Der Nachrichtenspiegel

Wie Frau Merkel Europa die Armut Afrikas verordnet, die Demokratie zerschlägt und ihre Bürger zur Ware macht

Freitag, 15.11.2013. Eifel. Es gibt Tage, da kann man nur mit dem Kopf schütteln und überlegen, wohin man auswandern soll. So ein Tag erlebte ich letzte Woche. Zufällig erhaschte ich einen Blick auf eine aktuelle Printversion des Spiegel und erfuhr dadurch, welche Information Angela Merkel Tag aus Tag ein in ihren Reden verbreitet. Ich war verdutzt:  warum schreibt niemand etwas darüber? Warum wurde das so geheim gehalten? Oder war das nur für jene Ohren bestimmt, die Frau Merkel persönlich lauschen?

Nun – Frau Merkel macht es einem schwer, sie nicht zu mögen. Sie ist freundlich, bestimmt, bescheiden, sparsam – und in der Tat imponiert es mir gewaltig, dass sie immer noch in ihrer alten Mietwohnung wohnt (siehe Tagesspiegel). So viel Bescheidenheit wünscht man sich von Menschen, die von uns mit Macht und Geld ausgestattet worden sind, um Schaden von uns fern zu halten. Andererseits kennen wir von ihr schon ein paar Aussagen, die einen ein wenig frösteln lassen … wie zum Beispiel diese hier:

„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“ (siehe Wikiquote, 2008).

Herrlich ehrlich diese Frau, oder? Reicht das für eine Strafanzeige wegen Betrugsversuch? Man merkt, dass sie aus dem Osten kommt, genau weiß, wie es im Westen läuft und den offiziellen Sprach- und Denkcode der BRD noch nicht übernommen hat. Das hat sicher vielen Menschen gefallen, für den normalen Westbürger war es keine Neuigkeit, er wußte schon seit Jahrzehnten, was von Wahlversprechen zu halten ist, dass man sich von ihnen nicht zu viel versprechen darf, weil sich der Versprecher notfalls einfach nur versprochen hat. Ebenso weiß er, was nach jeder Wahl auf ihn zukommt: neue Kosten. Jede Partei hat es bis heute geschafft, den Bürgern auf die eine oder andere Art und Weise tief in die Tasche zu greifen, dirket, indirekt, versteckt – die Methoden unterschieden sich, das Ergebnis war dasselbe: es wurde teuer.

Natürlich weiß auch jeder, der ohne Taschenrechner bis drei zählen kann, dass dieses System der hemmungslosen Selbstbedienung von Staat und Wirtschaft nicht ewig finanzierbar ist – als Physikerin ist dies Frau Merkel bekannt. Vor ihren Freunden verkündet sie das ja auch ganz offen:

„Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.“ (siehe Wikiquote, 2005)

Im Prinzip: ein Fall für den Verfassungsschutz – aber gleichzeitig hat Frau Merkel auch auf etwas ganz wichtiges hingewiesen: Demokratie wird nicht „gewährt“, es gibt keinen Rechtsanspruch darauf. Demokratie – das lehrt die Geschichte – muss man sich mühevoll erkämpfen.

Einer der ersten US-Präsidenten hat uns schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts darüber aufgeklärt:

„Der Baum der Freiheit muß von Zeit zu Zeit mit dem Blut der Patrioten und der Tyrannen begossen werden. Dies ist der Freiheit natürlicher Dünger.“ (siehe Wikiquote)

Die Demokratie hat Feinde – das ist jenen, die mit ihrem Leben für sie einstanden, gut bekannt. Ist die Macht erstmal wieder in den Händen der Apostel des Feudalismus gelangt, kriegt man sie mit noch so schönen Worten nicht mehr zurück, da hilft dann nur noch Waffengewalt – was schnell zu Blutvergiessen führt. Man sollte Angela Merkel dankbar dafür sein, dass sie uns daran erinnert – zu schnell werden wir Bürger bequem, denken, dass  mit dem Sieg der Lieblingsfußballmannschaft alles in Butter ist.

Ist es aber nicht.

Die Feinde der Demokratie arbeiten Tag und Nacht daran, die Macht wieder für sich zu gewinnen – sie nutzen alle Möglichkeiten, die ihnen unser demokratisches System ihnen bietet: deshalb gehen gerade sie konsequent zu jeder Wahl, darauf hoffend, dass sie auch auf diesem Wege mehr Macht und Einfluss erhalten. Schon jetzt ist in Deutschland von Demokratie wenig übrig geblieben, die Spitzen zweier Parteien bestimmen, wo der Rest des Volkes hin zu gehen hat, tausende von Lobbyisten stehen Spalier auf diesem Pfad … und geben so die Richtung vor.

Der Triumph des Neofeudalismus steht kurz bevor – und dann wird es wieder sehr blutig werden, bis man seine Demokratie, seine Rechte, seine Würde, seine soziale Sicherheit wieder zurückerkämpft hat.

„Wehret den Anfängen“ ist ein Spruch, der die Erfahrungen vieler Revolutionen beinhaltet: sperrt euren Hitler bloß früh genug weg, dann erspart ihr euch vieles.

Die größte Schwäche unsere momentanen Demokratie ist die wirtschaftliche Abhängigkeit des Souveräns: das haben schon Kaiser gemerkt. Hat der Monarch Schulden, wird es schwer, politisch frei zu wirken: die Geldgeber könnten ungeduldig werden. Charlie Chaplin hat diesen einfachen Tatbestand in seinem Film „Der große Diktator“ ebenfalls ilustriert: Diktator Hinkel wurde auf einmal sehr judenfreundlich, als es Aussicht auf Kredite gab – wir können also davon ausgehen, dass die Zusammenhänge zwischen wirtschaftlicher Unabhängigkeit und politischer Freiheit allgemein bekannt sind.

Ohne eine bedinungslose Grundversorgung mit den lebensnotwendigsten Gütern ist der Souverän auch in der Demokratie nur das Arbeitstier der Investoren – seine Meinung kann er so oft frei äußern, wie er will, solange er nur seine Arbeit tut. Tut er dies nicht, will lieber mehr Zeit für Bildung, politisches oder kulturelles Engagement, liegt er schnell hungernd auf der Straße: der Staat ist 2013 zur Exekutive eines erstarkenden Feudalismus geworden, den der Staatsrechtler von Arnim „das System“ nennt.

Und dieses System hat nun einen neuen Schlag gegen die europäischen Souveräne vor – womit ich zu dem angekündigten Zitat von Frau Merkel komme, welches ich so nebenbei aufschnappte. Ich kannte es schon aus einer älteren Veröffentlichung „alternativer“ Medien – aber da geht es mir wie allen anderen auch: ich nehme sie noch nicht ernst genug. Es waren die Deutschen Wirtschaftsnachrichten, die im Dezember 2012 auf das angekündigte Ende des Wohlfahrtsstaates hinwiesen:

Die Kanzlerin: „Wenn Europa heute 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, etwa 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukt erwirtschaftete und damit 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten finanzieren muss, dann ist es offensichtlich, dass wir sehr hart werden arbeiten müssen, um den Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“

Das hört sich klug und weise an – wenn denn die Zahlen stimmen würden. Ich habe das Zitat aktuell etwas verkürzter in Erinnerung, momentan erwähnt sie nur noch, dass 7 Prozent der Weltbevölkerung 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten verursachen: was sind wir nur für unerträgliche Schmarotzer! Die ganze Welt wird uns verachten, wenn wir gegen diesen Missstand nicht mit aller Gewalt vorgehen!

Was mich aber nun in erster Linie interessiert: wer trägt eigentlich mit welcher Absicht diese Zahlen zusammen und präsentiert sie der Kanzlerin? Diese Zahlen stellen – wenn überhaupt – nur eine ganz gewissen, begrenzte Perspektive dar. Wir können ähnliche Zahlen präsentieren, wenn es um Müllproduktion geht (siehe Welt), auch bei Treibhausgasen, Umweltgiften und Rüstungsproduktion stehen wir ganz weit oben, dass in Hochpreisländern der Anteil der Sozialkosten automatisch enorm hoch sein muss, damit nicht Leichen die Straßen pflastern, wird gar nicht mehr diskutiert.

Ich erinnere mich da an einen Passus aus „Die Elefantenmacher“, Lambrecht/Müller, Eichborn 2010, Seite 22:

Der Kanzlerin aber bescheinigt Josef Ackermann gönnerhaft Lernbereitschaft: Er schätze ihre Eigenschaft, „sich einen komplizierten Sachverhalt so lange erklären zu lassen, bis sie ihn wirklich verstanden hat.

In seiner geradezu unwiderstehlichen Art von Überheblichkeit – aber den wirklichen Verhältnissen gerecht werdend – beschreibt Ackermann so den Klassenunterschied zwischen einem anerkannten Meister und einer interessierten Auszubildenden.

Darum wohl auch der Jubel der von den Anzeigen und Jobangeboten der Neufeudalisten abhängigen Presse zur glorreichen Widerwahl von Angela Merkel unter völliger Ignoranz der tatsächlichen Machtverhältnisse im Bundestag: die bezahlten Klatscher machen ihren Job.

Kein Wunder, dass angesichts der Brisanz solcher stetig gepredigten Botschaften eine enorme Ruhe in der Presselandschaft herrscht, dabei verstecken sich hier Absichten, die die gesamte europäische Geschichte um 300 Jahre zurückdrehen wollen: streichen wir die Versorgung des Volkes – die Wurzel ihrer politischen Souveränität – auf das Niveau von Dhafur zusammen (was diese Art der Weltsicht automatisch macht: Maßstab sind dann jene Leute, die Null Euro von ihren Feudalherren erhalten), dann gehört die politische Macht wieder nur einigen wenigen …. endlich, nach dreihundert Jahren Revolution, Kampf um die Demokratie und die Erklärung der allgemeinen Menschenrechte hat es eine Bande von superreichen Kosmokraten dank der ehedem gut gemeinten Globalisierung geschafft, den Feudalstaat zu reanimieren … einen Staat, dessen Diener IHRE Diener sind – und nicht mehr unsere.

Wo das enden wird?

Einfach mal einen Blick in die Geschichtsbücher werfen: „Leibeigenschaft“ wird wieder hoch im Kurs stehen – erst recht, seitdem Organe ein knappes Gut geworden sind. Nicht umsonst wird die Debatte um die Ausschlachtung von Menschen zum Zwecke der Rendite intensiv geführt – mit teils erstaunlichen Entwürfen, siehe Spiegel:

Statt Geld auszuzahlen könnte Spendern die Rückzahlung von Studiengebühren erlassen werden. Oder sie bekämen einen Rabatt auf ihre Einkommensteuer.

Haben wir erstmal das soziale Niveau Dhafurs, werden die gesunden europäischen Körper eine unermesslich kostbare Ware darstellen, mit denen Banken neue Rekordgewinne einfahren können.

Dazu brauchen wir aber das soziale Niveau eines Entwicklungslandes – und das dieses Niveau Weltstandard werden soll: das predigt die Kanzerlin der BRD.

Wie viel weiß die eigentlich noch von Ackermann über die Zukunft dieses und der anderen europäischen Länder?

28.297 Unternehmensinsolvenzen hat das Statistische Bundesamt im Jahr 2012 gezählt. Hinzu kamen fast 100.000 Verbraucherinsolvenzen. Die Forderungen der Gläubiger aus beiden Verfahrensarten betrugen 51,7 Milliarden Euro. Insgesamt befinden sich derzeit mehr als 900.000 Menschen in einem Insolvenzverfahren. 6,6 Millionen Menschen gelten als überschuldet und stehen mit durchschnittlich rund 34.000 Euro in der Kreide – lese ich gerade im Spiegel.

Wird Zeit, diese Leute mal zur Ader zu lassen, oder? Wir sehen: Rohmaterial haben wir noch genug.

Wer übrigens glaubt, die AfD sei hier eine Alternative, der irrt. Ihr Führer – Professor Lucke – war einer von drei Hauptunterzeichnern des Hamburger Appells, den Egon W. Kreuzer hier verkürzt wiedergegeben hat:

Deutschland wird so lange als Verlierer im internationalen Wettbewerb dastehen, wie der Lebensstandard seiner Bürger über dem des Durchschnitts seiner Wettbewerber liegt. Also: Runter mit den Löhnen und den Sozialleistungen. Rein in die Armut!

Man sieht also: noch nicht mal die Alternative für Deutschland ist eine wirkliche Alternative. Aber kein Wunder, dass die Befürworter des freien Organhandels in Deutschland zu ihren Unterstützern gehören.

Mir scheint, dass der Baum der Freiheit bald wieder mit Blut gedünkt werden wird – doch diesmal wird es das Blut der Patrioten sein, die ihre Organe verkaufen, um ihre Steuern zahlen zu können.

Ob Frau Merkel das wirklich alles gut durchdacht hat?