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Nichtwähler

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Kurznachrichten

Geschrieben von Regenbogenbieger ⋅ 9. Juni 2021 ⋅ Schreibe einen Kommentar

Wo Sie Recht hat…

„Bürgerliche Partei“? Was über die AfD in Sachsen-Anhalt gesagt werden muss.

Anne Will – ARD vom 6. Juni 2021.

Manchmal hat auch Er Recht:

Fasbenders Woche: Deutschland. Aber normal.

Fasbenders Woche: Deutschland, aber normal – damit kann man Wahlen gewinnen | Der Baerbock der Woche – 16 CO2-Cent auf den Liter | Russland, Deutschland – andere Träume von Freiheit. Der Westen wird uns verlieren

Gehen der ARD die Promis aus?

ARD-Krimistar Eva Herzig verweigert Impfung und wird gekündigt

Der zuletzt aus dem „Steirerkrimi“ bekannte TV-Star Eva Herzig will sich nicht verbiegen lassen und verweigert die Impfung. Die Produktionsfirma reagierte darauf unter Verweis auf eine „Sorgfaltspflicht“ gegenüber den Mitarbeitern mit der Beendigung der Zusammenarbeit.

Wenn die eine eigene Partei gründen könnten…

Sachsen-Anhalt: Größter „Wahlsieger“ sind die Nichtwähler – Nur gut jeder Zweite stimmte ab

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag zog es gerade einmal jeden zweiten Wahlberechtigten an die Wahlurne. Die Zahl der Nichtwähler stieg im Vergleich zur letzten Wahl sprunghaft um fünf Prozentpunkte an.

Sachsen-Anhalt und die Fehler von SPD und Linken

Die CDU geht als große Gewinnerin aus den gestrigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hervor. Das mag auf den ersten Blick überraschend sein, spricht doch die momentane politische Großwetterlage nach zahlreichen Korruptionsfällen, einer verkorksten Corona-Politik und dem selbstzerstörerischen Duell um die Kanzlerkandidatur nicht eben für einen Höhenflug dieser Partei. Das Ergebnis ist schon deprimierend, aber man muss ehrlicherweise auch zugestehen, dass sich die anderen Parteien nicht wirklich als Alternative aufdrängen. Die Grünen sind auf Normalmaß zurückgestutzt, SPD und Linke setzen ihren Weg in die politische Bedeutungslosigkeit nahtlos fort. Ein wenig beachteter Faktor für den Erfolg der CDU dürften indes auch einschlägige Umfragen gewesen sein, die wenige Tage vor der Wahl ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“ zwischen CDU und AfD prognostizierten. Am Ende lag der Unterschied zwischen beiden Parteien bei über 16%. Von Jens Berger.

DW 50 | »Das Material wird knapp – Aufschwung abgesagt«

Hermann Ploppa liest seinen Text

Germany reportedly planned to dump ‚unusable‘ masks on society’s most vulnerable

German Health Minister Jens Spahn wanted to distribute potentially faulty masks to the homeless and people with disabilities after spending more than €1 billion on a large consignment from China last year, a report says.

Chinas Mega-Damm bricht: Todesstoß für die Supermacht?

Fake-App vom FBI sorgt für historischen Schlag gegen internationale Drogenkriminalität

Das FBI hat über eine Fake-App Kriminelle in über 100 Ländern in die Falle gelockt und so umfangreiche Informationen erhascht. Dadurch konnten in einer ersten Welle über 800 Personen verhaftet werden. Von Australien über die USA bis nach Europa sind in diesem Zusammenhang Razzien erfolgt und Kriminelle in Haft genommen worden, auch in Deutschland.

Wie Calvin Shivers vom FBI am Dienstag in Den Haag erklärt, sind so bislang „über sechs Tonnen Kokain, fünf Tonnen Marihuana oder Haschisch, zwei Tonnen Methamphetamin und über 148 Millionen Dollar in Bargeld“ beschlagnahmt worden.

Bei der Operation mit dem Titel „Trojan Shield“, die vom FBI geleitet wurde, haben Strafverfolgungsbehörden in mehr als einem Dutzend Ländern und die EU-Polizeibehörde Europol zusammengearbeitet.

Die Polizei sagte, dass kriminelle Banden dachten, die verschlüsselte App namens ANOM sei sicher vor Schnüffelei, während die Behörden in Wirklichkeit seit Monaten Millionen von Nachrichten über Drogenschmuggel, Geldwäsche und sogar geplante Morde überwacht hatten.

So konnten „Fotos von Hunderten von Tonnen Kokain, die in Obstlieferungen versteckt waren und von Hunderten von Kilos Kokain, die in Konserven versteckt waren“, gesichert werden. Zudem seien über 100 Morde verhindert worden.

Jean-Philippe Lecouffe, stellvertretender Exekutivdirektor von Europol, gab bei der Pressekonferenz an, dass mehr als 12.000 verschlüsselte Geräte von mehr als 300 kriminellen Banden, die in mehr als 100 Ländern operieren, benutzt wurden und mehr als 27 Millionen Nachrichten über 18 Monate hinweg abgefangen und überprüft wurden.

Pentagon: US-Militäroperationen kosteten 2020 weltweit „etwa 23“ Zivilisten das Leben

Das US-Militär ist in zahlreichen Krisenregionen der Welt involviert. Bei US-Militäroperationen starben im vergangenen Jahr weltweit lediglich 23 Zivilisten – behauptet zumindest das Pentagon. Kritiker sprechen jedoch von einer „Schönfärberei“ der zivilen Opferzahlen.

Google muss 220 Mio. Euro Strafe für Wettbewerbsverstoß zahlen

Frankreichs Wettbewerbsbehörde hat am Montag beschlossen, Google mit einer Geldstrafe in Höhe von 220 Millionen Euro zu belegen. Die Wettbewerbsbehörde wirft Google vor, seine „dominante Position“ im Online-Werbegeschäft missbraucht zu haben. Das US-Unternehmen bestreitet die Vorwürfe nicht. Google hat zudem angeboten, entsprechende Änderungen vorzunehmen, die von der Pariser Behörde akzeptiert worden seien. „Wir werden diese Änderungen in den kommenden Monaten testen und weiterentwickeln, bevor wir sie auf breiterer Basis, teilweise auch weltweit, ausrollen“, erklärte Google.

Das Kartellamt war von mehreren Verlagsgruppen angerufen worden, unter anderem von News Corp des Medienunternehmers Rupert Murdoch und der französische „Figaro“-Verlag. Man habe festgestellt, „dass Google seinen eigenen Technologien, die unter der Marke Google Ad Manager angeboten werden, eine Vorzugsbehandlung gewährt hat“, hieß es vonseiten der Wettbewerbsbehörde. Man würde damit in bestimmten Märkten und Herausgebern von mobilen Websites und Anwendungen benachteiligen, so die Erklärung der Behörde.

Die Vorsitzende der französischen Wettbewerbsbehörde, Isabelle de Silva, erklärte, die Entscheidung sei beispiellos. „(Es ist) die erste Entscheidung in der Welt, die sich mit komplexen algorithmischen Auktionsprozessen befasst, durch die Online-Display-Werbung funktioniert“, sagte sie.

Windräder sind Todesgefahr für Vögel und Fledermäuse – Können neue Technologien helfen?

Über moderne Technologien könnten die Standorte von Windanlagen so gewählt werden, dass weniger Tiere den Windrädern zum Opfer fallen. Dadurch lässt sich aber der „Konflikt zwischen dem Erhalt der Artenvielfalt und dem Klimaschutz“ nicht lösen.

Der Schrecken der NATO: Die neue russische Stealth-Drohne Suchoi S-70 Ochotnik

Zusammen mit dem neuen russischen Superjet Suchoi Su-57 gilt die Ochotnik-Drohne desselben Entwicklerbüros als ein Quantensprung in der unbemannten Fliegerei. Von einem bemannten Jet können derzeit bis zu vier solcher Drohnen gleichzeitig geführt werden.

SACHSEN-ANHALT: Sahra Wagenkecht – Abgehobenes Image der Linken sei Grund für Wahlniederlage

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erlebt die Linke mit nur 11 Prozent einen starken Stimmenverlust. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sieht das Problem vor allem im schlechten Bundestrend der Partei.

Asozialer Oberhammer

Die steigende Lebenserwartung veranlasst Berater der Bundesregierung zur Empfehlung, das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre anzuheben. Ohne diese Anpassung drohten „schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025“.

DIE DEMOKRATISCH LETZTE CHANCE

Geschrieben von Regenbogenbieger ⋅ 28. November 2020 ⋅ Schreibe einen Kommentar

ANWALT FÜR AUFKLÄRUNG HELMUT KRAUSE

Offener Brief eines gebildeten Nichtwählers

Geschrieben von Eifelphilosoph ⋅ 8. September 2017 ⋅ Schreibe einen Kommentar

Freitag, 8.9.2017. Eifel. Ja – jetzt werden Sie wieder gescholten: die Nichtwähler. Sie sind persönlich verantwortlich für den Untergang Deutschlands, ja für den Untergang der Welt. Nur wegen Ihnen haben wir so viele unglückliche ausgebrannte Menschen, nur wegen ihnen dreht das Klima durch, nur wegen Ihnen ist es fraglich, ob die Menschheit das sechste große Artensterben überhaupt überleben wird (siehe nationalgeographic), Sie tragen die Schuld an den hohen Staatsschulden, dem drohenden (und folgenden) Abbau von 18 Millionen Arbeitsplätzen durch fortlaufende Automatisierung, dem grassierenden Artensterben in Deutschland, dem widerwärtigen Niedriglohnsektor, der Aufrüstung der Bundeswehr, der Autobahnmaut, der wahnwitzigen Privatisierungsorgie des Bürgervermögens durch gewählte Politiker und der horrenden Verschwendung der Steuergelder, Sie tragen die Schuld an der Einführung des autokratischen Fraktionszwangs im Deutschen Bundestag, an der erschreckenden Tatsache, dass nur noch Reiche im Bundestag sitzen (und wer versehentlich zu wenig geerbt hat, wird eben durch Diäten, Beraterhonorare und Spenden hochgepäppelt), daran, dass die Elbphilharmonie direkt nach der Ferstigstellung gleich erstmal wegen Schimmelbildung saniert werden muss (siehe FAZ). Waldsterben, Ozonloch, Klimakatastrophe: alles Schuld des Nichtwählers, Preisexplosionen bei Butter (siehe Spiegel), Einführung von alles verpestenden Verbrennungsmotoren, Überflutung des Himmels mit Abgasen durch Vielflieger oder der historische Umschwung der Ängste der Deutschen … aktuell Terror, Extremismus, ungeplante Einwanderung (siehe Welt): auch. Das jeder zweite nur einen unbefristeten Job bekommt – was vor allem die 30-39 jährigen betrifft (siehe Spiegel), dass die KFZ-Steuer bewusst zweckentfremdet wird (auch für größenwahnsinnige Rüstungsprojekte) (siehe Autohaus Waigl) während bei uns Straßen, Brücken, Schulen und Krankenhäuser verfallen: ohne den Nichtwähler undenkbar. Womöglich wird ihm bald auch noch angelastet. dass der neue EU-Superheld Macron locker 20000 Euro für Make-up ausgibt (siehe Spiegel wahrlich ein Mann des Volkes, direkt geliefert von führenden Investmentbanken) oder schon mal hintenrum anfängt, die „Zeit der Volkssouveränität“ für beendet zu erklären (siehe Voltaire.net).

Ja – alles wäre so schön, gäbe es den Nichtwähler nicht.

Können Sie sich eigentlich noch daran erinnern, wie es 1972 war? Da hatten die Nichtwähler noch 8,9 Prozent (anstelle der 28,5 Prozent 2013, siehe Statista). Haben Sie sich mal gefragt, warum sich das so schrecklich anders entwickelt hat? Oder … was damals anders war? Nun – wir hatten die ´68er, wir hatten eine breite politische Diskussion in den Familien, in den Betrieben, auf der Straße – und es gab einen Bundeskanzler, der glaubhaft darstellte, dass er „mehr Demokratie wagen wollte“ – also die Rückkehr zur Volkssouveränität. Dann kam Helmut Kohl … und es war vorbei. Wenn man es mal ganz kurz fassen möchte. Ich kann es auch anders formulieren: damals gab es Aufbruchstimmung, seit 1990 nur noch Abbruchstimmung. Was war denn da geschehen? Nun – es gab mehrere Ereignisse, die alle eins zeigten: die politische Welt hatte sich von den Bürgern abgekoppelt, war inzwischen verfilzt genug, um jede Abweichung vom CDU-Mainstream wieder ausgleichen zu können und eigene Projekte widerstandslos durchzupauken, vor allem hatte es Dauerkanzler Kohl geschafft, dem Bürger völlig klar zu machen, dass die Demokratie vorbei war: Spendenaffäre (wobei aktuell gar nicht klar ist, ob es „schwarze Kassen“ der CDU waren anstelle von anonymen Spendern – siehe Handelsblatt), die Leunaaffäre oder die Bundeslöschtage machten klar, dass unmoralische Mächte und Gewalten die Republik erobert hatten, verflochten und verfilzt in unzählige Netzwerke und Seilschaften, die alle nur eins im Sinn hatten: die persönliche Bereicherung auf Kosten des Wählers und Steuerzahlers.

Und dann kam der ganz große Coup: die rotgrüne Regierung unter Schröder/Fischer (inzwischen beide recht reich) ging offen gegen elementare moralische Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland vor: es kam zu den ersten Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland (bezeichnenderweise in einem der Länder, in dem sich schon die Bomber der Wehrmacht ausgetobt hatten), gleichzeitig ging man – in ähnlichem, altem Geist – gegen die eigene Bevölkerung vor: der Arbeitslose selbst wurde persönlich verantwortlich und haftbar gemacht für alle Globalisierungsfolgen, die die Manager der Großkonzerne eingefädelt hatten. Schaffte er es nicht aus eigener Kraft, sich Alternativen zur Abwanderung seines Arbeitsplatzes nach China, Indien oder Amerika zu suchen, wurde er … verstoßen, geächtet, enteignet. Eine hemmungslos verrohte Presse wiegelte die Bevölkerung auf, Arbeistlose zu verfolgen und sozial auszuschließen, gleichzeitig wurden die Finanzheuschrecken auf die Bundesrepublik losgelassen und durften völlig ungestört herumwüten … was uns ein bislang beispielloses Bankenrettungsprogramm bescherte, dessen Ende noch nicht abzusehen ist, da die „Märkte“ wieder zocken ohne Ende. Der Arbeitslose jedoch … wird erstmal komplett enteignet, wenn in seinem Leben etwas schief gegangen ist – während die gescheiterten Finanzjongleure ihre Millionen behalten dürfen und sich vor lauter Sportwagen in der villeneigenen Tiefgarage gar nicht mehr retten können.

Das ist die strategische Großwetterlage eines gebildeten Nichtwählers, der sich sagt: warum soll ich noch Zeit und Geld aufwenden, das „System“ (näheres zu dem gleichnamigen Werk von Hans Herbert von Arnim siehe Perlentaucher) auch noch mit einer pseudodemokratischen Scheinlegitimation auszustatten? So ein Gang zur Urne ist doch eine Farce – und entwürdigend. Und die Würde ist in diesem Land noch unantastbar.

Selbst aber wenn man nur als Konsument denkt, also als jemand, der nüchtern und kritisch das wählbare Angebot analysiert, wird man nicht gerade zur Wahl motiviert: es gibt aktuell nur noch CDU in verschiedenen Geschmacksrichtungen, wir sind schon längst inoffizieller Einparteienstaat geworden.

Wollen wir das mal durchgehen? Nein, nicht das verlogene Programmgetöse: Großkanzlerin Merkel selbst hat uns ja dereinst offenbart, dass es ganz normal ist, dass nach den Wahlen andere Maßstäbe anzusetzen sind als vor den Wahlen – weshalb wir uns ja die Hohlsprüche der Pappfratzen an den Straßenrändern alle sparen können.

Fangen wir an mit dem Original: der CDU. Für Menschen mit Anstand, Gerechtigkeitsgefühl, Wertebewusstsein einfach unwählbar – siehe oben. Die „geistig-moralische Wende“ hat die gute, alte, lebendige, kreative Bundesrepublik in einen verkommenen, verrottenden Räuberstaat verwandelt, in dem normale humanistische Aussprägungen demokratischen Selbstverständnisses offiziel als „Sozialromantik“ geächtet werden durften, während jede Form hochkriminellen Anlagebetruges als „Leistung“ hochgejubelt und mit irrsinnigen Steuermilliarden subventioniert werden. Ja – wie sagte schon Kohl selbst: wichtig ist, was hinten rauskommt (oder so – siehe Welt). Zudem eine Partei, die ihre Wähler verraten hat … ginge man doch einst zur CDU, um mal kräftig „Ausländer raus“ zu wählen (siehe hagalil) … und hat jetzt eine Kanzlerin, die Ausländer in Massen hereinholt – ohne Recht zu wissen, was sie mit ihnen anfangen soll.

Dann mal zur SPD, die seit Schröder (wenn nicht sogar schon seit Helmut Schmidt … aber darüber müsste mal ein andermal reden) eine CDU in rot ist. Außen rot, innen schwarz. Muss ich deren Wählerverrat nochmal näher erläutern? Er läuft ja auch noch immer weiter, Jahr für Jahr. Die Weichen für das stärkste Millionärswachstum in Europa (siehe Tagesspiegel) wurden von rotgrün gestellt , auch die Zahl der Milliardäre wächst ständig – wie auch ihr Vermögen, parallel dazu wachsen Alters- und Kinderarmut (siehe jungewelt).

Es gibt die CDU auch in grün – und sie nennen sich dann auch so. Als kleine Spaßkasperle der beiden Großparteien dürfen die auch mal richtig lustige Dinge fordern – wie einen „Veggieday“. Ihr Spitzenkandidat Özdemir sitzt neben den anderen „Großen“ der Politik in transatlantischen Föderkreisen, deren Existenz und Einfluss so gut wie gar nicht mehr öffentlich diskutiert wird – selbst dann nicht, wenn es so fragwürdige Erscheinungen sind wie das „Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert“, das offen Weltherrschaftsträume propagiert. Aktuell haben sie ja wirklich wieder ein Projekt mit dem sie laut Furore machen: den abgasfreien Verkehr (siehe FAZ): Traum eines jeden radfahrenden Musikstudenten in den urbanen Zentren. Niemand macht sich Gedanken, wie diese Ballungszentren denn dann mit Nahrungsmitteln versorgt werden sollen (das dürfte auch nicht mit „Stadtgärtnern“ gehen – was genau betrachtet eine wunderbare Idee ist, aber auch eine Rückkehr zu der kleinstparzelligen und unergiebigen Landwirtschaft des Mittelalters bedeutet) … und dass der gigantische Stromverbrauch durch Elektromobilität letztlich nur durch Kernkraft garantiert werden kann, ist ja dann auch das Problem zukünftiger Generationen. Aber man kann ja auch einfach mal Dinge fordern, die sich einfach gut anhören – im vollen Bewusstsein, dass wir sie nie erfüllen können … und dass deren Konsequenzen für die Armen unbezahlbar werden.

Noch irgendein Wort zur FDP nötig? CDU in gelb, voll Wirtschaft, ohne christlich. Haben aktuell die Erfolge der Piratenpartei erfolgreich analysiert und effektiv umgesetzt, werden mit Sicherheit wieder in den Bundestag zurückkehren um der Muttermerkelpartei hilfreich zur Seite stehen zu können und ein paar Vorteile für ihre edelsten Spender herausholen – gegen bar, versteht sich. Ja – es ist immer noch die alte Mövenpick-Partei (siehe Spiegel).

Jetzt warten wahrscheinlich schon viele auf „Die Linke“, jene Retter des kleinen Mannes und der kleinen Frau, jener Partei, aus der die Klagen über Nichtwähler am Häufigsten kommen … weil man sich der irren Illusion hingibt, dass die Nichtwähler alle frustrierte „Linke“ sind … oder überzeugte CDU-Wähler im Falle der Arbeitslosigkeit automatisch links werden. „Die Linke“ ist ein originaler SPD-Klon und im Herzen auch so links wie das Original – und das beweisen sie immer wieder, wenn es hart auf hart kommt wie jetzt bei der Autobahnmaut. Ja, sicher: ich kenne die Diagramme, die zeigen, dass die Linke aktuell die einzige Partei ist, die nicht dem autokratisch-rechtem Spektrum zuzuordnen ist … aber ich kenne auch hinreichend viele Interna dieser Partei, die mir deutlich zeigen: da herrscht originaler SPD-Kadergeist. Das beweisen die auch immer wieder. Nehmen wir mal als Beispiel diese unsägliche Autobahnmaut, die – via Betreiberfirma – wieder ein paar superbezahlte Chefposten liefern wird, dafür aber Millionen wieder tiefer in die Armut stößt. Gut – die Linke war dagegen (siehe linksfraktion). In Thüringen jedoch (ja, da regiert die Linke) scherte der Ministerpräsident Ramelow aus der Reihe der mautkritischen Bundesländer überraschend aus … die Gründe kann man sich selbst durchlesen (siehe HAZ). In Berlin billigte die Linke den Verkauf von öffentlichem Wohneigentum an „Investoren“ – die Pläne, die Wohnungen jetzt zurück zu kaufen (siehe Neues Deutschland) machen die Erfahrung auch nicht besser: wenn es hart auf hart kommt, wird „die Linke“ zur SPD.

Und die AfD? Auch Hoffnung des kleinen Mannes? Das ist der analoge Clon der CDU. So wie die SPD die Linke ausgeworfen hat, speite die Union die Afd aus. Einfach mal auf die Parteikarrieren schauen. Und CDU und AfD arbeiten ja jetzt schon schon fleißig zusammen, bzw. in die selbe Richtung, man schaue nach Sachsen-Anhalt (siehe Neues Deutschland), Hamburg (siehe Hamburger Abendblatt), Rheinland-Pfalz (siehe Focus). Da wächst zusammen, was zusammen gehört.

Soweit zu den wählbaren Angeboten, die nicht von vorn herein durch die fünf-Prozent-Hürde von jeder Teilnahme ausgeschlossen wurden.

Und was sitzt hinter der allgegenwärtigen CDU?

Da haben wir noch gar kein Wort für. Wir könnten eins haben, wenn wir statt Unterhaltung (die eigentlich – präzise benannt – eine „unten Haltung“ ist) wieder mal Bildung (also: eine „oben Haltung“, die den wählenden Souverän auch in die Lage versetzt, differenzierte Entscheidungen zu treffen, anstatt flotten Propagandasprüchen hinterherstolpern zu müssen) in die Medien bringen würden, doch schon allein der Begriff Bildung ist (wie viele andere Kampfbegriffe) kaum noch zu gebrauchen, weil er nur noch für jene Inhalte benutzt wird, die die Parolen des „Systems“ verbreiten, während dann – passenderweise – jene, die diese Parolen hinterfragen und nicht klaglos schlucken wollen „bildungsferne Schichten“ genannt werden. Dieses Wort könnte „Ego“ heißen, gemäß den Erkenntnissen des gleichnamigen Werkes von Frank Schirrmacher, es würde viel besser als „Wirtschaft“, „Lobbyismus“, „Finanzfaschismus“ beschreiben, warum diese Gesellschaft so weitgehend verrottet – und warum wir eine tiefgreifende Reform, eine umfassende „geistig-moralische“ Wende bräuchten, die gar nicht neu erfunden werden müsste, weil ihr Geist in dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schon längst enthalten ist. Wir haben ein tiefsitzendes Personalproblem, doch wer es mal plakativ in einfachen Worten gründlich beschreibt wie Karen Duve in ihrem Buch „Warum die Sache schiefgeht“, erhält von den Meinungsbildnern der Republik ein qualitativ hochwertiges Echo (siehe Spiegel):

„Das Buch hat den Erkenntnisgewinn einer Anleitung für Mundspülung.“

Ja – das ist die Form, wie jene Medien mit diesen Gedanken umgehen, die Frau Duve selbst mangelnde Sachlichkeit vorwerfen (siehe FAZ). Andererseits lebt man prächtig davon, jede Sachlichkeit gründlich zu vermeiden, in dem man „Wunderwaffen aus dem Berliner Führerbunker einsetzt“ (siehe Journalistenwatch) … wie ich höre, die diese Wunderwaffe ein bekanntes Model für den Konzern LIDL … oder ganze Scharen von zumeist völlig unbekannten „Promis“ völlig nichtssagenden Nonsens von sich geben läßt, um die Heiligkeit der Großkanzlerin zu preisen (siehe unterstütztmerkel). Promis? Gestalten, denen aus den Führungsetagen das Prädikat „besonders lebenswerte Existenzen“ verliehen wurde … aus den gleichen Etagen, die Arbeitslosen und Niedriglöhnern gerne mit dem Entzug des Lebensberechigungsscheins drohen. Menschen, deren erste Qualität es ist, dass sie Frontkämpfer in der Unterhaltung (sprich: unten Haltung) sind.

Und das soll ich jetzt alles durch Abgabe meiner Stimme legitimieren? Schon mal überlegt, was man da wirklich abgibt? Das haben andere treffend formuliert (siehe Heise):

„Es ist ja auch – nüchtern betrachtet – ein echter Hammer, was Parteien bei der Bundestagswahl von uns fordern: nämlich Prokura, die volle Vertretungsmacht für uns in allen erdenklichen Lebenslagen. Anders als bei der Patientenverfügung, bei der es nur um den kleinen Lebensabschnitt des Sterbens geht, müssen wir hier nicht alle Eventualitäten explizit regeln, damit andere uns in dem von uns gewünschten Sinne vertreten können – bei Parteien genügt ein einziges Kreuz auf dem Stimmzettel.“

Und was machen diese Parteien dann – außer hemmungsloser Selbstbereicherung? Sie sorgen dafür, dass „der Staat sich aus der Fläche zurück zieht“ – mit schauerlichen Folgen für jene Menschen, um deren Stimme man gerade mit erbärmlichster unsachlicher Einfalt buhlt (siehe NDR):

„Sie haben gekämpft gegen die Schließung der Kinder- und Geburtsstation ihres Krankenhauses. Sie haben alles versucht, um mit den Politikern ins Gespräch zu kommen, mit ihnen zu diskutieren, warum sie diese Stationen brauchen. Aber keiner hat ihnen zugehört. Es hat ihnen auch keiner zugehört, als die Kreisgebietsreform kam: viele Ämter, aber auch das Amtsgericht wurden geschlossen. Jetzt müssen die Menschen sehr weite Strecken zurücklegen, um Gerichtstermine wahrzunehmen oder zum Finanzamt zu gehen. Sie fühlen von der Politik verlassen. Auch auf Usedom verliert die Demokratie. Der Staat zieht sich tatsächlich aus der Fläche zurück.“

Kurzum: die Verwaltung dieses Landes kassiert nur noch – aber liefert nicht, führt sich aber dafür auf, als wären sie die neuen Könige der Welt. Neue Methoden statten sie ja auch mit dem Potential dazu aus (siehe Deutschlandfunkkultur):

„Wirksam regieren“ heißt eine Arbeitsgruppe, die die Bundesregierung seit einem Jahr dabei berät, wie sie das Volk psychologisch richtig lenken kann. Eine problematische Methode, findet der Philosoph Robert Lepenies, denn sie wirke vor allem „im Dunkeln“.

So … wird der Wähler zum strunzdummen Schaf, dass in Massen durch die Gegend getrieben wird, während man ihm die Illusion vorhält, es sei der Souverän. Und wenn die Medien mal wirklich wild werden, dann wird hart durchgegriffen (siehe Spiegel):

„Wenn es einen Journalisten gibt, dem man vorwerfen kann, dem Ansehen des Journalismus Schaden zugefügt zu haben, dann ist es der Chefredakteur des ZDF, Peter Frey. Über mehrere Stunden verhandelten die Abgesandten der Kanzlerin im Hauptstadtstudios des ZDF über den Ablauf des Duells. Zähneknirschend habe man sich den Wünschen aus dem Kanzleramt gefügt, hieß es anschließend aus den Sendeanstalten, da Merkels Leute damit gedroht hätten, dass die Kanzlerin andernfalls nicht teilnehmen werde.“

Und weiter: „Wer spitz nachfragt, gilt mitlerweile als gefährlicher Ruhestörer“.

Und da will man mir wirklich erzählen, dass der Nichtwähler eine große Gefahr ist? Da erdreistet man sich wirklich, Nichtwähler als Abschaum der Demokratie zu beschreiben, Terroristen und Staatsfeinden nahe?

Die Mehrzahl der Nichtwähler sind übrigens nur „Wähler auf Urlaub“ – und „keinesfalls nur lethargische, desinteressierte und Privatfernsehen konsumierende Couchpotatos, sondern sie haben politische Gründe für ihre Wahlenthaltung“ (siehe Taz) – also eher Menschen, denen „Scheiße in verschiedenen Geschmacksrichtungen“ nicht gefällt (Volker Pispers, siehe rp-online) – auch dann nicht, wenn man sie farblich fröhlicher garniert. Und Menschen, die sich durch nichtssagende Parolen auch nicht nötigen lassen wollen – weil Nötigung in einer Demokratie überhaupt nichts zu suchen hat.

„Nichtwählen“ – kann eine aus einer hohen moralischen Verantwortung resultierende Entscheidung sein – eine Gewissensentscheidung, die nicht unbedingt leicht fällt. Und ich denke, das kann auch jeder verstehen: würden Sie im örtlichen Supermarkt unbedingt ungenießbare, vergiftete Lebensmittel kaufen – einfach, weil Ihnen jemand sagt, dass Konsum total wichtig ist?

Manche verzichten dann einfach aufs madenverseuchte Essen … und warten bescheiden und geduldig auf genießbare Angebote. Und die … brauchen wir dringend, wie der ehemalige Mercedeschef Edzard Reuter beschreibt (siehe Süddeutsche):

„Umso mehr müssen wir nachsteuern, wenn wir nicht wollen, dass es auch hier in Europa bald selbstverständlich wird, dass wie in den USA unter der Brücke arme Schlucker hausen und oben Millionäre drüberflanieren.“

Und:

„Immer mehr Menschen mit Zeitarbeitsverträgen stehen Managern gegenüber, die Bezüge im zweistelligen Millionenbereich bekommen“, sagt Reuter. Es werde leider „knallen, wenn wir nicht endlich aufwachen“.

Und zum Aufwachen kann auch gehören, dem „System“ einfach mal die Legitimation komplett zu entziehen. Erstmal – damit es völlig bloßgestellt wird … und der dringend notwendige radikale Umbau der Wirtschaft – ganz auf dem Boden des Grundgesetzes – beginnen kann. Und endlich mal eine positive geistig-moralische Wende zum Besseren beginnt … und das künstlich hochgeputschte „Ego“(= ich) durch ein „Nobis“ (= wir) ersetzen.

Da hätten wir ja auch gleich den Namen für eine Partei, in denen sich die anderen sammeln können, eine Partei für die „Guten, Friedfertigen, Empathischen, Verantwortungsvollen, Sozialen“ (auch: FAZ).

Die schlechten, kriegerischen, gefühl- und verantwortungslosen Asozialen haben ja schon Parteien genug.

2013: der große Rechtsruck in Deutschland

Geschrieben von Eifelphilosoph ⋅ 7. Oktober 2013 ⋅ Schreibe einen Kommentar

Montag, 7.10.2013. Eifel. Die Bundestagswahl ist seit einiger Zeit vorbei. In breiter Front erklärten die Medien Angela Merkel zur Siegerin: das erste Mal in Deutschland, dass es solch´ einen irrationalen Jubel um eine verlorene Kanzlermehrheit gab. Irrationalität ist aber wieder angesagt. Man bereitet sich auf eine neue Runde vor: alte Hasen im Geschäft wissen die Zeichen der Zeit zu deuten. Den asozialen Artikel im Focus hatten wir schon hinreichend besprochen: so setzen PR-Profis Akzente. Mit solchen kleinen Bauernzügen fängt das großen Spiel erneut an. „Lügen mit Statistik“ ist ein Spiel, dass die Lumpenelite perfekt beherrscht: kein Gehalt ist ihnen zu hoch, um hier belanglose Posten mit absoluten Profis besetzen, die so lange rechnen, bis ein für die Regierung passendes Ergebnis herauskommt. Im Falle des Focus hat man in die Mottenkiste der Propaganda gegriffen und einfach mal acht Jahre addiert, um eine große Zahl zu bekommen: 380 Milliarden waren es dann auf einmal, die wir – scheinbar – nutzlos in den Sand gesetzt hatten.

Sieht man sich die enormen Einnahmeverluste der Bundesagentur für Arbeit an, wirkt die Summe, die für Arbeitslosigkeit aufgewendet wird, billig. Im Jahre 2000 nahm sie noch 49,6 Milliarden Euro ein (siehe Statista) waren es 2011 nur noch 37,5 Milliarden Euro: gut, dass man Hartz IV aus der Verantwortung jener Behörde herausgenommen hat, sonst würde man deutlich erkennen, dass der Trend zur Zeitarbeit, zum Halbtagsjob oder zur Leiharbeit dem Sozialversicherungssystem richtig viel Geld kostet. Stattdessen aber macht man lieber ultrarechte Propaganda, beschwört wieder den Geist des parasitären Sozialschmarotzers, den man in der Wirtschaft viel häufiger antrifft als am Arbeitsmarkt, wo die Kontrolle der Leistung viel einfacher ist. Im gleichen Zeitraum haben wir im Übrigen „der Wirtschaft“ und allem, was dazu gehört, Subventionen von ca. EINER BILLION EURO geschenkt – Geld für Reiche. Das wir für die Armen dann nur so wenig übrig haben, ist schon eine Schande und volkswirtschaftlicher Unsinn: nirgends bekommt man eine größere Wertschöpfung als bei der Unterstützung jener Menschen, die vom System abgelehnt werden, weil sie alt sind, krank, arm oder mit Kindern geschlagen. Völlig unsinnig sind dann auch die Ausgaben für „Gesundheit“, die bald im Jahr jene Kosten aufweisen wie das Hartz IV-System seit seiner Einführung: 300 Millionen Euro allein 2011 (siehe Spiegel). Wir können mit noch mehr Kosten rechnen, wenn wir die Arbeitsbelastung, den Stress, die Mangelernährung der Bevölkerung weiter forcieren – wie es beabsichtigt ist, addiert man diese Ausgaben wie die Zahlungen für Einkommenslose, dann ist man schnell bei ZWEI BILLIONEN EURO.

Weil aber die finanzkräftigen Schichten der Gesellschaft viel zu viel Geld zuviel haben (immerhin landen die oben erwähnten drei Billionen Euro größtenteils auf ihren Konten), können sie sich Zeitungen, Fernsehsender und Schriftsteller in Massen leisten, die dem Volk beibringen, dass die Erde ab heute wieder eine Scheibe ist: die Väter des Grundgesetzes haben sich halt fürchterlich geirrt.

Wer die Wählerwanderungen genau beobachtet, sieht die Folgen dieser Massenpropaganda: Deutschland hatte 2013 einen gewaltigen Rechtsruck erlebt. Sicher: die Kanzlerin hat ihre Mehrheit verloren – doch hier eilt die SPD schnell zur Hilfe, um die Wünsche des Kapitals zu erfüllen: in dieser Hinsicht ist auf diese Partei Verlass.

Schauen wir uns die Wählerwanderung nach den Angaben des Spiegel an:

Zu den Verlierern der Wahl gehören die Grünen, die sogar 420 000 Wähler an die CDU verloren hatten.

Zu den Verlierern gehören die LINKEN, die 370 000 Stimmen an die SPD verloren haben, 120 000 an die CDU und – ein Triumph von Faulheit oder Dummheit – 320 000 an die engagierte Nichtwählerfront. Zudem verloren sie – superpeinlich – 340 000 Stimmen an die AfD (zum Vergleich: von der CDU bekam diese Partei nur 290 000 Stimmen, nur von der FDP gab es noch mehr). Anders als die LINKE (die in ihrer Tradition Elemente hat, die per Dienstanweisung 99 % der Stimmen bekamen und deshalb „Wahlkampf“ scheinbar noch nicht so ernst nehmen) hat es die Union geschafft, 1,13 Millionen Nichtwähler zu mobilisieren.

Es geht also doch – wenn man außer Wahlboykott auch arbeitsintensivere Alternativen wahr nimmt.

Wir erleben den größten Rechtsruck der deutschen Geschichte. Er wirkt sich nicht im Parlament aus, in dem Angela Merkel sogar ihre Kanzlermehrheit verloren hat – und deshalb zu den Verlierern der Wahl gehört, was man im „Muttiland“ aber nicht offen äußern darf. Sicher – wer die Wahlergebnisse in Deutschland seit der Wende (und auch davor) aufmerksam studiert, wird höhere Ergebnisse für das „konservative“ Lager finden – nur war die FDP früher einmal etwas anderes als eine rein konservative Partei, während heute die SPD eher zum konservativen Lager gehört.

Dank intensiven Einsatzes der linken Nichtwählerbrigaden bahnt sich eine Situation an, die der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim in seinem Buch „Das System“ als Bedrohung der Demokratie anprangert: es gibt eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Regierung, die das Land in Zukunft nach Belieben umbauen kann, die Oppositionsparteien kommen auf 17% – dem niedrigsten Wert, den Opposition jemals seit 1949 hatte.

In der Opposition sitzen Grüne und Linke, denen – dank der Nichtwähleroffensive angeblich linker Kreise – nur noch eins übrig bleibt: Fragen zu stellen, deren Antworten niemanden mehr interessieren, weil die Regierung auch in der Länderkammer die absolute Mehrheit hat.

Es wäre die demokratische Pflicht der SPD gewesen, die Führerschaft der Antimerkelfraktion im Parlament in die Hand zu nehmen, weil sie den im Parlament abgebildeten Wählerwillen (und dem immerhin offiziellen Wahlziel der SPD) am Deutlichsten entspricht: stattdessen hat sie sich für die Vernichtung parlamentarisch wirksamer Opposition entschieden.

Dies entspricht einem breiten Trend in der Bevölkerung, die sich von demokratischen Werten verabschiedet – nur thematisieren die Medien diesen Aspekt nicht gern. Anstatt Frieden wählen sie Krieg, anstatt Gerechtigkeit Profit, anstelle von Freiheit den Zwang, anstatt Wohlstand die Arbeitspflicht und anstatt Sicherheit die Zukunft als Leiharbeiter. Jegliche Sensibilität für gesellschaftliche Grundwerte verschwindet, wird erfolgreich als „Sozialromantik“ abgewertet, währenddessen läuft eine breite Umerziehung hin zu anderen Werten, zwecks Unterhaltung inszenierte brutale Verletzungen der Menschenrechte bestimmen den Alltag der Jugend, siehe Spiegel.

Währenddessen wird der deutsche Bundestag immer realitätsferner – die Anzahl von Bauern, Unternehmern, Handwerkern und Forstwirten (also Menschen, die noch echte Arbeitsleistung erbringen) ist auf einem historischen Tiefstand, dominiert wird das Parlament von Lehrern, Juristen und Angestellten des öffentlichen Dienstes – also Menschen, die nur von den Leistungen anderer leben.

Hier erklärt sich auch die Ablehnung der Arbeitlosen auf breiter Front: die großen Schmarotzer bauen die Globalisierungsverlierer als kleine Schmarotzer auf und lenken so erfolgreich von sich ab: das Volk springt auf diesen Zug auf (das Schicksal der Zauberer, Hexen und Juden zeigt, dass Menschenjagd als Volkssport bei den Germanen Tradition hat) und gräbt sich dadurch selbst das Wasser ab.

Genau das aber war beabsichtigt, deshalb hat man Tittytainment eingeführt, finanziert durch überhöhte Preise für Konsumgüter: der Deutsche finanziert seine Verdummung gerne selbst.

Das Ergebnis sehen wir jetzt, der Trend ist eindeutig: Deutschland gibt sich einen strammen Rechtsruck, inhaltslose Parolen bestimmen die politische Diskussion, auf den Straßen herrscht immer häufiger der Polizeiknüppel unter tosendem Applaus einer hemmungslos manipulierten Masse (siehe u.a. Welt, Deutsche Welle, Zeit) die man zumindest virtuell langsam daran gewöhnt, dass Menschenrechte verachtungswürdige Sozialromantik darstellen und ohne große Probleme ignoriert werden können – zugunsten eines höheren Ideals: der lustvollen Ausübung von Gewalt.

Dafür braucht man Schuldige. Statt die im Reich der hemmungslosen Selbstbereicherer in der Politik und skrupellosen Ausplünderer in der Wirtschaft zu suchen, wird man sie wieder bei jenen ausmachen, die ihr Schicksal nicht mehr selbstbestimmt ändern können.

Das wird in Zukunft auch noch weitere Kreise treffen: mit einer ersatzlosen Streichung von Hartz IV ist in den nächsten acht Jahren zu rechnen (das bereiten Artikel wie der oben zitierte gerade vor), das Volk will wieder Leichen sehen. Zwangshypotheken für Immobilienbesitzer werden unausweichlich kommen, die Rente mit 80 wurde vom Erfinder des „parasitären Sozialschmarotzertums“ (Wolfgang Clement, SPD und FDP) schon ins Gespräch gebracht, massive Rentenkürzungen werden mangels Einnahmen unausweichlich sein.

Das weiß jeder, der rechnen kann.

Der Traum von einer humanen oder ökologischen Gegenbewegung ist jedoch im Jahre 2013 endgültig ausgeträumt stattdessen gibt es endlos „Merkel“ anstelle von politischen Inhalten.

Die Folgen für Umwelt und Gesellschaft werden katastrophal sein, die Elite der Asozialen jedoch wird sich weiterhin ungebremst die Taschen füllen können – wir werden neue Rekorde bei der Anzahl der Millionäre (auch unter Bundestagsabgeordneten) erleben – und neue Rekorde bei Staatsverschuldung und Gesundheitskosten.

Finanziell leisten können wir uns die nicht – das werden wir aber erst dann bemerken, wenn die letzten Hartz IV-Empfänger verstorben sind und die wirtschaftliche Gesamtlage sich trotzdem verschlechtert, weil ein wichtiger Konsumfaktor weggebrochen ist, der einen hohen „return-of-investment“ versprach.

Da rechte Politik immer Politik für einen offiziellen oder inoffiziellen Feudalstaat (d.h. die Herrschaft einer selbst ernannten Elite von Lumpen) war, werden wir uns damit abfinden müssen, dass unsere Infrastruktur immer weiter zerbricht: aktuell sind es die Hälfte aller Brücken in der Verantwortung der Gemeinden, die in einem desaströsen Zustand sind (siehe Spiegel).

Aber wer braucht schon Brücken, wenn der Staat und die Banken die Verteilung von Geldern so lenken, dass man fliegen kann. Wer braucht schon noch Kinder, wenn man seinen Wohnsitz jederzeit in die USA oder nach Dhubai verlegen kann, weil man mit den Profiten aus dem Geschäft der privaten Alterssicherung einen guten Schnitt gemacht hat. Wer macht sich schon Gedanken über die Zukunft der eigenen Solidargemeinschaft in einem Land, das die allgemeinen Menschenrechte zunehmend als romantische Spinnerei deklariert, wenn man in seinem eigenen Lebensbereich als Lehrer, Angestellter im öffentlichen Dienst oder Anwalt mit kundenfeindlicher Egozentrik ziemlich gut durchkommt?

Und dem Volk verkauft man via RTL den großen Traum von der Million, die allein das Leben lebenswert macht. Und da findet dann der wirkliche Rechtsruck statt: im Inneren der Vereine, Verbände und Parteien – in den Menschen. Und wie viel Millionen wären für das Volk übrig, wenn man auch noch die 380 Milliarden, die aktuell für die Verwaltung von Arbeitslosen ausgegeben wurden, bei RTL verlosen würde – welch´ ein köstlicher Traum läßt sich da träumen.

Und dafür sind schon ganz andere Leute über Leichen gegangen.

Bundestagswahl 2013: Neuwahlen nach dem Sieg des Wählers über „das System“. Oder Gysi als Kanzler.

Geschrieben von Eifelphilosoph ⋅ 24. September 2013 ⋅ Schreibe einen Kommentar

Dienstag, 24.9.2013. Eifel. Es ist etwas faul in der Bundesrepublik Deutschland. Sorgfältig wird das eigentliche Funktionieren des politischen Geschäftes verdeckt. Die treibenden Kräfte, Motive und Absprachen und damit die Hintergründe und ursächlichen Zusammenhänge der Politik bleiben den Bürgern verborgen.

Umso schockierender wirkt es, wenn durch Zufall doch einmal die Nebelwand aufreißt und dem Bürger den Blick freigibt auf einzelne Teile des Netzwerkes von Macht und Interesse.

So Hans Herbert von Arnim im Vorwort seines Buch „Das System“, Droemersche Verlagsanstalt 2001.

Wir erleben gerade live einen solchen Zufall, alle, die lesen können, können ihn jetzt studieren. 12 Jahre sind ins Land gegangen, seitdem Hans Herbert von Arnim sein Werk „Das System“ geschrieben hat – und seitdem ist nichts gegen das „System“ unternommen worden. Es wirkt weiter, wird täglich teurer, frisst sich durch die Geldbörsen des „Urnenpöbels“, der „nur noch ein Bankkonto ist, von dem man abbuchen kann“ (nach Lisa Fitz).

Es scheint wie ein großes Wunder, dass das Werk von Arnims nicht zu einem großen Kurswechsel in der Politik geführt hat. Dringend wäre eine wirksame geistig-moralische Wende notwendig, um den Staat und das Gemeinwohl aus den Klauen skrupelloser, krimineller Selbstbereicherer zu entreißen – doch stattdessen hat sich das System seitdem perfektioniert. Es wählt von sich aus sein effektivstes Personal (seine Gallionsfigur) nach professionellen Gesichtspunkten (ostdeutsch, weiblich, mütterlicher Typ), am Besten eine Person, die so konturlos ist, dass sie keinerlei Widerstand wecken kann.

Zudem ist seit 2001 der Zugriff auf die Medien stärker geworden: das System kann sich sicher sein, eine gewisse Dominanz bei der Gestaltung von politischer Wirklichkeit zu besitzen. So sind einfache Formeln in den Urnenpöbel zu drücken: „Deutschland geht es gut dank Merkel“.

Deutschland geht es nicht gut. Noch nie hatten wir so wenig Kinder, noch nie war die Verschuldung zu groß, noch nie die Chance, durch ehrliche Arbeit an Geld zu kommen, so gering. Aber das System schreibt seine Wahrheiten selbst – das wusste auch von Arnim. Ein Beispiel dafür finden wir im Bildblog. Es geht um eine Riesenlügengeschichte, die die FAZ in die Welt gesetzt hatte: angeblich verdienen Niedriglohnempfänger weniger als Hartz IV. Die Geschichte war natürlich eine Lüge, jeder Hauptschüler hätte dies erkennen können – doch das hinderte andere Medien nicht daran, die Lüge zu verbreiten: Spiegel, Bild, Welt, Münchener Merkur, Hamburger Abendblatt: alle schlossen sich dem verlogenden Feldzug gegen die „faulen Hartzer“ an und pflegten so ein Feindbild, dass der Politik gerade gefiel.

Hartz IV war – so gesehen – der entscheidende Schlag des Systems gegen seine Kritiker. Die Kritik des Hans Herbert von Arnim hätte sonst übel enden können, immerhin war durch die Affäre Kohl soviel Dreck an die Oberfläche gespült worden, dass man ohne zu zögern die ganze Regierung hätte einsperren können und wahrscheinlich keinen Unschuldigen getroffen hätte.

Die Affäre Kohl ist heutzutage kaum noch einem bekannt, einer der Protagonisten hat heute ein hohes Ministeramt inne – noch immer ist ungeklärt, wo die 100 000 Euro Bargeld geblieben sind, die der Lobbyist Karl Heinz Schreiber Wolfgang Schäuble hat zukommen lassen.

Wer das System kennt, der weiß, dass es dort keine politischen Gegner gibt – im Kampf gegen das Volk sind sie alle Verbündete. Immerhin geht es um viel Geld und die Vertuschung einiger häßlicher Wahrheiten:

Wenn repräsentative Demokratie Regierung durch das Volk und für das Volk bedeutet (Abraham Lincoln), stellt man rasch fest, dass es in der Praxis des vermeintlich freiheitlichsten Gemeinwesens, das je auf deutschem Boden bestand, um diese Grundsätze nicht gut bestellt ist. Staat und Politik sind insgesamt in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten und Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen

(von Arnim, a.a.O., Seite 19).

Die Bürger jedoch haben jetzt andere Probleme, als sich um Demokratie und Politik zu kümmern: dank Hartz IV hat jeder Chef in Deutschland eine enorme Macht über jeden Angestellten erhalten – und die Macht der Gewerkschaften hat sich im entsprechenden Ausmaß reduziert. Jede unbezahlte Überstunde, jeder gekürzte Urlaub, jede geforderte illegale Handlung, jedes eingeschränkte oder fortgenommene Grundrecht im Arbeitsprozess wird stillschweigend hingenommen, weil die Drohung „Hartz IV“ über jedem Deutschen schwebt – und gnade ihm Gott, wenn er auch nur den Anschein erweckt, er hätte nicht wirklich alles gegeben, seinen Arbeitsplatz zu behalten: staatliche Gewalt schneidet ihn ganz schnell von allen lebensnotwendigen Versorgungslinien ab – ein Tod für jede Armee …. und erst recht für einsame Bürger.

So wird die Kritik am System zum Hobby einzelner Bürger, die es sich leisten können – andere dürften nicht im Traum daran denken, solche Worte zu äußern: der Arbeitgeber könnte mit Unmut reagieren, die Arbeitslosenverwalter die Meinungsäußerung als Arbeitsverweigerung deuten.

Natürlich wirkt dieses Druckmittel auch auf Journalisten, deren Hauptaufgabe es geworden ist, die Gallionsfigur des Systems schön zu schreiben: Kritik an Angela Merkel kann mittelbar schnell zum Vorstellungsgespräch beim örtlichen Jobcenter führen, die den Konflikt mit dem Arbeitgeber als Arbeitsverweigerung deuten können: die wird in Deutschland inzwischen mit dem Entzug des Lebensberechtigungsscheins bestraft. Hand in Hand mit einer verschärften Strafrechtslage bei „Mundraub“ können so Delinquenten in erhebliche Nöte gebracht werden – was jedem deutschen Arbeitnehmer bewusst ist.

Selbstverständlich kann man unter diesen Umständen erwarten, dass die zu Systemschreibern und inoffiziellen Pressesprechern degenerierten Schreiber kräftig an der gewünschten Wirklichkeitsdefinition mitarbeiten (und so auch die Hoffnung haben können, selbst mal Pressesprecher zu werden), weshalb am gestrigen Tag alle über den Sieg der Angela Merkel jubelten – nur uns war aufgefallen, dass sie eigentlich ja gar keine Mehrheit hat. Später schloss sich Jakob Augstein dieser Sicht der Dinge an (siehe Spiegel):

Am Wahlabend sonnte sich die Kanzlerin in ihrem Glanz: „Das haben wir toll gemacht!“, rief Angela Merkel lächelnd. Aber stimmt das? Absolut Angela? Merkel Superstar? Wäre Merkel Königin oder Präsidentin, sie könnte sich als Wahlsiegerin feiern. Aber so monarchisch ist die deutsche Kanzler-Demokratie dann doch nicht. Als Kanzlerin hat Merkel die Wahl verloren. Ihre Regierung ist abgewählt. Eine eigene Mehrheit hat sie nicht. Die Opposition hat gewonnen.

Nun – Herr Augstein ist Mitinhaber des Spiegel: er kann sich solche Worte leisten. Andere machen ihren Job – und zwar querbeet. Überall wird Königin Angela in den Himmel gelobt – dabei ist ihr Wahlergebnis eines der schlechtesten, das die CDU je in ihrer Geschichte eingefahren hat: die war nämlich schon mal auf über 50% (siehe BpB). 42 % sind von diesen Adenauerergebnissen weit entfernt – wenn man Mathe kann und keine Angst vor dem Jobcenter haben muss.

Die Zeit läßt deshalb auch keinen Journalisten über alternative Optionen schreiben, sondern den Schüler und Hospitanten Christoph Pramstaller:

42,7 zu 41,5 Prozent steht es für Rot-Rot-Grün gegenüber der Union. Da ist es an der Zeit, persönliche Eitelkeiten und programmatische Differenzen beiseitezulegen. Rot-Rot-Grün vereint viel mehr als sie trennt.

Die Merkel-forever Positionen werden dann vom stellvertretenden Chefredakteur und einem Politikredakteur übernommen: das System gibt die Wirklichkeiten vor, innerhalb derer man sich bewegen darf.

Dabei wird langsam klar: Merkel ist fort.

Man hatte nicht mit einer derart hohen Wahlbeteiligung gerechnet: so flog die FDP heraus und die AfD kam nicht hinein. Die Gegner der demokratischen Meinungsbildung (von Ken Jebsen bis zu den deutschnationalen Reichsfreunden) haben mit ihren Appellen versagt: Gott sein Dank.

Das Wetter war gut, die Laune auch – also machte der Urnenpöbel von dem allerletzten Recht Gebrauch, das ihm zur Einflussnahme auf die Macht blieb: er verhielt sich so, wie sich Sieger verhalten und nutzte selbst die geringsten aller Chancen – und zwar erfolgreich.

Zwar gäbe es eine stabile „bürgerliche“ Mehrheit (nimmt man AfD und FDP mit ihren 9,5% zu dem Ergebnis der CDU dazu), aber nicht im Parlament.

Hier hat die 5-%-Hürde (und die bloße Anzahl der Wähler) das Schlimmste verhindert – sonst hätten wir jetzt eine Partei im Bundestag, deren Mitglieder schon mal den börslichen Handel mit eigenen Organen als Alternative zur Sozialhilfe im Auge hatten (siehe Nachrichtenspiegel).

Die Verhinderung eines Nichtwählersturms hat jetzt das System ins Wanken gebracht – auch wenn alle dagegen anschreiben: Merkel hat keine Mehrheit mehr. Basta.

Sie hat auch keine Partner mehr: die Grünen werden den Teufel tun und der FDP in den Abgrund folgen – eine natürliche Reaktion der Wähler bei der Wahl 2017, sollte die Partei ihre Prinzipien verraten. Natürlich fordert das System – und seiner bezahlten Schreiber – die Fortsetzung des Systems, dessen Gravitationsmittelpunkt Angela Merkel ist. Immerhin hatte man zur Sicherung der Position Merkels schon mal Roland Koch auf den Posten des Chefs eines Megakonzerns geschoben – wofür er die gleiche Qualifikation hat wie ich: gar keine. Aber das System macht so etwas möglich – auch SPD-Politiker sind in den Genuss wunderbar gut bezahlter Pöstchen bekommen, die man durch bloße Arbeit oder hohe Qualifikation nie erreicht hätte. Da Gallionsfigur soll keine Konkurrenz haben – wie es sich für Königinnen gehört.

Die SPD hat erst recht keine Lust, sich auf den Kurs zur 10-%-Partei zu machen – obwohl dass immer noch mehr ist, als sie verdient haben. Wie aktuell zu hören ist, will Horst Seehofer auch nicht mit den Grünen sprechen (siehe Spiegel), womit alle Spekulationen über eine Kanzlerschaft von Angela Merkel hinfällig sind.

Das System hat sich selbst Schachmatt gesetzt, weil es die drittstärkste Kraft im Parlament noch nicht in sich integriert hat. Das System? Nein, der Wähler war es. Er hat das System ausgehebelt – eine Armee von kleinen Ameisen, die durch viele kleine Kreuze Verhältnisse geschaffen haben, die man ehedem anders genannt hätte: „Deutschland ist unregierbar!“ – so hätten die Schlagzeilen früher gelautet, als der Zugriff des Systems auf die Presse noch nicht so ausgeprägt war.

Man hatte einfach nicht mit einer solch hohen Wahlbeteiligung gerechnet – die Prognosen sahen ja auch anders aus. Wären weniger zur Wahl gegangen – die FDP wäre noch drin. AfD auch. So jedoch … wurde wieder mal bewiesen, dass wählen gehen doch etwas nützt.

Was nun kommen wird?

Neuwahlen – bis die FDP wieder drin ist. Es wird eben so lange gewählt, bis es passt. Dann passen auch endlich die Schlagzeilen zur politischen Wirklichkeit – wie die des Spiegel heute:

Euphorie? Nicht doch. Angela Merkel gibt sich nach dem Wahlsieg entspannt, aber nicht übermütig. Die möglichen Koalitionspartner will sie nicht durch inhaltliche Vorgaben abschrecken. Die neue Macht der Kanzlerin bekommen die anderen noch früh genug zu spüren.

Wäre das System nicht das System, würde nächste Woche Gregor Gysi als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der Stinkefingersozi hat abgesagt (und wäre aufgrund dessen schon unwählbar) und die Grünen lösen sich gerade auf. Grund genug zu sagen: ok, wir machen was draus: wählen wir den Gysi. Kommt auch aus dem Osten, hat sogar schon mal gearbeitet – und ein wenig soziale Kosmetik würde dem Land gerade ganz gut tun … was ja auch die CDU meint.

Man sollte der Opposition mal sagen: „Wenn Dein starker Arm es will, stehen alle Räder still“ – und Merkel kann ihre „Macht“ dann auf der Oppositionsbank entfalten.

Wir haben aber „das System“. Es funktioniert momentan nur mit Merkel. Alle verdienen sich auf Kosten des Urnenpöbels eine goldene Nase: dass will man nicht in Gefahr bringen.

Denn Rot-Grün ist nach der dritten Niederlage hintereinander auf Bundesebene keine Perspektive mehr, für Rot-Rot-Grün ist die Zeit noch nicht reif.

So lesen wir in der Zeit (s.o.). Die Zeit für rot-rot-grün ist nach Ansicht der Systemschreiber erst dann gekommen, wenn auch die Linke als neuer Emporkömmling so ins System gebunden wurde wie seinerzeit die Grünen. Aktuell stellen sie noch eine Gefahr für das System da: sie beziehen keine Großspenden aus der Industrie.

Ein Grund, dass sie den Kanzler stellen sollten – und sie das System auf den Kopf stellen dürfen.

Vielleicht erfahren wir dann endlich, wo die Schreiberspende an Schäuble geblieben ist … und wer wirklich die unbekannte Geldquelle des Helmut Kohl war.

Und wenn das System mit Neuwahlen reagiert: prima. Ich wähle täglich gern – und würde mir wünschen, dass wir wieder eine Wahlbeteiligung von 90% bekommen – wie damals, als man noch einen Willy Brandt wählen konnte.

Zu Gast bei: Nichtwählern. Und … der finstere Plan des Eifelphilosophen

Geschrieben von Eifelphilosoph ⋅ 1. Juli 2010 ⋅ Schreibe einen Kommentar

Also, morgen geht es ja los. Europawahl … „hast du einen Opa, schick in nach Europa“. Wieder einmal die Qual der Wahl zur Wahl der Qual. Möchte ich eher die Diktatur der Renditeoptimierer oder die Diktatur des Proletariats? Oder irgendeine Diktatur dazwischen? Vielleicht mit ein bischen Wums gewürzt, Dosenpfand, Froschrettung und gezielten Bombenterror inklusive? Oder etwas mehr Kleingeld für Rentner, Arbeitslose und chronisch Kranke? Oder sollen die alle besser ins Renditeoptimierungslager zur Rettung der Konkurrenzfähigkeit dieses Landes?

Mir fällt die Wahl da echt schwer. Und seltsam … obwohl die Welt so voller Probleme ist, die man dringend anpacken muß … fällt es vielen anderen auch schwer, sich für irgendeinen Mumpitz zu entscheiden.

Die Gewinner der Wahl stehen schon längst fest: die Nichtwähler. Könnten die absolute Mehrheit bekommen.
Die haben auch eine eigene Partei:

http://www.parteidernichtwaehler.de/wahlen.htm

Das Programm ist sogar auf den ersten Blick für Feld-Wald- und Wiesenphilosophen reizvoll, nur völlig
unrelevant, denn: wenn ich die Partei der Nichtwähler wählen würde, wäre ich ja automatisch kein Nichtwähler mehr und hätte in der Partei nichts zu suchen. So etwas stört mich halt, da kann ich sehr pingelig werden.

Verstehen kann ich Nichtwähler recht gut. Für die Gülle, die da abläuft, will ich eigentlich auch nicht verantwortlich gemacht werden. Mich hat auch niemand gefragt, ob ich dieses Europa da überhaupt will.
Mich hat auch keiner gefragt, ob ich 14000 Euro für die Abgeordneten da für akzeptabel halte (und nur, damit kein Irrtum entsteht: halte ich nicht. 2000 plus Spesen wäre absolut genug für diese ehrenvolle Aufgabe – und würde sicherstellen, das mehr engagierte Idealisten den Job annehmen. Also … ich würde es tun). Und einer schleichenden Auflösung der Souveränität der BRD habe ich, als Souverän und Herrscher dieses Landes, auch nicht zugestimmt. Die anderen Souveräne auch nicht … die meisten jedenfalls.

Zumindest all diejenigen, die Morgen lieber zu Hause bleiben. Ist sowieso gerade empfindlich kalt, da kann man sich schnell was wegholen.

Gut heißen kann ich das natürlich nicht. Das Modell meines geschätzten Blogfreundes „Dreckscheuder“ (großes rotes Kreuz quer übers Blatt mit persönlicher Widmung) finde ich da sehr akzeptabel, es ist eine eindeutige Willensbekundung eines Wählers, die mir persönlich sogar wichtiger wäre als das anonyme Kreuz. Mir als Politiker wäre das sogar enorm wichtig, denn das würde mir zeigen, das ich versagt habe.

Mögliche 60% Nichtwähler zeigen der ganzen europäischen und bundesdeutschen Politik, das sie versagt hat.

Wo bleiben eigentlich die Kampagnen zur Wählermobilisierung? Die Studien und Forschungen zur Nichtwählerproblematik … Studien, die Antworten bringen?

Wollen die alle ihren Kaiser Willhelm wiederhaben? Oder einen neuen österreichischen Führer mit Visionen, der sagt, wo es langgeht? Oder sind die einfach nur faul und wollen sich drücken?

Ich finde, letzteres sollte man absolut ausschließen – und deshalb habe ich einen finsteren Plan entwickelt. Einen ganz finsteren Plan im Krieg gegen die Nichtwähler, die unser ganzes schönes fein geputztes System einfach ignorieren – aus welchen Gründen auch immer.

Man weiß ja, wieviel Wähler man hat, nicht wahr? 60 Millionen sind´s hier knapp. Wir rechnen also die Prozente der Parteien nicht aus den abgegebenen Stimmen aus (immerhin sind wir eine Demokratie und kein Parteienförderverein), sondern beziehen das auf das Gesamtstimmenvolumen.

Das wäre auch korrekt, denn der Nichtwähler sagt zumindest eins ganz deutlich: ich will DIE NICHT!
Wäre also falsch, einfach so zu tun, als hätte er sie doch gewollt, wenn er zur Wahl gegangen wäre.

Da hat dann eine Partei eben nicht nur 20 % der Stimmen, sondern nur 5 %. Und dafür darf sie dann ihre Opas nach Europa schicken.

Jetzt hat der aufmerksame Leser sicher festgestellt, das da je ein paar Sitze im EU-Parlament eingespart werden könnten. Aber halt! Das schwebt mir nicht im Sinn.

Wir haben ja die Wahllisten. Wir wissen nicht, WAS die Leute wählen. Aber wir wissen genau, wer DA WAHR.

Und jetzt holen wir unsere Lottofee und wählen entsprechend der Sitzzahl, die eine Nichtwählerpartei
erreicht hätte, willkürlich ein paar hundert Wahlverweigerer aus und schicken sie nach Europa.

Zur Strafe. Einführung der Mitregierungspflicht für Souveräne, entsprechend den Regeln des Wehr- und Zivildienstes. Wer nicht dezidiert was genommen hat, was im Angebot war … sollte beweisen können, das er es besser macht. Ob ein- zwei- oder vier Jahre … die Details überlasse ich erstmal anderen.

Hier geht es mir erstmal um die Einführung des Prinzips der direkten Zwangsdemokratie zur Rettung demokratischer Prinzipien.

Was meint ihr, was das für Bewegung im Land geben würde!

Entweder gehen auf einmal alle wählen … oder gar keiner mehr, weil alle mal mitreden wollen.
Ein herrlich kunterbuntes Parlament hätte man da. Die Parteien würden wieder flott gemacht, weil man ihnen an die Fleischtöpfe geht, der Souverän würde in die Pflicht genommen … ein unglaublicher Ruck würde durch das Land gehen.

Und man würde dem Willen des Souveräns genüge tun, denn die Mehrheit will mit dem europäischen Theater scheinbar nichts mehr zu tun haben. Das wiederum … ist einzig Schuld der Politiker, nicht des Souveräns.

Wenn der König nicht mehr zu den Beratungen seiner Berater kommt … sollten sich die Berater Sorgen machen, nicht der König.

Und das der König keine Lust mehr hat, sich um sein Land zu kümmern … ist untolerabel. Da man aber
DIESEN Souverän nicht abwählen, erschiessen oder einsperren kann (obwohl manche das sicher gerne möchten),
wird man mit ihm leben müssen. Also: muß man ihn notfalls mit sanfter Gewalt zu den Beratungen im Parlament hintransferieren.

Was würde da endlich mal wieder spannend geredet werden! Da käme wieder richtig leben in die Bude und die Einschaltquoten bei Parlamentsdebatten würden in die Höhe schnellen, wenn die zwangsrekrutierten Parlamentarier einfach mal so ihre Meinung sagen würden … BIG BROTHER wäre nichts dagegen.

Und ehrlich: dann würde sich sogar der Eifelphilosoph wieder einen Fernseher anschaffen! Das würde ich mir um keinen Preis auf der Welt entgehen lassen wollen!

Ach ja, und wer meint, dann würde dieses Land ja unregierbar werden … wenn ich mir die Ergebnisse der Politik der letzten Jahrzehnte so anschaue, scheint mir unregierbar besser zu sein als schlecht regiert zu werden. Und die Verwaltung läuft ja weiter … nur anstatt kopflos herumzuregieren, würden wir erstmal miteinander reden müssen – und so eine Pause täte momentan allen mal gut, will ich meinen.