Nordstream 2

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Russland ist sauer! – Tacheles #43

Röper und Stein haben sich auch dieses Mal wieder mit den Themen beschäftigt, die die Schlagzeilen beherrschen und aufgezeigt, was alles in Deutschland darüber nicht berichtet wurde. Sei es die aktuelle Rede des russischen Außenministers Lawrow, sei es der Fall Navalny, sei es Weißrussland, sei es der US-Wahlkampf, die Liste ist so lang…

US-Wahlkrampf: Trump schlägt zurück – Tacheles #42

Diese Woche ging es bei Röper und Stein wieder um viele Themen, über die in Deutschland nicht berichtet wurde. Seien es all die Aktivitäten von Nato-Flugzeugen an der russischen Grenze oder die Tatsache, dass in Russland mittlerweile ein Medikament zur Behandlung von COVID erhältlich ist.
Aber auch die andere Sicht auf aktuelle Meldungen war natürlich Thema, wie zum Beispiel Details zum US-Wahlkampf oder zum Fall Navalny. Röper und Stein haben sich wieder all den Themen zugewandt, die die Medien in den letzten 2 Wochen beherrscht haben

Links zur Sendung unter dem Originalvideo

Nord Stream 2 und das transatlantische Fracking-Dilemma von Regierung und Grünen

Der Fall Navalny hat bei den Kritikern von Nord Stream 2 Hoffnungen geweckt, das Projekt doch noch in letzter Minute stoppen zu können. Erstaunlich dabei: Die Alternative zu der Pipeline wäre genauso klimaschädlich, wie Kohle, was aber vor allem die Grünen nicht zu stören scheint.

Nawalny, Nowitschok und Nord Stream 2

Peter Vonnahme

Das Geschehen rund um Nawalny, Nowitschok und Nord Stream 2 gleicht einem Verwirrspiel. Nicht Aufklärung ist das Ziel, sondern Vorverurteilung eines „Systemgegners“. Der Umgang mit diesem Komplex offenbart eine beklemmende Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit deutscher Politik. Dieser Befund gilt nicht nur für die Regierungskoalition, sondern auch für einen Großteil der parlamentarischen Opposition.
[…]

Sprecherin: Ala Goldbrunner

Peter Vonnahme, geboren 1942, hat an der Universität München Rechtswissenschaften studiert. Ab 1978 war er Richter am Verwaltungsgericht München, von 1982 bis zu seiner In-Ruhestand-Versetzung 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Er ist Mitglied der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Von 1995 bis 2001 war er Mitglied des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung (NRV).

Das Umfeld vom „Fall Nawalny“ – geostrategisch, ökonomisch, politisch

Was „der Kreml“ oder Nordstream 2 mit dem schwer erkrankten Alexej Nawalny nicht oder doch zu tun haben könnten, ist in Talkshows abgefrühstückt. Auf diesem Niveau windet sich offensichtlich auch die deutsche Regierungspolitik, durch die nun die deutsch-russischen Beziehungen vergiftet sind. Der „Fall Nawalny“ aber bewegt sich in Raum und Zeit, die erfüllt von unterschiedlichen bis gegensätzlichen geostrategischen, ökonomischen und politischen Interessen. Auf sie lenken Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann die Aufmerksamkeit.

Vasallenpolitik

Die deutsche Regierung beugt sich einmal mehr dem Tiefen Staat der USA.

Ein Standpunkt von Peter Frey.

Das Beharren der Deutschen Regierung, insbesondere auch der Deutschen Kanzlerin Angela Merkel, auf die Fortführung und Fertigstellung des Projekts Nord Stream 2, war ein Symptom für gewisse Emanzipationsbestrebungen gegenüber der “einzigartigen Nation”, sprich den USA. Inzwischen unterwerfen sich die Spitzen in Berlin jedoch auch bei diesem Thema immer mehr dem unverhohlen ausgeübten Druck aus Washington.

Der Umgang deutscher Politik mit dem Druck, den diese aus den USA in Bezug auf die Fortführung und Fertigstellung einer zweiten Erdgas-Pipeline aus Russland für den mitteleuropäischen Markt erfuhr, ist ein Lehrbeispiel dafür, wie die Machtverhältnisse im sogenannten transatlantischen Bündnis tatsächlich aufgestellt sind. Der Kotau bei Nord Stream 2 vor den Eliten der “einzigartigen Nation” verschmilzt nunmehr mit dem dienenden Handeln in anderen Bereichen von Politik und Wirtschaft; darin selbstverständlich eingeschlossen die “Coronakrise”.

Scheinheilig und verlogen: Die Debatte um Nord Stream 2

Nur noch ein Zehntel der neuen Gasleitung Nord Stream 2 fehlen bis zur Fertigstellung, 120 der 1230 Kilometer langen Pipeline, viele Milliarden Euro stecken bereits im Bau. Nun wurden die Arbeiten gestoppt, die USA bedrohen beteiligte Unternehmen und deren Mitarbeiter mit brachialen Sanktionen, die natürlich völkerrechtswidrig sind. Seit dem Attentat auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny sind auch in Deutschland die Forderungen der Nord Stream Gegner noch einmal lauter geworden. Man müsse jetzt „Härte“ gegen Putin zeigen, für „Menschenrechte“ eintreten.

Nun ist ein versuchter Mordanschlag ein Verbrechen, keine Frage. Aber erstens sind die Hintergründe des Anschlags bisher überhaupt nicht geklärt. Und zweitens ist die Forderung, deshalb nun Nord Stream 2 zu stoppen, an Scheinheiligkeit und Verlogenheit kaum zu überbieten. Wann hat sich die Bundesregierung bei Rohstoffimporten je um Menschenrechte gekümmert? Wir importieren Öl aus Saudi-Arabien, dort werden Gegner des Regimes nicht nur von Geheimdiensten bedroht, ihnen drohen per Gesetz Strafen wie Auspeitschen oder Köpfen. Oder aus Lybien, wo Folter an der Tagesordnung ist. Und die USA? Über 1000 Unschuldige, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren, sind bisher allein dem vökerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg zum Opfer gefallen. Sind das weniger wichtige Opfer als Herr Navalny?

Wenn ein Land Oppositionelle verfolgt, die Korruption und Staatsverbrechen aufdecken, ist das zweifellos eine schlimme Sache. Aber während man aus Navalny einen Helden macht, wird der Whistleblower Julian Assange wie ein Schwerverbrecher ins Gefängnis gesteckt und muss Haftbedingungen aushalten, die Ärzte als psychische Folter bezeichnen und um sein Leben fürchten lassen. Nach einer Auslieferung an die USA drohen ihm 175 Jahre Haft.
Und überhaupt, die USA, unser „Verbündeter“? Was für Verbündete sind das eigentlich, die uns mit Sanktionen belegen, einen Handelskrieg führen und deutsche Politiker, Firmen und ihre Mitarbeiter bedrohen. Nur um einen Markt für ihr eigenes, teureres und dreckigeres Fracking-Gas zu erhalten. Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde.

**Quellen und weiterführende Links:**

Karte Nord Stream CC BY Wikipedia / Samuel Bailey (sam.bailus@gmail.com)

Julian Assange 2014 auf dem Balkon der Botschaft Equadors CC BY-SA Flickr / Snapperjack

Screenshot Scholz Dealt mit Milliarden web.de Madeleine Albright Foto: Gemeinfrei / United States Department of State

Zeit: Das Milliardenangebot von Scholz an die USA https://www.zeit.de/2020/39/nord-stre…

Norbert Rötgen in den heute Nachrichten, ZDF https://www.zdf.de/nachrichten/politi…

Olaf Scholz, ARD Tagesschau / Panorama https://youtu.be/lhIF2NXaT4Q?t=44

Katrin Göring Eckhardt, Reaktionen zum Attentat auf Nawalny https://youtu.be/PN-REyWQSz0

Wie seinerzeit im Fall Skripal: Regierung liefert keine Belege für angebliche Vergiftung von Navalny

Die Bundesregierung hat sich festgelegt: Navalny wurde vergiftet. Die Aufregung im politischen Berlin und in den Medien ist groß. Was dabei untergeht: Fakten oder Belege wurden keine vorgelegt. Hier stelle ich die bekannten Fakten zusammen.

Nordstream 2: Wirtschaftsverband und LINKE machen mobil

In Berlin haben gestern Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag sowie der Geschäftsführer des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms, EU und Bundesregierung dazu aufgefordert, Stellung zu den geplanten völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA gegen Nordstream 2 zu beziehen.

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