Nebeneinkünfte

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LIZENZ ZUM VERSCHWEIGEN

Man muss ich doch mal die Frage stellen, weshalb „Spitzenpolitiker“ der CDU sich so für unseren Bundespräsidenten ins Zeug legen, oder besser gesagt, weshalb man eine schnelle Beendigung der Diskussion um Herrn Wulff wünscht. Da forderte zum Beispiel der Stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“, er sehe „momentan keine substantiellen Vorwürfe mehr“ gegen das Staatsoberhaupt. „Und deswegen wünsche ich mir: Schluss der Debatte.“ Nun auf den ersten Blick erscheint es so, als handele Fuchs aus einer Pflicht heraus, Wulff zu verteidigen, haben beide doch das gleiche Parteibuch in der Westentasche. Es könnte aber auch sein, dass der Herr Fuchs selbst kein großes Interesse hat, dass die Diskussion, über Seilschaften von Politik und Wirtschaft nicht vertieft wird. Denn der Herr Fuchs hat da selbst ein Problem und zwar ganz aktuell.

Denn der Herr Fuchs hat nicht nur als Stellvertretender Unions-Fraktionschef im Bundestag zu tun, sondern auch außerhalb. „Vorvergangene Woche waren für ihn auf der Bundestagshomepage sechs Beiratsmitgliedschaften (wovon zwei bereits beendet sind), zwei Aufsichtsratsmandate, eine Beratertätigkeit, drei Unternehmensbeteiligungen und 12 Honorarvorträge aufgeführt – so viel wie bei kaum einem anderen Bundestagsabgeordneten.“ Nun das ist nun nichts worüber man sich ernsthaft aufregen sollte. Was aber den Herrn Fuchs nun einige Probleme bereitet ist die Tatsache, dass der CDU-Fraktionsvize „mehreren Nebentätigkeiten nachging“, die auf der stattlichen Liste jahrelang fehlten, die er „einfach verschwiegen hat.“

Seit Mitte der 90er Jahre ist Fuchs außerdem:

  • Vorstandsmitglied im Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft,
  • Vorsitzender im Taiwan-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft,
  • Vorstandsmitglied in der German Chamber of Commerce (GCC) in Hongkong, die Vertretung für deutsche Unternehmen in der Region.

„Bürger, die die offizielle Internetseite des Deutschen Bundestags in den vergangenen Jahren besuchten, erfuhren davon nichts. Auch seine Ehrenpräsidentschaft im Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels meldete Fuchs nicht“, wie abgeordnetenwatch meldet.

„Die Geschäftsordnung des Bundestags in diesem Punkt unmissverständlich: Abgeordnete müssen ihre “Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes oder eines sonstigen leitenden oder beratenden Gremiums eines Vereins, Verbandes oder einer ähnlichen Organisation sowie einer Stiftung mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung” öffentlich anzeigen. Ob eine Nebentätigkeit vergütet ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle“. Das scheint den Stellvertretenden Unions-Fraktionschef Fuch jahrelang nicht gestört zu haben. Nun wenn wie Fuchs behauptet, die jahrelang nicht gemeldeten Nebentätigkeiten ehrenamtlich waren, weshalb die Heimlichtuerei ?

Fuchs zu den Vorhaltungen:

„Da es sich bei meinem Vortrag vor der Handelskammer in Hong Kong um eine rein ehrenamtliche und unentgeltliche Tätigkeit gehandelt hat, ist diese nach den Verhaltensregeln nicht anzeigepflichtig“. Erst einige Tage später, als der Fragesteller auf abgeordnetenwatch.de beharrlich zur “Rolle im Committee der AHK [Außenhandelskammer] Hong Kong” nachhakt, geht Fuchs notgedrungen auf seine Vorstandsmitgliedschaft ein.

Kurz und knapp teilt er mit:

„Der Verwaltung des Deutschen Bundestages habe ich meine Tätigkeit nach gemeldet“. So ist das eben Herr Fuchs, erst verschweigen, dann ein bisschen zugeben und dann, wenn es keinen Ausweg gibt, den Rest erzählen.

Aber es bleibt da noch die Frage, weshalb der Bundestagspräsident Angesichts von Fuchs’ wiederholter Missachtung der Transparenzregeln, man könnte inzwischen bei Fuchs auch Vorsatz in Betracht ziehen, gegen ihn nicht vorgeht ?

Vielleicht liegt es daran, dass dies eine Lawine ins Rollen bringen könnte. Die Organisation Lobbycontrol warf der Bundestagsverwaltung schon 2009 in einer Studie vor, “die Abgeordneten vor ernsthaften Konsequenzen zu schützen, wenn sie Nebentätigkeiten verbergen”.

Es ist nicht zu erkennen und bekannt, dass die Bundestagsverwaltung, jemals spürbare, oder überhaupt je eine Sanktion gegen entlarvte Politiker des Bundestages eingeleitet hat. Vorletzte Woche Freitag wurde die Bundestagsverwaltung in Sachen Michael Fuchs erstmals öffentlich wahrnehmbar aktiv. Nach gut fünf Wochen veröffentlichte sie die von Fuchs gemeldeten Nebentätigkeiten auf der Bundestagshomepage, wie abgeordnetenwatsch meldet.

Da wird gegen anderen Gesellschaftsschichten durch Behörden anders vorgegangen und zwar gnadenlos.

Zum Schluss noch ein Beispiel von  „Verlogenheit und Heuchelei“ !

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (zu Wulff und Politik im allgemeinen):

„Wir sollten uns jetzt wieder wichtigen politischen Entscheidungen zuwenden.“

„Wulff wird das Vertrauen, das zum Teil verloren gegangen ist, auch wieder zurückgewinnen.“ Er glaube nicht, dass die Politik nun insgesamt in Verruf geraten sei, sagte Kauder. „Nach meiner Einschätzung ist das Amt des Bundespräsidenten selbst nicht beschädigt.“

Ist der Ruf erst ruiniert lebt (lügt,verschweigt,betrügt,verarscht) es sich gänzlich ungeniert !

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