überzeugen (Häufiger Kritikpunkt von Seiten der Ökonomen)
Obwohl sie sowieso nur knapp 1,75 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, bestimmen sie 100% der Politik. Aufgrund von Fraktionszwang, Rücksichtnahme auf Finanziers und mangelnder innerparteilicher Demokratie reduziert sich die Anzahl der Entscheidungsträger in Deutschland auf ein winziges Gremium, das mit der Hand am Geldhahn die Lebensbedingungen von 98,25 % der Bevölkerung bestimmt … jenen 99%, die in den USA noch auf die Straße gehen.
Die NSDAP – Sinnbild der politischen Diktatur – hatte 1933 2,5 Millionen Mitglieder, 1939 5,3 Millionen und 1945 8,5 Millionen, siehe Wikipedia. Offenbar kamen die deutlich besser an – trotz Krieg. Aber: dank der Hartz-Jusos brauchen uns diese Zahlen nichts zu denken geben – wir verdrängen die dunklen Jahre lieber und schauen noch vorne, um sie zu wiederholen.
Offiziell wird bezweifelt, das die Parteien jemals die Macht haben sollten, die sie heute ausüben. Hierzu findet man bei der Uni Münster einige Zitate:
„Mit dem Parteiengesetz verfügen die Parteien auf dem Umweg über den Gesetzgeber über sich selbst. Von ihren Rechten ist ziemlich eindrucksvoll die Rede, wenn auch der tatsächliche Umfang ihres Einflusses bei weitem nicht erfaßt ist. Die festgelegten Pflichten sind dürftig genug und beziehen sich im wesentlichen auf organisatorische Verfahrensfragen.“ [von Weizsäcker:1992, S. 140]
Damals hatten SPD und FDP noch Lob für diese Kritik über, eine Kritik, die heute undenkbar ist – erst recht, weil dank intensiver Vernachlässigung der politischen Bildung (auch durch die Parteien) kaum noch jemand weiß, was „Diktatur“ eigentlich ist … und welche Folgen sie für den Regelsatz (und später für die Renten) hat. Doch lauschen wir noch weiter:
Noch umfassender fällt die Kritik an den Parteien beim Verwaltungswissenschaftler von Arnim aus: „Die Bürger haben keine Möglichkeit, wirklich ihre Meinung kundzutun; sie werden eher entmündigt. An ihre Stelle sind die politischen Parteien getreten, die aber ihre Funktion als Sprachrohre des Volkes nicht erfüllen. Sie wirken nicht an der politischen Willensbildung mit, sondern beherrschen sie weitgehend und unterlaufen die Gewaltenteilung.“ [von Arnim: 1993, S. 7]
Schaut man weiter, wird es erst recht spannend … und man sieht, das „Partei“ schon längst wieder jene Macht inne hat, die sie 1933 – 1945 besaß – nur nicht mit so vielen Gefolgsleuten beim Volk.
„Längst hinausgewachsen über ihre engeren politisch-parlamentarischen Funktionen, bestimmen die Parteiorganisationen durch die Besetzung von Rundfunk-und Fernsehräten über Personal und Programme der Rundfunkanstalten, über die Ministerialorganisationen in Bund und Ländern, über Spitzenpositionen im Versicherungs-,Banken-und Sparkassenwesen und über Positionen in Vorständen und Aufsichtsräten der größten Industrieunternehmen. Die Parteien sitzen auf allen Ebenen des politischen und ökonomischen, des sozialen und kulturellen Lebens fest im Sattel.“ [Guggenberger: 1986, S. 128]
Wundert man sich jetzt noch darüber, das diese Parteien – eng verbunden mit der Finanzwirtschaft – ein System etablieren, in dem Banken Billionen für ein Prozent geschenkt bekommen, um es dann – je nach Laune der Ratingagenturen – für sieben Prozent weiter zu verleihen?
Das ist ein spontanes SECHZIG-MILLIARDEN-GESCHENK an die Finanzwirtschaft … und an die Parteikassen. Da verwundert es nicht mehr, das BMW und Allianz regelmässige Spender der GRÜNEN sind – siehe Parteispenden.unklarheiten.de.
Insofern unterstütze ich Claudia Roth bei ihrer Empörung über die Geschichtsvergessenheit. Wir sind schon längst jenseits der Machtergreifung durch kriminelle Banden. Empört wird sich nur, wenn der Bürger das merkt.
Und wie geht es in den von uns so oft gescholtenen Diktaturen zu?
Dazu finde ich Interessantes im Manager-Magazin, in dem „China-Kenner“ Rolf Kremer über jene Kultur spricht, die sich unserer eigenen gerade als wirtschaftlich deutlich überlegen präsentiert:
Ich vermisse die chinesische Gesellschaft, die eine sehr weiblich geprägte ist. Sie hat weniger Macho-Elemente, die unsere westlichen Gesellschaften teilweise prägen. In China geht es oft pragmatischer und nachgiebiger zu. Das macht das Arbeiten in chinesischen Organisationen weniger konfrontativ und menschlich deutlich angenehmer.
Chinesische Firmen sind sehr stark von der einen Person an der Spitze geprägt und sehr hierarchisch aufgebaut. Aber innerhalb der Hierarchie werden viele Experten in Entscheidungen eingebunden. Es wird diskutiert und auf Konsens hingearbeitet. Das mag uns nicht immer als effizient erscheinen, aber es hält die Organisation zusammen.
Entscheidungen fallen dort nach langer Diskussion eher im Kollektiv. Man versucht, Verlierer zu vermeiden, so dass jeder sein Gesicht wahrt. Man ist auch nicht so hart, wie ich es nach meiner Rückkehr hier in Deutschland empfunden habe. Zum Beispiel, wenn es um den Abbau von Arbeitsplätzen geht.
Wenn Unternehmen in China oder auch in anderen asiatischen Ländern einen Mitarbeiter entlassen, dann in der Regel in einer so respektvollen Art und Weise, dass sie ihn in der nächsten Woche wieder einstellen könnten.
Das ist also „Diktatur“.
Aber nun wissen wir ja auch, warum das reale Leben in der „Demokratie“ so unschöne Ergebnisse im Alltag zeigt: wir haben schon längst keine mehr.
Wir haben die Diktatur des Adels durch eine Diktatur der Parteien ersetzt.
Nun – der Deutsche hält sich an der Empfehlung des Paulus für den Umgang mit asozialen Elementen: immer weniger Menschen gehen in die Parteien.
Immer weniger gehen wählen, denn: „Nur die dümmsten aller Kälber wählen ihre Schlächter selber“.
Wahrscheinlich haben wir trotz der politischen Arbeit der Parteien unglaublich viele echte Demokraten im Land – jedenfalls mehr, als die Kirche echte Gläubige hat.
Helfen wird das nicht viel, denn nach den aktuellen politischen Beschlüssen in der EU (siehe Spiegel) schenken die Parteien den Banken wieder viel Geld der Steuerzahler, infolge dessen wir einige der heutigen Akteure morgen in den Vorständen wiederfinden werden.
Die Zeche zahlt der Bürger, dem jetzt – auch dank „Abwrackprämie“ – Werkschließungen drohen, siehe „Manager Magazin“.
Was mich nur interessiert: woher konnte der Paulus das wissen?
Heute hatte ich mal etwas Muße, ein wenig Zeit, mir zu jenen Dingen Gedanken zu machen, die schon lange auf meinem Schreibtisch liegen. Eine lag besonders hoch oben, weil schon lange und oft Mitbürger hier anklingelten und sich darüber mokierten, das ich ja auch nur Worte machen würde und das das alles nutzlos ist.
Etwas schlaksig und flapsig verweise ich bei solchen Gelegenheiten immer gerne auf die heilsame Wirkung blockierter Autobahnen, in der Hoffnung, mit diesem Thema in Zukunft in Ruhe gelassen zu werden … bin aber dann doch über mich selbst verärgert, das ich nicht den Mumm habe, mich der Herausforderung wirklich zu stellen – was zum Teil daran liegt, das ich ein sehr ausgefülltes Leben lebe, zum anderen aber auch daran, das ich nicht so genau weiß, was die „soziale Bewegung“ in Deutschland eigentlich will. Eine andere Republik will – so vermute ich mal – eigentlich keiner. Läuft ja alles super – außer für die Ausrangierten. Schon seit einiger Zeit habe ich die bitterböse Vermutung, das die auch nichts anderes wollen als die Lumpenelite: einfach mehr Geld … sagen wir mal: einhundert Euro pro Person im Monat mehr.
Nun – mit so einem Ziel ausgestattet, fällt die Wahl der Mittel leicht.
Eine Regelsatzerhöhung von 100 Euro (in Worten: EINHUNDERT EURO) im Monat halte ich für leicht durchsetzbar, viel leichter als ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Leicht durchsetzbar? Ich merke schon … hier kommen Zweifel auf. Die gesamte deutsche Politik schafft mit viel Mühe gegen das Bundesverfassungsgericht gerade mal fünf Euro und der Eifelphilosoph will locker hundert schaffen?
Nun … ich war fünfzehn Jahre auf verschiedenen Karrierestufen im Bereich Lobbyismus tätig – natürlich ist es leicht, den Regelsatz um 100 Euro erhöhen zu lassen – nur muß man die Angelegenheit anders angehen als bisher. Ganz anders – wenn man es wirklich ernst meint.
Kein Unternehmen käme auf die Idee, politische Einflussnahme bzw. den „Verkauf von Ideen“ (und genau DARUM geht es hier) über Demonstrationen laufen zu lassen, das dauert zu lange, die Ergebnisse sind zu unkalkulierbar und die Kontrolle über den Prozess ungewiss. Darum nimmt man andere … kostspielige aber ziemlich erfolgreiche Wege.
Natürlich kostet es Arbeit und Zeit, aber ich habe keine Zweifel, das eine Erhöhung von einhundert Euro pro Monat zum 1.1.2013 durchsetzbar ist, wenn wir … sofort anfangen. Beginnen wir später, dauert es länger.
Was ich brauche, sind … fünfzehn Euro pro Hartz IV-Abhängigen. Das ist der von-der-Leyen-Gnadensatz für ein Quartal. Als Interessenvertretung nehme ich NUR Geld von Hartz IV-abhängigen, das macht unabhängig.
Hat jeder seinen Beitrag bezahlt, existiert eine Kriegskasse von 105 Millionen Euro. Davon kann man gleich nächste Woche Büroräume mieten, Telefone und Computer anschaffen sowie Personal einstellen (nur bisherige Langzeitarbeitslose!). Dann braucht man ein Büro in Berlin, professionelle Lobbyisten (die kann man kaufen), die Zugang zu Abgeordneten beschaffen, die dann – letztendlich – die entsprechenden Gesetze vorbereiten und einreichen.
Gleichzeitig muss man eine Front all jener schmieden, die daran verdienen. Wir brauchen dazu einen Aussendienst (… Botschafter…) mit Firmenwagen, erstklassigen Anzügen und hervorragenden Manieren. Der Bundesverband Einzelhandel sollte unser Freund sein (na, wo bleibt denn das Geld der Erhöhung letztendlich?) und unsere Lobbyisten mit zusätzlichem Kapital versorgen, die Krankenkassen sollten unsere Studien mitfinanzieren (bei wem landen denn die Kosten für „Krank durch Armut“?) die Gaststätten unsere Vorträge sponsern – für ein Deutschland mit menschlichem Antlitz sollten wir auch die Kirchen mit ins Boot holen können – dazu muß man regelmäßig und oft mit den Verantwortlichen reden, ebenso mit den Vorsitzenden der großen Parteien.
Dann muß eine Welle von Presseveranstaltungen laufen … und zwar nicht in der Volkshochschule. Je nach Einfluß muß man schon mal bis auf die Malediven ausweichen, um in aller Ruhe die Vorzüge der Operation 100 für Deutschland, den Frieden und die Welt diskutieren und notfalls gewisse Umschläge diskret herüberschieben zu können. So betreibt man breitflächig Meinungsbildung. Das wäre Aufgabe der „Botschafter“ und ihrer gezielten Pressearbeit am Mann … und am Abgeordneten.
Wo das Geld herkommen soll für diese Erhöhung? Nun, das wäre primär nicht unser Problem, weil wir aber kundenorientiert und servicefreundlich denken, können wir auch Wirtschaftswissenschaftler mit den Vorschlägen zur Gegenfinanzierung beauftragen. Kostet ein bischen, aber bei strenger Haushaltsführung sollte das gehen.
Worüber reden wir eigentlich? Einhundert Euro für 7 Millionen pro Monat macht 700 Millionen – also noch nicht mal EINE läppische Milliarde. Da soll sich mal angesichts von 160 Milliarden Subventionen im Jahr für die Industrie keiner aufregen, wir brauchen nur FÜNF PROZENT DAVON!!!
Gerne wären wir auch bereit, ausgebildete Agenten in die Verwaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden zu schicken, die bei Einsparungen im öffentlichen Dienst helfen, ebenso könnten wir Betrieben helfen, Unterschlagungen aufzudecken – bei entsprechender Vorbereitungszeit. Wir … wollen ja GERNE arbeiten.
Das wäre mein Karnevalspausengrobkonzept.
Erfolgschancen? 90%. Garantiert – ich würde sogar auf Einhundert gehen, aber … wir wollen ja immer den schlimmsten Fall annehmen.
Langweilige Parteiarbeit, sinnlose Demonstrationen … all das kann man sich sparen, ebenso ein schlechtes Gewissen. Einmalig 15 alberne Euro auf das Konto der OPERATION EINHUNDERT bei der Raiffeisenbank und man hat sein Investement zur Verbesserung der Lebensverhältnisse geleistet, man hat endlich mal was Effektives GETAN, anstatt immer NUR ZU REDEN.
Wer will, mag sofort zum Organisationsteam der Operation Einhundert stoßen und gezielt Spendenaufrufe verbreiten. Jeder Spender bekommt einen Titel verliehen und darf sich umgehend „Ritter der freien Marktwirtschaft“ nennen, jeder Organisator kann nach Wunsch auch mit Titeln und Visitenkarten (Agent des Aufschwungs, Sozialbaron, Volksfürsorger … da wäre Kreativität für einen neuen, echten „Seelenadel“ gefragt …. neben der brutalen Professionalität einer gezielten Werbekampagne) versorgt werden – für einen professionellen Auftritt ist das schon nützlich. Einfach mal ein bischen in der Werbebranche schauen, wo die „Kreativdirektoren“ mit ihren „Marketingassistenten“ hausen – da wird einem dann schon was einfallen.
Was ich dann möchte, wenn das Ziel erreicht ist?
Drei Monate lang die 100 Euro Erhöhung von jedem als Erfolgsprämie und Grundstock für die Operation Tausend. 2,1 Milliarden sollten als Kriegskasse für das bedingungslose Grundeinkommen reichen. Damit kann man … ganz viele Freunde gewinnen.
Und so macht man im 21. Jahrhundert in Deutschland Politik. Das machen alle so, die ihre Interessen und ihre Ideen in Deutschland durchsetzen wollen.
Ob ich das wirklich ernst meine?
Ja. Sowas klappt. Sehe da keine Probleme – jedenfalls nicht in der Organisationsabwicklung. Personalauswahl würde entscheidend sein …. aber scheitern wird die Operation daran, das all die, die jammern und klagen, das NICHTS PASSIERT und NUR GEREDET WIRD …. selber nie ETWAS TUN würden. Noch nichtmal 15 geschenkte Euro weitergeben.
Ansonsten … würde man sehen, was Werbespots zur besten Sendezeit (von besten Profis gestaltet) alles so anrichten können, ebenso Statements von „Experten“ zur richtigen Zeit am richtigen Ort platziert, Studien mit Ertragsbilanzen für die Volks- und Betriebswirtschaft (immerhin landet das Geld ja wieder irgendwo, letztendlich fehlt es nur als „Spielgeld“ für die Börse) … und ganz schnell ist das ein positives Thema, mit dem sich führende Parteien gerne schmücken würden.
So wurde „Hartz IV“ in den Markt gedrückt, so kann man es wieder herausdrücken.
Die Welt hat sich halt weiterentwickelt … und Demonstrationen haben in dem System den gleichen Stellenwert wie eine wandernde studentische „Kauft OMO“ – Waschmittelreklame in der Werbewirtschaft.
Man könnte auch … Dieter Bohlen oder Heidi Klum als „Gesichter“ für die Operation 100 mieten – „damit der Superstar nicht vom Fleisch fällt“.
Also … mir könnte es Spaß machen, auf diese Art und Weise mit dem System zu spielen – aber ich habe schon genug Arbeit und erfülle nicht die Einstellungskriterien. Mir persönlich reichen ausserdem schon meine täglichen Angstmachereien an diesem Ort, meine aktive Phase ist vorbei, ich habe mir etwas Ruhe verdient, finde ich.
Aber … meinen Spaß habe ich mit der Idee schon jetzt.
Allein auch mit der Vorstellung, das man in Zukunft jedem Nörgler einfach den „Operation 100“ – Flyer in die Hand drücken kann mit den Worten:
„Maul halten, mitmachen!“.
So … feiere ich halt Karneval. Mit einem leichtem Lächeln im Gesicht bei der Vorstellung, wie amüsant das wäre, wenn eine Firma hilft, das Urteil des Verfassungsgerichtes gegen die Interessen der Politik durchzusetzen.
Aber so … kann man halt wirklich was erreichen.
Mit lumpigen 15 Euro, die man als Gnadenbrot jetzt zusätzlich bekommt.
Wer will, kann sich die mögliche Rendite seines Investments auch mal in Prozent ausrechnen – es sind ÜBER SECHSHUNDERT PROZENT PRO MONAT – tausende Prozent, wenn man die jeweils individuelle Gesamtlaufzeit sieht.
Da wird der Ackermann bleich.
Und wenn es wirklich schief geht und zu wenig geschieht, der Widerstand zu groß ist, das Geld ausgeht (wobei 105 Millionen locker jahrelang ausreichen) … dann hätten wenigstens ein dutzend Leute einige Jahre lang einen festen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz gehabt.
Wir sind als Bürger ja glücklich. Wir leben in einer Demokratie. Wenn wir was ändern wollen, dann können wir das auch. Zum Beispiel bei der Atomkraft: wir haben Bürgerinitiativen gegründet, eine Partei formiert, Wahlen gewonnen: und schon war alles klar mit der Atomkraft. Zwar stehen immer noch Atomkraftwerke herum, verstrahlen unsere Kinder und produzieren giftigen Müll, aber man hat uns versichert, das sei jetzt alles anders als früher.
Oder die Friedensbewegung: als wir anfingen, war Deutschland ein kleines Land, dessen Soldaten höchstens mal zum Üben nach Kanada kamen, aber sonst war klar: von diesem Land wird nie wieder ein Krieg ausgehen. Damals haben wir „Frieden schaffen ohne Waffen“ skandiert, um die Pershings loszuwerden und eine friedliche Welt zu schaffen. Wir haben Bürgerinitiativen gegründet, eine Partei formiert, Wahlen gewonnen: von Pershings redet heute mein Mensch mehr, und damit das auch so bleibt, sind deutsche Soldaten in Afghanistan einmarschiert.
Oder die Umweltbewegung. Auch da haben wir kräftig zugelangt: Bürgerinitiative gegründet, eine Partei formiert, Wahlen gewonnen und haben dreissig Jahre später ein Rekordartensterben.
Wir haben wirklich richtig was bewegt. Oder – wir hätten was bewegen können, wenn wir nicht die Grünen gewählt hätten, deren Superstar Joschka Fischer sich erst unlängst Helmut Kohl zurückgewünscht hat. Die Grünen … waren nämlich eine Mogelpackung, wie Jutta Ditfurth jetzt im Spiegel schreibt:
Jutta Ditfurth: Am Beispiel der Grünen lässt sich das neokonservative Rollback in diesem Land sehr gut zeigen – das ist das Thema des Buches. Ich habe mir angesehen, wie die Grünen ihre Wähler einbinden, obwohl sie oft das Gegenteil von dem tun, was sie sagen: Bei der Atomkraft, in Kriegs- und in sozialen Fragen. Die Grünen sind Meister in der Kunst des Verrats.
Den Verdacht hatte ich irgendwie auch schon. Immerhin habe ich das Desaster live an der Basis mitbekommen.
Nein, sie wollen nur genauso viel Protest, wie sie brauchen, um in die Regierung zu kommen. Sie haben 2004 im Bundestag und im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn für Stuttgart 21 gestimmt, das verschweigen sie gern. Sie könnten eine Volksabstimmung für Stuttgart fordern, immerhin handelt es sich ja um den Stuttgarter Bahnhof. Stattdessen wollen sie ein Plebiszit für ganz Baden-Württemberg. Damit wird der Tiefbahnhof kommen, weil viele Kleinstädter im Umland scharf auf den unterirdischen Bahnhof sind.
Tarnen, tricksen, täuschen … der Durchschnittsgrüne entwickelt systematisch jene asozialen Qualitäten, die man Arbeitslosen gerne vorwirft. Kein Wunder, das Politiker ein solches Bild von ihren Mitmenschen haben … sie können sich anderes Sozialverhalten wahrscheinlich gar nicht vorstellen – und jetzt weiß man auch, warum – wie die Welt heute berichtet:
Die drei IZA-Wissenschaftler Andreas Peichl, Nico Pestel und Sebastian Siegloch haben das Einkommen der 599 Bundestagsabgeordneten (MdB) inklusive ihrer Nebeneinkünfte mit dem Verdienst von Führungskräften wie Beamten, Selbstständigen mit Führungsverantwortung, Meistern oder Managern verglichen. Die Forscher förderten ein erstaunliches Ergebnis zutage: Demnach verdiente ein Bundestagsabgeordneter im Jahr 2006 inklusive Nebeneinkommen rund 106.000 Euro brutto im Schnitt – und damit 30.000 Euro mehr als Führungspersönlichkeiten in anderen Berufen.
Na, da ist doch jetzt klar, wohin der Hase läuft, oder? In diesem hochverschuldeten Land, das keine fünf Euro für Arbeitslose übrig hat und deren Kinder verrotten läßt, greifen die Verwaltungsangestellten und Volksvertreter mit großen Händen zu. Bei solchen Summen ist es auch wirklich egal, mit welchem Thema man die Wahl gewinnt, Hauptsache man ist Sieger. Umwelt, Frieden, Gerechtigkeit … alles egal, Hauptsache die eigene Kasse stimmt.
Sowas kann schon mal wütend machen … so wütend, das man zur Gegenwehr greift, wie unser Selbstverteidigungsminister gerade merkt, denn hier geschah laut Spiegel etwas Wunderbares:
Im Web bei GuttenPlag Wiki läuft die Prüfung dagegen schon auf Hochtouren. Nur zwei Tage dauerte es, bis die Aktivisten eine beeindruckende Zwischenbilanz vorlegen konnten: Auf 247 von 407 Seiten habe man Plagiate gefunden, teilten sie am Samstag mit.
Ganz ohne Gründung einer Bürgerinitiative oder Formierung einer Partei schießen die einfach den Lieblingspolitiker der deutschen Medien ab. Dabei hat der doch – wenn der Verdacht sich erhärten sollte nichts anderes gemacht als viele andere auch: von der Leistung anderer leben. Deshalb heißt diese Kaste ja auch „Leistungsträger“, obwohl „Leistungsräuber“ ihre Leistung noch präziser beschreiben wurde, weil sie ja nicht nur die Lebensarbeitsleistung ihrer Mitbürger tragen … sie tragen sie auch fort aufs eigene Konto.
Auch so was kann schon mal schlechte Laune machen.
Was Guttenberg und die Grünen auszeichnet, sind ausgezeichnete Kontakte in die USA – nochmal Jutta Dittfurth:
Özdemir war 2002 nach der Bonusmeilen-Affäre und dem Skandal um einen Privatkredit, den er von dem PR-Berater Hunzinger bekommen hatte, eine Zeitlang aus der deutschen Öffentlichkeit verschwunden. Er war in den USA, gefördert vom German Marshall Fund, und hat eine Art Zusatzausbildung gemacht. Danach folgte der steile politische Aufstieg – und plötzlich sitzt er in allen möglichen Gremien, die immer etwas damit zu tun haben, wie sich Europa und Deutschland zu den USA verhalten.
Einen ähnlich steilen Aufstieg hatte auch der Nicht-mehr-Doktor … und manche vermuten, das es sich bei ihm nur um einen weiteren Agenten der Konzernherren der USA handelt, wie bei Zeitgeist-online ausgeführt wird:
Die finanziell hochpotenten Kreise, die den CFR unterhalten, haben eine klare Vorstellung davon, wie die Welt nach ihrem Wunsch und Willen modelliert werden soll. Diese Vorstellungen überschneiden sich streckenweise mit neoliberalen, neokonservativen oder US-amerikanischen geostrategischen Interessen, kommen aber nie 100%ig mit diesen zur Deckung, denn es handelt sich um Interessen „sui generis.“ Die Aufnahme in dieses Einflussgremium steht folglich nicht jedem politisch Interessierten offen, sondern erfolgt nach eigenen Regeln.
Der CFR unterhält ein von David Rockefeller bezahltes Denkfabrikprogramm, dass sich in drei Zentren unterteilt: Das Center für Präventivaktionen, das Greenberg Center für geoökonomische Studien und das Zentrum für universale Erziehung.
Da stoßen wir genau in jene Bereiche hinein, die seit über sechzig Jahren Weltpolitik manipulieren, oft erwischt worden sind … aber immer weiter wurschteln konnten – und vielleicht jetzt auch im arabischen Raum für eine umfassende Neustrukturierung sorgen.
Nur in Deutschland ist die ehemalige Besatzungsmacht USA überhaupt nicht aktiv an der Gestaltung der Politik beteiligt, weshalb wir ja auch überhaupt keine Ideen von denen übernehmen. Wir sind Freunde, und deshalb kommen in den USA geschulte deutsche Politiker auch immer wie selbstverständlich in die wichtigsten deutschen Gremien – und wer richtig gute nützliche Konzernpolitik macht, wird nach einem kurzen Gastauftritt in der Politik auch noch zusätzlich mit Vorstandspöstchen überschüttet.
Auch so etwas kann richtig wütend machen.
Manche sind sogar so wütend, das sie die Nase voll haben von dem politischen Alltagsbrei und eine Bürgerintiative gründen – eine Wutbürgerinitiative:
Die ist noch ganz neu. Noch sind es wenige. Der Auftritt ist technisch nicht so brilliant … aber der (leider nicht kopierbare) Text drückt das Lebensgefühl der überwältigenden Mehrheit des Volkes wenn nicht sogar der ganzen Menschheit aus: WIR HABEN ES SATT!
Jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt.
Ich weiß, das viele Menschen Angst haben – auch davor, das der Fallmanager des Jobcenters ihnen das Essen fortnehmen kann, wenn ihm die politischen Aktivitäten nicht gefallen. Angst davor, sich öffentlich zu äußern, weil der Arbeitgeber sonst mit Kündigung reagieren könnte. Angst davor, das all jene schlimmen Gerüchte im Netz wahr sein könnten und das Politiker wirklich zu einer Funktionärskaste degeneriert sind, die brutal und gnadenlos nach dem Volksvermögen greifen, das der Einsatz der Bundeswehr im Inneren schon längst geplant … und bald auch notwendig … sein könnte.
Vielleicht aber gibt es noch Hoffnung, denn … in Wirklichkeit sind es nur wenige Menschen, die von dem System profitieren. Nur die, die auf Barbados sichere Häuser unterhalten und diese jederzeit ohne öffentliche Verkehrsmittel erreichen können, haben genug beiseite geräumt, um sich nach dem völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch der Eurozone aus dem Staub machen zu können. Alle anderen haben ein gesundes Eigeninteresse, die Ausplünderung der Volkswirtschaft zugunsten von Boni, Gehältern und Bezügen zu verhindern … das gilt auch für sehr viele Reiche, die ihr Geld in dieser Wirtschaft stecken haben.
Jenseits der rechts/links-Kommödien, die uns täglich von den Medien als ewige Seifenoper vorgeführt werden gibt es eine große Mehrheit von Normalbürgern, die einfach wollen, das Politik und Wirtschaft ihren Job machen: Wohlstand für alle ohne Schulden schaffen! Das ging doch auch mal jahrzehntelang ganz gut – ist also keine wirklichkeitsfremde Utopie. Das ging sogar Jahrtausende lang gut, denn im Prinzip ist jede Kultur von den Normalbürgern aufgebaut worden, bevor sie von der Funktionärselite mit dem Wunsch nach leistungslosem Einkommen in Millionenhöhe zugrundegerichtet wurde.
Normalbürger brauchen keine Titel, keine Ländereien, kein Schloß mit dreissig Zimmern. Ein Heim, eine Arbeit, Freunde, Familie …. das reicht doch schon. Wir brauchen keine Ländereien zur Pferdezucht, keinen Privatstrand, keinen eigenen Jet … ja, wenn der Nahverkehr funktioniert, brauchen wir noch nicht mal ein Auto.
Wir wären ökologisch außerordentlich bescheiden, wenn man uns nur lassen würde. Wir würden gerne wieder der Politik vertrauen, das sie ihren Job macht, für den wir sie außerordentlich gut bezahlen. Wir würden gerne auch der Wirtschaft Land und Infrastruktur sowie Arbeitsleistung zur Verfügung stellen, so das wir alle zusammen unser kleines eigenes Paradies aufbauen können – so, wie es ja auch eigentlich das Ziel demokratischer Gesellschaften sein sollte.
Aber von dem, was tagaus tagein hier präsentiert wird, haben wir die Schnauze gestrichen voll, oder, vornehm ausgedrückt:
WIR HABEN ES SATT!
Und darum gibt es jetzt eine Wutbürgerinitiative. Wenn daraus eine Wutbürgerpartei wird, dann wüßte man wieder, wem man sein Vertrauen schenken kann.
Wir haben es satt! … das hatte sich dereinst auch ein Luther gedacht und sich auf den Weg gemacht. Seine ersten Schritte waren auch noch keine Weltreligion.
Diese Zeit des Jahres ist ja immer voll mit Jahresrückblicken und Jahresvorausblicken. So was macht ja auch Sinn – für einen persönlich, für eine Familie, für eine christliche Wertegemeinschaft. In letzterer leben wir ja – jedenfalls sagen das die Mächtigen dieses Landes. „Geben ist seliger denn nehmen“ – so lautet ein Leitspruch dieser Wertegemeinschaft. Um dem gerecht zu werden, wurden ehemalige Geldgeber zu Arbeitgebern umdefiniert, während die Menschen, die ihre Arbeitskraft für Geld hergaben, zu unseligen Nehmern von Arbeit degradiert wurden.
Mit dem Geben wird es in Zukunft aber nicht mehr so gut aussehen in diesem Land. Das merken gerade jene, die ihre Arbeitsleistung immer schlechter verkaufen können und in 2011 mit zusätzlicher Konkurrenz kämpfen müssen: da kommen nun ganz viele Fachkräfte in unser Land, die ihre Arbeit deutlich billiger verkaufen können, wie der Westen sagt:
Ab Mai 2011 können Arbeitnehmer aus acht mittel- und osteuropäischen Staaten ohne Beschränkung in Deutschland arbeiten. Bei gleichem Lohnniveau ist die Öffnung von Arbeitsmärkten kein Problem. Unternehmen konkurrieren dann mit guten Produkten und Dienstleistungen. Ein Qualitätswettbewerb, wie mit unseren westlichen Nachbarländern, fördert den Wohlstand.
Ganz anders sieht es bei großen Lohnunterschieden aus. Die Arbeitsstunde eines Bauarbeiters kostet 1,52 Euro in Bulgarien und 6,32 Euro in Polen – dagegen in Deutschland 20,90 Euro. Grenzüberschreitender Wettbewerb wird bei solchen Unterschieden auf Kosten sozialer Standards ausgetragen.
Da kündigt sich eine neue Völkerwanderung an. Wie weise von der Politik, das sie das ermöglicht hat, wie fürsorglich von der Wirtschaft, das sie uns die Notwendigkeit der Völkerwanderung zuvor jahrelang gepredigt hat. Und wie gut, das der deutsche Arbeitnehmer sowieso schon immer weniger Geld für seine Arbeit nimmt und seine Arbeitskraft immer billiger verkauft – so ist er laut Spiegel auf die Zukunft gut vorbereitet:
Von dem schwarz-gelben Wahlversprechen „Mehr Netto vom Brutto“ ist nichts mehr übrig. Im Gegenteil: Deutsche Arbeitnehmer werden 2011 bis zu 94 Euro weniger in der Tasche haben.
Die höheren Sozialabgaben treffen besonders Beschäftigte, die geringe oder mittlere Einkommen haben. So hat ein Single mit 3000 Euro Brutto im Monat am Ende des Jahres 60,72 Euro weniger in der Tasche. Wer das Doppelte verdient, muss gerade einmal auf 1,32 Euro verzichten.
Das gleiche Bild bietet sich bei Alleinerziehenden mit einem Kind: Wer sein Kind allein großzieht und 2500 Euro Brutto verdient, verzeichnet Einbußen in Höhe von 56,04 Euro. Beim doppelten Gehalt sind es nur 8,76.
Geben ist seliger denn nehmen. Außer beim Geld natürlich – und bei den Schichten, die von billiger Arbeit immer reicher werden, den Säulen der Gesellschaft, der Basis der christlichen Wertegemeinschaft. Dort nimmt man lieber, erleichtert den Armen laut RP gern von der Last des schnöden Mammons:
Und wieder einmal zahlt der Verbraucher mehr: Im Januar werden etliche Stromkonzerne erneut ihre Preise anziehen. Und das offenbar auch noch ohne Grund, wie aus einer Studie im Auftrag der Grünen hervorgeht. Dabei gebe es durchaus Möglichkeiten, Preissenkungen an den Kunden weiterzugeben.
Gäbe man die Preissenkungen weiter, könnte der Kunde aber nicht mehr Geben. Das wäre dann unselig. Doch nicht nur der Arbeitnehmer bekommt weniger: die Gemeinden wandern laut Spiegel geschlossen in die Pleitezone ab:
Die deutschen Kommunen stecken in der Schuldenfalle. Für dieses Jahr rechnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit einem Minus von elf Milliarden Euro. Auch 2011 erwartet der kommunale Spitzenverband ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe. „Der wirtschaftliche Aufschwung kommt in den Kassen der Kommunen nicht an“, sagte Verbandspräsident Roland Schäfer. „Der Wirtschaft geht es besser, den Kommunen geht es schlechter.“ Sie seien in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik.
Neben den Arbeitnehmern, den Rentern, den Arbeitslosen und den Gemeinden ist es aber auch der Staat selbst, der – ebenfalls laut Spiegel – keinen einzigen Euro von dem legendären Aufschwung sieht:
Das hat den Hütern der klammen öffentlichen Haushalte noch gefehlt: Deutsche Unternehmen haben laut „Financial Times Deutschland“ ungeahnt hohe Summen an sogenannten Verlustvorträgen angehäuft. Bei der anstehenden Neuregelung der Besteuerung drohen dem Staat gewaltige Einnahmeausfälle.
Unternehmen, die Körperschaftsteuer zahlen müssen, schieben den neuen Zahlen zufolge 506 Milliarden Euro an Altverlusten vor sich her. Bei der Einkommensteuer waren es 61 Milliarden und bei der Gewerbesteuer sogar 569 Milliarden. Bisherige Schätzungen gingen von insgesamt 500 Milliarden aus.
Das sind mal insgesamt locker 1100 Milliarden – durch clevere Steuertricks erkauft. Wußte man aber laut Wiwo schon vor einem Jahr:
Danach weisen die jüngsten Statistiken des BMF Verlustvorträge von insgesamt 600 bis 800 Milliarden Euro aus – über genaue Zahlen verfügt auch das BMF wegen des Steuergeheimnisses nicht. Verlustvorträge sind Verluste früherer Jahre, die auch später noch beim Finanzamt steuermindernd geltend gemacht werden können und dafür in der Unternehmensbilanz fortgeschrieben werden. Diese könnten in Zukunft zu größeren Steuerausfällen führen, weil die neue Bundesregierung diese Verrechnung wieder erleichtern will; die große Koalition hatte die Vorschriften verschärft.
Aber das hatte man dann wohl im Laufe des Jahres vergessen, weil die geschönten Statistiken das Paradies in Aussicht stellten. Na ja, für manche ist es ja auch ein Paradies, wie man im Stern nachlesen kann:
Denn ausgelöst hatten die Debatte drei Großspenden der Substantia AG im Jahr 2009 an die FDP in einer Gesamthöhe von 950.000 Euro. Und prompt setzten die Liberalen im Koalitionsgespräch über das so genannte Wachstumbeschleunigungsgesetz die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für die Hotelbranche durch. Macht rund eine Milliarde Euro Rendite im Jahr für die Branche. Die Substantia AG gehört dem Milliardär August Baron von Finck, Miteigentümer mehrerer Mövenpick-Hotels.
Geben ist seliger denn Nehmen. Darum gibt der Baron gern. Die badische Zeitung zeigt dann die andere Seite des Geschäftes:
Deutsche Politiker dürfen nach ihrem Ausscheiden aus einem staatlichen Amt ohne Karenzzeit in die Wirtschaft wechseln. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) oder Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sind prominente Beispiele. Von den 63 Ministern und Staatssekretären des rot-grünen Kabinetts verdingten sich zwölf als Lobbyisten, wie die Organisation Lobby-Control aufgelistet hat.
Und das führt uns dann direkt zu NEPP: der neoliberalen Einheitspartei der Politprofiteure, die durch clevere Entscheidungen nicht nur die Geldströme aus Bund Ländern und Gemeinden heraus gelotst sondern sich auch ebenso clever selbst mitten in die Ströme hineinversetzt haben. Schade nur das man diese Partei nicht abwählen noch in sie eintreten kann – wie bei anderen entscheidend wichtigen Gremien in diesem Land wird man dort nur als geladener Gast empfangen.
Insofern stellt sich für mich nicht die Frage, ob Politik in Deutschland käuflich war, sondern nur, wie teuer es geworden ist. Ich merke aber: das war alles ziemlich billig für die Geldgeber. Politiker kosten letztendlich nicht viel – und man kriegt locker das Hundertfache von der Steuer wieder.
In Zukunft jedoch wird sich da wohl was ändern müssen, wie es aussieht, ist es fraglich, ob Bund, Länder und Gemeinden noch ihre Stromkosten bezahlen können.
So wird die Zeit des Aufschwungs … düster und kalt. Wie es sein kann, das wir während der drohenden Vollbeschäftigung und dem gleichzeitig grassierenden Arbeitskräftemangel immer noch kein Geld in den Gemeindekassen haben, frage ich erst gar nicht nach. Da greift wie beim den Kälterekorden der globalen Erwärmung nur Expertenlogik .
Wir sollten beim anstehenden Papstbesuch darauf hinweisen, das wir alles gegeben haben was wir hatten. Sogar aus den Alten, Kranken und Behinderten haben wir den letzten Euro herausgequetscht, damit die nur ja auch viel geben konnten. Vielleicht werden wir dadurch dann das Land der Seligen – wäre wenigstens etwas Anerkennung.
Kürzlich erreichte die Redaktion des Nachrichtenspiegel die Kopie eines Schreibens. Das Schreiben kam von der Widerspruchsstelle einer ARGE. Wir könnten dieses Schreiben jetzt einer der großen Nachrichtenagenturen übergeben doch … wir sind ja extra Nachrichtenspiegel-onlineweil … wir denen nicht so ganz trauen. Immerhin … welche der großen Medien hat von der Anti-asozialen Demo der Gewerkschaften in Hannover berichtet, die zeitgleich mit den Demonstrationen gegen den Castortransport stattfand? So weit ich weiß, keine. Die Hannoversche Allgemeine hat einen kurzen Artikel dazu verfaßt, dem man entnehmen konnte, das es 15000 Demonstrierende gab. Nun – das sind ja auch nicht viel. Ehrlich nicht. Bei einer Demo gegen Sozialabbau erwarte ich aufgrund der akuten Bedrohung der Demokratie 200 000 Teilnehmer im Schneegestöber und 500 000 Teilnehmer bei gutem Wetter. 15000 … das kann zeigen, das sich ein erschreckend großer Teil mit dem Sozialabbau angefreundet hat.
Doch zurück zu den praktischen Auswirkungen des Sozialabbaus, vielleicht führt dieser Artikel ja dazu, das demnächst wieder mehr aufstehen und „NEIN, DANKE! sagen.
Der Absender des Schreibens hat mich gebeten, alle Informationen zu eliminieren, die Rückschlüsse auf die Person, die ARGE, ja sogar Stadt, Kreis oder Bundesland hinterlassen.
Das werde ich tun, obwohl mir die Angst, die hinter den Bedingungen zur Veröffentlichungen steht, selber Angst macht. Niemand sollte in einem demokratischen Rechtsstaat Angst vor der Reaktion einer Behörde haben! NIEMAND!
Aber es ist wohl so und damit muß man sich wohl abfinden. Immerhin – ein Knopfdruck und der Hungertod droht. Wird selten durchgeführt, aber manchmal reicht die Drohung. Soll in Ruanda auch so gewesen sein – die Regierung und die Milizen befahlen den Völkermord, also führte man ihn durch, weil man sonst selbst mit dem Tode zu rechnen hatte. Wurde zwar selten durchgeführt, aber manchmal reicht die Drohung.
Wo stehen unsere „demokratischen Parteien“ bei dieser Entwicklung? Wo unsere „liebe-deinen-nächsten-wie-dich-selbst“-Vereine? Immerhin: die Caritas baut in der Eifel in der Gemeinde Schleiden ein neues Dienstleistungs- und Versorgungszentrum:
Das neue soziale Dienstleistungszentrum wird aus zwei, durch ein Treppenhaus verbundenen Gebäudeteilen in der Form eines H entstehen. „Das verlangt der Brandschutz. So erreichen wir aber auch, dass alle Räume Tageslicht haben“, sagte Schneider. Untergebracht werden Beratungsdienst, Pflegestation Schleiden, Tagesstätte für psychisch Kranke, Sozialkaufhaus mit Kleiderladen, in dem Möbel und Kleider aus zweiter Hand bereitgehalten werden, sowie die Verwaltung. Insgesamt werden etwa 100 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz dort haben. Der Geschäftsführer bezifferte die Kosten des Hauses neben der Polizeiwache auf 2,5 Millionen Euro.
Das wird die armen Menschen freuen. Sie werden in Zukunft viel effektiver verwaltet.
Doch weiter im Text. Wo waren die Gewerkschaften? Wo waren die vielen „guten Menschen“, die Schauspieler, die Schriftsteller, die Musiker, all jene mit gesellschaftlichem Einfluß und gesellschaftlicher Macht?
Alle waren auf dem Sommerempfang des Bundespräsidenten, auf dem Bundespresseball oder bei sonstigen Vergnügungen, die man sich ja verdient hat, weil man ach so hart Arbeitet – im Büro. Was früher schon mal ein Witz war und ein Gegensatz: arbeitest Du oder verdienst Du im Büro? Vorzimmertaliban mit Schlips und Kragen. Oder Karottenhose.
Wer mit Sicherheit nicht zu diesen Empfängen eingeladen wird, ist die kleine Pia. Pia ist drei Jahre alt, die Eltern sind getrennt. Pia (Name von der Redaktion geändert) ist schwerbehindert. Mit Schwerbehindertenausweis. Sie ist sehr neugierg, sehr lebenslustig … und Autistin, besucht einen integrativen Kindergarten, wo sie eine Kindergärtnerin für sich ganz alleine hat, denn: Pia ißt nicht, Pia redet nicht und Pia kommuniziert auch sonst nicht.
Pia wäre früher einfach gestorben, verhungert: sie verweigert die Nahrungsaufnahme. Sie schaut gerne vorbeifahrenden Autos zu, Tiere erkennt sie nicht, wenn sie sich bewegen. Menschen erkennt sie, aber sie kann mit ihnen nichts anfangen. Worte erkennt sich nicht, aber imitiert ALLE Geräusche, die sie mitbekommt.
Wenn andere klatschen, dann klatscht sie mit, wenn andere singen, dann tönt sie mit, wenn andere reden, geht sie weg.
Das einzige, was Pia zu sich nimmt, ist flüssiges Essen: ein Fläschchen. Da darf auch nicht alles rein und manchmal verweigert sie auch vorher aktzeptierte Nahrung. Das ist von ARGE – Bezügen für ein Kind in diesem Alter (für Essen, Kleidung, Nahrung, Transport, Einrichtung, Windeln, Salben, Cremes, Strom) von 215 Euro im Monat nicht zu leisten.
Der Gesetzgeber hat dafür Sonderernährung vorgesehen, eine fachärztliche Bescheinigung liegt der ARGE vor – und kann notfalls auch hier nochmal beigebracht werden.
Die ARGE jedoch … lehnte die Sonderernährung ab, jetzt eben auch den Widerspruch.
Der Ablehnungsbescheid vom xx.xx.xxxx ist rechtmäßig, da ein Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfes für kostenaufwändige Ernährung nicht besteht. Ein Anspruch läßt sich insbesondere nicht aus § 21 Abs. 5 SBG II herleiten, da diese Vorschrift voraussetzt, das ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger aus medizinischen Gründen auf eine kostenaufwändige Ernährung angewiesen ist. Diese Vorraussetzung trifft auf ihr 2007 geborenes Kind nicht zu, da hierfür u.a. das 15. Lebensjahr vollendet sein muß.
Die Unterstreichungen finden sich im Originaltext. Das Schreiben geht noch weiter mit Bezug auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 zur Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze.
Unter Berücksichtigung ihrer Ausführungen im Widerspruch scheidet allerdings auch unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes die Gewährung eines Mehrbedarfes für Ernährung aus. Denn ihr Kind nimmt unabhängig von der aufgeführten, kostenintensiven Baby-Fertignahrung auch Lebensmittel zu sich, deren Anschaffung nicht als kostenaufwändig angesehen werden kann. (Obst, Milch, Quark, Brei). Eine tägliche Ernährung mit fünf bis sechs Gläschen Baby Fertignahrung kann daher nicht als zwingend angesehen werden; überdies bietet der im Sozialgeld für Pia enthaltene Ernährungsanteil trotzdem die Möglichkeit einer entsprechenden Ergänzung (88,92 € pro Monat; berechnet aus 38, 46 % für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren sowie 2,9% für Beherbergungs- und Gaststättenleistungen).
Eine Avocado kostet einen Euro. Davon braucht Pia eine halbe am Tag, damit sie irgendeine Form von Fett erhält. Das billigste Gläschen kostet 65 Cent, der Kindergarten besteht auf drei – vier mit ausgewogenem Inhalt. Da kann jetzt jeder rechnen, wie weit man damit kommt.
Es ist KEINE ANMASSUNG der Sachbearbeiterin, sondern Willen des Gesetzgebers, also letztlich unser aller Wille. Das Gesetz sieht wirklich nicht vor, behinderte Kinder gesondert zu unterstützen, Originaltext hier.
Nur ERWERBSFÄHIGE erhalten Essen.
„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“ – Ihre SPD.
Dieser Satz hat weitläufige Folgen … für alte, kranke und behinderte Menschen. Das merkt die kleine Pia gerade deutlich.
Aber eine Milliarde mehr für Arzthonorare …. das ist locker drin, da sind wir spendabel.
Euthanasierepublik Deutschland? Ein Einzelfällen schon – jedenfalls wenn dreijährige Kinder nicht arbeiten können. Wollen wir hoffen, das Pia bald feste Nahrung aktzeptiert, bevor die Mangelernährung für bleibende Schäden sorgt. Der Gesetzgeber hofft wohl, das sie – und ihre Leidensgenossinnen – das fünfzehnte Lebensjahr gar nicht erst erreichen und dem Staat dann weiter auf der Tasche liegen können. Soweit sind wir schon – nicht als Sünde einer Sachbearbeiterin sondern als Willen der SPD/Grüne Regierung, fortgeführt von CDU/CSU/FDP.
Wir sind vom „Lebensberechtigungschein“ gar nichtmehr so weit entfernt, wie wir denken. Einige merken schon, wenn er ihnen nicht zugeteilt wurde.
Die Deutschen haben ja die Nase voll – jedenfalls wenn es nach den Umfragen geht. Nach Meinung der Regierung jubeln sie alle über den Aufschwung und kaufen bald richtig viel ein, weshalb die Wirtschaft jetzt ja auch erstmal die Steuern erhöhen will: das der Deutsche was von seiner Arbeit hat – oder vom Aufschwung – ist zu seinen Lebzeiten nicht vorgesehen. Deshalb mag – laut Welt – der Deutsche seine Wirtschaftsordnung auch nicht:
Das Vertrauen der Deutschen in die soziale Marktwirtschaft ist nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ auf ein Rekordtief gefallen. Nur noch 48 Prozent der Bundesbürger sind laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Banken der Meinung, die deutsche Wirtschaftsordnung habe sich bewährt. Das sei der niedrigste Wert seit Beginn der Erhebung im Jahr 1994, als sich noch 73 Prozent zur sozialen Marktwirtschaft bekannten.
Nun, da hat man wohl in den falschen Kreisen gefragt. Eine Umfrage auf dem nächstgelegenen Golfplatz, dem nächstmöglichen Yachthafen oder Kleinflugplatz hätte ergeben, das die Wirtschaftsordnung völlig super sei – und erst recht die niedrigen Steuern!
Es ist aber nicht nur die Wirtschaft, von der die Deutschen die Nase voll haben. Auch die Demokratie selbst ist nicht mehr der Deutschen liebstes Kind.
Die Frustration macht dem Bericht zufolge auch vor der Demokratie nicht halt. Nach einer längeren Phase steigender Zufriedenheit zeigte sich nun erstmals wieder ein deutlicher Rückgang. Hatten sich im September 2009 noch 62 Prozent der Deutschen zufrieden mit der Demokratie gezeigt, ist es jetzt nur noch gut die Hälfte. Mehr als vier von zehn Befragten äußern sich dagegen kritisch.
Das heißt: zufrieden mit unserer Demokratie sind nur noch 31 %? Wie kann das sein? Wie kann das sein, das nicht überall alle Medien sofort wach werden – immerhin sind sie ja die Wächter der Demokratie? Wie kann es sein, das nicht alle Volksverdummungssendungen sofort eingestellt werden, alle Fußballspiele abgesagt, Sondersitzungen aller Parlemente einberufen und das drohende Ende der Demokratie in allen Nachrichten mit DICKEN BUCHSTABEN angekündigt?
Weil das Volk Recht hat.
Sehen wir doch mal … wie es seinen Alltag erlebt.
Morgens … klingelt der Wecker. Alarmwecken ist angesagt, eine unangenehme Art, wach zu werden, die früher nur vorkam, wenn der Tiger in die Höhle kam. Sonst durfte man ausschlafen.
Dann – wenn man Glück hat – der Weg zur Arbeit. Wer Pech hat, geht zur ARGE. Beide sind gleich: Lärm, Gestank, Leute mit mieser Laune wie man selbst – und dann noch die Lebensgefahr im Straßenverkehr. Als ob man in einem Rudel Tiger unterwegs wäre, die einen jederzeit zerreissen werden, wenn man nicht aufpaßt … und dabei hat man noch nicht mal ausgeschlafen.
Auf der Arbeit selbst hat man adrett zu erscheinen, voller guter Laune, man sollte Begeisterung ausstrahlen ob der Gnade, das man noch nicht zur ARGE muß und mehr als einen Euro für seinen Job bekommt.
Haarschnitt, Kleidung, Sprache, Gangart … alles muß perfekt auf die Umgebung abgestimmt sein, denn Mobbing herrscht überall – erst recht, wenn die Pöstchen knapp werden. Und über allem … schwebt DER CHEF, der selbstverständlich erwartet, auch mal privat zum Essen eingeladen zu werden, weil man sich ja gerne auch mal einen Überblick verschafft in welchen Verhältnissen der Mitarbeiter lebt – falls man diese Eindrücke nicht mittels anderer Überwachungsmethoden erlangen kann.
Während der Arbeit sind die meisten Deutschen vor allem eins: kleine seelenlose Rädchen, die exakt das ausführen müssen, was ihnen vorgeschrieben wird. Gibt es jetzt noch Freiräume fürs Denken und Fühlen, sind sicher schon Unternehmensberater unterwegs, die diese Räume messen und durch Personalabbau schließen werden … bzw. dafür sorgen, das man selbst die Lücke schließt, damit man die zusätzliche Arbeit überhaupt noch bewältigen kann.
Nach der Arbeit, wenn wir wieder man das Glück hatten, nicht gekündigt worden zu sein, müssen wir erstmal einkaufen. Mit zumeist überdimensionierten Wagen, die uns ständig suggerieren, das wir eigentlich noch gar nichts gekauft haben, wühlen wir uns durch Warenfluten, die schon wieder anders sortiert wurden als gestern. Das erledigen Menschen, die sich mit 400-Euro-Jobs vor den Bissen der ARGE schützen und es geschieht, um unsere Gewohnheiten zu durchbrechen damit wir auch neue Produkte aufmerksam werden.
Endlich daheim merken wir vor allem eins: wir sind im Eimer. Zehn bis elf Stunden „Zivilisation“ beanspruchen einen mehr als eine Woche Indianerleben. Nun, wir sind ja auch Leistungsgesellschaft und nicht Lebensgemeinschaft. Lebensgemeinschaften an sich, das merken wir auch, haben wir auch nicht mehr. Wir haben noch Menschen, die mit uns (oft auch aus Kostengründen) die Wohnung teilen, aber für die Menschen selbst … haben wir keine Zeit. Und auch kein Geld, denn: werden diese Menschen arbeitslose, dann werden wir schnell „Bedarfsgemeinschaft“ und dürfen für die zunehmenden Mängel des Sozialstaates selber aufkommen, während wir diesen Staat gleichzeitig komplett finanzieren.
Haben wir großes Pech (oder waren schlichtweg in der Lebensplanung ziemlich naiv) dann … haben wir auch noch Kinder. In einer Welt, in der man zum Superstar wird, wenn man nur dämlich genug im Fernsehen auftritt, fällt es schwer, den Sinn der pünktlichen und akuraten Erstellung von Hausaufgaben zu erkennen. Mathe büffeln während andere den Superstar machen oder sich bei Big Brother räkeln ist ja auch nicht gerade prickelnd.
Schließlich können wir uns um die Post kümmern (die mitlerweile täglich mehrmals von verschiedenen Anbietern geliefert wird, von denen manche wieder fahren und die Post mitnehmen, wenn sie niemanden angetroffen haben) und merken, das der Aufschwung wieder einmal die Preise für Strom, Gas und Öl erfaßt hat, während er es immer wieder geschickt schafft, unser Gehalt zu meiden. Auch die Gemeinde erhöht gerne die Gebühren, ebenso wollen Ärzte Geld für Kleinigkeiten, die früher umsonst waren und als Service galten.
Abends – völlig geschafft – erwartet uns dann … der Staatsfunk. Wenn wir klug sind, wählen wir den, denn Reklame hatten wir schon genug für den Tag. Dort wird uns vermittelt, das alles supergut ist, supergut wird und man bestens für uns sorgt. Zu allem Überfluß fühlen wir uns noch verarscht, denn: schon in den sechziger Jahren formulierte der Philosoph Karl Jaspers, das die Demokratie in Deutschland durch die Parteien in Gefahr ist und durch eine Parteienoligarchie abgelöst wird, die letztlich in einer Diktatur endet. Dreissig Jahre später sind wir mittendrin. Da aber nur drei Familien und eine handvoll Parteien bestimmen, was in den Medien Thema sein darf und was nicht, taucht Jaspers Warnung dort wenig auf.
Wir merken zwar, das das Leben anders geworden ist … man darf sich weniger Schwächen leisten als früher und Krankheit schon mal gar nicht, man merkt, das Millionen Kinder von Arbeitslosen aussortiert werden, weil ihre Eltern nicht mehr ausbeutbar sind, merkt, das Volk und Regierung in Fragen der Kriegsführung, der Wirtschaftsordnung, der staatlichen Ausgabenpolitik, der Schul- und Einwanderungsordnung, der Europapolitik, der Innen- und Außenpolitik immer weiter auseinanderdriften und das die Zeiten, wo der Abgeordnete nach seiner Amtszeit wieder zurück an die Werkbank, hinter die Brötchentheke oder das LKW-Steuer geht, vorbei sind – stattdessen werden sie – vorheriges Wohlverhalten vorausgesetzt – nach ihrer Amtszeit ausgestattet wie ein Roland Koch.
Das man auf diese Alltagserfahrung noch „Demokratie“ draufklebt, ist in der Tat ein Hohn. Sicher, es geht noch schlimmer. Man könnte uns alle erschiessen, denn man braucht uns nicht mehr. Wir sind „Kosten auf zwei Beinen“. Sind überflüssig und stehen nur im Wege herum.
Aber was wir wollen und verlangen, ist wenigstens … Ehrlichkeit. Das man uns ehrlich sagt: Demokratie hat ausgedient, wir haben da jetzt was Neues, was Anderes, was Besseres … jedenfalls ist es besser für die Rendite.
Aber unseren Alltag erleben zu müssen und dann noch Jubelchöre zu produzieren …. ist wohl ein wenig zuviel verlangt. Obwohl uns ja viele Coaches, Unternehmensberater und Motivationstrainer ja genau dazu in die Lage versetzen wollen: sich einen Nagel in die Hand zu schlagen und dabei alles so positiv zu sehen, das der Schmerz möglichst gering bleibt und wir positiv gestimmt in die Zukunft blicken.
Die Diktatur … ist schon längst wieder da. Die monotone Eintönigkeit des Alltags wird nicht zufällig produziert. Und diese Lüge als Demokratie zu feiern … ist den Leuten dann doch zu doof.
Liest man nicht gerne, nicht wahr: Unruhen in Deutschland. Trotzdem wird es sie wohl geben, so jedenfalls die gut fundierte Meinung der Autoren des Buches „Brennpunkt Deutschland“. Sie zitieren in ihrem Werk die Bundeszentrale für politische Bildung:
Das alte Parteiensystem paßt nicht mehr zur Gesellschaft. Die große Frage ist allein, wie lange es noch so weitergehen wird.
Ob diese Veränderungen friedlich verlaufen werden, ist fraglich. Denn die tragenden Strukturen des Staates drohen zu verfallen, weil keine der politischen Parteien eine Lösung hat.
Nun … das merkt man schon mit den Parteien, nicht wahr? Denen trauen immer weniger Menschen etwas zu … außer, das sie versuchen, immer tiefer in die Taschen der Bürger zu greifen, während sie gleichzeitig die Zukunft dieses Lands ruinieren, um ihre Parteifreunde in den Aufsichtsräten zu stützen.
So denkt man doch, oder? Wer fühlt sich denn noch sicher und aufgehoben und kann sich ruhig den Herausforderungen des eigenen Alltags stellen, wenn er sieht, wie die Parteien aus der Bonner Republik die neuen dunkle Berliner Republik schaffen und aus dieser einen Selbstbedienungsladen für Politik und Wirtschaft machen – auf Kosten der Zukunft unserer Kinder, die alles sind, was ein Land wirklich an Zukunft hat.
Bis 2050 brauchen wir mitlerweile 188 Millionen Zuwanderer, um den Rentenstandard dieses Landes aufrecht zu erhalten. Aber die müssten zudem auch noch sehr fruchtbar sein, sonst haut das nicht hin.
Wo sind die Konzepte, dieses Land kinderfreundlicher zu machen? Das bedeutete einen radikalen Umbruch in politischen Grundsatzkonzepte … den man bei keiner Partei finden kann.
So ist es gut zu sehen, das die Parteien selber … sich überlebt haben. Was an ihrer Stelle kommen wird, weiß momentan noch keiner und das verunsichert die Menschen nur noch mehr.
Auch ich weiß nicht, was nach den Parteien kommen wird. Mir wäre es lieber, sie würden bleiben und ich könnte mich um meine eigenen Dinge kümmern. Aber sie werden nicht bleiben. Stattdessen werden wir mit Unruhen rechnen müssen, ob es uns paßt oder nicht.
Die Autoren sind der Meinung, das es sich nicht um Unruhen der herkömmlichen Art handeln wird. Sie gehen davon aus, das es zuerst gezielt Versorgungseinrichtungen des Staates angegriffen werden … wie schon geschehen. Es brannten schon Finanzämter und ein Fahrzeugpark der Bundeswehr. Die Medien meiden dieses Thema … wie sie oft gern die Wirklichkeit zugunsten der heilen Werbewelt verbiegen, die die Politiker so gerne hätten. Hacker sollen eine große Rolle bei den ersten Angriffen spielen, die zum Ziel haben, die Wirtschaft zu destabilisieren. Nun, vielleicht haben wir es mitlerweile schon mit geschickt manipulierten Börsenkursen zu tun, manche Banken in den USA benutzten entsprechende Programme ja auch schon mal selbst.
Es ist nicht mehr die Frage „ob“ es eine Veränderung geben wird, sondern nur, ob sie friedlich oder gewaltsam verläuft. Rechts- und Linksextremisten stellen sich schon mal auf für eine gewaltsame Lösung.
Die Rechtsextremisten haben eine großangelegte Internetoffensive gestartet, wo sie als der gute, hilfreiche Kumpel von nebenan auftreten, der sich große Sorgen über die Zukunft Deutschlands macht.
Sie könnten Seiten wie die meine betreiben … und warten nur auf den Moment, wo das Volk anfängt, laut nach Lösungen zu schreien. Dann werden die Konzepte einheitlich bundesweit ins Netz gestell und veröffentlicht … und schon hat man eine Chance, eine große Menge von Menschen hinter sich zu haben, die mal wieder gar nicht genau wissen, wo sie eigentlich hinmarschieren. Das alles … hatten wir schon mal.
Ist auch keine Lösung.
Die Linksextremisten haben ihre Gewaltdebatte neulich beendet … und sich für den Einsatz von Gewalt entschieden.
Ebenfalls … keine Lösung.
Der Menschenschutzbund ist auch keine Lösung. Er ist entstanden aus der beiläufigen Frage, warum es eigentlich einen Tierschutzbund aber keinen Menschenschutzbung gibt. Anlaß war eine Behandlung von Komparsen in einem Film, die man Tieren nicht hätte angedeihen lassen können, ohne das Tierschützer auf den Plan gekommen wären. Der Mensch, so scheint es, ist mitlerweile nur noch Dreck, mit dem man anstellen kann, was man möchte – erst recht, wenn er arbeitslos ist. Hier feiern sadistische Phantasien gerade Hochkonjunktur.
Aber der Menschenschutzbund ist ein erster Schritt. Ein logischer und konsequenter Schritt von Menschen, die verstanden haben, das das bequeme Leben der Vergangenheit vorbei ist. Leider. Es war schön. Es war … ein kleines goldenes Zeitalter. Wir werden unseren Enkeln davon erzählen können und sie werden uns ungläubig anschauen. Aber es waren Menschen, die dieses goldene Zeitalter geschaffen hatten.
Arme, Reiche, schlaue und dumme, gute und schlechte, linke und rechte, dicke und dünne, Vegetarier und Aasfresser (ich kann Menschen nicht ernsthaft als „Fleischfresser“ bezeichnen … wirklich nicht. Jedenfalls nicht, bevor sich nicht als Rudel die lebende Kuh verspeisen. Und das möchte ich gern sehen, bevor ich den Titel „Fleischfresser“ verleihe), Bürger und Bürgerschrecke, Soldaten und Pazifisten, Beamte und Angestellte, Arbeiter und Manager haben an diesem goldenen Zeitalter mitgewirkt, jeder auf seine Weise. Es gab eine gewisse Ethik … geboren aus der Erinnerung der Schrecken des Dritten Reiches, das man niemals wieder haben wollte.
Inzwischen ist man auf dem Weg zu einem Vierten Reich, das wohl noch scheußlicher wird. Und es wird Zeit, aufzustehen und etwas zu tun.
Wir sind nicht gewohnt, etwas zu tun. Die vollversorgten Bürger der Republik fallen aus einem Goldenen Zeitalter ohne Zwischenstufen in ein Zeitalter der Barbarei, vor dem auch schon Bundestagsabgeordnete warnen…wenn auch vergeblich.
5000 seriöse Studien gibt es mitlerweile über die Gefahren der Massenarbeitslosigkeit für unsere Demokratie … kennt irgendjemand wenigstens eine? Wahrscheinlich nicht, denn die Medien meiden dieses Thema. Die Massenarbeitslosigkeit wurde per Kanzlererlaß als Problem von faulen Menschen deklariert. Diese faulen Menschen wurden über Nacht geschaffen, per Gesetz. Der massenhafte Abbau von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen durch die Industrie (gefördert durch die Agenda 2010) wird kaum erwähnt. Fünf Millionen dieser für unser Sozialsystem so wichtigen Arbeitsplätze wurden in den letzen Jahren endgültig und ersatzlos vernichtet … und die Vernichtung im Interesse der kurzfristigen Renditemaximierung schreitet täglich weiter fort – mit wachsender Geschwindigkeit.
Auch der Menschenschutzbund hat keine Lösung für diese Probleme. Aber er ist ein erster Schritt auf einem Weg, den alle gehen müssen. Und er wird kein Häufchen Schafe sein, die ihren Sinn darin sehen, sich in Zeiten der Gefahr eng aneinander zu schmiegen, weil das so schön kuschelig ist, sondern ein Verbund von sehr heterogenen Menschen, die wissen, das andere Organisationsformen notwendig sein werden, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können, als jene, die wir gewohnt sind.
Und außer uns gibt es noch viel mehr, die dies so sehen und sich in anderen Formen organisieren.
Man kann nicht sagen, was ein Menschenschutzbund erreichen kann, aber man kann sagen, das ein Fokus auf den Schutz des Menschen als solchen in diesen Zeiten notwendig werden wird.
Und all jenen, die sagen: „man kann ja sowieso nichts tun“ kann man sagen: doch. Kann man. Hier und jetzt.
Man kann sich zusammenschließen, seine Ressourcen vereinen und sich aufstellen für eine ungewisse Zukunft – mit dem Ziel, soviele Leichen und Verstümmelte wir möglich zu vermeiden und soviel goldenes Zeitalter wie möglich zu bewahren … oder neu aufzubauen.
Das, so schätze ich, wird die Richtung werden, in die dieser Bund gehen könnte. Aber in die Zukunft schauen kann ich natürlich auch nicht. Aber ich sehe, was da ist: ein virtuelles Dorf.
Und das scheint mehr Zukunft zu haben als die Parteien … wenn ich der Bundeszentrale für politische Bildung trauen darf.
Wäre meine persönliche Meinung dazu, aber die ist auch geprägt von jenem visionären Satz eines roten Mannes: nur Stämme werden überleben.
freitag. ein guter tag für einen wochenrückblick. und… für diese woche werden 1000 zeichen hass nur schwerlich reichen. was hatten wir? genau. die junta musste einen neuen el presidente einsetzen. drei mal musste das wahlfrauen/männervolk an die urnen gepeitscht werden, bis endlich DER el presidente presidente war, der der junta passte.
unerträglich? nun ja. nicht so unerträglich, wie das, was in den wahlpausen so alles vom stapel gelassen wurde. auf pressekonferenzen wurde dazwischengepöbelt, die einzige partei, die eine klare linie vertrat und weder el presidente von cdu/fdp oder el presidente von spd/grünen haben wollte, durfte sich z.b. von frau renate künast folgendes anhören:
“ die linke hätte erkennen müssen das es nur 2 relevante kandidaten um dieses amt gibt. und sich fragen müssen ob ihr ein konservativer cdu´ler lieber ist…“
was frau künast hätte ergänzen sollen, hat sie (vielleicht wissentlich?) weggelassen…
„…ob ihr ein konservativer cdu´ler lieber ist als ein konservativer, neoliberaler parteiloser afghanistan-krieg & hartz 4 befürworter namens gauck.“
ein weiteres zitat. das ich in diesem zusammenhang gerne einspielen möchte kommt von herrn wirtschaftsminister brüderle:
so, da wird jetzt also so lange gewählt, bis der herr wulff bundespräsident ist! er wird ein guter präsident, alles andere* ist nur eine fußnote
*gemeint waren hier wohl die erforderlichen drei wahlgänge trotz cdu/fdp mehrheit in der bundesversammlung.
ein politiker, der so etwas in laufende fernsehkameras sagt hat nach meinem persönlichen empfinden nichts, aber auch gar nichts im deutschen bundestag verloren. diese töne… würde ich eher irgendeiner bananendiktatur in mittellateinsüdostamerika zuordnen.
ein weiteres beispiel dafür, wie diese republik inzwischen funktioniert war dann noch schlussendlich der herr solms, fdp, der lt. eigenen angaben „innerhalb der parteiräson“ wählte (und ich werde immer mißtrauisch, wenn sich jemand auf irgendwelche richtlinien beruft, um eine handlung zu begründen) – also seine stimme für wulff abgab.
das – obwohl ich immer dachte, ein bundestagsabgeordneter… müsse zu allererst mal seinem gewissen verpflichtet sein
und so abstimmen, wie er es mit seinem gewissen vereinbaren kann. sonst nichts.
wenn eine demokratie an einem solchen punkt angekommen ist, sollte das gesamte konzept überdacht werden – oder aber… die leute, die an der spitze dieser demokratie stehen… abgewählt werden.
Oh Gott, Cookies und Datenspeicherung. Natürlich von Google (youtube), von wem auch sonst. Und achtung, hier ertden Sie gezählt. Anonym, aber gezählt. Wer das nicht will geht woanders hin.
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