Der Nachrichtenspiegel

Hartz IV: verdeckte Jobcentermitarbeiter im Rufmordeinsatz? Scheint so.

Freitag, 5.2.2106. Eifel. Zuersteinmal: ein herzliches Dankeschön von mir. Warum? Wir hatten einen Artikel über einen aktuen Notfall veröffentlicht (http://www.nachrichtenspiegel.de/2016/02/03/hartz-iv-die-leise-hinrichtung-der-kikki-w-und-der-applaus-der-masse/). Mal wieder stand ein Mensch vor dem Hungertod, weil gut bezahlte Mitarbeiter der Jobcenter ihre Arbeit nicht machen … und es ist in der Tat eine Summe zusammengekommen, die der Kikki W. Geiß eine Zeit lang das Leben retten wird. Ja – genau darum ging es: ein Leben zu retten. Es freut mich sehr, dass wir hier Leser haben, die noch genug Menschlichkeit haben, um Widerstand gegen den herrschenden Zeitgeist zu leisten – und wie so oft waren sehr viele dabei, die selbst kaum Geld haben. Hier zeigt sich wahrer Menschenadel – solchen Menschen hat man in früheren Zeiten die Führung des Stammes anvertraut – heute werden sie wegen begrenzter Funktionalität aussortiert. Man will den funktionierenden Menschen, jenen Menschen, der blindlings Befehle ausführt: eine Haltung die früher schon zum Erfolg führte und Gaskammern befüllte. Heute gilt es darum, ein System, ein Machtkartell, eine Kaste zu erhalten, die den gesamten Planeten vernichtet: ab 2050 wird mehr Plastik im Meer sein, als es Fische enthält (siehe Zeit).

Wir durften auch den Applaus der Masse zur Hinrichtung kennenlernen: unglaublich, wie viele Menschen aufliefen und Frau Geiß den Hungertod wünschten. Ich habe lernen müssen, dass Facebook eine Löschfunktion hat – und eine Blockierfunktion. Der Hass, der Frau Geiß dort entgegenschlug, war ungeheuerlich.

Einen jedoch habe ich nicht gelöscht. Er nannte sich „Manolo Schwarz“, kein Foto, keine Einträge, ist Bayern München-Fan. Aber: er war sofort zur Stelle, als der Artikel im Facebookauftritt des Nachrichtenspiegels erschien. Ich möchte Ihnen das nicht vorenthalten:

Bereits in Aachen hat Frau Geiß 5 Jahre lang in einem zu teuren Haus gelebt. Sie hätte also wissen können, dass man als Leistungsempfänger bei Anmietung einer Wohnung oder eines Hauses die Angemessenheitsgrenzen hinsichtlich KdU beachten muss.

Wissen Sie, was mich stutzig machte? Die Sprache. Wer redet so? „KdU“ – so reden Jobcentermitarbeiter. Das sind „Kosten der Unterkunft“. „Angemessenheitsgrenzen“ – welcher normale Mensch führt solche Worte im Mund?  Das Haus war auch gar nicht zu teuer – das hatte ein Gericht beschieden. Der Hintergrund war einfach: Frau Geiß hatte ein Haus gemietet und durch Untervermietung die Kosten soweit gesenkt, dass eigentlich nichts mehr zu beanstanden wäre.

Unser Artikel erschien am 3.2. gegen 10 Uhr morgens, „Manolo Schwarz“ trat um 14.46 auf den Plan und servierte uns auf Nachfrage sämtliche Urteile, die den Fall betrafen (siehe Bundessozialgericht). Gelesen hat er die Urteile allerdings nicht, denn sonst wäre ihm ein Satz aufgefallen:

„Untervermietungen von Teilen der angemieteten Unterkunft sind als Kostensenkungsmaßnahmen bei der Bedarfsberechnung der Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen. Zahlungen daraus stellen regelmäßig kein Einkommen iS von § 11 SGB II dar.“

Ergo: das Haus war gar nicht zu groß. Das Bundessozialgericht hält solche Mietkonstrukte für real – und erteilt dem Landessozialgericht eine Rüge. Doch das hält „Manolo“ nicht von weiteren Behauptungen ab:

„Leider hat Frau Geiß die Sache nach der Zurückverweisung an das LSG NRW nicht weiterverfolgt.“

Auch hier hat er sofort Urteile parat (siehe Sozialgerichtsbarkeit). Hier scheint sich jemand der perfekt Behördendeutsch spricht sehr intensiv mit Frau Geiß auseinandersetzt zu haben. Leider irrt er auch hier: das Verfahren läuft noch, ein Termin stand an. Die Gerichte wussten das, dass Jobcenter jedoch nicht.

„Frau Geiß ist ohne Abmeldung beim JC Aachen nach Weener geflüchtet. Für 01-02/15 hat sie deshalb noch Leistungen vom alten JC bekommen. Nicht alles glauben, was Frau Geiß erzählt.“

Er weiß sogar, wo sie wohnt. Jetzt wurde ich doppelt stutzig: das wusste noch nicht mal ich. Auch das war übrigens gelogen: eine Bestätigung der Abmeldung der Frau Geiß vom Jobcenter liegt uns als Kopie vor. Hierzu wusste „Manolo Schwarz“ jedoch ebenfalls mehr:

„So eine Abmeldung schreib ich dir in einer Minute. Wenn jemand aus dem Einzugsbereich eines Jobcenter wegzieht und sich nachweislich abmeldet, dann stellt das JC die Leistung sofort ein und zahlt nicht noch 2 Monate weiter. Das JC Aachen hatte keine Kenntnis von ihrem Wegzug. Erst durch den Antrag am 26.01.15 in Leer erfuhr das JC Aachen davon.“

Was er nicht wusste: wir hatten die Kopie des Bescheides des Jobcenters Aachen. Der Vorwurf einer gefälschten Abmeldung läuft somit ins Leere. Wer aber kann außerhalb des Jobcenters wissen, dass das Jobcenter Aachen durch den Antrag am 26.1.2015 von dem Wegzug erfuhr? Doch nur der, der den Antrag entgegengenommen hat. Oder irre ich da? Werden Anträge auf Hartz IV jetzt regelmäßig im Gemeindeblatt veröffentlicht?

Wir wiesen auf den Antrag hin, der uns vorlag. Das Datum dieser Bestätigung des JC Aachen jedoch – teilten wir nicht mit. Prompt kam die Antwort:

„Da siehst mal, wie diese Frau manipuliert. Rückwirkend gab es natürlich eine Aufhebung ab dem 01.01.15. Und zwischen Leer und Aachen wurde intern verrechnet.“

Wer weiß eigentlich alles darüber Bescheid, was wann wo zwischen Jobcentern verrechnet wird? Nun – Frau Geiß schaltete sich selbst in die Diskussion ein und bekam folgende Antwort:

„Sie sind Weihnachten 2014 überstürzt nach Leer geflüchtet, das JC Aachen haben sie darüber nicht rechtzeitig informiert. Wie sonst ist die Überzahlung und die spätere Überweisung an das JC Aachen entstanden?“

Nun – Frau Geiß ist nicht geflüchtet. Sie ist der Einladung einer Tierschützerin gefolgt, die zum Wohl der Tiere den Hof mit anmieten wollte. Aus dieser mündlichen Verpflichtung hat sich die gute Frau nach einem Monat verabschiedet – so entstand die Notsituation. Wieder einmal: Behördensprache … „Überzahlung“. Wer kann eigentlich davon wissen – außer ein Jobcentermitarbeiter in Leer? Nun – er hat auch mehr Vorwürfe auch Lager – hier ganz Sozialpolizist:

„Ihr Plan mit Leer war geschickt eingefädelt, hat leider nur nicht funktioniert. Nicht abmelden beim Umzug, dann läuft die Leistung erst mal weiter, im Monat Januar in Leer keine Leistung beantragen, angeblich hatten sie genau in diesem Monat ihr erstes Einkommen seit 2009. (oder waren es die erbettelten Spenden?) Im Februar einen Neuantrag stellen und dann für 6 Monate die Übernahme der vollen KdU erwarten.“

Nun – im Monat Januar liefen ja auch noch die Zahlungen von Aachen. Und durch die angekündigte Mietübernahme des Partners war ja auch alles bezahlbar. Wo ist das Problem? Was jedoch hier nebenbei geschieht: es wird der Eindruck vermittelt, man hätte es mit einer ausgebufften Verbrecherin zu tun. In Deutschland gilt jedoch die Unschuldsvermutung. Nun ja – wir sprachen dann auch über den neuen Termin beim Landessozialgericht – und hier war Manolo Schwarz wieder interessiert:

„Wann genau ist der Termin beim LSG Essen? Ich geb auch einen Kaffee aus.“

Sehr freundlich. Frau Geiß wehrt sich gegen den Betrugsverdacht – da ändert sich der Ton von „Manolo Schwarz“.

„Aber aber liebe Wenke, niemals nicht würde ich Dir Betrug unterstellen.“

So erfuhr ich und der Rest der Welt, dass das „W.“ in „Kikki W. Geiß“ „Wenke“ heist. Wer meint, dass ein „Plan“ „geschickt eingefädelt“ war – unterstellt schon Betrug. Außerdem manipuliert sie, fälscht Abmeldungen, wohnt in zu teuren Häusern.

Wie war das eigentlich … mit Facebook und diesen Jobcentern (siehe Stern)?

Jobcenter würden ihren Arbeitslosen und Leistungsempfängern manchmal gerne auf Facebook und Co. nachspüren – dürfen dies im Allgemeinen aber nicht. Behörden-Mitarbeiter dürften soziale Netzwerke nicht zur „gezielten Recherche“ nutzen, sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, der „Bild“-Zeitung. Er reagierte damit nach eigenen Angaben auf Anfragen verschiedener Jobcenter, die Facebook zur Überprüfung der Angaben von Hartz-IV-Beziehern nutzen wollten.

Andere Meldungen sprechen sogar von einer „heftigen Abfuhr“, die sich die schnüffelsüchtigen Jobcenter vom Datenschützer geholt haben (siehe t-online).

Nun – leider interessieren sich nicht alle Jobcentermitarbeiter für die Gesetze dieses Staates, der für ihren Lebensunterhalt sorgt. Das erfuhren wir erst letztes Jahr (siehe Netzpolitik)

„Mitarbeiter von Jobcentern spionieren ihre Klienten im Internet aus,   indem sie ihnen in sozialen Netzwerken hinterher recherchieren. Damit wollen sie herausfinden, ob ein Hartz4-Betrug vorliegt. Dass diese Praxis die Privatsphäre der Betroffenen verletzt, wird ignoriert, obwohl die Praxis von den Bundesagentur für Arbeit – im Gegensatz zu den kommunal getragenen Jobcentern – verhindert wird, indem soziale Netzwerke auf deren Rechnern gesperrt sind – auch um solcher Praxis entgegenzuwirken.“

Natürlich muss ein Jobcenter die Gemeinschaft vor Betrug schützen – nur gab es den hier nicht. Es wird unterstellt, dass Frau Geiß in betrügerische Absicht ihre Notlage selbst herbeigeführt hat – und deshalb jetzt dem Hungertod ausgeliefert werden soll. Die Strategie hat sie jetzt in eine äußerst verzweifelte Situation gebracht, die Hetze von „Manolo Schwarz“ ein Dutzend anderer „privater Sozialpolizisten“ auf den Plan gerufen, die nichts weniger forderten als die Einstellung der Spendenaktion für Frau Geiß. Nur: das war nicht in erster Linie ein Artikel, der als Spendenaufruf gemeint war – er ist nur einer von vielen, die zeigen, was wieder möglich ist in diesem Land.

Die Bundesagentur für Arbeit untersagt in der Tat solche Schnüffelei … aber es gibt eine Ausnahme: die „kommunal getragenen Jobcenter“, die sogenannten „Optionskommunen“. Schauen wir doch mal beim zuständigen Amt vorbei (Zfa-Leer):

„Wir als Landkreis Leer sind eine von 106 Optionskommunen in Deutschland, die alleinverantwortlich zuständig sind für die Beratung, Vermittlung und Betreuung von leistungsberechtigten, arbeitsuchenden Menschen.“

Sind „wir als Landkreis Leer“ auch eine Kommune, die Mitarbeiter mit „Fake-Accounts“ ausschickt, um gezielt Rufmord zu begehen? Rufmord?

Ja – schauen wir mal beim Gesetzgeber vorbei (siehe: Gesetze im Internet)

„Strafgesetzbuch (StGB)
§ 186 Üble Nachrede“

„Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Schlimmer wird es noch, wenn man selber weiß, dass man da einen Fehler macht:

„Strafgesetzbuch (StGB)
§ 187 Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Ja – wer würde Frau Geiß nach dieser Hetzjagd von Manolo Schwarz und einer Bande von „Opfern“ der Frau Geiß jetzt noch einen Kredit geben? Ja – Frau Geiß hat schon früher um Spenden gebeten. Man kann das auch betteln nennen. Sie kümmert sich um Tiere, die keiner will, will einen Gnadenhof errichten – für den sie jetzt schon Platz genug hat. Nur: das Mobbing des direkten sozialen Umfeldes wird es ihr nicht erlauben, dort eine Existenz aufzubauen – die „Propaganda“ des Herrn Schwarz in der kleinen Gemeinde trägt schon lange Früchte.

Welche Dimensionen das noch annehmen wird?

Lauschen wir Frau Geiß selbst (siehe FB-Auftritt: Fünf Euro für dieses Leben):

„Das Sozialamt Weener erklärt, ich solle erstmal obdachlos werden, dann findet man schnell eine neue Wohnung , denn der Wohnungsmarkt ist entspannt.“

Ja – das sind aktuell genau zwei entpannte Wohnungen. Eine davon für 690 Euro Kaltmiete bei 70 m2. Entprechende Dokumente zu dem Verlangen, erstmal obdachlos zu werden, findet man öffentlich auf dem FB-Auftritt der Frau Geiß. Wie groß werden wohl die Chancen sein, wenn die Bürger aus Weener die Kommentare von „Manolo Schwarz“ lesen? Oder die der ihm nachfolgenden Hetzer mit Mopsbild?

Nun – auch auf meinem Autorenprofil bei FB setzt Manolo Schwarz … angeblich aus „München“ … nach:

„Eifelphilosoph, machen dich die zahlreichen Reaktionen auf deinen Artikel nicht ein wenig nachdenklich? Was sollten so viele Menschen gegen Frau Geiß haben? Da sind viele dabei, die Frau Geiß früher mal unterstützt haben. Bitte hör dir beide Seiten an.“

Nun – das habe ich getan. Es ist zwar völlig egal, was Frau Geiß alles zuvor in ihrem Leben getan hat – es sei denn, wir wollen einen willkürlichen Mob als Volksgerichtshof einsetzen, der über Leben und Tod entscheidet – aber ich bin sämtlichen Vorwürfen nachgegangen. Ja – man kann mit Frau Geiß telefonieren, da ist nichts geheim. Sie ist äußerst transparent – was die Flut von Aufnahmen auf ihrem Profil ja auch nahelegt. Doch was meint Herr Schwarz dazu:

„Fünf Stunden mit Frau Geiß telefoniert, Mann, dich hat es aber ganz schön erwischt, ich kann dich verstehen, die Stimme ist nett. Aber bitte nicht hinterher auch noch ins Jammern verfallen.“

Ja – ich hatte viele Fragen. Und einen Menschen kennengelernt, der noch viel mehr Geschichten hat … aus ganz anderen Themenbereichen. Frau Geiß kam nicht mit Hartz IV zur Welt – und war lange Zeit eine emsige und großzügige Steuerzahlerin – bis zu einem Umfall.

Woher kennt er eigentlich ihre Stimme? Nun – er gibt vor, sie lange zu kennen:

„Seit 2012? Ich kenne sie seit 2009, schon damals hatte sich die ganze Welt gegen die arme Frau verschworen.“

Nun – man kann ja vieles behaupten. Andererseits … gibt es ja Akten beim Jobcenter: Frau Geiß bezieht Leistungen seit dem Mai 2009. Da Herr „Manolo Schwarz“ von Aachen als dem „alten“ Jobcenter spricht, Details über die Interna der Jobcenter Aachen und vor allem Leer kannte (zum Beispiel das Datum des Erstantrages in Leer, der korrekt nach Ablauf des Bewilligunszeitraumes in Aachen gestellt wurde), wird er wohl von dort stammen – oder?

Urteilen Sie selbst.

Er hat sich auch zu dem Hunger der Frau Geiß geäußert:

„Gibt es Belege für den Hunger?“

Wir werden bei Gelegenheit die Sterbeanzeige nachreichen.

Arbeitslosigkeit als ein wachsender Industriezweig!

50.000.000.000 Euro (50 Milliarden)  kostet es den Steuerzahler um die Bundesagentur für Arbeit mit seinen 100.000 Angestellten zu subventionieren!
16.000.000.000 Euro (16 Milliarden) bekommen die so genannten beruflichen Fortbildungszentren wie bfz/afz (Armutindustrie) die zur Aufgabe haben Menschen beizubringen wie man sich adäquat auf dem Arbeitsmarkt bewirbt, und desweiteren dafür zuständig sind dass man sich nicht das Arbeiten entwöhnt.

Siehe dazu die