NATO

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Im Schatten von Corona: Zensur, Überwachung, digitale Gängelung

Tobias Riegel

NachDenkSeiten-Podcast

Aktuelle private und staatliche Vorhaben sollen die Meinungsfreiheit im Internet weiter einschränken. Manche Länder wehren sich nun gegen die private Willkür der Tech-Konzerne und verbieten inhaltliche Löschungen. Gleichzeitig werden umfassende „Bürgernummern“ beschlossen und „digitale Identitäten“ angestrebt. Hier folgt eine Auswahl der bedrohlichen Tendenzen.

Tagesschau mal wieder völlig angepasst auf NATO-Rüstungskurs und Feindschaft gegen Russland

Albrecht Müller

NachDenkSeiten-Podcast

Die Sendung am 19. Februar 20:00 Uhr war wieder einmal eine einzige Zumutung. Wieder einmal eine Sendung, die mit Journalismus nichts zu tun hat. Mit kritischem Journalismus sowieso nicht. Von Minute 2:50​ bis 6:28 wird von der Münchner Sicherheitskonferenz berichtet, im Anschluss daran dann noch ein ARD-extra. 15 Minuten lang Propaganda des Bayerischen Rundfunks für den neuen US-Präsidenten, für wachsende Militärausgaben und die neue Konfrontation gegenüber Russland. US-Präsident Biden behauptet, Russland sei eine Bedrohung für die westlichen Demokratien. – Bitte beachten, dass diese insgesamt fast 20 Minuten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor allem einer privaten Einrichtung, der Münchner Sicherheitskonferenz, einer Lobby für Militär und NATO, gegolten haben. Wenn Sie die Zeit haben, dann schauen Sie sich das bitte an und holen möglichst viele Enkel, Kinder, Eltern und Freunde dazu.

Tacheles #52

Diese Ausgabe von Tacheles mit Röper und Stein war ein Rundumschlag durch die aktuellen Themen, angefangen von Nato-Operationen, über Pressefreiheit im Westen, den Streit mit dem Iran und vielem mehr. Aber beherrschend war diese Mal das Thema Navalny, denn es gibt belastbare und überprüfbare Informationen darüber, wer ihn führt und wer ihn finanziert. Der „arme“ Blogger Navalny ist dank westlicher Unterstützer mehrfacher Millionär.

Links zur Sendung

Impfen https://www.anti-spiegel.ru/2021/geop… Besatzungskosten https://www.anti-spiegel.ru/2021/besa… USA/Nato https://www.anti-spiegel.ru/2021/amer… https://www.anti-spiegel.ru/2021/2020… https://www.anti-spiegel.ru/2021/klag… USA vs Iran https://www.anti-spiegel.ru/2021/atom… Russland/China https://www.anti-spiegel.ru/2021/geop… Pressefreiheit https://www.anti-spiegel.ru/2021/medi… https://www.anti-spiegel.ru/2021/zens… https://www.anti-spiegel.ru/2021/wie-… Navalny https://www.anti-spiegel.ru/2021/nava… https://www.anti-spiegel.ru/2021/nava… https://www.anti-spiegel.ru/2021/wo-s… https://www.anti-spiegel.ru/2021/weit… https://www.anti-spiegel.ru/2021/zwei… https://www.anti-spiegel.ru/2021/drit… https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-… Propaganda im Spiegel https://www.anti-spiegel.ru/2021/leic… Russland/Weißrussland https://www.anti-spiegel.ru/2021/der-… Russland und EU-Bürger https://www.anti-spiegel.ru/2021/lawr…

US-Analysten: Russland-NATO-Krieg könnte durch Invasion Polens in Kaliningrad gewonnen werden

Ein umfassender Krieg zwischen Russland und dem Westen würde durch blutige Kämpfe in der Ostsee-Exklave Kaliningrad entschieden werden, meinen US-Analysten. In einer Analyse geben sie einen seltenen Einblick, wie ein neuer Weltkrieg ablaufen könnte.

Ein serbisches Rechtsteam hat vor dem Hohen Gericht in Belgrad eine Anklage gegen die NATO im Zusammenhang mit den Nachwirkungen der von der NATO im Angriffskrieg gegen Jugoslawien eingesetzten Uranmunition eingereicht.

Ein serbisches Rechtsteam hat vor dem Hohen Gericht in Belgrad eine Anklage gegen die NATO im Zusammenhang mit den Nachwirkungen der von der NATO im Angriffskrieg gegen Jugoslawien eingesetzten Uranmunition eingereicht.

„Verantwortung übernehmen“ – Wie wir hinters Licht geführt werden

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Zur Einleitung ein Zitat von dem am 10. November 2015 verstorbenen Bundeskanzler Helmut Schmidt aus seinem Artikel in der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 30.10.2008.

„Bisweilen hört man, wir müssten uns aus Solidarität im Nato-Bündnis an militärischen Interventionen beteiligen. Das Argument passt besser in die Nibelungensage als in die heutige Wirklichkeit. Denn das nordatlantische Bündnis war und ist ein Verteidigungsbündnis, nicht etwa ein Bündnis zur Umgestaltung der Welt. Solange es ein Verteidigungsbündnis bleibt, ist es erwünscht, weil für einen Notfall notwendig. Aber daraus ein Instrument zur Umgestaltung fremder Staaten zu machen, daran sollten wir nicht mitwirken, auch wenn von einigen Politikern oder Schreibern dergleichen als Ausdruck weltpolitischer Verantwortung dargestellt wird. Wo immer von weltpolitischer Verantwortung die Rede ist, dort muss man prüfen, was die eigentlichen Motive sind.“

Wer den Fehler macht, sich über Öffentlichrechtliche- und Konzernmedien zu informieren, der ist inzwischen überzeugt, dass die US-Präsidentschaftswahlen bereits vor zwei Wochen beendet waren und Joe Biden der Gewinner ist. Tatsächlich wird es noch einige weitere Wochen keinen klaren Sieger geben. Aber warum wird die Bevölkerung in Deutschland von unseren angeblichen „Qualitätsmedien“ absichtlich in die Irre geführt?

Laut den Mainstream Medien in den USA, Deutschland und in den anderen Ländern des sogenannten Wertewestens ist der rassistische und rechtsradikale Trump ein orangefarbenes Monster, das nicht bereit ist, seine demütigende Niederlage zu akzeptieren.…

Im Gespräch: Wolfgang Effenberger („Schwarzbuch EU & NATO: Warum die Welt keinen Frieden findet“)

Wolfgang Effenberger („Schwarzbuch EU & NATO: Warum die Welt keinen Frieden findet“) (Einfach anklicken)

In diesem neuen Gespräch mit Wolfgang Effenberger geht es um Macht, um Geopolitik und um den Grund und Boden, auf dem wir leben. Es geht um das Herzland, wie es Halford Mackinder so schön nannte. Eurasien.

Es ist das zentrale „Schlachtfeld“ der Strategen, die sich um die Zukunft ihrer Weltherrschaft „Gedanken machen“. Rohstoffe, strategisch wichtige Stützpunkte und auch politische Kooperationen und Feindbilder spielen hierbei eine zentrale Rolle.

Krieg oder Frieden in Europa: Wer bestimmt auf dem Kontinent?

Reopst von Daniele Ganser

„KenFM Positionen, Berlin, 03.06.2015“

Wird Deutschland, wird Europa in einen von den USA nahegelegten Russlandfeldzug geführt, obwohl es für diesen Krieg in Deutschland und Europa nicht den Hauch einer Mehrheit gibt? Warum diffamieren die Medien in Deutschland Putin? Wer steckt hinter dem Putsch in der Ukraine vom 20. Februar 2014? Wie berichten die Medien in Deutschland über den Anschluss der Krim an Russland?

Über diese brisanten Fragen diskutierte der Journalist Ken Jebsen im Juni 2015 in Berlin mit seinen Gästen:

– Willy Wimmer, CDU-Urgestein, ehemaliger Vize-Präsident der OSZE/KSZE und Autor des Buches „Wiederkehr der Hasardeure“
– Mathias Bröckers, TAZ-Mitbegründer und Autor des Buches „Wir sind die Guten“
– Dirk Pohlmann, Dokumentarfilmer für ARTE und ZDF
– Dr. Daniele Ganser; Historiker und Friedensforscher aus der Schweiz, Autor des Buches: „NATO-Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“.

Gerüchtejournalismus bei ARD | Grüne können nicht rechnen | Hildmann gegen Beck

Wer möchte die Amis hier in Deutschland behalten? Wie ethisch ist unser Rüstungsexport? Und, von wem kopiert der ARD Faktenfinder seine anti-russische Propaganda? Das und vieles mehr erfahrt ihr hier in einer neuen Folge 451 Grad.
Es ist beschlossen: Der Ami verlässt auf Anweisung des POTUS Donald Trump Deutschland! Über siebzig Jahre Besatzung sind ja auch mehr als genug. Doch nicht jeder scheint mit dem US-Truppenabzug glücklich zu sein. Die Länderchefs einiger Bundesländer, die amerikanische Truppen beherbergen, möchten nur ungerne auf deren langjährigen Besuch verzichten. Es geht ja immerhin um die deutsch-amerikanische Freundschaft! Diese kann man sich natürlich nicht ohne deutsche Militärstandorte der USA vorstellen. Nun ja, die NATO Strategen werden es besser wissen. Heimgeschickt wird ja keiner, ohne vorher die Ostfront gesehen zu haben.
Weiter geht’s mit der Wirtschaft! Die Kollegen vom Deutschlandfunk haben vermeldet, dass es die Bundesregierung nicht ganz so genau nimmt mit der Einhaltung von Grundsätzen beim Rüstungsexport. Ja, dass Waffenbusiness ist schon ein lukratives Geschäft. Kein Wunder also, dass deutsche #Rüstungsexporte genau dort gefunden werden, wo auch Krieg geführt wird. Von einer restriktiven und verantwortungsvollen Exportpolitik, wie von der Bundesregierung behauptet, ist weit und breit nichts zu sehen. Doch, in unseren Medien natürlich! Da muss halt alles ins Narrativ passen! Staatstreue #Nachrichten finanziert durch…natürlich euch! Gut zu wissen, dass unsere Rundfunkgebühren zweckmäßig verwendet werden, oder nicht?
Und wir bleiben bei unseren allseits beliebten Medien! Der #ARDFaktenfinder soll nämlich herausgefunden haben, dass Jan Marsalek – ein in Ungnade gefallenes Vorstandsmitglied der Wirecard AG – nach Russland geflohen ist. Viel Recherchearbeit musste die Redakteurin vom Faktenfinder nicht leisten. Das meiste ist nämlich salopp von der selbsternannten Enthüllungsplattform Bellingcat abgeschrieben. Ja, wenn man Russland und Wirecard in Verbindung bringen möchte, dann muss es natürlich ein Bellingcat-Artikel als Vorlage sein. Doch was ist wirklich an der Geschichte dran?
Zu guter Letzt, Neues im Fall Jeffrey Epstein! Der Sohn einer Bundesrichterin wurde erschossen, ihr Ehemann schwer verletzt. Richterin Ester Salas übernahm erst vor kurzem einen Fall, der die Beziehungen zwischen Epstein und der Deutschen Bank erörtern sollte. Ob das der Grund für das Attentat war? Tja, was die Elite im Dunkeln halten möchte, bleibt auch im Dunkeln.

Geht die Nato am Mittelmeer baden?

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Die Spannungen innerhalb der NATO nehmen zu. Neben dem angekündigten Abzug der US-Truppen aus Deutschland sorgen besonders die amerikanischen Forderungen gegenüber den Verbündeten nach der Erhöhung der Rüstungsausgaben immer wieder für Unfrieden. Die größten Kopfschmerzen aber bereiten seit Jahren die Türkei dem Bündnis.

NATO-Roulette

Der Nahe Osten entwickelt sich immer mehr zu einer gefährlichen Herausforderung für die NATO. Ohne Not und in typisch imperialistischer Überheblichkeit glaubte man, nach dem Zusammenbruch der UdSSR die Verhältnisse in der arabischen Welt nach den eigenen Interessen neu ordnen zu können. Das Ergebnis war eine Region, in der sich mühsam erworbene staatliche Ordnung aufgelöst hat und gesellschaftliche Gefüge erschüttert wurden.

Linken-Politiker Hunko fordert Geld für Gesundheit statt NATO

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat im RT-Interview die Infragestellung des NATO-Zwei-Prozent-Ziels durch die Bundesverteidigungsministerin kritisch kommentiert. Kramp-Karrenbauer halte grundsätzlich an der Steigerung der Rüstungsausgaben fest. Statt noch höherer Rüstungsausgaben müsse aber angesichts der Corona-Krise und derer sozialer und wirtschaftlicher Folgen etwa für die Gesundheit mehr Geld bereitgestellt werden.

Österreichische Ex-Außenministerin Kneissl: „Schon bei banalen Dingen keine gemeinsame Linie der EU“

In einem Interview mit RT Deutsch gibt die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl ihre Einschätzung zu den Streitpunkten zwischen der EU und den USA. Sei es Nord Stream 2 oder auch die militärische Zusammenarbeit. Auch das Vorgehen der EU zu Beginn der Corona-Krise kommentiert Kneissl.

Im falschen Film: „NATO 2030“

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die Presse der Zerstörung + Newsletter [KW25]

Rezo meint, die Presse zerstört zu haben. Diese feuert zurück. Dabei verfehlen beide das Hauptproblem der westlichen Medien, die sich bereitwillig für Angriffskriege der eigenen Regierungen mobilisieren lassen – das interessiert bei diesem Duell aber keinen.

Die beste Corona-App? | Es knirscht im NATO-Gebälk | Angerempelte Medien

Pressekonferenz: Stopp Defender 2020 -Nein zu NATO-Kriegsmanövern

Am Mittwoch, den 11 März 2020 fand in Berlin die Pressekonferenz des Netzwerkes „Stopp Defender 2020 -Nein zu NATO-Kriegsmanövern – ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung“ statt. Wir haben die Pressekonferenz in diesem Video dokumentiert.

US-Kriegsmanöver gegen Russland – Sagt NEIN!

Bitte das in Deutschland gelzende Recht beachten.

29.000 US-Soldaten plus 8000 aus weiteren 17 Ländern üben im April und Mai den Krieg gegen Russland. Ihre Panzer, ihr Kriegsgerät werden über 14 Flug- und Seehäfen und auf 4000 km Schienen und Straßen ins Baltikum an die russische Westgrenze gebracht. Deutschland, schreibt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, ist dabei die „strategische Drehscheibe für NATO-Kräfte“. Deutschland als Basis für einen Aufmarsch gegen Russland? Da gibt es nur eins, so Wolfgang Gehrcke: Sagt NEIN!

httpv//youtu.be/oxIbns9pZ28

Vorlage zur Ächtung von Uranwaffen

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pixabay / CC0

(Vorlage zum Versenden an den Bundestag:)

[Name und Adresse des Absenders]

An den
Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: +49 (0)30 227 0
Fax: +49 (0)30 227-36878
E-Mail: mail@bundestag.de
De-Mail: de-mail@bundestag.de-mail.de

 

Uranbomben müssen sofort weltweit geächtet und die Folgen der bisherigen Einsätze von Uranbomben sofort weltweit aufgearbeitet werden

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Einsatz von Uran-Munition ist m.E. ein Verbrechen gegen die Menschheit und die gesamte belebte Natur, insbesondere gegen die Völker, in deren Lebensraum diese Munition eingesetzt worden ist und die – bis zum heutigen Tage – von den Streitkräften, die diese Munition eingesetzt haben, im Wissen um die gewaltigen gesundheitlichen Risiken dieser Waffen nicht einmal ansatzweise über diese Risiken aufgeklärt worden sind.

Nach dem Einsatz dieser Uranwaffen ist das Verschweigen dieser gesundheitlichen Risiken m.E. ein Verbrechen besonderer Art, das man nur noch als Genozid an den unschuldigen Völkern in Afghanistan, im Irak, in Serbien, im Kosovo und anderswo bezeichnen kann.

Angesichts der gesundheitlichen Folgen, die mit den hochtoxischen Eigenschaften dieser Waffen – nachweislich – auch schon bei vielen Angehörigen der Streitkräfte, die im Irak, in Serbien und (sicherlich) auch anderswo verbunden waren, war und ist – ungeachtet der eindeutigen Völkerrechtswidrigkeit dieser militärischen Interventionen in Afghanistan, im Irak und im ehemaligen Jugoslawien, die überhaupt nicht ernsthaft dementiert werden kann – eine Beteiligung von Kräften der Bundeswehr an Einsätzen im Ausland, in denen andere Streitkräfte diese Waffen eingesetzt haben oder auch nur möglicherweise weiterhin einsetzen würden, gerade auch gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr in jeder Hinsicht vollkommen unverantwortlich.

Denn ganz unabhängig von der Frage, ob eine militärische Invention im europäischen oder außereuropäischen Ausland nach der UN-Charta völkerrechtlich legitimiert ist, kann eine militärische Intervention, bei der von alliierten Streitkräften Uran-Munition eingesetzt wird, schon von vornherein unter keinem Gesichtspunkt legitimiert sein.

Der Einsatz von Uran-Munition verstößt nicht nur gegen Völkerrecht. Er ist ein Völkerrechtsverbrechen ganz eigener Art und von ganz besonderer Qualität, da er in seinen extrem langfristigen Auswirkungen m.E. noch viel gefährlicher ist als der Einsatz von biologischen und chemischen Kampfstoffen, die längst international geächtet sind.

Es ist das große Verdienst des Arztes und Wissenschaftlers Professor Siegwart- Horst Günters und des Dokumentarfilmers Frieder Wagner, diese Thematik schon vor mehr als 14 Jahren hinreichend aufgearbeitet zu haben.

Frieder Wagners Filme Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra – Uranmunition und die Folgen sowie „Deadly Dust – Depleted Uranium“ können von jedermann bei Youtube abgerufen werden. Die Inhalte dieser Filme sprechen schon für sich.

Von Frieder Wagner wurde auch das Buch „Uranbomben – Die verheimlichte Massenvernichtungswaffe“ herausgegeben, in dem zahlreiche Quellen zu dieser Thematik aufgearbeitet worden sind. Die dort wiedergegebenen Fakten, die sich auch auf eigene Angaben der US-amerikanischen Streitkräfte stützen, sprechen für sich und können nicht ernsthaft dementiert werden.

Prof. Siegwart-Horst Günther hat seine Erfahrungen und Erkenntnisse zudem in dem Buch „Uran-Geschosse: Schwerstgeschädigte Soldaten, mißgebildete Neugeborene, sterbende Kinder – Eine Dokumentation der Folgen des Golfkrieges, 1993 – 1995“ niedergelegt.

Diesen beiden Männern gebührt für ihre Arbeit somit höchstes Lob und jede mögliche Anerkennung, weit über die Grenzen Deutschlands hinaus.

Statt solcher Anerkennung musste Frieder Wagner aber erleben, dass er gerade auf Grund seiner vorgenannten Dokumentation über die verstrahlten Kinder von Basra aus dem Jahre 2004 keine Aufträge mehr vom öffentlichen-rechtlichen Rundfunk erhalten hat.

In dem mit ihm geführten Interview, das auf Youtube unter „KenFM-Spotlight: Frieder Wagner über die Wirkung von Uranmunition“ abrufbar ist, berichtet er ausführlich von diesem „Karriereknick“.

Eine solche (Des-)„Informationspolitik“ ist ein Armutszeugnis für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wäre m.E. schon für sich gesehen vollkommen ausreichend, die Entrichtung der Rundfunkgebühr aus Gewissensgründen zu verweigern. An einem solchen „Kartell des Schweigens“ möchte ich mich jedenfalls nicht mitschuldig machen.

I.

Dabei ist die Rechtslage zum Einsatz von Uranmunition so eindeutig wie sie nur sein kann:

1.

„Das Genfer Protokoll (mit vollem Titel: Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der am Juni 1925 in der Schweizer Stadt Genf unterzeichnet wurde. Es verbietet den Gebrauch chemischer und biologischer Waffen, enthält allerdings keine Vorgaben zu deren Entwicklung, Herstellung und Lagerung. Aus diesem Grund wurden mit der Biowaffenkonvention(1972) und der Chemiewaffenkonvention (1993) zwei weitere Verträge abgeschlossen, die entsprechende Regelungen zu Rüstungsbeschränkungen und Abrüstungsverpflichtungen enthalten. Dem Genfer Protokoll, dessen Bestimmungen zuvor bereits als Völkergewohnheitsrecht galten, sind bisher 137 Vertragsparteien beigetreten…“ (Quelle: Wikipedia).

2.

Der Einsatz von DU- bzw. Uran-Munition ist nach aktueller völkerrechtlicher Rechtslage ebenfalls eindeutig strengstens untersagt (Zitat):

„Wie Golfkriegs- und Kosovo- Szenario zeigen, gefährdet der Uranwaffeneinsatz die eigene Truppe (auch über friendly-fire -Konstellationen hinaus) bzw. die „befreundete Bevölkerung“…. Ähnlich wie A-, B- und C-Waffen sind Uranwaffen in ihrer Wirkung nicht kontrollierbar ….Aufgrund ihrer unterschiedslosen Wirkung stellt die Unterkommission der (UN-)Menschenrechtskonvention Uranwaffen neben Massenvernichtungswaffen (Resolution 1996/16, Part. 1) … Gem. Art. 51 Abs. 5 b Zusatzprotokoll (ZP) 1 ist eine Angriffsart als unterschiedslos anzusehen, bei der damit zu rechnen ist, dass zivile Verluste verursacht werden, die in keinem Verhältnis zum erwarteten militärischen Vorteil stehen. Selbst wenn Uranmunition eine hochwirksame, panzerbrechende Waffe darstellt, ist auf ihren Einsatz in Anbetracht der Langzeitfolgen und –schäden für den zivilen Bereich zu verzichten … .

Das moderne humanitäre Völkerrecht, speziell ZP 1, verbietet den Einsatz von Waffen, die ausgedehnte, langanhaltende und schwere Schäden der natürlichen Umwelt verursachen (Art. 35 Abs. 3; Art. 55 Abs. 1) …

Gem. dem jeweiligen Art. 1 (des Genfer Abkommens und ZP 1) verpflichten sich die Vertragsparteien, die Verträge unter allen Umständen einzuhalten und ihre Einhaltung durchzusetzen. Das heißt, dass ein Staat ohne Uranwaffenbesitz (wie die Bundesrepublik Deutschland) kann und muss alles dafür tun, dass ein völkerrechtswidriger Einsatz von Uranmunition unterbleibt. Denn Art. 3 des IV. Haager Abkommens von 1907 bzw. Art. 91 ZP 1 besagt: Jeder Staat haftet für völkerrechtliche Verletzungen im umfassenden Sinne.Er hat Wiedergutmachung und ggf. Schadenersatz zu leisten; er muss das pflichtgemäße Verhalten seiner Untergebenen (Angehörige der Streitkräfte) eintreten. Eine mögliche völkerstrafrechtliche Verantwortlichkeit solcher Personen befreit ihn hiervon nicht.“ (Quelle: Prof. Manfred Mohr, Landeskonventionsbeauftragter des Deutschen Roten Kreuzes /Landesverband Berlin, Uranwaffeneinsatz: eine humanitär-völkerrechtliche Standortbestimmung, Humanitäres Völkerrecht, Informationsschriften, Heft 1, 2001, S. 27/34).

Zudem dürfte der Einsatz von Uran-Munition stets gem. dem aktuell geltenden Völkerstrafgesetzbuch die Tatbestände der §§ 6 (Völkermord), 7 (Verbrechen gegen die Menschlichkeit), 11 (Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotene Methoden der Kriegsführung) und 12 (Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung) erfüllen.

Wie konnte und kann also die Bundeswehr überhaupt an Auslandseinsätzen in Gebieten beteiligt werden, wenn solche Waffen dort eingesetzt eingesetzt wurden oder sogar immer noch eingesetzt werden?

Ungeachtet dieser rechtlichen Würdigung sollte es aber für jeden Menschen, der noch einen letzten Rest an Menschlichkeit in sich sein, ohnehin selbstverständlich sein, dass man selbst in Kriegszeiten niemals solche Waffen gegen Menschen einsetzen kann.

II.

Wir fordern die Bundesregierung und die Abgeordneten des deutschen Bundestages nachdrücklich auf:

  • sich dafür einzusetzen , dass die Verwendung von Uran-Waffen weltweit sofort eingestellt und geächtet wird,
  • sich dafür einzusetzen, dass die Bundeswehr niemals mehr in Gebieten eingesetzt wird, in denen alliierte Streitkräfte Uran-Munition auch nur möglicherweise einsetzen,
  • die Herstellung, Beschaffung, Lagerung, Besitz, Finanzierung, Verkauf, Verbreitung und Transport von Uranwaffen auf deutschem Gebiet zu verbieten,
  • auf die auf deutschem Hoheitsgebiet stationierten NATO-Truppen einzuwirken und im Rahmen der UN und der NATO darauf zu drängen, Einsatz, Lagerung und Transport von Uranwaffen zu unterlassen
  • in der UN auf die genaue – weltweite – Erfassung der Folgen des bisherigen Einsatzes von Uranmunition hinzuwirken,
  • in der UN auf die Säuberung kontaminierter Gebiete und die Unterstützung der Opfer des Einsatzes von Uranwaffen hinzuwirken,
  • in der UN auf die Leistung von Schadenersatz an die Opfer durch die Länder hinzuwirken, die für den Einsatz von Uranmunition verantwortlich waren und sind

Es gab schon Initiativen zur weltweiten Ächtung von Uranmunition, siehe u.a.:

http://www.uran-munition.de/artikel.html

Diese Initiative wurde gestartet, weil die bisherigen Initiativen bislang noch nicht zu einer weltweiten Ächtung von Uranmunition und zur rückhaltlosen Aufklärung der Folgen des Einsatzes von Uranmunition geführt haben,

 

Ort, Datum

 

 

Unterschrift

 

 


zum Weiterlesen:

Antwort der Bundesreguierung auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der Linken zum Thema Uranmunition u.a.

 

Der Einsatz von Uranmunition im Kosovo (und anderswo) und die verheerenden Folgen

10 pixabay

(Anm.: Ein im Wesentlichen inhaltsgleiches Schreiben wurde mit 4.10.2018 auch an den Petitionsauschuss des Deutschen Bundestags übermittelt; immerhin waren/sind ja auch Soldaten der Bundeswehr in solchen Kriegsregionen in Einsatz, welche durch Uranmunition kontaminiert wurden.)

Das wohl schlimmste weil folgenreichste Verbrechen in den völkerrechtswidrigen Kriegen der USA und der NATO stellt der umfangreiche Einsatz von Uranmunition dar. In dem Artikel „Der verheerende Einsatz von Uranmunition durch USA und Nato – Die verheimlichten Kriegsverbrechen“ heißt es deshalb auch (Zitat):

„Nach Kriterien der Haager -und Genfer Konvention ist der Einsatz von Uranwaffen verboten. Der Wissenschaftler Prof. Dr. Albrecht Schott aus Berlin nannte Uranmunition deshalb eine Ausrottungswaffe und ein Kriegsverbrechen. Wird darum diese unbequeme Wahrheit über die Folgen des Einsatzes der Uranmunition von unseren Regierungen heute systematisch unterdrückt und verschwiegen?“ (Frieder Wagner / fassadenkratzer)

Auf diese Frage kann sich m.E. jeder – sobald er die nachfolgenden Links gelesen hat – selber eine Antwort geben.

Ich habe jedenfalls noch nie davon gehört, dass irgendjemand wegen dieser schweren Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen worden ist.

Dabei müssten hier – nach deutscher Rechtslage – zumindest die §§ 6 (Völkermord), 7 (Verbrechen gegen die Menschlichkeit), 11 (Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung) und 12 (Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung) Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) einschlägig sein, siehe:

https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/

  • 13 VStGB ist bei solchen völkerrechtswidrigen Einsätzen im Ausland ohnehin einschlägig.

Zu dem Vertuschen solcher „unbequemer Wahrheiten“ zählt eben auch, wie hierzulande mit Dokumentarfilmern umgegangen wurde, die solche Wahrheiten aufgearbeitet haben. Hierzu gibt der vorgenannte Artikel folgenden Hinweis (Zitat):

„Frieder Wagner ist ein deutscher Filmproduzent und Träger des Grimme-Preises in Gold und Silber. Ab 2003 drehte Wagner über die Auswirkungen von Uranmunition die Dokumentation „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“ 3, die in der WDR-Reihe „Die Story“ ausgestrahlt wurde. Wagner hat seit dieser Dokumentation keinen Auftrag mehr bekommen. Für seinen Film „Todesstaub“ (Deadly Dust) 4 findet sich bis heute kein Filmverleih.“

Dieser Artikel wurde verfasst, weil gar nicht oft genug an diese schweren Verbrechen erinnert werden kann. Denn nach dem 1. Verbrechen, das in dem Einsatz dieser Uranmunition besteht, wird das 2. Verbrechen, die Bevölkerung – gerade auch in den betroffenen Ländern – nicht umfassend über Radioaktivität dieser Munition zu informieren und vor ihren Gefahren zu warnen, bis zum heutigen Tage fortgesetzt.

Die Kräfte, die für diese Vertuschung verantwortlich sind, können nur durch eine möglichst breite Aufklärung beseitigt werden. Und es ist beschämend, dass diese Vertuschung auch durch den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitgetragen wird, den wir ja alle zwangsweise mitfinanzieren sollen.

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2017/04/11/der-verheerende-einsatz-von-uranmunition-durch-usa-und-nato-die-verheimlichten-kriegsverbrechen/

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-usa-raeumen-einsatz-von-uranmunition-ein-a-1134694.html

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/uranmunition-im-irak-das-strahlende-vermaechtnis-der-alliierten-a-278417.html

https://balkaninfo.wordpress.com/2014/07/05/us-kriegs-verbrechen-im-kosovo-bis-heute-hochgiftiges-uran-gefahrdet-die-menschen-in-kosova/

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/swr/2013/irak-uranmunition-100.html


Foto: pixabay / CC0

Bombenstimmung – Wenn Angela Merkels „verlässliche Freunde“ das Fleischermesser zur Hand nehmen

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Herrscht ja gerade wieder Bombenstimmung. Union, Grüne und FDP befürworten ein Mitbomben von deutschen Tornado-Kampfjets in Syrien und damit ein mögliches militärisches Aufeinanderprallen der Nuklearmächte von NATO und Russland. Noch kurz vor seinem Amtsantritt hat US Präsident Trump selbst vor dem Szenario gewarnt, das nun vor uns steht: „Der Syrienkonflikt wird in einem Dritten Weltkrieg enden“, wenn man der Geostrategie der – bisher durch Clinton und McCain repräsentierten – transatlantischen Falken folge und die Konfrontation mit Russland weiter vorantreibe (Quelle: Spiegel).

Wie schnell in einer hochautomatisierten militärischen Maschinerie die Dinge eskalieren können und wie oft wir schon am Armageddon knapp vorbeigeschrammt sind, ist aus der Geschichte hinreichend bekannt.

Im „Bulletin of the Atomic Scientists“ hat der Rechtswissenschaftler Roger D. Fisher daher vorgeschlagen, dass die zum Start von Atomraketen nötigen Abschusscodes in eine Kapsel gesteckt und in das Herz eines freiwilligen Menschen implantiert werden sollten. Um Atomwaffen abzufeuern, wäre der US Präsident somit gezwungen, mit einem Fleischermesser persönlich einen Menschen umzubringen – und dabei zu erleben, was das Töten von unschuldigen Menschen bedeute.

Ich halte diesen Vorschlag für wenig effektiv. Nein, man sollte nicht das Herz eines unschuldigen Menschen nehmen. Mit dem Abschlachten von unschuldigen Menschen haben unsere ehrenwerten Eliten ja bisher noch nie ein Problem gehabt. Man sollte die Raketencodes – portionsweise verteilt – in die Herzen von führenden Mitgliedern des Council on Foreign Relations oder des Atlantikbrücke-Vereins implantieren, die unablässig für eine Konfrontation mit Russland werben. Nadelgestreifte Kollegen abzuschlachten, mit denen sie zuvor noch schulterklopfend im Yachtclub gesessen und eine Havana geraucht haben, das würde den Herren Waldorf & Statler aus der Muppetsshow-Loge schon bedeutend schwerer fallen.


Bild: rubikon.news / Creative Commons BA 4.0

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