Der Nachrichtenspiegel

Nils Melzer – Der Prozess gegen Julian Assange | Foreign Press Association – Deutsch

Viel Text hier..

Der Geist der Zeit – zu Julian Assange – Von Dr. Werner Köhne

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://apolut.net/der-geist-der-zeit-zu-julian-assange-von-dr-werner-koehne

Rede des ARD- und arte-Journalisten Dr. Werner Köhne,
Kolumnist der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand und Autor des Buches „Minima Mortalia“.

„Das Schwierigste für Personen, die eingesperrt sind, ist die Monotonie. Ich versuche, jeden Tag so verschieden wie möglich zu gestalten, so unterschiedlich es geht – und es ist nie verschieden genug für mich.“

So äußert sich Julian Assange in einem seiner Interviews. Leben heißt Verschiedenheit. Der Mensch allein und ohne sinnlichen Weltbezug, ohne Kommunikation mit anderen; das ist Isolationsfolter. In diesem Zustand trifft der Sonderbeauftragte der UNO für Folter, Nils Melzer, Julian Assange im Hochsicherheitstrakt eines Londoner Gefängnisses. Am Ende des Treffens berichtet Melzer, Julian Assange habe seine Hand etwas fester gedrückt als normal, mit dieser verzweifelten Bitte: „Please, save my life.“ Bitte retten Sie mein leben. – Wo sind wir hier: in einem schlechten Film – oder mitten in einer martialisch anmutenden Realität?

Julian Assange, der Erfinder von Wikileaks, befindet sich zur Zeit auch zwei Jahre nach dem Treffen mit Nils Melzer immer noch in der britischen Justizvollzugsanstalt Belmarsh, ausgesetzt einer Isolationsfolter, konfrontiert mit der täglichen Drohung, an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm 175 Jahre Haft oder gar die Todesstrafe drohen. Da wird ein Aufklärer, der mit Hilfe von Whistleblowern über Kriegsverbrechen berichten konnte, kaltgestellt – und mit ihm ein dringend notwendiges Korrektiv zur Macht. …

Nach mutmaßlicher Polizeigewalt in Berlin: UN-Sonderberichterstatter bittet erneut um Zeugenaussagen

In einem Video in den sozialen Medien ist zu sehen, wie Polizisten im Rahmen der Querdenker-Demo bei einer Personenkontrolle einen Mann attackieren und auf den Boden drücken. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter Nils Melzer bittet erneut um Zeugenaussagen.

Berlin police not sorry for brutal response: ‚Violence part of system‘

Berlin police say ‚the use of violence is part of Germany’s legal system‘ in response to claims of using excessive force against protesters at a recent anti-lockdown rally.

Polizeigewalt auf Querdenker-Protest: UNO-Folterexperte ruft zu Zeugenaussagen auf

Am Sonntag demonstrierten Tausende Menschen in Berlin gegen die Corona-Politik und damit verbundenen Freiheitseinschränkungen, auch wenn die Proteste dazu gerichtlich verboten worden waren. Stadtweit zogen Protestgruppen spontan durch die Straßen. Die eingesetzte Polizei hatte vielerorts Schwierigkeiten, die Protestzüge aufzuhalten.

Videosequenzen und Clips in sozialen Medien bezeugen, dass manche Ordnungskräfte äußerst rabiat gegen die in der Regel friedlichen Demonstranten vorgingen. So auch dieser Polizeibeamte, dessen Handeln auf Video festgehalten wurde und zu Diskussionen führte. Eine ältere Frau, die an der Polizeikette vorbeigehen will, wird von dem Beamten mit beiden Händen am Hals gepackt und mit voller Wucht auf den Asphalt gestoßen. In Kommentaren verurteilen Nutzer die Gewalt des Polizisten. Einige äußern sogar, er hätte den Tod der Frau billigend in Kauf genommen. Denn wäre diese mit dem Kopf auf den Asphalt geprallt, hätte das zu schwersten Verletzungen führen können.

Offenbar sieht das auch der UN-Experte Nils Melzer so und macht deshalb nun auf diesen Fall aufmerksam. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, hat das Video auf Twitter geteilt. Er sucht nach Zeugen des Vorfalls und möchte zudem herausfinden, ob eine Untersuchung hierzu eingeleitet wurde.

Laut Polizeiangaben kamen am Sonntag rund 5.000 Menschen zu den nicht genehmigten Protesten zusammen. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel spricht im RBB von 967 Festnahmen während der Aktionen. Der Einsatz der rund 2.000 Beamten sei von einem deeskalierendem, aber entschlossenem Vorgehen geprägt gewesen. Dennoch seien dabei 75 Beamte verletzt worden, die meisten davon nur leicht. Zahlen und Daten über verletzte Demonstranten sind nicht bekannt. Strategie sei es gewesen, größere Versammlungen zu unterbinden. Teilweise war die Polizei jedoch überfordert und wurde sprichwörtlich von Demonstrantengruppen überrannt. Der Berliner Polizeisprecher Thilo Calbitz erklärte, dass er sich mehr Einsatzkräfte gewünscht hätte, da aber viele derzeit im Flutkatastrophengebiet in Westdeutschland eingesetzt sind, war dies jedoch nicht möglich.

Europäische Grundrechte für alle – außer für Julian Assange

Ein Kommentar von Mathias Bröckers

Am vergangenen Donnerstag haben das Free Assange Committee Germany und freeAssange.eu dem deutschen Bundestag eine Petition zum Schutz der Grund-und Menschenrechte von Julian Assange übergeben. Die Petition fordert den Bundestag auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um das Unrecht gegen Julian Assange zu beenden und seine Menschenrechte zu schützen. “Das Mindeste, das für Julian Assange passieren muss, ist die Verlegung in ein ziviles Krankenhaus“, heißt es in der Petition fest. Obwohl er seine Strafe wegen Kautionsverstoß seit September abgesessen hat, wird Julian Assange nach wie vor im Belmarsh Prison in London in Isolationshaft gehalten. Ohne ausreichenden Kontakt zu seinen Verteidigern und ohne die Möglichkeit, sich angemessen auf das Verfahren vorzubereiten, in dem es um seine Auslieferung an die USA geht, wo er laut Anklage für 175 Jahre im Gefängnis verschwinden soll.

Das Imperium schlägt zurück: 320 renommierte „Wissenschaftler*Innen und Expert*Innen“ verfassen Gegendarstellung zum Folterbericht des UN-Sonderberichterstatters über Julian Assange

(Foto: RT / screenshot aus Youtube, 11.04.2019 /colormod pw)

Der offene Brief des UN-Sonderberichterstatters über die Diffamierung und Folterung von Julian Assange (siehe „Das Schweigen der Leitmedien und die Zukunft der Lämmer“) wurde nun von „Experten“ massiv kritisiert. Über 300 „Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“ waren sich nicht zu schade, in konzertierter Aktion eine vehemente Entgegnung zu Melzers Artikel zu unterzeichnen. Wer die ellenlange Unterzeichnerliste durchscrollt (siehe medium.com), der muss unweigerlich vor Andacht in die Knie gehen: Die Creme der akademischen Jurisprudenz von Oxford, der University of London bis nach Hongkong, Professor*Innen und Direktor*Innen namhafter Universitäten in den USA, Europa, Schweiz, Australien, Südamerika und der sonstigen großen Welt der Campus-Freunde im Verein mit Gender- und Global Human Rights Instituten, Centers for International Law and Justice, Gender-based Violence specialists etc. reichen sich hier geschlossen die Hand bzw. machen die Mauer, damit wir nicht solch unwissenschaftlichen und an den schlichten menschlichen Hausverstand gerichteten Appellen wie von Nils Melzer folgen.

Da auch eine ganze Generation, die soeben zu einer Art politischem Bewusstsein erwacht ist, geneigt ist, sich „gegen Unvernunft“ und bedingungslos „auf die Seite der Experten zu stellen“ (so die – keine Frage, gut gemeinte – gemeinsame Aussage im millionenfach angesehenen Video-Statement von Rezo & den 90 Super-Youtubern – siehe „Endlich: Jetzt schlägt die Stunde der Experten! – Über Evidence Based Bullshit“), kann man nicht oft genug auf Noam Chomsky hinweisen. Chomsky ist jemand, der sich wohl am profundesten mit der meinungsbestimmenden Funktion der sogenannten Experten und akademischen Wissenschaftler befasst hat. Er nennt sie eine „Art säkulare Priesterschaft“ für die Machtelite, „indem sie Ideen, Pläne, Strategien, Werte, Theorien, Rechtfertigungen und Doktrinen für die ökonomischen und politischen Entscheidungsträger des Herrschaftssystems entwickeln und dem Rest der Bevölkerung verkünden, was sie glauben sollen.“

Diese heute regelrecht vergötze akademische Schicht an „wissenschaftlichen Experten“, die sich ach so aufgeklärt gibt und uns vor „irrationalen Ansichten“ warnt, ist nach Ansicht von Chomsky selbst „deeply indoctrinated“ (auf deutsch: zutiefst gehirngewaschen). Diese rein nach „streng wissenschaftlichen“ Kriterien agierenden Experten sind heute auf ausnahmslos allen Gebieten des Lebens tonangebend. Sie bestimmen schon längst und dies lückenlos, was in ökonomischer,  ökologischer, militärischer, finanztechnischer, kommerzieller, pädagogischer und sozialer Hinsicht geschieht und was unsere Politiker zu tun haben. Alles, was wir in unserer nicht nur vorm sozialen Abgrund und  finanziellen Kollaps, sondern auch kurz vorm Ökozid stehenden Gesellschaft erleben, IST also bereits real anschaubare Konsequenz GERADEWEGS DIESER „streng wissenschaftlichen“, rein der „rationalen Vernunft“ und Effizienz verpflichteten Denkweise, der zufolge Mensch und Welt nur sinn- und geistlose Kohlenstoffzusammenballungen – also WURST – sind, daher ihrer restlosen Ausschlachtung nach rein betriebs-/volkswirtschaftlichen Kriterien nichts im Wege steht bzw. jeder, der anderes behauptet, „irrational“ und dem Fortschritt schädlich ist.

Leute, bitte rafft es rechtzeitig: Diese Expertenschaft hat es nicht im Geringsten notwendig, dass wir oder die Superyoutuber sich auf ihre Seite stellen. Die verachten euch Fußvolk sogar und tun alles, damit ihr auf Distanz und vor allem: unten bleibt. Das werden sie euch natürlich nicht direkt sagen. Ich kenne den akademischen Betrieb und die Denkweise seiner streng wissenschaftlichen Esperten selbst zur Genüge – sind meist allesamt sehr nette Damen und Herren, die Wert auf ein gepflegtes Äußeres legen, sich neuerdings sogar bemühen, lustig und volksverständlich zu sein (wie FAZ-Korrespondent Reinhard Bingener schreibt, soll es ja keine trockene, sondern eine fröhliche Wissenschaft sein, die im Zuge der szientistisch-neoliberalen Agenda Eingang in die Köpfe des postmodernen Menschen findet: Sie „deklinieren die Evolutionstheorie bis in die Grundfragen der Lebensführung herab: Was dürfen wir nicht mehr glauben? Was sollen wir essen? Wie können wir es treiben? – es soll eine fröhliche Wissenschaft sein.“).

Natürlich werden sich diese hochkarätigen Experten empört dagegen verwehren, wenn man ihnen vorwirft, dass sie eigentlich gar keine Wissenschaft, sondern eher eine NICHTWISSENWOLLENSCHAFT vertreten. Wer das im heutigen Diskurs öffentlich zu sagen wagt, der wird umgehend mit einer erschlagenden Fülle an Argumenten und Tonnen an streng wissenschaftlichen „Papers“ plattgemacht, noch bevor er richtig Luft holen konnte. Er ist sofort einen Kopf kürzer, noch bevor man ihn auf die Guillotine des Manufacturing Consent oder auf den digitalen Scheiterhaufen schleppen konnte. Passt also gut auf, meine lieben jungen Freunde, wenn ihr euch „auf die Seite der Experten stellen“ wollt. Die haben scharfe Klingen und Streitäxte im Talon, gegen die unsere gut gemeinten Forderungen für mehr Menschlichkeit, Klima- und Umweltschutz wie stumpfe Kartoffelschäler wirken. Die SUV-fahrenden wissenschaftlichen Würdenträger lachen in Wirklichkeit über unser naives Ansinnen für mehr Menschen- und Klimagerechtigkeit. Sie wollen unseren Schwung und unser  gut gemeintes Engagement sogar noch ausnutzen, um uns mit neuen Steuermodellen noch weiter abzuzocken, während Business as usual weitergehen soll wie gewohnt. Behaltet bei Eurer neu entdeckten Hinwendung zu den „wissenschaftlichen Experten“ also eventuell im Hinterkopf, was Noam Chomsky über diese grauen Eminenzen gesagt hat. Glaubt mir, als Professor des renommierten Massachusetts Institute of Technology/MIT in Cambridge weiß er, wovon er redet. Er hat fast sein ganzes Leben am Campus der Universität verbracht.

Und by the way: Wisst ihr eigentlich, was ‚Campus‘ bedeutet? Diese Bezeichnung für unversitäres Terrain stammt vom lateinischem Wort campus = Schlachtfeld. Es gibt wohl in der Tat kein besseres Wort für denjenigen Boden, von dem aus unsere Köpfe und Herzen erobert werden sollen. Erobert wird heute freilich nicht mit Peitschen und Kanonen, das wäre ja barbarisch und im Zeitalter von political correctness nicht mehr zeitgemäß.  – Nein, erobert wird heute mit viel effizienteren und global wirksamen Waffen: mit den alternativlos zwingenden, streng wissenschaftlichen Argumenten von akademisch und konzernwirtschaftlich akkreditierten Experten. Wissenschaftlichen Experten, die Noam Chomsky folgendermaßen charakterisiert:

„Sie identifizieren sich mit den Interessen der Mächtigen und halten diese für ihre eigenen. Für ihren Dienst und für ihre Verinnerlichung und Verteidigung des Wertekanons und der Interessen der Machtelite erhalten sie einen gewissen Anteil an der Macht, des Reichtums, der Privilegien und des Prestiges. Damit bilden sie nicht nur einen zentralen Pfeiler des ideologischen Indoktrinationssystems, sondern sie sind vielmehr entscheidende Akteure des staatskapitalistischen Propagandasystems für die Herrschaftssicherung der Machtelite, weil sie die breite, weniger gebildete Bevölkerungsgruppe (rund 80 Prozent) ideologisch zum Gehorsam, zur Passivität, Konformität, Habsucht und Unterwerfung erziehen, indem sie diese in ihrem sozialen, kulturellen Verhalten, Wissen und Denken bzw. in ihrer Wahrnehmung entsprechend formen, disziplinieren und kontrollieren.

(…) Für die extrem indoktrinierten und gebildeten Schichten existieren intellektuell ´anspruchsvolle` Elite- und Leitmedien, die politische und ökonomische Gegebenheiten und Entwicklungen innerhalb des vorgegebenen ideologischen Indoktrinierungsrahmens der Machtelite darlegen und kommentieren. All dies dient auch dazu, den übrigen 80 Prozent der Bevölkerung die notwendigen Illusionen bzw. Lügen als Wahrheit zu verkaufen, hinter denen sich die handfesten Interessen der Machtelite verbergen. Denn diese Leitmedien liefern nicht nur die passenden Themen, Bilder und Informationen, sondern setzen vor allem den zu befolgenden ideologischen Rahmen zulässiger Meinungen und Ansichten über die Welt für alle weiteren Massenmedien.

Für den übrigen Teil der Bevölkerung, also die ´weniger gebildete` und zum Gehorsam erzogene Mehrheit, gibt es die anspruchslosen Massenmedien, die vor allem dafür zuständig sind, die Menschen zu unterhalten, zu amüsieren, abzulenken (Sport, Seifenopern, Boulevard, Comedy, Krimis etc.), und sie mithilfe bedeutungsloser (nationalistischer, chauvinistischer) Slogans und des Fernsehens zu apathischen, autoritätsgläubigen, kaufsüchtigen wie desinteressierten Konsumidioten zu formieren. So wird die Bevölkerung sozial atomisiert, fragmentiert und dadurch politisch marginalisiert.

(…) So wird die Bevölkerung sozial atomisiert, fragmentiert und dadurch politisch marginalisiert. Dies wird durch eine falsche, lügenhafte oder irreführende Darstellung politischer, sozialer, ökonomischer Tatsachen, Erklärungen und Zusammenhänge begleitet, die von Regierungen und Konzernen mithilfe der PR-Industrie sowie intellektuellen Experten als notwendige Illusionen produziert und verbreitet werden. Die breite Bevölkerung soll eben nicht über die Welt selbstständig nachdenken, sie soll sich noch viel weniger politisch einmischen, vielmehr soll sie sich darauf beschränken, die in der Werbung angepriesenen Waren zu konsumieren, um einen fremdgesteuerten Lebensstil zu imitieren und nachzueifern.“

Link zu Chomsky Volltext-Rezension: „Die Wachhunde der Machtelite“ (Nachdenkseiten)

siehe auch „Alles in Butter: Prof. Michael Butter – Wie man tapfer feige eine wissenschaftliche Lanze bricht“ (Nachrichtenspiegel)

Der Psiram Lehrmeister – Massentaugliches Infotainment und marktkonformer Brainfuck

Endzeit-Poesie 4.0: Unser „Ich“ – Staatsfeind Nr.1