Der Nachrichtenspiegel

Partei der Vernunft: Ronald Reagan kriegt posthum eine asoziale Filliale in Deutschland

Freitag, 23.3.2012. Eifel. Wunderbare Welt, oder? Der Frühling naht, die Vögel zwitschern und neue politische Mogelpackungen erwachen angesichts der Wahl in NRW aus dem Winterschlaf. Nun – seien wir ehrlich: wir suchen doch gerade nach neuen Parteien, oder? Die alten berufspolitischen Gurkentruppen kann doch in Wahrheit niemand sehen, die wählt man doch schon lange nicht mehr aus Überzeugung, sondern weil man das immer schon so gemacht hat – oder man wählt gar nichts mehr. Zudem brodelt es verdächtig im Volk – jedenfalls im Süden Europas. Wir erfahren nur selten etwas davon – wahrscheinlich hat die Kanzlette wieder mal den Wunsch geäußert, das deutsche Volk nicht mit Meldungen von Aufständen in Europa zu ängstigen … nur gelegentlich sickert durch, das es an allen Ecken und Enden brennt und Obdachlosigkeit inzwischen bei vielen einstigen „Leistungsträgern“ und ihren Familien um sich greift – mit Aussicht auf noch schlimmere Zustände im Dienste des neoliberalen Systems. Da man sich in Deutschland nicht sicher ist, ob die Forcierung der Obdachlosigkeit wirklich auch hier Erfolge zeigt, springt die EU mit einem neuen Wahnsinnsprogramm ein: es heißt „Wärmedämmung“ und wird in letzter Konsequenz dazu führen, das viele billige Wohungen abgerissen werden und viele Eigenheimbesitzern die Zwangsversteigerung droht, wenn sie die 110 000 Euro nicht aufbringen, um ihr Haus auf EU-Traumstandard zu bringen.

In diese krisengeschüttelte Zeit tritt nun die „Partei der Vernunft“ auf den Plan, die sich jetzt im Westen der Republik zum ersten Mal zur Wahl stellen will. Mich erreichen viele Stimmen, die gerade diese Partei als wahlpflichtig darstellen, weil sie mit tollen, frechen Sprüchen wirbt und sich auf dem Weg nach Utopia wähnt:

Wie sähe Utopia aus und welche Schritte sind dazu nötig, den Menschen Ihre Freiheit wiederzugeben? Durch jahrzehntelange Propaganda haben viele Menschen eine wichtige Botschaft vergessen: Jeder Mensch ist frei geboren. Nur der Staat kann aufgrund seines Gewaltmonopols die Freiheit des Einzelnen einschränken und das tut er. Immer häufiger und immer dreister. Im vergangenen Jahr erließ die nicht von den Bürgern gewählte EU-Kommission rund 3000 Gesetze und Verordnungen. Die Diktatur der Bürokraten ist traurige Realität.

In Wahrheit müsste sich der Staat darauf beschränken sein Gewaltmonopol zu nutzen um die Freiheit des Einzelnen zu verteidigen, denn dann schützt er die Freiheit aller.

Freiheit – wer würde das nicht gerne wählen. Freiheit – wer kann sich diesem Wert schon entziehen. Gerade der Adel zum Beispiel vermisst seine Freiheit gerade sehr und findet die engen, bürgerlichen Fesseln der napoleonischen Gesetze ganz fürchterlich – wie schön war es doch, als man jederzeit die Freiheit hatte, seine faulen, nichtsnutzigen Tagelöhner mit der Peitsche zu züchtigen und ihren Töchtern und Frauen währenddessen mal zu zeigen, wer wirklich ihr Mann ist.

Diktatur – wer würde angesichts dieser Kosten, die die Wärmedämmung mit sich bringt, nicht auf die Barrikaden gehen wollen,  um sein mühsam saniertes Fachwerkhaus vor dem Abriss zu schützen?

Man gibt sich auch sehr wissenschaftlich und steht damit ausserhalb jeder Kritik, denn wir haben gelernt, bei dem Wort „Wissenschaft“ so stramm zu stehen wie bei dem Wort „Vernunft“ – denn ausserhalb der Vernunft gibt es nur Deppen, wie man schon bei Goldman-Sachs festgestellt hat, die selber durch ihre Mordsgewinne festgestellt haben, wie durch und durch vernünftig ihre Geschäftspolitik ist – ebenso vernünftig, wie der Überfall auf Norwegen für Hitler war oder der Angriff auf den Irak für Haliburton.

Vernunft ist, wie man sieht, ein ebenso sehr dehnbarer Wert wir Freiheit.

Darum ist es auch nicht verwunderlich, das man umso verwunderter wird, je tiefer man nach den Wurzeln der Partei der Vernunft gräbt. Anfangs hört sich alles noch ganz fein ein – doch schon ein paar Sätze im Programm später wird es deutlicher – hier ist ein sehr eingeschränkter Freiheitsbegriff gemeint … und eine sehr praktische Vernunft:

Die Freiheit des Menschen, der Schutz des Eigentums und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben sind unantastbar, solange keinem Dritten Schaden entsteht. Das bedeutet, dass niemand daran gehindert werden darf freiwillige Vereinbarungen zu treffen. Kein Individuum, keine Institution, kein Unternehmen und keine staatliche Stelle hat das Recht, mit oder ohne Androhung von Gewalt, jemanden zu zwingen, etwas gegen seinen Willen zu tun. Gewalt zu initiieren, um mittels Zwang etwas durchzusetzen, ist unmoralisch. Das gilt auch für den Staat. Bürger und Institutionen haben das Recht, aber nicht die Pflicht, sich zu sozialen Zwecken zusammenzuschließen. Niemand darf also gezwungen werden, einer solchen Sozialgemeinschaft beizutreten oder sie zu finanzieren.

Sollte man zweimal lesen – macht aber wahrscheinlich keiner. Die „freiwilligen Vereinbarungen“ sind zum Beispiel … der Kauf von Lehmanpapieren oder anderem Schrott. Aber die Gewinne, die man aus solchen Geschäften bezieht, die möchte man natürlich geschützt sehen. Der Text könnte auch vom Bundesverband der Leibeigenschaftsfans und Finanzbetrüger oder von der Organisation „Rettet den Feudalstaat“ unterschrieben werden.

Wer nun meint, diese Auslegung sei zu hart und einseitig, der sollte weiterlesen:

Das Programm orientiert sich an der Österreichischen Schule der Nationalökonomie um den Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek. Die dort beschriebene „natürliche Ordnung“ akzeptiert den Menschen so wie er ist und nicht so, wie Politiker und Ideologen ihn haben wollen. Die Beschränkung staatlichen Handelns auf den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger führt zu höherem Wohlstand und größerem finanziellen Spielraum für alle

Leben, Freiheit und Eigentum werden geschützt … nach einer beispiellosen historischen Phase der Umverteilung von unten nach oben. Wer gerade nichts hat … nun, der muss beten, das sich in seiner Nähe zufällig eine Sozialgemeinschaft etabliert hat, die ihn in ihrem Müll nach Lebensmitteln herumsuchen lässt.

Schauen wir doch mal, was der Herr Hayek so von dem Begriff „sozial“ hält:

„Wir verdanken den Amerikanern eine große Bereicherung der Sprache durch den bezeichnenden Ausdruck weasel-word. So wie das kleine Raubtier, das auch wir Wiesel nennen, angeblich aus einem Ei allen Inhalt heraussaugen kann, ohne daß man dies nachher der leeren Schale anmerkt, so sind die Wiesel-Wörter jene, die, wenn man sie einem Wort hinzufügt, dieses Wort jedes Inhalts und jeder Bedeutung berauben. Ich glaube, das Wiesel-Wort par excellence ist das Wort sozial. Was es eigentlich heißt, weiß niemand. Wahr ist nur, daß eine soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen, soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit – und ich fürchte auch, soziale Demokratie keine Demokratie ist.“

Ein Wiesel-Wort ist das Wort „sozial“ wohl nur für Asoziale: nur die wissen nicht, was das bedeutet. Dementsprechend dürfte dann auch ihr Verständnis von „Freiheit“ und „Vernunft“ – weiteren „Wieselwörtern“ – entsprechend ärmlich sein. Nicht umsonst hat man 1789 dem Wort Freiheit noch die Wörter Gleichheit und Brüderlichkeit beigegeben, um einseitige Auslegungen zu erschweren. Wie asozial sich nun jene geben, die Hayek auf ihren Fahnen stehen hatten, ist hinlänglich bekannt:

In den 1980er Jahren fanden Hayeks Thesen teilweise praktische Anwendung in der Wirtschaftspolitik Ronald Reagans („Reaganomics“) und Margaret Thatchers („Thatcherismus“), mit deren Hauptakteuren er sich auch persönlich verschiedentlich austauschte.

Toll zu sehen, was man mit Hayek alles so anrichten kann – auch wenn sich, wie üblich, die „echten“ Hayonaisen von dem neoliberalen Unfug distanzieren, der uns die Krise eingebracht hat, die andere Hayonaisen jetzt mit den gleichen Methoden lösen wollen. Gerade jetzt, wo die „Reagonomics“ so richtig in Fahrt kommen und alle sehen, welchen Preis die Mehrheit der Menschen für diesen asozialen Dreck zahlen muss, kommen Leute daher, die das Säckel prall gefüllt haben und rufen nach einem Staat, der nur noch eins im Sinn haben soll: ihr Eigentum zu schützen.

Der Soziologe Colin Crouch sieht die grundlegenden Veränderungen in den USA während der Reagan-Administration in der Abwicklung wohlfahrtsstaatlichenInstitutionen, der Marginalisierung der Gewerkschaften und einer Spaltung zwischen Arm und Reich auf einem Niveau vergleichbar mit Ländern der Dritten Welt.

Jetzt, wo die Spaltung zwischen Arm und Reich auch in Deutschland beständig neue Höhepunkte erreicht, setzt sich Reich auf einmal hin und sagt: „So, jetzt machen wir den Sack zu und wollen auch nur noch den Staat als kostengünstige Söldneragentur zum Eigentumsschutz“.

Kein Wunder, das die den Begriff „sozial“ gar nicht kennen. Wer „Freiheit“ ohne „Gleichheit“ und „Brüderlichkeit“ denkt, der ruft nach den Freiheiten einer neuen feudalen Kaste. Überlegen wir doch mal kurz, wieviel Freiheit Rentern, Alleinerziehenden, Arbeitslosen sowie Schülern und Studenten bleibt, wenn die staatlichen Zahlungen ausbleiben? Wie sozial wird denn das Paradies der Reichen für uns … wenn die Neoliberalen noch mehr Macht bekommen?

Die Schlagworte sind einprägsam:

Raus aus dem Euro – um viele Stimmen von verängstigten Menschen zu bekommen, die gerade merken, was die Wirtschaft mit ihnen macht, wenn der Staat zu schwach ist

Schluss mit der Klimahysterie – damit man weiterhin mit dem SUV durch die Gegend brettern kann und viele weitere kritische Wählerstimmen bekommt, die Panik angesichts der drohenden Wärmedämmung kriegen

Keine direkten Steuern – damit man die Beute aus den vielen Raubzügen bei den Deppen auch für sich behalten darf.

Ich weiß, viele, die jetzt aus den verschiedenen aktuellen Bürgerrechtsbewegungen des 21. Jahrhunderts kommen, werden jetzt empört die Nase rümpfen – aber ich setze da gerne nochmal einen drauf … und gönne mir einen Blick auf Ron Paul, dem heimlichen Helden der „Wahrheitsbewegung“, der „Infokrieger“ und Freiheitsvernünftler.

Hat sich eigentlich schon mal jemand angeschaut, was dieser aus unserem Staat machen würde, wenn man ihn nur ließe, wie man wollte?

Ziele seiner Politik sind Deregulierung und geringe Steuern.

Da er zudem ärztliche Behandlung nicht als Menschenrecht ansieht, setzt er sich dafür ein, dass Arbeitnehmer eine Teilnahme an Sozialversicherungen wie Medicare und Medicaid ablehnen können, mit der Folge, dass sie keine Sozialbeiträge (payroll-tax) mehr zahlen müssen und dafür keinerlei Ansprüche mehr haben

Er ist ein Kritiker des amerikanischen Gesundheitssystems. Dabei lehnt er sowohl „universal healthcare“ nach europäischem Vorbild als auch private Krankenversicherungen ab, da deren Kosten immer weiter steigen würden, solange nicht der Patient, sondern eine dritte Partei die Rechnungen bezahlt.

Das gerade in einer Zeit, in der Obdachlosigkeit, Hunger und Armut infolge der Deregulierung Europas Küsten erreichen eine Partei mit dem Begriff „Vernunft“ auf Stimmenfang geht, um noch mehr Staat abzubauen und zusätzlich auch noch alle Sozialsysteme zu vernichten, zeigt nur, das die wirklich sehr mit der Deppenhaftigkeit des Wahlvolkes rechnen.

Auch wenn man sich kritisch gibt, auf der „die NWO-frisst-uns-alle-Welle“ schwimmt und sich als Bürgerschützer gebärdet, bleibt unter´m Strich nur wenig übrig, was wählbar wäre – jedenfalls für Normalbürger, die nicht Millionen mit Betrug ergaunert haben.

Schaut man sich den Bundesvorstand an, so findet man vor allem jene Berufsgruppen, die einst die FDP groß gemacht haben: Investmentbanker, Unternehmensberater, Bankfachwirte, Geschäftsführer und Konzernjuristen. Kein Wunder, das man der FDP gezielt Mitglieder abwerben will – die neue Speerspitze des Neoliberalismus in Deutschland sucht in erster Linie Gefolgsleute bei der alten Speerspitze des Neoliberalismus.

Eine Wahlforderung jedoch … gefällt mir.

Teil der persönlichen Selbstbestimmung ist nach Paul etwa das Recht, Waffen zu tragen; die Lobbyorganisation Gun Owners of America vergab an Paul als einzigem Präsidentschaftskandidaten ein A+ Rating („1+“-Bewertung).

Diese Waffen werden wir für eine Neuauflage von 1789 brauchen, sollte es den Neoliberalen gelingen, ihren Staat in Deutschland und den USA zu verwirklichen. Das wäre auch Notwehr – und sehr edel, gälte es doch, die Armen vor der Kälte, die Kranken vor dem Tod, die Alten vor dem Siechtum und die Kinder vor dem Hunger zu bewahren.

Wer dieses asoziale Deutschland will, jene teutonische Form der Reagonomics, soll die ruhig wählen – aber er sollte wissen, was er da wählt. Wer am Klimawandel zweifelt, der Propaganda der US-Regierung misstraut, sich um den Machtzuwachs der EU wirklich Sorgen macht, sich den Werten der Aufklärung, des bürgerlichen Rechts oder der praktischen Vernunft verpflichtet sieht, sollte einen Bogen um jene Gruppierung machen.

Genau genommen ist es nur eine neoliberale Vereinigung, die in NWO-kritischer Verpackung an der Weiterführung jener Strömung arbeiten möchte, die bei uns durch Gerhard Schröder mit der Deregulierung der Finanzmärkte und dem Abbau des Sozialstaates durch Hartz IV schon fleissig fortschreitet – mit bekannten Folgen für Meschenrechte, Bürgererechte, Bürgerwürde und Staatshaushalt.

An den Folgen dieser Entwicklung leidet gerade ganz Europa … bzw. jene Deppen, nicht nicht in der Lage waren, durch clevere Manipulationen 17 Millionen beiseite zu schaffen.

Wer immer noch an den neoliberalen Zielen der Partei zweifelt, sollte mal das ältere Programm genießen, hier direkt beim Bundesvorsitzenden persönlich zu nachzulesen:

Abschaffung des Kündigungsschutzes, Aufhebung der Steuern für Dividenden und Aktienkursgewinnen, Abschaffung des Antidiskriminierungsgesetzes, Abschaffung des Mindestlohnes und der Arbeitslosenversicherung.

Ronald Reagen und Margret Thatcher würden den Mann wählen.

Ich nicht.

Warum ich diese Filiale der Reagonomics „asozial“ genannt habe?

Nun, wer sich so sehr gegen das Wort „sozial“ stemmt, ist wahrscheinlich stolz darauf, des Gegenteil davon im Titel zu tragen – ich wollte den Aktivisten also nur einen Gefallen tun.