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Die realen Machtstrukturen der Gegenwart: ein Ausblick

Will man das wirklich wissen? Womöglich sollte ich den geneigten Leser warnen: was Sie nun lesen könnten, wird sie sehr verunsichern – vor allem weil alle Verantwortlichen Bescheid wissen. Also überlegen Sie sich gut, ob sie weiterlesen möchten.
Überlegt?
Nun gut.
Worauf ich nun aufmerksam machen möchte, wird in Deutschland kaum diskutiert. Der Spiegel hat es nebenbei in zwei Artikeln über die Enthüllungen des Edward Snowden erwähnt, das war es dann aber auch. Seit 10 Jahren wissen wir Bescheid – aber keiner spricht darüber – außer ein paar Portalen, die am Rande des Netzes existieren.
Sicher, alle reden über die großen Ausspähaktionen der NSA und anderer – auch britischer und deutscher – Geheimdienste, aber über das wirklich bedrohlich, das ungeheuerliche Moment spricht keiner. Ich rede hier von den damals 85000 (in Worten: fünfundachtzigtausend) Schläferprogammen, die die NSA installiert haben, Programme, die in allen nur erdenklichen kritischen Infrastrukturprojekten eingeschleust wurden und die sofort lahmlegen können. Als Quelle für die Information nennt der Spiegel die Washington Post. versehen mit dem Hinweis, dass man nicht weiß, welche Systeme alle infiziert sind.
Kann sich jemand vorstellen, welche Macht man damit hat? Deutschland ist ein Hauptziel der Aktionen gewesen, aber auch Japan und Österreich, im Falle Japans wurde direkt erwähnt, dass dies eine Sicherheitsmaßnahme sei für den Fall, dass Japan mal das Bündnis verlassen möchte. Walter Bolz – seinerzeit Chef der österreichischen Regulierungsbehörde E-Control – spricht im Standard mal Klartext: die NSA kann jederzeit überall im Land den Strom abstellen – auch ganz und gar.
Krankenhäuser, Flugkontrollen, Verkehrsleitsysteme, Atomkraftwerke – man kann sich vorstellen, was da alles passieren kann. Und man kann jetzt wissen, warum alle Bundesregierungen alles machen, was aus den USA kommt.
Doch denken wir weiter. Diese NSA-Programme sind ohne Wissen der US-Regierung gelaufen, der Kongress ist sogar angelogen worden. Was, wenn die Täter auch die USA mit solchen Programmen infiziert haben? Würden die Mächtigen hinter den Kulissen wirklich auf solche totale Macht verzichten? Man bräuchte nie mehr einen Präsidenten fürchten – ein Hinweis aus einen einwöchtigen Stromausfall in New York würde reichen, jeden Präsidenten zum Verhandeln zu bewegen. Oder zum gehorchen. Was wenn die atomgetriebenen US-Schiffe auf einmal ausfallen – und herrenlos im Meer treiben? Aber so böse sind die wirklich nicht, oder? Oder eben doch – weil sie diese Maschine ja schon eingerichtet hatten. Und die läuft immer noch weiter, trotz aller Proteste.
Das ist die zentrale Macht über die ganze westliche Welt – und womöglich darüber hinaus. Wer via NSA solche Macht hat, regiert das Land, die Nato, die Verbündeten – egal, was die US-Regierung gerade sagt.
Schauerlich, oder? Womöglich wusste Angela Merkel ja schon Bescheid, als sie 2011 überraschenderweise den Atomausstieg einleitete: vor dem Hintergrund ist jedes AKW eine schmutzige Atombombe. Gut, dass wie die schon mal los sind.
Das, was Snowden da eingeleitet hat, führt direkt in die absoluten Machtstrukturen der westlichen Welt – und die sind wahrlich schauerlich. Die könnten ganz Deutschland jederzeit den Strom abdrehen, wenn wir nicht parieren. Und darum parieren wir immer besser, können wählen, was wir wollen – aber real nur den, der den Willen der NSA ausführt. Und darum wird darüber auch nicht mehr groß diskutiert: das Spiel ist aus.
Da diskutieren tausende über Herrn Schwab und die NWO – eine Diskussion, die – wie viele andere auch – reine Ablenkungsstrategie ist … aber niemand spricht darüber, dass wir real völlig in der Hand eines ausländischen Geheimdienstes sind. Wer würde das auch riskieren wollen: 2013 war der Spiegel noch sehr mutig – seitdem aber sehr zahn, geradezu ausgewechselt. Da gab es wohl mal einen Besuch, der deutlich wurde.
Wer an der Skrupellosigkeit der Geheimdienste seine Zweifel hat, dem sei das Buch „Economic hit man“ von John Perkins empfohlen: er beschreibt deutlich die Methoden, die dort von den „Diensten“ angewendet werden. Da kann man schnell wissen, wir man mit einem neu gewählten deutschen Bundeskanzler sprechen würde: ganz deutlich. Ein Schritt ohne Erlaubnis der USA – und die Krankenhäuser in Berlin haben eine Woche keinen Strom – und niemand wird wissen, wer dafür verantwortlich ist. Die Öffentlichkeit würde von beschädigten Kabeln erfahren, die versehentlich vom Bagger erwischt wurden – das war es dann auch.
Gab es denn große Aufräumarbeiten in den USA nach dem NSA-Skandal? Wurden die Programmierer verhaftet, nach Guantanamo verschifft und dort „modern“ verhört, bis sie gestanden, welche Systeme alle infiziert wurden?
Nein. Im Gegenteil … alles läuft – von ein paar kosmetischen Arbeiten abgesehen – wie zuvor.
Und die zivile US-Gesellschaft: würde die nicht Amok laufen?
Nun – da gibt es immer noch Kräfte, gespeist aus den alten Vermögen und Erbschaften der Rockefellers, Morgans und – ehedem – Carnegies (der hatte dann an Morgan verkauft), die die Allmacht der Superreichen wieder herstellen möchten – und schon damals auf unbewaffnete Arbeiter durch die Armee schießen ließen, wenn die nur eine Gewerkschaft gründen wollten. Die kämpfen seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert gegen die demokratische Zivilgesellschaft – und können jeden NSA-Funktionär superreich machen … wenn er nur gut genug funktioniert.
Oder wollen wir uns lieber den Ponyhof denken, wo alle lieb zueinander sind und sowas nie tun würden?
Nun – dank Snowden wissen wir – oder können wir wissen – welch enormes Ausmaß an krimineller Energie dort herrscht. Die haben sogar bei Anhörungen den Kongress belogen. Die sind nun mal nicht lieb – auch wenn wir uns das gerne denken möchten.
Was kann ihnen auch passieren? Wird die Politik frech … nun ja: dann gehen im Weißen Haus die Lichter aus und der Präsident muss kalt duschen. Und notfalls auch der Rest des Landes. Oder es gibt einen unerklärlichen Vorfall in einen AKW. Oder die Flugsicherung fällt aus.
Schauerlich, oder? Aber erklärt alle seltsamen Verwerfungen der politischen Welt der letzten zehn Jahre. Und wer weiß, wie lange die vorher schon in dieser Weise aktiv waren.
Das Spiel … ist aus.
Kein Oder.
Eine Bande Krimineller hat eine Macht erlangt, die über die Macht von Atomwaffen hinausgeht. Leise, still und heimlich. Und sie bestimmen, was an Politik gemacht wird.
Oder – um mal mythisch zu reden: Sauron hat den Ring bekommen.

Sex, Lügen und Videos – Über die Five Eyes, die auch in Ihrem Schlafzimmer live dabei sein dürfen

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flickr/ビッグアップジャパン/ CC BY SA 3.0

„Sex, Lügen und Videos“ – so hieß ein erfolgreicher US-amerikanischer Schmuddelfilm aus den 80er Jahren. Mittlerweile wurde diese Trias von staatlichen Behörden zu einem hochprofessionellen Geschäftsmodell gemacht. In einem jüngsten Leak von Edward Snowden erfährt man, dass die NSA gezielt das Sexualleben der Bürger ausspäht, um kompromittierendes Material zur Verfügung zu haben, das bei Bedarf zur Erpressung eingesetzt werden kann (die Veröffentlichung der Dokumente ist in einem neuen Buch Snowdens noch Ende dieses Jahres angekündigt).

“This pornographic material which is stolen from cell phones and computers around the world, is then analyzed and sorted in terms of potential value. Many of these images are then used to blackmail politicians and other influential people, forcing them to collaborate with the agency or face public sex scandals.”

Laut Snowden würde das intime Material nicht nur von Handies und PCs rund um den Erdball gestohlen, sondern die NSA würde auch selbst mit Kameras in den Privatbereich eindringen und kompromittierende Sexvideos anfertigen. Das explizite Ziel dabei sei es, Menschen in „erniedrigenden oder peinlichen Positionen zu filmen, um Zielpersonen in der Folge ausschalten oder manipulieren zu können“.

Snowden erzählt, dass das Material dieses Programms bereits dazu verwendet wurde, um viele namhafte Politiker zu stürzen (aus einem Interview mit dem Moskow Tribune: „Da sich die meisten Opfer der Erpressung beugen, kann ich schwer sagen, wie viele Personen von der NSA unter Druck gesetzt wurden. Aber ich kann Ihnen sagen, dass es Tausende sind, und viele davon sind sehr einflussreiche Personen.“). Als konkrete Opfer des Programms nennt er z.B. den früheren CIA-Direktor David Petraeus und den New Yorker Gouverneur Eliot Spitzer, die nach dem Publikwerden von Sexskandalen zurücktreten mussten. Weiters den Fall des früheren Malaysischen Gesundheitsministers Chua Soi Lek, der von einer versteckten Kamera beim Intermezzo mit einer jungen Frau gefilmt wurde und in der Folge zurücktreten musste.

Für welche Gesundheits- oder Umweltstandards sich der Malaysische Gesundheitsminister eingesetzt hat, die den legitimen Profitinteressen der US Konzerne im Weg standen, habe ich nicht nachrecherchiert. Denn damit würde ich die rote Linie überschreiten und den Tatbestand des Bildens von „Verschwörungstheorien“ erfüllen. Und das Bilden solcher Theorien ist ja gemeinen Kleinbürgern wie mir seit einiger Zeit strikt verboten (siehe dazu auch ein aktuelles Interview mit dem Publizisten Mathias Bröckers, wonach „Verschwörungstheoretiker“ auf der nach unten offenen Denunziations- und Diffamierungsskala derzeit nur knapp über „Kinderschänder“ rangiert).

Doch dem Geheimdienst geht es nicht nur um prominente Köpfe, manchmal werden ja auch ganz unbekannte Menschen plötzlich zu Volkstribunen und gefährden etablierte Machtstrukturen und gutgehende Geschäfte  – für solche Fälle braucht man geeignetes Material, um diese Personen schnell wieder auf Linie bringen zu können. Nach Aussage von Snowden verfügt die NSA derzeit über 20 Milliarden pornographischer Fotos und über 500 Millionen Stunden an Videos, die fein säuberlich klassifiziert und mit Namen der darauf ersichtlichen Personen getaggt sind.

Die möglichen Kanäle, um Bildmaterial aus den privaten Kämmerchen der Bürger zu gewinnen, sind vielfältig. Angezapfte Webcams, smarte Fernseher (siehe Stern) und vernetzte Barbiepuppen (siehe ORF) übermitteln das, was in unseren Wohnzimmern so gesagt und getrieben wird, sofort in Echtzeit in eine unterirdische Cloud. Während es seinerzeit beim bulgarischen Dissidenten  Ilija Trojanow noch notwendig war, dass alle als regierungskritisch bekannten Familienmitglieder gleichzeitig zu behördlichen Terminen vorgeladen wurden, damit während ihrer Abwesenheit die Zimmer der Trojanows verwanzt und mit Kabeln verdrahtet werden konnten, während ein Lärmgenerator die Stemmarbeiten übertönen und somit auch für die Nachbarn unbemerkt machen sollte (in seinem Buch „Angriff auf die Freiheit“ schildert Trojanow sein Privileg, jedes Wort, das in seiner Kinderstube gesprochen wurde, heute in veröffentlichten Geheimdienstprotokollen detailliert nachlesen zu können), so schöpft man private Daten der Bürger heute wesentlich smarter und unspektakulärer ab. Wie der „Guardian“ enthüllte, verfügt der britische NSA-Bruder GCHQ über ein eigenes Programm mit Namen „Optic Nerve“, mit welchem User-Webcams millionenfach gehackt wurden. Nicht ohne Grund kleben daher sogar Nerds wie Mark Zuckerberg die Webcam- und Mikrofoneingänge ihres Laptops ab (ersichtlich auf einem Foto in Computerbild). Doch das Abkleben von Webcams wird uns nicht mehr lange helfen. Die Geheimdienste arbeiten bereits mit Hochdampf an der Herstellung insektengroßer Kameradrohnen (siehe Spiegel), die auch aus dem letzten Winkel jedes Hauses Bildmaterial in HD-Qualität liefern können.

Snowden in einem „Stern“-Interview: „Indem ich die Daten verbinde und analysiere, die ja jahrelang gespeichert werden können, weiß ich nicht nur, wann Sie ins Bett gegangen sind – ich weiß auch mit wem.“

Durchgeführt wird die intime Datensammlung laut Snowden vom Special Collection Service / SCS, jener strenggeheimen Spezialabteilung der NSA, die auch das Telefon von Angela Merkel über 10 Jahre lang abgehört hat (hier eine Selbstpräsentation des SCS in einem von Snowden geleakten Dokument). Wieviele „erniedrigende oder peinliche“ Details aus dem Privatleben der Bundeskanzlerin auf diese Weise digital verewigt wurden, werden vermutlich erst nachfolgende Generationen erfahren.

Aber keine Sorge, da es sich bei den Überwachern ja um „verlässliche Freunde“ handelt, sind die Daten in guten Händen. Vor „verlässlichen Freunden“ braucht man es nicht zu verbergen, ob man die Brustwarzen gepierct hat und welches Tattoo man auf der linken Pobacke trägt. Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten, das hat  doch schon Joseph Goebbels dem Volk mit dem Brustton der Überzeugung erklärt. Und hat doch die Bundeskanzlerin selbst bewiesen, dass man sogar in einer lückenlos überwachten Repressionsgesellschaft unter dem strengen Auge der Blockwarte „wissenschaftliche“ Karriere machen kann, wenn man sich nur richtig benimmt.

Wer so ungeschickt ist, sich nicht richtig zu benehmen, der gerät eben ins Netz der unten ersichtlichen Spinne (da ich kein gemeinfreies Foto des noch vor Kurzem als „top secret“ klassifizierten Logos der JTRIG-Abteilung finden konnte, habe ich es nur grob abgekritzelt; das Original aus der Dokumentensammlung Edward Snowdens ist hier ersichtlich):

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Die steuerfinanzierten Spidermen von der JTRIG (Joint Threat Research Intelligence Group) übernehmen bei Bedarf jede Art von medialer Drecksarbeit. Ihr Trainingsprogramm nennt sich – sic – „The Art of Deception“ (Die Kunst des Hintergehens/Betrügens) und umfasst hochprofessionelles Handwerkszeug, um die Reputation und wirtschaftliche Existenz von ins Ziel gefassten Personen oder Bürgerbewegungen zu vernichten (siehe die von Glenn Greenwald veröffentlichten Originaldokumente von JTRIG auf The Intercept, wie sie vom britischen GCHQ der NSA und den anderen drei Partnern der englischsprachigen „Five Eyes“-Allianz präsentiert wurden).

Das Symbol einer jederzeit zum Biss bereiten schwarzen Witwe des JTRIG-Logos ist in der Tat treffend gewählt. In den von Snowden geleakten Dokumenten erfährt man, wie zugebissen wird:

Das Handlungsportfolio der JTRIG umfasst Kampagnen zu Verleumdung, Rufmord und Sabotage geschäftlicher Beziehungen, sexuelle Kompromittierung (honeytraps) ebenso wie detaillierte Strategien zur Meinungssteuerung und Manipulation von Internetforen und Social Media (Glenn Greenwald: “…these agencies are attempting to control, infiltrate, manipulate, and warp online discourse”).

Laut eigenem Bekunden auf der geheimdienstlichen Präsentationsfolie ist die Arbeit der JTRIG mit 4 „D’s“ zusammengefasst:

The 4 D’s:  Deny / Disrupt /Degrade / Deceive

                 (Verleumden / Spalten / Erniedrigen / Irreführen)

Ein eigenes Flussdiagramm  der JTRIG-Brigade ist dem Thema „Things that pull a group apart“ (Wie man eine Gruppe spalten kann) gewidmet. Wer sich also bisher darüber gewundert hat, warum sich die weltweite „Occupy“-Bewegung trotz geballter Bürgerwut so schnell im Sand verlaufen hat und warum Friedensaktivisten neuerdings als Nazis dastehen, der findet womöglich in den oben verlinkten JTRIG-Dokumenten eine erschöpfende Erklärung. Aber halt – ich nähere mich schon wieder der roten Linie …

Sehen wir das Ganze also lieber positiv und lassen wir die Spider Murphy Gang und ihre digitalen Spinnentiere ruhig weiterkrabbeln. Wie uns der Spiegel, die „Bildzeitung für Abiturenten“ (Volker Pispers) erklärt, wollen die Geheimdienstbrigaden ja nichts anderes, als die „Herzen und Köpfe der Menschen gewinnen“ (siehe  Spiegel).

Auch passionierte Nudisten brauchen also in Zukunft keine Angst haben, in ihrem Eigenheim zuviel nackte Haut zu zeigen und können ihren Bademantel ruhig in der Mottenkiste liegen lassen. Unsere verlässlichen Freunde mit der Spinnenfahne wollen ja bloß unsere Herzen und Köpfe gewinnen. Und die kann man ja nötigenfalls bei Amazon als Ersatzteile nachbestellen.

Citizenfour – Die Edward Snowden Dokumentation

„Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie weiter“

 

Alternativlink auf Vimeo (ganzer Film – Deutsch): https://vimeo.com/146807890

Nine-Eleven und der laufende Weltkrieg: Hintergründe und Nebensächlichkeiten

Digital StillCamera

Montag, 12.9.2016. Eifel. Jeder weiß doch noch – vorausgesetzt, er war da schon erwachsen – wo er am 11.9.2001 war, jenem Tag, der einen beispiellosen Vernichtungsfeldzug der Vereinigten Staaten von Amerika ausgelöst hatte, jenen „Krieg gegen den Terror“, der seitdem über eine Million Opfer gefordert hat (siehe bundeswehrjournal) … dreitausend Menschen für jeden, der an diesem Tag in New York zu Tode kam. Ethisch gesehen ein gigantischer Rückschritt: wo das alte Testament noch „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ forderte (und das Neue Testament – Grundlage „westlicher Werte“- sogar eine völlige Straffreiheit des Täters fordert), fordert die westliche Führungsmacht für jedes Auge dreitausend Augen. Zudem wird das Völkerrecht zunehmend mit Füßen getreten – obwohl wir das anders formulieren. Schauen wir dazu mal bei der Bundeszentrale für politische Bildung nach, die uns in dieser Hinsicht auf den neuesten Stand brachte (siehe BpB aus dem Jahre 2004):

„Der Irakkrieg, den eine Staatenkoalition der „Willigen“ unter Führung der USA im März 2003 begann, hat die Frage nach Krieg und Gewalt in den internationalen Beziehungen wieder in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Vor allem die zur Rechtfertigung der Invasion vorgebrachten Begründungen werfen Fragen nach dem Stand des geltenden Völkerrechts und nach seiner Tauglichkeit für die Bekämpfung neuer Bedrohungen im 21. Jahrhundert auf.“

Rot-grün hatte sich an diesem Krieg ausnahmsweise mal nicht beteiligt, gehörte zu den „Unwilligen“ und riskierte damals viel. Es ist eine neue Dimension, die dort zur Sprache kommt: „Tauglichkeit“ als Kategorie wird eingeführt, dem sich das Völkerrecht zu unterwerfen hat. Der „Krieg gegen den Terror“, der uns derzeit eine gigantische Armada fliegender Roboter beschert, die willkürlich Menschen in fremden Ländern töten. Doch bleiben wir erstmal bei dem Völkerrecht, es lohnt sich, sich daran zu erinnen, warum es derzeit eingeführt wurde und eine große Errungenschaft der Zivilisation war (nochmal BpB, s.o.):

„Die Begrenzung der Anwendung militärischer Gewalt in den internationalen Beziehungen ist eine Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Während es noch bis zum Ende des Ersten Weltkrieges zu den wesentlichen Attributen des souveränen Staates gehörte, jederzeit zum Kriege schreiten zu dürfen, um seine außenpolitischen Interessen durchzusetzen, entwickelte sich – nicht zuletzt unter dem Eindruck jenes Krieges – in der Ära des Völkerbundes ein neues Verständnis internationaler Ordnung. Die Ächtung des Krieges und schließlich die Gewaltlosigkeit zwischen Staaten wurde zum wichtigsten Grundwert dieser Ordnung.“

Gewalt war bis dato legitimes Mittel zur Fortsetzung der jeweiligen Regierungspolitik im Ausland, doch die Schrecken des Zweiten Weltkrieges belehrten die Politik eines besseren:

„Die Charta der Vereinten Nationen schuf 1945 eine neue völkerrechtliche Grundlage sowohl für das materiell-rechtliche Gewaltverbot als auch für seine kollektive Durchsetzung durch die Staatengemeinschaft. Artikel 2 Ziffer 4 der Charta untersagt den Mitgliedstaaten grundsätzlich jede Androhung oder Anwendung von Gewalt in ihren internationalen Beziehungen. Jede militärische Gewalt – nicht mehr nur der Krieg – eines Staates gegen einen anderen ist damit völkerrechtswidrig.“

Der Krieg selbst wurde als Feind der Menschheit definiert, um nie wieder Mittel der Herrschenden und Regierenden zu werden. Das war seit „nine-eleven“ öffentlich vorbei.

Eine kurze Bilanz nach 15 Jahren Krieg gegen den Terror?

Gern. Wozu gibt es denn Statistik. Schauen wir einfach mal nach (siehe Statista) und stellen fest: die Häufigkeit von Terroranschlägen in den westlichen Metropolen (vor allem außerhalb der USA) hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Schlussfolgerung daraus: die internationale Staatengemeinschaft, die Philosophen und Psychologen, die Soziologen und Historiker der letzten zweihundert Jahre hatten recht: Gewalt führt nur zu Gegengewalt – was ja schon Christus erkannt hatte.

Nine-Eleven leitete öffentlich einen entscheidenden Rückschritt beim Kampf gegen den Krieg ein, Krieg wurde wieder – wie dereinst für die imperialen Kolonialmächte – legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Außenpolitik … oder primitives Racheinstrument gegen Einzeltäter, wobei der Tod von Unschuldigen (also: die Kriegsverbrechen) billigend in Kauf genommen werden. Darüber berichtete Patrick Beuth am 7. August diesen Jahres (siehe Zeit):

Die US-Regierung hatte Anfang Juli eine Statistik veröffentlicht, laut der die Obama-Administration in den Jahren 2009 bis 2015 insgesamt 473 Einsätze gegen „terroristische Ziele“ durchgeführt hat, bei denen insgesamt zwischen 2.372 und 2.581 Kombattanten getötet worden seien, aber nur 64 bis 116 Unbeteiligte. Organisationen wie die New America Foundation oder das Bureau of Investigative Journalism schätzen hingegen, dass in Obamas Amtszeit zwischen 200 und 1.000 Zivilsten durch US-Drohnen starben. Alle Zahlen beziehen sich auf Gebiete, in denen die USA nicht offiziell Krieg führen.

Obama – jener Präsident, auf den die „freie Welt“ so große Hoffnungen gesetzt hat, war auch nicht in der Lage, Frieden zu bringen. Überhaupt scheint es gar keine Politiker mehr zu geben, die „Frieden“ zum erklärten Ziel ihres Handelns machen, der Krieg selbst hat wieder die Oberhoheit im Denken der Regierenden eingenommen – weshalb es auch in solchen gestandenen Demokratien wie der Bundesrepublik Pläne zum Einsatz des Militärs im Inland gibt, während der große Nachbar Frankreich das ganze Land unter Kriegsrecht stellt und eine Nationalgarde aufstellt (siehe Spiegel), um im Inland für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Der „Krieg gegen den Terror“ hat also die Arbeit von hundert Jahren Völkerrecht schon jetzt zunichte gemacht. Darf man nach 15 Jahren mal fragen, war er noch alles zerstören wird – außer Zivilisten?

Das Auswärtige Amt selbst informiert uns über den besonderen Schutz, den Zivilisten seit der Genver Konvention von 1864 haben (siehe Auswärtiges Amt):

„Weder die Konfliktparteien noch die Angehörigen ihrer Streitkräfte haben uneingeschränkte Freiheit bei der Wahl der zur Kriegführung eingesetzten Methoden und Mittel. So ist der Einsatz jeglicher Waffen und Kampfmethoden verboten, die überflüssige Verletzungen und unnötige Leiden bewirken.“

Um diese Gebote zu neutralisieren, wurde ein neuer Begriff geschaffen, der Kriegsführung wieder möglich machen soll: „Kollateralschaden“. Der Begriff geht zurück auf das Jahr 1999 – und offenbart uns so, dass das Denken, dass seit „nine-eleven“ Militärschläge begleitet, schon vorher eingeführt wurde – ebenso, wie das Völkerrecht zurechtgeschnitten wurde (siehe Stern):

„Der Tod von Zivilisten ist demnach zu vermeiden, aber unter vier Bedingungen gerechtfertigt: der Angriff muss rechtmäßig sein; die Bedeutung des militärischen Ziels muss im Verhältnis zur Zahl der Opfer stehen; die eingesetzten Waffen müssen steuerbar sein und derjenige, der die Waffe führt, muss damit auch zielen wollen.“

Die meisten Bomben sind nicht steuerbar – werden aber gerne eingesetzt.

Faktisch hat also nine-eleven dazu geführt, dass eine agressive militärische Strategie ungebremst vom Westen aus in alle Länder dieser Erde getragen werden kann, alles im Namen eines „Krieges gegen den Terror“, der sich als außerordentlich uneffektiv erwiesen hat – und ja im Prinzip eher in den Zuständigkeitsbereich der Polizei fallen sollte als in den des Militärs – oder hätte man sich in den siebziger Jahren vorstellen können, RAF-Terroristen mit Kampfbomberangriffen auf Paderborn zu bekämpfen? Sicher – offene Gesellschaften wie die des Westens sind anfällig gegen Angriffe mit Massenvernichtungswaffen wie Sprengstoff oder Maschinengewehre, selbst LKW´s können zu tödlichen Massenvernichtungswaffen werden – oder eben Flugzeuge. Wir hatten auch mal die richtige Antwort darauf: „Friedensforschung“ hieß sie, musste aber mit einem winzigen Bruchteil der Finanzen auskommen, die man für die Produktion von Waffen ausgab. Schauen Sie sich mal an, wie klein die Grüppchen sind, die sich aktuell in Deutschland um den Frieden kümmern (siehe Wikipedia) – Frieden scheint uns politisch nichts wert zu sein.

Es ist eine unheimliche Kehrtwendung der ethischen Maximen der westlichen Wertegemeinschaft, die sich 1991 vollzog – von der aber bis heute niemand was weiß, weil dieses Wissen innerhalb der Nato kaum Verbreitung findet. Wir müssen lange suchen, um Zeitzeugen zu finden, die uns über diese Kehrtwendung informieren, die schon lange vor „nine-eleven“ stattgefunden hat. Willy Wimmer, CDU, ehemalier Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerim und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der KSZE/OSZE hat in seinem aktuellen Buch (Die Akte Moskau, Zeitgeistverlag, 1.Auflage 2015) die Entwicklungen beschrieben (siehe Seite 13):

„Plötzlich vollzogen die Vereinigten Staaten von Amerika eine Kehrtwende. Das sich nach der Wiedervereinigung etwas weltpolitisch und vor allem in unseren Beziehungen zu Washington geändert hatte, sollten wir bald genug erfahren. Während der Abrüstungskonferenz in Wien 1991 machte in hoher amerikanischer Diplomat mir gegenüber deutlich, dass die Zeiten der engen, vertrauensvollen Abstimmung zwischen Washington und Bonn vorbei seien. Die Vereinigten Staaten würden nun ihre eigenen Wege gehen, darauf sollten wir uns einstellen. Was war die Ursache dieses Sinneswandels? Bereits 1989 hatten die USA angekündigt, in einem großen Studienpaket der amerikanischen Stardiplomaten Paul Nitze und Fred Ikle der Frage nachgehen zu lassen, wie sich die Welt nach Ende des Kalten Krieges entwickeln würde, dies sollte dann die Grundlage für die Strategie sein. „

Dieser Studienkomplex ist nach wie vor (bis auf zwei Ausnahmen) geheim. Wir können nur vermuten, was die Stardiplomaten für die Zukunft empfahlen: Nitze war ein „Falke“ und Advokat für ein starkes Amerika, Iklé sorgte für die Lieferung von Stinger-Raketen an die Taliban.

Es sollte nicht verwundern, dass auch andere Entscheidungen schon längst bekannt sind, die uns heutzutage ein seltsames politisches Bild liefern:

„Ähnlich, wie die Deutschen gegen Ende des Ersten Weltkrieges nach dem „vierzehn-Punkte-Plan“ des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson auf einen fairen Frieden gehofft und sich stattdessen Versailles eingehandelt hatten, wurde Russland nicht nur eine Wohnung im „gemeinsamen Haus Europas“ verwehrt, es soll gleichsam durch eine sich von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer quer über den Kontinent erstreckende Staatengruppe von seinen westeuropäischen Nachbarn im amerikanischen Interesse abgetrennt werden. Das war jedenfalls die klare Botschaft bei einer vom amerikanischen Außenministerium Anfang Mai 2000 in der slowakischen Hauptstadt Bratislava organisierten Konferenz, an der Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister aus den Staaten Mittel- und Osteuropas teilnahmen …“ (Wimmer, a.a.O., Seite 128)

Lesen Sie die Zitate ruhig nochmal. Spätenstens 1991 haben uns die USA aus ihrem Kreis der Vertrauten herausgeschmissen, im Jahre 2000 wurde die agressive Einkesselung Russlands beschlossen, die uns seit 2014 an den Rand eines heißen Kriegs brachte – eines Krieges, der von Europäern auf europäischem Boden ausgefochten werden wird.

Diese „plötzliche“ und auch für hohe Politiker unerklärliche Kehrwende in der US-Politik scheint in Berlin noch nicht ganz verstanden worden zu sein oder man will sie – trotz NSA-Affäre, in der bekannt wurde, dass Deutschland wie ein Feindland abgehört wird – nicht wahr haben, weil man wirtschaftliche Sanktionen befürchtet (was Herr Wimmer ebenfalls in seinem Buch erwähnt, dabei gibt es auch ganz naheliegendere „Drohungen“: die allmächtigen unkontrollierbaren Ratingagenturen können alle europäischen Länder über den Schuldzins jederzeit gefügig machen).

Nett wäre es, wenn unsere Medien uns über diese Entwicklungen aufklären würden, doch dort ist man erstaunlich unkritisch und natokonform – was nicht wundert angesichts der Tatsache, dass die NSA jederzeit in Deutschland jede Karriere durch Freigabe von (vielleicht sogar erfundenen) Informationen vernichten kann – Journalisten dürften das wissen.

Nun – bevor wir uns um „nine-eleven“ kümmern, ein Rückblick auf deutsche Geschichte, auf die wahre Grundlage jeder „Verschwörungstheorie“ (siehe FAZ):

„1978 sprengte der Verfassungsschutz ein Loch in die Mauer der JVA Celle, um Informanten in linke Terror-Kreise zu schleusen. Hinter der Aktion steckte ein ehemaliger „Spiegel“-Redakteur.“

Ja, Sie lesen richtig: zur Durchsetzung seiner Ziele hat der deutsche Verfassungsschutz ein deutsches Gefängnis mit Massenvernichtungswaffen angegriffen – wenn ich das mal so formulieren darf. Wenn die Geheimdienste in unserer ruhigen, aufgeklärten Schlafmützenrepublik schon so dreist und degeneriert sind – was ist dann erst von jenen Geheimdiensten zu erwarten, die jahrzehntelang deutlich robustere Mandate ausführten? Wäre es wirklich so undenkbar, dass sie auch ein kleines Loch in eine Wand sprengen, um dem globalen Krieg gegen den Terror (der im Prinzip ein Weltkrieg ist, dessen Dauer schon auf 30 Jahre prognostiziert wurde) mal einen ordentlichen Schub zu verpassen … bzw. jene vorhandene aber uns unbekannte Strategie möglich zu machen, die den Sinneswandel der US-Politik ursächlich veranlasst hat?

Und nicht überlesen: Medienleute waren am Celler Loch maßgeblich beteiligt – so wie aktuell an der unglaublichen Hatz gegen Russland im Sinne der laufenden agressiven US-Politik, die alle zivilisatorischen Errungenschaften abbaut (so wie auch die störenden Sozialsysteme des Westens auf US-Niveau heruntergebrochen werden).

Wieso ich auf das Celler Loch komme? Nun – es läßt uns einen Blick auf die Denkungsart von Medien und Geheimdiensten werfen … und es kam mir halt in den Sinn, als ich folgenden Artikel las (siehe Stern):

„Das World Trade Center stürzte nicht wegen der starken Feuer in sich zusammen, sondern wurde kontrolliert gesprengt, behaupten vier Wissenschaftler kurz vor dem 15. Jahrestag der Anschläge. Das Erstaunliche: Die waghalsige These wurde in einem renommierten Physik-Fachmagazin veröffentlicht.“

Sie können die Studie selbst nachlesen (siehe europhysik.news). Sie dürfen sich nur keine Gedanken darüber machen, denn das wäre „Verschwörungstheorie“ – ein Begriff, der verwendet wird, um Menschen davon abzuhalten, sich eine eigene, von der Regierung unabhängige Meinung zu erlauben, als solcher Teil einer weit umfassenden Propagandaoffensive zur Manipulation demokratischer Gesellschaften. So kann man jeden Anfangsverdacht an illegalen Maßnahmen im Keim ersticken – gegen alle demokratische Vernunft und gegen die Erfahrungswerte einer demokratischen Zivilgesellschaft, die im tristen deutschen Celle erfahren durfte, was Geheimdienste so alles können.

Fakt ist aber derzeit gegen alle herrschende Propaganda: aus der Sicht der Physik wurden die Gebäude gesprengt. Ich erwarte stündlich die Gegenstudien des militärisch-industriellen Komplexes der USA: die einfachste Übung, um die Wahrzeit aufzuhalten, ist, sie als Lüge zu beschreiben.

Währenddessen tauchen auch andere Erkenntnisse auf, die ein bizzares Licht auf unsere politische Realität werfen: geheim gehaltende Dokumente, die ein denkwürdiges Licht auf die Rolle Saudi-Arabiens werfen – jenem Land, dass den Terror in der Welt finanziert, dem wir aber ungehemmt deutsche Waffen verkaufen, jenes Land, aus dem die meisten der offiziellen Terroristen kamen (siehe WDR).

Hat jemand nachgeholfen, den „Terrorerfolg“ sicher zu stellen – um jene bislang nicht öffentlichen Pläne für die Welt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion effektiver umsetzen zu können, Pläne, die uns und vielen Nato-Partner nicht bekannt sind? Die Physik sagt ja.

Und es sind mehr Seltsamkeiten im Umfeld dieser Anschläge beobachtet worden, was aktuell zu einem recht lustigen Werk führte: einem Glaubensbekenntnis der „Church of Free Fall“ (siehe Telepolis), einem Glaubensbekenntnis, das mit einem Gebet endet und auch eine Kapitulationserklärung der „Aufklärer“ darstelt, die nicht mehr glauben, dass wir in den nächsten Jahrzehnten  noch die Wahrheit über die Ereignisse erfahren werden.

Was wir aber wissen können: nine-eleven war ein wichtiger Brandbeschleuniger für jenen Weltkrieg, dessen Grundlagen ein Jahrzehnt zuvor gelegt wurden. Und er war der Tag, an dem der neue Weltkrieg (der von Lybien über Syrien, dem Jemen, dem Irak und Afghanistan bis Pakistan und – aktuelle – Russland geführt wird) offiziell begann. Das nebenbei irgendwer irgendwie ein paar Häuser in die Luft sprengte, scheint angesichts der Dimensionen, die dieser Krieg fortlaufend annimmt, schon bedeutungslos zu werden.

 

 

The five Eyes – und der hundertjährige Krieg gegen Eurasien

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Montag, 15.6.2015. Eifel. Er ist wieder da, der Krieg in der Ukraine. Wer hätte das gedacht – oder wer hätte wirklich gedacht, dass er auf einmal so still und heimlich verschwindet? Fast niemand macht sich mehr Gedanken darüber, wie er überhaupt entstehen konnte: immerhin haben wir ein weit gespanntes Netz von Diplomaten in allen Ländern, die vielfältig untereinander vernetzt sind – zur Sicherung des Friedens, was ja auch 70 Jahre gut funktioniert hatte. Es gibt deutsche Botschaften in Moskau und russische Botschaften in Deutschland, wo auf vielen Empfängen, Essen und Arbeitstreffen ein reger Austausch stattfindet, von dem die Öffentlichkeit nicht viel mitbekommt – aber sie bieten den idealen Boden dafür, Informationen auszutauschen und frühzeitig zu warnen, wenn Situationen zu eskalieren drohen, wenn Handlungen einzelner Staaten missverstanden werden können. All diese diplomatischen Kanäle scheinen momentan still zu liegen, was zu sonderbaren Erscheinungen führt: da fragt man sich doch in der Tat im Rahmen des G7-Gipfels, was Putin wohl denkt – obwohl es doch ein Leichtes wäre, mal den deutschen Botschafter danach zu fragen, was denn seine Gäste bei diversen Empfängen darüber reden … doch dies scheint niemanden mehr zu interessieren.

Warum auch? Alle Fragen werden in einer Tradition beantwortet, die hundert Jahre alt ist: „Putin war´s“, so lautet die Parole, die jegliche Diskussion verbieten, ja, verhindern will. Wer nicht in der Lage ist, der Parole zu folgen, für den haben die Nachrichtendienste schon längst eine weitere Parole bereit: „Putinversteher“ ist man dann, wenn man versucht, normal geisteswissenschaftlich zu arbeiten, verläßt man die Linie der offiziellen Propaganda oder wagt es auch nur, kritische Fragen zu stellen, ist man „Verschwörungstheoretiker“ und landet damit im gleichen Vernichtungslager wie „Arbeitslose“ – die ebenfalls zu den Hauptfeinden des Westens zählen, hier aber nur mal nebenbei erwähnt werden sollen.

Es wundert, wenn man hundert Jahre nach dem ersten Weltkrieg auf einmal Parolen wiederfindet, die schon 1914 die Schlagzeilen füllten: damals waren es „die Hunnen“, die kamen, allen voran der deutsche Kaiser. Der US-Senator Robert Owen legte dazu am 18.12.1923 einen denkwürigen Bericht vor, der den Glauben an die damalige Kriegspropaganda massiv erschütterte:

„Weder die russische noch die französische Regierung glaubte wirklich, dass die deutsche Regierung einen Angriffskrieg gegen sie beabsichtigte. Doch lieferten die militärische Bereitschaft Deutschlands und der Bombast einiger seiner Chauvinisten eine passende, aber unwahre Grundlage für die französische und die britische Propaganda, dass die deutsche Führung die brutale militärische Eroberung der Welt ausgeheckt hatte. 1914 hatte Deutschland keinen Grund, einen Krieg anzufangen, beanspruchte keine Länder, hatte keine Rachegelüste und wusste, dass ein allgemeiner europäischer Krieg leicht seine Handelsmarine und seinen Handel, die sich beide rasant entwickelt hatten, zerstören könnte und zum Verlust seine Kolonien führen würde.“

Dieses Zitat stammt aus einem Buch, das zu lesen sicher bald verboten werden wird: Professor Guido Giacomo Preparata schrieb es, um zu belegen, „Wer Hitler mächtig machte“ oder: „Wie britisch amerikanische Finanzeliten dem Dritten Reich den Weg bereiteten“ (Perseus Verlag Basel, 3. Auflage September 2012, Zitat aus Seite 41).

Sehen Sie Ähnlichkeiten zur aktuellen Weltsituation? Damals waren es die Hunnen mit ihrem Kaiser, heute ist es Putin mit seinen Russen. Jeder Verstand ist völlig ausgeschaltet, wenn sein Name genannt wird, keinerlei diplomatischen Feinheiten oder Taktgefühl werden bei der Putinhatz berücksichtigt, der Hass der Propagandaleute des Westens wird erst gestillt sein, wenn er wie Gaddafi auf eine Eisenstange gepfählt durch Moskau getragen wird – alle Bildzeitungsfans werden an diesem Tag eine Extraflasche Bier an ihrer Lieblingsbude trinken, wahrscheinlich gibt der deutsche Arbeitgeberverband sogar extra frei dafür.

Der Ansatz von Professor Preparata zur Erklärung der Verwerfungen des 20. Jahrhunderts reicht weit zurück bis in die Tage des britischen Empires, in dem mächtige Männer des Imperiums eine große Gefahrentstehen sahen, die „Heartland-Theorie“ kam in die Welt (siehe Preparata, a.a.O. Seite 35)

„Die Vorstellung von Eurasien, die wir damit bekommen, ist die einer ununterbrochenen Landmasse, die im Norden von Eis und überall sonst vom Meer eingeschlossen wird. Sie bemisst sich auf 21 Millionen Qudratmeilen oder mehr als das Dreifache des Gebietes von Nordamerika. Das zentrale und nördliche Gebiet umfasst etwa 9 Mio. Qudratmeilen oder mehr als das zehnfache des Gebietes von Europa, verfügt über keine brauchbaren Wasserwege zum Ozean, ist aber andererseits, wenn man vom subarktischem Wald absieht, im Allgemeinen für den Verkehr von Reiter- und Kamelkarawanen sehr günstig. Im Osten, Süden und Westen des Herzlandes bilden Randzonen einen riesigen Halbmond, der für Schiffsmenschen zugänglich ist. Entsprechend ihrer physikalischen Gestaltung unterscheidet man vier dieser Regionen, und dabei ist es nicht unerheblich zu bemerken, dass sie im Allgemeinen mit den Einflussbereichen der vier großen Religionen, des Buddhismus, das Brahmanismus, des Islams und des Christentums zusammenfallen. Großbritannien, Kanada, die Vereinigten Staaten, Südafrika, Australien und Japan bilden nun einen Ring außen vorgelagerter, inselartiger Stellungen der See- und Handelsmächte, die für die Landmächte Europas unerreichbar sind.“

Geschrieben im Jahre 1904 sollte dieser Aufsatz von Sir Halford Mackinder über die Gefahren aufklären, der sich das Empire ausgesetzt sah. Man könnte seine Ideen ins Reich der Fantasie verweisen, wäre nicht seine Herzland-Theorie (in der vor allem ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland vermieden werden sollte, Russland aber der zentrale „Erbfeind“ der „Seemächte“ war – unabhängig von seiner jeweiligen Gesellschaftsform) auch in die Überlegungen und Überzeugungen eines Zbigniew Brezinski oder eines Henry Kissinger eingeflossen: zwei Männer, die heute zu den grauen Eminenzen der US-Politik gehören. Brezinski erklärt uns nebenbei auch genau, warum der Krieg um die Ukraine so wichtig ist (siehe Zeit):

Auch Zbigniew Brzezinski, der Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter und ein amerikanischer Globalstratege, betont in seinen Interviews, ohne die Ukraine könne Russland nie wieder Supermacht werden. Erst in diesem Kontext wird der erbitterte politische Kampf Russlands um die Ukraine verständlich. 

Erschreckend, oder? Da tobt seit einhundert Jahren ein Krieg gegen Eurasien, um die Bildung eines Machtschwerpunktes jenseits von London und New York zu verhindern – und wir merken nichts davon.

Wirklich nicht? Seit einigen Jahren sind wir konfrontiert mit einem seltsamen „Geheimbund“ (siehe Tagesspiegel), einer ominösen Allianz von Geheimdiensten, die wir nicht weiter hinterfragen dürfen, weil wir sonst höchstpersönlich zu einem Sicherheitsrisiko für „den Westen“ werden … jenem „Westen“, der eine Allianz jener Länder repräsentiert, die für Mackinder den „Halbmond“ repräsentieren, jene Seefahrernationen, die einen weiten Ring um Eurasien bilden: Großbritannien, die USA, Kanada, Australien und Neuseeland.

Ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit drang dieser Geheimbund durch Edward Snowden, einem ganz besonderen Helden, der unsere Sicht auf die politische Realität maßgeblich veränderte. Welche Verschwörungen von den „Five Eyes“ zur Kontrolle des Herzlandes initiiert wurden, kann man in der Zeit nachschlagen (siehe Zeit). Der Bund hört alles und jeden ab, macht nur vor eigenen Mitgliedern halt (aber nicht vor der eigenen Bevölkerung – siehe Süddeutsche Zeitung). Besonders streng wird Deutschland überwacht (siehe Tagesspiegel) – was uns erstmal verwundert und verwirrt in der Gegend herumstehen läßt.

Warum Deutschland? Der bravste Vasal des „Westens“ an der neu entstehenden Ostfront ist völlig durchsetzt durch „westliche“ Netzwerke wie Lionsclub, Rotarier oder Atlantikbrücke, bis ins Kleinste wird jede gesellschaftliche Regung beeinflusst, die Lebensweise des Westens ist absoluter Standard in der Bundesrepublik – wozu also die nachrichtendienstliche Superkontrolle, die auch vor dem  Handy der deutschen Bundeskanzlerin nicht halt macht – oder vor Industriespionage wie im Fall Siemens (siehe FAZ).

Verständlich wird es vor dem Hintergrund paranoiden Denkens von „westlichen“ Globalstrategen, die gerade mal wieder via Bilderbergertagung die Linientreue des Personals getestet haben: wie schon seit hundert Jahren fürchtet man die Allianz der Deutschen mit Russland, fürchtet sich vor der Allianz von technischer Brillanz (die gar nicht mehr so gegeben ist) mit unendlichen Bodenschätzen (die es in der Tat noch gibt), eine Allianz, die ein Hitler (der Mackinders Fantasien ebenfalls folgte) ebenfalls im Auge hatte … allerdings nicht gerade in Form einer gleichberechtigten Partnerschaft.

Wir merken auch, warum die gesamten diplomatischen Kanäle schweigen – die Geheimdienste haben schon längst die Macht in der Politik übernommen und marschieren im Geiste des alten (und neuen) Imperiums immer noch auf den selben Bahnen wie vor einhundert Jahren: das Herzland muss zersplittert werden. Darum der erbitterte Kampf um die Ukraine, ein Kampf der Seefahrer des Halbmondes gegen das Herzland: fällt die Ukraine, ist Russland nicht mehr zu verteidigen … etwas, dass nur jemanden interessieren kann, der den Angriff wirklich im Sinn hat, um selbst die Macht über das ominöse „Herzland“ zu übernehmen.

Seltsame Beobachtungen machen wir in diesen Zeiten – sogar Altkanzler Helmut Kohl (CDU) wird zum terrorverdächtigen Putinversteher (siehe Spiegel):

„Für eine stabile europäische Sicherheitsordnung ist die Einbeziehung Russlands existenziell“

Aber wer von den „Herzland-Strategen“ der „Five-Eyes“ hat schon wirklich in Interesse an einer stabilen, europäischen Sicherheitsordnung? In ihrem Sinne wäre es das Schlimmste, was geschehen kann: die dort zu befürchtenden Allianzen von „Märkten“ würde den Traum von einem „neuen amerikanischen Jahrhundert“ empfindlich stören – also reagiert man lieber militärisch als diplomatisch, stationiert schwere Waffen im „Osten“, obwohl man damit gegen bestehende Verträge verstößt (siehe Spiegel):

„Der Schritt würde mit großer Wahrscheinlichkeit zu noch größeren diplomatischen Verstimmungen zwischen Moskau und Washington führen. Seit 1997 gibt es zwischen Russland und der Nato eine Vereinbarung, laut der man sich gegenseitig „nicht mehr als Gegner betrachtet“. Auch die „dauerhafte Stationierung von zusätzlichen Bodentruppen“ der Nato in den russlandnahen Staaten soll laut diesem Abkommen vermieden wären.“

Als Gegner betrachtet man Russland in britischen „Clubs“ seit über einhundert Jahren – und vor lauter Furcht vor dem ominösen „Herzland“, das den Seemächten den Rang ablaufen würde, wird man wohl auch weiterhin Russland als Gegner betrachten und zu allen Mitteln greifen, aus „Putin“ den neuen „Kaiser“ zu machen – oder den neuen „Hitler“. In diesem Sinne bringt man reißerische Nachrichten über russische Kampfjets, die ihre Transponder ausschalten (siehe BR), obwohl der Westen ähnlich verfährt (siehe Spiegel) – dabei liegt die Gefahr für den Westen eher in einem „Geheimbund“, der zu drastischen Maßnahmen greift (siehe Heise):

„Dem Guardian wurden im Rahmen der Snowden-Enthüllungen nicht nur auf Geheiß der Regierung Festplatten zerstört. Wie der stellvertretende Chefredakteur nun enthüllte, wurde der Zeitung sogar unverblümt mit der Schließung gedroht.“

Das ist möglich im Kernland der „Five-Eyes“ – und die Techniken ihrer Mitglieder ähneln denen übelster Autokraten – und würden einen SS-Sturmbannführer stolz machen (siehe Spiegel):

„Viele Passagen in dem Folterbericht zur CIA sind geschwärzt – doch was man lesen kann, ist entsetzlich genug: Gefangenen wurden Schläuche zur Zwangsentleerung eingeführt, sie wurden in Eiswasser gesteckt, anal penetriert.“

Zudem weisen ihre „Sturmtruppen“ eine erstaunliche Degeneration menschlicher Werte auf, die ebenfalls an die Zeiten der Waffen-SS erinnern (siehe Spiegel):

Eine „globale Menschenjagd-Maschine“: Ehemalige und aktuelle Mitglieder der US-Navy Seals berichten laut „New York Times“ von exzessiven und gezielten Tötungen der Spezialeinheit. Sogar Straßendiebe hätten die Soldaten verfolgt.

Da stimmt etwas ganz gewaltig nicht im Herzen der seefahrenden „Halbmond-Staaten“, dem Geheimbund der „Five-Eyes“, zu dem der Zugang für Deutsche auf immer gesperrt bleibt (siehe NTV):

Denn Deutschland wäre ein Fremdkörper bei den „Five Eyes“. Der britische Premier Cameron betonte nach dem EU-Gipfel, wie „einzigartig“ die Zusammenarbeit der britischen und amerikanischen Geheimdienste sei. „Ein Teil davon ist die Five-Eyes-Partnerschaft, die vor vielen, vielen Jahren eingerichtet wurde und auch Neuseeland, Kanada und Australien einschließt. Ich denke also, wir sind in der für uns richtigen Situation.“ Neue Mitglieder? Nein danke.

Cameron – jener Mann, der jetzt Großbritannien kurz vor Kriegsbeginn aus der EU herauslösen möchte … um sich nicht an der Finanzierung des Wideraufbaus Europas nach dem angestrebten Krieg gegen Russland beteiligen zu müssen. Da schaut einer sehr weit voraus … oder auch weit zurück. Für die „Five Eyes“ ist Kontinentaleuropa nur ein Brückenkopf zur Invasion Eurasiens, ein Schlachtfeld. Hören wir dazu nochmal den Herrn Mackinder:

Damit wäre das Weltreich in Sichtweite gerückt. Das könnte geschehen, wenn sich Deutschland mit Russland verbünden würde. Die Bedrohung durch eine solche Entwicklung sollte daher Frankreich in ein Bündnis zu den Seemächten bringen, und damit würden Frankreich, Italien, Ägypten, Indien und Korea ebenso viele Brückenköpfe werden, über die die Seestreitkräfte von außerhalb Armeen versorgen würden. (Preparata. a.a.O. Seite 36).

Erstaunlich, wie 2015 die Politik der Einkreisung Russlands immer noch mit der gleichen Vehemenz wie 1904 betrieben wird. Erstaunlich, dass es so eine geheime Allianz wie die five-Eyes noch gibt.

Gruselig, dass Weltpolitik möglicherweise von äußerst machtvollen Paranoikern betrieben wird, die in der Vernichtung Russlands eine wichtige Grundlage für ihre eigene „Sicherheit“ sehen.

Aufgeflogen

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Die totale Verarmung der USA – und die praktische Weltherrschaft der grausamen Kultur der Massenarmut

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Montag, 19.1.2015. Eifel. Man sollte diesem Herrn Snowden wohl doch mal einen Friedensnobelpreis geben: was der nicht alles bewegt hat – in Richtung Frieden, Völkerverständigung und vertrauensbildenden Maßnahmen, ist schon beeindruckend. Es war sicher kein leichter Schritt, einer Nation die Stirn zu bieten, die sich die Freiheit herausnimmt, weltweit durch ferngesteuerte Kampfroboter willkürliche Hinrichtungen ohne jeden Prozess auszuführen, geschützt durch einen Raketenschirm, den man nun noch weiter ausbauen will, um auch Zugriff zu den letzten drohnensicheren Gebieten erzwingen zu können. Sicher war es für einen Menschen mit Gewissen (und nur ein solcher Mensch kann so eine Tat begehen) nicht leicht, gegen den eigenen Dienstherrren vorzugehen: was müssen für Gewalten in dieser Seele getobt haben, während er sich dazu durchrang, die ganze Menschheit über eine Gefahr aufzuklären, die aus den US-Netzwerken von Industrie, Militär und Kapital entspringt (siehe Spiegel):

„Sie planen Schlachten im Internet, um Computernetzwerke lahmlegen zu können – und damit potenziell alles, was die steuern: Strom- und Wasserversorgung, Fabriken, Flughäfen oder Zahlungsverkehr“.

Es ist ein umfangreicher Artikel aus dem Online-Magazin, dass uns aktuell über die Absichten unserer Verbündeten aufklärt und uns als Europäern klar macht, das wir Natopartner zweiter Klasse – wenn nicht sogar ausgemachte Feinde – sind:

„Die Praxis, andere Dienste spionieren zu lassen und sich deren Erkenntnisse anzueignen, wird „Fourth Party Collection“ genannt. Alle Länder, die nicht zur Fünf-Augen-Allianz gehören, gelten als potenzielle Ziele für diese „nicht traditionelle“ Methode – also auch Deutschland.“

Ich denke, diese Informationen sollte man im Gedächtnis behalten, wenn man die politischen Entwicklungen und Entscheidungen der Gegenwart beurteilt – eine Perspektive die nur selten angewendet wird. Aus guten Grund, will ich meinen:

„Die NSA vermag inzwischen auch die Verteidigung in einen Angriff zu verwandeln: „Umnutzen und nachbauen“ heißt diese Methode. Dabei geht es um sogenannte Botnetze, die mitunter aus Millionen Rechnern von Privatpersonen bestehen, auf denen eine Software eingeschmuggelt wurde. So lassen sie sich als Teil einer „Zombie-Armee“ fernsteuern, um etwa Firmen lahmzulegen und zu erpressen.“

Merken Sie, welch´ungeheure Macht sich dort zusammenballt … jenseits der Kontrolle durch Parlamente und Öffentlichkeit? Merken Sie, dass intern keinerlei Kontrolle mehr über die Arbeit der Datenkrieger herrscht? Wie auch – die arbeiten … ab jetzt … ganz offen mit finstersten Verschwörungen.

„Dabei wird die Beute nicht direkt an die Internetadresse des ROC geleitet, sondern an einen sogenannten Sündenbock-Empfänger (Scapegoat). Geklaute Informationen können so auf den Servern von Gegnern landen, womit diese dann am Pranger stehen.“

Darf man dabei an Kinderpornos auf Politikerrechnern denken? Oder bei Kirchenfürsten? Vielleicht auch einfach mal so aus Spaß – weil man´s kann? Nun – Verschwörungen müssen wir erdulden, weil man uns verboten hat, Theorien über sie zu formulieren, die ihrer Entdeckung und Entlarvung voraus gehen müssen. Aber denken darf man ja noch, oder?

Ich stelle mir einfach mal einen deutschen Politiker vor (Partei ist egal) der in führender Position sitzt und diese Zeilen liest (gilt auch für jeden anderen „Entscheidungsträger“): er weiß sofort, dass jenseits des Atlantiks – fernab jeglicher parlamentarischer oder öffentlicher Kontrolle – ein Machtapparat existiert, der von heute auf morgen für großen Ärger im Atomkraftwerk sorgen kann – oder auf der eigenen Festplatte. Auf einmal hat man geklaute Informationen aus der albanischen Botschaft (oder Kinderpornos) auf dem Rechner und ist der Abschaum der Republik, ohne dass man auch nur die geringste Chance hat, auf die unsichtbaren Angreifer hin zu weisen: das Gefühl muss fürchterlich sein – erklärt aber hinreichend (auch ohne fremde Schlapphüte im eigenen Dienstzimmer) die seltsame Gleichschaltung von Poltik und Medien: ich schätze mal, jeder weiß heutzutage, welche Risiken er da eingeht.

Es ist ungeheuerlich, welche Auswüchse wir hier zu erdulden haben – erst Recht angesichts der Tatsache, dass hier eine zutiefst kranke, sterbende Wirtschaftsordnung zu beobachten ist, die letztlich mit allen Mitteln ums Überleben kämpfen wird, da der Wohlstand ihrer Entscheidungsträger (also auch der einzelnen Agenten an den NSA-Rechnern) direkt davon abhängig ist: nur ein Knopfdruck und der Euro ist Geschichte – oder das Internet in Europa fällt komplett aus – samt jedem PC .

Eine kranke, sterbende Wirtschaftsordnung?

2010 berichtete die Süddeutsche Zeitung über das Land der unbegrenzten Möglichkeiten (siehe Süddeutsche):

„Die Rezession hat die Armut in den Vereinigten Staaten auf den höchsten Stand seit 1994 getrieben. Wie das US-Zensusbüro mitteilte, lebten im vergangenen Jahr 43,6 Millionen Amerikaner, oder 14,3 Prozent der Bevölkerung, unter der Armutsgrenze. 2008 waren es noch 13,2 Prozent gewesen. Besonders betroffen sind die Jüngsten: Über ein Fünftel aller Kinder lebt danach in Armut“.

Man nannte es beschönigend ein „verlorenes Jahrzehnt“ (was auch auf Arbeitnehmer in Deutschland zutrifft) – dabei war es viel mehr: es ging um die verlorene Zukunft.

2012 konnte man in der „Zeit“ unglaubliche Wahrheiten über die USA lesen – veröffentlicht von führenden superreichen US-Amerikanern (siehe Zeit):

„Es ist kein Zufall, dass nur ein paar Kilometer weiter, in Boca Raton, Mitt Romney vor einem erlauchten Kreis von Gönnern jene unklugen Bemerkungen machte, die ihn vielleicht um das Präsidentenamt bringen könnten. 47 Prozent der Amerikaner hingen am Tropf des Staates und hielten sich für Opfer der Umstände, sagte der Kandidat, der aus reichem Hause stammt und ein Vermögen mit Geschäften an der Wall Street gemacht hat: »Sie glauben, dass der Staat für sie verantwortlich ist, dass sie einen Anspruch auf Gesundheitsversorgung, Essen, Obdach und was auch immer haben.«“

47 % der Amerikaner – vom Kapitalismus entsorgt – und von superreichen Plutokraten zum Abschuss freigegeben. Was ist das für eine Wirtschaft, die 47 % der Bevölkerung nicht versorgen und via Arbeitsplatz am Vermögen teilhaben lassen kann – und wie denken Menschen, die sowas klasse finden?

Noch schlimmer die Zahlen, die 2013 in der „Welt“ veröffentlicht wurden – nicht unter den Rubriken „Politik“ oder „Wirtschaft“, sondern unter „Panorama“, wo man nur liest, wenn man sich für das „Dschungelcamp“, kuriose Autounfälle  oder das Privatleben halbtoter Königshäuser interessiert. Lesen Sie selbst (siehe Welt):

„Für immer mehr US-Bürger ist der „amerikanische Traum“ nur Legende: Vier von fünf Amerikanern fallen vor Erreichen ihres 60. Lebensjahres zeitweise in Arbeitslosigkeit, sinken an die Armutsgrenze, benötigen staatliche Hilfe. Rezession, globalisierte Wirtschaft, das Sterben von Jobs für Arbeiter ohne Collegeabschluss haben zu einem extremen Auseinanderklaffen der Einkommen geführt. Und eine steigende Zahl ist weiß.“

80 Prozent der US-Amerikaner leben in prekären Verhältnissen – was für eine Schlagzeile. Im Schnitt leben 47% der Bürger der USA nur noch, weil der Staat sie unterstützt – und nur noch 20% bleiben von Arbeitslosigkeit verschont – wie die Datenkrieger der NSA, die mit den Reichen in einem Boot sitzen. Wie muss man denken, um angesichts dieser Zahlen nicht in Panik zu verfallen? Oder in grenzenloser Hilfsbereitschaft für eine Wirtschaft, die Dritte-Welt-Niveau erreicht hat?

Die Linken sagen es schon lange – und melden sich 2014 deutlich zu Wort (siehe Rote Fahne):

„Das US-Wirtschaftsministerium meldete kürzlich in seinem Dreimonatsbericht, dass das Bruttoinlandsprodukt der USA im fünften Quartal hintereinander wächst – im ersten Quartal 2014 betrug sein Anstieg 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Trotz dieser deutlichen Anzeichen für ein Ende der Weltwirtschafts- und Finanzkrise nehmen Armut und Not unter der Bevölkerung der größten Wirtschaftsmacht der Welt weiter zu. Nach einem Bericht der Federal Reserve (FED), der amerikanischen Notenbank, geht es heute mehr als einem Drittel der Amerikaner erheblich schlechter als im Jahr 2008 und einem weiteren Drittel genauso schlecht wie damals.“

Die „Wirtschaft“ – völlig entkoppelt vom Leben der Menschen. Wozu braucht man so was noch?

Nun – „brauchen“ tun das die oberen zwanzig Prozent, die für das obere eine Prozent arbeiten, dass richtig, richtig dicke abräumt. Das ist die Welt, die durch TTIP, TISA und wie die Geheimabkommen noch alle heißen hier Fuß fassen soll. Denken sie immer noch an die Macht der Geheimdienste, wenn Sie glauben, dass unsere Politiker uns davor schützen werden – ein Knopfdruck, und die Karriere ist vorbei. Machen die vielleicht auch zwischendurch einfach mal nur so zum Spaß: man wirbt ja nicht umsonst gerne Charaktere an, die Spaß daran haben, Dinge kaputt zu machen. Mit denen legt man sich besser nicht an – noch steht man ihnen gern im Weg herum … oder macht in irgeneiner für die unangenehmen Art und Weise auf sich aufmerksam.

Schlimmer wird es, wenn man historisch denkt. Schauen wir uns mal an, was die Regierung der USA im Jahre 1969 für Probleme hatte (siehe Food and Nutriation Service):

2,8 Millionen US-Bürger mussten die Hilfe dieser Lebensrettungsagentur in Anspruch nehmen, die aus 6,63 Dollar im Monat bestand. Überschaubare Kosten. 1972 waren es schon 11 Millionen Bürger.

1990 – die Sowjetunion brach gerade auseinander, man hatte den Feind „totgerüstet“ und somit die Überlegenheit der eigenen Wirtschaftsordnung bewiesen, waren es schon 20 Millionen Bürger, die nur dank staatlicher Hilfe vom Verhungern bewahrt werden konnten: die „Hochleistungswirtschaft“ warf für sie nicht mehr genug ab.

2013 waren es 47, 636 Millionen Menschen (2014 46, 5 Millionen), die im reichsten Land der Welt verhungert wären, gäbe man ihnen nicht ein monatliche Unterstützung von 133 Dollar, verglichen damit sind die Hartz IV-Regelsätze von 391 Euro (aktuell 449 Dollar – nach dem letzten Eurotief) schon paradiesisch zu nennen – aber daran wird ja auch gearbeitet … dank TTIP und TISA gehören diese Regelsätze wegen Verzerrung des Marktes bald der Vergangenheit an und wir dürfen uns auf US-Sätze freuen.

Und doch geben diese Zahlen nicht das ganze Elend der USA wieder – wie sonst könnte der Wall-Street-Millionär Mitt Romney 2010 von 47 Prozent reden, die nur noch dank staatlicher Fürsorge überleben können. Wie hat er eigentlich sein Geld gemacht, dieser „moderate“ Konservative aus „gutem“ Hause? Die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Würtemberg klärt uns darüber auf (siehe LBW):

„Allerdings verdiente er seine Millionen mit Bain Capital, einer Private-Equity-Gesellschaft, die Firmen aufkauft, auf Rendite trimmt und dann wieder verkauft.“

„Auf Rendite trimmen“ … das heißt: Massenentlassungen, Gewerkschaftsabbau, Niedriglöhne, kennen wir in Deutschland auch. Da wollte einer der Hauptverantwortlichen für die Prekarisierung der USA Präsident werden – und hätte es dank „Wahlmännersystem“ fast geschafft. Sein Programm bestand natürlich aus „Sozialkürzungen“: 148 Millionen US-Bürger sind inzwischen „über“, man braucht sie nicht mehr, sie liegen dem Staat nur auf der Tasche – und dank miserabler Aufstiegschancen (siehe hierzu „Armut als Schicksal“, Telepolis, Heise) wird das auch so bleiben.

„Private-Equtiy-Gesellschaften“ erweisen sich so als Krebsgeschwüre, die sich durch die gesunde Volkswirtschaft fressen, um immer mehr Menschen ins soziale Abseits zu stellen: nach neoliberaler Propaganda (die auch in Deutschland mit Hartz IV einen Riesenerfolg gefeiert hat) ist nämlich per Gesetzbeschluss auf einmal der Arbeitnehmer selbst für die Folgen der Arbeit der „Heuschrecken“ verantwortlich: das schwächste Glied in der Kette soll aus eigener Kraft den Kapitalismus retten: so blöd war schon lange keine politische Propaganda mehr. Tut er das nicht, giert man danach, ihn verhungern zu lassen … also: „Sozialausgaben zu kürzen“, das Lieblingsthema aller Konservativen (neben „Steuervergünstigungen“ … also dem ungehemten eigenen Griff in die Staatskasse). Hört sich auch so schöner an, als wenn man direkt über Massenmord an „unnützem“ Menschenmaterial reden würde. Und verhungern … tun die von ganz alleine.

Diese Gesellschaft, dieses Netzwerk aus Geheimdiensten, Industrie und Kapital hat nun einen neuen Rekord eingefahren: laut Washington Post sind inzwischen die Mehrheit der US-Schüler als „arm“ zu bezeichnen. Waren es 2010 noch ein Fünftel aller Kinder, so sind es jetzt über 50 Prozent (siehe Southern Education Foundation). Fast könnte man meinen: nach dem der „militärisch-industrielle Komplex“ der USA die Sowjetunion totgerüstet  hat, haben sie jetzt ihr eigenes Land totgerüstet – schon Grund genug, sich neue Kriege zu wünschen, um vom eigenen Versagen abzulenken … vielleicht auch Grund genug, Anschläge im eigenen Land nach zu inszenieren (also nicht nur auf fremden Rechnern), um weiter „im Geschäft“ zu bleiben.

Einzelne Daten?

Kalifornien – allein schon einer der größten Wirtschaften der Welt, ganz ohne den Rest der USA – hat 55 % Schüler, die an öffentlichen Schulspeisungen teilnehmen. Texas kommt auf 60 %, New York auf 49 %, Mississipi auf 71 Prozent, gerettet wird der Durschnitt von New Hampshire an der Ostküste, wo nur 27 Prozent der Schüler als arm gelten … bei einer Gesamtbevölkerung von 1, 3 Millionen Einwohnern. Insgesamt sind es inzwischen 51 % der Kinder, die von Armut betroffen sind, d.h. von Hunger, mangelnder Hygiene, mangelhafter Kleidung.

Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten … und der unbegrenzten Macht … demonstriert in eigenen Reihen die Zukunft der Menschheit, die Zukunft der „westlichen Wertegemeinschaft“, die sich so über den ganzen Planeten ausbreiten soll: ständig von Abschaffung bedrohte staatliche Ernährungshilfe auf der einen Seite gegen Apartments mit Pool für die 20 Prozent sichere Funktionselite (siehe Spiegel-Fotostrecke „Wohnungen mit Privatpool: Wenn Millionäre planschen gehen“) auf der anderen Seite: diese Kultur verbreitet sich im 21. Jahrhundert weltweit – mit militärischer Macht.

Nun – vielleicht zerstört einer der Cyberkrieger jetzt auch meinen Rechner – aus Absicht, weil ich „unkorrekte“ Meinungen vertretete oder einfach, weil es ihm Spaß macht – aber wenigstens sollte man Anfang 2015 noch mal schnell lesen können, dass der Kapitalismus die Kultur der Massenarmut ist.

Und das wollen wir wirklich jetzt in Europa etablieren … und auch weltweit als Leitkultur (besser: „Leidkultur“) einführen?

Nun – angesichts der Allmacht der NSA-Krieger im Internet bleibt uns gar nichts anderes über – aber das erklärt, warum alle so devot sind, wenn neue Kommandos aus den USA kommen – z.B. wenn „Putin“ auf einmal „böse“ zu sein hat. Ich denke: in den Zentralen der Macht in Europa (und auch in den Redaktionsstuben) ist man sich ganz genau bewusst welche Macht sich in den USA gerade entfaltet – einer Macht, der man lieber devot dient, bevor sie unwirsch wird.

Also … ich habe da keine weiteren Fragen.

 

 

 

 

NSA – Der direkte Draht ins Kanzleramt

Bundespressekonferenz vom 15. Dezember 2014

In knapp 1 Minute erklärt die Pressesprecherin der BRD – den Zustand unserer Demokratie.

Hat noch jemand irgendwelche Fragen? Ich nicht …

11.9.2001 – wie nine-eleven die Welt veränderte … und wie wir darauf reagieren könnten

eifelphilosoph_200

eifelphilosoph_200Donnerstag, 11.9.2014, Eifel. Können Sie sich heute noch an den 11.9.2001 erinnern – den ersten Tag der neuen Zeitrechnung? Also: ich kanns. Vormittags hatte ich während einer Geschäftsreise eine kurze Pause bei meiner Mutter gemacht. Während des gemütlichen Kaffeetrinkens kam ein Anruf ihrer Freundin: in Amerika würden überall Flugzeuge vom Himmel fallen und in Häuser stürzen.

Nun – ihre Freundin war auch schon etwas älter … also schalteten wir den Fernseher ein. In der Tat – ein paar Flugzeuge waren in Häuser gestürzt. Die Türme standen noch.

Ich hatte nicht viel Zeit, die Show zu genießen, mußte weiter nach Münster zur Messe und nach dem Rechten schauen.

Auf der Messe gab es etwas abseits einen großen Bildschirm an der Wand – hier liefen nur Nachrichten über die Ereignisse in New York. Es interessierten sich nicht viele dafür – das war aber normal. Immerhin war es Pharmaindustrie, die sich dort traf – Abteilung Medizintechnik – da interessiert man sich nicht für Menschen, sondern für Profit. Da nine-eleven nicht profitträchtig war, waren andere Geschäfte wichtiger.

An unserem Stand war nicht viel los, wir waren überbesetzt – das erlaubte mir, ab und zu einen Blick auf die Tafel zu werfen. Mir kam sofort der Gedanke, dass ab heute nichts mehr so sein würde, wie zuvor … einen Satz, den ich danach dutzendfach vernommen hatte. Alle hatten Recht damit: der Tag veränderte das Leben der Menschheit auf dem ganzen Planeten … wird nur selten drüber nachgedacht.

Gut – mit dem Denken hat es der Deutsche nicht so. Gehorsam, Disziplin, Nibelungentreue – das sind so seine Domänen. Frauenverachtung, Menschenjagd und Mobbing sollen auch gerne praktiziert werden. Kein Wunder, dass das Thema nine-eleven bei uns so langsam in Vergessenheit gerät, mehr berührt uns die Frage, wie „Wetten Das“ weitergeht: TV-Formate bestimmen für uns schon längst die Definition von „Wahrheit“ und „Wirklichkeit“.

Dabei sind die Folgen von nine-eleven überall in Deutschland zu spüren.

Ein Beispiel?

Gern.

Der Bundespräsident Johannes Rau hatte am 11.9.2001 in Helsinki eine Rede gehalten, die sich direkt auf die Anschläge bezog: offenbar konnte er gut improvisieren. Seine Worte zeigen noch auf, wie außerordentlich weise und friedensorientiert dieses Land noch 2001 war. Lauschen wir seinen Worten ein wenig (siehe Bundespräsident):

Die Nachricht, die uns diese Leidensgesänge vermitteln wollen, ist älter als das Mittelalter und älter als unser Leben. Diese Nachricht heißt: Hass zerstört die Welt und Hass vernichtet Menschen. Darum geht es überall, in Finnland und in Deutschland, in Europa und in Amerika, im Nahen Osten und im fernen Asien: Dem Hass zu widerstehen und der Nächstenliebe Raum zu schaffen. Wer nicht hasst, sagt auch Nein zur Gewalt. Wer Nein zu Gewalt sagt, macht das Leben unserer Kinder erst möglich.

Das klingt weise, oder? Perfekt angemessen für einen weisen Bundespräsidenten, den Repräsentanten einer friedlichen, demokratischen Republik.

Wollen Sie wirklich wissen, was der heutige Bundespräsident so von sich gibt? Die Süddeutsche beschreibt seine Position kurz und knapp (siehe Süddeutsche):

Deutschland habe jahrzehntelang die gebotene Zurückhaltung gezeigt. Dies müsse sich ändern, meint Bundespräsident Gauck. Es solle mehr zur Lösung internationaler Konflikte beitragen – notfalls mit Kampfeinsätzen der Bundeswehr.

Auch in der aktuellen, brandgefährlichen Krise um die Zustände in der Ukraine gießt der Ost-Pfarrer gerne „Öl ins Feuer“ (siehe Süddeutsche): aus dem Friedensamt ist ein Kriegsamt geworden, das gerne die militärische Führung im Land übernimmt.

Welch ein Unterschied zu dem Demokraten aus dem alten Westen! Ich weiß natürlich nicht, ob der Unterschied nur aus der sozialistischen Sozialisation entstanden ist – oder nur aus Befolgung der Direktiven jener Akteure, die für die Möglichkeit, dass ein Gauck Präsident der Bundesrepublik Deutschland wird, hauptsächlich Verantwortung tragen, in dem sie Großdeutschland überhaupt erst wieder möglich gemacht haben.

Johannes Rau rief zum Kampf gegen den Hass auf – zum Kampf für Nächstenliebe. Das wäre ein Kampf für wahre Helden. Wir haben uns für etwas anderes entschieden: für den Weg der Feiglinge. Wir sagen JA zur Gewalt … und zerstören so das Leben unsere eigenen Kinder.

Seitdem ist einiges möglich geworden: wir überfallen andere Länder. „Wir“ – das ist auch die Bundeswehr, die in Afghanistan mit dabei war. Die Lüge hat Einzug gehalten in die Politik – sogar die große Lüge, die Lüge der Diktatoren und Wahnsinnigen, die unter Vortäuschung falscher Tatsachen andere Länder überfallen – früher hätte man so etwas nur einem Hitler zugetraut, heute erleben wir dassselbe bei großen Demokratien.

Hass zerstört die Welt – Hass vernichtet Menschen.

Unter dem Stichwort „Guantanamo“ haben wir erleben dürfen, wie eine demokratische Nation bewusst und absichtlich – also voll verantwortlich für das, was da geschieht – einen rechtsfreien Raum schafft, um Folter an wilkürlich festgesetzten Menschen wieder möglich zu machen: eine Terrorherrschaft der besonderen Form hat sich vor unseren Augen etabliert, weltweit sind Häscherkommandos im Einsatz, um Futter für das rechtsfreie Lager auf Kuba zu finden – und niemand stört sich daran, noch fragt man sich: was ist eigentlich in die Amerikaner gefahren?

Nun – was in die Amerikaner gefahren ist, ist das gleiche, was in die Deutschen gefahren ist: die Angst vor Hass. Neue Gesetze haben den Hass in den USA erlebbar gemacht – sogar ein neuer Sport hat sich entwickelt: „swatting“ hetzt harmlosen Zeitgenossen paramilitärische Einsatzkommandos auf den Hals – aus Spaß (siehe Spiegel).

Ja – nine-eleven war für Bin-Laden ein voller Erfolg: er hat die USA in einen Polizeistaat verwandelt. Merken Sie, dass wir uns für diese Sichtweise überhaupt nicht mit „Verschwörungstheorien“ auseinandersetzen müssen? Nine-eleven hat der großen Demokratie USA einen Todesstoß versetzt: schlimmer als durch die eigene Regierung wurden noch nie die Bürgerrechte eingeschränkt, der „Patriot Act“ gab FBI und CIA weitreichend Befugnisse … bezüglich Abhörmaßnahmen, Konteneinsicht und Einsatzgebieten (siehe Wikipedia).

Wer wurde da wirklich Feind der Bürger? Wer sähte den Hass im eigenen Land?

Und wie geht es den Bürgern sonst so – in einer Kriegswirtschaft? Ihre Leiden steigern sich in ungeahntem Ausmaß, aber Dank der Allgegenwart der Sicherheitsbehörden behält man die Kontrolle über die Massen, die man zur Not ohne Gerichtsbeschluss verhaften kann. Kommen Sie doch mal mit, begleiten Sie mich bei einem Besuch im US-Landwirtschaftsministerium, das für die Lebensmittelmarken zuständig ist (siehe usda.gov): 2001 wurden 17 Millionen Lebensmittelmarken ausgegeben, um das Verhungern der Ärmsten zu verhindern. 2013 sind es bereits 47 Millionen … ein Anstieg von über 275 Prozent!

Sehen so Sieger aus?

Und sonst? Wie siehts sonst auf der Welt aus?

Lauschen wir dazu Stefan Kuzmany, der heute ein paar Worte zum Jahrestag von nine-eleven im Spiegel veröffentlicht hat (siehe Spiegel):

Die alte Angst lauert wieder in den Nachrichten aus aller Welt, an einem Tag wie heute kann man sich um viele Jahre zurückgeworfen fühlen. Der Nahostkonflikt scheint unlösbarer, der islamistische Terror bedrohlicher denn je, und man kann schon froh sein um jede Stunde, in der im Osten der Ukraine niemand er- oder abgeschossen wird. Dafür entsteht dort gerade ein neuer Eiserner Vorhang, und bildmächtig präsentiert die Bundeswehr deutsche Kampfjets in Lettland, eine Alarmrotte zum Einsatz gegen eindringende russische Flieger. Vor zwanzig Jahren schloss die Nato eine „Partnerschaft für den Frieden“ mit Russland, von der ist längst keine Rede mehr, im Gegenteil: Die Jahre der Annäherung scheinen wie weggewischt, im Radio läuft wieder „Land of Confusion“ und im Baltikum spielen sie „Top Gun“.

Wie es aussieht, hat der „Kampf gegen den Terror“ den Terror richtig stark und die USA richtig schwach gemacht … jedenfalls ihre Bürger, die jederzeit mit Hungersnöten und SWAT-Terror rechnen dürfen.

Partnerschaft für den Frieden? Nur noch interessant für „Sozialromantiker“ und „Putinisten“ – neue Schimpfwörter aus der verbalen Waffenkammer der Apostel des Hasses, die – wenn wir Johannes Rau da mal folgen wollen – die Welt zerstören, die Menschheit vernichten und das Leben unserer Kinder unmöglich machen.

Neue politische Gestaltungsmöglichkeiten haben sich ergeben – und werden genutzt. In Zeiten einer großen Krise in der Ukraine macht man … gemeinsame Manöver mit einer Regierung, deren Legitimität angekratzt ist (siehe Spiegel): aus der Partnerschaft für den Frieden sind deutliche Signale einer Kameradschaft für den Krieg geworden. Aber noch schlimmer: der Triumph des Hasses über die Nächstenliebe gebiert täglich neue Ungeheuer – hören wir nochmal Herrn Kuzmany dazu:

Gerade hat der US-Präsident Barack Obama seine Nation und mithin die westliche Welt auf einen neuen Krieg gegen den Terror eingeschworen, diesmal muss der sogenannte „Islamische Staat“ vernichtet werden, eine entfesselte Horde, die mit ihrer Wucht und verrohten Grausamkeit selbst al-Qaida in den Schatten zu stellen scheint.

„Eine entfesselte Horde voller verrohter Grausamkeit“ … mit dieser mythischen Sprache sind wir jenseits der Menschlichkeit im Reich der Hobbits und Orks angekommen. Darf man fragen, welche Ungeheuer nach dem neuen „Krieg gegen den neuen Terror“ geboren werden?

Nein, darf man nicht. Eine weitere Folge von nine-eleven ist: der Bevölkerung ist es bei Strafe durch völlige soziale Ächtung verboten, Wahrheitstheorien über politische Abläufe zu bilden, den Auslegungen und Deutungen der politischen Wirklichkeit durch die jeweils jeglichem Lobbyismus offen zugänglichen Regierungsvertretern ist kritiklos Folge zu leisten.  Oder – einfacher gesagt: Verschwörungstheorien sind böse. Dabei sind Verschwörungstheorien von heute immer die Skandale von morgen und die lehrreichen Fundstücke der Geschichte von übermorgen. Aber: per Erlass des US-Präsidenten (bzw. durch seine mündliche Anordnung) ist jede Kritik an der Regierungsmeinung extrem unerwünscht … deshalb dürfen wir auch nicht weiter nachfragen, warum ein John McCain überall dort auftaucht, wo staatliche Strukturen destabilisiert werden, ebenso wenig werden wir uns über die Seidenstraßenstrategie der USA informieren (es sei denn, jemand googelt jetzt).

Alle halten sich an diesen öffentlichen Maulkorberlass, der Wahrheitsfindung zum Entschlussakt der Regierung werden läßt. Kein Wunder: den Regierungen in aller Welt gefällt so eine Haltung.

Wir brauchen aber auch keine Verschwörungstheorien, um unsere Schlussfolgerungen zu ziehen. Wer definitiv seit 13 Jahren die Welt mit Terror überzieht, ist die Regierung der USA. Das ist Fakt und wird auch nicht geleugnet. Den gleichen Terror erleben wir im Inneren der USA – er erreicht gerade wieder in Fergusson einen neuen Höhepunkt. Einmärsche in fremde Länder, gezielte Eskalationsstrategien, Einmischungen in innere Angelegenheiten, tausendfacher Drohnenmord: das geht alles ganz öffentlich vor sich, da ist nichts geheim, nichts verborgen. Ebensowenig bleibt irgendetwas den Spionen der NSA verborgen, das mussten wir bitter lernen.

Aber: nein, wir fragen auch nicht nach, warum die allmächtige NSA überhaupt nichts von den Absichten Bin Ladens erfahren hat.

Was wir machen – wir Deutschen – seit dem 11.9.2001? Wir haben verstanden!

Wir haben verstanden, dass Mächte des Hasses die Welt überfluten, Mächte, denen wir infolge gezielter Desinformation völlig hilflos gegenüber stehen … und deshalb verkriechen wir uns zu Hause in unsere vier Wände (siehe Spiegel):

In ihrer Freizeit verlassen die meisten Deutschen laut „Freizeit-Monitor“ das Haus lieber nicht. Fernsehen ist immer noch Lieblingsbeschäftigung, außer bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Seit dem 11.9.2001 – und seit den daraus resultierenden Entwicklungen – haben die Deutschen verstanden, dass sie keine Chance haben zu verstehen, was auf einmal da draußen los ist, draußen, in der Welt jenseits ihrer Haustür, wo sogar schon Arbeitslose als Volksfeinde vogelfrei gestellt werden. Schauen Sie sich mal an, wie sich die Demonstrationskultur in Deutschland seit dem 11.9.2001 verändert hat: sie ist fast völlig erloschen. Wer sich trotzdem auf die Straße traut, muss damit rechnen, massiv persönlich angegriffen zu werden.

Noch ein Beispiel, wie der Hass seitdem die Welt regiert? Bitte, lesen Sie (siehe Zeit):

Deutsche Polizisten sind weit davon entfernt, wie ihre US-Kollegen mit gepanzerten Fahrzeugen und Granatwerfern auf Streife zu fahren. Doch die Haltung, mit der die Beamten den Bürgern gegenübertreten, ändert sich. Ein Polizist mit gezückter Dienstwaffe könnte bald ein gewohntes Bild werden.

„Was beim Friseur der Kamm ist, ist bei uns die Waffe“, sagt ein Berliner Polizeiausbilder. Er bringt den Polizisten in der Ausbildung und später beim Schießtraining bei, dass sie ihre Dienstwaffe früher ziehen sollen, erklärt er.

Noch ein paar Jahre, dann sind auch die mit Granatwerfern und Panzerwagen auf Streife. Keine Sorge – war früher in den USA auch undenkbar, allein die Kosten wären zu hoch gewesen …. erst recht aber die Gefahren für Unbeteiligte: die Achtung vor ihnen hätte den Einsatz unpräziser Granatwerfer undenkbar sein lassen.

Was wäre wohl gewesen, wenn wir – nur als Deutsche – 2001 wohl dem Herrn Rau gefolgt wären … und uns gegen den Hass entschieden hätten? Wir hätten die Gandhis der Welt werden können – anstatt die Söldner in einem verlorenen Anti-Terror-Kampf, der das amerikanische Volk in die Hungersnot trieb, das Ansehen der USA ins Bodenlose sinken läßt  und ständig neue Terrorungeheuer gebiert – eins schlimmer als das Andere.

So jedoch ist aus der Welt der Nächstenliebe eine Welt des Hasses geworden … und wir werden alle dafür einen hohen Preis bezahlen.

Das tun wir schon jetzt.

Die große Hoffnung für uns? Das es wirklich eine Hand voll Verschwörer waren, die die Welt ins Chaos stürzen wollte. Die kann man isolieren und verhaften und den alten Kurs des partnerschaftlichen Miteinanders fortsetzen, der Wirtschaft und Demokratie wachsen und gedeihen läßt. Wäre ein schwerer, blutiger Weg – aber gangbar.

Wenn wir Pech haben, ist es nur menschliche Dummheit, die unseren Weg diktiert – dann ist das Ende unabwendbar.

Es sei denn, wir kehren um und werden weise wie Johannes Rau, Mahatma Gandhi oder Christus persönlich. Letzterer hat – im Angesichts der Schrecken des römischen Imperiums – eine generelle Abkehr von der Kultur des Hasses empfohlen.

Leider auch vergeblich.

 

Eilmeldung: BND wird NSA für Deutschland

Eilmeldung: BND wird NSA für Deutschland

Montag, 2.6.2014. Eifel. Es gibt Tage da nähert man sich dem Zustand „lebensmüde“. Nicht, weil man des Lebens selber müde ist, aber der Versuche von Wirtschaft und Regierung (der „Bosse“), dem Leben jegliche Lebendigkeit zu nehmen, überdrüssig – weil man sieht, dass die zivilisierte Industriegesellschaft in Zehnerreihen in eine Zukunft marschiert, gegen die das „Dritte Reich“ ein Urlaubsparadies war. Zu schrecklich der Vergleich? Nun – für Leute, die heute zuerst die Fußballergebnisse studieren, wahrscheinlich schon. In Wirklichkeit trägt die profunde Kenntnis der Spielergebnisse der Kreisliga nicht im Mindesten zum besseren Verständnis der Welt bei – im Gegenteil: als bloße inhaltslose Füllmasse verdrängt sie nahrhafte Geisteskost, mit deren Hilfe man sich problemlos in der politischen Welt orientieren könnte – aber wie bei der Nahrungsaufnahme … wo Zucker und Fett anstelle gesunder Nahrung getreten sind … sind wir auch bei der Informationsaufnahme zu Dilettanten erzogen worden.

Ein Beispiel?

Gerne. Nehmen wir die Einführung der Jobcenter in Deutschland. Fein geplant, äußerst positiv dahergedacht – und von kaum bekannten niederen Chargen in der Regierung zu einem Exekutivwerkzeug der deutschen Wirtschaft umgefomt. Vielleicht hätte das klappen können, was Peter Hartz gedacht hat: die Übertragung der Prinzipien der Personalförderung in Großkonzernen auf den deutschen Arbeitsmarkt bei gleichzeitiger Einrichtung einer Grundversorgung, die die Handlungsfähigkeit des Arbeitslosen sicherstellt – doch letztere war gar nicht erwünscht. Der Arbeitslose sollte als rechtsloses Subjekt gestaltet werden, ohne die Chance, dank Friseur und Nadelstreifenanzug mit den Verwandten der niederen Regierungschargen auf dem Arbeitsmarkt um einen Arbeitsplatz konkurrieren zu können – das scheitert allein an der niederen finanziellen Ausstattung, die die Erfüllung gesellschaftlicher „Codes“ hinsichtlich Optik, Klang und Geruch nicht mehr gestattet … jedenfalls nicht alles gleichzeitig.

Was so daraus wurde? Ein machtvolles Instrument zur Disziplinierung der deutschen Arbeitnehmerschaft, die man seitdem auch auspressen konnte wie noch nie zuvor. Aktuell zittern wieder 11600 „Simensianer“ um ihren Arbeitsplatz, sogenannte „Leistungsträger“, die aus Gründen der Kostenersparnis zwecks Resteverwertung an die staatliche Behörde überstellt werden – die Gesellschaft der Überlebenden weiß auch, was auf sie zukommt, siehe Manager-Magazin:

Kaeser hatte in seinem Vortrag erläutert, dass die Straffung der Führungsebenen im Konzern in den vier Unternehmenssektoren weltweit 4000 Stellen und in der weltweiten sogenannten Clusterorganisation rund 7600 Stellen betrifft. Die Pläne hatten prompt Sorgen geweckt, dass sich die 360.000 Mitarbeiter nach zahlreichen Spar- und Sanierungsprogrammen der vergangenen Jahre erneut auf Einschnitte gefasst machen müssen.

„Erschieße einen, diszipliniere hundert“ ist inzwischen zum Hauptmotto der deutschen Bosse geworden – „kündige 10000 und überstelle sie der Sanktionsbehörde, dann kannst du bei 360 000 unglaubliche Kürzungen durchsetzen“.

Das ist seit Mitte der achtziger Jahre bekannt – nur leider hat der Fußballgott die Aufnahme dieser Information bislang erfolgreich verhindert. Nur der Geldbeutel meldet täglich die Ergebnisse dieser Entwicklung: er wird bei fast allen immer leerer.

Wieviel Freiheit eigentlich ein Volk von Arbeitnehmern hat, die beständig in der Angst leben müssen, jederzeit kraft Gesetz und dank einer gigantischen exekutiven Verfolgungsbehörde der deutschen Bosse in die Sphären von Hungertod und Obdachlosigkeit befördert zu werden, kann sich jeder selber ausmalen: es ist die Freiheit von Sklaven, die beständig versuchen können, selber „Boss“ zu werden und dabei ihre Arbeitsleistung zu Billigstpreisen auf dem deutschen Markt verramschen müssen, um der Verfolgung zu entgehen bzw. überhaupt überleben zu können.

Das ist momentan im Jahre 2014 GESELLSCHAFTLICHER STANDARD – keine Horrorvision der Zukunft. An dieser Horrorvision wird jedoch tatkräftig gearbeitet, jeden Tag ein wenig mehr – wobei vorläufig eher ein aus Frustration über das eigene Leben geborener Sadismus als Triebfeder zu erkennen ist denn eine zentral gesteuerte Weltverschwörung – was allerdings der planvollen Zielstebigkeit der Entwicklung keinen Abbruch tut.

Es ist eine kleine Meldung, die in diesen Tagen ihre Runde macht, die den nächsten Schritt einleutet. Wurde im ersten Schritt der freie Arbeitsmarkt durch staatliche Macht zu einem Gratismarkt für Arbeitspflichtige umgebaut (der auch in vielen Fällen umfangreiche kostenfreie Arbeitsleistungen produziert … siehe „Praktikum“), im zweiten Schritt der Medienmarkt durch Konzentration und politischer Kartellbildung („Oberschichtsjournalismus“) lahm gelegt, will man nun im dritten Schritt das gesamte deutsche Volk aushorchen – siehe Tagesschau:
Der BND will seine digitalen Überwachungsprogramme deutlich ausbauen. Bis 2020 sollen für eine sogenannte Strategische Initiative Technik (SIT) 300 Millionen Euro ausgegeben werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Überwachung der sozialen Netzwerke in Echtzeit. Das geht aus mehreren Papieren hervor, die NDR,WDR und „Süddeutscher Zeitung“ vorliegen.

Bezüglich der Überwachungsprogramme orientiert sich der BND explizit an den technischen Möglichkeiten der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ. Als neues Feld hat der BND die sozialen Netzwerke entdeckt und ein Projekt mit dem Titel „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ aufgelegt. So sollen künftig Programme eingesetzt werden, die Daten aus sozialen Plattformen in Echtzeit auswerten können. Damit soll es möglich sein, etwa Stimmungen in der Bevölkerung ausländischer Staaten sofort in BND-Lagebilder einfließen zu lassen.

Das wirkt eher wie ein schlechter Witz, ist aber leider Realität: als abschließendes Ergebnis der NSA-Affäre, die höchstwahrscheinlich keinerlei juristische Konsequenzen hat (sie Generalbundesanwalt Harald Range, Tagesschau), „orientiert sich der BND explizit an den technischen Möglichkeiten der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ„.

Da gilt das Motto: „Wenn DIE das dürfen, dann wollen WIR das auch“.

Sollte das nun jemand für einen schlechten Witz halten, empfehle ich einen Blick in die Frankfurter Rundschau, wo die Pläne per dpa-Meldung Bestätigung finden:

Sicherheitskreise bestätigten der dpa die Pläne jedoch. Sie warnten mit Blick auf die Überwachung sozialer Netzwerke vor einem Missverständnis. «Es geht mitnichten um die Kommunikation der deutschen Bevölkerung.» Vielmehr gehe es um Kommunikation von Ausländern im Ausland, die für die Sicherheit Deutschlands relevant sei. Ziel sei beispielsweise, einen zweiten arabischen Frühling oder andere bedeutsame Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen.

Da lügen die Sicherheitskreise. Kein Wunder – das ist ja auch ihr Job. Zum einen haben sie erst kürzlich 37 Millionen E-Mails von und nach Deutschland durchleuchtet (siehe Spiegel) und haben – neben Liebesgeflüster, Geschäftsdetails, Familiengeheimnissen und intimen Beichten auch ZWÖLF E-Mails mit „nachrichtendienstlich relevantem Material“ gefunden (siehe Spiegel). Die Aktion hat wahrscheinlich für viel Erheiterung bei den Spionen gesorgt und vielleicht auch für den einen oder anderen erfolgreichen Aktiendeal: immerhin hat man direkten Zugriff auf Insiderinformationen professioneller Börsianer – „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ scheint auf jeden Fall ein extrem veraltetes Gebot zu sein.

Sie lügen dort so dreist wie bei der Nachfrage des Spiegels nach der „Verbindungsstelle 61“ (siehe Spiegel): auch die sollte es erst nicht geben. Schaut man sich an, was beim „Amt“ so läuft, könnte man an „James Bond“ denken – oder an die Vorbereitung eines Militärputsches:

Von der geheimen BND-Abteilung „Verbindungsstelle 61“ weiß kaum jemand, selbst innerhalb des Bundesnachrichtendienstes nicht. Jetzt ermittelt nach SPIEGEL-Informationen die Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen den Leiter: Er soll eine bewaffnete Gruppe gebildet haben.

Doch nicht nur hier wird gelogen. Es ist schlichtweg NICHT WAHR, dass der BND nur das Ausland ausforscht – es gibt eine ganze Abteilung, die ohne Ausforschung der eigenen Bevölkerung ihre Arbeit nicht machen könnte – siehe BND:

Hauptaufgabe der Abteilung Eigensicherung (SI) ist es, Sicherheit und Geheimschutz des Bundesnachrichtendienstes zu gewährleisten – sie tut dies in eigener Verantwortung.

Das Aufgabenspektrum der Abteilung umfasst im Wesentlichen die personelle Sicherheit – Gewinnung und Erhalt vertrauens- würdiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – und die materielle und technische Sicherheit – Schutz der Infrastruktur, Einrichtungen und Gegenstände. Es schließt die Sicherheit der nachrichtendienstlichen Verbindungen, der Arbeitsmethoden und Arbeitsergebnisse und der Informationstechnik ein.

Vorrangige Ziele sind die Vorbeugung und Früherkennung möglicher Sicherheitsgefahren.

Natürlich könnte der BND bezüglich der deutschen Bevölkerung einfach die NSA oder die GCHQ mit einbeziehen, die die Deutschen schon komplett durchleuchtet haben – braucht er aber nicht: seit 1991 gibt es eine zentrale Koordinatonsstelle im Kanzleramt (ja, genau: dort wo die „Bosse“ ihre Geburtstage feiern), die die Leistungen des BND zu eigenen Zwecken mit den Leistungen anderer Geheimdienste verknüpfen kann … und so einen Supergeheimdienst schafft, wie ihn die Gründer der Bundesrepublik nie wollten – siehe BND:

Die Koordinierung der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes untereinander und ihrer ressortübergreifenden Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Dienststellen obliegt dem zuständigen Staatssekretär im Bundeskanzleramt in seiner Funktion als „Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes“.

Dieser oberste Geheimdienstkoordinator kann – wie ein Dirigent – BND, Verfassungsschutz und militärischen Abschirmdienst aufeinander abstimmen.

Der BND lauscht also in Deutschland nicht nur, wenn seine eigenen Interessen berührt werden, sondern auch im Rahmen der ressortübergreifenden Zusammenarbeit.

Gerade letztere hatte 2009 für einiges folgenloses Aufsehen gesorgt, nicht nur linksradikale, rechtsradikale oder die sonstigen „üblichen Verdächtigen“ können ins Visier der „Dienste“ geraten, sondern auch unpolitische Unternehmer, siehe Spiegel:

Plötzlich kamen echte Agenten ins Spiel. Zwei Herren stellten sich Kremer im Frühjahr 2007 etwas umständlich als Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor und fragten, ob er nicht für sie arbeiten wolle. Skrupel, erklärten sie, müsse er nicht haben, das sei „gängige Praxis“. Angeblich würden das auch Mitarbeiter anderer Rüstungsfirmen machen, sagten sie, und nannten sogar Namen. Als Lohn, so erinnert sich Kremer, hätten die Agenten ihm „Vergünstigungen, auch finanzieller Art“ in Aussicht gestellt.

Kremer lehnte ab, und das Unglück nahm seinen Lauf.

Plötzlich kam das Gewerbeaufsichtsamt zur Betriebsprüfung, und wenige Wochen später auch die Zollfahndung.

Wie das Jobcenter einen Arbeitslosen diszipliniert, so werden auch unbotmäßige Unternehmer in die Mangel genommen …. und entsprechend „sanktioniert“:

Da Kremer nicht alle verlangten Papiere sofort vorlegen konnte, witterten die Zöllner Unbill. Im September beantragten sie beim Amtsgericht Bremen einen Durchsuchungsbeschluss, der am 4. Oktober vollstreckt wurde.

Das war ausgerechnet der Tag, an dem Kremer drei Repräsentanten seines pakistanischen Geschäftspartners im Haus hatte. Während ein Teil der Zöllner Akten beschlagnahmte, führten andere die Pakistaner zur Vernehmung ab.

Von nun an ging es abwärts. Das Vertrauensverhältnis zu seinen Geschäftspartnern in Pakistan war nachhaltig gestört. Weil er den Auftrag nicht bearbeiten konnte, kam kein Geld mehr. Kremer musste den Betrieb in Bremerhaven schließen, den Großteil der Angestellten entlassen. Obwohl spätestens im November klar war, dass Kremers Pakistan-Auftrag „durchaus genehmigungsfähig“ sei, und man ihm auch nicht den Vorwurf des Technologietransfers machen konnte, geschah weiterhin nichts.

Man sieht: „Sanktionen“ gibt es in Deutschland nicht nur für Arbeitslose, auch unbotmäßige Unternehmer werden sanktioniert und auf Null gefahren.

„Sanktioniere einen, diszipliniere hundert“ – über seltsame Erscheinungen in der Medienwelt brauchen wir uns also keine Gedanken machen: die „Affäre Kremer“ dürfte ihre abschreckende Wirkung nicht verfehlt haben: wo die komplette Vernichtung eines mittelständischen Unternehmens möglich ist, ist niemand mehr sicher.

Damit in Zukunft noch gezielter sanktioniert werden kann, baut nun der BND – nach NSA-Vorbild – seine Technik nochmal für viel Geld aus, die „Abteilung 6“ im Kanzleramt erhält ungeahnte Möglichkeiten. Der momentane Chef des Amtes ist übrigens der Klavierlehrer der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (siehe Tagesspiegel) – womit auch alles irgendwie im engeren Umfeld der Familie bleibt.

Das nun in Zukunft Bosse wie Josef Ackermann direkt via Kanzleramt erfahren können, was der Liebhaber der Tochter ihres Abteilungsleiters in Frankfurt so treibt, ist nur ein kleiner Ausblick auf eine Zukunft, in der jede Lebensäußerung von BND UND NSA überwacht …. und gegebenenfalls sanktioniert wird – ohne Rücksicht auf Existenzen und Verluste.

Ach ja: was die Bildung einer terroristischen Vereinigung innerhalb der „Verbindungsstelle 61“ angeht: die Ermittlungen wurden mangels Beweisen eingestellt (siehe DTJ). Zwar hat das Amt selbst die Anklage erhoben – aber die Beweise dafür nicht gefunden. Kein Wunder: wenn sogar die Existenz jener Stelle geleugnet wird – wie soll man da Beweise finden.

Ist halt alles geheim bei solchen Geheimdiensten.

Nur der Informationsaustauch unbescholtener Bürger nicht.

Ich denke mir: noch ein paar Jahre, dann können wir wieder singen: „Die Gedanken sind frei“.

Aber wirklich auch nur noch die Gedanken. Und die … müssen wir streng für uns behalten, um nicht eventuell doch noch sanktioniert zu werden.

 

 

Verschwörung gegen die Freiheit

Die Dokumentation von Elmar Theveßen deckt das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten und den Branchenriesen der Telekommunikations- und Computerbranche auf.

ZDF, Teil 1 von 2

Europawahl 2014: Europa abgewählt. Menschlichkeit auch. Vernunft ebenfalls.

Europawahl 2014: Europa abgewählt. Menschlichkeit auch. Vernunft ebenfalls.

Montag, 26.5.2014. Eifel. Europa hat gewählt … alle triumphieren, wie nach jeder Wahl. Das Ergebnis ist – zumindest in Deutschland – eindeutig: Europa wurde abgewählt. 52 % der Wähler gingen gar nicht hin, die Antieuropaparteien erzielten Rekordgewinne. Die ersten Stimmen, die eine reale Machtverschiebung auch in Deutschland vorschlagen, sind schon da: der erste CDU-Politiker kommt aus der Deckung heraus und träumt von Koalitionen mit den Ultrarechten (siehe Spiegel). Ultrarechte? Meine Meinung zur AfD wird den Herrn Lucke überraschen, der sich sichtbar Mühe gibt, auf dem Boden der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte zu bleiben – doch im Umfeld der AfD erblicken wir Forderungen, die selbst Adolf Hitler in den Schatten stellen … wie die Abschaffung des Wahlrechtes für Arme und Staatsangestellte: Deutschland wird zum Staat von Reichen für Reiche nach ukrainischem Vorbild. Nicht vergessen werden sollte Professor Oberender, der Mann, der einen schwunghaften Organhandel favorisiert – Augenverkauf statt Hartz IV. Da wird auf Deutsche einiges zukommen, wenn die steuerfinanzierten Oberschichtsfantasten ihre Träume wahr werden lassen (siehe Deutschlandradio).

Schlimmer noch als in Deutschland ist die Situation in England und Frankreich. In Frankreich wird die „rechtsextreme“ Front Nationale stärkste Kraft und stellt die größte Truppe der Franzosen in Europa. 29,5 % erzielten die Eurogegener in Großbritannien (siehe Spiegel). Spiegelredakteur Blome jubelt: das waren „Denkzettelwahlen“, die Europa „demokratischer“ gemacht haben (siehe Spiegel): da lebt jemand in seiner ganz persönlichen Traumwelt.

In der Realität sieht es anders aus: Europa wurde abgewählt. Mehr als fünfzig Prozent der Wähler interessieren sich nicht für dieses künstliche Gebilde – im Prinzip müsste die Wahl für ungültig erklärt werden, weil kaum jemand da war. Nur gilt dieses Prinzip nicht: die Diätenverteilung ist auch gesichert, wenn nur zwei Leute wählen gehen: so demokratisch ist Europa.

Die alten Demokratien des Westens haben sich von Europa verabschiedet – von Europa und auch von den traditionellen Werten der Allgemeinen Menschenrechte: so erfolgreich war die gesellschaftliche Diskussion der letzten Jahre.

Wen wundert das wirklich?

Europa regiert – für Tagungsgeld von 300 Euro täglich – direkt in alle Wohnzimmer und Kühlschränke hinein, weder Glühbirne noch Banane ist vor der Regelwut der überbezahlten Verwaltung sicher – dafür entpuppt es sich als Sozialamt für Banken und Großkonzerne, die sich auf seine Kosten so gut wie alles erlauben können: inklusive GenMais und Bankerboni, die den Gewinn der Firma übertreffen. Europa heißt: gelebte Irrationalität fernab der Menschlichkeit – und da werden immer mehr Menschen unsicher, ob für sie selbst überhaut noch Platz ist.

Diese Irrationalität sehen wir auch im deutschen Alltag. Aktuell dürfen wir uns darüber verwundern, das es eine breite Anti-Friedensfront von Medien und politisch aktiven Personen gegen friedliche Montagsdemonstranten gibt: kleine Grüppchen von engagierten Menschen, deren „Rechtsradikalität“ immer mehr verschwindet, je näher man hinschaut: hier finden wir auch Beispiele, die im Prinzip niemand mehr mitdenken kann, der nicht zum Oberschichtszirkus gehört, was „rechts“ ist, was „rechts“ zu sein hat, wird immer wilder und irrationaler definiert.

Ein Beispiel?

Nehmen wir den Vorwurf der „Homophobie“, mit den auch Russlands Premier Putin konfrontiert wird. Bevor jetzt gleich die ersten Ausraster kommen: lassen Sie uns erstmal beim Wort bleiben, das Wort verstehen. Kennen sie „Arachnophobie“? Das ist eine unkontrollierbare Angst vor Spinnen (siehe Wikipedia) – eine Angsterkrankung. Wer das hat, will nicht im Umkehrschluss alle Spinnenvölker der Welt ausrotten, sondern nur keine Spinnen in seiner Wohnung oder seinem Bett haben: nicht aufgrund einer POLITISCHEN ENTSCHEIDUNG sondern aufgrund einer UNKONTROLLIERBAREN ANGST. Diese Ängste können durch verschiedene „Objekte“ ausgelöst werden – bei manchen eben auch durch Homosexuelle. Dahinter steckt nicht die Aussage: „ich will alle Schwulen der Welt vergasen“ sondern nur die Aussage: „ich habe Angst vor schwulen Männern in meinem Bett – und will sie da nicht haben“.

Wenige können altgriechisch: aber Arachnophobie ist ein bekanntes Wort – ich vermute mal: „Homophobie“ wird vom Durchschnittsbürger ähnlich verstanden. „Homomysonie“ wäre der passendere Ausdruck für Menschen, die Schwule hassen … nicht Homophobie. Da wo aber einem die persönlichen Existenz von ÄNGSTEN zum Vorwurf gemacht werden, verstehen viele die Welt nicht mehr … und genau betrachtet impliziert der Wortgebrauch die Pflicht, keine Angst mehr vor schwulen Männern im eigenen Bett mehr haben zu dürfen: die Pflicht, selber schwul zu sein. Oder man ist ein Nazi.

„Homophobie“ wird nun Jürgen Elsässer – einer jener Gestalten auf „Montagsdemos“ – vorgeworfen. Womit hat der Mann aber wirklich ein Problem? Mit der Zerstörung der Familie, mit der Homoehe .. und der Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare.

Bevor es auch hier zu Ausrastern kommt: erstmal ruhig nachdenken. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass Homosexuelle Kinder großziehen – manche haben ihr „coming out“ eben später und sind dann schon längst Vater. Es spricht auch im Prinzip nichts dagegen, in seltenen Ausnahmefällen stabilen homosexuellen Paaren die Adoption von Kindern zu ermöglichen. Warum seltene Ausnahmefälle? Die Kinder, nach denen homosexuelle Paare verlangen, müssen immer einer Mutter weggenommen werden.

Wer selber Kinder kriegen kann – dank heterosexueller Einstellung – merkt sofort, dass sich da eine Schieflage abzeichnet: neben einem Markt für Organe deutet sich ein Markt für Kinder an. Für die kaufkräftige Oberschicht kein Problem – für die notleidenden anderen Schichten der Gesellschaft schon: sie werden die Schicht sein, die Kinder liefern muss. Ist das jetzt gleich rechtsradikal? Jetzt mal ganz ruhig bleiben … ohne heterosexuelle Eltern gäbe es gar keine Schwulen, die was zu adoptieren haben. Kinder brauchen nun mal – rein biologisch – Frau und Mann. Davon gibt es auch dankenswerterweise genug – und jeder homosexuelle Mann verdankt seine Existenz diesen nicht homophilen Gestalten, die man bei all diesen Diskussionen aus den Augen verloren hat.

Ich weiß: Kinder kann man heute auch künstlich im Reagenzglas produzieren, man kann sich Leihmütter kaufen, die das Kind für einen austragen … was der Oberschichtsmensch jedoch nicht versteht, ist: für die anderen Schichten ist diese Welt eine Horrorwelt, eine Gestalt gewordene Dystopie, ein feindlicher Griff nach ihren eigenen Kindern … und die gezielte Arbeit an ihrer eigenen Überflüssigkeit: man braucht sie schon nicht mehr als Arbeitskraft, will sie nicht mehr als Wähler – und noch nichtmal ihrer Fähigkeit zur Elternschaft ist noch was wert.

Das man für solche Entwicklungen nicht allerorts mit jubelnden Fähnchen begrüßt, scheint mir verständlich zu sein. Das sich hieraus eine breite Gegenentwicklung ergibt, scheint mir verständlich … und so werden Homosexuelle wieder Opfer, Außenseiter … Feinde.  „Homophob“ im weiteren Sinne (anders gesagt: heterosexuell) sind nämlich die meisten Männer und Frauen – und für die Existenz einer Gemeinschaft ist das auch gut so: Kinder sind Zukunft. Im Umkehrschluss würde es übrigens auch richtig dämlich werden, wenn wir Homosexuellen vorwerfen würden, sie wären „nur“ Heterophob. Normale Menschen merken das.

Wenn aber selbst auf Menschen mit Angststörung die Nazikeule niedersaust … wird der Begriff „rechts“ (der auch für CDU, SPD, FDP und GRÜNE gilt) immer inhaltsloser und gesellschaftsfähiger … während man den wirklich echten Rechten gegenüber wird, sprachlos, die wirklichen Menschenhasser können aktuell ungestört  fröhliche Triumphe feiern.

So fördert Dummheit – oder Unsauberkeit im Umgang mit Begriffen – eine breite, rechtsradikale Bewegung … wobei der Umgang mit dem Wort Homophobie nur EIN Beispiel dafür ist, wie degeneriert die Oberschicht – auch die intellektuelle – im Umgang mit Sprache geworden ist.

Die nächsten Wahlen in Deutschland – so denke ich – werden ähnliche Ergebnisse für die AfD erzielen, wie die FN in Frankreich hatte: kein Wunder, dass sich gleich nach der Wahl CDU-Politiker schon mal in Stellung bringen, um die Seiten wechseln zu können.

Während Deutschlands Edellinke sich mit biegen und brechen „Neue Rechte“ konstruieren, marschieren alte Rechte widerstandslos durch die Parlamente, werden zu stärksten Kräften in den alten Demokratien Europas – eine Entwicklung, die in den heutigen Kommentaren auch „linke“ ignorieren: der moderen Linke kämpft eben lieber gegen eine winzige Hand voll Friedensdemonstranten, die man – siehe den verzweifelten Versuch bei Jungelworld – politisch immer weniger verorten kann: „Antiamerikanismus“ wird als große Gefahr erkannt … nicht jedoch die Einmischung in innere Angelegenheiten fremder Länder, die Führung von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen oder die flächendeckende Spionage gegen Verbündete.

Einer Gesellschaft, die amerikanische Esskultur, amerikanische Mode, amerikanische Musik, Literatur und Filmkunst weitgehend übernommen hat „Antiamerikanismus“ vorzuwerfen, ist selten dämlich – aber machen kann man das natürlich. Man darf sich dann aber auch nicht wundern, dass der Wähler die gesamte linke Bewegung für ziemlich weltfremd und dämlich hält … und sich anders orientiert: das ist nur „menschlich“. Von Dummen möchte man halt nicht gern geführt werden – noch sie mit der Verwaltung eines Landes betrauen.

So ist „Menschlichkeit“ der große Verlierer der Wahl – wie auch der Traum von einer friedlichen Gemeinschaft europäischer Menschen. Gewonnen haben die, die Nächstenliebe für Sozialromantik halten, die aus ihren Ländern kleine Festungen gegen den Rest der Welt machen wollen … und aus ihren Häusern kleine Festungen gegen eine völlig aus den Fugen geratene Welt voller Wahn und Dummheit.

Andererseits zeigt die Ukraine die Zukunft des europäischen Kontinents: die Milliardäre übernehmen kraft ihrer Finanzmacht die direkte Regierungsgewalt. Der Feudalisierung Europas durch den Geldadel steht nichts mehr im Wege … was der AfD sehr gefallen dürfte. Na – was macht das schon. Sehen wir uns den Lauf der Geschichte an, so können wir im Jahr 5789 wieder mit einer Revolution und dem Auferstehen des demokratischen Grundgedankens rechnen – so lange dauert es in der Regel, bis feudale Strukturen abgebaut worden sind.

Gibt es auch nur irgendetwas Positives bei er Wahl zu berichten?

Die Familienpartei hat EINEN Sitz. Die Piratenpartei auch. Die Partei, die sich speziell um die existentielle Förderung der Zukunft kümmert (Kinder) und die Partei die das größte Potential an Zukunfstfähigkeit versprach (Internet), können die nächsten vier Jahre zusammen Schach spielen … und sehen, wie Unvernunft Europa ruiniert.

Zum Beispiel die Einschätzung, das Wahlergebnis sei nur ein lustig gemeinter Scherz, eine „Denkzettelwahl“. Bis man merkt, dass die Wähler das ernst meinen, dürfte sich Europa schon in Auflösung befinden.

Unwiederruflich.

Aber gut, dass wir vorher noch eine gemeinsame Front gegen Menschen mit einer Angststörung aufgebaut haben: was wäre nur aus uns geworden, hätten wir das nicht gemacht!

 

 

Nikolaus Sieht Alles

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Nine-eleven, die NSA und Merkels Handy

Samstag, 2.11.2013. Kennen Sie noch den Watergateskandal? Jenen Skandal, der aus einem Konglomerat unterschiedlichster Sauereien der US-Regierung unter Nixon bestand - wie zum Beispiel den Verkauf von Botschafterposten im Tausch gegen Wahlkampfspenden? Was die US-Bürger am Meisten beeindruckt hat, war die Art und Weise, wie Nixon über sie sprach, wenn er meinte, niemand würde zuhören. Abfällig, verächtlicht, geringschätzend - das hat dem Ansehen der US-Regierung mehr geschadet als all ihre Verbrechen. Eine kleine Beobachtung am Rande, die in Deutschland kaum kommuniziert wird. Ein ähnlich abfälliges Reden habe ich innerhalb der Pharmaindustrie beobachten können - weshalb es mich nicht wundert, dass Medikamente, denen 1998 noch die Zulassung wegen tödlicher Nebenwirkungen verweigert wurde zehn Jahre später verordnet werden können - mit tödlichen Folgen für die Bevölkerung. Die Zuhälter des Systems besitzen eine erstaunliche, unmenschliche Skrupellosigkeit - weshalb manche Menschen auf die Idee kommen, es könne sich bei ihnen nur um reptiloide Ausserirdische handeln.

Samstag, 2.11.2013. Kennen Sie noch den Watergateskandal? Jenen Skandal, der aus einem Konglomerat unterschiedlichster Sauereien der US-Regierung unter Nixon bestand – wie zum Beispiel den Verkauf von Botschafterposten im Tausch gegen Wahlkampfspenden? Was die US-Bürger am Meisten beeindruckt hat, war die Art und Weise, wie Nixon über sie sprach, wenn er meinte, niemand würde zuhören. Abfällig, verächtlicht, geringschätzend – das hat dem Ansehen der US-Regierung mehr geschadet als all ihre Verbrechen. Eine kleine Beobachtung am Rande, die in Deutschland kaum kommuniziert wird. Ein ähnlich abfälliges Reden habe ich innerhalb der Pharmaindustrie beobachten können – weshalb es mich nicht wundert, dass Medikamente, denen 1998 noch die Zulassung wegen tödlicher Nebenwirkungen verweigert wurde zehn Jahre später verordnet werden können – mit tödlichen Folgen für die Bevölkerung. Die Zuhälter des Systems besitzen eine erstaunliche, unmenschliche Skrupellosigkeit – weshalb manche Menschen auf die Idee kommen, es könne sich bei ihnen nur um reptiloide Ausserirdische handeln.

Fremd ist die Art zu denken schon – weshalb ich einfachen Gemütern nicht vorwerfe, dass sie in Ermangelung einer Erklärung Außerirdische oder Dämonen für menschliche Entgleisungen verantwortlich machen … und in der Tat haben diese Erklärungsmuster etwas für sich, einen deutlich positiven Nutzen: sie geben einem die Hoffnung auf die Menschheit wieder, die man oft genug angesichts ihrer Taten verlieren kann.

Schauen wir uns doch mal an, was allein die dereinst hoch gelobte westliche Zivilisation hervorgebracht hat: landesweite Verseuchung mit Giften, industriell organisierte Vernichtung von unwertem Leben, gezielte Erforschung und Produktion von Massenvernichtungsmitteln (die jedes Gerede von „gerechter Kriegsführung“ ad absurdum führen: in einem gerechten Krieg gibt es keine unschuldigen Opfer) – um nur ein paar Prinzipien des Grauens zu nennen, die sie geboren hat.

Hinter diesen Erscheinungen – der gerne als „Unfälle der Geschichte“ deklariert werden – steckt ein Geist (Zeitgeist nennen wir das heute, Dämon oder Teufel hätte man das früher genannt) der ganz anderen Werten folgt, als wir uns selbst in der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte gegeben haben. Wir können uns diesen Geist, diesen „common sense“, auf verschiedene Arten vorstellen, je nach metaphysischem Rahmen, in dem wir uns bewegen, seine Ergebnisse sind immer gleich – ebenso wie seine Prinzipien: für die Rendite ist einem jedes Mittel recht. Aus einem solchen Geist rinnt dann schnell so ein Wort wie „Sozialromantik“ heraus und bahnt sich seinen Weg durch die Welt – nur der Dummheit der Mitmenschen ist es zu verdanken, dass nicht allgemein erkannt wird, wie tief unter jeder Menschlichkeit jene Wesen gesunken sind, die Mitleid und Nächstenliebe durch diesen Begriff lächerlich machen und entwerten wollen.

Nixon hatte uns einen kurzen Einblick in diesen Geist gegönnt, wenn die Elite der USA im Bohemian Grove symbolische Kinderopfer darbringt, ist das nichts weiter als die entsprechende Untermalung dieses Geistes, der – aus der Sicht von Geisteswissenschaftlern – eine bestimmte Art und Weise zu denken beschreibt, die insgesamt den „Zeitgeist“ prägen: man braucht nichts Okkultes oder Außerirdisches hinzuzufügen, um das Phänomen beschreiben zu können.

Es ist nur unserer unglaublichen Naivität zu verdanken, dass wir nicht lernen, Weltgeschichte aus der Sicht dieses Zeitgeistes – des Geistes jener, die ihren Tanz um das goldene Kalb für die Krönung der Menschheitsgeschichte halten – zu beobachten.

Dabei fügt sich manches nahtlos und folgerichtig zusammen, wenn man es aus dieser Perspektive betrachtet, während andererseits … eine unerklärliche Verwirrung herrscht, will man den Tatsachen mit herkömmlichen Deutungsmustern Herr werden.

Nehmen wir zum Beispiel man die NSA-Affäre.

Ganz Deutschland wird abgehört. Millionen von Telefonaten täglich. Wir werden als Feindland geführt – was unsere bisherige Sichtweise des transatlantischen Verhältnisses völlig auf den Kopf stellt. Wir können unsere Freunde das eigentlich tun?

Nun – unsere Freunde haben sich schon längst selbst zu „Partnern“ degradiert und weisen den Begriff „Freundschaft“ weit von sich … doch ist das nur eine von hundert Nebelkerzen, die gezündet wurden, um den Megaskandal unserer Verbündeten klein zu reden, zu vertuschen, aus dem Bewusstsein zu drängen … was ja auch erfolgreich gelang. Selbst die US-Bevölkerung zeigte sich  nicht beunruhigt – obwohl sie selbst ebenso in das Feindesraster gerutscht sind wie die europäischen Partner.

Hierzulande wurde die Fragerei über diesen Skandal durch einen Minister beendet: Herr Pofalla hat sich durch die Art und Weise wie er – diktatorisch – die Rederei für beendet erklärt hat, ziemlich lächerlich gemacht.

Dann aber geschah etwas Neues – und auf einmal war das Geschrei groß.

Die USA hatten den Pöbel abgehört – das stört die Luden des Systems nicht groß, sie selbst haben kein gutes Verhältnis zu jenen 99 % der Bevölkerung, die aus ihrer Sicht zum Zahl- und Wahlpöbel der Nation gehören. Sie hatten aber auch die Kanzlerin Angela Merkel abgehört – zu einer Zeit, als sie noch keine Kanzlerin war und sich vor allem den USA als unterwürfigste Dienerin angespriesen hatte.

Wieso dass jetzt?

Die Fragen verunsicherte die ganze Nation so sehr, dass finanziell starke Kreise aktuell erstmal Umfragen präsentieren, die uns beruhigen sollen: zwei Drittel der Deutschen fühlen sich von der NSA nicht bedroht, 98 Prozent der Befragten wussten noch nicht mal was NSA ist, 38 % hielten es spontan für ein Waschmittel oder eine Automarke.

Andererseits werden uns Erklärungen präsentiert, die überraschend leicht geschluckt werden: hören wir Jan Fleischhauer aus dem Spiegel dazu:

Wer die Sicherheit Amerikas ohne Truppeneinsätze garantieren will, muss sich andere Formen des Heimatschutzes überlegen. Deshalb schickt Obama Drohnen mit einer solchen Häufigkeit, dass man mit deren Flugplan einen eigenen Airport unterhalten könnte, und lässt seine Späher den halben Globus belauschen. Die Totalüberwachung ist die Kehrseite seines Friedensversprechens, das ihm den Nobelpreis eintrug. 

Spannend, oder?

Nein?

Wahrscheinlich nur, weil Sie nine-eleven vergessen haben, so wie Sie momentan die NSA-Affäre verdrängen sollen.

Am 11.9.2001 hat der militärisch-industrielle Komplex der USA in Zusammenarbeit mit der Regierung, den über sie herrschenden Konzernen und einigen ausländischen Geheimnissen einen großen Anschlag gegen das eigene Volk inszeniert – nur einer von vielen, aber ein ganz zentraler. Er sollte der Punkt sein, von dem man aus den Hebel ansetzt, um ein neues amerikanisches Jahrhundert möglich zu machen und den Niedergang eines wirtschaftlich kannibalistischen weil kapitalistischen Systems aufzuhalten.

Gut – das ist jetzt nicht die offizielle Lesart, es ist die alternative Wahrheit, die ich hier zitiere. Wir wollen mal für einen Moment zu tun, als ob diese alternative Wahrheit besser funktioniert als die offizielle mit Osama und seinen dreizehn Räubern – nur ein Gedankenspiel also, keine Verschwörungstheorie.

Wenn es so eine Clique gibt, die nach sechzig Jahren Schlafmützendemokratie viele Schaltstellen der Macht gezielt erobert und gleichgeschaltet hat (in Medien, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft) und die sehr „dämonisch“ denkt, das Opfer von 3000 Amerikanern billigend im Kauf nimmt, um Machtstrukturen für ihre Erben zu erhalten – wie würde die nach dem Anschlag denken?

Nun – die Wahrheit darf nie ans Licht kommen – obwohl es viele Bürger, die dem Zeitgeist blind folgen, wohl so wenig stören würde wir die Tatsache, dass sie von der NSA abgehört werden: wenn der american way of life nur durch Menschenopfer überleben kann, dann braucht man eben diese Menschenopfer – Millionen Indianer können davon ein Lied singen, eine große Zahl hungernder Obdachloser und Arbeitsloser  auch.

Wen muss man aber zentral abhören, wenn man aus der Perspektive dieser Mächtigen schaut?

Die anderen, nicht direkt involvierten Mächtigen.

In Folge von nine-eleven war es zentral wichtig, zu beobachten, wie die System-Zuhälter in Europa über die Ente denken, die man ihnen präsentiert hat. Schlucken die die wirklich – oder schmieden die insgeheim Allianzen gegen des neue amerikanische Jahrhundert, dass ihnen selbst Macht und Einfluss kosten wird?

Darum will man natürlich die vollständige Kontrolle über die politische Kaste des stärksten europäischen Landes – was mal wieder Deutschland ist.

Ich bitte Sie: schauen Sie sich die Entwicklung mal genau an. Die Süddeutsche fasst das schön zusammen:

Wie der Spiegel schreibt, erklärte Obama Kanzlerin Merkel am Telefon, dass er eine Abhöraktion sofort gestoppt hätte, falls er davon informiert gewesen wäre. Der US-Präsident habe sich bei Merkel entschuldigt und sein Bedauern ausgedrückt.

Dem entgegen stehen die Informationen der Bild am Sonntag, die sich auf US-Geheimdienstkreise beruft: Demnach wurde Barack Obama 2010 von NSA-Chef Keith Alexander persönlich über die Überwachung von Kanzlerin Merkel informiert. Obama habe alles über die deutsche Staatschefin wissen wollen, der Präsident habe gefragt: „Wer ist diese Frau?“. Das Weiße Haus soll später ein weitreichendes Dossier über die Kanzlerin beim NSA bestellt haben, schreibt die Zeitung weiter.

 

Wer herrscht – wer folgt?

Die NSA herrscht, der Rest folgt. Kein Wunder – die NSA wird nicht demokratisch gewählt und überdauert jede Präsidentschaft.  Da wird man als Präsident eines Landes spontan mit der Tatsache konfrontiert wird, dass man die mächtigste Frau der Welt (und beste Freundin der USA) seit Jahren illegal abhören lässt – und dies zu verantworten hat. Oder aber er wusste von dem Eigenleben der NSA, die Dossiers über alle Verbündeten anfertigt, weil man so die „Partner“ am besten steuern kann.

Ich habe schon gelegentlich darauf hingewiesen, was das für das deutsch-amerikanische Verhältnis bedeutet (wir sind Kolonie und Menschen zweiter Klasse).

Mir scheint es aber wichtiger, einen Blick darauf zu werfen, was diese Konstellation für die Bewertung von nine-eleven bedeutet.

Welchen Sinn macht es, ab 2002 Angela Merkel zu observieren, wenn man davon ausgeht, dass Osama bin Laden der Täter war? Welchen Sinn macht es, hier ein gigantisches System aufzubauen, dass in erster Linie Freunde und Verbündete observiert – Menschen, die man doch eigentlich auf seiner Seite im Kampf gegen die bösen Taliban sehen möchte? Würde man nicht sofort zurückschrecken bei dem Gedanken, sich diese Freunde zu verärgern … wenn man diese Geschichte selbst glauben würde?

Ich denke: ja.

Schaue ich aber aus der Perspektive eines Zeitgeistes. der schon bei Nixon das Volk erschrocken hat, so werden mir andere Erkärungslinien plausibler: viel wichtiger als illusionäre Terroristen zu jagen ist die Kontrolle über die westliche Welt, die als Hilfstruppen und Diener des neuen amerikanischen Jahrhunderts einen festen, demütig-dienenden Platz in der Hierarchie einnehmen sollen.

Dafür muss man kontrollieren, wie die die Gesamtgeschichte aufnehmen – vor allem ihre Führer und möglichen Führer. Ob man die verärgert oder nicht, wird auf einmal völlig egal – ebenso, ob zukünftige Präsidenten damit kompromitiert werden (falls sie nicht sowieso schon eingeweiht sind). Wer ein solches Maß an krimineller Energie aufbringt, eigene Bürger zu töten um einen weltpolitischen Kurswechsel möglich zu machen, der scheut sich auch nicht, engsten Verbündeten eine Wanze ins Bett zu legen – oder das Handy abzuhören.

Das neue amerikanische Jahrhundert ist auf jeden Fall jetzt da – welch´ Zufall. Die NSA definiert die Ziele, die Drohnen erledigen sie. Die USA können wieder kritiklos weltweit Militäreinsätze fahren, Angriffskriege gegen unbeteiligte Länder wie den Irak fahren oder ganz offen politische Morde ausführen, ohne das diese Begriffe überhaupt noch Verwendung finden: der „Kampf gegen den Terror“ rechtfertigt ALLES.

Osama bin Laden hat denen (sofern die Regierungslegende keine Lügengeschichte ist) ein Riesengeschenk gemacht: endlich können sie den Zeitgeist voll ausleben – sogar Folter wird wieder gesellschaftsfähig … oder eben das Abhören von engsten, loyalsten Verbündeten.

So gesehen war Osama bin Laden auf einmal ein treuer Diener des Zeitgeistes im Sinne gerade jener Kräfte, die von einem neuen amerikanischen Jahrhundert träumten – angesichts seiner Nähe zum Geheimdienst bliebe die ganze Geschichte auch selbst dann sehr fragwürdig, wenn die Regierungslegende der Wahrheit entspräche … was ich von hier aus (Eifel!) nicht beurteilen kann.

Wir sind hier schon froh, wenn der Sturm die Stromversorgung nicht unterbricht oder die Telefonleitungen kappt.

Aber ein paar Gedanken um den medialen Narrentanz um Merkels Handy kann man sich auch ohne Strom und Telefon machen – hier vielleicht sogar besser als in anderen Gebieten, wo die Systempropaganda den Alltag schon vollständig durchdrungen hat und jeder Versuch, sich selbst Gedanken über die Vielzahl der Ungereimtheiten der neueren Geschichte zu machen, als potentielle Geisteskrankheit geächtet wird … was an sich schon sehr verdächtig ist.

Wer nichts zu verbergen hat, braucht Verschwörungstheorien nicht zu verbieten.

Wer aber was zu verbergen hat, der hört auch seine eigene Frau und die eigenen Kinder ab.

Gerade die …  sind so nahe, dass sie Lügen leicht entlarven könnten. Deshalb wundert es halt auch nicht, dass neben Deutschland der beste Freund der USA im Nahen Osten observiert wurde: Saudi-Arabien. Auch dort war es wichtig, zu schauen, wie die Geschichte über den Saudi der mit vielen Saudis die USA angreift, ankommt und welche Folgen sie dort hat.

Und wissen Sie, wen die NSA ebenso intensiv überwacht wie Deutschland, Saudi-Arabien oder China?

Die USA (siehe Bild).

Macht das Sinn, wenn der große Feind in afghanischen Höhlen haust?

Zu verrückt jetzt?

Nun – die wahren Täter von nine-eleven bilden inzwischen eine feste, starke Allianz, siehe N 24:

Der NSA zur Seite stehen über 80 „große globale Firmen“, die dem US-Geheimdienst bei der Verteidigung nationaler sowie beim Abhören ausländischer Netze helfen. Eine informelle Allianz, die Unternehmen zum Teil des weltweiten Spionagenetzwerkes der USA macht. „Jedes Mal, wenn eine solche Kooperation auffliegt, wird sie für kurze Zeit eingestellt, nur um dann wieder von Neuem zu beginnen“, so der US-Journalist James Bamford. Den Nutzen stellt er indes infrage. Er sehe keine Anzeichen, dass die erhöhte Überwachung Terroranschläge aufhalte.

Es geht ja auch nicht um die Verhinderung von Terror – es geht um die Weltherrschaft des militärisch-industriellen Komplexes, die unaufhaltsam angestrebt wird.

Gut, dass das jetzt nur ein Gedankenspiel war – nicht wahr?

 

Im Datenmeer

Im Datenmeer

Dokumente deutsche Dämlichkeit: Merkels Handy, die NSA und die deutsche Wirtschaft

Freitag, 25.Oktober 2013. Eifel. Wunderbare Welt, oder? Das Ende Deutschlands steht bevor – und keiner merkts. Das jedenfalls sollte man glauben, wenn man Wolfram Weiler vom Handelsblatt folgt: er sieht den „Neosozialismus“ auf dem Vormarsch, ganz vorne weg marschiert die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Historische Errungenschaften sind in Gefahr: die deutschen Niedriglöhne drohen abgeschafft zu werden, auf breiter Front ärgert sich „die Wirtschaft“ über Eingriffe des Staates in die Lohnpolitik. Ich würde sagen: richtig so! Der Staat sollte sich in die Wirtschaft nicht einmischen, er ist für die Menschen da, nicht nur für die Geldsäcke. Deshalb mein Vorschlag: Schluss mit der Einmischung des Staates in die Lohnpolitik. Wir führen die alte Arbeitslosenhilfe wieder ein, die den Arbeitslosen ein würdevolles, geachtetes Leben in der deutschen Solidargemeinschaft ermöglichte. Wer kein Interesse daran hat, für entwürdigende Billiglöhne zu erbärmlichsten Bedingungen zu schuften, wird – wie es einem steuerzahlenden, freien Souverän gebürt – vom Staat mit hinreichenden Geldmitteln versorgt, die sich der Staat von jenen Firmen holt, die alle Vorteile des Standortes BRD nutzen, ohne sich an den Kosten des Standortes beteiligen zu wollen. Alternativ dazu könnte auch ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden, das den Menschen nicht mehr erspressbar macht. Die Androhung staatlicher Gewalt bei der Ablehnung von entwürdigender Billigarbeit sollte sofort beendet werden – aber darauf werden wir wohl noch lange warten müssen.

Wer wohl den Neosozialismus ebenfalls fürchtet, ist der vielgelobte Heiland der freien Welt: der Friedensnobelpreisträger Barrack Obama, der den Friedensnobelpreisträger „Europäische Union“ massiv abhören läßt. Es gab äußerst bedenkliche Informationen zu diesem Thema, die in Deutschland mit großer Gewalt unter den Tisch gekehrt wurden: wie schon zu Zeiten der Golfkriege beeilte sich die neosozialistische Kanzlerin, dem großen Bruder zu versichern, dass wir Deutschen immer und überall an seiner Seite stehen.

Als Dank dafür hörte uns der große Bruder massiv ab – doch das zählte nicht. Hören wir noch einmal den Innenminister zu diesem Thema (siehe Spiegel):

„Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel.“

Nur mal zur Erinnerung: Herr Friedrichs ist Angestellter des deutschen Volkes. Seine Privatmeinung interessiert niemanden, er soll seine Arbeit ordentlich machen. „Anti-Amerikanismus“ ist keine offizielle Straftat, „Naivität“ ist Grundvoraussetzung zur Wahl der CDU/CSU/SPD/FDP-Diätengemeinschaft, ohne Naivität der Bürger würde der Bundestag ganz anders aussehen.

Worum es eigentlich ging? Jakob Augstein hat die Dimension der Affäre – entgegen dem beschwichtigenden Mainstreamtrend – in kurzem Worten deutlich auf den Punkt gebracht – als einziger Prominenter im deutschen Blätterwald, siehe Spiegel: 

Der SPIEGEL hat enthüllt, dass der US-Geheimdienst NSA jeden Monat die Metadaten von einer halben Milliarde deutscher Kommunikationsverbindungen speichert, egal ob Telefon, SMS oder E-Mail. Ähnlich eifrig wie in China, dem Irak und Saudi-Arabien überwachen die Amerikaner in Deutschland. Genau 50 Jahre nach Kennedys Ich-bin-ein-Berliner-Rede müssen wir einsehen: Wir sind ein Ziel, keine Verbündeten. Hier zerbricht ein deutsches Weltbild. Einstweilen schweigt die Bundeskanzlerin. Aber Totstellen wird auf Dauer nicht genügen. Der Spionageskandal wird Folgen haben: Mit diesen USA können wir nicht mehr rechnen. Darauf wird sich die deutsche und die europäische Sicherheits- und Außenpolitik einstellen müssen.

500 Millionen Kommunikationsverbindungen in Deutschland – gespeichert in Geheimdienstdatenbänken. „Wir sind Ziele, keine Verbündeten“ – das wäre die Lehre gewesen, die man aus diesem Tatbestand hätte ziehen müssen. Es ist eine historische Wende, die uns klar macht: die Legenden von der westlichen Wertegemeinschaft haben ausgedient, wir sind in der knallharten Realität der kapitalistischen Welt angekommen, in der es keine Freunde mehr gibt. Wir sind „Feindland“ der USA – und zwar zurecht: Euro und deutsche Billiglöhne haben der US-Wirtschaft massiv zugesetzt – das vergessen die Cowboys nicht so schnell.

Umso wichtiger ist es, dass sie von weiteren Narreteien der skrupellosen Deutschen umgehend in Kenntnis gesetzt werden: die US-Wirtschaft wünscht keine weiteren Milliardenverluste durch Pläne des deutschen Kapitals. Weiterhin wünscht das deutsche Kapital keine Diskussionen über die Realitäten der Weltpolitik: wir brauchen einen gewissen konsumstabilisierenden Rahmen, eine Disney-Sicht der Weltgeschichte, in der der Deutsche nach Hobbit-Art fleißig sein Haus mit Gütern füllen kann. Es wäre vollkommen unnötig, ihn mit Geschichten zu behelligen, die ihn im Visier einer Atommacht wähnen, mit der man einen heftigen Wirtschaftskrieg ausficht – einen Krieg, der der deutschen Volkswirtschaft dank Hartz IV, Leiharbeit und Billiglöhnen Rekordgewinne bescherte … die letztlich für die Rekordstaatsverschuldung verantwortlich sind, weil sie die sozialen Sicherungssysteme vernichten.

Nicht umsonst haben wir dem Deutschen einen Bann auferlegt und ein Tabu über „Verschwörungstheorien“ ausgesprochen: nichts soll bei der Einrichtung seiner gemütlichen Hobbithöhle stören – erst recht keine Gedanken darüber, dass außerhalb dieser Höhle eine bedrohliche Welt wartet, in der nichts berechenbar scheint: darum wurde die „NSA-Affäre“ auf einfach für beendet erklärt – was für viel Spott sorgte (siehe WAZ), weil der Umgang der Regierung Merkel mit Wirklichkeiten kaum noch zu ertragen war.

Es ging ja auch nur um Bürger, die ausgespäht werden – angesichts der Planspiele des IWF, in Zukunft unfreiwillige Beiträge zur Bankenrettung direkt von Sparerkonten abzubuchen (siehe Deutsche Wirtschaftsnachrichten) ein ganz vernünftiges Vorgehen, nebenbei kann man sich durch Wirtschaftsspionage den einen oder anderen kleinen Vorteil verschaffen (siehe Zeit). Kein Problem gab es auch damit, dass der NSA auch Banken- und Kreditkartendaten in großem Rahmen ausspähte (siehe Spiegel): wieso auch – diese Daten wird man bei der großen IWF-Abbuchungsaktion noch brauchen.

Jetzt aber ändert sich alles: der Verdacht, dass die heilige Kanzlerin abgehört wurde, entsetzt die politischen Machtzirkel der Republik. Auf einmal gibt es „naiven Antiamerikanismus“ auf Regierungsebene: jetzt ist der Spaß vorbei.

Aber warum?

Was hat die Kanzlerin eigentlich zu verbergen, dass man so entsetzt auf diese alltäglichen NSA-Machenschaften reagiert, die der deutschen Wirtschaft jährlich Milliarden kosten?

Die FAZ weist hier auf interessante Dimensionen hin:

Apropos Misstrauen: Da einige der Attentäter vom 11. September 2001 die Anschläge in Deutschland vorbereitet hatten, wäre es nicht unlogisch, wenn amerikanische Dienste sich für bestimmte Kommunikationen in Deutschland interessierten. Das schließt auch deutsche Unternehmen ein, die in der Vergangenheit enge Verbindungen zu Iran unterhielten, zum Irak unter Saddam Hussein und zu Syrien. Schließlich waren auch deutsche Unternehmen an der Aufrüstung des Iraks beteiligt, an Syrien sollen aus Deutschland sogenannte Dual-use-Güter geliefert worden sein. 

Wir sind – wie Afghanistan, Pakistan und der Irak – Heimatland von Terroristen.

Unsere Wirtschaft unterstützt massenhaft Terrorregime bei der Herstellung von Massenvernichtungswaffen.

„Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“.

Doch es kommt noch schlimmer:

In Washington wird übrigens noch heute darauf hingewiesen, dass „Erkenntnisse“ über Saddam Husseins Massenvernichtungsprogramm, die sich als falsch herausstellten, aber in die amerikanische Begründung des Irak-Krieges einflossen, von deutschen Diensten stammten.

Deutschland hat die USA durch Falschinformationen in den Irakkrieg getrieben.

Merkt man langsam, welches Bild unsere Verbündeten von uns haben? Merkt man, dass wir selbst (bzw. die deutsche Industrie, die deutschen Geheimdienste und die deutsche Politik) einen gewissen Anteil an diesem Bild haben?

Schon vergessen, dass deutsche Firmen – ungeachtet der speziellen deutschen Geschichte zum Thema „Gas“ – Lybiens Diktator halfen, eine Giftgasfabrik zu errichten (siehe Spiegel von 1989)?

Man sollte das in Erinnerung behalten, wenn man folgende Zeilen aus der Zeit liest:

ZEIT ONLINE: Die Bundesanwaltschaft will die Lauschaktion gegen die Kanzlerin nun rechtlich prüfen.

Foschepoth: Dafür gibt es keine Grundlage. Ihre Überwachung ist durch die Verträge mit den USA gedeckt. Deshalb hat sich die Kanzlerin ja auch so merkwürdig zu der NSA-Affäre verhalten. Sie hat sich ein paar Mal ausweichend dazu geäußert, aber nichts dazu, was hier eigentlich mit dem Rechtsstaat passiert. Das deutsche Recht verhindert die Überwachung nicht. Die Verträge mit den USA verpflichten die Bundesregierung vielmehr, ihre Informationen darüber für sich zu behalten.

ZEIT ONLINE: Die Bundesregierung schützt nicht die Grundrechte der Bürger, sondern die Interessen der USA?

Foschepoth: So ist es! Die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist zur Staatsräson in Deutschland geworden. Wir werden beherrscht von einem großen nachrichtendienstlichen Komplex, der sich immer weiter ausbreitet, egal wer gerade regiert, und der kaum noch zu kontrollieren ist. Das ist ein zentrales Thema für den Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft.

Ja – so passt das zusammen. Merkel weiß natürlich von der Grundrechtsänderung der Großen Koalition aus dem Jahre 1968. Man weiß auch, warum Deutschland kritisch observiert wird, man weiß auch, welche Macht diese Observation der Politik über die Bürger gibt. Man weiß auch, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wird, das hat laut Foschepoth Tradition in Deutschland.

Wieso also die künstliche Aufregung?

Die Süddeutsche Zeitung liefert dazu eine Erklärung:

Kein Wunder, dass Alexander nun einen Schuldigen für das ganze Schlamassel sucht. Und was liegt da näher, als auf die Medien zu schimpfen? „Wir müssen das stoppen“, sagte er im Video-Interview, das über den offiziellen Youtube-Kanal des US-Verteidigungsministeriums verbreitet wird. „Es ist falsch, dass Reporter all diese Dokumente, diese 50.000, oder wie viele es auch immer sind, die sie da haben, verkaufen und rausgeben.“

Der NSA-Chef hat sich gegen die Presse gewendet. Das darf die sich bei aller Regierungstreue nicht gefallen lassen – also führt man ganz offiziell die blöde Kanzlerin und ihre blöden Minister vor.

Noch blöder zeigt sich die SPD, die jetzt nachträglich (und vor allem NACH der Wahl) die Affäre um Merkels Handy zum Anlass nimmt, auch mal über Bürgerrechte zu reden (siehe Spiegel) – 500 Millionen Daten Deutsche Bürger monatlich abzurufen, war kein Problem für die SPD … aber das Handy der Kanzlerin ändert alles.

Ein seltsamer Zufall, dass diese Information gerade jetzt an die Öffentlichkeit kommt – wo doch jeder seit 1968 wusste, dass da abgehört wird (siehe Süddeutsche).

Oder gibt es da etwa eine Zusammenhang zwischen dem Aufschrei der deutschen Wirtschaft über die neosozialistische Kanzlerin und der Tatsache, dass man sie jetzt offensichtlich als ziemlich dämlich darstellt, als „Mutti“, die man ungestraft abhören kann, die aus reiner Blödheit Affären für beendet erklärt obwohl sie selber bestens darüber informiert gewesen sein musste? Gut, dass solche Gedanken inzwischen zu den Tabus im Lande gehören, sonst müßte ich jetzt noch ausführlicher werden.

Auf jeden Fall ist die Affäre um Merkels Handy ein wichtiges Dokument deutscher Dämlichkeit und bildet hanebüchene politische Realitäten korrekt ab. Man darf gespannt sein, was die giftgasfördernde deutsche Wirtschaft noch alles unternimmt (oder interessierte Medien unternehmen läßt), um die fortschreitende Verarmung der deutschen Bevölkerung zu fördern. Neben Dax-Rekorden haben wir Dank Agenda 2010 ständig neue Armutsrekorde, siehe Spiegel:

Mit 16,1 Prozent ist die Armutsgefährdungsquote in Deutschland höher als in vielen anderen Staaten. In Tschechien etwa gelten nur 9,6 Prozent der Menschen als armutsbedroht, in den Niederlanden sind es 10,1 Prozent. Auch in Frankreich lag die Quote mit 14,1 Prozent deutlich unter dem deutschen Wert.

 

 

Ralph Boes ist tot, das System hat gewonnen und mordet weiter.

Ralph Boes ist tot, das System hat gewonnen und mordet weiter.

Samstag, 19.10.2013. Eifel. Heute wird mein letzter Tag mit Gartenarbeit – dann kann der Winter kommen. Wird er auch – daran habe ich keinen Zweifel. Allerdings nicht nur meteorologisch, sondern auch politisch. Es ist nicht schwer, diese düstere Zeit vorherzusagen: eine allmächtige Regierung, eine zur Handlungsunfähigkeit degradierte Opposition (die an sich schon den Namen nicht verdient), ein Wertekanon, der dem einer Räuberbande gleicht – das wird sehr teuer werden für die Bürger. Gestern habe ich mit einem (nicht arbeitslosen) Sozialarbeiter gesprochen, er überraschte mich mit der Frage, ob ich überhaupt noch einen Menschen kennen würde, der glücklich sei. Fast hätte ich gesagt: „Ich“ – doch dann schreckte ich zurück … kam mir kurz so vor, als wäre ich der letzte Überlebende im Zombieland.

Der Zustand des Unglücks wird natürlich nicht in Frage gestellt, man nimmt es klaglos hin: Zombieland halt. Tag für Tag wird es liebloser, gewalttätiger, dümmer – als in einem demokratischen Deutschland groß gewordener Bürger möchte man einfach nur noch weg. Deutschland kann nicht mehr „Heimat“ bieten, es wird „un – heim – lich“.

Die Gründe für diese Entwicklung sind bekannt, viele Schriftsteller haben darüber berichtet – über den „Deutschland-Clan“, über „das System“, über „die Elefantenmacher“: es ist jedem aufgeklärten Bürger klar, dass das Traumschiff Berlin fernab der gesellschaftlichen Realität ein Hort von Wölfen geworden ist, die nur noch dann miteinander ringen, wenn es darum geht, welche Lämmerbürger gefressen werden –  und die Lämmer dürfen wählen, welcher Wolf am Kopf des Tisches sitzen darf. Neu ist die Erkenntnis, das diese Entwicklungen schon im Dritten Reich angelegt wurden: die Geburt des Vierten Reiches ist kein Zufall, doch der deutsche Blogger sieht eher die Zunahme der Nazivergleiche als Problem, weniger das zielstrebige konsequente Wachstum des Vierten Reiches.

Ein Kampf gegen die Auferstehung dieses Monsters, dass in Europa schon jetzt wieder für Angst und Schrecken, Hunger und Obdachlose sorgt, wurde jetzt verloren: der neue Stauffenberg ist tot. Ich hatte Ralph Boes diesen Ehrentitel verliehen (in meinen Augen war das einer, für die meisten Deutschen auch), um auch andere Schichten als die „üblichen Verdächtigen“ darauf aufmerksam zu machen, was da geschieht.

Die Idee war gut, auch wenn mir Führerkult zuwider ist – im Krieg geht es aber nicht anders, das wussten sogar die Indianer und wählten einen Kriegshäuptling. Die Vorstellung, alle Hartz-Kritiker hinter einem Intellektuellen zu vereinen und dabei gleichzeitig dem Bürger klar zu machen, dass neue Hinrichtungen bei Befehlsverweigerungen laufen, war sehr verlockend. Nun – es kam, wie es halt kam: anstatt Frontmann einer sozialen Bewegung zu werden, wurde eine „Ein-Mann-Show“ durchgezogen, die Zusammenarbeit mit anderen Grundeinkommensbewegungen eingestellt, da Ralph und seine bösen Freunde nicht den Verlockungen des TV widerstehen konnte, wurde der total unvorbereitete Akteur gnadenlos durch die Arena gezerrt, was blieb war das Bild von „Deutschlands frechstem Arbeitslosen“: Wasser auf die Mühlen des asozialen Mobs, der das sofort dankbar aufgriff. Wer immer dort Rat gab, muss ein großer Narr sein: der Kriegshäupling war der Schlacht nicht gewachsen.

Dilettantismus amüsiert mich nicht, erst recht dann nicht, wenn es um Menschenleben geht – und dass es darum geht, scheinen die Deutschen nicht zu verstehen. Es geht um IHR Leben, um die Implementierung grundgesetzfeindlicher Werte in unser Alltagsbewußtsein. Medien, Richter, Polizei – überall herrscht das Parteibuch. In kleinen lichten Momenten erlaubt der Spiegel seinem Feigenblatt (den Kolumnisten) mal eine kritische Reflexion des Zeitgeistes, wie aktuell von Georg Diez vorgenommen:

Wie ist denn dieses Gift in die Köpfe von Journalisten gedrungen? Wie können sie in einem freien Land tatsächlich solche Orwell-Sätze schreiben, dass der Staat schon wissen wird, was gut für uns ist? Ist das nur die Angst um die eigene Position, die Angst vor der medialen Herausforderung durch „das Internet“? Reicht das als Erklärung etwa für den klebrigen Populismus von Kirsty Wark, die sich zur Sprecherin der von ihr vermuteten schweigenden Mehrheit der Briten machte, die sich doch „durchaus sicher fühlen“, so sagte sie es, durch die Spionage von NSA und GCHQ?

Was ist los mit einem Journalismus, der die Grundlagen, die ökonomisch gefährdet sind, inhaltlich gleich selbst zerstört?

Hätte man mehr Bildung, würde man nicht so schnell vergessen, dass andere schon längst beschrieben haben, was los ist: der „Putsch von oben“, 2004 von Arno Luik im Stern angekündigt, läuft in vollem Gange. Jahrzehntelang wurden überparteiliche Allianzen unter der Schirmherrschaft des Kapitals geschmiedet, das so mächtig in Berlin geworden ist, dass es die Grünen und Linken ganz schnell schlucken konnte, gleichzeitig wird dafür gesorgt, dass die Lämmer sich vor Furcht nicht aus den Häusern trauen, in denen als Ersatz für Realität immer mehr optisch brillante aber inhaltlich peinliche Unterhaltung produziert wird.

Die Fragen des Herrn Diez lassen sich also leicht beantworten: der Putsch von Oben hat inzwischen die Medien gleichgeschaltet, überzieht gerade das Land mit Sicherungskompanien und bringt Arbeitslose durch unterlassene Hilfeleistung zum Tode, ex-Militärs machen in der Arbeitslosenverwaltung lukrative Karriere und schaffen dort erstmal lukrative Parteibuchjobs von dem Geld, das man den Arbeitslosen aus der Tasche gezogen hat – so stopft man kritische Mäuler am Besten: durch Beförderung.

Wir haben kaum noch unabhängige Medien, das Kapital diszipliniert sie direkt über Werbung, den Aufkauf ganzer Zeitungen oder auch indirekt über die Parteisoldaten, die unablässig ihre Wühlarbeit auf allen Ebenen durchführen, finanziert durch großzügige Spenden. Man merkt den neuen, strammen Geist des Vierten Reiches nicht nur in den Medien, sondern auch in den Parteien: die „Basis“ ist voller Verwunderung über den Kurs ihrer „Elite“, doch gegen den „Willen des Volkes“ kommen sie nicht an … und dieser Wille wird vom „Volk“ auf allen Kanälen tagtäglich gesendet, einmal wendete sich das „Volk“ sogar direkt an den Bürger, die „Nachdenkseiten“ haben das Dokument deutscher Elitemenschen der Nachwelt erhalten: eine breite Front reicher Menschen jubelt Kanzler Schröder für Harzt IV zu – auch Marius Müller-Westernhagen.

Dafür ist Geld da: man will wieder Tote sehen – und fast hätte man wieder einen mehr gehabt.

 

Ralph Boes ist nicht tot. Er lebt – noch.  Die Jobcenter bekommen sogar von dritter Seite Geld überwiesen, um sein Überleben sicher zu stellen, siehe wir-sind-boes:

Nach einer erneuten Sanktion, die am 1.August 2013 über Ralph Boes verhängt wurde, hat dieser erneut öffentlich vorgelebt, dass die Sanktionen sehr wohl bis zum Hunger führen. Nach über 50 Tagen ist die Lage um Ralph Boes so besorgniserregend geworden, dass nun mehrere Menschen begonnen haben, Darlehen an das Jobcenter Berlin-Mitte zu überweisen. Sie fordern das Jobcenter auf, im Namen der Allgemeinheit das Geld umgehend an den mittellosen Ralph Boes weiterzuleiten. Wird das Jobcenter selbst diese Gelder vorenthalten?

Nun – das wird man sehen. Interessanter Schachzug der Planer um Ralph Boes, doch leider wird er nicht weit tragen: Jobcenter sind nicht für die Verteilung von Almosen zuständig, sondern für die Erteilung von Befehlen an Arbeitslose: „Wer zahlt, befiehlt“ hat die Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ersetzt. Wer nicht gehorcht, wird obdachlos und verhungert, das ist so geplant und gewollt.

Das wir die Menschenrechte kampflos aufgegeben haben, werden bald viele Millionen bitter bereuen …. wenn man merkt, das Rentner eigentlich auch arbeitslos sind, ebenso Kosten auf zwei Beinen, deren sozialverträgliches Frühableben man im Dienst an der zahlenden Generation gerne optimal organisiert. Sind doch eh´ alles Schmarotzer … oder „Gammelfleisch“ – ja, das Wort hat die Jugend schon mal eingeführt. Ihm müssen nur noch Taten folgen.

Um die Klage zum Bundesverfassungsgereicht aufrecht zu erhalten, muss Ralph Boes leben. Auf Drängen der Aktivistengruppe hat er seit Kurzem angefangen, wieder Nahrung anzunehmen, wenn sie von Freunden gegeben wurde. Ohne Solidarität wäre Ralph Boes bald Geschichte.

Gäbe es keine Aktivistengruppe – wäre die Überschrift hier korrekt. So ist sie es nur halb.

Bei der Bundestagswahl hat Ralph Boes mehr als die Hälfte seiner Stimmen eingebüßt, sein Antrag auf aufschiebende Wirkung der Sanktion wurde abgelehnt, ebenso lehnte es der Petitionsausschuss ab, die Fordernung nach sofortigem Stop der Sanktionen dem Gesetzgeber zuzustellen.

Herr Boes könnte verhungern und es würde kaum mehr als ein Achselzucken in der Politik bewirken.

Genau.

Es war immer die Frage, ob Gandhis Methode des gewaltlosen Widerstandes auch bei Hitler gewirkt hätte. Viele meinten: nein. Gandhi konnte nur gewinnen, weil die Briten anständige Demokraten waren. Wir haben nun erlebt, wie „Das System“ mit einem kleinen Gandhi aus Berlin umgeht: sie räumen ihn gnadenlos aus dem Weg. In der Tat würde sein Tod niemanden interessieren – immerhin ist ja auch das gerade vom „System“ (in dem dauernd gräßliche Dinge geschehen, für die niemand Verantwortung trägt) beabsichtigt: wer die Befehle von Oberst Weise nicht mit voller Begeisterung ausführt, wird erschossen … äh, nein, Entschuldigung: „sanktioniert“.

Und dieser Zustand ist es natürlich nicht wert, dem Bundestag vorgelegt zu werden.

Wieso auch: der hat das beschlossen!

Das wenigstens haben wir Ralph Boes zu verdanken: die Erinnerung daran, das SANKTIONEN DIREKT ZUM TODE FÜHREN.

Sanktionen sind kein Kinderspiel, noch Spaß. Der Staat greift mit tödlicher Gewalt in den Arbeitsmarkt ein: unser Feind steht moralisch weit unter dem Ethos der britischen Besatzungs- und Kolonialmacht in Indien – es gibt nur niemanden, der das noch so verbreiten würde. Eine Glocke des Schweigens senkt sich über die Republik der Unglücklichen, die Bürger flüchten sich (wie früher schon mal) in die innere Emigration, werden fügsam und biegsam, weil der Tod wieder durch die Straßen schleicht, die Wirtschaft selektiert immer gnadenloser aus, der Staat entsorgt den nicht mehr verwertbaren Müll: das alles hatten wir schon mal. War doch kein Unfall, wie sich zeigt.

Und was ist mit den vielen Menschen, die durch die mit dicken Bonuszahlungen versüßten Sanktionen (die in Deutschland von Jahr zu Jahr neue Rekorde erreichen – Bonus bringt halt doch was) aktuell dem Hungertode nahe sind – nicht durch einen schweren Schicksalsschlag, sondern durch den brutalen Willen eines empfindungs- und verantwortungslosen Staatswesens, das sich völlig dem Dienst an einer Elite von Lumpen verschrieben hat?

Sie sterben, ihre Namen kennt keiner.

Um an sie zu gemahnen, habe ich mir mal erlaubt, den Namen des prominentesten Arbeitslosen in Deutschland zu verwenden – ich glaube, das ist eine verzeihliche Sünde. Dem Herrn Boes selbst wünsche ich: guten Appetit. Schön, wenn man Freunde hat, die helfen, wo der Staat Hunger und Tod sät.

Und ihr anderen, die ihr dem Morden mal wieder meinungs- und tatenlos zuschaut: für euch habe ich leider nur noch eine Tüte Verachtung im Schrank.

Ein Volk, das immer mal wieder dazu neigt, Staatsmacht zum Bürgermord zu missbrauchen, sollte sich nicht wundern, dass es bei der NSA auf der Liste der Feinde steht.

Das ist keine Frage von Politik und Bündnis, dass ist eine Frage von Erfahrung und Menschlichkeit. Rentnergenozid steht nur in Deutschland alternativlos auf dem Plan, nur hier versagten schon einmal alle menschlichen Sicherungen – und man will wohl vorgewarnt sein.

 

 

 

Die PHO zur politischen Posse von Angela Merkel …

Hier noch zwei Videos nachgelegt. Die PHO zum Besuch von Angela Merkel am 12.9.2013 in Neuss und zum anschließenden Wahlergebnis das Video „das Stockholm-Syndrom“. Wir konnten uns nicht nehmen lassen auch den Nachrichtenspiegel daran teilhaben zu lassen. Besser später als nie 😉

Das Video „Merkel in Neuss“ beginnt mit 10-minütigem Merkel-Gequake. Diese Politposse und das ganze Erlebte auf dem Münsterplatz in Neuss wird ab der 10. Minute von der PHO kommentiert.

Jedoch das Video „Die PHO zum Wahlergebnis …“ macht klar, dass Deutschland am Stockholm-Syndrom leiden muss!
…Ich brauche niemanden der für mich Kriege führt, Menschen vergiftet und Leute verarscht. Das kann ich selber… wenn ich es WILL!….

…Erschreckend wozu der Mensch trotz offensichtlicher VERARSCHE bereit ist und wie schnell alles vergessen wird. Einen Lebensmittelskandal nach dem anderen, Hartz4, Aufstocker, Zeitarbeiter, Hohe Mieten, Lobbyismus, Euro Hawk, Vorratsdatenspeicher, NSA, etc..etc..etc..etc..etc..etc..etc..etc..­ect..etc.. etc..etc..etc..etc..etc..etc..etc..etc..­ect..etc..

Doch der Wähler gehorcht…und Greift selbst nach dem Messer, das ihn ohnehin schon verletzt hat. Schon mal überlegt, was Politik noch wäre, wenn man sie aus dem Tv und Zeitschriften verbannen würde?! Schon mal überlegt, wo die Politiker noch erwünscht wären, wenn sie niemand wählen würde?! Sie wären nur noch bekannt als die…die niemand haben wollte.
Gruß,

die PHO.

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Mit Dank an Herrn Gellermann von der Rationalgalerie.

Die NSA muss Weltregierung werden!

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