NRW

This tag is associated with 13 posts

Kinderquälerei bzw. Misshandlung Schutzbefohlener durch Zwang zum Maskentragen in den Schulen?! (Aufstehen wirkt!)

REaktion MAskentragung Schule

Höchste Zeit zum Widerspruch für alle Eltern !

Wenn Schulen die Kinder „kraft Hausrecht“ zum Tragen von Masken nötigen wollen, und das auch noch über Stunden hinweg, dann sollten alle Eltern gegenüber der jeweiligen Schulleistung ihren Protest artikulieren, damit den Kindern der (Anpassungs-)Druck genommen wird, zumal „Abweichler“ „ggf.“ auch noch gemobbt werden.

Anlass für diesen Beitrag ist folgende Mail, die mich heute erreichte (Zitat):

„Kinder werden dauertraumatisiert, der Virus-Wahn wird ihr Lebensthema!

„Guten Morgen, ich möchte jetzt mal meine Wut rauslassen. Mein Sohn ist in der 10ten Klasse einer Gesamtschule, seit anfang der Woche ist ja wieder Schulpflicht, soweit ist ja alles gut, aber jetzt sage ich mal wie es da abgeht.
1.Die Schüler werden vor der Tür abgeholt und dürfen nur einer blauen Markierung folgen.
2.Wenn sie den Klassenraum erreicht haben muss der Este Schüler seine Jacke draußen aufhängen und im Klassenraum gehen. Wenn er im Klassenraum ist muss der nächste Schüler seine Jacke aufhängen. Das geht soweiter bis alle Schüler fertig sind, der Abstand wird die ganze Zeit bewahret.
3.Was jetzt kommt ist das schlimmste. Alle Personen (Schüler und Lehrer) müssen den ganzen Tag eine Maske tragen, obwohl in der Klasse mit 15 Schülern der Abstand von 1,5 Metern eingehalten wird.
Mein Sohn sagt das ihm das Wasser unter der Maske so weg läuft,weil er so schwitzt. Ihm wird es schlecht im Unterricht. In den Pausen müssen sie die Masken auch tragen
Das heißt das sie die ganze Zeit co2 einatmen.
Ich bin der Meinung das das nicht haltbar ist.
Nun meine Frage wo kann ich mich beschweren um diesen Irrsinn ein Ende zu bereiten. Es geht um die Gesundheit meines Kindes.
Bitte nicht auf meine Rechtschreibung achten.
Würde mich freuen wenn ich hier antworten erhalte.“

 

Meine Empfehlungen dazu:

1.

Die Kinder sollten sich – wenn die Eltern nicht die Mittel für eine Klage haben – allesamt sofort ein Attest ihres Arztes besorgen, dass das Tragen dieser Masken extrem gefährlich und gesundheitsschädlich ist, vor allem, wenn das über Stunden geschieht.

Argumente finden Sie in meiner Klage genug, siehe (dort unter Gliederungspunkt II, Ziff. 1):

https://www.nachrichtenspiegel.de/2020/04/26/klage-gegen-geplante-obsoleszenz-von-mensch-und-demokratie-im-windschatten-der-coronakrise/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+NachrichtenspiegelOnline+%28Der+Nachrichtenspiegel%29

Dann werden die Kinder zumindest nicht gemobbt.

2.

Vor allem – und das ist der eigentlich Skandal:

In NRW gibt es keine Maskenpflicht für Kinder in Schulen !!

Ein „Hausrecht“ ist keine Ermächtigungsgrundlage für solche Eingriffe in das Recht der Kinder auf Leben, auf  körperliche Unversehrtheit und auf freie Entfaltung der Persönlichkeit,  zumal nicht einmal § 32 IfSG das Zitiergebot gem. Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG für Eingriffe in diese Grundrechte beachtet, also keine Eingriffe in diese Grundrechte vorgesehen hat.

Dort in § 32 S. 2 IfSG heißt es (Zitat): „Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.“

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__32.html

Und eine Schule will sich mehr Eingriffe in die Grundrechte von Kindern anmaßen als dies selbst das Land NRW vorgesehen hat?

Ein Hausrecht soll eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für solche Eingriffe sein? Ach ja? Seit wann ist das so?

Die Kinder können diesem Zwang wegen der allgemeinen Schulpflicht faktisch nicht ausweichen, werden also regelrecht zum Maskentragen genötigt, um Nachteile in der Schule zu vermeiden.

Und das soll „rechtmäßig“ bzw. „verfassungsgemäß“ sein? Das darf doch wohl bezweifelt werden. Der Gesetzesvorbehalt, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Bindung aller staatlichen Gewaltl an Recht und Gesetz (vgl. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG) geltend auch in Schulen.

Denn im Land NRW gilt nach eigener Darstellung des Landes NRW folgende Regelung zur Maskenpflicht (Zitat):

 „Ab wann und wo gilt die Maskenpflicht?

Ab dem 27. April besteht in Nordrhein-Westfalen die Pflicht, an folgenden Orten Mund und Nase zu bedecken:

  • in sämtlichen Verkaufsstellen und Handelsgeschäften, die derzeit geöffnet sind; auch auf Wochenmärkten, bei der Abholung von Speisen und Getränken in den gastronomischen Einrichtungen sowie in Einkaufszentren,
  • in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern; wenn bei Handwerks- und Dienstleistungen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann; ausgenommen sind Personen, die ein Fahrzeug lenken, wie z.B. Taxifahrer,
  • in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
  • im Personenverkehr und seinen Einrichtungen – also in Bussen und Bahnen, auch des Fernverkehrs, auch in Schulbussen, an Haltestellen und Bahnhöfen und in Taxis.

Die Maskenpflicht gilt für Kunden und Beschäftigte gleichermaßen – es sei denn, Beschäftigte werden durch andere Schutzmaßnahmen wie Abtrennungen durch Plexiglas etc. geschützt.

Gibt es Ausnahmen von der Maskenpflicht?

Ja. Die Maskenpflicht gilt nicht für Kinder, die noch nicht zur Schule gehen. Auch für Menschen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können, gilt sie nicht. Diese medizinischen Gründe müssen gegenüber den Mitarbeitern von Geschäften, des Personenverkehrs, der Ordnungsämter oder gegenüber Polizeibeamten plausibel dargelegt werden können. Ein Nachweis ist zunächst nicht erforderlich. Nur wenn diese Kontrollpersonen den Eindruck gewinnen, dass die medizinische Begründung eine reine Schutzbehauptung ist, können sie im Einzelfall einen Nachweis verlangen.“

Quelle: https://www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-corona-virus

Schulen sind in dieser Verordnung zur Maskenpflicht in NRW also gerade nicht vorgesehen !!

Von daher sollten alle Eltern wissen, dass Sie im Interesse des Wohls ihrer Kinder nachdrücklich einer solchen Schulpraxis widersprechen sollten. Denn ihren Kindern droht m.E. mehr als nur eine Traumatisierung. Dazu siehe eben die Argumente in meiner o.g. Klage, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

Schulleiter, die eine solche Maskenpflicht anordnen, laufen Gefahr, sich wegen Nötigung im Amt, Körperverletzung und Misshandlung Schutzbefohlener strafbar zu machen.


Ergänzung 30.04.2020, 11:20 / pw:
Aufstehen wirkt!
(Bericht eines Schülervaters):

246 worte über fördern und fördern…

amazon

ohauerhauerha! finster sieht es aus im lande nordrhein-westfalen, wurde doch gerade der geldfluß aus dem europäischen sozialfonds abgedreht. grund: eine fehlerquote von 15,1 % bei der abrechnung von fördergeldern für sozial- und bildungsprojekte. in diesem fonds liegen für nrw insgesamt bis ende 2013 684 millionen euro bereit.

ich mein, man kann sich ja auch anstellen. da hätten sich doch, im gesamten betrachtet, ein paar arme, überlastete und unterbezahlte beamte lediglich um 103 millionen und´n paar zerhackte verrechnet und vielleicht auch irgendeinem vetter oder schwager den einen oder anderen auftrag zugeschustert. vielleicht. eventuell. obwohl nrw sozialminister guntram schneider von der spd „kriminelle machenschaften ausschließt“. bei mir persönlich kann da eher der verdacht entstehen, das da irgendwas nicht koscher ist, wenn direkt sowas hinausposaunt wird – ohne das jemand davon geredet bzw. dies unterstellt hat.

aber so ist das halt in diktaturen: irgendwann drehen die dir ratz-fatz den geldhahn ab und reden von „griechischen verhältnissen bei der vergabe“. erinnert irgendwie an die sanktionspraxis der bundesdeutschen argen.

viel cleverer war da doch die sächsische landesregierung. diese „förderte“ 2007 amazon im rahmen des grw mit 7 bzw. 14 millionen euro.

amazon

wir erinnern uns, amazon… das sind die, die vor lachen auf dem karton gar nicht mehr in den schlaf kommen – schließlich zahlten sie dafür 830tausend euro steuern, verkauften das u.a. mit diesen fördergeldern erworbene gebäude und mieteten es anschließend… und importierten mit dieser kohle zwangsarbeiter u.a. aus spanien, die dann von einer, mutmaßlich rechtsradikalen, sicherheitstruppe bewacht wurden.

schade, das man fördermittel nicht rückwirkend streichen kann.

in diesem sinne!

Wahl in NRW – Medienjauche am Vorabend des Weltkrieges

Wahl in NRW - Medienjauche am Vorabend des Weltkrieges

Montag, 14.5.2012. Eifel. Wir haben gewählt. Ja, ich auch. Wie ich den Medien entnehme, habe ich richtig gewählt – es gab kaum Wählerschelte. Man spricht auch kaum über die enorm niedrige Wahlbeteiligung. Kein Wunder: alle wollen feiern. Sie feiern, das sie diesmal von noch weniger Menschen als zuvor gewählt worden sind. Nun gut, die Piratenpartei feiert wohl zurecht – weil sie wahrscheinlich wieder Nichtwähler motiviert hat. Eine Partei, die das schafft, verdient gewählt zu werden … aber in die wirklich wichtigen Kreise der Macht kommen sie auch so nicht – aus gewichtigem Grund, siehe Handelsblatt:

Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, trieb es doch etwas zu weit: Mit alter Strickjacke und nackten Füßen kam Ponader zu der Polit-Talkshow von Günther Jauch. Was Moderator Jauch jedoch noch mehr irritierte: Während der Diskussion spielte der Pirat mit seinem Smartphone und surfte bei Twitter.

Das geht ja nun mal gar nicht. Wenn der Multimillionär Günter Jauch empfängt, dann hat man sich an den Dresscode zu halten. Wie der aussieht, kann einem der zuständige Lobbyist für Nobelgarn detalliert beschreiben … wenn man ihn nur fragen würde.

Die Piraten sind ja auch „esoterisch„.  Das ist auch gut so. Esoterik wird jetzt ordentliches Studienfach. Ich denke, die Piratenpartei hat aufgrund ihrer Nähe zur EDV eher Verständnis dafür, das ein Computer neben Hardware auch Software hat – und das ein Computer ohne Betriebssystem irgendwie sinnlos ist, auch wenn er noch so viel Leistung bringt. Dieses Betriebssystem funktioniert aber anders, als die Wirtschaft es uns erzählen will. Hier wird Glück zum Luxusgut, das viele sich gar nicht leisten können, weil sie zu wenig Waren haben. Das Mönche aller Religionen Armut gezielt suchen und viele auf diesem Wege sehr glücklich werden, wird großzügig verdrängt: Glück und Wirtschaftswachstum sind unverträgliche Güter. Es gliche auch einer Katastrophe, wenn beglückende Nahtodeserfahrungen die Existenz eines Paradieses im Jenseits beweisen würden, zu dem Reiche nur beschränkten Zutritt haben.

Klartext redet ein Autor, den die Welt in ihrer „freien Welt“  schreiben lässt:

Wer an Bohlens Maxime geglaubt hatte, nach der hierzulande nur etwas werden könne, wer unnachgiebig gegen sich selbst an der Optimierung seiner Kompetenz arbeite, wird eines Besseren belehrt. Mit der Piratenpartei strömen jetzt Scharen selbstzufriedener Dilettanten in die deutschen Parlamente ein, die nicht genau wissen, was sie eigentlich wollen, außer überall mitzureden. Ein hochbegabter, aber abgebrochener Akademiker, der sich “Gesellschaftskünstler” nennt, über weite Strecken aber entspannt von der Stütze lebt, ist jüngst zum Bundesgeschäftsführer dieser neuen politischen Zukunftskraft avanciert. Zur Primetime bei Günther Jauch durfte er dem TV-Publikum demonstrieren, dass man dazu von kaum etwas eine Ahnung haben muss, außer vom Twittern. Finger und Augen während des Gesprächs unablässig am Smartphone, ließ er sich so als Wunderwesen der neuen digitalen Politgeneration bestaunen.

Es geht primär um einen Kulturwechsel in Deutschland, der Angst macht. Was soll aus diesem Land werden, wenn der Multimillionär Bohlen ihm nicht mehr als Zuchtmeister zur Seite steht? Wir brauchen das, wir Deutschen: ohne Peitsche im Nacken sind wir zu nichts zu gebrauchen – vor allem unsere Frauen. Hören wir dazu Frau Roche, die aktuell ganz vorne in der Front gegen die Piraten steht:

„Frau Schwarzer möchte Sadomaso-Sex verbieten. Frauen sind aber total masochistisch, das wird auch sie nicht mehr ändern können. Ich habe keine Lust, Frau Schwarzer um Erlaubnis zu fragen, bevor ich im Bett richtig loslege.“

Das jetzt diese selbstzufriedenen Dilettanten gewählt werden, die „entspannt“ von Stütze leben können, zerstört einen ganzen sadomasochistischen Gesellschaftskult, in dem Männer hart an sich arbeiten, um es Frauen so richtig zeigen zu können.  Das macht zwar nicht glücklich – aber glückliche Menschen schreiben ja auch keine Bücher und werden somit nicht Millionär.

Darf man den Verdacht äußern, das das miserable Wohlstands-Glücksverhältnis in  Deutschland vielleicht ein wenig mit dieser Sadomaso-Philosophie zusammenhängt?

Multimillionär Jauch schreitet dann logischerweise auch sofort ein und greift hart durch. „Jetzt ist Schluss mit dem Kindergarten“ – jenseits des Wählerwillens lädt man die eigentlichen Sieger der Wahl in NRW gar nicht mehr ein. Wenn Stützeempfänger entspannt mit buddhistischen Lächeln öffentlich gegen den Kleiderkodex der Wirtschaft verstossen, ist für die Medienjauche in Deutschland das Maß endgültig voll.

Immerhin hat man jahrelang daran gearbeitet, das Parlament medial zu entmachten und Ersatzparlamente zu etablierern, in denen Multimillionäre den Ton angeben und dem Bürger vormachen, wie gelebt werden soll … und wie nicht.

„Gute Kontakte zur Wirtschaft“  sind auf jeden Fall immer lobenswert. Das man schon durch seine Kleidung das Zeichen setzt, ein gehorsamer Gefolgsmann einer systemvernichtenden Kultur zu sein, ebenfalls.

Natürlich war die Wahl in NRW trotz Erfolg eine Schlappe für die Piratenpartei. Anstatt 12 – 13 % gab es nur 7,8. Das ist halt der Preis, den man dafür zahlen muss, das man ganz schnell „wie die anderen“ sein will, siehe Spiegel:

Paul und Marsching gelten als Realo-Piraten, im Wahlkampf stellten sie mehrfach das streng basisdemokratische Ideal und absolute Transparenz-Gebot der Freibeuter in Frage. 

Das wird die Wirtschaft freuen. Die sind schneller gekauft, als man gucken kann, eine weitere Chance zur Kursänderung ist vertan und durch die Medienjauche vernichtet.

Immerhin: am Rande erfahren wir noch ein wenig von dem, was um uns herum vor sich geht – und das nicht nur Opel die Schließung droht.

Sind wir „Freunde der Mittelklasse“ nicht alle darin verstrickt, fragte Heinz Bude, und mit unseren Rentenansprüchen, Vermögenswerten, Zukunftsinvestitionen am Funktionieren der Finanzmärkte interessiert? – „Sie werden in den nächsten zehn Jahren von Herrn Draghi enteignet werden“, erwiderte Streeck.

So der Soziologe Wolfgang Streeck über die Folgen der Aktionen der „Goldmänner“ von Goldman-Sachs in Politik und Wirtschaft, hier zitiert aus der Süddeutschen.

Diese „Goldmänner“ erwägen gerade in aller Öffentlichkeit aus Italien eine Militärdiktatur zu machen – hierzu reichen schon ein paar kleine nahezu folgenlose Anschläge mit unklarem Hintergrund aus: das Muster „nine-eleven“ funktioniert halt immer und überall.

Währenddessen droht China den Philippinen unverholen mit Krieg. Nachdem erst kürzlich chinesisch-russische Manöver philippinisch-amerikanische Manöver erfolgreich gekontert haben, ist die Kriegsgefahr damit nochmal drastisch gestiegen – eine Gefahr, die uns in Deutschland direkt betrifft, weil auch hier Nato und SOZ aufeinandertreffen … aber von letzteren (auch schon mal als „antiamerikanische Verschwörung“ verteufelt) erfahren wir hier in Deutschland nur wenig.

Dafür erfahren wir viel über sockenlose Piraten … dabei sind andere Weltkriege schon aus geringeren Gründen vom Zaun gebrochen worden: die Ermordung eines Kronprinzen dürfte weniger wiegen als ein Krieg zwischen zwei Mitgliedern zweier weltweiter Machtblöcke.

Vielleicht ist diese Medienjauche auch der zentrale Grund für unsere Unzufriedenheit. Unser Multimillionäre blenden nur allzugern Realitäten aus, die ihren Traum vom Paradies auf Erden mit Luxusheim, Nobellimousine und feinstem Stoff für die Businessuniform in Gefahr bringen … würde man sich diesen Realitäten stellen, müsste man sich selbst eingestehen, das man etwas ändern muss.

Wir Normalbürger können diese Realitäten aber nicht ausblenden. Von uns kann sich auch kaum noch einer das korrekte Businessoutfit der Luxusklasse leisten, das sich unsere Volksvertreter auf unsere Kosten so demonstrativ gönnen und in das sich wohl bald auch führende Piraten kleiden werden, damit jeder weiß, wohin sie wirklich gehören.

Uns bleibt wohl bald nur noch der „nationale Kaufnixtag“ am 4.Juli 2012 als effektiv wirksames Instrument zur Meinungsäußerung – jener Tag, an dem der Jauch dumm aus der Wäsche guckt, weil er keinen Zuschauer hat – oder die Wirtschaft stottert, weil die Kassen mal einen Tag lang nicht klingeln.

In Italien ist der sehr erfolgreich.

Dort heißt er aber auch der „Leck-mich-am-Arsch-Tag“.

 

 

Schlagzeilen anderer Leute – um den 2012.05.09

Herr Flegel nochmmal über die Wahl in Schleswig Holstein

Beide Tabellen zeigen das gleich Szenario, lediglich wurden als Berechnungsbasis für die zweite Tabelle die Wahlberechtigten genommen, damit mal einen Eindruck bekommt, welche Auswirkungen Nichtwähler mit ihrer Wahlverweigerung provozieren. Natürlich hätten die etablierten Parteien mehr Stimmen bekommen, wenn wählen Pflicht wäre, aber da ich davon ausgehe, dass ein erheblicher Teil derer, die nicht zur Wahl gegangen sind, Leute sind, die auf diese Weise ihren Protest zum Ausdruck bringen wollen, hätten die Piraten und vermutlich auch die Linke mehr Stimmen der Nichtwähler bekommen, als die etablierten Parteien.

Kannibalismus in Asien

Tausende Kapseln aus pulverisiertem Fleisch von Babys und Föten hat Südkoreas Zoll beschlagnahmt. In den vergangenen zehn Monaten seien mehr als 17.000 dieser Kapseln beim Versuch, sie aus China nach Südkorea zu schmuggeln, entdeckt worden, teilte die Behörde mit.

Hoffentlich nicht Allianz versichert.
Und da die Tagesschau das in einer Woche löschen muß, schnell anschauen:

Die Hilfsorganisation Oxfam hat den weltgrößten Versicherer Allianz massiv für die Spekulation mit Nahrungsmittelrohstoffen kritisiert: Die Allianz spekuliere wie kein anderer deutscher Finanzkonzern mit Agrar-Rohstoffen. Eine Studie der Organisation zeige, dass deutsche Finanzkonzerne ein Sechstel des weltweit geschätzten Anlagevolumens in Nahrungsrohstoffen von insgesamt 68,8 Milliarden Euro hielten. Die Allianz nehme dabei den Spitzenplatz ein.

Die Süddeutsche hat auch was darüber, das wird länger lesbar sein:

Geht es nach der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam, wird es für den Allianz-Vorstand an diesem Mittwoch ungemütlich. Bei der Hauptversammlung in München werden kritische Aktionäre beantragen, den Vorstand nicht zu entlasten. Der Grund: Das Unternehmen spekuliere mit Nahrungsmitteln – und zwar wie kein zweiter deutscher Konzern.

Und wenn nicht mit Nahrungsmitteln spekuliert wird, dann werden sie mit Gentechnik ungenießbar gemacht:

Vorgestern stellte der Landwirt Gottfried Glöckner, gestützt von drei Organisationen, Strafanzeige bei den Staatsanwaltschaften Frankfurt, Hanau und Basel gegen den Agro-Multi Syngenta. Es geht um Prozessbetrug, Sachbeschädigung und den Verstoß gegen das Gentechnikgesetz.

Aus dem nicht vorhandenen Piratenprogramm:

Auf ihrer Wirtschaftskonferenz in Hamm haben die Piraten noch einmal ihre ablehnende Position zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) bekräftigt und führen dafür rechtsstaatliche Bedenken, aber auch finanzpolitische Gründe an. „Die Organe des ESM genießen eine unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive, wodurch der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt wird“, erklärt Listenkandidat Dr. Joachim Paul. „Finanzpolitisch werden die Milliardenrisiken hochverzinslicher Anleihen auf die Steuerzahler verlagert – ein Rettungsschirm für professionelle Renditejäger also.“ Die NRW-Piraten hatten bereits auf ihrem Landesparteitag […]

Gut zu wissen, hoffentlich spricht sich das rum. Jede Stimme, die die nicht bekommen, zählt:

„Die Wahlergebnisse sind alarmierende Signale dafür, dass der erfolgreiche Kurs der Konsolidierung zunehmend in Frage gestellt wird“, sagte Röttgen gestern bei der Vorstellung seines „Sofortprogramms“ für die Wochen nach einem möglichen Wahlsieg. „Die Abstimmung in NRW ist deshalb auch eine Abstimmung über die Bundes- und Europapolitik von Frau Merkel“, so Röttgen.

Surprise, surprise. Ich warte heute noch auf einen Anschlag, der wirklich von echten Terroristen begangen wird:

Al-Kaida ist auf einen Geheimdienstagenten hereingefallen. Der geplante Anschlag wurde einem Freiwilligen übertragen, der nie die Absicht hatte, das Attentat wirklich zu begehen. Nachdem er die Bombe aus dem Jemen geschmuggelt hatte, übergab er sie pflichtschuldig der CIA.

Und die kriegen atomwaffenfähige U-Boote?

Ein ranghoher israelischer Militäroffizier hat die Hisbollah gewarnt, bei einem Angriff Israels auf den Iran, nicht militärisch zu reagieren, sonst wird der Libanon von der Landkarte getilgt. Der Offizier machte diese Äusserung gegenüber dem britischen Telegraph und sagte, der Krieg würde so gewaltig sein, es wird Jahrzehnte dauern, um alle zerstörten Städte und Dörfer wieder aufzubauen.

Der Hintergrund über Propaganda:

Am Sonntag, dem 6. Mai, gab es in Moskau erneut Protest gegen Putin, gegen seine für den 7. Mai geplante Amtseinführung als Präsident des Landes. AFP und mit ihr viele andere Nachrichtenagenturen und deutsche Medien berichteten so über die Geschehnisse:
„Einen Tag vor der Amtseinführung des designierten russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die Polizei gewaltsam gegen Tausende Demonstranten vorgegangen. Nach eigenen Angaben führte die Polizei gestern in Moskau mehr als 400 Demonstranten ab,[…]

Eifelvulkane brauchen Unterstützung

Die Besonderheit dieses Eifellandes mit seinen Vulkanen wird durch Begriffe wie „Gesundheitslandschaft Vulkaneifel“, „Geopark“, „Deutsche Vulkanstraße“ und letztlich mit der Gründung des „Naturpark Vulkaneifel“ zunehmend ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Ganz im Widerspruch hierzu stehen nun neueste Planungen: Die Abbauflächen sollen in einem neuen regionalen Raumordnungsplan nach dem Willen des Landesamtes für Geologie und Bergbau (Bergamt) von ca. 400 ha auf mehr als 2.000 ha ausgedehnt werden!
Dabei ist die Vulkaneifel schon genug durch die Abbauindustrie zerstört worden. Bei einer Verwirklichung dieser Pläne wären zahlreiche weitere Vulkanberge, -kuppen und Hänge von der Zerstörung bedroht. Die einzigartige Landschaft der Vulkaneifel würde ihr charakteristisches Gesicht und damit auch ihre Attraktivität unwiderruflich verlieren.

 Herr Gaertner über Chinas Wirtschaft und über amtliche Statistiken:

[…] Vielleicht bekommt das in diesen Tagen nicht mehr Aufmerksamkeit, weil die Arbeitsspeicher von Nano-Trader-Computern noch kein Mandarin können. Oder weil bei den chinesischen Statistiken sowieso keiner durchblickt. Oder ?
Dabei ist das so einfach. Man muss nur die Webseite des nationalen Statistikbüros in Peking anklicken, das uns die immer noch satte Wachstumszahl von 8,1% für das erste Quartal servierte. Dort finden sich reihenweise Charts (die ich hier zum Teil wiedergebe), die uns geradezu schreiend auffordern, diesen Unsinn nicht zu glauben.

 

Verschwörungstheorien und solche, die es noch werden wollen:

Frankreich: Ein neuer Bilderberger am Ruder

Hollande ist ein weiteres Produkt des Establishments und Anhänger des Europäischen Kriminellen-Superstaates. Er unterstützte den Maastrich-Vertrag von 1992, der die Einführung des Euro vorsah und der selbst wiederum auf dem Bilderberger-Plan von 1955 basiert. Hollande unterstützte auch die sogenannte europäische Verfassung im Referendum von 2005, obwohl die meisten seiner sozialistischen Verbündeten dagegen waren.

Multimedia:

Mit Essen spiel man nicht:

Ein möglicher Kreationist über die Erde und daß die zeitliche Dimension der bisherigen Geschichte nicht stimmen kann:

Konfetti für die FDP – DIE PARTEI

Ohne Worte, aber mit Dank an Nico aus den Kommentaren eines anderen Artikels gefischt:

[Video, bitte Artikel anklicken]

Handgreiflichkeiten zwischen Piraten und Linkspartei beim Strassenwahlkampf in Krefeld (mit Bildern)

Handgreiflichkeiten zwischen Piraten und Linkspartei beim Strassenwahlkampf in Krefeld (mit Bildern)

Der Kampf um die Wählerstimmen nimmt immer brutalere Züge an. In Krefeld waren wir Zeuge, wie sich der Direktkandidat der Linkspartei und der Wahlkampfmanager der Krefelder Piraten einen Kampf auf offener Straße liefern:

Zuerst wurden nur Argumente ausgetauscht und man begnügte sich mit Drohgebärden:

 

Allerdings dauerte es nur Sekunden, bis die Fäuste sprachen

Der Pirat zog sich schließlich taktisch zurück, nicht ohne vorher eine Herausforderung für einen weiteren Kampf auszusprechen…

…den der Kandidat der Linken natürlich nicht ablehnen konnte. Kurze Zeit später im Territorium der Piraten:

Mit angemessenen Waffen wird auch hier um jede Stimme gekämpft

Der Kampf ging hin und her, aber (es ist ja Wahlkampf) immer mit einem Lächeln im Gesicht für die Kamera

Bis schließlich des Volkes Stimme einschritt, lautstark die körperliche Ungleichheit monierte und einen sofortigen Abbruch des Kampfes forderte:

Wenn so die Zusammenarbeit im Landtag nach der Wahl aussieht kann es wenigstens nicht mehr schlimmer werden.
Wir wünschen beiden Parteien viel Erfolg.

 

Piratenpartei NRW im Elend der Realpolitik angekommen

Montag, 10.4.2012. Eifel. Wir haben in der Eifel keine Piraten. Was für ein Glück - sonst müsste ich mal bei einem Stammtisch vorbeischauen. Vor drei Jahren hat mir eine liebe Nachbarin diese Partei nahgebracht - mit der einfachen Frage: ist das wählbar. Ich war eine Weile im Forum aktiv - weil ich den Namen so schön fand - und stellte fest: nein, ist auf gar keinen Fall wählbar.  Das hat mir viel Kritik eingebracht - von Piraten.  Ich war nichts anderes als ein potentieller Wähler mit Fragen (was damals in Piratendeutsch "Troll" hieß) - das sah man nicht gern. Der Laden war voll von eitlen Gecken, die sich vor allem durch drei Merkmale auszeichneten: soziale Inkompetenz, Postengeilheit und großer Hochachtung vor neoliberalem Gedankengut, eine aktive Piratin empfand das so:

Montag, 10.4.2012. Eifel. Wir haben in der Eifel keine Piraten. Was für ein Glück – sonst müsste ich mal bei einem Stammtisch vorbeischauen. Vor drei Jahren hat mir eine liebe Nachbarin diese Partei nahgebracht – mit der einfachen Frage: ist das wählbar. Ich war eine Weile im Forum aktiv – weil ich den Namen so schön fand – und stellte fest: nein, ist auf gar keinen Fall wählbar.  Das hat mir viel Kritik eingebracht – von Piraten.  Ich war nichts anderes als ein potentieller Wähler mit Fragen (was damals in Piratendeutsch „Troll“ hieß) – das sah man nicht gern. Der Laden war voll von eitlen Gecken, die sich vor allem durch drei Merkmale auszeichneten: soziale Inkompetenz, Postengeilheit und großer Hochachtung vor neoliberalem Gedankengut, eine aktive Piratin empfand das so:

Wenn ich die ML lese, habe ich oft das Gefühl es mit der FDP zu tun zu haben, nur mit wesentlich mehr braunem Zusatz. Erschreckend!

Das war vor drei Jahren. Ich habe mal nachgeschaut: von den alten Ekeln spielt keiner mehr eine Rolle. Der braune Rand ist immer noch da – aber stellt eine zu vernachlässigende Minderheit dar, die Nazis, die vor dem Verfassungsschutz aus der NPD geflohen sind, scheinen recht isoliert zu sein, die Piraten merken aktuell wohl selbst, das braune Gesellen keinen Spaß verstehen und auch Büros der Piratenpartei überfallen.  Parteikarrieristen findet man ebenfalls – ich bin jedenfalls sehr skeptisch, was jene „Überläufer“ aus CDU, SPD und Grünen dort wollen – nehme den Linken aber ab, es ernst zu meinen.

Man weiß halt, das man zehn Prozent Idioten in den eigenen Reihen hat – manche davon sind Antisemiten, manche rechtsradikal, manche frauenfeindlich … das findet man wohl in den anderen Parteien auch (wobei ich manche „Linke“ aufgrund ihrer Methoden als rechtsradikal einstufe, auch wenn sie eine andere „Verpackung“ haben).

Beeindruckt hat mich der Auftritt der Berliner Piraten. Fahrräder statt Dienstwagen – die Forderung war schon lange fällig. Haben wir nicht die Klimakatastrophe? Kostenloser öffentlicher Nahverkehr wäre da doch ebenfalls genau die richtige Maßnahme. Überhaupt ist es langsam fällig, das der Bürger für all seine Abgaben auch mal klar erkennbare Leistungen fordert. Ich selbst fände – angesichts der um sich greifenden Bankenrettungssucht – auch eine Halbierung der Diäten diskussionswürdig. Mal ehrlich: für die meisten von uns Bürgern wäre die Hälfte schon der pure Luxus – wir haben doch schon längst keine Abgeordneten mehr, sondern feudal gesinnte Edelmänner mit dem Lebensstandard eines Industriebarons.

Als erste Partei haben sich die Piraten – anders als früher – einem ganz zentralem gesellschaftspolitischen Thema angenommen: der finanziellen Grundsicherung. Während die übrigen Parteien noch im 19. Jahrhundert leben, wo Arbeiter (heute: Kleinaktionäre) gegen Unternehmer (heute: Großaktionäre) kämpfen, haben die Piraten erkannt, das wir in einer Geldwirtschaft leben, die aufgrund wachsender Automatisierung mit dem Überangebot an Arbeitskräften nichts mehr anfangen kann  – es sei denn, es markiert sie als „Kosten auf zwei Beinen“, die schnellstens entsorgt gehören. Ich sage jetzt mal nicht, wie. Eine Geldwirtschaft braucht aber andere soziale Standards als eine Arbeitswirtschaft. So kurz findet sich die Lösung im Programm der Piraten NRW:

Die Zukunft gehört der Wissens- und Kulturgesellschaft. Um die Teilhabe an dieser Gesellschaft zu gewährleisten, ist es nach Meinung der NRW-Piraten notwendig, eine allgemeine Grundsicherung einzuführen. Diese soll dem Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ gerecht werden. 

Eine allgemeine Grundsicherung ist nun zwar noch kein bedingungsloses Grundeinkommen – aber wer will schon wirklich Ackermann, Merkel und Maschmeyer noch etwas auf ihre Einkommen drauflegen? Im Prinzip braucht man nur Geld für jene, die in der Wirtschaft nicht Fuß fassen können – und sinnvollerweise zahlt das die Wirtschaft selbst und nicht der Steuerzahler. „Wirtschaft“ hat auch Aufgaben in einer Gesellschaft, Aufgaben, die sich nicht darin erschöpfen, mit ihrem Betrieb maximalen Gewinn zu erwirtschaften – das wäre die Philosophie von schädigenden Zecken oder Parasiten … und diese Wörter kennt man ja in Wirtschaftskreisen gut, einfach mal den Clement fragen.  Kommt Wirtschaft diesen Aufgaben nicht nach  – oder vernichtet sogar gezielt im Auftrag der Kapitalrendite Arbeitsplätze – so wäre die Finanzierung einer Grundsicherung für Arbeitslose sicher zumutbar.

Wer sich hier bislang Hoffnung gemacht hat, das die „Linke“ die Rolle eines Anwaltes der Armen übernimmt, der glaubt wohl auch, das die Grünen für Umweltschutz sind. Linke wie Grüne sind in erster Linie wie die FDP, SPD, CSU und CDU für … Wahlkampfkostenerstattung, Pöstchen und Diäten, das ist der letztendlich gültige Sinn ihres Daseins: eine Versorgungsmaschinerie für Laumalocher mit Parteibuch.

Nun – eine Partei hat sich da bislang vornehm zurückgehalten … oder ihren Kurs geändert. Wie man erfährt, ist die Piratenpartei noch etwas, was eine Partei sein sollte: ein Verein, getragen von ehrenamtlichen Mitarbeitern. Das ist hart – das kann ich mir vorstellen – aber da muss man durch, wenn man Politik glaubhaft verändern will.

Insofern ist es sehr bedauerlich, wie nun der Spitzenkandidat der Piraten in NRW die Partei zerstören möchte – und zwar gleich ganz und gar. Man möchte fast meinen: traue keinem über fünfzig (da ich dazu gehöre, ist das noch nicht mal diskriminierend. Ich spreche halt aus Erfahrung).

Was fordert nun der Biophysiker – hier zitiert im Spiegel? Feste Gehälter für Oberpiraten. Schluss mit der Freiwilligenkultur, man will wieder Eliten produzieren. Die Lobbyisten sollen doch wissen, wen sie in Zukunft einladen müssen, um den Willen ihrer Auftraggeber durchzusetzen. Gleichzeitig fordert der Spitzenmann nichts weniger als ein Ende der Basisdemokratie … jener Basisdemokratie, die ihm überhaupt erstmal zu seinem Posten verholfen hatte.

Damit ist die Piratenpartei NRW im Elend der Realpolitik angekommen. Sobald es in einer Partei auch nur ein sanft angedachtes „oben“ und „unten“ gibt, wollen die „oben“ Geld und Macht – und die „unten“ sollen stramm stehen. Da kann man auch ruhig den üblichen postdemokratischen Einheitsbrei des Hartz-Blocks wählen, jenes Hartz-Blocks, zu dem auch die Linken zählen, die mit dem Protest gegen Hartz IV erstmal groß geworden sind aber sehr leise wurden, als erstmal die Diäten flossen. Hartz-Block-Parteien haben auch schöne Dinge im Programm stehen – aber wenigstens gibt Angela Merkel offen und ehrlich zu, wie das zu deuten ist:

„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“

Da kann man jetzt schon sagen: da haben wir nach Grünen und Linken die dritte moderne Protestpartei, die vollmundig Wähler mit Träumen einer lebenswerten Zukunft lockt, aber ganz schnell die Maske von dem Gesicht nimmt, wenn es um Geld geht.

Die Piraten wollen flache Hierarchien ohne Hinterzimmer-Klüngelei mit einem rein verwaltenden Vorstand – so heißt es im SpiegelZudem sollen Oberpiraten von der Partei finanziell unabhängig sein, also ehrenamtlich arbeiten.

Es wäre ja auch zu Ende mit der Gleichheit, wenn viele FÜR die Partei leben, aber die Spitze einfach nur VON ihr.

Das Modell kennen wir zur Genüge.

Um die Kultur der Käuflichkeit politischer Entscheidungen, die Kultur des monetären Neofeudalismus oder der globalen Konzernoligarchie etwas wirksames entgegensetzen zu können, brauchen wir eine andere Kultur. Dafür steht die Piratenpartei mitlerweile in den Augen der Wähler. Wir brauchen dafür reiche Menschen. Wirklich reich ist aber nicht der, der viel hat, sondern der, der wenig braucht. Für diesen Reichtum braucht man kein Geld – und kann selbst mit Hartz IV Parteivorstand werden.

Was wir nicht brauchen, sind neue Köpfe in alten Pfründen.

Aber das werden wir wohl wieder bekommen.

Was mich wieder zu der Frage bringt: was um Himmels willen soll ich nur wählen … als jemand, der die Diäten abschaffen anstatt anders verteilen möchte?

 

 

 

 

 

 

 

Wahl in NRW: die verlotterte Demokratie, die Piratenpartei und die käufliche Politik in Deutschland

Freitag, 16.3.2012. Eifel. So, jetzt haben wir den Salat - wir müssen wieder zur Wahl. Die Berufspolitiker stehen einmal wieder hilflos vor den Ergebnissen ihrer eigenen Unfähigkeit und gegen die Verantwortung für die Tatsache, das sie ihren Job nicht können, an den Wähler ab. Worüber ich rede? Na, über Nordrhein-Westfalen und unser Eifelwahllokal. In  unserem kleinen Dorf können wir nämlich nicht wählen. Früher konnten wir nur nicht einkaufen, weil rundum die kleinen Versorger geschlossen haben - sie kamen gegen die Konzerne nicht an. "Inhabergeführter Einzelhandel" hat halt wie der Rest der Bevölkerung weder Geld für Lobbyismus - noch Zeit, die Gesetze zu seinen Gunsten zu beeinflussen und ist mangels kreativer Einladungen zu Fernreisen und Spaßevents auch bei der berufspolitischen Kaste eher unbeliebt ... oder völlig unbekannt. Neu bei uns ist aber, das die Gemeinde aus Gründen des Überlebens das alte Häuschen verkauft hat, in dem sich das Wahllokal befand. Wie der Rest der Republik haben wir aktuell die Demokratie dem Markt geopfert, um Straßen, Verwaltung und das Überleben jener sichern zu können, deren Arbeitskraft nicht mehr genug Rendite für die Goldman-Sachs-Ansprüche bringt. Was sollen wir also jetzt machen - und vor allem: wen sollten wir wählen?

Freitag, 16.3.2012. Eifel. So, jetzt haben wir den Salat – wir müssen wieder zur Wahl. Die Berufspolitiker stehen einmal wieder hilflos vor den Ergebnissen ihrer eigenen Unfähigkeit und gegen die Verantwortung für die Tatsache, das sie ihren Job nicht können, an den Wähler ab. Worüber ich rede? Na, über Nordrhein-Westfalen und unser Eifelwahllokal. In  unserem kleinen Dorf können wir nämlich nicht wählen. Früher konnten wir nur nicht einkaufen, weil rundum die kleinen Versorger geschlossen haben – sie kamen gegen die Konzerne nicht an. „Inhabergeführter Einzelhandel“ hat halt wie der Rest der Bevölkerung weder Geld für Lobbyismus – noch Zeit, die Gesetze zu seinen Gunsten zu beeinflussen und ist mangels kreativer Einladungen zu Fernreisen und Spaßevents auch bei der berufspolitischen Kaste eher unbeliebt … oder völlig unbekannt. Neu bei uns ist aber, das die Gemeinde aus Gründen des Überlebens das alte Häuschen verkauft hat, in dem sich das Wahllokal befand. Wie der Rest der Republik haben wir aktuell die Demokratie dem Markt geopfert, um Straßen, Verwaltung und das Überleben jener sichern zu können, deren Arbeitskraft nicht mehr genug Rendite für die Goldman-Sachs-Ansprüche bringt. Was sollen wir also jetzt machen – und vor allem: wen sollten wir wählen?

Nun – wir könnten einen Kaiser ausrufen, einen Kaiser, der uns in die Unabhängigkeit führt. Immerhin – wir haben enorme Wasserreserven. Wenn es stimmt, das Wasser das Öl der Zukunft wird, dann werden wir alle Wasserscheichs. Und mal ehrlich: kann ein Kaiser schlimmer sein als eine Landesregierung in NRW, die sich erst fett die Diäten auf das Butterbrot schmiert aber dann keinen bescheidenen Haushalt hinbekommt? Wäre vielleicht mal gut gewesen, sich nicht erst selbst zu bereichern und dann so zu tun, als wäre der Geldmangel aus dem Himmel gefallen. Nun, das Plädoyer für ein Kaiserhaus überlasse ich lieber dem deutschen Adel – wie ich am Rande mitbekommen haben, haben die sich in der Wulff-Affäre auch schon diesbezüglich zu Wort gemeldet. Andererseits … haben wir ja gerade eigentlich schon einen Staat mit Einheitspartei und Wahlkaiserin – warum das nicht wieder offen leben?

Einheitspartei? Klar – mit eindeutigem Wahlprogramm. Gegen das Volk, gegen die Zukunft, gegen Mitbestimmung, Sozialstaat und Demokratie aber für Diäten, Nebenverdienste, Vetternwirtschaft, Beraterpöstchen, wachsende Staatsverschuldung, Rettung des arbeitsfreien Luxuseinkommens für Zinsfürsten und totale Kontrolle des Wahlviehs. Bezahlt wird das durch Banken und von ihnen vorfinanzierte Konzerne, die infolge jahrzehntelanger Konzentration eine staatsgefährdende Größe erreicht haben, weil sie selber größer als die meisten Staaten sind. Allein die deutsche Bank soll inzwischen über 2800 Firmen unter ihre Kontrolle haben – damit steckt sie viele Länder einfach in die Tasche und könnte sich bequem eine Mehrheit in der UNO kaufen – für Bananenpflicht zum Frühstück, Krawattenzwang in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Aberkennung der Menschenrechte für über 40-jährige: wo Mehrheiten käuflich werden, ist jeder Wahnsinn realisierbar … und sei es auch nur der zunehmende Aufkauf der Realwirtschaft durch die Finanzwirtschaft, eine Strömung, die aktuell zu steigenden Aktienkursen dank Billiggeld vom Steuerzahler führt.

 

Worunter Deutschland (und der Rest der kapitalistischen Welt) leidet, ist eine totale Verlotterung. Eine Verlotterung der Arbeitsmoral, eine Verlotterung der Verantwortungsethik, eine Verlotterung der sozialen Kultur – und aktuell eine „Verlotterung der Sitten“: der wirtschaftliche Schaden, der dem Land durch Korruption in Deutschland entsteht, wird aktuell auf 250 Milliarden geschätzt – aber darüber sollte man wohl eigentlich nicht mehr reden,  siehe Welt:

Altbundespräsident Horst Köhler hat den Umgang der Medien mit Politikern scharf kritisiert. „Wir haben heute in den Medien eine Sparte, die vom leichtfertigen Verdacht und der entehrenden Unterstellung lebt“, sagte Köhler in einer Rede beim „Wittenberger Gespräch“ am Mittwochabend.

„Früher hatten die Medien vor allem Spezialisten für das genaue Verständnis, für das Lesen und Verstehen auch zwischen den Zeilen. Heuet haben sie immer mehr Spezialisten für das bewusste Missverstehen und die ehrenrührige Schnoddrigkeit.“

Ich hatte zuerst an Arbeitslosen- Griechen- und Islamistenhatz gedacht, als ich das las, merkte dann aber schnell, das er den Tatbestand der Majestätsbeleidigung wieder ins Bewußtsein der Öffentlichkeit bringen wollte – ansonsten dachte ich, der meint direkt mich persönlich: angesichts der wuchernden Unfähigkeit, der exorbitanten Lügengebilde und der schnoddrigen Arroganz, die die politische Kaste in den letzten Jahren produzierte, neige ich zu einer ehrenrührigen Perspektive, die Regierungs- Konzern- und Parteienpropaganda ganz bewußt missversteht – ich hatte aber nicht damit gerechnet, das das dem Köhler auffällt.

250 Milliarden Schaden durch Korruption – würde man dies verhindern, wäre ein Hartz IV-Regelsatz für Kinder von 20 Euro am Tag denkbar – anstatt nur 2,67 für Essen und Trinken. Aber unsere Kinder hungern gerne für die „Diäten“ der Abgeordneten und die Gehälter und Spesenkonten der Lobbyisten, wir gehen auch gerne dreimal die Woche wählen, bis die Berufspolitiker ein Ergebnis haben, das ihnen oder ihren Pöstchen- bzw Auftraggebern passt.

Was wir dringend bräuchten, wäre eine politische Alternative, die sich gegen die verlotterten Selbstbedienungsparteien aufstellt – doch hier wird das politische Spektrum bewußt zurechgeschnitten: in der Saarlandwahl nächste Woche sind gerade mal drei „Kleinparteien“ zugelassen, der Rest muss draußen bleiben. Nein, die FDP gehört dort noch nicht zu den Kleinparteien.

Aber bald.

Eine politische Alternative, die sich gegen Parteien- Lobbyismus- und Vetternwirtschaftsfilz durchsetzt, ist aber in einer korrupten, verlotterten Republik undenkbar. Schauen wir uns doch mal eine der aktuellen Alternativen an: die Piratenpartei. Sie klärt uns gerade aktiv darüber auf, wie Politik in Deutschland funktioniert – aktuell am Beispiel des Vorsitzenden in NRW:

Vor kurzem erhielt ich durch „Presse-Konsortium“ die Einladung, an einer nicht-öffentlichen Gesprächsrunde teilzunehmen, die aktuelle Standpunkte der Piratenpartei erklären soll. Zunächst habe ich diese Anfrage abgelehnt, da mir verweigert wurde weitere Piraten zu diesem Treffen mitzubringen. Eine Liste der Teilnehmer sollten wir erst dann zu kommen, wenn ich schriftlich versichere diese Liste nicht zu veröffentlichen.

Dies ist sicherlich nicht der erste Kontakt mit Lobbyisten, aber bei weitem der krasseste. Kurz nach der Berlinwahl begann das große Wettrennen auf den Vorsitzenden dieser bis dato unglaublich unwichtigen Piratenpartei in NRW. Es begann mit einer Vertreterin der Ärzteschaft auf dem Stammtisch in Düsseldorf, zog sich über eine Springer-Repräsentantin bis hin zu einem Anruf eines Interessenvertreters der Zigarrenherstellenden Industrie.

Am bekanntesten dürfte hier das Beispiel des Bayer-Sprechers zu sein, der mich zu Canapes in die Konzernzentrale einlud. (Zur Info: dieses Treffen habe ich nicht wahrgenommen)

So beeinflusst man Politik. So steuert man SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne und JEDE andere Partei, die über die fünf-Prozent-Hürde kommt. Es fängt ganz klein an – und endet mit einem Vorstandsposten nach Ablauf der Amtszeit, Wohlverhalten vorausgesetzt.

Leider ändert der Vorsitzende der Piratenpartei in NRW nach anfänglichem Widerstand seine Haltung, nicht mit Lobbyisten zu reden:

Lobbyismus an sich ist nichts schlechtes! Interessenvertretung ist eigentlich sogar das wichtigste, was Politik überhaupt ausmacht. Wir alle sind in die Politik gegangen, um persönliche Ziele zu erreichen oder um uns in einem bestimmten Bereich politisch zu verwirklichen. Gespräche mit den Vertretern der Industrie sind dabei nur die logische Konsequenz, um herauszufinden, was verschiedene gesellschaftliche Gruppen wollen.

Blöd nur, das viele gesellschaftliche Gruppen weder Zeit noch Geld für Interessenvertreter haben noch den Vorsitzenden der Piratenpartei NRW zu Kaffee und Kuchen einladen können – dafür braucht man schon ganz viel Überfluss in der Kasse, den man letztendlich auf vielen Umwegen aus der Staatskasse genommen hat. Viele können sich noch nicht mal Kaffee und Kuchen für sich selbst leisten. Man sollte schon aufhorchen, wenn Menschen in die Politik gehen, um „persönliche Ziele zu erreichen“, erst recht gilt es, das „Stop“-Schild aufzustellen, wenn gesellschaftliche Gruppen auf krummen Wegen zu Einfluss kommen wollen – es gibt nämlich für Zigarrenhersteller, Ärzte, Unternehmer, Banker und Konzernchefs einen ganz klar definierten Ort, wo sie ihre politischen Wünsche äußern können: die Wahlkabine.

Alles andere sollte der Souverän des Landes  sofort als „versuchte Korruption“ unter Strafe stellen – es sei denn, unsere Berufspolitiker nehmen in Zukunft auch Einladungen von Arbeitslosen, Ausländern, Alleinerziehenden, Rentern und Eifeldörfern an, die ihr Wahllokal verkaufen mussten, damit die Gemeinde der Pleite entkommt. Wünschenswert wäre auch, das sie Einladungen von Griechen in Griechenland annehmen, um sich vor Ort von der Wirkung ihrer „Rettungspolitik“ zu überzeugen – aber da gibt es schon lange keine Canapes mehr, sondern nur noch das, was der nächstgelegene Mülleimer so hergibt.

Wir wissen genau, wo die Verlotterung der Gesellschaft herkommt – auf die Frage, wem die EU gehört, gibt es schon lange eine Antwort, wie  hier in einer Arbeit der Uni Münster:

Richard Sennett hat vor kurzem in einer grundsätzlichen Kritik gesagt, der moderne Kapitalismus sei in seiner Grundtendenz antidemokratisch. Er führe zu einer weichen Spielart des Faschismus (soft fascism). In modern organisierten Unternehmen werde die Macht von einer immer kleiner werdenden Zahl von Spitzenmanagern ausgeübt, das gleiche gelte für die politische Sphäre, wo die Entscheidungsmacht einigen wenigen Spitzenpolitikern vorbehalten sei. Diese Tendenz zur Zentralisierung von Macht und zur extremen Verkürzung der Zeithorizonte im Unternehmensmanagement sei die unmittelbare Folge der totalen Freisetzung riesiger Kräfte des Finanzkapitals nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Abkommens in den siebziger Jahren. Politische Macht sei abgewandert in die Finanzsphäre und in die Hände einer neuen Managerklasse, die sehr genau weiß, wie man mit den neuen Strukturen umgeht und sich in zumeist informellen Netzwerken organisiert. Sennett fährt fort: „Diese Netze geben Managern heute die Freiheit, Dinge zu tun, die innerhalb der offiziellen Strukturen eines Unternehmens völlig unmöglich wären. Macht entzieht sich in dieser Weise ganz einfach der Wahrnehmung und wird unsichtbar.“ Wirkliche Macht hängt vom Platz ab, den man innerhalb eines weltweiten Netzwerkes einer immer kleiner werdenden Gruppe von Spitzenmanagern und Spitzenpolitikern einnimmt. Die Bürger, resümiert Sennett, „haben in der politischen Sphäre keinen Platz mehr. Nur eine äußerst schmale Schicht der Gesellschaft hat überhaupt noch Zugang zu ihr.

Gerade dieser Freisetzung riesiger Kräfte des Finanzkapitals haben wir es zu verdanken, das inzwischen ganze Divisionen von Lobbyisten durch die Welt eilen können um jede noch so kleine politische Bewegung im Land mit Worten und Talern zuzukleistern, noch bevor sie überhaupt reale politische Macht bekommt.

Insofern – könnten wir eigentlich alle unsere Wahllokale verkaufen, von dem Erlös ließen sich dann die ständig steigenden Diäten und andere Ehrensolde finanzieren.

Dankbar dürfen wir aber dem Vorsitzenden der Piratenpartei in NRW seien, der uns einen kurzen Einblick in die deutsche Realpolitik des 21. Jahrhunderts erlaubt hat. Mal schauen, wie oft er noch eingeladen wird, wenn er die Versuche, ihn jetzt schon in informelle Netzwerke einzuflechten, veröffentlicht. Ich denke aber – für diesen Akt der Aufklärung hat er schon die eine oder andere Stimme verdient.

Schade, das wir hier mangels Wahllokal nicht mehr wählen gehen können.

Schade, das wir nur noch wählen dürfen, wer denn aktuell von Lobbyisten eingeladen werden soll.

Schade, das wir das alles bezahlen müssen.

Was wären wir reich, wenn das nicht so wäre.

Paradiesisch reich.

 

 

 

PS: die Schreibfehler im Welt-Zitat und im Zitat des Vorsitzenden der Piraten in NRW sind nicht von mir, die anderen schon.

PS2: nicht vergessen: am 4.Juli 2012 ist nationaler Kaufnix-Tag – jener Tag, an dem wir den Lobbyisten zeigen können, woher das Geld für ihre Canapes wirklich kommt.

 

 

Nachrichten am Donnerstag

Was interessieren Politiker und Konzerne schon Gesetze und Richtersprüche:

“Heut’ ist ein wunderschöner Tag” – denn: Am heutigen Dienstag werden gemäß dem vor einem Jahr verkündeten Gesetz zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe alle diesbezüglichen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden ungültig – falls sie bis jetzt noch nicht veröffentlicht sind. Für diese Regelung hatten sich im Volksentscheid im Februar 2012 über 666.000 Berlinerinnen und Berliner ausgesprochen. Jedoch vermiest eine Aktion der privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe, RWE und Veolia, die gute Stimmung. Sie wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz klagen. “Die Klage von RWE und Veolia kommt für uns nicht überraschend, denn das Ganze war höchst absehbar. Die Klage ist für uns Kriegserklärung an die Berliner Bevölkerung und Eingeständnis zugleich. Wir sind überzeugt, dass noch vieles im Dunkeln liegt, was das Licht der Öffentlichkeit scheuen muss”, kommentiert Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau.

Gott bewahre:

CLAUDIA KANN KANZLER
Claudias Wettbewerb mit Angela um die durchschlagendste Robe beim alljährlichen Bayreuth-Auftrieb, dürfte sie, mit einer violetten Federcorsage von Escada, gewonnen haben: Nach ihrem Anschlag auf die Sehnerven der Gäste soll die Zahl der Blindenhunde im weiten Umkreis des Festspielhauses sprunghaft gestiegen sein. Frühere, kleine Jobs von Claudia Roth an den Theatern in Memmingen, Dortmund und Unna schärften den Sinn der Zahnarzt-Tochter für Ausstattungen: „Ich kann mir den zynischen Gedanken nicht verkneifen, dass die Lampen und viele Einrichtungsgegenstände von hier“, schrieb sie in ihr Afghanistan-Tagebuch nach dem Besuch des Kabuler Goethe-Institutes, „in den Retro-Möbel-Läden im Prenzlauer Berg sicher gute Preise erzielen würden.“

Über Bevölkerungsreduktion (Neusprech für Massenmord):

Heute leben 7 Mrd. Menschen auf dieser Erde – 9 Mrd. werden 2050 von der Elite erwartet, trotz demografischer Prognosen von einem Rückgang der Wachstumsrate der Bevölkerungen. Die Elite hat Pläne zur Verringerung der Zahl der Menschen auf der Erde, wie sie immer wieder zum Ausdruck gebracht haben (die Georgia Guidestones, The Rockefeller (Ent)Bevölkerungs-Programm und Aussagen von verschiedenen Elitisten wie Nicholas Rockefeller, Ted Turner usw.) – auch in der Londoner Times am 22. Mai 2009 in einem Artikel, der nun gelöscht ist. In diesem Artikel wurde der Bevölkerungszuwachs als “Alptraum” bezeichnet, der sofortiges Handeln fordere -ausserhalb der Zuständigkeit der Staaten! Präs. Obamas Wissenschafts-Zar, John Holdren, ist seit vielen Jahren Verfechter der Reduktion der Welt-Bevölkerung. Der ehemalige UN-Ass. Generalsekretär, Robert Muller, Club of Rome Mitglied, hat die Menschheit einen Krebs auf der Erde genannt!

Wahlbetrug?

Ich kann das Urteil der OSZE [über die Wahl in Russland] überhaupt nicht nachvollziehen. Als ich davon gehört habe, dachte ich, ich bin bei einer anderen Wahl gewesen. Die OSZE müßte mit Tausenden Beobachtern vor Ort gewesen sein, um so etwas überhaupt feststellen zu können. Ich selbst habe als Mitglied der Delegation des Europarates zwei Dutzend Wahllokale besucht. Nur zweimal habe ich die Note »schlecht« vergeben – aber nicht wegen Betrugs, sondern etwa deshalb, weil ein Wahllokal in einer Apotheke war und man nur schlecht zwischen Wählern und Kunden unterscheiden konnte. Die Berichte meiner Kollegen waren übrigens gleichlautend.

Auslachen, Auspeitschen oder Ignorieren?

Den Traum vom Thron scheint Philip Kiril von Preußen [Urenkel] aber nicht ganz aufgegeben zu haben: Im Zuge der Debatte über den Rücktritt Christian Wulffs als Bundespräsident plädiert der Kaiser-Nachfahre für die Wiedereinführung der Monarchie. Nach Ansicht des Prinzen vermitteln Königsfamilien Stabilität. „Sie werden nicht per Misstrauensvotum oder durch Aufhebung der Immunität aus dem Amt gefegt. Das tut einem Land gut“, sagte er der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“.

 Bionade Biedermeier:

Müll sortieren, Biosprit tanken, Vegetarier werden – übertreiben es die Deutschen mit ihrem Ökofimmel? Aber sicher! Vor allem die Spezies der scheinbar modernen, naturbewussten Städter schadet der Umwelt mehr, als ihr lieb sein dürfte.

Hurra, wir dürfen wieder wählen:

Wie schon vermutet, hat der Landtwag in Nordrhein-Westfalen den Haushalt für das Jahr 2012 abgelehnt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte bereits Neuwahlen angekündigt, sollte das Haushaltsgesetz scheitern. Gestern hatte zudem die Landtagsverwaltung bekannt gegeben, dass auch die Ablehnung bei der zweiten Lesung bedeuten würde, dass der Haushalt gescheitert sei und dann entweder die Bildung einer neuen Regierung oder eine Auflösung des Parlaments und eine Neuwahl erforderlich sei.

„Dilettanten“ sagt Feynsinn:

Was sind das für Dumpfschnorchel, die so etwas nicht wissen und dadurch Neuwahlen herbeiführen, die sie sicher ins Nirwana befördern werden? Man weiß wirklich nicht, ob man weinen oder lachen soll. Immerhin siegt ein Mal im Leben dasselbe über die Doofheit.
Leider aber nicht über ein erbärmliches Kalkül, das im Bewusstsein fehlender Inhalte nur noch nach der großen Zahl schielt, nach mehr Prozenten, mehr Posten, mehr Wahlkampfkostenerstattung.

(Stimmt nicht ganz:
Ein Dilettant (italienisch dilettare aus lateinisch delectare „sich erfreuen“) ist ein Nicht-Fachmann, Amateur oder Laie. Der Dilettant übt eine Sache um ihrer selbst willen aus, also aus privatem Interesse oder zum Vergnügen.
Dabei mag er durchaus vollendete Kenntnisse und Fähigkeiten erlangt haben. Solange er aber die Tätigkeit nicht professionell ausübt, um also seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, oder eine entsprechende, anerkannte Ausbildung absolviert hat, gilt er als Dilettant.)

Neues aus der Demokratiesimulation:

Wie die Buergerstimme am 12.02. voraussagte, ist der Wahlzettel bei der Landtagswahl am 25.03. im Saarland extrem kurz. Nur 3 (in Worten: drei) Kleinparteien wurden zur Teilnahme zugelassen. Die Landeswahlordnung wurde wieder einmal mißbraucht, um alternative Parteien auszuschließen. Betrachten wir das Wahl-Trauerspiel aus der Sicht der Saarländischen Wähler.

100 Gründe damit anzufangen, große Schilder in der Nähe von Autobahnen aufzustellen:

 1) You can say whatever you want.
2) It costs almost nothing.
3) It reaches thousands, tens of thousands, even hundreds of thousands of people.
4) Done right, it can even reach millions.
5) Finally get rid of that old paint in the garage.

Hier explodieren Fleischfarmen:

A strange new growth has emerged from the manure pits of midwestern hog farms. The results are literally explosive.
Since 2009, six farms have blown up after methane trapped in an unidentified, pit-topping foam caught a spark. In the afflicted region, the foam is found in roughly 1 in 4 hog farms.
There’s nothing farmers can do except be very careful. Researchers aren’t even sure what the foam is.
(Gefunden bei Fefe)

hier hat die Nasa mal wieder ein paar Ruinen auf dem Mond gefunden

 

Bewegte Bilder:

Eine kurze Predigt:

Eine lange Predigt (Audio):

Dreieinhalb Stunden Zeitgeschichte (in Ausländisch, die deutsche Version ist etwas „gewöhnungsbedürftig“):

Durch die Krise zu kulturellem Wandel:

(gefunden in der Akademia Integra)

FNORD

Ein kleines Quiz

Was meint ihr, liebe Leser, wo man folgende Textstelle finden kann:

Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.

Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.

Wer den Text googelt darf nicht mitspielen! Seid ehrlich und ratet…

Die Auflösung erscheint, wenn nicht irgendein Spielverderber durch die Kommentarmoderation rutscht, im Laufe des Montags..

So, genug der Raterei:

Es handelt sich um Artikel 27 der Landesverfassung Nordrhein Westfalens:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Verfassung_NRW.jsp

Aber wenn man darauf hinarbeitet, wird man vom Verfassungsschutz beobachtet  😉

Vielen Dank  fürs Mitraten! Ich persönlich hätte auf ein Parteiprogramm zwischen 1950 und 1970 gewettet.
Dank an Bruder Wolle, der mich drauf aufmerksam gemacht hat.

Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW zum Nachtragshaushalt 2010

Heute morgen wird zu diesem Thema in den Kommentarspalten eine Menge Scheiß veröffentlicht. In der FAZ steht zum Beispiel:

„Erstmals fällt der Verfassungsgerichtshof in Münster der amtierenden Landesregierung in den Arm, um sie daran zu hindern, einen möglicherweise verfassungswidrigen Haushalt zu vollziehen. Diese Premiere ist allein der Dreistigkeit zu verdanken, mit der sich Ministerpräsidentin Kraft über das Recht hinweggesetzt hat.“

Und Andreas Herholz aus dem Berliner PR-Büro Slangen & Herholz lässt in zahlreichen Tageszeitungen landauf landab die gleichgeschaltete Meinung verbreiten:

„Endlich hat die Justiz der Politik beim Thema Schuldenmachen Grenzen aufgezeigt. Zwar gilt es, die Entscheidung im Hauptverfahren noch abzuwarten, doch es ist ein klares Signal gegen rücksichtslose Haushaltssünder. Wer sich über das Recht hinwegsetzt und auf Kosten nachfolgender Generationen die Staatsverschuldung weiter erhöht, anstatt die notwendige Konsolidierung einzuleiten, kann nicht mehr darauf bauen, ungeschoren davonzukommen.“

Quelle: Passauer Neue Presse aber auch in Schweriner Volkszeitung siehe heutige Presseschau DLF u.a.

Doch was ist eigentlich passiert? Eine einstweilige Verfügung wurde erlassen. Der Grund dieses Beschlusses war aber nicht das Schuldenmachen, sondern eine Abwägung der Folgen bei geschlossenen Kassenbüchern für das Haushaltsjahr 2010. Das Gericht hat nicht über einen möglicherweise verfassungswidrigen Haushalt geurteilt, sondern festgestellt, dass es für die Geschäfte der Landesregierung eher zumutbar sei, die Kassenbücher bis zur Klärung im Hauptsacheverfahren offenzuhalten, wohingegen bei abschließenden Vollzug des Nachtragshaushalts mit Schließung der Bücher, wie von der Landesregierung beabsichtigt, die Gefahr der Schaffung von Tatsachen bestanden hätte, die sich im Nachhinein als verfassungswidrig hätten erweisen können.

Müssen die Bücher für das Haushaltsjahr 2010 zur Sicherung verfassungsrechtlicher Belange für einen zumutbaren Zeitraum offen gehalten werden, droht zum Nachteil der Landesregierung auch keine Vorwegnahme der Hauptsache. Vielmehr könnten nach einer den Normenkontrollantrag in der Hauptsache möglicherweise abweisenden Entscheidung die erhöhten Kreditermächtigungen zum Ausgleich des Haushalts 2010 noch kassenwirksam in Anspruch genommen werden. Umgekehrt könnten im Falle einer stattgebenden Entscheidung Rückbuchungen aus Rücklagen und Sondervermögen noch rechtzeitig vor dem Abschluss der Bücher erfolgen.

Quelle: VGH Münster

Mit anderen Worten, dass der Haushalt verfassungswidrig sei, weil Rot-Grün noch mehr Schulden mache als geplant, ist genau betrachtet eine falsche Behauptung von völlig verblödeten Auftrags-Journalisten. Verfassungswidrig kann ein Haushalt immer nur dann sein, wenn die Netto-Neuverschuldung die veranschlagten Investitionen übersteigt. Das liegt nach gegenwärtigem Stand im Falle Nordrhein-Westfalen offenkundig vor. Aber darüber schreibt man lieber nix, weil man dann nämlich auch dazu schreiben müsste, wofür das geliehene Geld, dass man nicht wieder investiert, gebraucht wird.

Ich schreibe es noch einmal ganz groß in diesen Blog, damit es jeder lesen und verstehen kann!!!

WIR RETTEN IMMER NOCH BANKEN!!!

Die Landesregierung ist verpflichtet, milliardenhohe Rückstellungen für die WestLB vorzunehmen, weil diese vergleichsweise kleine Bank seltsamerweise unter keinen Rettungsschirm passt. Wahrscheinlich weil deren Eigentümer keine Privatleute sind, sondern die öffentliche Hand. Hinzu kommt, dass Herr Rüttgers in seiner Funktion als größter Arbeiterführer aller Zeiten, Garantien für die Risiken bei der WestLB in Höhe von 10 bis 18 Mrd. Euro abgegeben hatte. Eine schwere Hypothek. Denn eine Pleite dieser Bank zöge das gesamte Land NRW defacto mit nach unten. Und die CDU, die einst mit Rüttgers an der Spitze dafür gesorgt hat, dass die WestLB in Landesbesitz bleibt, statt sie mit der LBBW zur Verringerung der Risiken zusammenzuführen, gefällt sich nun auch noch in der Rolle des Anklägers.

Die Rolle Rüttgers und der CDU ist schon wieder vergessen. Statt dessen behaupten vermeintliche Journalisten, die Rot-Grüne Regierung hätte den Linken zu viele Zugeständnisse machen müssen und erhielte jetzt die Quittung dafür. Jens Berger schreibt auf den NachDenkSeiten dazu:

„Die implizite Botschaft dieses Spins kann dann ja eigentlich nur lauten, dass es “links” ist, Wahlversprechen ernst zu nehmen und SPD und Grüne nur dann ihre Wahlversprechen umsetzen, wenn sie zumindest von links toleriert werden. Da kann man als SPD- oder Grünen-Wähler ja nur hoffen, dass dies noch möglichst häufig der Fall sein wird.“

Es geht also gar nicht um rot-grüne Wahlversprechen und eine böse schuldenfinanzierte Konjunkturpolitik wie dubiose Tintenknechte der Marke Herholz ständig suggerieren, damit sie ihr Mantra vom Sparen wieder anbringen können (Slangen und Herholz werden offensichtlich nur für diese eine Botschaft bezahlt), sondern um die Verwaltung des Erbes einer Vorgängerregierung, die in der Zusammensetzung Schwarz-Gelb immer noch mit Zuschreibungen versehen wird, besonders wirtschaftskompetent zu sein bzw. vernünftige Haushaltspolitik zu betreiben.

Lustig ist natürlich, dass sich die Journaille doch darüber wundert, dass die Union etwas zurückhaltend auf die Forderung nach Neuwahlen reagiert.

„Eigentlich müssten CDU und FDP jubeln, angesichts dieses Erfolgs. Eine richtige Opposition müsste sich hinstellen und selbstbewusst die Neuwahl fordern.

Aber: CDU und FDP trauen sich nicht, sie haben ein Urteil erstritten, ohne darüber nachzudenken, was sie damit anstellen können. Angesichts schlechter und katastrophaler Umfragewerte haben sie so große Angst vor dem Urteil der Bürger, dass sie Neuwahlen fast um jeden Preis verhindern wollen. Das hätten sie sich vorher überlegen sollen. Das Publikum sieht einen zitternden Prozessgewinner, der nun Angst hat vor der eigenen Courage.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Wer die Vorgeschichte und die Zusammenhänge kennt, wundert sich nicht!

http://tautenhahn.blog.de

Wulff, Loveparade & Spendenkonto…

…sind aktuelle Schlagwörter.

Die Zahl der Opfer der offensichtlich schlechten Organisation der diesjährigen LoveParade ist auf 21 gestiegen und gestern erst gedachte man staatsmännisch und landesherrinlich den Opfern werbewirksam in die bereitgestellten Kameras und Mikrophone.

Unser neuer Bundespräsident fiel dabei durch einen scheinbar besonders gelungenen Vorschlag auf: Ihm schwebt die Einrichtung eines Hilfsfonds unter Verwaltung eines Ombudsmannes vor, damit die notwendige finanzielle Hilfe unbürokratisch geleistet werden kann.

Anläßlich des kürzlich beendeten Mallorca-Urlaubes fragt man sich, ob vielleicht Veronica Ferres-Anhängsel und Ex-AWD-Chef Maschmeyer dieser Obmann werden soll; mit der Verwaltung von Geld anderer Leute kennt er sich ja dank des AWD-Schneeballsystem ja zur Genüge aus.

Man fragt sich aber auch, warum es überhaupt eines solchen Hilfsfonds bedarf, um unbürokratisch zu helfen.

BP Wulff verwies ja explizit auf Seine Erfahrungen mit einem solchen Fond nach dem ICE-Unglück von Eschede.

Dort wurden u.a. Spenden der Bürger dieses Landes gesammelt, obwohl es ja Aufgabe der Veranstalter, der Organisatoren, der genehmigenden Behörden, des Landes NRW und im Zweifelsfall des Bundes wäre, hier schnell und unbürokratisch zu helfen, vor allem aber auch dafür Sorge zu tragen, das dieses Unglück schonungslos aufgeklärt wird, um eine Wiederholung zu vermeiden.

dieses war der sechste streich…

dieses_war_der_sechste_streich

Die letzten 100 Artikel