Der Nachrichtenspiegel

20.Juli 2012. Widerstand in Deutschland? Island macht es vor … als leise Revolution.

Freitag, 20.7.2012. Eifel. Wieder einmal ein besonderer Tag – historisch gesehen. Vor achtundsechzig Jahren hat ein gewisser Graf von Stauffenberg den Führer in die Luft sprengen wollen. Lange Zeit galt dies als Großtat des deutschen Widerstandes gegen Hitler. Bei Lichte betrachtet, war die Tat nicht so groß. Die Sowjetarmee treib im Osten die Wehrmacht vor sich her, im Westen waren die Alliierten in Frankreich gelandet und vertrieben die Wehrmacht dort, Bomberströme zogen fast täglich ungehindert über Deutschland hinweg – wer noch alle Sinne beisammen hatte (und von den Fakten überhaupt erfuhr) wußte: es war vorbei. Nun – weniger die Motaviation des Widerstandes soll heute im Fokus stehen, sondern eher die Frage: wie sieht es heute bei uns aus? Brauchen wir wieder einen Stauffenberg, der versucht, das Schlimmste zu verhindern? Es geschehen tagtäglich schlimme Dinge in Deutschland, Dinge, die noch kürzlich undenkbar waren:

Zum Beispiel gibt es da einen Goldman-Sachs Banker, der ungeniert über „seinen Ministerpräsidenten“ Geschäfte inszeniert, die dem Land Milliardenverluste beschert haben. Nebenbei bot er als „Bestechungsmasse“ einen schönen Vorstandsposten an – so sieht unsere Bananenrepublik aus. Erinnert an viele andere Politiker, die bei uns „überraschend“ hoch dotierte Positionen in der Wirtschaft bekamen, nachdem sie im Interesse der Märkte den Sozialstaat ruiniert und die Notbremsen gegen Finanzheuschrecken entfernt haben.

Keine schöne Geschichte, aber brutale, politische und wirtschaftliche Realität, unter der in diesem Land Millionen von Menschen  – und erst recht Millionen von Kindern zu leiden haben.

Über den Verfassungsschutz möchte ich erst gar nicht reden – der beobachtet lieber peinlich genau ordentlich gewählte Politiker der Linken, während jahrelang Neonazibanden ungehindert im Land herummorden. Die Polizei gibt auch nicht unbedingt ein besseres Bild ab, wenn man sich den Fall Knobloch genauer anschaut – hier beim Spiegel: aktiv haben die Ermittler einen geistig Behinderten Menschen mit lückenlosem Alibi einen Mord in die Schuhe geschoben, zu dem bis heute die Leiche fehlt. Gedeckt wurde durch diese Tat der Polizei ein roter Mercedes, in dem das Kind offensichtlich entführt wurde. Gruselig, wenn man bedenkt, welche Kreise die Affaire Detroux beispielsweise zog. Gibt es vielleicht auch in Deutschland einen mächtigen Kinderhändlerring – mit Superkontakten zu Polizei und Politik?

Die Liste der äußerst bedrohlichen Erscheinungen am Rande (und in der Mitte) unserer Gesellschaft ließe sich endlos fortsetzen – wer regelmäßig im „Nachrichtenspiegel“ liest, weiß, das man täglich genug finden kann und Grund genug hat, sich um die Zukunft zu sorgen – erst recht jetzt, wo der ESM droht.

Schnell könnte unsere Zukunft wie die Islands aussehen, siehe Wikipedia.

Island war im April 2009 laut dem US-amerikanischen Ökonomen und Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman vor Irland und Österreich das Land mit dem größten Risiko eines Staatsbankrotts. Die drei größten Banken (Kaupthing, Landsbanki und Glitnir) erlebten nach ihren sehr riskanten internationalen Kreditgeschäften einen Absturz und konnten nur durch die Verstaatlichung im Oktober 2008 vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Sie hinterlassen Island einen Schuldenberg vom Zehnfachen der bisherigen jährlichen Wirtschaftsleistung.

320 000 Einwohner mussten mehr als zehn Milliarden Euro aufnehmen.  31250 Euro pro Bürger – ob nun Rentner oder Kind spielt dabei keine Rolle. Die großen Bankenfürsten (die erst unlängst wieder durch Zinsmanipulationen im großen Stil und andere Betrügereien von sich Reden gemacht haben – siehe Standard) rieben sich die Hände … jedenfalls solange, bis die Bürger die Politik selbst in die Hand nahmen, weil ihre Zukunft (siehe Fokus) düster aussieht.

Und auf einmal sah man – es ging auch anders, siehe Presseeu:

In London fälscht Barclays die Zinssätze für Kredite zwischen Banken. In Madrid soll Bankia seine Konten vor dem Börsengang frisiert haben. Wie die betrügerischen Banken zur Rechenschaft ziehen? In Island spüren Sonderermittler die Verantwortlichen auf, um sie der Justiz zu überstellen. 

Da läßt man die Banken einfach pleite gehen – und jagt die kriminellen, auf Kosten anderer grenzenlos experimentierfreudigen „Leistungsträger“ quer durch den ganzen Kontinent. „Die Treibjagd beginnt“ – so beschreibt „wirtschaftsfacts“ die Tatsache, das nun eine Hundertschaft von Ermittlern Jagd auf die Täter macht, die sich unter anderem in Luxemburg verschanzen – ausgestattet mit viel geklautem Kapital und den teuersten Anwälten des Kontinents.

Die Aktion macht viel von sich reden. Manche sehen darin schon die beginnende Abrechnung mit dem Bankenclan der Rothschilds und Rockefellers.

Was nun aber wirklich Sorgen machen sollte: Trotz mehrfachen Nachfragens wollen die Isländer einfach nicht für die verstaatlichten Schulden der Pleitebanken aufkommen … dabei war doch alle so gut geplant: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren – das Motto läuft doch in ganz Europa gut. Griechenland, Spanien, Italien … die Nachrichten sind voll von dem Spektakel, das Politiker veranstalten, damit bloß alle Banker ihre Boni bekommen (und die politischen Entscheider ihre Pöstchen).

Die Isländer aber – sagen nein dazu. Zum Entsetzen der Ministerpräsidentin, siehe Zeit. Man wundert sich nicht über das Entsetzen – muss sie doch der eng verfilzten Mafia von europäischer Politik und Banken erklären, warum der Plan nicht aufgeht … und deshalb möglicherweise in ganz Europa in Gefahr ist. Immerhin … das System kommt einem bekannt vor, siehe Zeit aus dem Jahre 2009:

Auf ausländischen Druck hin verschuldet sich Island bis zur Schmerzgrenze, um britische und niederländische Sparer zu entschädigen. Das Land hätte Besseres verdient

Erinnert irgendwie an … Griechenland, Spanien, Italien, Portugal (und natürlich bald Deutschland). Wir zahlen … doch was machen die Isländer?

Sie gucken, ob man nicht den damals verantwortlichen Staatschef auch gerichtlich verantwortlich machen und einkerkern kann, siehe Frankfurter Rundschau.

Das wäre was, oder? Schröder, Fischer, Clement, Müntefering – die ganze Hartz-Gang einfach mal einsperren – wegen „Deregulierung der Märkte“ – was nichts anderes war als die Abschaffung der Bremsen, die verhindern sollten, das „Märkte“ die Demokratie aushöhlen.  Und dazu noch die ganzen Akteure, die gerade Deutschland „marktkonform“ gestalten wollen, damit die Banken noch schneller abgreifen können: ein Ruck würde durch die deutsche Demokratie gehen – und sie würde den Namen wieder verdienen.

Ach ja – Demokratie. Auch da sind die Isländer dabei, ganz neue Wege zu gehen – siehe Süddeutsche:

Island ist kurz davor, sich eine neue Verfassung zu geben und ging dabei einen besonderen Weg: Keine Politiker, sondern die Bürger selbst entwarfen den Vorschlag für ein Grundgesetz. Ein Modell für Europa?

Ein spannendes Modell – denn es wird von der bankenpolitischen Kaste hart bekämpft:

Aus den 525 Kandidaten hatten die Isländer 25 Ratsmänner und -frauen auserkoren. Seine Arbeit beginnen durfte er aber dennoch nicht sofort. Die alten Machteliten, denen das Projekt ein Dorn im Auge war, reichten Klage beim Obersten Gericht ein – mit Erfolg. Aufgrund technischer Nichtigkeiten wurde die Wahl für ungültig erklärt. Vier der fünf Richter waren noch von der langjährigen konservativen Regierungspartei, jetzt in der Opposition, ernannt worden. Böse Zungen sprechen von einem politischen Urteil.

Nun – es ist ja auch kein Märchen, es ist harte Realität. Nach vielen Jahrzehnten Demokratie ist der demokratische Grundgedanke verrottet, politische Posten von einer durchgehend korrupten „Elite“ besetzt, die eher an die Rendite der Bankenelite denkt denn an das Wohl der eigenen Bürger.

Immerhin: der Bürger lädt nie zum Nobeldinner in exklusiven Restaurants, der Bürger verleiht keine Nobellimousinen, er lädt nicht auf seine Privatyacht ein oder sorgt für gute Geschäftskontakte oder – noch besser – ein lukratives Vorstandspöstchen.  Der Bürger will – nein, wie schlimm – einfach sein Geld behalten und zerschießt so die Wunschträume seiner lange und gezielt von den Parteien und Verbänden herangezüchteten politischen Elite.

Die Isländer tragen dem Rechnung … und lassen einfach 500 normale Bürger eine Verfassung ausarbeiten – abseits von allen korrupten Seilschaften, die dies im Regierungsapparat selbst schnell intern  hätten verhindern können, ohne das wir auch nur ein Sterbenswörtchen davon erfahren hätte.

Vielleicht – so merkt man – wäre es gar nicht so schlecht, wenn es uns so geht wie den Isländern. Mit 25500 Euro Schulden pro Kopf (zusätzlich zum ESM) sind wir auf dem besten Wege, ihnen in den Staatsbankrott zu folgen. Aber vielleicht könnten wir auch ihrem demokratischen Ansinnen folgen und eine leise Revolution durchführt, die nichts weiter tut, als blutlos „mehr Demokratie zu wagen“ und Deutschland eine Führungsrolle in Europa gibt, auf die zukünftige Generationen stolz sein können.

Wer noch zögert, ob das denn wirklich notwendig ist in Deutschland, der sollte sich diesen Artikel im Spiegel gut durchlesen: kaum sind die neuen Organspendegesetze unterwegs, gibt es schon findige Mediziner, die „ihren“ russischen Patienten schnell eine deutsche Leber verpassen.

War sicher kein armer Russe, der da in Göttingen lag.

Der neoliberale Putsch, der auf breiter Front seit über einem Jahrzehnt durch Deutschland fegt und aus seinen Bürgern „Kosten auf zwei Beinen“ gemacht hat, die nichts zu Essen kriegen sollen, wenn die Wirtschaft sie nicht mehr braucht, wird aus uns allen Organspendern machen, die die Bankenschulden mit ihrem eigenen Leib abbezahlen müssen.

Vielleicht kommt es aber auch noch schlimmer.

Noch haben wir eine Chance, das Ruder herumzureißen und wieder eine Gesellschaft von Menschen zu werden, die „für“ die Demokratie leben – anstelle einer neoliberalen Gesellschaft, die parasitär „von“ der Demokratie lebt … und von dem, was ihre Bürger über Jahrhunderte hinweg aufgebaut haben.

Andererseits werden wir vielleicht auch noch erleben, was mit einem Land geschieht, von dessen Substanz viele unersättliche „Leistungsträger“ jahrzehntelang  rücksichtslos gezehrt haben – auf Kosten der Armen, der Kranken, der Alten, der Kinder und der ganzen Zukunft.

Ich möchte allerdings – wenn der Kurs so weitergeht – allen Mitbürgern dann dringend empfehlen, niemals niemals niemals … alt zu werden.

Das wird nämlich im neoliberalen Paradies sehr sehr hässlich werden.

Deutschland am Abgrund: „Egal, wen sie erschiessen, ich bin immer auf ihrer Seite“ – soziale Massaker voraus!

Montag, 16.4.2012. Eifel. Millionen schlecht gelaunter Deutscher haben heute ihren ersten Arbeitstag – als Schüler, als Lehrer, als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber – wobei letztere ganz deutlich von dem arbeitgeberfreundlichen Klima der Kohl/Schröder/Merkel-Dynastie profitieren und deshalb vielleicht besser durch den Tag kommen. Jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland, der arbeitslos wird, fällt sofort durch das soziale Netz und landet bei Hartz IV: dem von Medien und Politik definierten „Abschaum der Gesellschaft“, mit dem man dem Mittelstand von unten Druck machen will, damit er denen oben besser dient.

Eigentlich die ideale Gelegenheit um sich mal hinzusetzen und zu überlegen, ob denn das alles nicht auch anders ginge, sich zu fragen, ob das denn eigentlich alles noch in Ordnung ist, wie es läuft. Schon heute Morgen hat jeder Deutsche wieder einmal gemerkt, das die Spritpreise in der Tat dreimal so schnell wie die Inflation steigen – nachdem die Politik flächendeckend auf Individualverkehr gesetzt hat (mit ordentlichen Subventionen, die ein vielfaches des Hartz IV-Etats ausmachen) sind nun alle abhängig von ihrer Benzinkutsche und zahlen sich dumm und dämlich. Das sich eine solche Strategie auszahlt, merkt man auch am Gehalt der Manager, siehe Spiegel:

Rex Tillerson, der Chef von ExxonMobil, bekommt für das Jahr 2011 insgesamt 34,9 Millionen Dollar und damit 21 Prozent mehr als im Vorjahr. Zu dem US-Konzern gehören in Deutschland die Esso-Tankstellen. Tillersons Kollege John Watson von Chevron erhält 24,7 Millionen Dollar und damit sogar 52 Prozent mehr als 2010.

Beide Manager konnten mit ihren Konzernen dank der hohen Preise im vergangenen Jahr gigantische Gewinne einfahren. 

So etwas kann man inzwischen in Deutschland offen schreiben, ohne einen Aufstand zu riskieren. Hartz IV hat halt wie gewünscht funktioniert, da gibt es dann beim großen Abkassieren überhaupt kein Halten mehr. Gehaltssteigerungen von 52 % – würde eine Gewerkschaft das fordern, gäbe es sofort Geschrei vom Ende der zivilisierten Welt, wie wir sie kennen. Wer aber Millionen Menschen das Einkommen durch ungerechtfertigte überhöhte Preise kürzt, erlebt, das solche Wunder möglich sind.

Natürlich hört die neoliberale Offensive in der Gesellschaft nicht auf – eine Offensive, die eigentlich der „Putsch der Asozialen“ genannt werden sollte, der Putsch jenes politischen Bündnisses zwischen Parteien und Konzernen, die gemerkt haben, das man viel besser VON dem Bürger als FÜR den Bürger leben kann.  Das der dann jeden Montag Morgen schlechte Laune hat, nimmt man billigend in Kauf, immerhin hat man die Macht, dafür zu sorgen, das der überhaupt nicht mehr zur Ruhe kommt. Konkrete Pläne zur Neugestaltung der Arbeitswelt liegen jetzt auf dem Tisch – sogar die Schreiber der eigentlich als wirtschaftsfreundlich und konservativen Werten verpflichteten Welt bekommen Angst, wenn sie darüber schreiben:

„Work Hard, Play Hard“ zeigt, wie das letzte bisschen Leistung aus Arbeitskräften herausgepresst werden soll. Und zwar mit einer Art Gehirnwäsche. Willkommen in der neuen Arbeitswelt. Am besten wird man „Work Hard, Play Hard“ wohl als Horrorfilm bezeichnen.

„Die Ressource Mensch muss optimiert werden„, heißt es da, der Mensch selbst an sich ist nicht mehr gut genug. Früher wollte Adolf Hitler den Herrenmenschen züchten, das ging ordentlich schief – heute wollen Konzerne den Leistungsmenschen züchten (eine neue Form des Herrenmenschen, wenn man den Sprüchen der Politiker glauben darf) – unter vollem Beifall der „Society“, siehe Welt:

„Egal, wen sie rausschmeißen, ich bin immer auf ihrer Seite“.

In dem Artikel spricht der Multimillionär Harald Schmidt über den durchschnittlichen Bahnfahrer, seine Mitbürger, denen er seine Millionen verdankt:

„85 Prozent unserer Landsleute sind zu doof zum Bahnfahren.“ 

„Die Bedrohung für mich im Alltag ist nicht die Atombombe, sondern eine allein reisende Mutter mit einem Rucksack hinten und einem Rucksack vorne“, sagte Schmidt.

Ein Mann, der offen sagt, was die Leistungselite dieses Landes über den Rest der Bürger denkt,  jener Bürger, die es nicht schaffen, mit doofen Sprüchen oder Anlagebetrug, Preistreiberei oder Leiharbeit Millionäre zu werden, jener Elite, die sich darauf spezialisiert hat, VON dem Bürger zu leben wie die Made im Speck und ihn währenddessen noch wegen seiner Blödheit zu verspotten. Die Zeiten, wo allein reisende Mütter Hilfe von Mitreisenden bekamen, sind vorbei – inzwischen sind Sie für den Leistungsträger eine Gefahr, die – zum Erschrecken aller vernunftbegabten Leser des Artikels – schlimmer ist als die Atombombe. Liegt vielleicht daran, das man die sozial denkenden Mitmenschen schon ´rausgeschmissen hat, damit die asozialen in der ersten Klasse in Ruhe die Börsenkurse studieren können.

Natürlich braucht dieses Klima auch eine entsprechende Politik, die den Umbau der Gesellschaft in eine „marktkonforme Demokratie“ – sprich: Bananenrepublik – produktiv begleitet und jeglichen gesellschaftlichen Widerstand ausschaltet. Getreu dem Motto „Wer zahlt, befielt!“ will der parteispendendurstige Hartz-Block im Parlament (CDU/SPD/FDP) das Rederecht von Parlamentariern einschränken, also eine Art Meinungs-Hartz-IV für Abgeordnete einführen.  Hintergrund ist die neue Geldquelle, die man alternativ zur Ölpreistreiberei entdeckt hat: der nahezu wöchentlich wachsende europäische Rettungsschirm, der demnächst für die Pleitebanken in Spanien zahlen muss: nie wieder soll vom deutschen Abgeordnetenhaus Widerspruch gegen die neue Supergeldquelle ausgehen, von der auch viele Entertainer leben, die ansonsten in Vereinshallen elendig verwurstet werden würden.

Welch´ ein Unterschied zu jenen Zeiten, als von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen sollte – Krieg, der aktuell mitten in Deutschland tödlich für Schauspieler werden kann, weil sie von Soldaten auf offener Straße erschossen werden. Es hat schon seinen Sinn, das die Leistungs- bzw. Lumpenelite dieses Landes die Privatisierung der Bundeswehr vorantrieb und dadurch ein neues Disziplinierungsinstrument für das Volk schuf: jetzt müssen sogar Jungschauspieler um ihr Leben fürchten, die in Komödien mitspielen, die in etwa „den Unterhaltungswert einer Magenspiegelung haben„.

Vielleicht hört man dann demnächst von den Entertainmentkaspern der Lumpenelite den lustigen Satz:

„Egal auf wen Sie schießen, ich bin immer auf Ihrer Seite“.

Gut, das viele schon freiwillig gehen – jedenfalls dort, wo der Rettungsschirm richtig eingeschlagen hat, siehe Spiegel:

Seit Beginn der europäischen Wirtschaftskrise steigen in den betroffenen Ländern die Selbstmordraten. Häufig wird der Freitod öffentlich inszeniert, um auf die schlechte Lage aufmerksam zu machen. Experten sehen die harte Sparpolitik als Ursache für die Verzweiflung vieler Menschen.

Nachrichten, die den italienischen Steuerzahlerbund schon offen von einem „sozialen Massaker“ sprechen lassen. Vielleicht will sich die Bundeswehr einfach schon jetzt mal dran beteiligen, bevor die alle von selbst abtreten?

Oder man will einfach offen demonstrieren, wer jetzt wirklich die Macht im Lande hat.

„Asoziale Lumpen aller Länder vereinigt euch“ war als geheime Losung des Weltbundes der neoliberalen Plünderelite ausgegeben worden. Hätten wir damals genau hingehört, bräuchten wir heute nicht mit schlechter Laune in die Arbeitswoche starten … und erst recht müssten wir dabei nicht dauernd freundlich lächeln und permanent glücklich winken.

Aber das ist allemal besser als Hartz IV, Selbstmord oder erschossen zu werden, oder?

Deutschland 2012: über Drogen, Zwangsarbeit,Pleiten, Hartz IV-Halbierungen, Verschwörungen, Überwachungen, Stromausfälle und die Bezahlautobahn

Freitag, 30.12.2011. Eifel. Es schneit. Ganz Deutschland wartet auf die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin. Gibt es diesmal eine neue – oder wiederholen wir einfach die vom letzten Jahr:  „die Zeiten sind schlecht aber uns geht es prima?“ Das sind natürlich Botschaften von Asozialen an Asoziale, da versteckt sich die Schadenfreude über das Elend der Mitmenschen nur noch ganz schlecht hinter der Krawatte und dem Nobeldeo. Sicher, sie hat Recht: Deutschland hat im Jahr 2011 wieder die Position in Europa, die es schon 1911 hatte. Wir sind die unangreifbare Zentralmacht in der Mitte Europas geworden, ohne die auf dem ganzen Kontinent nichts mehr geht. Wieder einmal soll am „deutschen Wesen die Welt genesen“ –

Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass es möglich sein muss, insoweit ein Durchgriffsrecht der europäischen Institutionen auf die nationalen Budgets zu bekommen, als die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts betroffen ist, weshalb ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof eingeräumt werden sollte.

So Angela Merkel beim „Führungstreffen Wirtschaft 2011„. „Durchgriffsrechte“ für europäische Institutionen unter deutscher Leitung: der „Führer“ wäre begeistert. Der Kaiser auch.

Bei diesem Treffen wurden auch ganz andere Träume beschrieben:

Ein letzter Punkt zur Haushaltsstruktur: Der Bundeshaushalt umfasst über 300 Milliarden Euro. Davon werden 80 Milliarden Euro für die Rentenversicherung – das umfasst auch Kindererziehungszeiten, Witwen- und Hinterbliebenenrenten – ausgegeben. Sie sehen, was das für ein Riesenblock ist. Ein zweiter Block ist die Unterstützung der Langzeitarbeitslosen und deren Familien mit 40 Milliarden Euro. 120 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt werden nur für Rentenleistungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Langzeitarbeitslosigkeit ausgegeben.

Man schaut erstmal überrascht: die Arbeitslosen sind also gar nicht so teuer? Die Renter sind es, die uns den Garaus machen? Und dann fällt ein Satz, der Begehrlichkeiten weckt – bedenkt man, vor wem er gesprochen wurde.

Man stelle sich nur einmal vor, man könnte diese Ausgaben von 40 Milliarden Euro halbieren. Dann hätten wir 20 Milliarden Euro mehr für Schuldenabbau oder Investitionen. Unser Investitionshaushalt ist nicht ausreichend ausgeprägt. Wir leben im Augenblick hinsichtlich unserer Infrastruktur in weiten Teilen von der Substanz. Deshalb haben wir einen Schwerpunkt bei der Verkehrsinfrastruktur gesetzt. 

Tja, man stelle sich nur mal vor … man könnte die Ausgaben ganz streichen: ein feuchter Traum von Menschen mit Macht. Ob nun Langzeitarbeitslose wieder in den Straßenbau sollen – wie schon zu Hitlers Zeiten – wird nicht weiter ausgeführt … aber: wenn man vor intelligenten Menschen spricht, kann man schon darauf bauen, das die eins und eins zusammenzählen können, ohne sich groß zu verrechnen – selbst, wenn es Leistungsträger sind.

Der Punkt Rente ist natürlich interessant – und wird wohl deshalb auch 2012 ein Thema werden. Immer mehr Deutsche gehen früher in Rente, obwohl die Regierung möchte, das sie noch viel länger arbeiten, was die Rentenkasse schonen würde: aktuell ist es jeder Zweite. Kein Wunder, das der Herr Hundt mal darauf hinweist, das er selbst 66-jährige für „fit genug zum arbeiten“ hält: wer sein Leben lang nur auf Sesseln saß und Präsentationen geguckt hat, weiß gar nicht, was Arbeit wirklich bedeutet – ECHTE ARBEIT MACHT KRANK.

Eine Wahrheit, die bei den Laumalochern in Politik und Wirtschaft aber nur selten ankommt. Wo Anwälte und Lehrer „Arbeit“ definieren, kann einfach nichts Gescheites bei ´rauskommen.

Man könnte natürlich einfach auch mal Arbeit attraktiver machen. GELD soll da ja manchmal Wunder wirken. 50 Euro die Stunde gezahlt – da werden die Bürger wieder fit. Auf einmal hätten wir kein Problem mehr mit Arbeitslosen – an einem Tag hätten die mehr verdient, als die ARGE ihnen im Monat zahlt.

Auch Rente wäre kein Problem mehr: die würden sich noch auf der Bahre zum Job tragen lassen. Wer übrigens meint, das sei viel, der irrt. Ein Arzt würde für das Geld nicht arbeiten. Ein Politiker auch nicht. Kein Gottschalk würde dafür „moderieren“, kein Fußballer seinem Hobby frönen: es wären nur 8000 Euro im Monat, also „Peanuts“ für einen echten Banker.

Wie man das bezahlen soll? Nun – das kann man den hoch dotierten Experten überlassen. Immerhin bekommen die doch ihr Geld dafür, das sie wirtschaftlich so erfolgreich sind: dann müssen die eben mal Geschäfte machen, die richtig dicken Gewinn bringen. Einfach nur die Produktion nach China verlagern kann jeder Sonderschüler, dafür brauche ich kein Studium. Wie der aktuelle Trend der Frühverrentung zeigt, sind die Rentner doch auch mit viel weniger Geld zufrieden: die Masse bekommt gerade mal 1200 Euro, das wären bei unserem Modell: 24 Stunden Arbeit in Monat – eine Stunde am Tag.

Das ginge auch mit 70 – und die Sozialkassen wären völlig entlastet.

Solche Lösungen werden jedoch gar nicht erst angedacht – und das Volk reagiert entsprechend: innerhalb von zehn Jahren hat sich der Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen verdoppelt, die Strafverfahren gegen Seniorenkiffer stiegen sogar noch stärker: ein Volk im Dauerrausch. Die Folgen eines schwachen Staates, der seine Bürger im Regen stehen läßt – so haben die Indianerstämme Nordamerikas auch auf den Untergang ihrer Kultur, den Verlust ihrer Freiheit und ihrer Lebensräume reagiert. Selbst bei uns in der Eifel ziehen vier Väter schon mal locker einen Kasten Bier durch – an einem Nachmittag im Kindergarten beim Elternfest.

Das sind die Folgen jahrelanger neoliberaler Kultur, die den Staat nur noch als netten Bezahlonkel ansah und am liebsten alle diejenigen als Sklaven zum Autobahnbau geschickt hätten, die auch etwas von dem Geld brauchten – nicht für Maserati und Privatflieger, sondern für Heizung und Unterkunft.

Vielleicht sollten wir uns zur Jahreswende gerade deshalb mal einen Blick in das Heimatland der gemeinschaftsplündernden Unkultur gönnen, einen Blick, den uns das Manager-Magazin gestattet. Dort droht US-Kommunen eine Pleitewelle, die dieses Jahr nur durch Tricks herausgezögert wurde:

Analysten warnen, dass bis zu 100 Kommunen die finanzielle Abrissbirne droht.

In diese Liste hat es auch die US-Finanzmetropole New York geschafft. Bürgermeister Michael Bloomberg, ein Milliardär, hat für den Haushalt 2012 bereits drastische Sparmaßnahmen verordnet, darunter Entlassungen in vielen städtischen Behörden, die nächtliche Schließung von 20 Feuerwehrkommandos, gekürzte Öffnungszeiten für Bibliotheken und Kulturzentren sowie die Entlassung von 6000 Lehrern im Juni. Trotzdem droht, laut dem Büro des Bürgermeisters, eine Etatlücke von 4,4 Milliarden Dollar.

Kinder verblöden, Brände können jederzeit wieder in Katastrophen enden, die Polizei unterhält nur noch eine telefonische Endlosschleife – und die Rente wird dann doch nicht gezahlt:

Bereits 82 Pensionäre der Stadt haben sich mit Kürzungen ihrer Renten um bis zu 55 Prozent einverstanden, berichten die Zeitungen in der ärmsten Stadt von Rhode Island. Und die New York Times warnt bereits eindringlich, dass das Modell Central Falls im Land Schule machen könnte: Gekürzte Renten, um die Anleihehalter zu bezahlen.

(ja, es heißt eigentlich: gaben sich einverstanden oder haben sich abgefunden, aber das ist halt ein Zitat).

Wie lange man uns eigentlich noch in Deutschland vor dieser Wahrheit schonen wird? Man stelle sich vor, wie sich das auf die Entscheider der Wirtschaft auswirkt, wenn sie ihren Blick nun nicht nur auf die 40 Milliarden Arbeitslosenhilfe wenden dürfen, sondern auch davon träumen können, die 80 Milliarden Rentengelder in die Finger zu bekommen: wenn das mal nicht wie Weihnachten und Ostern auf einen Tag wäre!

Darüber hinaus werden die USA Billiglohnland – die ersten Fabriken kommen schon wieder aus China zurück. Das hat der Neoliberalismus geschaffen:

Das reichste Land der Erde wird zum Armenhaus. Und wir? Wir machen da mit. Nie war die Chance in Deutschland größer, durch Arbeitslosigkeit sofort ins soziale Aus zu geraten, siehe Spiegel:

Das Risiko des sozialen Absturzes wächst: Jeder vierte Deutsche, der seinen Job verliert, ist laut Arbeitsagentur inzwischen sofort auf Hartz IV angewiesen. Dumpinglöhne und befristete Arbeitsverhältnisse machen es immer schwerer, die Bedingungen für das höhere Arbeitslosengeld I zu erfüllen.

Und dank der überwältigenden Leistung unserer Leistungsträger sind die Aussichten für die Volkswirtschaft 2012 noch düsterer – einfach mal im Handelsblatt nachschauen, welche Branchen 2012 mit Schwierigkeiten rechnen: die Kernbereiche der deutschen Industrie, Versicherungen und Banken kriegen einfach nichts mehr auf die Reihe – außer Rekordgehälter. Anleihen bei Mittelständlern gelten schon jetzt als mutig, wer keinen guten Draht zu neuen Milliardenaufträgen von Vater Staat hat, dem geht es schlecht.

Einigen wenigen, die sich in diesem Land gut eingerichtet haben, geht es aber ausgesprochen gut. Wie viele es sind? Millionen? Nein. Hunderttausend? Nein. Tausend?  Nein. Hundert? Nein, es sind … dreissig. Dreissig Menschen, die Deutschland kontrollieren, siehe Handelsblatt:

Die exakt 1 000 Aufsichtsmandate der 160 führenden Aktiengesellschaften teilen sich 878 Frauen und Männer. Die eigentliche Macht konzentriert sich allerdings auf eine kleine Gruppe von etwa 30 Aufsehern. Sie haben die interessantesten Jobs, vor allem bei 30 Dax-Konzernen. 23 Personen kontrollieren sogar drei und mehr Firmen.

Der mächtigste Mann in Deutschland: Gerhard Cromme, bekannt geworden durch Maßnahmen zur Frührentenförderung/Betriebssanierung auf Staatskosten:

Nach einem über Monate andauernden Arbeitskampf, der breite Unterstützung in Bevölkerung und Politik fand, wurde eine Vereinbarung getroffen, wonach jüngere Mitarbeiter in andere Unternehmen der Region verlegt, ältere Arbeitnehmer in die Frührente entlassen wurden. Der Stahlstandort Rheinhausen jedoch wurde geschlossen.

Man hätte natürlich auch daran arbeiten können, das der Betrieb wieder Gewinn einbringt – aber das wäre ja Arbeit gewesen. Das die Leistung eines Betriebes auch von Leistungsträgern abhängt, scheint nur noch ein Märchen aus der Steinzeit zu sein.

Natürlich war der Herr Cromme auch am „energiepolitischen Appell“ beteiligt, der großen neoliberalen Verstrahlungsoffensive der „Entscheider“, die aktuell in eine neue Runde geht: die Firmen klagen über Stromschwankungen … vielleicht drehen uns die „Entscheider“ bald mal – nur zum Spaß – für ein paar Tage den Saft ab, damit auch der letzte Wut-Rentner merkt, wer in diesem Land das große Sagen hat.

Keine Frage, das die Nobellimousinenfahrer sich auch für die Autobahngebühr stark machen – sie setzen sie mit Sicherheit von der Steuer ab. Wieder einmal ein Milliardengeschäft für die kleine Clique der Mächtigen in Deutschland – und eine weitere Reiseeinschränkung für Deutsche, die eben nicht ihre 50 Euro die Stunde bekommen … auch dann nicht, wenn sie sie verdient hätten.

Lauschen wir nochmal unserer Bundeskanzlerin – und ihrer Rede  zum Festakt „60 Jahre BKA“:

Das gilt genauso auch mit Blick auf die organisierte Kriminalität. Die Bedrohung, die von ihr ausgeht, ist unverändert hoch. Sie wird in der öffentlichen Wahrnehmung zum Teil unterschätzt. Der wirtschaftliche Schaden im Jahr übersteigt die Milliardengrenze. Ausländischen Gruppierungen der organisierten Kriminalität dient Deutschland als Flucht-, Ruhe- und auch als Investitionsraum. Delikte der Rauschgift-, Eigentums- und Wirtschaftskriminalität kommen dazu.

Dort – aber auch nur dort – darf der bekiffte und besoffene Deutsche mal erfahren, das Deutschland zum Diebesnest geworden ist, zum Heimatland von Kriminellen aus aller Herren Länder – auch eine Folge des durch neoliberale Orgien geschwächten Staates. Wie gut, das die meisten Deutschen davon rauschbedingt überhaupt nichts mitbekommen. Deshalb erfährt man von dem bedrohlichsten Gesetz des Jahres 2011 auch nur nebenbei in der Welt, die das Gesetz selbst als „revolutionär“ bezeichnet:

Beinahe unbeachtet revolutioniert die Bundesregierung die zivile Luftfahrt: Unbemannte Flugsysteme sollen zugelassen werden. Das Reizwort „Drohnen“ wird bewusst gemieden.

Die Zulassung von UAS begründet grundlegende Veränderungen in der zivilen Luftfahrt“, heißt es in den Erläuterungen. Mögliche Auswirkungen reichten in alle Bereiche, „von einer Verbesserung der polizeilichen Gefahrenabwehr bis hin zu einer völligen Neuordnung des kommerziellen Luftverkehrs“.

Da sehen wir, was die Zukunft für uns bringen wird:

die Auflösung der öffentlichen Ordnung – sprich Stadtverwaltung, Polizei, Feuerwehr

Pleitewellen im Mittelstand

Zwangsarbeit für Rentner und andere Arbeitslose bei gleichzeitiger Halbierung der Bezüge

einen neuen Feudalismus der Karrieristen, die Politik zur Not durch Stromabschaltungen bezwingen

und …. die Bürgersteigbenutzungsgebühr, die nur eine Form der neuen Gebühren darstellt, die nach der Autobahnmaut kommen wird.

Das wird sicher … ein ganz tolles Jahr.

Da wünsche ich mal – guten Rutsch … da kann man dann nachher sagen: „ach, da sind wir einfach so hineingeschlittert“.

Wie schon 1914.

Aber … das paßt dann ja wieder.