Der Nachrichtenspiegel

Was die OSZE an den US-Wahlen zu kritisieren hat

Westliche Medien nehmen Kritik der OSZE immer sehr ernst. Daher lohnt sich ein Blick in den vorläufigen Bericht der OSZE-Wahlbeobachter.

Vorweg sei gesagt, dass die OSZE den US-Wahlen ein insgesamt gutes Zeugnis ausstellt. Das tut sie allerdings bei praktisch allen Wahlen, die sie beobachtet. Übrigens auch bei russischen Wahlen. Aber die OSZE hat immer auch Kritikpunkte in ihren Berichten. Und je nach Land, in dem gewählt wird, melden die „Qualitätsmedien“ in manchen Fällen diese Kritikpunkte und in anderen nicht. Oder haben Sie in den „Qualitätsmedien“ schon mal etwas über die Kritik der OSZE an deutschen, amerikanischen oder generell Wahlen in Nato- und EU-Staaten gelesen?

Ich will daher hier die in meinen Augen wichtigsten Kritikpunkte der OSZE an den US-Wahlen aus dem vorläufigen Bericht der OSZE zitieren.

CIA organisiert Massenmord und ethnische Säuberungen in Odessa?

Montag, 5.5.2014. Eifel. Ich weiß nicht, ob Sie es schon gemerkt haben: es dauert zuweilen ein bischen, bis das Ministerium für Wahrheit eine Sprachregelung gefunden hat. Die im Ausland gefangen genommen Soldaten (jetzt „Geiseln“ genannt, als hätte die irgendjemand absichtlich entführt, um damit was zu bezwecken, anstatt das sie dabei festgenommen worden sind, wie sie – fernab ihres Auftrages – eine umkämpfte Stadt besichtigen wollten … zusammen mit den Belagerern der Stadt) waren ja jetzt zuerst eine OSZE-Militärmission. Das hatte Claus Neukirch bestritten – immerhin Sprecher des Kriseninformationszentrums der OSZE (siehe FAZ).

Der Herr Gauweiler wird momentan von allen Parteien der großen Koalition dafür beschossen, das er Fragen gestellt hat, die man partout nicht hören will (siehe Spiegel):

Gauweiler betonte, die Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten in Zivilkleidung in der Ostukraine seien nicht im deutschen Interesse. „Dass die Revolutionsregierung in Kiew, deren Legitimität man mit gutem Grund anzweifeln kann, Interesse hat, Soldaten der Bundeswehr in das Konfliktgebiet ‚einzuladen‘, verstehe ich schon. Ich verstehe aber nicht, dass es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen.“

Gauweiler forderte die Bundesregierung auf, Klarheit über den Einsatz der Bundeswehrsoldaten in der Ostukraine zu schaffen. „Wer hat zu dieser weiteren Mission deutsche Soldaten in die Ostukraine geschickt – zeitgleich und außerhalb der ausdrücklich als Zivilveranstaltung beschlossenen OSZE-Sondermission -, und wie soll das mit dem Wiener OSZE-Abkommen vereinbar sein?“

Was Herr Gauweiler nicht verstehen will, sind die hundert Signale, die Regierung und ihre inoffiziellen Pressestellen (wie Spiegel-online) unter das Volk streuen: die „Methode NSA“ ist angesagt: „Wir wollen nicht darüber sprechen, gebt Ruhe„. Man weiß auch, warum die nicht darüber sprechen wollen, denn: anstatt in Uniform ukrainische Truppen zu besichtigen, sind die ohne Uniform in ein Krisengebiet gefahren. Das man solche Leute eher als „Spione“ ansieht – wie es jene Oppositionellen getan haben, die den Trupp überraschend aufgegriffen hatten – sollte nicht verwundern, zumal es ja auch weitere, echte OSZE-Missionen gab, mit denen die Oppositionellen gute Kontakte hatten … und die die Jungs von der Bundeswehr letztlich auch herausholten.

In solchen Fällen – also, wenn die Regierung mal wieder über eine Geheimoperation gestolpert ist – kann man für einen Moment eine gewisse Sprachverwirrung aller Beteiligten feststellen und erhält alle möglichen Informationen, die alle nur ein Ziel haben: von dem realen Tatbestand abzulenken. So erfahren wir jetzt durch den Spiegel, dass die Mission gar nicht von dem deutschen Oberst angeführt wurde, sondern von dem dänischen Oberfeldwebel (siehe Spiegel).

Unverfroren behauptet dort auch ein SPD-Mann, die Ukraine hätte die Mission mit der OSZE in Wien beschlossen, der Link, der das beweisen soll, führt jedoch nur zu allen möglichen Artikeln über die Ukraine – schöner wäre es, wenn man genau erfahren hätte, wer wann was in Wien vereinbart hat und weshalb dann „Wien“ gerade Deutschland ausgesucht hat, die Mission zu führen, Deutschland – dessen Oberst jetzt von einem dänischen Feldwebel angeführt worden sein soll: entgegen aller Gewohnheiten auch noch in Zivil anstatt in Uniform.

Es sind aber nicht nur deutsche Soldaten im Rahmen seltsamer Missionen in der Ukraine unterwegs. Wir erfahren es nur nebenbei, in Nebensätzen, der der hektische Volljobzeitgenosse gar nicht mehr mitnehmen kann. Darf ich zitieren? Aus einem weiteren Spiegelartikel der vor russischen Spionen warnt (ein Witz angesichts des immer noch akuten NSA-Skandals):

Laut „Bild am Sonntag“ sind auch westliche Geheimdienste in der Krise aktiv. Der US-Geheimdienst CIA und die US-Bundespolizei FBI beraten demnach die ukrainische Übergangsregierung in Kiew. Die Spezialisten sollten helfen, die Rebellion im Osten des Landes zu beenden und eine funktionsfähige Sicherheitsstruktur aufzubauen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Die Agenten seien aber nicht direkt an den Kämpfen beteiligt, sondern nur in Kiew tätig. Die Aufgabe der FBI-Agenten bestehe etwa darin, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Lande zu helfen.

„Eine Regierung, deren Legitimität man mit gutem Grund anzweifeln kann“ (Gauweiler, siehe oben), wird von CIA und FBI dabei unterstützt, dass zu bekämpfen, was die für „organisierte Kriminalität“ halten. Was machen die da eigentlich genau?

Was festzustellen ist: seit geraumer Zeit ist die Gangart härter geworden: die zweifelhafte ukrainische Regierung bekämpft die Opposition mit einer Gewalt, für die ein Janukowitsch international geächtet worden wäre. Er hatte nur (vergeblich) Polizeieinheiten zum Schutz des Parlamentes eingesetzt (was wir in Berlin auch täten, würde ein bewaffneter Mob dort das Parlament besetzen wollen), während die auch mit rechtsradikalen und neofaschistischen Elementen kooperierende Übergangsregierung Kampfhubschrauber und Kampfpanzer ins Gefecht wirft … und noch schlimmere Verbrechen gut heißt. Während man noch vor wenigen Wochen kaum wusste, ob überhaupt eine Armeeeinheit auf die Putschregierung hört, fahren nun Soldaten durchs Land und jagen die Opposition (die wir nach neuer Sprachregelung des Ministeriums für Wahrheit innerhalb Deutschlands nur noch „Putin´s Prorussen“ nennen dürfen) – mit zum Teil grauenhaften Folgen, siehe Spiegel:

Die Polizei sah tatenlos zu, als im südukrainischen Odessa ein Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt wurde. Dutzende prorussische Aktivisten kamen ums Leben. Der Gouverneur lobt die Brandstifter: „Sie haben Terroristen neutralisiert.“

Über vierzig Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt – Entschuldigung – „neutralisiert“.

Wieso komme ich jetzt auf einmal auf den Gedanken, dass sich Wladimir Putin zurecht Sorgen über ethnische Säuberungen im Osten der Ukraine macht.

Das war kaltblütiger Mord.

Massenmord.

An Zivilisten.

Auch Frauen.

Lese ich diese Schlagzeile nicht in jenen Medien, die mit dem Ministerium für Wahheit eng zusammenarbeiten … dann schreibe ich sie eben selber.

Wenn nun CIA und FBI in der Ukraine aktiv sind, die Regierung beraten – darf man dann Fragen darüber stellen, was genau die dort machen und empfehlen?

Ich kann auf jeden Fall sagen, warum ich offen den Verdacht ausspreche, dass sie möglicherweise Massenmord und ethnische Säuberungen als Teil eines Einschüchterungsprogrammes fahren, dass einer sehr wackelingen und machtlosen Regierung zur Anerkennung im eigenen Land verhelfen soll, denn ich kenne die Methoden es CIA aus Pakistan. Die TAZ hat darüber berichtet:

Angriffe mit Drohnen sind nicht, wie von ihren Befürwortern behauptet, „sauber, präzise und gezielt“. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung aller verfügbaren Daten über die seit 2004 vom US-Geheimdienst CIA in Pakistan durchgeführten Drohnenangriffe.

Laut einem jetzt vom Bureau of Investigative Journalism (BIJ) vorgelegten Bericht der 2009 gegründeten Journalisteninitiative ist die Gesamtzahl der Toten durch Drohnen 40 Prozent höher als bisher angenommen. Bei den mindestens 291 Drohnenangriffen im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet seit 2004 starben laut BIJ 2.292 bis 2.863 Menschen. Mindestens 1.104 seien verletzt worden. 126 namentlich bekannte bewaffnete Islamistenführer seien dabei getötet worden wie auch mehrere hundert militante Islamisten.

Aber eben auch 385 bis 775 Zivilisten, darunter 164 Kinder.

Massenmord an unschuldigen Kindern? Im „Kampf gegen den Terror“ verursacht dieser Terror keine Probleme. Man kann sich vorstellen, welche Methoden sie den ukrainischen Sicherheitskräften bei der laufenden „Anit-Terror-Aktion“ vorschlagen. Man darf also auch Foltergefängnisse erwarten. So ein kleiner Genozid an Prorussen schreckt auch ordentlich ab – „töte einen, diszipliniere hundert“, die Methode ist bekannt.

CIA ist harmlos, meinen Sie? Die hätte man ja schon längst an die Leine genommen?

Die sind auch in Deutschland hoch aktiv – wir erfahren es nur nicht. Aktuell gibt es da wieder ein paar Probleme – weshalb man wohl einen Prozess neu aufrollen muss: gut 100 CIA-Mitarbeiter hatten sich in einer Sparkasse in Neuss eingemietet, um Terroristen zu jagen (siehe: der Westen). Von dieser Großoperation ausländischer Geheimdienste in Deutschland wusste kaum jemand etwas. 100 Mann für eine Terrorzelle, über die man dank V-Mann schon gut informiert war? (siehe Heise).  Einem V-Mann, der auch im Zusammenhang  mit dem Mord an der Polizisten Gabriele Kiesewetter und dreier georgianischer Autohändler auftaucht.

Wir sehen: die Welt der Geheimdienste scheint sehr klein zu sein – und die CIA ist wieder sehr aktiv, so aktiv, dass sie jetzt möglicherweise sogar den CDU-Politiker Phillip Mißfelder in Putins Arme getrieben haben. In den Kommentaren eines Spiegelartikels zu seiner „merkwürdigen Mission“ (dem überraschenden Besuch der für den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder ausgerichteten Geburtstagsfeier) taucht die CIA wieder auf: Kommentator jws1 erinnert sich an eine kleine Andekdote:

Jetzt wird Mißfelder fertig gemacht. Ich wünsche ihm Stehvermögen. Er hatte einmal geäußert, dass er und sein Büro Besuch vom CIA hatten und man von ihm Zusammenarbeit erwartet hat. Das hat er wohl abgelehnt und nun muss er die Folgen tragen.

Man kann aus der Ferne schlecht beurteilen, was von solchen Informationen zu halten ist – aber dafür gibt es ja bezahlte Profi-Journalisten, die uns Aufschluss darüber geben. Die können sich gerne auch um folgende zwei Meldungen kümmen, die auf der Internetseite „Wirwollenkeinenkrieg“ akutell zu finden sind: ein ukrainischer Soldat, der fließend italienisch spricht (nun: womöglich haben die dort auch „Volkshochschule“) und eine ukrainische Militärabteilung, in der auch US-Fahrzeuge zu erkennen sind (kann man auch auf dem Gebrauchtwagenmarkt finden).

Nun – das sind Meldungen, denen ich normalerweise gar nicht nachgehen würde und nachgegangen wäre, wenn da nicht … diese kleine Meldung von CIA-Aktivitäten in Kiew wären. „Spezialisten“, die helfen, „die Rebellion im Osten zu beenden“ – also genau jene Art von Leuten, deren Einsatz man Putin permanent unterstellt.

Und wenn die da jetzt aktiv sind, dann müssen die sich die Frage gefallen lassen, in wie weit der Massenmord in Odessa auf ihr Konto geht … einen Massenmord, den die vom Westen favorisierte ukrainische Politikerin Timoschenko laut RiaNovosti „Schutz von administrativen Gebäuden“ nennt.

Allerdings fürchte ich: die Antworten zu diesen Fragen werden wir uns selber suchen … oder „aus-denken“ müssen – und das dürfen wir nicht mehr. Seitdem bekannt geworden ist, das Verschwörungstheorien gelegentlich Verschwörungen von Geheimdiensten aufdecken, sind sie vom Ministerium für Wahrheit der Holocaustleugnung gleichgestellt.

So müssen wir etwas tiefer graben, um zu sehen, wozu Geheimdienste so alles in der Lage sind, siehe Wikipedia zur Versenkung des Greenpeace-Schiffes „Rainbow-Warrieor“ durch einen Nato-Geheimdienst:

Die vom französischen Geheimdienst als „Operation Satanique“ bezeichnete Aktion wurde aus den „fonds speciaux“, einer Art offizieller „schwarzer Kasse“, über die nur der Präsident der Republik verfügen kann, finanziert und von der französischen Regierung stets gedeckt.

Zwei der sechs Agenten wurden durch die neuseeländische Polizei über das Autokennzeichen ihres Mietwagens ermittelt und verhaftet. Die zwei Agenten waren mit gefälschten Pässen als Schweizer Ehepaar Turenge eingereist. Es handelte sich dabei um Offizierin Dominique Prieur und Major Alain Mafart, einen Kampfschwimmer. Ein neuseeländisches Gericht verurteilte die beiden Agenten im November 1985 zu je zehn Jahren Haft wegen Brandstiftung und Totschlags.

Die anderen Täter entkamen mit Hilfe des Atom-U-Bootes Rubis (S 601) und wurden von der französischen Regierung gedeckt, die die Versenkung angeordnet hatte.

Sie sehen also: es ist sehr weise, Verschwörungstheorien zu verteufeln. Seitdem das üblich geworden ist, hören wir auch immer weniger aus der Welt der Geheimdienste.

Nur selten tauchen noch mal ein paar Splitter auf, die irritieren – so wie heute.

Bundeswehr und Bundesregierung planen Militäraktion in der Ukraine

Sonntag, 27.4.2014. Eifel. Gestern habe ich ja ordentlich auf den Putz gehauen, oder? „Kampftruppen in der Ukraine“. Tja – da bin ich halt wie die Bundesregierung. „OSZE-Beobachter“ war ja auch falsch. Ist natürlich meine Definition der Streitkräfte dort – also der deutschen Streitkräfte. Bin ja auch Pazifist mit ordentlich geprüften Gewissen – ich darf das strenger deuten. In erster Linie geht es aber um Deutschunterricht: was soll eine Überschrift machen? Neugierig. „Hach“ – werden sie jetzt sagen – „darf die denn dann LÜGEN“? Nein. Und deshalb werde ich Ihnen jetzt nachweisen, um welche Art von Truppen es sich dort handelt – und aufzeigen, dass die Bezeichnung „Kampftruppen“ gerechtfertigt ist.

Hören wir uns zuerst an, wie die Tagesschau die Regierungsmeinung unter das Volk bringt, hier aus der Sendung vom 26.4.2014:

Nach wie vor ist eine Gruppe von OSZE-Militärbeobachtern in der Hand prorussischer Separatisten in der ostukrainischen Stadt Slawjansk.

Bei den festgehaltenen OSZE-Beobachtern handelt es sich um ein sogenanntes Military Verification Team. Es ist nicht offiziell von der OSZE entsandt, aber offenbar auf Einladung der Regierung in Kiew im Land. Laut OSZE ist ihr Aufenthalt durch das „Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen“ gedeckt. Diese Übereinkunft wurde von allen 57 OSZE-Staaten akzeptiert. Zentraler Bestandteil ist ein Austausch von Informationen über ihre Streitkräfte und Hauptwaffensysteme. Diese dürfen durch Inspektionen überprüft werden. Eine solche wird nun in Slawjansk festgehalten.

Das ist die offizielle Version, die in allen Leitmedien der Republik gepredigt wird.

Diese Version ist eine Lüge.

Aber – begleiten Sie mich doch einfach mal ins Auswärtige Amt, wo wir das Wiener Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen finden, auf das sich die Bundeswehreinheit jetzt beruft.

Zentrale Bestandteile des WD 11 sind Bestimmungen über den Austausch von Informationen unter den Teilnehmerstaaten  über ihre Streitkräfte und Hauptwaffensysteme (Kap. I), die Verteidigungsplanung einschließlich der Haushaltsplanung (Kap. II) sowie Maßnahmen zur Verminderung von Risiken durch Konsultations- und andere Mechanismen der Zusammenarbeit (Kap. III). Es enthält ferner ausführliche Bestimmungen über die Gestaltung militärischer Kontaktmaßnahmen und der Zusammenarbeit (Kap. IV), schafft Transparenz durch Bestimmungen zur vorherigen Ankündigung bestimmter militärischer Aktivitäten und deren Beobachtung (Kap. V bzw. VI) sowie weitere vertrauensbildende Maßnahmen und Mechanismen zur friedlichen Konfliktbewältigung.

Im Rahmen des sog. WD-Informationsaustauschs übermitteln sich die Teilnehmerstaaten des WD gegenseitig jährlich einmal ausführliche Daten über die Gliederung, Stationierung, Personal und Hauptwaffensysteme der Truppenformationen und Kampftruppenteile ihrer Land- und Luftstreitkräfte (einschließlich der permanent landgestützten Marinefliegerkräfte) sowie Informationen über ihre Verteidigungspolitik, Streitkräfteplanung und ihren Militärhaushalt.

Sie sehen unschwer- worum es geht: man informiert sich gegenseitig über die jeweiligen Streitkräfte. Das geht auch gut per Post.

Nur eine Ausnahme gibt es.

Die übermittelten Informationen und die Einhaltung der Bestimmungen des Wiener Dokuments können von den Teilnehmerstaaten vor Ort verifiziert werden durch:

• 1. Inspektionen von „Bezeichneten Gebieten“ um festzustellen, ob in einem bestimmten Gebiet militärische Aktivitäten stattfinden. Die Inspektionsgruppe darf das bezeichnete Gebiet zu Lande und aus der Luft inspizieren. Sie wird durch Vertreter des Empfangsstaats begleitet.
• 2. Überprüfungen von Truppenteilen/ -formationen an ihren normalen Friedensstandorten.

Auf diesen Punkt beruft sich die Bundeswehr bzw. die Bundesregierung hinsichtlich der Legitimation des Einsatzes. Immerhin: die eingesetzten Soldaten vor Ort gehören zum „Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr„.

Ihr Auftrag?

Das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) in Geilenkirchen hat einen einzigartigen Auftrag. Es stellt nach den Vorgaben des Auswärtigen Amtes und unter Führung des Bundesministeriums der Verteidigung die Umsetzung der Rüstungskontrollverträge sicher, die die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossen hat. Rund 200 Soldaten des ZVBw inspizieren Militäranlagen der Vertragspartner und begleiten ausländische Delegationen, die zur Inspektion nach Deutschland kommen

Nun – die Ukraine gehört zu den Unterzeichnern des OSZE – Abkommens. Und das Zentrum für Verifikationsaufgaben arbeitet … unter Führung des Bundesminister der Verteidigung und nach den Vorgaben des Auswärtigen Amtes, d.h. – es handelt sich nicht um eine Routineinspektion. Sieht man den Auftrag im Kontext des oben zitierten Abkommens, bildet sich ein Schwerpunkt: vertrauensbildende, friedenssichernde Maßnahmen zwischen Staaten.

Hat Deutschland Konflikte irgendwelcher Art mit der Ukraine, die eine solche Mission derzeit erfordern? Warum schickt das Auswärtige Amt denn dann Soldaten in die Krisenregion der Ukraine, tarnt sie als OSZE-Mission?

Getarnt? Nun – ja. Wie soll ich das sonst nennen. Sie benutzten „Ausweise“ bzw. „Kennkarten“ der OSZE, die man hier – samt dem Truppenausweis des Oberst Axel Schneider – einsehen kann. Andererseits distanzierte sich der Vizechef des OECD-Kriseninterventionszentrums Claus Neukirch von dieser Mission – siehe ORF. Es ist – das sagt er ganz deutlich – KEINE OSZE-Mission, sondern eine „bilaterale“ Aktion der Ukraine … und Deutschlands. „Bilateral“ – hat politisch eine eindeutige Definition:

In der Politik verwendet man das Adjektiv bilateral für Verhandlungen und Abkommen, die ausschließlich zwischen zwei verschiedenen Beteiligten stattfinden.

Ich übersetze die politsche Sprache mal in normales Deutsch: das ist ein Ding, das nur Deutschland und die Ukraine angeht. Die Ukraine fordert deutsche Soldaten an, Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt schicken welche. Die kleben sich OSZE-Plastikschilder ans Auto und versuchen damit, in eine von der ukrainischen Armee belagerte Stadt einzudringen … nach Angaben der prorussischen Ukrainer mit speziellem Kartenmaterial, Sprengfallen und Waffen. OSZE-Beobachter – darauf weist Claus Neukirch explizit hin – sind unbewaffnet. Nur – das waren ja gar keine OSZE-Beobachter. Das waren Militärs, die sich im Nachhinein auf das Dokument WD 11 beziehen. „Antiterrorkampf“ gehört nicht zu den Gebieten, die von WD 11 abgedeckt werden, ebenso wie private Besichtigungstouren, in deren Zusammenhang man sich mit seinem Truppenausweis ausweist.

Die Leitung der Operation wird – laut Claus Neukrich – vom oben zitierten Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr durchgeführt. Das führt gleich zu den nächsten Fragen: in welchem Zusammenhang stehen der Pole Krzysztof Kobielski (Dienstrang: Escort?) und der dänische Oberstabsfeldwebel John Christensen (siehe nochmal: Ausweise) sowie der noch ungenannte Tscheche und Schwede mit dem deutschen Zentrum? Wer hat diese niederen Dienstränge dem deutschen Oberst unterstellt – und warum?

Fragen, die unbeantwortet im Raum stehen müssten, gäbe es nicht den bayrischen Rundfunk.

Oberst Axel Schneider gab dem bayrischen Rundfunk ein Interview – am 23.4.2014. Hier spricht er ein wenig über seinen Auftrag … und die „überraschenden Erkenntnisse“, die er dort gewonnen hat:

Das offizielle Ziel der Mission ist: „Vertrauensbildende Maßnahmen in der Ukraine“.  Warum wir der Ukraine gerade misstrauen, wird nicht näher erläutert. Aber – er hat einen noch weitergehenden Auftrag, der wohl auch für andere Nationen interessant ist.

Er „schaut auf reguläre Kräfte“ „in welchen Zustand sie sind, was sie leisten können“, ob sie „offensiv oder defensiv ausgerichtet“ sind, sein Trupp  „geht in die Einheiten,“ eruiert „Selbstbewusstein“ und „Schlagkraft“ der Truppen und beantwortet vor allem die Frage:

Wie dieser Beitrag im politischen großen Bild eingesetzt werden kann 

Hierzu beantwortet er Fragen zum „Ausbildungsstand“, zur „Identifikation mit dem Land“ kurzum zur

 „Bereitschaft, für das Land in den Einsatz zu gehen“

Obwohl er sich in einem Gebiet aufhält, in dem ein Antiterroreinsatz der ukrainischen Armee stattfindet, der die Bevölkerung aufgrund willkürlicher Erschießungen in „Todesangst“ versetzt (siehe FAZ) hat er „kein offensives Auftreten der Ukraine“ gesehen.  Russische Spezialeinheiten? Hat er nicht gesehen, „wir konzentrieren uns auf die Sicherheitskräfte der Ukraine“. Schade, dass solche Erkenntnisse nicht in der Tagesschau verbreitet werden – sie könnten dem Frieden und der Entspannung sehr dienen.

Natürlich stellt sich die Frage, warum man eigentlich Soldaten in die Ukraine schickt – und keine zivilen Beobachter der OSZE, von der ja schon 140 vor Ort aktiv sind.

Die Entstehungsgeschichte und den entscheidenen Punkt an welcher Stelle man das in die Hände der Bundeswehr gegeben hat den kann ich jetzt so schnell nicht herzitieren.

Was schade ist: die Frage, was deutsche Soldaten mit ukrainischen Kameraden in der Ukraine an „bilateralen“ Geschäften zu erledigen haben, hätte den deutschen Steuerzahler sicher interessiert. Wieso das Auswärtige Amt Soldaten in fremde Länder schickt, ist eh´ schon fraglich genug. Aber: Oberst Schneider erläutert uns noch ein wenig über den Sinn der Kooperation von Auswärtigem Amt und seiner kleinen Truppe:

Es ist aber so das wir alles sehr eng mit unserem Auswärtigen Amt koordniniern, und dann lernen wir voneinander, wie Diplomatie und militärische Planung gut zusammenlaufen können.

Und – gemerkt? MILITÄRISCHE PLANUNG … das ist sein Job in der Ukraine. Bewertung der Kampf- und Einsatzbereitschaft der urkrainischen Armee auf Einladung der ukrainischen Regierung und MILITÄRISCHE PLANUNG.

Welche militärischen Pläne hat eigentlich das Auswärtige Amt in der Ukraine? Zu welchem Zweck verschafft man sich einen Überblick über die Kampfbereitschaft der ukrainischen Armee – bilateral, jenseits aller OSZE-Mandate?

Die Frage nach der Möglichkeit von militärischen Auseinandersetzungen stellt auch die Journalistin des bayrischen Rundfunks. Die Antwort darauf ist sehr interessant – und gruselig.

„Glauben Sie, dass es militärische Auseinandersetzungen geben wird“?

Oberst Schneider: „Das könnte ich jetzt so weder mit ja noch mit nein beantworten. Wir überwachen, wir bewerten, immer in kleinem Rahmen, aber ich glaube, ein bewaffneter Konflikt gehört ganz ganz ganz ans Ende von Optionen“.

Merken Sie den kleinen Unterschied?

Frieden – ist nicht mehr alternativlos.

Krieg – ist eine mögliche Option der Bundesrepublik Deutschland. Und da wird es plausibel, dass man überprüft,in wie fern man sich bei der militärischen Planung auf ukrainische Streitkräfte verlassen kann. Seit Stalingrad weiß die deutsche oberste Heeresleitung, dass unzuverlässige, schwache Verbündete eine ganze Armee der Vernichtung preisgeben können.

Das möchte man nicht wiederholen.

Verstehen Sie jetzt, dass ich zurecht von „Kampftruppen“ geredet habe? Oder … irre ich hier?

Dann erklären Sie mir bitte, welche militärischen Planungen diese seltsame Truppe dort vornehmen hilft. Und erklären Sie mir bitte,welche bilateralen Rüstungskontrollverträge wir mit der Ukraine haben, die dort überprüft werden müssen. Und bitte: ich habe Kinder im wehrpflichtigen Alter. Wäre schön, wenn Sie mir versichern könnten, dass sich der Kosovo nicht wiederholt – mit Russland in der Rolle Serbiens.

Eilmeldung: Deutsche Kampftruppen in der Ostukraine aktiv.

Samstag, 26.4.2014. Eifel. Wir unterbrechen unser laufendes Programm für eine Eilmeldung … die Sie so in den staatsnahen Medien nicht finden werden. Vorausgeschickt sein, dass diese Meldung zu erwarten gewesen ist. Kanzlerin Angela Merkel hatte den ukrainischen Machthabern am 27.2.2014 erklärt, dass Deutschland für sie in den Krieg ziehen wird (wir berichteten). Das war – erst recht zum damaligen Zeitpunkt – im Prinzip schon ein echter Skandal, denn: eine Mandat für solche weitreichende Versprechungen hatte die mächtigste Frau der Welt nicht. Jedenfalls nicht vom Bundestag oder vom deutschen Volk.

Kaum zwei Monate später befinden sich deutsche Truppen in der Ostukraine. Wieder erfahren wir nur durch Zufall davon.

Durch Zufall?

Nun – die Gefangennahme deutscher OECD-Beobachter in der Ostukraine ist doch in aller Munde! „Welch ein Gräuel auch“, schäumt die deutsche Kriegspresse in ihren Propagandablättern – und natürlich ist „der Russe“ wieder Schuld, vor allem aber „der Putin“.

So jedenfalls schallt es durch den Blätterwald. Nur ein Webportal erlaubt sich einen Fehler: keins der  – häufig rechtslastigen – Verschwörungsportale, sondern … „T-online“, der Nachrichtenservice der Telekom. Offensichtlich ist da einem Journalisten der Kragen geplatzt und er hat – mit sehr vorsichtigen Worten – ein wenig die Realität beschrieben .. eine Realität, die ungeheuerlich ist, siehe T-Online:

Die OSZE sei allerdings nicht der Verhandlungspartner für die pro-russischen Kräfte, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen diplomatischen Beobachtermission handle, sagte der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, im ORF.

Es sei eine bilaterale militärische Mission unter Leitung der Bundeswehr. Die Beobachter seien von der ukrainischen Übergangs-Regierung eingeladen worden. Daher würde die Bundesrepublik die Verhandlungen führen, meinte Neukirch. Gleichzeitig befindet sich noch eine diplomatische OSZE-Mission in der Ukraine.

Hätten die prorussischen Demonstranten diesen Kampftrupp nicht festgesetzt – wir hätten nie davon erfahren. Im Nachhinein wird er als „OSZE-Mission“ umgedeutet, doch was dieser Truppen vor Ort wollten, scheint anhand ihrer Ausrüstung klar zu sein: sie wollen Krieg führen – oder entscheidende Schlachten vorbereiten. Lauschen wir weiter den Erkenntnissen der Telekom:

Die Separatisten werfen den Beobachtern Spionage vor. Sie hätten Karten der pro-russischen Straßensperren dabei gehabt, außerdem Waffen und Sprengfallen. „Diese Menschen sind Berufssoldaten – im Unterschied zu einem OSZE-Team, mit dem ich mich vor kurzem normal unterhalten habe“, sagte Separatistenführer Ponomarjow.

Auch die Zusammensetzung dieses „Teams“ ist höchst aufschlussreich:

Neben den Deutschen sind je ein Militärbeobachter aus Tschechien, Dänemark, Polen und Schweden dabei, außerdem fünf ukrainische Soldaten.

Während der Spiegel samt Bundesregierung immer noch von gefangen genommenen OSZE-Beobachtern spricht, ist klar: das war eine gemeinsame Militärmission deutscher und ukrainischer Streitkräfte. Eine ungeheure Provokation gegenüber Russland. Während man Putin unverblümt vorwirft, persönlich in der Ukraine für Aufruhr zu sorgen, scheut man nicht davor, Soldaten in das Krisengebiet zu entsenden.

Eine Mission von Berufssoldaten jenseits der Öffentlichkeit in einem hochdramatischen Krisengebiet, ausgestattet mit Waffen, Sprengfallen und speziellem Kartenmaterial – jenseits der friedlichen OSZE-Missionen.

Nehmen wir einfach mal an, die prorussischen Zivilisten hätten übertrieben – und die Leute waren wirklich nicht bewaffnet, wie die Bundesregierung sicher behaupten wird.

Fakt ist: es sind deutsche Berufssoldaten im Ausland unterwegs – in einem höchst umstrittenen Krisengebiet – zusammen mit ukrainischen Militärs, die in dem Konflikt eindeutig einer Partei zuzuordnen sind.

Was sollen die da?

Tipps geben für die Einkesselung einer Großstadt?

Geländesonderierungen für zukünftige Operationen großer Natoverbände vornehmen?

Ziele für Luftschläge sondieren?

Warum wurden keine Offiziere von anderen OSZE-Ländern zu dieser Mission eingeladen? Russland ist auch Mitglied dieser Organisation – obwohl Putin schon 2007 auf der münchener Sicherheitskonferenz schon davor gewarnt hat, dass sich der Charakter dieser Organisation zu ändern beginnt.

Warum reisen die Offiziere nicht als offizielle OSZE-Mission mit den anderen Beobachtern? Warum werden nicht – anstelle von Berufssoldaten – ein paar Zivilisten/Journalisten/Abgeordnete verschiedener Parteien dort zur Klärung der Situation eingesetzt, sondern … Kampftruppen (so jedenfalls wäre eine andere, korrektere Bezeichnung für „Berufssoldaten“).

Liegt hier vielleicht auch der eigentlich Grund dafür verborgen, des selbst russische Anti-Putin-Journalisten nicht nach Kiew gelassen werden, weil sie dort möglicherweise die antirussischen Bestrebungen und die militätische Zusammenarbeit zwischen den teils rechtsextremen Putschisten und der Nato aufdecken könnten?

Beweise für diese Zusammenarbeit brauchen wir jetzt nicht mehr – die sind ganz öffentlich. Eine Abteilung von Natooffizieren ohne direktes OSCD-Mandat war zusammen mit ukrainischen Soldaten in der Krisenregion unterwegs.

Wie viele Natosoldaten befinden sich noch in der Ostukraine?

Und was war nochmal so schlimm an den russischen Soldaten, die man dort vermutete?

Das, was für uns friedliebende Bürger vor Ort heute wichtig ist, ist folgende Beobachtung: Deutsche Kampftruppen sind in der Ostukraine aktiv.

Damit erfüllt Angela Merkel ihr Versprechen:

Deutliche Worte von der Bundeskanzlerin: Europa stehe der Ukraine bei, “wenn es darum geht, Recht und Freiheit zu schützen”, sagte Angela Merkel am Donnerstag in einer Rede in London.

Wie schon mal ausführlich geschildert: sie hat nicht erwähnt, dass sie alles tun will, um den Frieden zu bewahren und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Sie hat ein Beistandsversprechen abgegeben – und … wie man nun sieht … auch gehalten.

Ach ja – man wird sich vielleicht an dem Begriff „Kampftruppen“ stören.

Darf man auch. Gerne. Ich bin Pazifist. Uniformierte Streitkräfte sind für mich allemal Kampftruppen. Sie sind alle zum kämpfen ausgebildet. Ich fühle mich modernen, kriegsfördernden Sprachregelungen, die militärische Konflikte elegant auskleiden, nicht verpflichtet.

Den Kritikern dieser Definition möchte ich zu denken geben, wie sie sich fühlen würden, wenn nordkoreanische Offiziere durch die Bundesrepublik reisen, ausgerüstet mit speziellem Kartenmaterial, Sprengstoff und Waffen. Wir würden sie sofort verhaften, je nach Auftritt der Truppen wäre das sogar als kriegerischer Akt zu deuten.

Ich halte mich außerdem an den üblichen militärischen Sprachgebrauch, siehe Wikipedia:

Kampftruppen sind im militärischen Sprachgebrauch Truppen, die mit dem unmittelbaren Kampf gegen feindliche Truppen beauftragt sind.

Tja – wenn das nicht der Fall sein sollte, wüßte ich schon gerne, was die dann gerade in der Ostukraine wollten … mit speziellem Kartenmaterial, vielleicht auch noch Sprengfallen und Waffen.

Es wäre auch gut, wenn man sie als Kampftruppen behandelte – dann sind sie nämlich ordentliche Kriegsgefangene.

Wollten sie nur spionieren … könnte man sie erschießen. Das macht man so mit Spionen im Krieg – und den haben wir ja, wie die ukrainische Regierung unlängst bestätigte.