Der Nachrichtenspiegel

Das Wort zum Alltag Nr. 8: Überraschung! Die SS ist wieder da! Wo bleibt Jutta Ditfurth?

Ja, heute sind alle erstaunt: mitten innerhalb von Deutschland existiert eine wehrfähige rechte Front, der die NPD zu harmlos ist. Es sind nicht fünf- sechs besoffene Hanseln, die grölend über den Bordstein torkeln, sondern eine mobile Kampftruppe in Regimentsstärke. 3000 Mann, deren kleinster gemeinsamer Nenner ist, dass sie gerne anderen in die Fresse hauen. Sie greifen auch unverholen nach der Macht, etablieren sich wieder als Retter der Nation – habe ich das richtig in Erinnerung, dass manche von ihnen sogar persönlich in den Irak reisen wollen, um die von Ölgeldern ins Leben gerufene Bewegung „Islamischer Staat“ zu bekämpfen?

Mutig. Sowas imponiert. Da spielt jemand Schutzstaffel für den deutschen Bürger – das wird noch Folgen haben.

Endlich mal Leute, die nicht nur reden – solche Sprüche habe ich die letzten Jahre öfter gehört. Ja – die tun was.

Die Politik ist aus dem Häuschen: von einer „plötzlichen Bedrohung“ ist die Rede.

Warum schreibe ich eigentlich seit bald sechs Jahren darüber? Hartz IV zerreißt die ganze Gesellschaft – und das Echo darauf wird fürchterlich sein. Da wurde gezielt mit dem Feuer gespielt – jetzt brennt die Hütte. Nein – keine Sorge, ich vermute nicht, dass das alles Hartz-IV-Abhängige sind, im Gegenteil: die haben alle Hausarrest und dürfen sich nicht aus der Stadt entfernen. Aber: die Regierung hat ein Zeichen gesetzt – gegen das Volk. Das merken auch jene, die nicht H IV beziehe (ja, kann so schreiben, wirkt dann wie „Sozial-Aids“). Angesichts solcher staatlicher Gewalt (Enteignung, Hausarrest, Zwangsarbeit – und zur Not auch Hungertod) bilden sich naturgegebenermaßen als Gegenbewegung gewaltbereite Gruppen zur gegenseitigen Hilfeleistung – einfach aus Angst vor dieser Art Staat.

Ist altbekannt, wusste man schon vor der Einführung von H IV.

Nach dem völligen Versagen der deutschen „Linken“ (die aktuell mehr an Terrakottafliesen und Porsche-Oldtimern interessiert sind) hat diese Angst nur noch ein Ventil: den „Führer“.  Man braucht keine großartige Bildung, um so etwas zusammenfügen zu können. Hauptschule reicht – aber selbst das Niveau scheint für unsere Politiker unerreichbar geworden zu sein.

Und was macht eine der letzten lebenden Linken in Deutschland? Ja – Jutta Ditfurth meine ich. Auch wenn das jetzt viele ärgert: den Titel hat sie verdient.

Sie fantasiert eine große rechte Bedrohung durch die friedlichen Montagsdemos herbei und wird so geradezu Sinnbild für die ganze bundesdeutsche Gesellschaft: man sieht dort große Gefahren, wo nur friedlich diskutiert wird … und ist dann überrascht, wenn ganze Brigaden beginnen, Städte zu verwüsten. Ja – die Polizei hatte Probleme, diese Horden in die Schranken zu weisen.

Man rechnet damit, dass sie sich auf weitere Städte zubewegen … und mehr werden.

Was macht Frau Ditfurth derweil, während Köln fast brennt?

Weist auf die große Gefahr hin, die von einer kleinen unbedeutenden Journalisten der linken Zeitschrift „junge Welt“ ausgeht.

Oh man: in so einer Welt möchte ich auch leben.

Meine nächste Frage: wie lange werden unsere schlecht bezahlten Mitbürger, die Polizeidienst ausüben, diese Horden noch im Zaum halten können … und wollen?

Und wie viele stehen ihnen in Wirklichkeit schon geistig näher als der Verfasssung des Landes, dem sie dienen?

Krieg um die Krim beendet, Deutschland blamiert: Lehren aus einer Beinahe-Katastrophe.

Dienstag, 4.3.2014. Eifel. Nun – ich habe an diesem Ort zuerst die drohende Kriegsgefahr aufgezeigt, da ist es auch an  mir, zu zeigen, das diese Gefahr vorbei ist, obwohl sie von den Medien noch hochgehalten wird, damit man die Seiten mit Spannung füllen kann. Natürlich war die Gefahr sehr real … was nach einiger Zeit auch deutsche Politiker und Medienleute verstanden haben. Russland ist nicht der Irak, nicht Afghanistan, nicht Panama, nicht Grenada, Lybien, Syrien, Ägypten, Somalia, der Jemen, Pakistan oder welche Länder noch in den letzten Jahren alles unangenehme Aktivitäten der USA erdulden mussten. Während man den Deutschen gerne bei Chips und Bier vor der Mattscheibe verrotten läßt, hat man in Russland geostrategisches Denken noch nicht verlernt. Kein Wunder – in den letzten 200 Jahren hatte Russland oft „Besuch“ aus Europa, dabei haben Napoleon und Hitler die meisten Verwüstungen angerichtet.

20 Millionen Tote hatte Russland im 2. Weltkrieg zu beklagen – Ergebnis eines deutschen Angriffskrieges. Da der „Russe“ unser Feind zu sein hat, gehen wir mit diesen Daten nicht so sensibel um wie mit den Fakten des Holocausts – dabei könnten diese Tatsachen uns helfen, die Mentalität der russischen Regierung zu verstehen: die wollen nicht, dass sich die europäischen Eroberungszüge im 21. Jahrhundert fortsetzen. Hätte ja auch theoretisch keinen Grund dazu gegeben, hätte man es nicht mit ausgewiesenen Dilettanten zu tun.

Nun – seit gestern, 9 Uhr 32 ist klar, dass der Krimkrieg beendet ist. Russland hat gewonnen. Die westlichen Medien haben das noch nicht in völliger Bandbreite begriffen, treiben noch einseitige Kriegshetze (für die sie niemand jemals zur Verantwortung ziehen wird – was man sich dringend merken sollte), während das Spiel schon längst zuende ist.

Was war geschehen?

Nun – ich zitiere den Live-Ticker des Spiegel vom gestrigen Tag:

China hat sich klar auf Seiten Russlands positioniert. Vergangene Woche warf eine wichtige Pekinger Zeitung dem Westen eine Mentalität des Kalten Krieges vor. Jetzt lässt Moskau nach einem Telefonat zwischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem chinesischen Kollegen Wang Yi wissen: Man sei sich „in weiten Teilen einig“.

Das war es dann. Damit erhält die russische Republik im Ernstfall 100 Millionen Soldaten mehr, deren Ausrüstung mit russischen Waffen erfolgte und größtenteils untereinander kompatibel ist – jedenfalls kompatibler als die untschiedlichen Waffensystem der diversen Natopartner, zusätzlich erhält man die Unterstützung gigantischer Industriepotentiale, ohne die der Westen noch nicht mal mehr T-Shirts oder Nähnadeln produzieren kann: damit ist der Krieg entschieden.

Putin kann sich jetzt die Krim nehmen – oder den ganzen Rest der Ukraine. Zu dem ganz großen Krieg, der die elendige Verschuldung der westlichen Wirtschaft wieder einmal beendet, sind die USA noch nicht bereit, der Widerstand in der Militärführung war schon bei den Plänen für einen Kampf gegen den Iran zu groß, bei einem Kampf gegen eine russisch-chinesische Allianz, die zudem das Recht auf ihrer Seite haben (auch wenn deutsche Medien heute ukrainische Fußballer zitieren, die das anders sehen: Dekadenz ist doch immer noch steigerungsfähig), könnte man letztlich den kürzeren ziehen.

Allerdings sei daran erinnert, dass US-Milliardäre schon einen Doomsday-Plan mit einem Doomsday-Genspeicher installiert haben. Könnte ja sein, dass da manche Noah spielen wollen … die bräuchten dann auch eine Sintflut.

Der Spiegel wendet sein Fähnchen als erster und weist auf die „fatalen Fehler der Regierung in Kiew“ hin:

Doch dass sie das Gleichgewicht verloren hat, ist unübersehbar. Ganze Regionen im Osten und Süden des Landes haben sich von ihr losgesagt, auf der Krim sieht ein Großteil der Bevölkerung die einmarschierenden russischen Soldaten als Schutzmacht.

Dass es so weit gekommen ist, liegt an fatalen Fehlern der neuen Kiewer Regierung und des ukrainischen Parlaments. Unter dem Druck rechter Straßenkämpfer, die das Parlament in bedrohlicher Weise „bewachen“, hat die Werchowna Rada ein Gesetz aufgehoben, das den Status der russischen Sprache im Osten und Süden des Landes garantierte.

Ja – man bemerkt sie auf einmal, die rechten Straßenkämpfer, die in Kiew das Parlament „bewachen“. „Swoboda“ heißen sie – und auf einmal darf man doch wahrnehmen, das es sich dabei um sehr bedenkliche Gesellen handelt, die man bei uns schlicht und einfach verbieten würde:

Die Begeisterung der NPD für Swoboda ist erklärbar. Denn die Partei definiert die Nation als „Gemeinschaft, die durch Blut und Geist verbunden ist“, und rühmt den Kampf ukrainischer Kollaborateure an der Seite der Hitlertruppen. Die Waffen-SS-Division „Galizien“, rekrutiert aus westukrainischen Nationalisten, habe, so Swoboda, doch „nur an der Front gegen die Bolschewiken gekämpft“.

Die braune Swoboda-Partei stellt im Kiewer Kabinett mehrere Minister, einen Vizepremier und den Generalstaatsanwalt Oleg Machnitzkij.

Nebenbei … aber wirklich nur ganz nebenbei … erfahren wir im Rahmen der Berichterstattung über einen Vertrauten Timoschenkos auch etwas über die wahren Täter des Maidan, die man sonst lieber in Reihen der Polizei suchte – weil das so schön zum Mythos passte:

Dort kooperierte er eng mit dem Führer des militant rechtsextremistischen Rechten Sektors, Dmitrij Jarosch. Der ließ seit Januar seine Kameraden auf die Polizei schießen. So trug er maßgeblich zur blutigen Eskalation bei.

Verträge, die die europäischen Außenminister mit diesen Gesellen geschlossen haben, sind samt und sonders gebrochen worden – doch man nimmt das gelassen hin. Am Sonntag tönten dann auch noch westliche Medien (hier der Spiegel) groß, wie unverzichtbar wichtig die Nazis für die Funktion der neuen Regierung seien:

Es stimmt schon: Die Mitglieder des „Rechten Sektors“ schüchtern Beamte, Polizisten und Staatsanwälte ein, sie halten sich für die neue Ordnungsmacht in der Ukraine. In dieser schwierigen Situation braucht die neue Übergangsregierung jede Hilfe, um das Abgleiten in die Anarchie zu verhindern.

Ein bemerkenswerter Ausblick auf das Demokratieverständnis deutscher Journalisten, die den Einsatz einschüchternder Neonazihorden im Sinne eines alternativlosen Krieges gegen die „Anarchie“ gutheißen – dabei ist es gelebte Anarchie, wenn bewaffnete Banden Beamten, Polizisten und Staatsanwälten diktieren, was sie zu tun und zu lassen haben.

Nun – das war aber am Sonntag.

Heute ist Dienstag – und die Welt sieht anders aus: dank China.

Den Frieden sollte man nutzen, um vor seiner eigenen Haustür zu kehren. Kriegstreiber – haben wir auch hier. Fast hätten sie gewonnen. Ohne den Osten der Ukraine wird der Westen die Revolutionäre fallen lassen: die Industrie und das große Geld liegen dort, um Westen gibt es Armut und Getreide, das die USA lieber aus eigenem Anbau verkaufen.

Wo der Besen mal antesten sollte?

Nun – der Herr Klitschko und die Konrad-Adenauer-Stiftung wären da mal fegenswert. Netzplanet berichtet von seinen E-Mail, die von Anonymus gehackt worden sind und in den „Sozialen Netzwerken“ Russlands ihre Kreise ziehen – dort sind sie mir zuerst begegnet. Der Leser Frank Ehrhard zitiert sie auf einem Kriegstreiberartikel der FAZ (der enormen … und weisen Widerspruch aus den Reihen der Leser erhielt)

7.12.2013
„Ein anderes Problem das ich ansprechen möchte ist, dass Janukowitsch sich zurückhält.“

14.12.2013
„Ich werde alles was ich kann dafür tun, den Erwartungen meiner europäischen Partner zu entsprechen.“

9.01.2014
„Ich denke wir haben den Weg geebnet für eine radikalere Eskalation der Situation. Ist es nicht an der Zeit für entschiedenere Aktionen? Ich möchte auch bitten über die Möglichkeit einer stärkeren Finanzierung nachzudenken, um unsere Unterstützer für ihre Dienste zu bezahlen.“

„Unsere Unterstützer für ihre Dienste bezahlen“ … erinnert sehr an Aussagen über bezahlte Demonstranten, die in der westlichen Blogosphäre ihre Runde machten.

Und … waren die „entschiedeneren Aktionen“ vielleicht die – oben erwähnten – Schüsse auf Polizisten, deren Folgen Spiegel-Korrespondenten selbst live erlebt haben?

Nun – ich gehe davon aus, dass die Teilnahme Chinas am Konflikt bald auch in anderen Redaktionsstuben des Westens zum Umdenken führt – falls die Geldgeber das erlauben. Die russisch-chinesische Allianz ist dadurch wieder einmal gefestigt worden: eine reine Not-Ehe einst verfeindeter Mächte, die sich gegen eine agressive und expansive Nato zur Wehr setzen, die mir ihrem Geld weltweit für Unruhe sorgt.

Übrigens: weder von Russland noch von China hat man gehört, dass sie das Handy unserer Kanzlerin abhören. Wahrscheinlich telefoniert Merkel deshalb öfter mit Putin als mit Obama – der dank NSA sowieso schon Bescheid weiß und das in Zukunft auch so beibehalten möchte.

Einmal noch haben wir die Katastrophe abwehren können, kurz bevor vom Westen bezahlte Neonazis die Ukraine in einen Krieg mit Russland getrieben hätten.

„Wir?“

Nein.

China hat das gemacht.

Und Putin.

Kriegt der dafür jetzt eigentlich auch einen Friedensnobelpreis – sowie Obama für seinen Morde durch Drohnenangriffe?

Deutschland zerbricht. Das schleichende und unnötige Ende einer großen Zivilisation

Donnerstag, 1. November 2012. Eifel.  Der reichste Mensch, den ich persönlich kennengelernt habe, war Mister Akihiko Otsuka. Ein feiner Kerl. Er hätte gerne ein eigenes Leben gehabt, aber wie viele reiche Erben war es ihm nie vergönnt, ein eigenes Leben zu haben. Ein paar Momente als langhaariger Hippie, dann holte der Reichtum ihn ein und das Leben war vorbei. Sein Vater hat einige feine Dinge getan, die nicht so renditeträchtig sind – zum Beispiel eine Luxushotelkette für seine Mitarbeiter gebaut, wo die für ganz wenig Geld einen Spitzenurlaub erleben können.  Mister Otsuka hatte selbst nie Zeit, über sein Leben selbst bestimmen zu können, er lebt das Leben seines Vaters und seines Großvaters sowie seine Kinder und Enkel sein Leben leben werden. Das ist so im goldenen Käfig des Reichtums: Freiheit gibt es da nicht, dafür aber das beständige Gefühl der Bedrohung – nur einmal ohne Unterhose auf dem Balkon gewesen und schon sieht das die ganze Welt. Ähnlich bespitzelt wie die Reichen werden bei uns nur Hartz-IV-Empfänger. Die ärmsten Menschen die ich kennengelernt habe lebten in Wellblechvorstädten von Johannesburg – eine der mordreichsten Städte der Welt. Schon die Mittelständler dort sind superarm, weil sie in kleinen Gefängnissen wohnen – hohe Mauern, Stacheldraht, Suchlichter: so etwas kennen wir nur aus dem Knast, nicht aber aus Wohngegenden der Mittelschicht. Die Armen lebten damals in hastig zusammengebauten Wellblechhütten, die regelmässig von Bulldozern der Regierung niedergewalzt wurden. Manchmal blieb auch einer von ihnen unter den Ketten liegen. Hartz IV wäre für die der Traum: man hätte Wasser, Strom, Milch, Mehl, Eier, Zucker, Obst … was für ein unglaublicher Reichtum.  Und es passiert in Kreisen von Hartz IV nur höchst selten, das der Nachbar an der Bushaltestelle mal eben kurz aus purer Lust am Morden mit einer Fahrradspeiche erstochen wird – was jener Mensch, der mich durch Johannisburg geführt hat, erst Tags zuvor erleben durfte.

Solche Erlebnisse gönne ich jedem Menschen. Sie halten einen dazu an, das richtige Maß für sein Leben zu finden, zu schätzen was man hat und etwas weiser im Urteil zu werden – auch im Urteil über das eigene Land. Unter solchen Eindrücken fällt es auch schwer, im bedingungslosen Grundeinkommen die Lösung aller Probleme zu sehen – denn worin unterscheidet sich eigentlich der Anspruch auf immer mehr Geld für sich selbst von dem Anspruch raffgieriger offener Immobilienfonds? Nun – keine Sorge: hier folgt jetzt keine Generalabrechnung mit diesem neuen Traum einer solidarischen Gesellschaft. Der Schritt hin zu einem Grundeinkommen ist alternativlos.  Bei vielen Menschen – wie zum Beispiel der japanischen Familie Otsuka – würde er auf offene Ohren stoßen. Dort gibt es Menschen, die gerne anderen die Freiheit gönnen, die sie selbst für sich nie hatten … deshalb aber sehr wertschätzen. Im Prinzip ist es doch genau das, weshalb wir als Menschheit Zivilisation, Stadt und Staat gegründet haben: damit es uns alle besser geht, damit wir nicht mehr wie Conan der Barbar allein durch die Welt laufen, beständig bedroht von Krankheit, Winter, Hunger oder Raubtieren, sondern geschützt von einer Gemeinschaft, die deutlich stärker ist als alle Conans des Landes zusammen. Mag der Teufel auch als „Herr der Welt“ Legionen von Dämonen ausschicken, um sich beständig neue Plagen auszudenken: wir als Menschheit werden locker damit fertig.

Sicher, es ginge noch besser. Schlimm wird es nämlich, wenn Menschen selbst zur Plage werden. Das wußte schon Aristoteles, der eine Herrschaft von Reichen als deutlich schlimmer empfand als die Herrschaft durch einen Tyrannen. Die Reichen – und das ist gerade ein sehr aktuelles Thema – sind der schlimmste Fluch einer Gemeinschaft, weil sie der Zivilisation, der Stadt und dem Staat alle Lebenskraft aus den Knochen saugen und immer stärker saugen, je fetter sie sind. Mister Akihiko Otsuka würde das verstehen – er ist ja auch Milliardär. Er kann sich solche nüchternen, funktionalen Gedanken leisten, zudem hatte er das Glück, das Vermögen vererbt zu bekommen. Die Armen in den Wellblechhütten verstehen das auch: sie erleben tagtäglich, welchen gesellschaftlichen Zustand wir in Deutschland bekommen, wenn die Reichen keiner aufhält – oder sie selbst nicht zur Vernunft kommen und sich wieder in die soziale Gemeinschaft eingliedern, anstatt sich hemmungslos ständig neue Tricks einfallen zu lassen, wie sie den Reichtum der Gemeinschaft in ihre privaten Schatullen lotsen können.

Dabei wäre Zeit für Vernunft. Nach Ansicht mancher Historiker ist die Geschichte ein beständiger Kampf der reichen Familien gegen den König – mehr nicht. Das funktioniert wie ein Zweitaktmotor: haben die reichen Familien den Staat wieder bis zur Neige ausgeplündert, kommt ein neuer Führer, der dem Volk Würde, Achtung und Respekt verspricht und die Ordnung wieder herstellen will. Indianer nennen das dann den „Kriegshäuptling“ – und weil es um Krieg geht, kann es immer nur eine einzelne Führerpersönlichkeit sein. Hat der seinen Job erledigt und ist gescheitert (was die immer tun, weshalb die Kriegshäuptlinge der Indianer nach Beendigung des Krieges ihre Macht wieder völlig abgaben und ins Privatleben zurückkehrten), kamen die Familien wieder an die Macht: sie versprachen Demokratie, Freiheit, Bürgerlichkeit – jedenfalls solange, wie es nötig war, die neuen Überversorgungsstrukturen wieder aufzubauen, die der König sich selbst angeeignet hatte.

In diesem Zirkus wäre ein Grundeinkommen ein gewaltiger Schritt nach vorn: es würde eine gewisse Menge an Volkseinkommen definieren, das unantastbar ist und sich auch jeglichen Tricks und Schlichen (oder „Geschäften“) der Reichen entzieht. Wir haben auch schon ein Grundeinkommen – deshalb will ich hier auch kein großes Geschrei dagegen hören. Wer sich da entblößt, hat noch nicht verstanden, das Hartz IV Grundeinkommen ist – allerdings momentan nur für Arbeitssklaven und Befehlsempfänger, was überhaupt nicht tolerierbar ist.  Erst recht ist es ein tödliches Machtinstrument in den Händen der Regierung – das ist nun mal mit Menschenrechten und Demokratie überhaupt nicht vereinbar.

Das interessiert jedoch die Reichen nicht. Fünfzig Jahre lang haben sie gezielt an dem großen Geldstaubsauger gebastelt, der ihnen die Milliarden in die Taschen spülen sollte und der läuft jetzt gerade auf Hochtouren. Wir müssen ja auch die Millionäre verstehen, die lange Zeit neidvoll die Tiraden der Milliardäre ertragen mussten, ebenso wie die Besserverdiener die Millionärseskapaden bestaunen durften oder der Mittelstand die SUV´s der Besserverdiener zu tolerieren gezwungen war, der Niedriglohnempfänger die landraubende Häuslebauerkultur des Mittelstands ohnmächtig ertragen sollte, wie die Sozialhilfeempfänger den Reichtum der Niedriglohnempfänger vor Augen geführt bekamen. Und alle wollen auf den Zug aufspringen, ein Wahn wie im Dritten Reich: damals war alles Glück der Welt vom Tod der Juden abhängig, heute soll immer mehr Geld alles richten.

Wer zahlt letztlich? Der Staat. Die Gemeinschaft, die in großem Umfang zerbricht. Finanziell sieht man es an den explosionsartig wachsenden Staatsschulden (was dazu führt, das Staatsdiener unbezahlten Zwangsurlaub nehmen müssen), menschlich an der zunehmenden Degeneration der zwischenmenschlichen Strukturen (was zu Überlegungen führt, kranke Alte ins ferne Ausland abzuschieben – ein sehr häßlicher Skandal, der seltsam wenig Aufmerksamkeit nach sich zieht – oder aber zu ersten Auflösungserscheinungen bei Krankenversicherungen, die sich dem Prinzip verschreiben, das auch die Arbeitslosenversicherung vorgelebt hat: viel kassieren, nichts leisten) und wirtschaftlich an der schlichten Tatsache, das man mit dem Geld auf den Bahamas in Deutschland  den Firmen die Luft abdreht, weil die auf ihren Waren sitzenbleiben. Sogar Mercedes und die sonst so boomende Computerbranche in Deutschland bekommen Probleme … die sie, um ihr Überleben zu sichern, auf die übliche Art lösen:

Der Computerzubehör-Hersteller ringt mit den sinkenden Absatzzahlen klassischer Rechner. Der Umsatz verfehlt die Erwartungen der Analysten. Immerhin klettert dank Sparmaßnahmen und Steuereffekten der Gewinn.

„Steuereffekte“ sind nichts weiter als ein schönes Wort für einen kräftigen Griff in die Gemeinschaftskasse – und „Sparmaßnahmen“ nichts weiter als ein Begriff für Entlassungen. Sogar die vom Steuerzahler mit phantastischen Beträgen geretteten Banken entlassen Zehntausende von Mitarbeitern, weil exorbitante Gewinne nur noch durch die Vernichtung von Leben und Lebensqualität zu erwirtschaften sind. Das Ende des deutschen Jobwunders – das sowieso nur ein Zwangsarbeits- und Niedrigstlohnwunder war – steht vor der Tür.

Schon jetzt erreichen uns die Warnungen der Geldhorter: Deutschland hat ein Problem mit schwachen Staatsfinanzen, unsicheren Börsen und kriselnden Banken. Wir wissen, was das heißt: Reformen müssen her, die kriselnden Immobilienfonds zerstören den Traum vom leistungslosem Einkommen für viele (mit großen finanziellen Verlusten), das darf nicht sein. Gleichzeitig werden aber Immobilien selbst immer unsicherer – eine kleine aber unangenehme Folge der Arbeit vieler dieser Fonds, die Preisblasen ohne Ende entstehen lassen und so die wichtigste Lebensgrundlage von Menschen zerstören: das Heim. Wir stehen dicht vor der Wellblechhütte als einzig bezahlbarer Alternative – und dicht davor, das der Hartz-Bagger die Hütte wegen ihren marktverzerrenden Eigenschaften wieder abreißt.

Wir wissen wo das Enden wird – logischerweise enden muss. Der König wird kommen, der neue Führer, der verspricht, das Volk vor den Wellblechhütten zu beschützen, die Arbeitslosen von der Straße zu holen und Gold vom Himmel regnen zu lassen. Wir wissen auch, aus welcher politischen Ecke der Führer in diesem Land der kleinen Mucker kommen wird – wir haben das alles schon mal durchgemacht. Die Reichen wissen das – und deshalb arbeiten sie mit Hochdruck an dem europäischen Superstaat, damit gezielter Widerstand aufgrund ethnischer Grenzen unmöglich wird … man schaut da einfach mal ´rüber zu den USA und lernt.

Währenddessen offenbart ein Bericht über die NPD, das die alles andere sind als der harmlose „Geschichte-von-Gestern“-Verein, als den man sie gerne darstellt. Im Gegenteil: taktisch und strategisch haben die dazugelernt und zeigen ziemlich intelligente Strukturen:

 „Unsere Kinderfeste bringen die Herrschenden ins Schwitzen und die Kinder und Eltern zum Lachen.“ 

Kinderfeste als Geheimwaffe der NPD – so weit sind wir schon. Das wirft ein schlimmes Bild auf unsere Gemeinschaft.

Je mehr der Staat sich aus der Gesellschaft zurückzieht, umso mehr werden die Anhänger des Führers das Volk übernehmen – Kinderfeste, Altenpflege, Krankenversorgung: die NPD kann schon jetzt mit Selbstverständlichkeiten punkten, während die Linken noch diskutieren, wer der beste, reinste Linke ist. Das einzige, was ihnen noch fehlt, ist ein neuer Führer, ein charismatischer Redner, ein politischer Saubermann, der aufräumen kann und will. Er wird nicht Hitler heißen – aber was heißt das schon. Er wird auch nicht der NPD zum Sieg verhelfen … aber die Massen hinter sich vereinen mit allen Folgen, die so etwas mit sich bringt: Uniformen, Aufmärsche, Fackelzüge, Verfolgung Andersdenkender, Vernichtung von „Staatsfeinden“, Abschaffung der bürgerlichen Gesetze – so ein Kriegshäuptling durfte noch nie zimperlich sein, wenn er die Macht der Reichen zerbrechen wollte. Insgeheim einigt man sich natürlich schnell – die neuen Volkskommissare/Gauleiter kriegen neue Pöstchen, der Geldadel protzt weniger herum und gibt was ab von seinem Reichtum, man einigt sich auf eine reiche Randgruppe als Feindbild, deren Vermögen hemmungslos geplündert werden darf – das letzte Mal waren es Juden, das nächste Mal werden es andere sein. Kann im Prinzip jeden treffen – außer den Superreichen, die wohnen woanders. Immer.

Wie ein Zweitaktmotor.

Und die Mittelschicht zahlt mal wieder die ganze Rechnung. Wie üblich … kommen die um ein paar Jahre in Wellblechhütten einfach nicht herum.

Gerade wir in Deutschland hätten eine Riesenchance gehabt, etwas ganz Neues zu gebären. Wir kennen den Horror des Dritten Reiches, wir kennen die lähmende Tristess des Kommunismus, wir haben die unterschiedlichen Zyklen der Geschichte im Detail erlebt – wahrscheinlich auch ein Grund, weshalb uns Politik immer weniger interessiert, weil wir das Versagen aller großer politischer Systeme am eigenen Leib erlebt haben.

Nur 1749 Wörter waren notwendig, um in groben Zügen den Verlauf der bisherigen und zukünftigen Geschichte zu skizzieren. Das haben viele andere auch schon getan. Noch weniger Worte braucht man, um eine Lösung zu präsentieren, die der gesamten Wirtschaft eine unglaubliche Dynamik verleihen würde: eine weltweite Strafgebühr fürs Geldhorten – inklusive der Einführung von zinslosen Banken ähnlich der schwedischen JAK-Banken, die seit 1965  produktiv mit zinslosen Darlehen wirtschaften. Würde man nicht fünf Prozent Zinsen dafür bekommen, das man wertvolles Tauschmittel auf fernen Inseln sinnlos hortet sondern müsste fünf Prozent Strafe dafür zahlen, das man das Geld dem Wirtschaftskreislauf entzieht – wir bräuchten uns keine Sorgen mehr zu machen. Arbeitsplätze wären in Massen da – denn lieber lasse ich mir drei mal täglich die Nägel maniküren anstatt mein Geld einfach sinnlos aus dem Fenster zu werfen. Geld – wäre auf einmal in Massen da … und jeder wäre froh, es loszuwerden. Dafür ist es aber auch da: zum Ausgeben. Nur so kommen Mercedes und Computer unter´s Volk.

Natürlich gibt es Risiken. Natürlich würde ein ganz neuer Wind durch das Land wehen und manch einem, der bislang auf dem Zinskissen vortrefflich geruht hat, wieder zur Arbeit motivieren. Leider sind dann für Banker, Politiker und Beamte nur Gehälter leicht unter dem Durchschnitt möglich, auch Manager müssten sich mit deutlich weniger zufrieden geben: ohne den Zinszirkus fehlt auch der ganze Druck im System. Wir hätten aber wieder Zeit für die Armen, Alten und Kranken in unserem Land und müssten nicht perverse Gedanken darüber hegen, wie wir sie möglichst preiswert im Ausland entsorgen können.

Warum das trotzdem nicht so kommen wird?

Einfach eine Frage der mangelnden Vernunft und Ethik im Volk. Ganz spannende Zeiten für Philosophen … und außerordentlich traurige Zeiten, denn das Ende dieser Zivilisation ist nicht alternativlos oder unvermeidbar. Faulheit, Dummheit und hemmungslose Egozentrik im Individuum – jahrzehntelang als Werte gepredigt, gewürdigt und gefeiert (einfach mal Programme von RTL anschauen, da geschieht das täglich), sind ursächlich verantwortlich für die Zerrüttung des Gemeinwesens. Wir verstehen das sofort, wenn wir das auf den Straßenverkehr übertragen: wenn es als richtig gelten würde, das für die schnellsten und stärksten Autos keine Regeln gelten und Mercedes immer eingebaute Vorfahrt hat … dann würden wir ganz schnell einen totalen Verkehrsinfarkt haben: die Blechlawine wäre Blechhaufen geworden.

Nur weil alle Individuen vernünftig, aufmerksam und der Situation angemessen reagieren, ist so etwas kompliziertes wie Straßenverkehr überhaupt lebbar.

Aber wir haben gezeigt, das wir es können. Wir tun es jeden Tag.

Das müssen wir jetzt nur noch wieder auf des Gemeinschaftsleben im Staat übertragen.

Oder wir übertragen wieder alle Macht dem Führer, damit der uns aus dem Mist herausholt. Wir können aber wissen, wie das wieder enden wird … wir hatten das schon mal. Mit ihm rechne ich zwei- drei Jahre nachdem die Discounter mangels Rendite die Tore geschlossen haben und man auch mit Geld in Deutschland keine Nahrungsmittel mehr bekommt. Zwanzig- dreissig Jahre später werden wir dann das Land wieder aus den Trümmern aufbauen und die großen „Unternehmerfamilien“ feiern, die uns angeblich den Wohlstand bringen, in Wirklichkeit aber nur erstmal sanftere Strukturen der Unterdrückung aufbauen – erst später werden diese Strukturen so unerträglich, das selbst ein Aristoteles den Schaden durch Tyrannen für geringer hält.

Daran sieht man, wie viele tausend Jahre das Problem schon besteht.

Selbstverständlich könnte man mit den Strafzinsen auch ein bedingungsloses Grundeinkommen erwirtschaften – für all´ jene, für die Aufgrund des Zahlungsmittelentzugs in der Volkswirtschaft kein Geld mehr da ist. Die können immerhin nichts dafür, das andere all das Vermögen der Gemeinschaft auf ihrem Privatkonto haben wollen.

Nachrichten vom Freitag

Falls ihr das wirklich lesen wollt wäre weitersagen nicht falsch. Bei unter 100 Lesern stampf ich das hier wieder ein und mach was anderes.

Pepe Escobar (wer auch immer das ist) lobt Putin:

Täuschen Sie sich nicht. Hinter der unerbittlichen Dämonisierung Putins und den unzähligen Versuchen, die russischen Präsidentenwahlen zu delegitimisieren stecken einige sehr verärgerte und mächtige Gruppierungen der Washingtoner und angloamerikanischen Eliten. Diese wissen, dass Putin ein überaus zäher Verhandler an allen Fronten sein wird. Sie wissen, dass Moskau zunehmend enger mit China zusammenarbeiten wird, bei der Eindämmung permanenter NATO-Stützpunkte in Afghanistan, bei der Förderung von Pakistans strategischer Autonomie, beim Widerstand gegen Raketenabwehr, um sicherzustellen, dass der Iran nicht angegriffen wird.

 Bill Gates ist wohl wirklich ein Böser:

Nachdem bekannt wurde, dass die Bill & Melinda Gates Foundation, das philanthropische Geisteskind von Microsoft-Gründer Bill Gates, im Jahr 2010 für über 23 Millionen Dollar 500.000 Monsanto-Aktien gekauft hatte, wurde mehr als deutlich, dass diese angeblich wohltätige Stiftung ganz andere Pläne verfolgt als die Ausrottung von Krankheiten und die Bekämpfung des Hungers unter den Armen dieser Welt. Wie sich herausstellt, versucht die Familie Gates schon seit langer Zeit, in das wirtschaftliche Gefüge der Welt einzugreifen, besonders in den Bereichen Technik, Medizin und jetzt auch Landwirtschaft.

Benjamin Fulford hat auch wieder was geschrieben:

Der Finanzkrieg, der seit mindestens 2001 intensiv geführt wird, dürfte bald zu Ende sein. In dieser Woche werden von drei Seiten Bemühungen unternommen, die luziferische Kabale zum Einlenken zu bewegen. Zum Ersten hat die chinesische Regierung angekündigt, weltweit in großem Umfang Solar- und Windenergieanlagen auf Dächern zu installieren, um die Menschheit von dem durch die Kabale kontrollierten Energieversorgern zu befreien. Zweitens werden die von der Kabale kontrollierten Zentralbanken aufgefordert, gebrochene Versprechungen zu erfüllen und Finanzinstrumente zurückzuerstatten, welche von Gold gedeckt sind, das von den Holocaust-Opfern während des Zweiten Weltkriegs gestohlen wurde. Ein dritter Schritt wird noch geheimgehalten, aber im Grunde beinhaltet er die Zusage, eine Revolution von unten in den von der Kabale beherrschten Ländern wie Italien, Frankreich, Deutschland, Großbritammien und den USA zu starten, wenn diese nicht mit ihrer nicht enden wollenden Kriegstreiberei aufhören.

 Und wenn bei den Linken demnächst ein paar Leute verschwinden, dann sind sie als nächste dran:

Um die rechtsextremistische Partei doch noch verbieten zu können, haben sich die Länder darauf geeinigt, zumindest in der NPD-Spitze keine Spitzel mehr zu platzieren. Parlamentarier von FDP und Union warnen aber vor einer „Überwachungslücke“.

Unter anderem eine „Lebensversicherung“ investiert in die Atomwaffenherstellung. Und natürlich die üblichen Verdächtigen aus dem Bankensektor:

Über Atomwaffen sind in den letzten Jahrzehnten unzählige Studien geschrieben und gelesen worden. Nun erschien ein weiteres Papier, bei dessen Veröffentlichung man sich fragt, warum zu diesem Aspekt nicht schon viel früher geforscht worden ist: Es geht um die Finanzierung der atomaren Rüstungsbetriebe durch das internationale Finanzkapital.

„Don’t Bank on the Bomb“ heißt das neue Dokument, das im März 2012 von der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) vorgelegt wurde. Die drei Hauptautoren sind Jan Willem van Gelder, Petra Spaargaren und Tim Wright. Die Studie ist auf der Webseite der Ärzte gegen Atomkrieg verfügbar.

Die eine Krähe hackt der anderen ein Auge aus:

Saudi-Arabien, die blutrünstigste Feudalherrschaft des Nahen Ostens und darüber hinaus, eng mit den „Humanisten“ westlicher Prägung befreundet, hat am Mittwoch die Schließung seiner Botschaft in Syrien und den Abzug des diplomatischen Personals aus Damaskus bekannt gegeben.
Der absolutistische Gottesstaat Saudi-Arabien, dessen Grausam- und Geschmacklosigkeiten kaum zu überbieten sind, nannte als Grund für den Abzug aus Syrien, die „fortdauernde Unterdrückung der Aktionen der Opposition durch die syrischen Behörden.“ Und das aus den Mäulern eines Regimes, das Menschen, die sie in mehr als fragwürdigen Prozessen zum Tode verurteilten, öffentlich enthaupten um sie anschließend gleich noch einmal öffentlich zu kreuzigen. Wie krank kann eigentlich eine Gesellschaft werden, bevor sie am eigenen Dreck erstickt?

Wundert das noch jemanden?

Greg Smith, ein leitender Direktor von Goldman Sachs, erklärte am Mittwoch in einer Kolumne in der New York Times seinen Rücktritt und prangerte die „giftige“ Kultur der Habgier und des Betrugs in der Bank an.
Laut Smith ist es bei Goldman Sachs üblich, Kunden als „Muppets“ zu bezeichnen und über Geschäftspraktiken als „Augäpfel rausreißen“ zu sprechen. Er schreibt, um bei dem Wall Street-Giganten vorwärts zu kommen, müsse man seine Kunden dazu bringen „in Aktien zu investieren, die die Firma loswerden will“, „zu verkaufen, was Goldman den meisten Profit bringt“, und „sämtliche undurchsichtigen, illiquiden Produkte mit einem dreistelligen Akronym zu verkaufen“.

Über einen Afghanistanbesuch:

Hubschraubergeknatter über zerklüfteter Felslandschaft. Schneebedeckte Bergketten unter stahlblauem Himmel. Eisiger Flugwind. Die Schiebetüren offen, damit der Bordschütze jederzeit losballern kann. Im Fall des Falles. Der Fall heißt Krieg. Einsatz in Afghanistan. Ein Fall für sich. Eine schwierige Causa. Eigentlich unlösbar. Keinesfalls gewinnbar. Nicht nur wegen völkerrechtlicher Bedenken. Nicht wegen terminologischer Fein­heiten aus versiche­rungsrechtlichen Vorbehalten. Da ist man durch. Das hat einen Bundespräsidenten gekostet. Und später einen vielversprechenden Kriegsminister – wenn auch wegen einer andern Sache. Die Kanz­­­lerin ficht das nicht an. Sie denkt jetzt nicht an Politik. Sie ist auf Truppenbesuch.

Ein Film über das Stargate von Aram Muru:

 Far from civilization, and high within the Andes, an outcropping of ancient petrified sandstone was shaped by the hands of a forgotten civilization. The technology they possessed exceeds the current understand of quantum principals.

The outcropping was made ornate by including the features of a woman lying on her back as she gazes silently towards the sky. Beneath her, a shallow entryway, an odd keyhole, was placed whose secrets have been known to the Aymara shamen for thousands of years.

Wenn die das vom Nano- in den Quantenbereich verlegen wirds gruselig:

Das Verfahren wird als „Zwei-Photonen-Litographie“ bezeichnet. Eine Technik, die laut TU zum Herstellen von winzig kleinen, maßgeschneiderten Strukturen genutzt werden kann.

 Und das ist richtig gruselig:

Ab 12. Juli wollen die größten Internet Service Provider (ISP) der USA ihre Systeme zur „abgestuften Erwiderung“ auf vermutete Urheberrechtsverstöße betreiben. Dies geht aus einem Eintrag im CNet-Blog hervor. Verdächtige Kunden sollen durch nervende Warnungen bis hin zur zeitweiligen Deaktivierung des Internet-Zugriffs „umerzogen“ werden.

Wer hat es gesagt?

Bewegte Bilder:

Das deutsche Schulsystem:

Prof. Dr. Christian Kreiß im Studium Generale über die aktuelle Wirtschaftskrise und Eurokrise:

Eine Dokumentation aus einer Realität, die die wenigsten kennen. Ich mag die Musik:

FNORD

Willkommen im 3. Reich 2.0…

…möchte man sagen.

Die „Thüringer Nazis“ sind ja gerade als „legitimer“ Nachfolger der RAF – auch deren zweiter und dritter Generation unterstellt man ja durchaus, recht nahen Kontakt zum Verfassungsschutz gehabt zu haben… – in aller Munde; die BLÖD-„Zeitung“ allen voran.

Aber dieser vorgebliche „Heimatschutz“ (Heimatschmutz trifft es mMn deutlich besser, aber das nur am Rande) ist gar nicht das eigentliche Thema, um das ich mir Gedanken mache.

Mehr die Heuchelei, die hinter dem allgemein erhobenen Zeigefinger und den entsetzten Gesichtern steht.

Nein, nicht wegen der (Un)tätigkeit der Verfassungsschützer, sondern weil das im Kern zugrundeliegende Denken dieses nationalsozialistischen Untergrundes doch von vielen geteilt zu werden scheint.

An der Schweizer Grenze auf deutscher Seite begegnen mir seit langer Zeit mal wieder Begriffe wie „Kanake“, Kümmeltürke“ oder auch „Hawaks“. Und das nicht nur von – mehr oder weniger – davon „betroffenen“ „Wessis“, sondern auch von „Ossis“ unter 30 und um die 50.

Die Morde finden freilich keine Zustimmung – aber die Ressentiments gegenüber Ausländern sind hoch. So lange man „Ausländer“ mit der Herkunft aus „muslimischen Ländern“ definiert, wohlgemerkt. De, „Krieg gegen den Terror“ sei dank. „Ausländer raus!“ erscheint vielen ein profundes, legitimes Mittel zu sein, nahezu alle Schwierigkeiten zu beseitigen.

Dank der Finanzkrise ist auch „der Jude“ wieder in vielen Mündern und als der Schuldige ausgemacht. Und die faulen Griechen sind auch an allem Schuld und leben großzügig auf unsere Kosten.

Und selbst die eigentlich von vernünftigen Menschen längst vergessene Forderung „Wir brauchen endlich wieder einen Führer“ hört man öfter als man will…

Oder auch ein thüringischer SPD-Chef Matschie, der lautstark einfordert, das man nicht länger Rechts- und Linksradikalismus gleichsetzen dürfe und so ersteres verharmlosen; die notwendigen Mittel zur Überwachung und Bekämpfung kürzen dürfe. Ja, genau der Matschie, der das als Mitglied der Landesregierung mitgetragen hat, weil Solingen und das 3. Reich weit, weit weg schienen. Und man die in Berlin in Brand gesetzten Autos noch der linken Szene zuordnete, was sich ja als Trugschluß erwies.

Zugleich die andere Seite: das NPD-Verbot.

Nein, danke, kann ich da nur sagen, denn es wäre nichts anderes als Augenwischerei; die Bekämpfung des Symptoms und nicht etwa der Ursache.

Schlimmer noch – die braunen Reihen dürften danach noch geschlossener agieren – und das weitgehend ohne Kontrolle durch die Verfassungsschützer, denn die würden ja im Vorfeld abgezogen.

Okay – so wie es den Anschein hat, macht das auch keinen Unterschied; angeblich sollen die Verteidiger des Grundgesetzes ja sogar beim Polizistinnenmord zugesehen haben…

Außerdem gibt es ja noch das, was von der DVU und den Republikanern übrig geblieben ist; die neue Heimat wäre also nicht weit.

Nein, ein Parteiverbot nützt dem Rechtsstaat – und den Opfern – nichts; selbst die Gegner schaden sich damit, denn wer nicht mehr offen auftreten darf, geht in den Untergrund und wird dort für die breite Öffentlichkeit unsichtbar. Genau wie mit den „Nazi-Killern“ geschehen.

Ein Verbot würde aber auch letztlich nur die tatsächliche Gefahr verharmlosen und, siehe oben, den ein oder anderen derjenigen, die „braun“ denken wohl dazu bewegen, den Märtyrern und zu Unrecht verfolgten in irgendeiner Art und Weise beizustehen.

114 worte über faschistisches schornsteinfegen mit höchstrichterlichem segen

heute habe ich mich bereits einmal über die (verdeckte) braune flut in deutschland ausgelassen. ich weiß, es wird nichts nützen, nochmal nachzulegen, aber ich finde, momentan kann man es nicht oft genug sagen.

mit höchstrichterlichem segen darf das faschistenpack auch weiterhin „dem“ deutschen auf´s dach steigen, wie das Oberverwaltungsgericht Magdeburg am 11.11.2011 entschied -> klick!

wie schäbig geht es denn noch – mag man sich fragen!? anstatt die braune seuche trockenzulegen, sozial zu ächten und auszugrenzen… das…

und eine justizministerin, die den angehörigen der von der neonazi bande aus zwickau ermordeten, ein „kopfgeld“ von 10.000,00 € als entschädigung zahlen will.

pfui deibel – ist irgendwie alles, was mir dazu einfällt.

in diesem sinne
grollender gruß vom
proll mitglied

Die Piratenpartei – rechter Rand mit Tradition?

Vor über zwei Jahren machte mich eine gute Freundin auf eine neue Partei aufmerksam: es gab – im Gefolge der „Fluch der Karibik-Filme“ – eine neue Partei in Deutschland: die Piratenpartei. Ich tummelte mich etwas in dem Forum – als interessierter Wähler – und wendete mich irgendwann schaudernd ab: da wuchs ein Sammelbecken von verklemmten Rechtsradikalen, die eine bürgerliche Tarnung suchten. Für die Kritik habe ich viel Schelte bekommen – aber auch Kontakt zu Piraten, die für mich inzwischen sehr geschätzte Gesprächspartner sind … vielleicht auch gerade weil sie der Partei inzwischen nicht mehr angehören. Für die seriöseren unter den Piraten habe ich derzeit aus dem Piratenkodex als philosophische Spielerei ein Parteiprogramm entfaltet – damals hatte ich noch Zeit für Spielereien.  Wie zu Anfang war ich der Meinung, das man mit dem Kodex (und auch dem Parteinamen) erfolgreich sein kann – was die Berliner Piraten inzwischen bewiesen haben.

Ich war in Folge der Hoffnung, mich mit dieser Partei nicht mehr beschäftigen zu müssen … und hatte ein wenig Vertrauen in jene Piraten gewonnen, die mir engagiert beweisen wollten, das die Piraten eben kein Sammelbecken für „Nazinerds“ sind. Da war ich wohl mal wieder zu naiv.

Dabei gab es auch andere Blogger (oder soll ich jetzt mal sagen: Netzaktivisten?), die sich mit den seltsamen politischen Ansichten führender Piraten beschäftigt haben:

Es wird nicht mehr um Bodo Thiesen gehen, der sich zu den in Deutschland lebenden Juden wie folgt geäußert hat: Es steht jedem Juden frei, jederzeit Deutschland für immer zu verlassen. Und im Gegensatz zum 3. Reich dürfen die heute sogar ihr gesamtes Hab und Gut mitnehmen. 

„Ich mache Dich fertig, Du Sau“ … so der Titel das Artikels, der die telefonische Reaktion auf Piratenkritik beschreibt … entspricht dem Niveau, was von „Piraten“ häufiger zu hören ist, wenn man wagt, sie zu kritisieren. So von der eigenen Unfehlbarkeit überzeugt ist sonst nur der Papst.

Die so genannte Basis der Piratenpartei, die Sympathisanten, die nicht müde werden, zu betonen, die Causa Bodo Thiesen sei ein Einzelfall. Sie ist es nicht. Was allein auf F!XMBR aufgeschlagen ist, lässt mich nur fassungslos zurück — und nicht nur F!XMBR war betroffen: Andere Bloggen berichten von ähnlichen Zuständen. Es war alles dabei: Wüste Beleidigungen, Holocaustleugnungen, sogar die durchgeknallten esoterischen Nazischergen kamen herbeigeeilt um ihre Links in die Welt zu blasen. Ich hoffe nur, wir haben sie alle aussortiert. 

Das war 2009 der Standardumgang von „Piraten“ mit jenen Menschen, die ihre braunen Flecken ans Tageslicht befördert haben. Beste „Stürmermanier“. Und der Einzelfall war nicht so einzeln.

Bodo Thiesen ist kein Einzelfall innerhalb der Piratenpartei. Man muss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, dass sich ein Vorstandsmitglied des saarländischen Landesverbandes zum Zweiten Weltkrieg wie folgt äußert: Auch ich finde einige Details in der deutschen Geschichte schlicht Pauschalisierung derselben. Der Norwegenfeldzug war wohl nach allen mir bekannten Fakten ein reiner Reaktionskrieg und keine reine Angriffshandlung.  

„Heil Hitler“ – ist das einzige, was einem dazu noch einfällt.

Die weiteren Vorgänge wunderten auch Sympathisanten der Piraten:

Auf dem Bundesparteitag am letzten Wochenende kandidierte Bodo dann erneut und wurde zum stellvertretenden Protokollant des Parteitags und zum Ersatzrichter am Bundesschiedsgericht gewählt. Dieser auch mir unbegreifliche Vorgang führte dann zurecht dazu, dass seine Äußerungen aus der Vergangenheit wieder auf dem Tisch kamen und in den Medien und in Blogs diskutiert wurden. 

Eine Diskussion, die man gerne mit „Ich mach´ Dich fertig, Du Sau“ unterbinden wollte.

Einzelfälle, so wurde mir versichert. Harmlose Einzelfälle, die bei der Hinterfragung geschichtlicher Ereignisse über das Ziel hinausgeschossen sind. Verständlich – das kann beim Hinterfragen schon mal passieren, wie auch ärgerliche Reaktionen von Sympathisanten der Piraten verständlich sind, die sich zu Unrecht in eine rechte Ecke gedrängt sehen.

Wer alles Bodo Thiessen gewählt hat – und wer alles geklatscht hat, als er einer deutliche Stellungnahmen zu seinen Äußerungen auf dem Parteitag geschickt auswich – sollten wir wohl besser nicht fragen.

Dann kam der nächste Einzelfall – hier eindrücklich geschildert von Steven Milverton:

In meiner Verzweiflung, welche Partei denn das kleinste Übel für die nächsten vier Jahre sein könnte, habe ich tatsächlich die Piratenpartei als wählbar in Erwägung gezogen.

Um genau zu sein: kurzzeitig in Erwägung gezogen! Denn auf der Homepage der Partei konnte ich nichts Inhaltliches zu wichtigen Politikthemen finden. Vielmehr habe ich mit erschrecken am vergangenen Wochenende erfahren, dass der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Andreas Popp, dem rechtsextremen (Online-)Magazin ‘Junge Freiheit’ ein ausführliches Interview gegeben hat.

Informationszeitalter heißt für die ‘Piraten’ offenbar, dass man weiß, was Brower sind, wie man wild durchs Internet surfen kann, aber tunlichst von dem, was man da sieht, nichts inhaltlich zur Kenntnis nimmt. Es mag altmodisch klingen, aber es kann nicht sein, dass Bundespolitik von Leuten gemacht wird, die nicht mal wissen was ein Nazi ist.

Es kann wirklich sein, das sie einfach nur blöd sind, aber trotzdem Diäten wollen. Gibt es ja in allen anderen Parteien auch, dafür sind sie ja da: um für die Diäten der Mitglieder zu sorgen. Und vielleicht haben die ja wirklich von Politik keine Ahnung – der Bundestag ist voll von solchen Menschen.

Kann man nur nicht glauben, wenn man Elke Wittlich in ihren Beobachtungen folgt:

Damals war es um rechtsradikale Tendenzen bei den Piraten gegangen, die nach der Lesart weiter Teile der Basis aber natürlich nur von den Medien herbeihalluziniert wurden. Daß gleich zwei Vorstandsmitglieder der „Jungen Freiheit“ ein Interview gaben, wurde mit der verwirrenden deutschen Medienlandschaft entschuldigt, und daß rechtsextreme Verschwörungstheoretiker im notorischen „Schall und Rauch“-Forum eine Unterwanderung der Piraten planten, war halb so wild. Weil Nazis nämlich laut Satzung verboten seien und deswegen bei den Piraten nix zu melden haben.

Koenig hatte sich in seinem Blog von einem von Teilen der Piraten umjubelten Text mit dem Titel „Linke hassen – Piraten lieben“ über ein Rettungskonzept für die Musikindustrie zu einer glühenden Verteidigungsrede für das schweizerische Minarettverbot gesteigert. Als er aber erklärte, einen präventiven Angriff auf die iranischen Atomanlagen gutzuheißen, und zwar zum Schutz Israels, nahm das die Basis auf der Stelle übel. 

Wieder mal ein Einzelfall. Wieder mal was aus dem Vorstand. Wieder einmal … „nur Halluzinationen der Medien“. Aaron Koenig teilte das Schicksal von Bodo Thiessen -er durfte bleiben:

Am Ende durfte Koenig bleiben. Wie vermutlich auch der stellvertretende Landesvorsitzende der bayrischen Piraten, Roland Jungnickel, der den „starken Linkstrend“ der Piratenpartei stoppen will und einen „linken Beißreflex“ bei den Mitgliedern ausmachte. Jungnickel verlinkte in seinem Blog begeistert auf die Initiative „Linkstrend stoppen“, die ihre Anzeigen unter anderem in der „Jungen Freiheit“ und der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ schaltete. 

Wundert mich nicht, das ein harmloser Eifelphilosoph als „Ultrakommunist“ geoutet wurde … ich nehme an, wenn man sich nur weit genug nach rechts aussen bewegt – nach ganz weit rechts draußen – dann werden alle anderen politischen Positionen ganz schnell links, CDU/CSU eingeschlossen. Die Ultrakommunisten, die einmal einen Anti-Eifelphilosophen-Blog betrieben, werden sich wundern, wer da auf einmal in ihrem Boot sitzt. Ist halt alles eine Frage der Perspektive.

Man hätte das alles auf sich beruhen lassen können, wenn nicht im Zuge des Berliner Wahlerfolges zwei weitere braune Flecken aufgetaucht wären:

In den vergangenen Tagen hatten Mitglieder aus zwei Landesverbänden zugegeben, früher in der NPD gewesen zu sein. Zunächst trat im bayrischen Freising der Kreisvorsitzende zurück. Dann räumte ein Mitglied des Landesvorstandes in Mecklenburg-Vorpommern seine frühere NPD-Mitgliedschaft ein und legte seine Arbeit im Landes- und im Kreisvorstand niedert. Der Bundesvorsitzende Nerz sprach daraufhin von „Jugendsünden“, die man auch verzeihen müsse.

Wer wählt eigentlich solche Personen in den Vorstand? Redet man nicht mit denen – über politische Ideen und Ideale, bevor man sie wählt? Und ist es Zufall, das die neuen enttarnten Ultrarechten sich der Sprachregelung des Bundesvorsitzenden anschließen … und von ihren „Jugendsünden“ sprechen – siehe Frankfurter Rundschau?

Und wie darf man die Aussagen von Funktionären bewerten, die aktuell im Netz kursieren:

Der Landesvorsitzende der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Rudolph, sagte der „taz“, das Problem im Fall seines Vorstandskollegen sei nicht gewesen, dass dieser früher NPD-Mitglied gewesen sei, sondern dass er dazu gelogen habe. Man dürfe deshalb aber jetzt nicht beginnen, jedes Neumitglied zu überprüfen. Nerz sagte am Samstag im SWR: „Es wird sicherlich noch ein paar Piraten geben, die früher bei der NPD waren.“ Jeder Einzelfall müsste geprüft werden.

Gibt es da noch mehr Ex-Nazis? Sicherlich? Und wird jetzt geprüft oder nicht? Wieviele lügende Ex-Mitglieder der NPD sind denn noch in führenden Positionen der Partei – ohne bislang entdeckt worden zu sein? Eine Mitteilung im Abendblatt vertieft das Thema:

Die Spitze der Piratenpartei streitet über den Umgang mit ehemaligen NPD-Mitgliedern in den eigenen Reihen. Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband widersprach ihrem Parteivorsitzenden Sebastian Nerz, der die rechtsextreme Vergangenheit einiger Parteifreunde zuvor als „Jugendsünden“ bezeichnet hatte. Das Wort sei „falsch gewählt“, kritisierte sie laut einer Vorabmeldung der „Welt“ (Samstagsausgabe). In den vergangenen Tagen wurden Fälle aus zwei Landesverbänden der Piraten bekannt.

Ein Mensch hat das Recht, sich zu irren. Allerdings ist Faschismus keine politische Meinung, sondern ein Verbrechen – jedenfalls in diesem Land. Im Fokus findet man noch mehr dazu:

Nerz sagte der „Welt“, er glaube nicht, dass sich seine Partei als Auffangbecken für Ex-Nazis angreifbar mache: „Auch in unserer Satzung steht, dass wir extremistische Politik ablehnen, und das wird bei uns intensiv gelebt. Wenn sich jemand bei uns mit rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Thesen aufhält, stellt er sich schnell ins Abseits. Solche Leute haben keine Zukunft in der Piratenpartei.“

Das würde man gerne glauben. Widmen wir uns doch – zwei Jahre nach der „Affäre Thiessen“ – nochmal dem Schicksal jenes Menschen, der die Partei so ins Gerede gebracht hat. Der Spiegel ist ihm nachgegangen:

Thiesen hatte in Foren mehrfach Holocaust-Leugner zitiert, selbst Annahmen über den Massenmord an den Juden in Zweifel gestellt. Rechtes Gedankengut oder gelebte Meinungsfreiheit? Der Bundesvorstand rang sich dazu durch, ein Ausschlussverfahren zu befürworten – doch das hängt seit mehr als zwei Jahren beim Schiedsgericht im Landesverband Rheinland-Pfalz fest.

Dort verbuchen viele Thiesens Äußerungen unter freier Meinungsäußerung. Noch vor kurzem sollte er zu einer Bundestagung entsandt werden. In der Partei heißt es immer wieder, im Schiedsgericht säßen Freunde Thiesens, die das Verfahren verschleppen. Der Bundesvorsitzende Nerz will „zu diesen Gerüchten nichts sagen“, berichtet aber auch, dass Fristen nicht eingehalten wurden, Stellungnahmen verlorengingen.

Niedlich, oder?

„Nicht jedes NPD-Mitglied ist ein Neonazi“, sagt Nerz. „Wenn jemand als Schläger aufgefallen ist oder ein Funktionär in der NPD war, dann ist das schon schwerwiegender.“ Doch genau das war der Fall beim Freisinger Seipt, der als Kreisvize der NPD kurze Zeit später zu den Piraten gewechselt war. 

Sicherlich – gibt es viele Piraten, die eine eher „linksliberale“ Gesinnung haben und somit ganz unverdächtig sind, die Startorganisation für eine neue NSDAP zu bilden – die damals auch in einer Zeit wirtschaftlicher Probleme und Parteienverdrossenheit Zulauf aus allen politischen Lagern bekam. Ich habe mir die Mühe gemacht, mir virtuell einige Landesverbände anzuschauen und entdecke Namen in führenden Positionen, die ich für völlig unverdächtig halte – und aus der Tatsache, das die Ex-Grüne Angelika Beer im Vorstand nicht auftaucht, würde ich der Partei keine Strick drehen wollen, das ist eher ein Qualitätsmerkmal.

Aaron König hat inzwischen eine neue, eigene „liberale“ Partei. Bodo Thiessen soll eigentlich – wenn man ihn persönlich kennenlernt – ein ganz und gar unverdächtiger Zeitgenosse sein, der sich lediglich in ein paar Themen verrannt hat.

Auch das – kann man glauben.

Fakt ist aber – das die seinerzeit geleugnete Ballung von NPD-Sympathisanten seinerzeit einfach den Tatsachen entsprach, das die Beobachtungen von Mitgliedern der Piratenpartei über den braun-liberalen Dunst der Mailinglisten korrekt waren und die heutigen Reaktionen seltsam professionell wirken, siehe Der Freitag:

Zumindest die Ertappten gaben sich professionell in der Verharmlosung ihrer ihnen jetzt angeblich peinlichen Vergangenheit. Doch diese ging erst vor kurzem zu Ende.

Man darf – wenn ich dem Ex-CDU-Mitglied und Piratenpartei-Vorstand Nerz glauben darf – mit weiteren Nazis in der Partei rechnen. Deutlich widersprechen möchte ich bei der Gelegenheit seiner Aussage, das nicht jedes NPD-Mitglied ein Neonazi ist. Was meint der wohl, warum die sonst in diese Partei eintreten – und nicht in eine der vielen anderen?

Weil sie keine Ahnung von Politik haben?

Na, wenn das so ist … dann werden wir wohl noch einige Überraschungen mit dieser Partei bekommen – erst recht, wenn sie an die Macht kommt und die Masken fallen.

Denn Fakt ist: in dieser Partei gibt es nicht nur Ex-(?)-Nazis, sondern eine überraschend breite Front von Menschen, die sie (scheinbar gedankenlos und mit besten Absichten) in führende Positionen wählen und sie gegen Kritiker vehement (und mit zum Teil demokratieunverträglichen Methoden) verteidigen.

Mir gibt das immer noch zu denken – und nach zwei Jahren braunen Flecken hat das schon Tradition.

NPD und DVU wollen fusionieren

In Zeiten der Wirtschaftskrise ein logischer Zusammenschluß. So muß der BND nur noch eine Partei finanzieren:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/npd-dvu-fusion