Norbert Häring

This tag is associated with 7 posts

Google Autocomplete: Wie man linke Publizisten künstlich in Verbindung mit der AfD bringt

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Ich wurde darauf hingewiesen, dass Google bei der automatischen Vervollständigung von Suchen nach mir (Autocomplete) die unplausible Option “Norbert Häring afd” ganz weit oben einblendet. Das ist auch bei einer Reihe ebenso unwahrscheinlichen Kandidaten für eine Suchverbindung zur AfD so. Auf Anfragen und Einwände hin mauert Google.

Zu denen, bei deren Namen Google im Lauf des Eintippens “afd” als Suchprognose hinter den Namen setzt, gehören auch Albrecht Müller, Chef der Nachdenkseiten, Jens Berger von den Nachdenkseiten, sowie Heiner Flassbeck, ehemaliger Finanzstaatssekretär, Unctad-Chefvolkswirt und Gründer des Blogs Flassbeck Economics / Makroskop, ein Keynesianer.

Das sind allesamt stramm Linke, die nichts mit der AfD zu tun haben und bei denen plausibler Weise kaum jemand auf die Idee kommen dürfte, Ihre Namen zusammen mit AfD zu googeln. Es gibt noch mehr solche Beispiele. Weiter in der Mitte, im Bereich der stärker marktorientierten Finanzpublizisten gehören Marc Friedrich und Dimitri Speck zu denen, die laut Google angeblich besonders gern in Zusammenhang mit “afd” gesucht werden, und weiter rechts zum Beispiel Roland Tichy.

Sie gehören alle dem kritischen Spektrum an, das nicht vor unerhörten Thesen zurückschreckt, wonach der eine oder die andere Mächtige gelegentlich auch einmal gemeinsam Absichten verfolgen, die nicht dem entsprechen, was sie öffentlich sagen, oder es nicht aus den Gründen tun, die sie angeben. Dieses publizistische Spektrum ist bereits im Fokus der indirekten Zensur und inzwischen zunehmend auch der direkten Zensur durch Google, Facebook, Twitter und YouTube (1).

Klickt man bei Jens Berger auf die Kombination seines Namens mit “afd”, so bekommt man als oberste drei Suchergebnisse zwei sieben und acht Jahre alte Beiträge in denen er die AfD kritisiert und seinen Wikipedia Eintrag. Bei mir ist es ein sechs Jahre alter Artikel über die (Bremer) AfD, ein zwei Jahre alter, in dem die AfD nebenher erwähnt ist, und ein fünf Jahre alter Artikel über einen AfD-Medienskandal.

Wenn der Algorithmus zur automatischen Vervollständigung von Suchanfragen dazu dienen soll, den Google-Nutzerinnen das komplette Eintippen der Suchanfragen zu ersparen, die sie wahrscheinlich stellen wollen, dann funktioniert er in diesen Zusammenhängen bemerkenswert schlecht, aber überall auf die gleiche Weise schlecht…

Schweigemärsche: So sieht Versammlungsfreiheit in Deutschland aus

Ein Kommentar von Norbert Häring.

“Im Gegensatz zur russischen Diktatur herrscht in Deutschland Demonstrationsfreiheit. Wenn man sich an die Hygienevorschriften mit Maskenpflicht und Abstand hält, wird es beispielsweise in der Stadt Köln erlaubt, am 20.2.2021 einen STEHENDEN SchweigeMARSCH am Heumarkt mit 10 Menschen durchzuführen. Die Stadt Köln zeigt damit deutlich auf, wie groß die Unterschiede zwischen Deutschland und den Schurkenstaaten Russland, Weißrussland, China oder Nordkorea sind.”

So beginnt eine Pressemitteilung der Initiatoren der Schweigemärsche.

Ich beziehe hier keine Stellung für oder gegen die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Es geht mir zunächst einmal darum, zu dokumentieren, wie weit wir schon sind. Wenn wir in der Tagesschau Bilder vom Vorgehen von Polizisten in Myanmar, Russland und anderen mehr oder weniger autoritär regierten Staaten gegen Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen sehen, gruseln wir uns im heimischen Fernsehsessel und sind froh, dass wir in einer Demokratie leben, wo das Recht, zu demonstrieren und die Regierung zu kritisieren, selbstverständlich ist und geachtet wird, wo man nicht öffentlich zum gefährlichen Schädling gestempelt wird, wenn man anderer Meinung ist. Pustekuchen.

Wenn man gegen die repressiven Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung von Corona ist, dann hat man das Demonstrationsrecht weitgehend verwirkt. Will man einen Schweigemarsch mit Masken und Einhaltung der Hygienevorschriften mit bis zu 100 Teilnehmern organisieren, bekommt man Bescheide wie den folgenden vom 4. Februar. Sie legen einem nahe im Hinblick auf den Eindruck in der Öffentlichkeit zu verzichten. Und wenn man doch demonstrieren möchte, dann möge man doch bitte nur maximal zehn Teilnehmer anmelden:

Corona als Chance zur Neuordnung

“Multilateralismus für die Massen” von Merkel, Macron, von der Leyen und Guterres

Ein Standpunkt von Norbert Häring

Merkel, Macron, von der Leyen und andere internationale Spitzenpolitiker haben die Corona-Krise als Chance zur Neuordnung der Weltpolitik auf Basis des Multilateralismus bezeichnet. Die Zeit, kurz nach dem Treffen des Weltwirtschaftsforums, und die Anklänge an den Großen Neustart, den die Lobby der Großkonzerne ausgerufen hat, sind wohl kein Zufall, wie eine respektlose Analyse und Übersetzung der wichtigsten Passagen zeigt.

In einem gemeinsamen Plädoyer, das in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, (03.02.2021, S. 8) und einer Reihe wichtiger internationaler Zeitungen abgedruckt wurde, fordern António Guterres, Ursula von der Leyen, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Charles Michel und Macky Sall “Mit multilateraler Kooperation die Krisen überwinden”.

Guterres ist Generalsekretär der UN. Als Mitglied des “World Economic Forum Global Agenda Council on Humanitarian Assistance” hat er Texte mit so schönen Titeln wie “A New Business Model for Humanitarian Assistance?” mitgeschrieben, zu deutsch: “Ein neues Geschäftsmodell für humanitäre Hilfe?” Wie der Titel schon andeutet, geht es unter anderem darum, wie man den privaten Sektor über seine Rolle als Spender hinaus am Wiederaufbau nach Katastrophen mehr verdienen lassen kann.

Angela Merkel wurde früh vom Weltwirtschaftsforum als Young Global Leader entdeckt und gefördert, ebenso wie Emmanuel Macron. Ursula von der Leyen kennen wir als EU-Kommissionspräsidentin, der Belgier Charles Michel ist EU-Ratspräsident und der senegalesische Präsident Macky Sall darf den globalen Süden an den Tisch bringen, damit die Runde wenigstens ein bisschen multilateral aussieht.

Europäischer Gerichtshof erlaubt Bargeldbeschränkungen

…und lässt Bundesverwaltungsgericht Entscheidungsspielräume.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Der Europäische Gerichtshof hat in meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten ihren Behörden erlauben dürfen, die Annahme von Bargeld zu verweigern. Sie dürfen aber auch Gesetze haben oder erlassen, die Behörden zur Annahme von Bargeld verpflichten. Das Bundesverwaltungsgericht muss für die abschließende Entscheidung meines Falles einige Abwägungen treffen.

Dem Verfahren liegt mein Streit mit dem Hessischen Rundfunk zugrunde, der mir auf Basis seiner Satzung verwehrt, meinen Rundfunkbeitrag mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel Bargeld zu bezahlen. Ich kündigte 2015 die Einzugsermächtigung des “Beitragsservice” und die Sache ging vor Gericht durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht gab mir am 29. März 2019 auf Basis der deutschen Gesetzeslage Recht (1), vor allem, weil §14 Absatz 1 des Bundesbankgesetzes Euro-Banknoten zum unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt, was nach Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet, dass staatliche Stellen es annehmen müssen.

Weil aber das Währungsrecht inzwischen in der ausschließlichen Kompetenz des EU-Gesetzgebers ist, war sich das Gericht nicht sicher, ob und wie das Bundesbankgesetz in dieser Frage noch gilt und anzuwenden ist. Deshalb legte es den Fall mit entsprechenden Fragen dem Europäischen Gerichtshof vor und setzte das Verfahren so lange aus.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten weiterhin über die Modalitäten der Begleichung von Geldschulden entscheiden dürfen. Sie dürfen danach einerseits ihre Verwaltungen verpflichten, Bargeld anzunehmen, aber sie auch ermächtigen, Bargeld aus beinahe beliebigen Gründen abzulehnen, solange Barzahlung für die Bürger in der Regel noch möglich ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

https://ecmfactory.ch/videos/watch/337a9f57-0527-4d3e-ae06-a0a8d5feb0af

NORBERT HÄRING ZUM GREAT RESET & ID2020 „NICHTS IST UNAUSWEICHLICH!“

Kurz vor den Feiertagen waren wir bei Dr. Norbert Häring zu Gast, um einen Rückblick auf die rasanten Entwicklungen im ablaufenden Jahr, auch und gerade in Hinblick auf die Pläne zur Schaffung einer globalen digitalen Identität in Form von entsprechenden Impfpässen zu werfen. Natürlich geht es im Gespräch auch um sein laufendes Verfahren zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags, in dem am 26. Januar 2021 die Urteilsverkündung durch den EuGH zu erwarten ist…

Corona Ausschuss: Sitzung 34 Die im Dunkeln sieht man nicht

Die Sitzung:

Start ca. Minute 10

Zusammenfassung und Interview mit Dr. Reiner Füllmich:

Norbert Häring im Interview: Der „Great Reset“ als Instrument der Ablenkung

In letzter Zeit ist häufig vom „Great Reset“ die Rede. Doch was steckt hinter diesem vermeintlichen großen Neubeginn? Darüber habe ich mit dem Journalisten Norbert Häring gesprochen.

Der Begriff „Great Reset“ geht zurück auf Klaus Schwab, den Gründer des Weltwirtschaftsforums, der in seinem Buch „Covid-19: The Great Reset“ ganz offen über den Neubeginn nachgedacht hat.

Ist dieser große Neuanfang tatsächlich eine neue Form des Kommunismus, wie man oft liest? Oder doch eher ein Instrument des Kapitalismus, um eine neue Gesellschaft zu gestalten, in der die Wirtschaft das Sagen hat, nicht die Politik?

Und: Kann womöglich ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ der Ausweg aus der wirtschaftlichen Krise sein?

Die letzten 100 Artikel