Nahles

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Video des Monats: „Wieder einmal Zwerg sein“ (im Schatten der Rautenkönigin)

Nachdem Martin Schulz in selbstlosem Freitod für Ihre Hoheit seinen Geist ausgehaucht hat und die von Andrea Nahles am SPD-Parteitag niedergebrüllten Groko-Gegner immer noch im Keller zittern (siehe „Wollt ihr die totale Groko?“), scheint es die Rautenkönigin nun tatsächlich wieder in den Sattel zu schaffen – wild entschlossen, uns auch noch auf der letzten Etappe am Weg in den Grand Canyon zu führen. Dass uns Sigmar Gabriel auf der Münchner Sicherheitskonferenz „am Abgrund“ sieht (siehe nzz) und „an einer Wegscheide, wie sie die Welt nur alle paar Jahrhunderte“ erlebe, kann sie von ihrem unbeirrbaren transatlantischen Kurs nicht abbringen. Auch dass sich auf den Straßen Protest regt und immer mehr Menschen realisieren, dass die bei der letzten Wahl von der stylishen Agentur „Jung von Matt“ als Herzdame plakatierte Rautenkönigin in Wirklichkeit die Pik Ass (die Todeskarte) ist, die uns wie ein Senkblei Richtung Meeresgrund zieht, lässt sie unberührt – denn die SPD hält ihr auf Biegen und Brechen die Stange.

Das Ganze droht nun zu einer dermaßen grotesken Camouflage zu werden, dass man gerade nicht mehr weiß, ob man sich die Augen reiben, den Bauch halten, lachen oder weinen soll. Die SPD demontiert sich selbst in einer Weise, dass sie den letzten Rest an Glaubwürdigkeit, Inhalt und Würde verspielt – nur um derjenigen alternativlosen Rautenkönigin die Steigbügel der Macht zu halten, vor deren tödlicher Umarmung eigentlich allen graut.

Christoph Sieber hat dieser bizarren Tragikomödie ein akustisches Denkmal gesetzt und lässt die legendäre Elektropop-Band „Kraftwerk“ aus den 1970ern wiederauferstehen, um 2018 das Unsagbare in Worte zu kleiden:

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-08

 

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-08

/ Wie die Öffentlich-Rechten über den Armutbericht berichten
/ Arbeitslose Akademiker: Auf der vergeblichen Suche nach dem Traumjob
/ Sozialministerin Nahles (SPD): „Hartz IV ist nicht das Problem“
/ Der hässliche Deutsche
/ Mit allen Tricks gegen den Mindestlohn
/ Patienten als Ware
/ Bankengeschäfte: „Der größte Steuerskandal der Geschichte“
/ SPD-Rentenkonzept ist enttäuschend und mutlos
/ Thüringen: LINKE-Ministerpräsident Ramelow bekennt sich zur Sozialdemokratie
/ Linkspartei distanziert sich wegen Zustimmung zur Autobahnprivatisierung von linken Landesregierungen
/ Armut und Arbeitslosigkeit: Aus Geldnot in die Bundeswehr
/ Rentenkonzept: Schulz wird konkret

Ich war heute unterwegs, deshalb nur kurz und knapp:

Wie die Öffentlich-Rechten über den Armutbericht berichten
„Die ARD betätigt sich wieder einmal als Hofberichterstatter der Berliner Regierung. Kein eigener Hinweis, kein eigener Gedanke, nicht die Spur von Distanz zur regierungspolitischen Darstellung. Es wird nur durchgereicht, was Regierungspolitiker herunterbeten. Der Kontext, leicht zu ermittelnder Fakten (beispielsweise beim Statistischen Bundesamt abrufbar) wird nicht mitgeliefert, Informationen zur Einordnung werden nicht geboten. ARD-aktuell als PR-Agenturfiliale der GroKo, als Regierungströte, wie so oft.

Korrekt wäre gewesen, auch über das zu berichten, was Nahles und Schäuble verschwiegen. So stellte sogar die Europäische Kommission in in ihrem Bericht vom 21.2.2017 schwere Versäumnisse bei der deutschen Armutsbekämpfung fest.“Weiterlesen…

Arbeitslose Akademiker: Auf der vergeblichen Suche nach dem Traumjob
Wenn viele glauben, dass Arbeitslosigkeit ja eh nur die Unterschicht betrifft, dann sind sie schlicht Opfer des Bildungssystems und der allgegenwärtigen Regierungspropaganda. Der Deutschlandfunk macht hier mal eine Ausnahme und berichtet aus dem akademischen Leben zwischen Dauerpraktika und befristeten Hungerlöhnen, bei denen man stets mit einem Bein im Hartz-System stecken bleibt.

Ich wiederhole: Es gibt ohnehin nicht genug bezahlte Arbeit für alle. Und schon gar nicht genug Arbeit, von der man ein selbstbestimmtes Leben aufbauen könnte. Wann also diskutieren wir endlich über eine sanktionsfreie Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben?

Sozialministerin Nahles (SPD): „Hartz IV ist nicht das Problem“
Stimmt, denn das Problem sind Politiker wie Nahles, die Hartz4 nicht abschaffen wollen.

Der hässliche Deutsche
Kollege Charlie vom Narrenschiff-Blog kommentiert die Leserbriefe der deutschen bildungspolitischen Intelligenz.

Mit allen Tricks gegen den Mindestlohn
Ist der Kapitalismus nicht toll?

Patienten als Ware
Unterfinanziert, privatisiert oder beides: Vor allem auf dem Land schliessen immer mehr Krankenhäuser. Eine Spurensuche.

Bankengeschäfte: „Der größte Steuerskandal der Geschichte“
Weit über 30 Milliarden (!) Euro haben die Banken mit illegalen Geschäften an der Steuer vorbei gemogelt. „Mit mehr als 30 Milliarden Euro hätte der Staat eine Menge Schulen und Brücken sanieren können. Doch stattdessen kassierten Banken, Börsenmakler und Anwälte das Geld, das dem Fiskus zugestanden hätte“, schreibt sogar der Regierungssender ARD.

Ab wann nochmal genau spricht man von organisierter Kriminalität?

SPD-Rentenkonzept ist enttäuschend und mutlos
Natürlich ist es enttäuschend. Es kommt ja schliesslich von der SPD

Es gibt nur ein einziges Rentenkonzept, welches diesen Namen auch verdient: Alle zahlen mit ihrem gesamten Einkommen in die gesetzliche Rente ein, aus der dann auch alle ab 60 Jahren eine Rente bekommen können, die vor Armut schützt und den erarbeiteten Lebensstandard absichert.

Alles andere, egal ob Deutschlandrente, Betriebsrente, Riesterrente, Mütterrente und was man sich noch alles an Quatsch ausdenkt, sind nur ein hilfloses Herumflicken am Niedergang.

Thüringen: LINKE-Ministerpräsident Ramelow bekennt sich zur Sozialdemokratie
Nach seinem Verrat bei der Zustimmung zur Schul- und Autobahnprivatisierung überrascht es wenig, dass er sich nun auch offiziell als Fan der Verräterpartei outet. Zitat: „Ich war schon immer Sozialdemokrat und ich werde Sozialdemokrat bleiben. Mit einem Sozialdemokraten und Gewerkschafter – wie ich es bin – an der Spitze, wäre auch die SPD wählbar und erfolgreich.“

Dazu passt:

Linkspartei distanziert sich wegen Zustimmung zur Autobahnprivatisierung von linken Landesregierungen
Löblich, dass die Bundespartei sich distanziert. Aber: Das reicht mir nicht! Nur Tacheles reden und Presseerklärungen zu veröffentlichen ist mir zu wenig angesichts des flächendeckenden Schadens, den die LINKE-Landespolitiker von Berlin, Thüringen und Brandenburg angerichtet haben.

Ein Parteiausschlussverfahren inklusive Rückforderung aller Parteigelder wäre angebracht, was aber selbst in einer Partei, die sich DIE LINKE (!) nennt, illusorisch sein dürfte. Aber mindestens (!) der Rücktritt von allen Ämtern muss gefordert und umgesetzt werden, um halbwegs Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen. Ansonsten trampeln nämlich auch zukünftig ALLE Linke-Politiker auf dem demokratisch zustande gekommenen Parteiprogramm herum und lassen sich lachend bei jedem anderen Regierungsverbrechen kaufen.

Armut und Arbeitslosigkeit: Aus Geldnot in die Bundeswehr
Von 15 022 Arbeitssuchenden und Arbeitslosen in den Wehr- und Zivildiensten kamen 7637 (51 Prozent) aus den neuen Bundesländern. Aber von den 81 Millionen Bundesbürgern stammen nur 16 Millionen (19 Prozent) aus Ostdeutschland.

Und zu guter Letzt:

Rentenkonzept: Schulz wird konkret
Das sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz stellte gestern Grundzüge seiner Rentenpolitik vor. Demnach will die SPD eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters, sowie auch eine weitere Absenkung der Rente verhindern.

In weiteren Meldungen: Schulz: Abschiebungen sollen nicht noch brutaler werden +++ Schulz: Bildungsnot soll stagnieren. +++ Schulz: Löhne sollen nicht unter das Existenzminimum fallen +++ Schulz: Krankenhäuser sollen wenigstens winterfest sein +++ Schulz: Polizeigewalt soll auf dem gegenwärtigen Stand verharren +++ Schulz: Obdachlosigkeit soll möglichst nicht weiter steigen. +++ Schulz: Vorerst bitte keine neuen Kriege, die Zahl der momentan geführten ist genau richtig

Die SPD: ihre Fachkraft für Sozialrassismus

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Freitag, 23.9.2016. Eifel. War ja eine sensationelle Nachricht die Tage: Müntefering, der alte Knochen aus dem Sauerland, verzichtet auf knapp 7000 Euro Rente. Wollte die Jubelmeldung selber bringen: wäre ja ein schönes Signal an die vielen „Parasiten und Schmarotzer“ (Originalton Sozialdemokrat), die von unseren Steuergeldern leben – vor allem die in Parlamenten – das man das Mandat auch als Ehrenamt begreifen kann, für das man gar kein Geld bekommen braucht. Was würden wir sparen, wenn sich all die Leute an den Geldtöpfen mit 600 Euro im Monat bescheiden würden? Deutschlands Schulden wären ruckzuck weg – aber wie ernähren lieber einen gigantischen, unersättlichen Wasserkopf, anstatt rational zu wirtschaften und nur das auszugeben, was da ist. Nur: leider meinte der Müntefering das so nicht. Der große Aufreger, der durch Deutschland ging, war mal wieder nur eine schnatternde Ente. Das, was Münte („wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“) gesagt  hat, war viel schlimmer, glauben Sie mir.

Zitieren wie ihn mal vollständig – solange wir das noch dürfen, wenn das neue EU-Recht wirkt, darf der Graswurzeljournalismus das nicht mehr – bzw. es wird sehr sehr teuer (siehe Süddeutsche):

„Nur weil jemand auf nur 600 Euro Altersrente kommt, muss er ja nicht arm sein. Meine Mutter hatte keine Rentenansprüche, mein Vater ja. Meine Mutter hatte nicht das Gefühl, arm zu sein. Es war klar, dass das Haushaltseinkommen zählte. Ich denke, das gilt weiter“

Mir geht es nicht darum, dass die Definition von Armut nun ab heute von den Gefühlen von Müntes Mutter abhängig ist, sondern um das Denken dahinter, das man zurecht als frauenfeindlich deuten darf: sollen sich die Frauen doch einen Versorger suchen! Müntes vierzig Jahre jüngere Frau ist auch nicht arm – sie hat ja Münte. Die Empfehlung ist klar: Frauen – verkauft euch an einen reichen Mann, dann reichen auch 600 Euro Rente! Und wer sich nun nicht rechtzeitig um einen privaten „Versorger“ gekümmert hat – nun, der fällt aus dem Bewusstsein des Münte heraus.

Wir wollten ja aber über die SPD reden – bzw über deren Sozialrassismus. Was ist da eigentlich, „Rassismus“? Ich frage da mal die Bundeszentrale für politische Bildung (die BpB):

Der (politische, soziale) R. unterstellt eine Homogenität biologischer Rassen aufgrund äußerlicher Unterschiede von Menschen (wie z. B. der Hautfarbe). Den so konstruierten Gruppen werden fälschlicherweise bestimmte Wesenszüge und Charaktereigenschaften zugeschrieben. Diese werden in Bezug auf die eigene Gruppe überhöht und in Bezug auf andere Personen oder Gruppen abgewertet. Der R. fördert damit das eigene Überlegenheitsgefühl und erzeugt Vorurteile, Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber anderen Menschen und führt zu sozialer Ausgrenzung.

Die BpB trägt hier noch einen primitiven Begriff von „Rassismus“ in die Welt, die Uni Düsseldorf ist da schon moderner – mit konkretem Blick auf realen Rechtsradikalismus (siehe Forena):

„Viele Opfer offener rassistischer Gewalt waren und sind Obdachlose, Behinderte oder Homosexuelle. Wenn sie auf offener Straße angepöbelt, angegriffen oder sogar erschlagen wurden und werden, richtet sich der Blick mit Abscheu vor allem auf die rassistischen, meist jugendlichen Täter. Dabei gibt es sowohl bei der Auswahl der Opfer als auch dem Versuch, sie aus dem öffentlichen Leben verschwinden zu lassen, Überschneidungen mit Denkweisen und Praktiken der Ausgrenzung, die in der Mitte der Gesellschaft fest verankert sind.“

Wissenschaftler wie sie sind formulieren sie auch die neuen Ansprüche der ultrarechten Szene an den „neuen Menschen“:

„Vor diesem Hintergrund wurde in diesem Projekt untersucht und dokumentiert, wie heute mit Menschen umgegangen wird, die keinen Platz (mehr) in der leistungsorientierten Arbeitsgesellschaft haben, die leistungsgemindert, behindert, schwerstkrank sind.“

Schon diese Menschen sind in Gefahr – durch rechtsradikale Skinheads. Und durch die SPD, die in ihren Köpfen nur noch Platz hat für den kerngesunden , bescheidenen und demütigen deutschen Arbeiter, der auch mit 75 noch auf dem Bau arbeitet, selbstverständlich genug Geld heranschafft, um sich eine Frau halten zu können, die wirtschaftlich absolut von ihm abhängig ist. Ich möchte die liebe Frau Adelheid Schmitz, die diesen aufschlussreichen Aufsatz formulierte, noch ein einziges mal zitieren, damit Sie begreifen, wie tief er faschistische Geist schon längst in die Mitte der Gesellschaft – also: in der SPD – eingedrungen ist:

„So wird z.B. nicht oder selten wahrgenommen, dass die humangenetische Zielsetzung „Kommendes Leid verhindern“ und die von rechten Skinheads zu hörende platte Parole „Unnützen Fressern das Maul stopfen“ viel miteinander zu tun haben: immer geht es darum, dass Menschen, die den Kriterien der leistungsorientierten Arbeitsgesellschaft nicht entsprechen, die schwerstkrank oder behindert sind, möglichst aus der Welt verschwinden oder gar nicht erst geboren werden sollen.“

Ja – der faschistische Geist teilt sich mit Münte den Leistungseros, die Verliebtheit in Lohn- und Zwangsarbeit, geboren aus tief verwurzelten masochistischen Störungen, die – wenn ich Wilhelm Reich trauen darf – alle auf schlechten Sex zurück zu führen sind: kein Wunder, wenn man denkt, welche Rollenvorstellungen über Frauen noch in alten Männerhirnen toben.

Haben Sie nun eine Vorstellung von dem Begriff „Sozialrassismus“? Frau Schmitz hat die Überschrift ihres Artikels so genannt – eines Artikels, den ich vollständig zur Lektüre empfehlen möchte, da er zeigt, wie nahe wir schon wieder an die „Aktion T 4“ herangerückt sind: der Selektion und Vernichtung von Leistungsgeminderten.

Ich möchte mich übrigens gegen den Kurz- und Umkehrschluss wehren, das Münte nur wegen seines Geldes eine jüngere Frau geheiratet hat – ich zweifle nicht daran, dass hier große Liebe herrscht. Darum geht es hier auch gar nicht. Es geht um Beschreibungen des neofaschistischen Geistes in der Gegenwart – und ein weiteres Beispiel dafür finden wir in Südwestfalen, wo der Sprecher des paritätischen Wohlfahrtsverbandes brandneue Erkenntnisse verbreitet (siehe WDR):

Wer länger als ein Jahr arbeitslos war, hat sich an ein anderes Leben gewöhnt. Dann ist es ein schwieriger Schritt, wieder in einen Alltag zu kommen. Darum brauchen wir mehr begleitende Hilfen, als das bisher üblich war.

Nun – die „Wohlfahrt“ … seit Ewigkeiten Kamerad der SPD … lebt von Steuergeldern. Das meinen Sie mit „begleitende Hilfe“. Mehr Hilfsbedürftige bedeutet: mehr Steuergelder für arbeitslose Sozialarbeiter, die man mit Zeitverträgen auf die Arbeitslosen loslassen kann. Zwar können die so selbst in elender Not lebenden Helfer selbst nicht sonderlich viel Hilfe leisten – dafür ist ihre Psyche durch wirtschaftliche Ängste viel zu zerrüttet, müssen sie doch beständig um den Folgeauftrag fürchten – aber die Träger der Maßnahmen können wieder fürstliche Gehälter zahlen. Da können schon mal 134000 Euro im Jahr abfallen (siehe Caritas), während die Arbeiter an der Front für Mindestlohn schuften. Und deshalb werden solche Mumpitzsätze verbreitet, als seien sie das Wort Gottes. Der Autor dieser Zeilen macht nun aktuell wieder Personalarbeit, diesmal nicht mehr mit Fach- und Führungskräften sondern mit den letzten im Schulwesen, den Haupt- und Sonderschülern … nach 13 Jahren Pause in dem Bereich. Und was stelle ich fest: es ist mit der Arbeit wie mit dem Fahrrad fahren oder dem Schwimmen: man verlernt es nie. Aber man kann den Mangel einfach behaupten, um Vorstandsbezüge zu sichern, die letztlich alle aus Steuertöpfen stammen.

Nehmen wir die neue Hartz-IV-Verschärfung aus dem Hause der Andrea Nahles (SPD). Während Münte wenigstens noch 21 Jahre als angestellter Kaufmann gearbeitet hatte (das Partei- und Regierungsgedöns kann ich als Arbeiterkind beim besten Willen nicht als Arbeit bezeichnen – was die Arbeit nennen fand bei meinem Opa Sonntags zum Nachmittagskaffee statt), suchte ich bei Andrea Nahles vergeblich nach praktischen Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt. Nur so kann man erklären, wie absolute Irrsinnsgedanken in die Gesetzte einfließen wie bei der aktuellen Verschärfung der Hartz IV-Gesetze geschehen (siehe hierzu Telepolis bei Heise). Ja- die schon völlig enteigneten Hartz IV-Empfänger sollen nun künstlich in eine absolute Verschuldung getrieben werden, die ihnen endgültig das Genick bricht. Schon der normale Hartz IV-Satz bringt Mangelernährung und in Einzelfällen den Hungertod mit sich: das neue Experiment an lebenden Menschen unterschreitet das von Regierungsexperten definierte Existenzminimum dann im Falles des Falles um 30 Prozent. Vernichtung durch Hunger wurde von der NSDAP als Normmaßnahme an Millionen Polen und Russen vollzogen (ja – über die spricht man gar nicht mehr, weil die Einschränkung des Holocaust auf die Bevölkerung jüdischen Glaubens so bequem ist und die vielen Facetten des Faschismus verschleiern hilft) – und an fünf Millionen Ukrainern durch Stalin … übrigens einfach nur aus Gründen der betriebswirtschaftlichen Effektivierung des Leistungsvermögens des Volkes durch Eliminierung von „unnützen Essern“, einer Effektivierung, von der die gesamte Führungsschicht bis hin zum kleinen Beamten vor Ort profitierte.

Wenn in Zukunft also der Arbeitnehmer gesundheitsgefährdende Arbeit von sich aus beendet, wird er vom Staat durch künstliche Schulden, die er nie gemacht hat, bestraft.

Gut – Frauen hatten wir jetzt. Arbeitslose auch. Aber damit nicht genug: die SPD sucht sich noch ganz andere Opfer. Auf der Jagd ganz vorne mit dabei: Iris Gleicke (SPD). Auch bei ihr suche ich vergeblich nach realer Arbeitserfahrung – Beschäftigung in der steuerfinanzierten Stadtverwaltung kann ich da leider nicht als echte Arbeit gelten lassen. Lieb wäre mir was im Straßenbau, im Versicherungswesen, an der Kasse, im Lager oder in der Produktion, Auto- oder PC-Reperatur – also echte, Mehrwert schaffende Arbeit – und nicht nur steuerfressende Beschäftigung auf Kosten der Allgemeinheit – aber ich bin ja auch Arbeiterkind, wir haben da an der Front andere Vorstellungen von Arbeit … unsere Arbeit für die Familie und deren Verwaltung wird ja auch nicht als „Arbeit“ definiert, obwohl sie sich qualitativ in Nichts von der Arbeit in der Stadtverwaltung unterscheidet. Die haben nur mehr „Kinder“, die sie betreuen.

Iris Gleicke – Beauftragte für die neuen Bundesländer – hat den neuen Feind ausgemacht: den Ostdeutschen. Den kennt sie gut, sie ist selber eine (siehe Pressemitteilung der Beauftragten neue Länder):

„Der Rechtsextremismus in all seinen Spielarten stellt eine sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar. Ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung, der Länder, der Kommunen und der Zivilgesellschaft ist notwendig, um den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu sichern. Die große Mehrheit der Ostdeutschen ist nicht fremdenfeindlich oder rechtsextrem. Aber ich würde mir schon wünschen, dass diese Mehrheit noch lauter und deutlicher Stellung bezieht. Wir Ostdeutschen haben es selbst in der Hand, ob wir unsere Gesellschaft, unsere Städte und unsere Dörfer beschützen oder ob wir sie dem braunen Spuk überlassen. Die Gesellschaft darf nicht wegschauen, wenn Menschen angegriffen oder Flüchtlingsunterkünfte angezündet werden. Es steht für Ostdeutschland viel auf dem Spiel.“ 

Schon die Formulierung „neue Länder“ erzeugt dem gebildeten Menschen Zahnschmerzen: die Länder sind genau so alt wie die BRD-Länder. Aber sie erinnert an den „Lebensraum Ost“, den sich Vorgängerregierungen bis zum Ural sichern wollten (die Nato ist ja heute auch wieder dabei, diese Räume für sich zu erschließen – bis zur Ukraine sind sie schon vorgedrungen).

Hören Sie den Vorwurf von Frau Gleicke? Während die Bundesregierung beim Kampf gegen Rechts völlig versagt (siehe den Gesamtkomplex NSU-Morde), während ihre Geheimdienste, ihre Polizei, ihre „Sozialarbeit“ völlig ergebnislos herumhantieren – trotz aller Macht und der immensen Summen an Steuergeldern, die sie verprassen – soll nun der kleine Mann vor Ort die Verantwortung für den Kampf gegen Rechts allein übernehmen. Sonst … „steht viel auf dem Spiel“.

Was für eine Drohung. Irgendwie denke ich … es geht wieder um die Hungerwaffe. Aber vielleicht wird da nur an neue Zäune gedacht. No-go-Areas für Ostdeutsche. Reiseverbot für alle Ossis – nicht nur für Arbeislose.

Lesen Sie den Bericht noch weiter. Ich verspreche, es lohnt sich: auch wenn Ihnen schlecht dabei werden wird:

„Nach wie vor liegt die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands deutlich hinter der Westdeutschlands. Im Jahr 2015 lag das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Ostdeutschland 27, 5 Prozent hinter den Werten Westdeutschlands. Viel schlimmer ist jedoch, dass angesichts der neuesten Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung nichts darauf hindeutet, dass sich diese Lücke mittel- oder auch nur langfristig schließen könnte. Der Aufholprozess, verläuft schon seit einigen Jahren äußerst verhalten. Wir brauchen in Ostdeutschland ein deutlich stärkeres Wachstum, um wirtschaftlich zu den westdeutschen Ländern aufzuschließen. Die aktuellen Zahlen zum realen Wachstum geben Anlass zur Sorge. Das reale Wachstum lag 2015 in den ostdeutschen Flächenländern mit 1,5 Prozent unter dem der westdeutschen Länder mit 1,7 Prozent. Der Bevölkerungsrückgang führt dazu, dass Ostdeutschland bei der Entwicklung seiner realen Wirtschaftskraft weiter an Boden verliert.“ 

Darf ich mal den Gesamtgedanken übersetzen? „Ossis, ihr seid nicht nur FEIGE, sondern auch FAUL“. Gefährlich für Menschen, die im real existierenden Sozialrassimus überleben müssen. Kommt aber noch besser, keine Sorge:

„Als wichtiges Hemmnis für ein stärkeres wirtschaftliches Wachstum identifiziert der Bericht die Kleinteiligkeit der Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland. Das Fehlen von großen Unternehmen und Konzernzentralen und einer daraus resultierenden vergleichsweise geringen Innovationskraft sind wesentliche Ursachen für den stockenden Aufholprozess.“

Denen fehlen Konzernzentralen. Und große Unternehmen. Soll ich jetzt mal nachfragen, wo die großen Unternehmen der ehemaligen DDR geblieben sind? Die Leuna-Werke zum Beispiel, der größte Chemiekonzern der DDR? Gut – die wurden an einen französischen Konzern verkauft, da dafür auch noch 14 Milliarden EU-Hilfe bekam (und dessen Manger für Schmiergeldzahlungen verurteilt wurden, ich weiß nur die Namen der Empfänger nicht)  … aber eben deshalb sind sie jetzt weg. Wie das Gesamtvermögen der DDR, das die Treuhand zu Schleuderpreisen verramscht hat … was mich daran erinnert, dass es auch eine „Treuhand“ gab, die während der NS-Zeit jüdisches Vermögen günstig verteilte. Wir haben da – als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches -Erfahrung in der Organisation von Enteignungsprozessen.

Frauen. Arbeistlose. Ossis. Die SPD bastelt sich ein Feindbild, das vor allem durch völlig überzogenes Anspruchsdenken gekennzeichnet ist.

Frauen – sollen sich gefälligst einen Versorger suchen, dann reicht die Rente auch.

Arbeitslose sollen gefälligst im Alleingang die durch Globalisierung, Automatisierung, Spezialisierung und irrationale Konzernentscheidungen völlig chaotisch gewordene Arbeitswelt neu ordnen.

Und Ossis sollen gefälligst selbst dafür sorgen, dass sie mehr Wirtschaftsleistung aus ihrem Land holen, mehr Merkelkonform sind und überhaupt mal weg kommen von jenen Untugenden, die man auch einst den Juden zugeschrieben hatte: Feigheit und Faulheit.

Nun – was können die so Gescholtenen tun, um ihrem Schicksal zu entrinnen … jenem Schicksal, das mit den Worten „es steht viel auf dem Spiel“ bedrohlich an die Wand gemalt wird?

Sie könnten ihre Frauen doch den Konzernmanagern anbieten, die Arbeitslosen könnten für den Konzern umsonst arbeiten und man könnte ihm doch auch Gemeindeland im Osten schenken … oder liege ich da mit meinen Lösungsvorschlägen so völlig falsch?

„Dient dem neuen Fürsten“ – so tönt die SPD hintenrum. Er hat Arbeit, die frei macht von der Not, jener Not, die nur die Agenda 2010 (SPD) ins Volk gebracht hat. Ergebt ihm euch völlig, mit Körper, Geist und Seele, vielleicht erhört er dann euer Flehen und errichtet eine Konzernzentrale in Bautzen, die Zivilisation nach „Dunkeldeutschland“ bringt – wie die Bundespräsident mal jene neu besetzten Gebiete beschrieben hatte.

Konzerne – so weiß man aus der Wirtschaft – haben überhaupt keine Innovationskraft. Sie haben eine gigantische Finanzmacht – und enorm viel Platz für Nichtstuer, die von einer Keksplattentagung nur nächsten eilen und das stolz „Arbeit“ nennen. Konzerne (hier: Banken) haben in der Krise die Vernichtung von 50000 kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verantworten gehabt, sie sind Meister im Steuersparen (siehe Tagesschau) und Großmeister im Lobbyismus (siehe Welt).

Vielleicht sollte die SPD mal Wiwo lesen – die haben erst Anfang des Jahres Bilanz gezogen (siehe Wiwo):

„In Deutschland heißt Innovation nicht, etwas Neues zu erfinden, sondern etwas Bestehendes zu verbessern. Die Dax-Konzerne sind keine Vordenker, sondern Nachmacher. Hoffnung gibt der Mittelstand, bestätigt eine Studie.“

Volkswirtschaftlich gesehen, sind Konzerne marktfeindliche Sozialschmarotzer, die auf Kosten der gesamten Volkswirtschaft gedeihen. Warum die für den „Aufbau Ost“ – sozusagen als Kolonialmacht – besonders geeignet sein sollen, versteht man wohl nur, wenn man mitten im Geldsegen des Lobbyismus steht. Aber das erleben wir ja oft genug: Konzerne haben für Politiker coole „Pöstchen“. Der inhabergeführte Betrieb kann da halt nicht mithalten.

Wie müssen wir nun die Definition von Rassismus der BpB ergänzen, um den um sich greifenden Neofaschismus besser beschreiben zu können?

Ganz einfach: der neue Jude ist der „Arme“, das neue Judentum das „Prekariat“ – auch wenn da christliche Biodeutsche leben. Darum – ihr lieben Ossis – solltet ihr die Warnung ernst nehmen.

Die Regierung droht euch schon ganz offen: „es steht viel auf dem Spiel“.

Was – das bleibt erstmal eurer Phantasie überlassen.

Wer neugieriger ist – darf ins Geschichtsbuch schauen. Empfehle da Götz Aly: die Vordenker der Vernichtung.

 

 

Die neuen Arbeitsverträge sind da! Muster hier bei uns! Danke SPD – ohne Euch wäre das unmöglich!

Die neuen Arbeitsverträge sind da! Muster hier bei uns! Danke SPD - ohne Euch wäre das unmöglich!

Dienstag, 22.10.2013. Eifel. Ein schöner, sonniger Herbstag in der Eifel. Ich verbringe solche Tage lieber draußen, an der frischen Luft  – das bringt einfach mehr. Nur – heute geht das nicht. Heute ist der Tag, an dem ich die Nase mal wieder voll habe – voll von der SPD zum Beispiel. Seltsam: über die CDU schreibe ich kaum was, schon mal gemerkt? Lohnt sich auch nicht: die kündigen Mist an, führen Mist durch und stehen nachher zu ihrem Haufen. Anders die SPD: die kündigen eine zünftige Brotzeit an, schaffen es aber nur, eine leere Verpackung zu präsentieren und wollen´s nachher nicht gewesen sein – und gerade so etwas ist absolut erbärmlich in einer Demokratie. Mit aufrechten Rechten kann man leben, mit verlogenen Linken nicht – so einfach ist das. Das Gleichgewicht zwischen absahnenden und arbeitenden Kräften im Land wird empfindlich gestört, die feine Balance zwischen erhaltenden und erneuernden Kräften verschwindet völlig, wenn eine der Kräfte zum Lügenbaron wird – des Mammons und der Pöstchen wegen.

Auf Facebook gibt es eine Sammlung von Sprüchen aus dieser Versagerpartei, Zitate einer Frau Nahles:

Die SPD will keine große Koalition, die Ablehnung einer großen Koalition wir in der Partei breit getragen!

Ja – offensichtlich fortgetragen, um irgendwo unbemerkt in einer Mülldeponie heimlich entsorgt zu werden.

Uns verbindet mit Frau Merkel nichts.

Aber wir helfen ihr, wo wir können.

Wer SPD wählt, entscheidet sich gegen Frau Merkel und nicht für sie.

Und wer ins Wasser springt, wird garantiert nicht nass.

Die SPD will Merkels Kanzlerschaft beenden. Wir wollen den ganzen Regierungswechsel. 

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“ – die SED hat eine neue Nachfolgeorganisation.

Hat eine Partei jemals so dreist gelogen – außer der SED? Wie wäre es mit ehrlichen Wahlsprüchen:

PÖSTCHEN STATT POLITIK: IHRE SPD

Damit hätte die SPD sicher 5 % ihrer Restwähler erreicht – und wir hätten die Hoffnung, dass diese große Blamage für die deutsche Demokratie endlich aus unseren Augen verschwindet.  Ich wäre sogar bereit, einen Verbotsantrag zu unterstützen – das geht bei jeder anderen Ware auch. Wenn in einer Tafel Schokolade, einer Salami oder einem Apfel nur billige Lebensmittelchemie drin ist, dann kann man die verbieten lassen … erst recht, wenn es giftige Chemie ist.

Und diese Chemie ist GIFTIG – dass kann ich Euch sagen.

Sprechen wir doch mal über den letzten großen Coup dieser erbärmlichen Clownstruppe: die Agenda 2010. Menschen in den Bankrott getrieben, in dem man die Finanzmärkte dereguliert hat – und dann gleichzeitig den von den Heuschrecken frisch entlassenen Fachkräften die Arbeitslosehilfe gestrichen und frech durch Steuerleistungen ersetzt – zum Zorne des ganzen Volkes. Was man immer vergißt: die Arbeitslosen hatten vorher alle in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Umsonst, wie sich dann zeigte: die Gewinne, die nun aus der Arbeitslosenversicherung sprudeln, überweist der die Arbeitslosen und ihre Agentur kommandierende Oberst Weise an den gierigen Staat, während man die Arbeitslosen mit Steuermitteln durchfüttert – auf einem erbärmlich niedrigen, unwürdigen Niveau.

Mit Gerechtigkeit hat das wenig zu tun, mit Diebstahl von Versicherungsleistungen schon mehr.

Aber das ist nicht alles. Leise still und heimlich bohrt sich der ungebremste Terror der Ökonomie immer weiter in unseren Alltag. Von einer freundlichen Rechtsanwältin haben wir Auszüge aus einem Arbeitsvertrag erhalten. Der Vertrag kann von uns jederzeit eingesehen werden – das ist Wirklichkeit in Deutschland.

Natürlich müssen wir hier alles anonymisieren, es gibt in Deutschland einen Menschen, der dieses Dingen unterzeichnen muss – sonst droht der Staat mit Sanktionen, die schon mal tödlich verlaufen. Gehen wir diesen Vertrag mal ganz in Ruhe durch.

1. Zeitvertrag, wenn der Arbeitgeber kündigt soll der Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe von 1 Monatsgehalt bezahlen

Ja, für die Gnade, einen Arbeitsplatz erhalten zu haben, sollte man schon bereit sein, etwas zu bezahlen. Zum Beispiel eine Strafe, wenn der Arbeitgeber sich genötigt sieht, eine Kündigung auszusprechen. Wie kann man sich auch nur erdreisten, einen Arbeitgeber in eine solche Situation zu bringen, wo er sich zur Kündigung genötigt sieht: für diese Arbeit hat der schon einen kleinen Ausgleich verdient. Ja – Kündigungen sind auch Arbeit.

2. Überstunden (egal wie viele) sind abgegolten

Im Prinzip eine Supersache. Die hätte ich auch gerne – in Restaurants zum Beispiel: Extraportionen werden gratis geliefert. Schnell würde ich eine Fussballmannschaft samt Familien satt kriegen – zum Preis eines kleinen Menüs. Oder beim Autokauf – wer einmal einen Neuwagen gekauft hat, kann sich jederzeit wieder einen neuen zusätzlich abholen – ganz umsonst. Oder einfach bei Aldi: für jeder gekaufte Salami gibt es Übersalami umsonst dazu – egal wie viele. Leider gelten solche Superregelungen nur für die von den Banken auserwählten Arbeitgeber (ja – die werden von den Banken bestimmt. Beziehungen spielen da bei der Kreditvergabe eine große Rolle – und ohne Bankkredite läuft heute gar nichts mehr) und nicht für das nichtadelige Fußvolk.

3. Jeder Aufenthalt nicht an der Meldeadresse (auch vorübergehend) ist dem Arbeitgeber anzuzeigen 

Wie oft habe ich eigentlich davor gewarnt, dass genau das geschehen wird? Immer wieder. Natürlich werden die Lebensbedingungen, die die SPD für Arbeitslose gesetzlich vorgeschrieben hat (völlig an den Maßgaben der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte vorbei) Zug um Zug auf Arbeitnehmer übertragen. Wem das nicht gefällt, kann ja Hartz IV beantragen. Sollte er es aber wirklich wagen, sich dem Willen des Arbeitgebers zu widersetzen, wird auch das keinen Sinn haben: die Behörde spricht bei Widerstand gegen die ökonomische Gewalt Sanktionen aus, die zu Obdachlosigkeit, Hunger und Tod führen können. Bevor man dass in Kauf nimmt, billigt man dem Arbeitgeber lieber das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu – und entmündigt den Arbeitnehmer vollkommen.

4. Bei Krankheit sofort zu einem Arzt des Arbeitgebers 

Freie Arztwahl wird von der Ökonomie abgeschafft, ein weiterer Akt des Terrors. Spezielle Arbeitgeberärzte werden auch noch den letzten Kranken gesund schreiben und sich damit ein Beispiel an den Jobcentern nehmen, die schon mal Einarmige zum Müllsammeln geschickt haben: der Müllbeutel sollte mit den Zähnen gehalten werden (nein, leider kein Witz, Labournet berichtete vor einigen Jahren über diesen Fall aus Dortmund). Was aber noch mehr abgeschafft wird, ist die Krankheit selber: sie wird verboten. Krankheit und Arbeitsplatz passen einfach nicht zusammen und könnten einen Arbeitgeber dazu nötigen, eine Kündigung auszusprechen. Gut, dass man da jetzt auch Geld für kassieren kann.

5. Wenn nix zu tun ist kann man jederzeit unter Anrechnung auf die Urlaubsansprüche nach Hause geschickt werden!

Das Urlaubsansprüche ebenfalls großes Ungemach in den Augen der ökonomischen Al Kaida darstellen, sollte jedermann klar sein. Gut, dass man jetzt selbst bestimmen kann, was Urlaub ist und was nicht. Man könnte Urlaubsansprüche ja auch auf die Schlafenszeit der lästigen Arbeitnehmer anrechnen: ist doch auch Urlaub, wenn man sich nichtsnutzig einfach ins Bett legt und vor sich hin pennt. Wenn jemand meint, dass er das braucht: bitte schön, dann aber auch Urlaub nehmen.

Dieses Land wird zum Arbeitslager.

Vor aller Augen wird die Demokratie ausgeschlachtet. Man nimmt sich, was man braucht (Steuergelder, Versicherungsgelder, Infrastruktur, Arbeitsleistung), der Rest kommt auf den Müll. So wird man Millionär – und zwar schnell.

Der Müll türmt sich mitlerweile immer schneller immer höher auf, siehe Spiegel:

Es ist ein besorgniserregender Trend: Rund 465.000 Rentner in Deutschland waren 2012 auf Grundsicherung angewiesen – 6,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Vor allem Frauen aus den westdeutschen Bundesländern sind betroffen. Hochburg der Altersarmut ist eine eigentlich reiche Stadt.

Mit der CDU hat die SPD jetzt die absolute Mehrheit im Bundestag: eine Mehrheit von über 75%. Die Koalition der Absahner wird in Deutschland jetzt tun und lassen können, was sie wollen – und kriegen jede Verfassungsänderung durch. Langsam aber sicher können sie ihre geheime Agenda durchführen.

Welche das ist?

Ich weiß es nicht.

Ich kann mich aber daran erinnern, dass CDU/CSU 1980 einen ausländerfeindlichen Wahlkampf unter dem Motto „Das Boot ist voll“ geführt haben. Der Erfolg dieser Kampagne: nach vielen CDU Regierungsjahren unter Kohl und Merkel sind es aktuell 7,2 Millionen Ausländer, die in Deutschland leben, zu Strauss´ Zeiten waren es 4,7 Millionen. Den größten Anstieg gab es während der Regierungszeit von Helmut Kohl.

Ich schätze: CDU-Wähler wundern sich jetzt auch über diese Entwicklung. 2013 meldet die Welt, dass Deutschland nach den USA und Russland den höchsten Ausländeranteil der Welt hat, man geht von 9,8 Millionen Ausländern aus. Schaut man sich die Menschen mit Migrationshintergrund an, so sind es 16 Millionen (siehe BpB), andere Quellen nennen 19 Millionen.

Wir werden bald amerikanische Verhältnisse haben – die für die „Habenden“ einen unschätzbaren Vorteil bieten: in einer immer heterogener werdenden Gesellschaft läßt sich immer schwieriger Widerstand gegen solche Arbeitsverträge organisieren – im Gegenteil, viele aus dem armen Ausland nehmen sie gerne an. Die USA können davon ein Liedchen singen. Vielleicht ist das aber auch schon alles an der großen „geheimen Agenda“: die Macht der Habenden zu vergrößern, egal wie voll das Boot ist und wie unerträglich die SPD die Merkel findet.

Also Deutschland: freu´ Dich auf eine ganz neue Auflage von Arbeitsverträgen. Es gibt da noch ganz viel Reformbedarf. Ich warte noch auf den Passus, wo Arbeitgeber sich das „Recht der ersten Nacht“ vertraglich sichern – jenes Recht des Adels, nach der Heirat eines Angestellten zuerst mit der Braut schlafen zu dürfen.

Die im ehelichen Bette von wem auch immer gezeugten Kinder sollten natürlich dem Betrieb umsonst zur Verfügung gestellt werden: immerhin wäre die Familie ohne den Arbeitgeber einfach verhungert: da ist ein gewisses Interesse am „return of investment“ doch nur allzu verständlich – oder?

Gäbe es kein Hartz IV – man könnte diesem unverschämten Drecksack von Arbeitgeber seinen Arbeitsvertrag links und rechts um die Ohren hauen.

Doch dank SPD kann das ganz schnell in Obdachlosigkeit, Hunger und Tod enden.

Na ja, das will ja keiner wahr haben. Also: freut Euch über die neuen Arbeitsverträge: die gibt es bald auch wieder für Achtzigjährige!

Übrigens: anstelle des „Rechtes der ersten Nacht“ konnte auch ein „Stechgroschen“ bezahlt werden: für homosexuelle Kreise in der Unternehmerschaft vielleicht ein wichtiger Hinweis. Den Stechgroschen könnte man dann einfach vom Konto abbuchen – so wie die Rettungsbeiträge für die Banken, die nach dem Willen der IWF bald ebenfalls direkt vom Konto abgebucht werden könnten (siehe Deutsche Wirtschaftsnachrichten):

Die große weltweite Enteignung wird konkret: Der Internationale Währungsfonds verlangt eine allgemeine „Schulden-Steuer“ in Höhe von 10 Prozent für jeden Haushalt in der Euro-Zone, der auch nur über geringe Ersparnisse verfügt.

Schöne neue Welt, oder?

DANKE, SPD!

 

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