Der Nachrichtenspiegel

Gift und Galle statt kühler Vernunft und Diplomatie – dazu noch monströse Dummheiten – RT DE

Das Parlament und die deutsche Bundesregierung haben einen kulturellen und friedenspolitischen Offenbarungseid abgelegt. Für die astronomischen Folgekosten werden alle bluten, nur die Superreichen nicht. Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Jahresausblick 2014: Medienlügen, Ermächtigungsgesetz und Bankenterror voraus

Samstag, 28.12.2013. Eifel. Zum Jahresende erstmal ein persönliches Wort. Aktuell leide ich sehr unter den Nachwirkungen einer langen Autofahrt, kann also jetzt einige Tage nicht gut sitzen, stehen oder gehen. Auch erreicht mich gerade Behördenterror. Wohne zwar nicht nur räumlich weit draußen, sondern auch geistig und gesellschaftlich, aber das heißt nicht, dass das Imperium einen nicht aufspüren kann. In der Nacht zum zweiten Weihnachtsfeiertag hin hat mich um 3.30 Uhr ein Hubschrauber geweckt, der bis nach 4 Uhr morgens dicht über unserem abgelegenem Hause schwebte. Dann kam die Kündigung eines unserer Mitschreiber, die von völlig Unbekannten im Namen eines unserer Autoren geschickt wurde, wir bekamen Serverprobleme, unser Mailsystem fing an, meine Mails an mich selber zu schicken und aktuell nervt mich ein Speichersignal, dass alle zehn Sekunden in diesem Text auftaucht. Insgesamt also nicht die Zeit, sich groß warnend, mahnend und predigend auf die Straße zu stellen und vor dem Untergang der Welt zu warnen.

Zudem macht mir die Mietpreisentwicklung große Sorgen – zunehmend sehe ich, das jenes Finanzvolumen, dass ich mit meinen gesundheitlichen Einschränkungen (ja – ist nicht nur Rücken, vier Finger müssen auch operiert werden – man funktioniert halt wirklich nicht besser, wenn man älter wird) erwirtschaften kann, mittelfristig nicht mehr mit der Mietpreisentwicklung in der Eifel mithalten kann: da droht also Obdachlosigkeit, wenn irgendwann weitere Mitglieder unserer Hausgemeinschaft das abgelegene Heim verlassen – was ihnen nur zu raten ist.

Weise Gedanken brauchen Abgeschiedenheit, Ruhe und Geborgenheit. Leider reichen schon kleine Unpässlichkeiten, um den ruhigen Fluß der Gedanken zu stören. Manchmal ist das gut, aber zur Entwicklung von Lösungen nicht die optimale Situation: findet man sich mitten in einem Waldbrand wieder, hat man erstmal andere Probleme als die Pläne zur Wiederaufforstung im Detail aufzuarbeiten, selbst für schnelle Brandbekämpfungsmaßnahmen ist da nicht immer Zeit. Deshalb hätte ich mir nun gerne ein paar Tage Ruhe gegönnt, wenn nicht …. ja, wenn nicht schon wieder der Wahnsinn fortschreiten würde. Nehmen wir nur mal ein paar Nachrichten im Spiegel der letzten Tage.

Konjunktur robust, Arbeitsmarkt stabil, Euro-Krise abgeflaut: Angesichts der wirtschaftlichen Lage schauen viele Deutsche optimistisch aufs neue Jahr. So gut war die Stimmung seit Mitte der Neunziger nicht mehr.

So verkündet das ein Presserorgan des Systems, eine Zeitschrift, die es geschafft hat, den Schritt vom kritischen Nachrichtenmedium zum vollumfänglichen Regierungsorgan vollständig zu vollziehen. Natürlich brauchen wir Optimismus, wenn der nicht im Volk vorhanden ist, wird er eben befohlen. Dafür befragt man 1600 seltsame Menschen – beziehungsweise, läßt sie durch schlecht bezahlte „freiberufliche“ Interviewer vorgefertigte Fragebögen ausfüllen und interpretiert das Ergebnis – das oft durch die Art der Frage schon feststeht – als Bombenerfolg der Mediendemokratie, dass Maßstäbe setzt. Man kennt halt seine „Schweigespirale“, das hat man in der Journalistenschule gelernt – und man weiß auf diesem Instrument zu spielen:

Die Vertreter der jeweils vermeintlich herrschenden Meinung vertreten diese offensiv; die Vertreter der vermeintlichen Minderheitsmeinung verstummten umso mehr, je mehr sie sich in der Minderheit glaubten. Verkürzt beschrieben, beobachtet der Mensch als „soziale Haut“ mit einem „quasi-statistischen Wahrnehmungsorgan“ die politische Meinungsverteilung, um sich dann auf die Seite der Sieger zu schlagen

So befiehlt man Massen, ohne das sie es merken. Einfach einen halbwegs seriös untermauerten Artikel schreiben, dort publizieren, wo Entscheider schnell die Überschriften lesen, schon ist der Artikel Gesetz: wehe dem, der es wagt, in der Öffentlichkeit noch deutlich zu sagen, dass er eine andere Meinung als die Herrschermeinung vertritt – ihm drohen Konsequenzen, der ist ein „Looser“ … oder wie man am Arbeitsplatz dann heute sonst noch so tituliert wird.

Natürlich darf auch nicht die Aussicht auf enorm explodierenden Export nicht fehlen … wegen dem wir selbstverständlich gerne zu Sklavenlöhnen arbeiten, um DEUTSCHLAND nicht zu gefährden.

Die Anti-Euro-Partei AfD gehorcht schon jetzt dem eisernen Diktat der Schweigespirale, der Spiegel macht darauf aufmerksam. Wieder einmal schien ein streng nationalsozialistisch orientierter Geselle enttarnt worden zu sein, der durch folgende Aussagen auf sich aufmerksam gemacht hat:

„Der heutige Sozialismus, der sich Demokratie schimpft, muss das gleiche Schicksal wie der Ostblock vor mehr als 20 Jahren erleiden. Nur so können wir die satanistischen Elemente der Finanz-Oligopole von den westlichen Völkern wieder abschütteln, die wie die Zecken das Blut der Völker aussaugen und die Körper mit tödlichen Bakterien verseuchen.“

Stünde da irgendwo „Jude“ könnte man es verstehen: das wäre dann der alte NS-Mythos vom bösen Bankerweltjudentum, der beständig neu versucht, sich in das Denken der Menschen zu schleichen. Aber da steht nirgendwo Jude, noch kann man das aus der Aussage ableiten. Gut, die kapitalistische Demokratie „sozialistisch“ zu nennen, zeugt schon von ordentlichen geistigen Verirrungen und passt überhaupt nicht zu der Vorstellung global supermächtiger Banker – eine Vorstellung, mit der man bei Linken eher punkten könnte.

So jedoch wirkt es merkwürdig, weil es Sprachverbote ausdrückt und sie gesellschaftsfähig macht – vielleicht wird das der einzige Sinn dieser von vielen Kapitalisten empfohlenen AfD: sie soll jegliche Form von Kritik am Bankenwesen mit braunem Schleim überziehen, so dass sie tabu werden. Dafür würde ich als Banker dann auch gerne mal spenden.

Das der moderne Finanzkapitalismus gerechterweise „satanisch“ zu nennen ist, ergibt sich aus seinem Wertekanon: „Du sollst Deinen Nächsten lieben wie Dich selbst“ ist das genaue Gegenteil jenes Verhaltens, dass die christliche Botschaft als „Sozialromantik“ verbrämt … und das findet man hochkonzentriert im Bankenwesen. Das die internationale Bankenunion Völker auspresst wie eine Zitrone, haben wir in diesem Jahr (wie auch in den Jahren zuvor) genug erlebt, dass sie mit viel künstlich selbst geschaffenem Geld einen großen Einfluss auf das Denken, das Fühlen, die Werte und Verhaltensnormen eines Volkes ausüben, kann schnell und leicht dargelegt werden – so leicht, dass man es gar nicht groß erläutern muss, es reicht, die mehrseitigen Bankbotschaften in Spiegel, Stern, Handelsblatt, Focus und Managermagazin wahrzunehmen: Botschaften, die als „Werbung“ unkontrolliert Einfluß auf das Unterbewußtsein der Leser nehmen.

Lange werden wir diese Anti-Banken-Perspektiven nicht mehr verwenden können, ohne rechtsradikal zu sein: wer nicht für den internationalen Bankenclan ist, ist ein Nazi. Und während der einfache Bürger noch dabei ist, sein Meinungskleid nach weiteren braunen Flecken zu durchsuchen, marschiert der Bankenclan gleich weiter: die vielen Parteispenden an deutsche Großparteien (allein 4,6 Millionen offiziell zwischen 2000 und 2009 – nur von der Deutschen Bank, siehe Lobbypedia) sorgen für eine gewisse politische Landschaft, die nun anfängt, Allmachtsphantasien auszuleben, siehe Spiegel:

Bundestagspräsident Norbert Lammert wirbt seit Monaten dafür, die Legislaturperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Jetzt bekommt er für seinen Vorstoß Unterstützung aus den Reihen der Großen Koalition. Vertreter der Unions- und SPD-Fraktion sprachen sich für eine Debatte aus.

„Macht macht wahnsinnig“ – und die Allmacht der schwarz-roten Koalition läßt schon jetzt alle Hemmungen fallen: dieser Vorstoß ist nicht anderes als der hemmungslose Griff nach der Staatsgewalt – wer weiß, was denen dann in fünf Jahren einfallen wird, wenn die Spitzen der Parteien die offizielle Einheitspartei ausrufen, um „Deutschland nach vorne zu bringen“, um in der Krise (die keinesfalls vorbei ist, nur weil billiges Geld in Massen gedruckt wird und so die Börsenkurse nach oben treibt) „regierungsfähig zu bleiben“, „die Zeichen der Zeit richtig zu deuten“ … und wie man diesen „alternativlosen“ Schritt noch erklären wird.

Am Ende werden die Parlamentarier dem gerne zustimmen – vor allem, wenn eine Legislaturperiode dann 20 Jahre dauert und sie so ihre Luxusexistenz bis ans Ende ihrer Tage leben können: die Räuberallianz im Parlament wird da kein Halten kennen, das neue DEUTSCHE REICH wird unaufhaltsam kommen: wird spannend werden, zu sehen, was man von Hitler alles gelernt hat. Eins ist schon zu erkennen: ohne den Nuklearschirm der USA geht gar nichts, darum ist Gehorsam gegenüber den USA ERSTE BÜRGERPFLICHT, ebenso Gehorsam gegenüber der DEUTSCHEN BANK, deren Chef schon jetzt seinen privaten Geburtstag mit äußerst mächtigen Freunden im Kanzleramt feiern kann, als würde es ihm gehören.

Tut es ja auch – aber darüber dürfen wir nicht reden.

Dabei tut es Not, zu erkennen, wie sehr Banken unser gesellschaftliches Leben verändern. In einem Interview der Welt mit dem Kulturwissenschaftler Klaus Leggewie erfahren wir etwas über die Macht der Banken:

Die Immobilienwirtschaft, die hochgradig spekulativ geworden ist, hat diese Tendenz jedenfalls beschleunigt: Das Finanzkapital baut in den Innenstädten für sich selbst Büroraum, ergänzt durch entsprechende Wohnmöglichkeiten in aufwendig restaurierten Innenstadtbezirken.

Finanzmenschen verdrängen Realmenschen wie Finanzwirtschaft die Realwirtschaft verdrängt.

Deutschland verödet dadurch wie die Innenstädte des Landes, einige wenige „happy few“ werden in Paradiesen leben, die von der Infrastruktur und Leistungsfähigkeit des ganzen Landes enorm profitieren, der Rest wird beständig weiter auf der Flucht vor der Finanzwirtschaft sein, deren künstlich aufgeblasenen Renditen kein normaler Unternehmer etwas entgegen zu setzen hat.

Natürlich könnte man erste Schritte dagegen planen. Ein Zinsverbot …. das wäre schon ein Traum. Schön wäre auch, wenn die Arbeitgeber des Landes die Gehälter wieder direkt an die Arbeiter und Angestellten auszahlen würden: die alte „Lohntüte“ hatte sich doch bewehrt. Schön wäre auch, wenn Unternehmer ihre Investitionen von selbst ersparten Geld tätigen würden anstatt sich Milliarden von Banken zu leihen … leider wären sie dann nicht mehr konkurrenzfähig, da die wirklichen „Leistungsträger“ der Wirtschaft deshalb so erfolgreich sind, weil sie ihre Ideen bequem mit Bankmilliarden umsetzen können … geht was schief, zahlt der Staat und die Gemeinschaft.

Man könnte den Bankenclan einfach austrocknen – man stelle sich vor, wir schaffen neues Geld, dass nur außerhalb von Banken gehandelt werden darf: den Taler, der den Menschen zur Verfügung gestellt wird, um Waren und Dienstleistungen auszutauschen: deshalb ist Geld ehedem geschaffen worden, nicht, um durch raffinierten Rechentricks auf einmal überraschend Milliardär zu sein.

Man sieht: wir haben keine Zeit für Krankheit, Behördenterror, Weihnachtsfeiern oder plumpe Gemütlichkeit.

Die künstlich aufgeblähte Geldmacht der Banken gestaltet unser ganzes gesellschaftliches Zusammenleben um. Sie leben vor, welche Kleidung, welche Wohnart und welches Sozialverhalten gesellschaftliche Norm werden, vertreiben die große Mehrheit der Bevölkerung aus den gut ausgebauten Innenstädten, legen fest, wie viele Millionen man braucht, um ein anständiger Bürger zu sein.

Das Parlament folgt dem Trend brav, siehe Süddeutsche:

Mehr Gehalt für Bundestagsabgeordnete: Regierung und SPD haben sich darauf geeinigt, die Diäten 2012 und 2013 um je 292 Euro zu erhöhen. Damit verdienen die Volksvertreter bald fast 8000 Euro monatlich.

Dafür findet man immer Mehrheiten. Diäten werden aus dem gleichen Topf bezahlt wie Arbeitslosengeld – dort jedoch haben Kinder von Arbeitslosen weniger für ihren Gesamtbedarf als der Abgeordnete sich jährlich an Erhöhung gönnt, verdienen sie dazu, greift der Staat auch dieses Geld ab, während Abgeordnete durch „Vorträge“ – unter anderem für den Bankenclan und die von ihm abhängigen Konzerne – Millionen dazu verdienen.

Man braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, das sich die optimistischen Parolen der Meinungsforscher in der Realität nicht wiederspiegeln: hier erkennen wir nur, dass die Finanzwirtschaft schon längst die gesellschaftliche Macht an sich gerissen hat und dies auch offen demonstriert. Der politische Arm der Finanzmenschen (das Parlament und die Parteispitzen) folgt dem Kult des Geldes mit großer Begeisterung (man kennt sich ja auch persönlich) – alles andere ist „Sozialromantik“.

Und ebenso braucht man wenig Phantasie, um sich vorstellen zu können, das Orte wie der Nachrichtenspiegel irgendwann Säuberungsaktionen zum Opfer fallen werden, weil sie die Schweigespirale absichtlich durchbrechen.

Noch bin ich aber gewillt, die Häufung von Unpässlichkeiten zum Jahresende dem Zufall zuzuschreiben … doch leicht hätte aus der aktuellen Situation böses Blut entstehen können: man stelle sich vor, wir hätten reagiert, wie Finanzmenschen es tun und die virtuelle Existenz eines Mitschreibers (scheinbar) wunschgemäß vollständig ausgelöscht … ohne das dieser auch nur im Geringsten gewußt hätte, worum es geht.

So eine Aktion zur Weihnachtszeit zu starten, wo jeder genug mit sich selbst zu tun hat, ist schon sehr geschickt.

Gott sei Dank … sind wir nicht „jeder“.

Wie Hartz IV Europa zerstörte und zum Staatsbankrott führte.

Donnerstag, 19.12.2013. Eifel. Inge Hannemann hat erfolgreich eine Petition in den Bundestag eingebracht. 80 000 Unterschriften sind gegen die unmenschliche Sanktionspraxis im Rahmen der Sozialreformen, die von den deutschen Medien fast durchgängig als Riesenerfolg bezeichnet werden. Nun – das war Hartz IV ja auch: ein Riesenerfolg. Man denkt nur viel zu selten darüber nach, für wen das eigentlich erfolgreich war.

Nun – zuerst mal war es ein Erfolg für die Medien. Die reden ja dauernd davon.  Die hatten mal wieder jemanden, auf den man sich richtig hemmungslos ´draufhauen konnte – was man sich bei Juden, Ausländern und Alten noch nicht so richtig traute, war da auf einmal möglich: es wurde ein Feindbild aufgebaut, dass der Kriegspropaganda der Weltkriege entsprach – der Arbeitslose als untermenschliche Existenz, der rattengleich das Land durch seine bloße Existenz bedrohte. Er schaute die falschen Programme im Fernsehen, das wusste man genau. Wer die Programme plante, gestaltete, finanzierte und sendete – darüber dachte  man lieber gar nicht nach.

Er aß auch das Falsche. Wer das Essen finanzierte, plante, produzierte und auslieferte – darüber dachte man lieber gar nicht nach.

Er wohnte auch falsch, zumeist zusammengepfercht wie Vieh in großen verwahrlosten Plattenbauten oder endlosen billigen Mietskasernen. Wer die Bauten errichtete, wer sie aufkaufte und verwahrlosen ließ – darüber redet man nicht gern.

Doch doch – ich habe das alles im Fernsehen gesehen. Der Arbeitlose war auch immer unrasiert, hatte lange Haare, trug billige Brillen und faselte von sozialer Gerechtigkeit – wie John Lennon.

Und den hat man auch erschossen.

Man kann nur froh sein, dass wir kein Geruchsfernsehen hatten, denn … der Arbeitslose roch sicher auch ganz fürchterlich.

Natürlich richtete er sich fürchterlich ein, lebte wie ein Schwein und vernachlässigte seine Kinder. Gäbe es die Medien nicht, die ihm die Supernanny, die Putzkolonne und die Tapezierbrigade auf den Hals jagten – bei laufender Kamera – würde der Arbeitslose unter dauerndem Befall mit Pilzen und Läusen leiden.

Ich bin froh, dass die Medien uns bislang von Bildern verschonten, wo der Arbeitslose auf den Teppich kotet, weil er zu faul ist, aufs Klo zu gehen.

Der Arbeitslose ist auch kein Demokrat – das haben Wahlforscher jetzt herausgefunden: ist mal Wahl, kann er endlich mal etwas beitragen zum Gemeinwohl, geht er gar nicht hin. Zeit, ihm das Wahlrecht – und die Kinder – zu entziehen.

Kein Wunder das solche Gestalten oft psychisch krank sind. Das wäre ja jeder, wenn er so leben müßte.

Ich hoffe, ich habe keinen Aspekt der Medienhatz vergessen. Wenn ja: bitte nachreichen.

Wir haben uns an die Darstellung des Arbeitslosen durch die Medien schon gewöhnt. Natürlich müssen – ganz folgerichtig – diese Untermenschen durch Herrenmenschen ordentlich erzogen und kontrolliert werden, das ist gar keine Frage … und vor allem die Argumentation eines jeden Gewaltadels, der jemals meinte, besser zu sein als der gewöhnliche Mensch. Wie üblich stößt er seinen Mitmenschen in den Dreck, um sich dann darüber lustig zu machen, wie schwach und schmutzig er aussieht und seiner Eigenverantwortung nicht gerecht wird.

Das alles war ein Akt grauenvoller psychischer Gewalt, der sich mitten in Deutschland Bahn brach, so als hätte es niemals ein Drittes Reich gegeben, das man nicht nochmal auf Erden erleben wollte.

Wie viele hätten wohl Inge Hannemanns Aufruf unterschrieben, wenn sie die Wahrheit über Hartz IV gewusst hätten – das Hartz IV ganz allein verantwortlich ist für die große Krise in Europa?

Für diese Erkenntnis brauchen Sie nun keine besondere Ausbildung, noch „geheimes Wissen“ aus „okkulten Quellen“, hierzu müssen Sie nur Nachrichten lesen und zusammenfügen … das machen die Medien leider nicht mehr für uns.

Gehen wir das mal eben Schritt für Schritt durch.

Was hat die große Krise ausgelöst?

Die wirtschaftliche Schwäche des Südens.

Wodurch wurde sie verursacht?

Die Deutsche Industrie wurde Exportweltmeister – Hauptkunde: Europa.

Wie konnte die das werden?

Durch radikale praktische Lohnkürzungen.

Wie war das möglich?

Durch die Abschaffung des Sozialstaates und die staatliche Einführung eines Abscheu erregenden Prekariats, dass beständig mit vollständiger Streichung aller Leistungen bedroht wurde. Den Effekt hatte man vom Dritten Reich gelernt, wo die Schaffung eines Arbeitslagerprekariats zu einer enormen Motivation der Bevölkerung geführt hatte: wer nicht spurt, wird eingesperrt, arbeitet fortan unter Schlägen umsonst und wird vergast, wenn er nutzlos geworden ist – diese Lektion hatte gesessen, daran hatte sich die deutsche Industrie gut gesättigt.

Natürlich können wir das Dritte Reich nicht wieder auferstehen lassen – aber im Zeitalter der Totalüberwachung brauchen wir auch keine Lager: wir können die eigene Wohnung zum Lager machen, beständig per Telefon überwachen, ob sich der Arbeitslose auch an Hausarrest und Reiseverbot hält.

Wenn nicht, streichen wir ihm Essen und Miete, dann erledigt sich das Problem von selbst. Mitleid für diese Kretins wird niemand empfinden – dafür haben die Medien gesorgt.

In Folge dieses drastischen Gewaltaktes wurden die Löhne gedrückt, sank der reale Binnenkonsum, wuchs die Staatsverschuldung ins Unermessliche (ja – ohne Löhne keine Steuern: hat der Schäuble kürzlich erst festgestellt. Welch´ Überraschung) … ABER: die deutschen Luxuswaren wurden für das Ausland dank Euro ENORM BILLIG!

So konnte dank Lohnverzicht Hochleistungsware auf Kosten des deutschen Volkes im Ausland verramscht werden, was enorme Gewinne für ein paar Millionen Bürger nach sich zog: die Masse macht es allein. Da diese Millionen Bürger aber im Parlament saßen, in den Wirtschaftsgremien und Parteispitzen, den Chefredaktionen und Ärzteverbänden, den Kirchen und Gewerkschaften, wurde niemand unruhig. Geld stinkt nicht – erst recht nicht, wenn man all´jenen, die gesellschaftliche Macht steuern könnten, den Arsch vergoldet – man entschuldige hier die drastischen Worte, die einfach nur schön bildhaft die Realität widerspiegeln.

Was geschah mit den Wirtschaften im europäischem Ausland?

Die konnten mit ihren qualitativ minderwertigeren Produkten – geschaffen für einen Markt, der sich sonst die teure deutsche Qualitätsarbeit nicht leisten konnte – nicht mehr mithalten. Auf einmal gab es Steaks für alle zum Preis von Hühnchenleber: war klar, wohin die Masse ging.

Die Folge? Einheimische Firmen gingen pleite, was im gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum dazu führte, dass die Währung selbst in Folge massiver Staatsverschuldungen (keine Firmen = keine Löhne, keine Löhne = keine Steuern = kein Sozialstaat) in Gefahr geriet … sehr zur Freude unserer Wirtschaftsfeinde in den USA, die Konkurrenz nicht leiden können.

Um dieses ganz große Rad zu drehen, brauchte man nur eine Idee, eine Hand voll Botschafter – Unternehmensberater, die unauffällig Beratungen bei Gewerkschaften, Parteien, Behörden, Sendern und Konzernen durchführen wären da ideal, die sind sowieso immer da und fallen keinem auf – und schon läuft das Ding von ganz alleine.

Große Weltuntergangsverschwörungen braucht man hier nicht: es reicht, dass man feststellt, das die Gesellschaft bzw. der „Zeitgeist“ gerade den konsumgeilen Egomanen als Ideal preist – schon läuft das System von ganz alleine.

Jeder will diese tollen Eigenheime, die man immer in der Werbung und den Krimis sieht, diese kleinen eigenen Welten, die einen so schön vom Rest der Welt abschirmen. Und von diesen Eigenheimen sind auf einmal ganz viele möglich, wenn man die Wirtschaft Südeuropas zerschlägt, in dem man im Inland einen brutalen Lohndrückerkurs fährt, der nur möglich ist, weil man den Sozialstaat (der ursprünlich ja gerade vor ausbeuterischen Ganoven in der Wirtschaft schützen sollte) mit staatlicher Gewalt im Handstreich zerschlagen hat. Einfach mal nachlesen: das waren nur eine Hand voll Leute um Gerhard Schröder, die das ausführten, was Kohl schon lange im Sinn hatte.

Der deutschen Wirtschaft geht es nun gut. Wie eine Zecke hängt sie am Lebenskreislauf des wirtschaftlich vereinten Europas – und treibt es in den Tod, den auch Deutschland mit bezahlen muss … und mit erleiden wird. Der Wirtschaft ist das erstmal egal, sie ist global und hat schon jetzt Pläne im Schrank, wie und wo man sein Geschäftsmodell weiter fortführen kann, wenn hier die Lichter ausgehen. Wer richtig gut ist, hat sowieso sein Heim in den USA – dort läuft das Geschäft schon seit hundert Jahren gut, man musste nur die ursprünglichen Landbesitzer umbringen: schon war man reich.

In dem Land findet man also überraschend viele gleichgesinnte Bleichgesichter, auf deren Sympathie man sich als Zecke verlassen kann. Darum gibt es ja auch die vielen Freundschaftsorganisationen.

80000 Leute folgten Inge Hannemanns Aufruf, die antisoziale Bewegung der Parteien, Verbände, Gewerkschaften, Medien und Konzerne zu stoppen, in dem man dem Staat die Sanktionswaffen wieder aus der Hand nahm.

Erschreckend, wie wenig Menschen verstanden haben, dass der Staat niemals Waffen gegen seine Bürger einsetzen darf – und das etwas ganz gewaltig ganz groß schief gegangen sein muss, wenn das schon wieder Alltagspraxis ist.

Erschreckend, wie wenig Menschen verstanden haben, dass Hartz IV die Ursache für Staatsverschuldung, Eurokrise und notwendige Bankenrettung ist. Nicht die Arbeitslosen waren das Problem, sondern die Gesetze, die sie zu Unmenschen machten, die Folgen, die dieses Gesetz für die Lohnentwicklung hatte, die stockte, weil Arbeitgeber auf einmal per Gesetz „Lebensberechtigungsscheine“ in Form von Arbeitsverträgen ausgeben konnten – Arbeitsverträgen, die immer schlechter bezahlt wurden, immer länger befristet wurden und oft nicht genug Geld einbringen, um jene Preissteigerungen zu bezahlen, mit denen die Firmen den Binnenaufschwung in Deutschland simulieren.

Wer jedoch damit nicht zufrieden war, konnte in die Gosse geworfen werden: im Import von Armut und Asozialität waren wir auf einmal auch Weltmeister geworden … doch redet man darüber nicht gerne, aus Angst davor, seinen Lebensberechtigungsschein zu verlieren.

Rechnet man also den wirtschaftlichen Schaden von Hartz IV für Europa aus, kommt man locker auf einige BILLIONEN EURO. Dafür hatten die Firmen Milliarden Gewinne, die man unter den guten Kumpels aufgeteilt hat und auch weiter fleissig aufteilt.

Aber die Mehrheit der Deutschen glaubt immer noch, dass der Arbeitslose die Ursache der Misere ist, ohne mal darüber nachzudenken, wie ein Arbeitsloser überhaupt arbeitslos geworden ist.

Das hat direkt mit einem Versagen der deutschen Politik und Wirtschaft zu tun, deren Egomanen nur noch eins im Sinn haben: sich selbst schnell noch zu bereichern, bevor alle merken, dass das Schiff dem Untergang entgegentreibt, schnell noch ein paar Vorräte in die knappen Rettungsboote packen, damit man schon weit weg vom deutschen Alltag ist, wenn die Lügenblase platzt.

Wäre schön, wenn das mehr Deutsche verstehen würden. 80 000 sind da viel zu wenig.

Und wie sehr die Kriegsgewinnler im Parlament bereit sind, jene Prügel aus der Hand zu geben, die ihnen ihre eigenen Gewinne sichern, kann sich jeder selbst ausrechnen.

Geräteunabhängige Empfangsgebühr in der Schweiz – Abzocke auf Staatsniveau

In Deutschland macht die GEZ derzeit unrühmliche Schlagzeilen. Sie kassiert doppelt und dreifach bei den Konsumenten ab und stürzt Firmen wie Privatkunden in finanzielle Schlechtwetterfronten. Bei den Helvetiern herrscht zur Zeit noch eitel Sonnenschein, doch sind am Horizont bereits die ersten dunklen Wolken des neuen Empfangsgebühren-Inkassos zu erkennen.

Das schweizerische Parlament hat den Bundesrat beauftragt, ein neues System zur Finanzierung der schweizerischen Radio- und Fernsehwelt, genannt „service public“, zu erstellen. Die Erneuerung soll das heutige Empfangsgebührensystem ersetzen. Zukünftig wird eine geräteunabhängige Radio- und Fernsehabgabe erhoben. Das BAKOM (Bundesamt für Kommunikation) rechnet zwar nicht vor 2017 mit der Einführung, doch ist der Vorstoss in diese Richtung, aufgrund der Motion getan. Was heisst das für den Einzelnen. Wenn man in der Lage ist irgendein Fernseh- oder Radioprogramm zu empfangen, dann muss man zahlen. Unabhängig davon, ob man das Angebot nutzen will oder nicht. Der freie Entscheid des Menschen zählt hier nicht mehr. Da wir in einer hochtechnisierten Welt leben, ist der völlige Entzug aus der Medienberieselung fast nicht möglich, ausser man lebt in einer Höhle. Aber selbst dort hat man meistens „Empfang“. Die mediale Präsenz ist demnach überall, somit ist jeder betroffen, daher muss jeder zahlen. Ganz einfach!

Damit die Erfassung der Konsumenten lückenlos ist, besteht eine Meldepflicht. Sobald man fähig ist irgendwelchen Medienmüll zu konsumieren muss man dies melden.

„Das Alter der meldenden Person ist irrelevant; Minderjährige unterliegen grundsätzlich auch der Meldepflicht.“

Billag AG, Auslegungspapier vom 1. Januar 2012

In der Meldepflicht enthalten ist die Angabe des Geburtsdatums. Damit weiss die Billag AG genau, wann ihre gemeldeten „Kunden“ volljährig und somit zahlungspflichtig sind.

Die Akteure

Um den Zusammenhang der einzelnen Gremien zu verstehen, ist ein kleiner Ausflug in die Welt der Vetternwirtschaft angesagt. Fangen wir beim Schweizer Bund an. Er ist Hauptaktionär der Swisscom AG  (56.9%). Die Swisscom AG besitzt das Telefon- und Netzmonopol in der Schweiz und nützt dies schamlos aus, wenn man die Telefongebühren ansieht und diese mit dem Ausland vergleicht. Ein Beispiel:  PrePaid Natel Easy kostet 80 Rappen/Minute – in Deutschland und  Österreich 10 – 20 Rappen pro Minute.  PrePaid-telefonieren in der Schweiz ist kostspielig. Darum flüchten sich die meisten Konsumenten in die Abo-Falle der einzelnen Anbieter.

Die Swisscom AG beschränkt sich in ihrer Tätigkeit nicht allein auf die Kommunikation. Sie besitzt mehrere Tochtergesellschaften. Darunter die Accarda AG mit einem Anteil von 100%. Diese Gesellschaft selbst ist, nach eigenen Angaben,  Schweizer Marktführerin in der Herausgabe und Verarbeitung von Kundenkarten mit Zahlfunktion. Auch die Accarda AG ist sehr vermehrungsfreudig und besitzt einige Töchter. Eine davon ist die Billag AG. Sie beschäftigt 300 Angestellte und ist seit 1998 zuständig für die Erhebung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren in der Schweiz. Ihr Inkassovolumen beträgt 1.3 Mia. Franken, davon muss sie eine Million Mal mahnen und circa 60‘000 Betreibungen einleiten. Das heisst in anderen Zahlen ausgedrückt: bei ihren drei Millionen registrierten Haushalten muss sie über jeden Dritten mahnen und schlussendlich 2 % ihrer „Kunden“ betreiben.

Die Billag AG macht nichts anderes wie Rechnungen zu verschicken. Selbst dies hat sie sich noch vereinfacht und versendet nur noch Jahresrechnungen in der Höhe von  CHF 462.40 inklusive  2.5% Mehrwertsteuer. Verglichen mit den Gebühren im Ausland grenzt dies an Wucher. Der Billag scheint nicht bewusst zu sein, dass in der „reichen“ Schweiz über 10% der Bevölkerung an der Armutsgrenze leben. Für diese bedeutet so eine Rechnung oft der finanzielle Genickschuss. Man hat zwar die Möglichkeit eine Quartalsrechnung zu beantragen, was aber mit einem Aufschlag von 2 Franken pro Rechnung zu Buche schlägt.

Fassen wir zusammen. Die Billag AG kassiert Geld aufgrund ihres Mandates und verteilt das Geld unter den Eltern (Accarda AG) und Grosseltern (Swisscom AG), da die Aktionäre befriedigt werden wollen. Zu guter Letzt leben die Urgrosseltern (Bund) auch noch und halten die hohle Hand hin. Der Rest wird dann unter den Bedürftigen (TV- und Radiosender, SUISA) verteilt. Mit staatlicher Unterstützung wurden Goldesel für Aktionäre geschaffen, deren „Dienstleistung“ das Verwalten von Daten ihrer Tochtergesellschaft ist. Tolles Geschäftsmodell.

Alternativen

Nehmen wir einmal an, die Billag AG würde aufgelöst werden. Durch die eingesparten Lohnsummen, Dividenden und weiteren Betriebskosten könnte die Gebühr auf ein Niveau gesenkt werden, dass annähernd dem entspricht, was über den Äther an „Unterhaltung“ dem Pöbel vorgeworfen wird. Die Gebühr kann in eine Steuerform integriert werden. Der Bund zahlt dann die von den Sendern benötigte Unterstützung aus dem Steuerfond.

Der Bundesrat legte 2010 einen Bericht vor, in dem er vier Möglichkeiten der Gebührenbeschaffung beschreibt.

1. Finanzierung aus dem Bundeshaushalt bzw. aus dem Ertrag der direkten Bundessteuer .
2. Abgabe pro Kopf und Betrieb, mit der direkten Bundessteuer erhoben.
3. Allgemeine Abgabe pro Haushalt und pro Betrieb, unabhängig von Empfangsgeräten.
4. Allgemeine Abgabe pro Haushalt und Betrieb mit Abmeldemöglichkeit, abhängig von Empfangsgeräten.

Der Bundesrat empfiehlt die dritte Variante und untermauert seinen Beschluss mit Zahlenakrobatik, Verdrehung von Tatsachen,  falscher Auslegung von Erfahrungswerten und sinnlosen Satzformulierungen, die anstrengend zu lesen sind und doch nichts Konkretes aussagen. Es ist nicht ersichtlich, woher die Zahlen und Fakten dieses Berichtes stammen und wie seriös diese eruiert wurden. Es macht den Eindruck, dass der Bundesrat einem neuen Goldesel den Stall putzt und die Profiteure in Stellung bringt.

Da das Mandat der Billag AG ausläuft, wird für das neue Mandat ab 2014 eine öffentliche Ausschreibung (!) durchgeführt. Derjenige, der sich am besten verkauft, darf das Inkasso für die Radio-und Fernsehgebühren machen. Da wird mit Sicherheit wieder eine Tochtergesellschaft mit mehreren hundert Angestellten aus dem Boden gestampft, Infrastruktur errichtet und ein neuer Verwaltungsapparat aufgezogen, der, wie die Billag AG jetzt, völlig aufgeblasen und überdimensioniert ist. Hauptsache neue Aktionäre können absahnen.

Wenn die Auslagerung des Inkassos so viel günstiger ist, als wenn der Bund dies selber macht, stellt sich die Frage, wieso macht er dies nicht auch bei den Steuern oder die Versicherungen bei den Prämien? Die Antwort liegt klar auf der Hand. Es ist nicht günstiger, sondern bevorteilt geldgierige Geschäftemacher, die sich auf Kosten des Volkes bereichern und uns dies als „service public“ verkaufen. Mit Tochtergesellschaften und Beteiligungen ist es einfacher öffentliche Gelder legal abzukassieren. Zudem ist keiner in der Verantwortlichkeit, da der Fokus auf die Firmen gerichtet ist und nicht auf die Akteure/Aktionäre im Hintergrund. Jeder regt sich über die Billag auf aber keiner fragt Werner Marti (Verwaltungsratspräsident) oder Manuela Staub (Lobbyistin der Swisscom im Verwaltungsrat) oder sonstige Mitglieder des Rates,  nach den Bilanzen und Geschäftsberichten oder warum die Verwaltungskosten so hoch sind. Vordergründig sieht man nur die Billag AG – und die ist in keiner Weise „fassbar“.

Die Geldmaschine

Eigentlich hinkt die Schweiz mit ihrer bevölkerungsstrategischen Abzockermethoden dem Ausland hinterher. Einige Länder haben bereits die geräteunabhängige Abgabe. Und es werden immer mehr, weil die Verantwortlichen merken, im Volk regt sich nix, also weitermachen.

Vermutlich wird als Nächstes eine jährliche Pauschalbusse eingeführt. Jeder, der sich in der Öffentlichkeit bewegt ist fähig eine Straftat zu begehen und macht im Jahr den einen oder anderen Regelverstoss. Also kann man sicher auch jeden büssen – einfach so – vorsorglich.

Es ist schon denkwürdig, dass der Staat seine Gebühren nicht selber eintreibt. Wieso müssen mit den Gebühren noch die gierigen Mäuler von drei Firmen gestopft werden? Allein die Ausgaben der Billag AG belaufen sich auf ungefähr 55 Mio. Franken pro Jahr. Als Vergleich: die privaten Sender in der Schweiz erhalten aus dem Gebührentopf nur 44 Mio. Franken ( von 1.3 Mia. Gebührenvolumen) und müssen diesen Betrag noch untereinander aufteilen.

Genau weiss niemand, für was die Billag AG diesen Millionenbetrag kassiert. Die Löhne belaufen sich schätzungsweise auf 22 Mio., 10 Mio. für den Briefversand und Druck, circa 10 Mio. für die Infrastruktur, viele Millionen an Dividenden und hier und da mal ein Milliönchen für „ausserordentliche“ Dienste oder sonst was. Mittlerweile wehren sich sogar einige Politiker gegen die Geheimniskrämerei und verlangen eine Offenlegung der Zahlen. Ob dies passieren wird bleibt fraglich, da vermutlich zu viele Peinlichkeiten ans Tageslicht kämen.

Wie weiter?

Es sollte sich jeder bewusst sein, dass die Einführung der geräteunabhängigen Empfangsgebühr nur der Vorreiter für weitere Abzockermethoden ist. Die bisherige Möglichkeit der Geldbeschaffung erledigte die Politik mit der Erhebung oder Anhebung von Steuern. Doch dieser Prozess dauert oft sehr lange, bis er durch alle Instanzen gewinkt wurde, wirkt unpopulär auf das Ansehen der Politiker und zuletzt ist noch das Volk, welches ein Referendum oder sonstige oppositionelle Kräfte dagegen entwickeln kann. Einfacher ist da eine gesetzlich verankerte Gebühr. Steuergesetze bieten oft irgendwelche Schlupflöcher, aber Gebühren sind pauschal für jedermann und nicht anfechtbar. Wenn also die geräteunabhängige Empfangsgebühr ein Erfolgsmodell zur Geldbeschaffung  wird, dann folgen Weitere. Bereits diskutierte Möglichkeiten sind: Luftgebühr (je höher der Waldanteil eines Landes, umso höher die saubere Luft resp. die Gebühr), Trottoir-Benutzungsgebühr für Kinderwagen oder eine Raumgebühr, da jeder Mensch durchschnittlich einen Kubikmeter Raum permanent für seine physische Präsenz benötigt. Der Fantasie sind kaum Grenzen gesetzt.

Eine mögliche Variante der Gebührenbeschaffung wäre ein Bezahlsystem wie es beim Telefon genutzt wird. Man erhält mit der Telefonrechnung eine Abrechnung über die konsumierten Sendeminuten. Es ist heute durchaus technisch machbar, einen Fernseher oder sonstiges mediales Empfangsgerät so zu modifizieren, dass die gewollt empfangenen Sendeminuten/Stunden abgerechnet werden können. Ein solches System wäre nicht nur fair, sondern auch repräsentativ für den Medienkonsum eines  Volkes, da es exakt alle gewollt empfangenen Minuten mitzählen kann.

Quellen und Informatives:

Änderung und Ergänzung des RTVG. Verwaltungskosten der Billag und Transparenz

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20103133

Systemwechsel bei der Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen

http://www.bakom.admin.ch/empfangsgebuehren/03812/03817/

Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen, Überprüfung von Erhebung und Inkasso

Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats KVF-N vom 17. Februar 2009 (09.3012)

http://www.bakom.admin.ch/empfangsgebuehren/03812/03817/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDeYR4g2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A–

Auslegung der Radio- und Fernsehgesetzgebung betreffend Melde- und Gebührenpflicht

für den privaten, gewerblichen und kommerziellen Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen –

Übersicht über die Anwendungspraxis von Billag

http://www.billag.ch/web/de/billag/Oeffentlichkeitsgesetz/contentParagraphs/00/file0/Auslegung_120123_D.pdf

Stellungnahme der Billag AG zur Vernehmlassung RTVG

http://www.billag.ch/web/de/news_media/MM_31-08-12/contentParagraphs/00/file0/Stellungnahme_RTVG_d.pdf

Accarda: die Gruppe für integrierte Abrechnungs- und Zahlungssysteme

http://www.swisscom.ch/de/ghq/ghqgb06/kerngeschaeft/related-businesses/accarda.html

Das Ende des Papiergeldes als treibende Kraft in Politik und Wirtschaft: die Geburt der Plutonomie

Nach ein paar Tagen krankheitsbedingter Medienabstinenz drängt sich mir beim Blick in die Medien spontan nur eine Frage auf: sind die alle kriminell – oder nur dumm wie Rosenkohl? Diese Frage ist nicht böse gemeint. Sie stellt nur die Verwirrung des Souveräns dieses Landes angesichts des Zustandes der politischen und wirtschaftlichen Realitäten dar. Nehmen wir zum Beispiel den Deutschen Bundestag – der Fisch stinkt ja immer vom Kopfe her. Seitdem es gut bezahlt wird, macht sich in Deutschland ja ein Umweltbewusstsein breit, wie man es selten erlebt hat. Nur die Prediger dieses Bewußtseins lassen zu wünschen übrig, siehe Stern:

Kein einziger Minister-Dienstwagen bleibt unter der von der EU erwünschten Norm von 140 Gramm CO2 pro Kilometer. Auf Ebene der Bundesländer sieht es nicht besser aus. Spitzenreiter im „Schaufahren gegen den Klimaschutz“, so die DUH, ist Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), der sich in einem Audi A8 6.0 Quattro chauffieren lässt. Mit 353 Gramm CO2 pro Kilometer ist der Wagen trauriger Gesamtsieger im Klimakiller-Ranking.

Doch nicht nur dort ist Sparen ein Fremdwort. Nehmen wir mal den nächsten Artikel im Stern: Steuerverschwendung. Lieblingssport eines jeden Politikers.

Da macht die in Wagner verliebte Kanzlerin Angela Merkel aus den Mitteln des Bundesbeauftragten für Kultur, die zum Kanzleramts-Etat hinzugerechnet werden, 2,3 Millionen Euro locker für die Bayreuther Festspiele.

Ich habe mal nachgeschaut: eine Karte für eine einzige Aufführung auf Kanzleusenniveau kostet mehr als man einem Arbeitslosenkind für einen Monat zahlt, siehe hier.

Sowas muß vom Steuerzahler gefördert werden – aber saftig. Weniger gibt es für Rentner und Arbeitslose, die ja aber auch auf den Treffen der Staatsausbeuterlobby nichts verloren haben – obwohl die Kassen der Ärmsten prall gefüllt sind, siehe Handelsblatt:

Die Rentenversicherung dürfte demnach 1,2 Milliarden Euro Überschuss erzielen, Krankenkassen und Gesundheitsfonds sogar 5,8 Milliarden Euro. Außerdem dürfte das Defizit der Bundesagentur mit 2,6 Milliarden Euro deutlich kleiner ausfallen als erwartet. Die Pflegerversicherung mache rund 300 Millionen Euro Überschuss, so der Kieler Experte.

Geld ist also genug da … zur Unterstützung von Lobbyarbeit. Und darum muß es so exquisite Veranstaltungen wie Bayreuth, Salzburg oder den Bundespresseball geben. Man muss ja im Gespräch bleiben, damit eine Hand auch weiterhin die andere waschen kann. Weniger wichtig ist in diesem Zusammenhang das deutsche Parlament, das nur noch als Kostenfaktor in Erscheinung tritt, politisch aber immer bedeutungsloser wird, wie wiwo erwähnt:

Eine „Marginalisierung der Parlamente“ erkennt Heinrich Oberreuter, Direktor der Akademie für Politische Bildung Tutzing. Anfang April hat er zusammen mit der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen eine Tagung zur Ohnmacht der Volksvertretungen organisiert. Gerade in der Atomdebatte sieht Oberreuter eine „Ausnahmezustandsmentalität. Das Parlament wird von der Regierung auf die Seite geschoben. Das von ihm verabschiedete Recht wird gebrochen oder umgangen.“ Zwar bemüht sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen, Schritt zu halten. Aber die Regierung gibt das Tempo vor.

Und die Lobbyisten die Marschrichtung. Zum Beispiel die Marschrichtung „libysches Öl“. Seitdem Dokumente zum irakischen Öl aufgetaucht sind, dürfte es doch keine Frage sein, was man da will. Im Irak gings um Öl, siehe Godmode-Trader:

Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass Großbritannien und die USA noch vor einer eigentlichen Bekanntgabe einer Invasion des Iraks die Ölvorräte des Iraks untereinander aufteilten. Das zeigen jetzt Dokumente, die von der Regierung veröffentlicht wurden und die bisher geheimgehalten wurden. Die Dokumente mussten im Rahmen einer Ermittlung über die Rolle Großbritanniens im Irakkrieg veröffentlicht werden.

Das sind die Themen, über die in Bayreuth gesprochen werden muß – auf Kanzleusenniveau. Die Minister brauchen Sprit für ihre PS-Monster.  Aus der Perspektive jedoch wundern andere Erscheinungen nicht mehr, zum Beispiel diese im Manager-Magazin:

Die einflussreiche Agentur Standard & Poor’s hält die weltweit führende Wirtschaftsnation USA nur noch für bedingt kreditwürdig – und die Börse bleibt unbeeindruckt. Das passt ins Bild. Seit Monaten blenden die Aktionäre die Risiken für den globalen Aufschwung aus. Wie lange geht das noch gut?

Nun – das geht noch lange gut. Zum einen investiert hier die Mafia ihr schmutziges Geld und wäscht es sauber (wir berichteten), zum anderen war die Lobbyarbeit der letzten zwanzig Jahre eben sehr erfolgreich: die Staatsvermögen stehen den Großkonzernen als Finanzreserven in unbegrenzter Höhe zur Verfügung. Was bitte schön soll denn da noch schiefgehen? Zum anderen greifen wir wie in den guten alten Kolonialzeiten einfach brutal mit Waffengewalt nach den Rohstoffen – was rohstoffreiche Länder verstanden haben, siehe Handelsblatt:

Erst Anfang des Jahres hatte Russland mit seiner Zustimmung zum „START-II“-Vertrag einen historischen Schritt in der Abrüstung gemacht, jetzt folgt die Kehrtwende: Premier Putin päppelt die Rüstungsindustrie wieder auf.

Da bekommt jemand Muffensausen. Das hat auch die FDP, siehe Goldseitenblog:

Merkwürdiges geschieht im deutschen Bundestag. Einige Abgeordnete scheinen sich daran zu erinnern, daß es früher hieß, sie seien nur ihrem Gewissen und dem deutschen Volke verpflichtet!

Nicht der Bankenaristokratie, der Großindustrie, der „europäischen Idee“ oder anderem vorgeschobenen undemokratischen Unsinn oder gar einigen dubiosen Strippenziehern im Hintergrund. Nur wenige erinnern sich daran, immerhin mindestens 30 aus der FDP sind es jetzt, die endlich den Mund aufmachen und das Schalten und Walten der Regierung nach Gutsherrenart nicht mehr mitmachen wollen. Viel zu verlieren hat die FDP auch nicht mehr, käme sie nach aktuellen Umfragen nicht einmal mehr in dieses Pseudo-Parlament.

Da merken Parlament – Arier, das sie in naher Zukunft nicht mehr gebraucht werden. Der Arierstatus ist in Gefahr. Hartz IV kommt in Reichweite der Volksvertreter – als Lebensgrundlage. Währenddessen schreitet der Umbau der Nachkriegsgesellschaft – oder soll ich besser sagen: Vorkriegsgesellschaft – weiter voran, ohne das wir es beschlossen hätten, siehe Welt:

„Wir erleben derzeit den langsamen Tod des Papiergeldes“, meint Andrew Roberts, Leiter Anleihenstrategie bei der RBS in London. Gold setze sich als Alternative zu klassischen Währungen wie dem Dollar oder Euro durch.

So langsam merkt man, was auf uns zukommen kann. Staatsdiener und andere Almosenempfänger wie Arme, Kranke, Behinderte, Rentner und Arbeitslose werden schön blöd gucken, wenn in den Geschäften die ersten Schilder auftauchen: „Nehme keine Euro an!“.  Die Lobbyelite der Welt baut sich gerade eine neue Welt zusammen, in der Papiergeld überflüssig wird. Gut für die, die Gold in Tonnen kaufen können, schlecht für die, die nur Papier in den Händen halten. Das ist bekanntermaßen geduldig. Auf einmal wird deutlich, warum die Regierung und Wirtschaft das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster schmeißen: es ist bald eh´ nichts mehr Wert.

Die wissen das schon.

Wir nicht.

Wir können nur durch Randerscheinungen in den Medien auf den Grad unserer Unwissenheit schließen, siehe gulli.com:

Freien Journalisten aus dem Ausland wird der Zugang zu Pressekonferenzen verweigert. Die Vertreter der japanischen Medien werden zweimal täglich informiert, die ausländischen Korrespondenten einmal in der Woche. Telefongesellschaften und ISPs sollen dabei helfen, dass keine „falschen“ Informationen an die Öffentlichkeit geraten. Es gehe um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Moral.

Die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Moral“ rechtfertigt selbstverständlich den leisen Tod der vierten Macht, die ja umgehend durch die fünfte Macht – den Lobbyisten – ersetzt wurde. Man hatte also nie ein Machtvakuum. Wir erhalten selbstverständlich noch Nachrichten, wir werden sogar überschüttet damit – nur ihre Bedeutung erschließt sich uns nicht. So meldet Yahoo am 16. April 2011:

In den USA sind sechs weitere Banken pleite gegangen. Wie der US-Einlagensicherungsfonds FDIC mitteilte, ist die größte von ihnen die Superior Bank aus dem südlichen Bundesstaat Alabama. Die Community Bancorp aus Texas sei ebenso betroffen wie kleinere Banken aus Alabama, Georgia, Mississippi und Minnesota. Insgesamt gingen damit in diesem Jahr in den USA bereits 34 Banken pleite.

Die Bankenkrise ist also noch lange nicht gebannt, aber das Thema „Weltwirtschaftskrise“ wurde aus den Medien verbannt – im Sinne der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Moral. Und die Ausblicke sind nicht sonderlich rosig – für Leute ohne Gold, siehe FTD:

Der größte private Bondinvestor der Welt steht nicht allein da. Auch andere Fondsanbieter stoßen die Papiere ab – wenn sie denn überhaupt noch im Depot sind. Die von S&P angedrohte Herabstufung Amerikas wird den Trend verstärken.