Der Nachrichtenspiegel

Antwort an den Deutschen Bundestag: Rechtsnihilistischer Business as usual?

(Stellungnahme zur Ablehnung der Petition gegen die völkerrechtswidrige Entsendung der Bundeswehr nach Syrien)

Ihre Pet-Nr. 1-19-14-580-005239, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Entsendung der Bundeswehr nach Syrien); Ihr Schreiben vom 16.8.2018, hier eingegangen am 28.6.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

warum soll man zu Ihrer „Bewertung“ in Ihrem o.g. Schreiben vom 16.8.2018 überhaupt noch eine Stellungnahme abgeben?

Ein guter Freund sagte mir, dass ich mir den Aufwand für solche Petitionen doch sparen könne. Angesichts der längst vorhandenen politischen Realitäten könne doch kein Mensch mehr noch irgendein Unrecht aufhalten oder verhindern. Das Einzige, was der Mensch in diesen Zeiten noch tun könne, wäre, dass er als Mensch auf dem Pfad der Rechtschaffenheit bleibt.

Mein Freund hat offenbar Recht.

Ein Dialog macht überhaupt nur Sinn, wenn der Andere überhaupt ein Interesse an einem Dialog hat. Wenn das Interesse des Anderen offensichtlich nur noch darin besteht, ein in keiner Hinsicht vom Volk demokratisch legitimiertes „Programm“ – hier: Sturz des sog. „Assad-Regimes“ – durchzuziehen, (auch) in diesem Kontext alle unbequemen Wahrheiten auszublenden und jede berechtigte Kritik mit pauschalen Verweisen auf längst widerlegte (Teil-)Unwahrheiten und unhaltbare juristische Interpretationen des Völkerrechts abzublocken, dann ist jedes Bemühen um Dialog pure Zeitverschwendung.

Dann kann der Mensch offenbar nur noch darauf hoffen, dass es eine höhere Gerechtigkeit gibt, der sich letztlich kein Mensch entziehen kann.

Wenn der Bundestag solche Bundeswehreinsätze wie die damals in Serbien oder nachfolgend in Afghanistan und Syrien beschlossen hat, dann hat er zu seiner Rechtfertigung stets in wesentlicher Hinsicht auch Sachverhalte bemüht, die sich schließlich als falsch, oder zutreffender: eindeutige Lüge, herausgestellt haben.

Der Angriff auf Serbien in 1999 „begann mit einer Lüge“, was im Jahre 2001 sogar noch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vermittelt werden konnte, Die Doku über den NATO-Einsatz in Jugoslawien mit dem Titel „Es begann mit einer Lüge“, die jedermann auf Youtube abrufen kann, wird sicherlich auch jedem Bundestagsabgeordneten bekannt sein.

Eine solche Aufklärungsarbeit durch ein Format des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erscheint unter den aktuellen Verhältnissen schon undenkbar.

Der Angriff auf Afghanistan basiert auf der offensichtlich gewordenen Lüge, dass die für die Anschläge von 9/11 verantwortlichen Terroristen von Afghanistan aus operiert haben sollen und die Regierung dieses Landes diesen Terroristen in ihrem Land einen „sicheren Hafen“ bereit gestellt haben soll.

Schon der Inhalt des Buchs von David Ray Griffin „Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7: Warum der offizielle Abschlußbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist“ reicht vollkommen aus, um den definitiven, wissenschaftlich fundierten Beweis dafür zu erbringen, dass die drei Türme, die am 11.9.2001 zerstört wurden, nur auf Grund einer kontrollierten Sprengung auf diese Art und Weise, insbesondere in dieser Geschwindigkeit, vollständig in sich zusammengestürzt sein können. Vor 9/11 ist noch nie ein Hochhaus, das in Stahlskelettbauweise errichtet worden ist, vollständig in sich zusammengestürzt. Am 11.9.2001 war das aber gleich bei drei Hochhäusern der Fall, wobei WTC 7 nicht einmal von einem Flugzeug getroffen worden war. Wer die mit zwingender wissenschaftlicher Logik dargelegten Erkenntnisse, die von tausenden Architekten und Ingenieuren mitgetragen werden, bestreitet, ist m.E. entweder ein Dummkopf, weil er sich nicht informiert hat, oder ein Lügner, eben weil er sich informiert hat und es in Wahrheit besser weiß.

Und wie verhält es sich nun mit dem Bundeswehreinsatz in Syrien?

Auch dieser Einsatz basiert auf der Lüge, dass man militärisch in einem fremden Land intervenieren kann, das in keiner Weise für die Entstehung und Ausbreitung des IS verantwortlich war und ist und in jeder Hinsicht von Anfang an fest entschlossen und – spätestens seit der Unterstützung durch die russische Föderation – auch in der Lage war, den IS zu bekämpfen und zu besiegen.

Im Web finden sich unzählige Quellen dazu, welche Mächte bzw. Staaten ganz offensichtlich ein Interesse an der Unterstützung des IS gehaben haben und auch – zumindest teilweise nachweislich – eine solche Unterstützung in allen denkbaren Formen (durch Geld, Waffenlieferungen, Rückzugsräume, Ausbilder etc.) geleistet haben. Wenn das schon jeder Bürger problemlos recherchieren kann, dann erst Recht eine so gigantische Behörde wie der BND, der über ein weitaus besseres Netzwerk verfügten dürfte als jede Nachrichtenagentur (bloß unterstellt, es gäbe Nachrichtenagenturen, die unabhängig von Nachrichtendiensten agieren können).

Der Bundesregierung müsste somit auf Grund seines Auslandsnachrichtendienstes noch sehr viel besser informiert sein als jeder Bürger dieses Landes, der auf Grund seiner täglichen Pflichten zudem nur begrenzte Zeit aufbringen kann, um sich der Verschaffung von Hintergrundinformationen über Ereignisse in aller Welt zu widmen.

Und wollen Sie den Menschen in diesem Land erzählen, dass Mitglieder des Bundestages keinen Zugang zu den Analysen des BND und auch keinen Zugang zum Internet haben und somit weit weniger wissen als jeder Bürger, der sich im Internet ab und zu mal auf die Suche nach Hintergrundinformationen begibt?

Ihre „Bewertung“ lässt jedenfalls nicht erkennen, dass Sie sich wirklich ernsthaft – und das heißt im Detail – mit meiner Kritik an den Beschlüssen des Deutschen Bundestags zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien auseinandersetzen möchten.

Würde ich auf Ihre „Bewertung“ bloß weitere juristische Gegenargumente bemühen wollen, dann könnte ich mich u.a. auch auf Norman Paechs Analyse zur Rechtfertigung des (ersten) Syrien-Bundeswehreinsatzes beziehen, die online unter:

http://www.norman-paech.de/app/download/5803526858/Syrien+Tornadoeinsatz+LINKE+Dez+2015.pdf

abrufbar ist. Diesen Text übermittle ich aber auch noch einmal anliegend.

Hier kommt Norman Paech ebenfalls zu dem Fazit: „Die von der Bundesregierung in Anspruch genommene rechtliche Begründung für die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien ist unhaltbar.“

Aber um einen solchen juristischen Schlagabtausch geht es mir überhaupt nicht.

Der Austausch von juristischen Argumenten macht keinen Sinn, solange der Adressat meiner Eingaben – warum auch immer – erkennbar von unzutreffenden Sachverhaltsbehauptungen ausgehen möchte, die sich vielleicht in eine politische Agenda einpassen lassen, die aber meilenweit von der Realität entfernt sind, jedenfalls von der Realität, die sich sogar über das Web recht mühelos rekonstruieren lässt.

Denn ganz gleich, was der Bundestag erklärt und mit welchen juristischen Winkelzügen er glaubt sich rechtfertigen können: Es gibt bei näherer Würdigung aller Fakten und der Rechtslage – eindeutig – keine völkerrechtliche Legitimation für diese Bundeswehreinsätze, denn eine solche kann nur in der Zustimmung der syrischen Regierung oder in einem UN-Mandat bestehen, das zu solchen militärischen Einsätzen berechtigt. Beides gab und gibt es eindeutig nicht.

Und jeder Versuch einer Rechtfertigung solcher Interventionen wird schon vorab dadurch pervertiert, wenn man bedenkt, dass der gesamte IS das Produkt einer gezielten, von mehreren – auch westlichen – Staaten getragenen Kampagne ist, die insbesondere auch dem „Regime-Change“ in Syrien diente.

Syrisches Staatsgebiet wird militärischen Operationen ausgesetzt, weil dort Terroristen wirken, die andere Staaten aufgebaut haben, um die syrische Regierung zu stürzen. Eine Unterstützung der syrischen Regierung ist ja nicht möglich, weil Präsident Assad – so das Narrativ der westlichen Medien –  einfach nur böse ist.

Und solche Praktiken werden vom Völkerrecht gedeckt, sollen dem Geist des Völkerrechts entsprechen?

Welche Perversion, solche Aggressionen auch noch unter Berufung auf das Völkerrecht zu legitimieren!

Und so haben wir die befremdliche Situation, dass die Menschen in diesem Land die Gesetze des Bundestags achten sollen, der Bundestag sich aber selbst – mit großer Mehrheit – ganz offen über Völkerrecht und Völkerstrafrecht hinwegsetzt.

Da versteht sich von selbst, dass gerade der Bundestag nicht daran interessiert ist, die Frage der eigenen strafrechtlichen Verantwortlichkeit seiner Mitglieder aufarbeiten zu lassen, die zu dieser Mehrheit gehören, die für die Einsätze der Bundeswehr in Syrien gestimmt haben. Besser hätten diese Mitglieder dafür gestimmt, die Unterstützer des IS zu ermitteln und öffentlich bekannt zu machen und die syrische Regierung im Kampf gegen diesen IS zu unterstützen.

Niemand darf sich auf das Argument berufen, dass er sich gegen Terrorismus – durch militärische Intervention im Ausland – ja nur (zu Gunsten anderer Staaten wie Frankreich) verteidigen wolle, wenn er selbst für die Entstehung und Entwicklung dieses Terrors zumindest mitverantwortlich ist.

So ist es ja m.E. auch bezeichnend, dass ausgerechnet die Bundesregierung einigen Mitgliedern der Weißhelme kürzlich auch noch den roten Teppich eines Bleiberechts in Deutschland ausgerollt hat, nachdem sie zuvor bereits einige Millionen aus Bundesgeldern für die „Arbeit“ der Weißhelme gespendet hatte.

Angesichts solcher – nachweislich geflossener – Fördermittel muss die Legende von den edlen Weißhelmen jetzt offensichtlich unter allen Umständen aufrecht erhalten werden. Nicht, dass sonst noch einer auf die Idee kommt, dass Millionen an Steuergeldern für die Arbeit von Terroristen(-Helfern) ausgegeben worden sind.

Jeder, der sich über das wahre Wirken dieser Weißhelme informiert hat, der weiß, wie deren Wirken in Syrien offensichtlich nur gewürdigt werden kann und aus welchen Kreisen sich diese Weißhelme wohl hauptsächlich rekrutiert haben.

Sie müssen nur einmal die Begriffe „Weißhelme“ und „Terrorist“ googeln, da finden Sie umfangreiches Quellenmaterial zu dem wahren Charakter dieser White Helmets. Diese Technik der Recherche wird sicherlich auch Ihnen bekannt sein.

Diese Quellen legen – um es einmal sehr zurückhaltend zu formulieren – die „Vermutung“ nahe, dass die White Helmets nur eine Propaganda-Abteilung des IS waren und sind, die im Wesentlichen nur die Aufgabe hatte, dem Westen solche „Nachrichten“ zu liefern, die der (weiteren) Diffamierung der syrischen Regierung dienlich sein können. Natürlich finden sich bei einer solchen Recherche auch lauter beschämende Quellen dazu, wie bundesdeutsche Politiker und Pressesprecher sich zu dieser Gruppierung positioniert haben.

Ein paar Beispiele? Wie wäre es mit den folgenden Links:

blauerbote.com/2018/07/26/die-evakuierung-der-weisshelme/

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/61328-facebook-analyse-zahlreiche-syrische-weisshelme-sympathisieren-terrorgruppen/

https://russia-insider.com/en/65-white-helmet-facebook-profiles-show-they-are-pro-isis-pro-al-qaeda/ri21694

https://www.youtube.com/watch?v=3vNwe7yKbwo&t=108s

https://deutsch.rt.com/international/59548-einmal-mehr-weisshelme-und-ihre-naehe-zu-dschihadisten/?utm_source=spotim&utm_medium=spotim_recirculation&spotim_referrer=recirculation&spot_im_comment_id=sp_68A3SUfn_59548_c_wddDxwhttps://deutsch.rt.com/newsticker/69375-usa-stellen-finanzierung-weisshelme-ein/

https://deutsch.rt.com/inland/68493-merkel-sprecher-nach-vermeintlichem-giftgasangriff/

https://deutsch.rt.com/international/50898-weisshelme-aussern-sich-zu-jungsten/

http://blauerbote.com/2017/02/20/white-helmets-oder-ein-oscar-fuer-al-qaida/

Was jeder Bürger kann, das kann sicherlich auch ein Mitglied es Petitionsausschusses des Bundestages leisten.

Oder wollen Sie behaupten, dass Sie sich nur die Programme der öffentlichen-rechtlichen Sender ansehen? Dann wären Sie in der Tat sehr schlecht informiert. Aber ich denke, dass die Gewohnheiten der Volksvertreter wenigstens in dem Punkt mit der Gewohnheit der meisten Bürgerinnen und Bürger in diesem Land übereinstimmen: Informationen sucht man sich gerne im Web.

Als Jurist habe ich immer geglaubt, dass es schwer strafbar ist, wenn man einen Terroristen finanziell unterstützen würde. Jetzt erfahre ich, dass Millionen für „Weißhelme“ ausgegeben worden sind, die – so würde es ein Staatsanwalt wohl formulieren – im dringenden Tatverdacht stehen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein.

Von daher würde mich interessieren, warum die White Helmes aus der Sicht des Bundestages trotz aller gegenteiligen Quellen keine Terroristen sein sollen und wer alles dafür verantwortlich ist, dass die White Helmets auch aus Bundesmitteln finanziell unterstützt worden sind.

Der Rechtsnihilismus hat m.E. längst apokalyptische Ausmaße erreicht. Das geschriebene (Völker-)Recht schützt – ganz offensichtlich – in Wahrheit niemanden mehr, wenn der Text von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats auf Grund diplomatischer Finessen so schwammig formuliert wird, das damit – zumindest dem Anschein nach – auch militärische Operationen gerechtfertigt werden können sollen, die in Wahrheit ausdrücklich zu keiner Zeit gebilligt worden sind.

Oder wollen Sie der Welt erzählen, dass die Russische Föderation als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat solchen militärischen Operationen in Syrien zugestimmt hätte, damit man sich dort bei militärischen Operationen gegen den IS in die Quere kommt?

Und so ist aktuell wohl der Lauf der Dinge: Opfer (des Terrorismus) werden mit dem Bruch des Völkerrechts zusätzlich rechtlos gestellt und denunziert, Täter (Terroristen) nicht nur finanziert und geschützt, sondern der Öffentlichkeit auch noch als „Helfer“ oder „Rebellen“ „verkauft“.

Na, wenn das die „Neue Weltordnung“ ist, dann hoffe ich, dass das Jüngste Gericht nicht mehr lange auf sich warten lässt.

Juristisch und „politisch“ wird hierzulande offenbar nichts mehr aufgearbeitet, wenn sich politische Eliten – auf Grund welcher Interessen auch immer – über das Recht und sogar das Verfassungs- und Völkerrecht mit Sachverhaltsverzerrungen und Wortklaubereien hinwegsetzen und sich hinter willkürlichen „Auslegungen“ des Völker- und Verfassungsrechtsrechts verstecken, die allem Anschein nach nur noch der juristischen Scheinrechtfertigung längst beschlossener Pläne dienen.

Von daher bestehe ich weiterhin darauf, dass Sie sich angemessen mit der Petition befassen und diese Petition – und diesen Nachtrag – auch auf den dafür vorgesehenen Foren des Bundestags veröffentlichen.

Aber wie auch immer sie sich entscheiden werden:

Sie stehen in der Verantwortung, Ihre Entscheidungen sind für Ihre eigene Zukunft mindestens so bedeutsam wie sie es für die Menschen sind, die unter den Folgen Ihrer Entscheidungen – und Ihrer Unterlassungen – in aller Welt zu leiden haben.

Ich habe den Unterstützern dieser Petition angeraten, sich selbst an Ihren Ausschuss zu wenden, eben damit jeder seine eigenen Argumente vortragen kann.

Denn ich selbst möchte mich fortan an die Empfehlung des bereits oben erwähnten guten Freundes halten, der mir geraten hat, mein Leben künftig nur noch Dingen zu widmen, die ich beeinflussen kann.

Was ich nicht beeinflussen kann, das möchte ich fortan höheren – und damit meine ich: göttlichen – Mächten überlassen.

Aber ich hoffe, dass kein Mensch mehr irgendeine „Auszeichnung“ oder sonstige „Ehrung“ von einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages annehmen wird, der für die hier kritisierten Entscheidungen mitverantwortlich ist. Mit einem solchen Abgeordneten würde ich nicht einmal mehr ein persönliches Gespräch führen wollen.

Solange solche Zustände herrschen, werde ich mich an keiner Bundestagswahl mehr beteiligen.

Hochachtungsvoll

Wilfried Schmitz

Rechtsanwalt

Foto: Pixabay / CC0

siehe auch:

Text der Strafanzeige wegen der Entsendung der Budeswehr u.a.:

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Die Münchner Sicherheitskonferenz!

Oder Münchner Unsicherheitskonferenz?

Autor: Dr. Eulenspiegel

Um ein paar dem Karneval entsprechende Vergleiche zur aktuellen Situation aufzuzeigen, erlauben Sie mir bitte den Ausflug  in die Medizin und später auch in die Schiffahrt. Bitte nehmen Sie mir am Ende während,  der Karnevalszeit, einen Ausflug meiner Phantasie über die Frage, was ein tatsächlich freies Deutschland  Positives bewirken könnte, nicht übel. Aber jetzt zurück zur Medizin und zur Münchner  Sicherheitskonferenz:

Ein Patient liegt am OP Tisch. Er ist nur durch Kreuzstich Narkose vorbereitet. Er ist also ziemlich wach und aufgeregt. Der sympathische Arzt kommt nach langem Warten.  Er sagt:  Machen Sie sich keine Sorgen ich mache diese Operation zum hundertsten Mal. Einmal wird sie schon gut gehen!

Wenn seit zumindest 100 Jahren alle Revolutionen schiefgehen, könnte man eine ähnliche Frage auch an die Organisatoren der Revolutionen in der arabischen Welt, der Ukraine, aber auch, (da Lenin in seinem Tagebuch schreibt: Die Wallstreet wird die kommunistische Revolution …. finanzieren, …..) bezüglich der Kommunistischen Revolution z.B stellen??

http://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-in-der-arabischen-welt-die-umsturz-gmbh-1.1061251

Aber es gibt noch andere Vergleiche: Können Sie sich noch an den Unfall mit der Costa Concordia erinnern. So weit ich mich erinnern kann, war der Kapitän nicht angeheitert oder betrunken. Vielleicht war er verliebt. Doch beschuldigt man den Kapitän des viel größeren „EU – Schiffes“ ein Problem mit dem Alkohol zu haben. Also wenn dem Schiff EU etwas passiert, so können wir uns vorher trösten, dass auch bei der Costa Concordia viele überlebt haben.

Wie allseits bekannt, fand die Münchner Sicherheitskonferenz statt.  Die Größen der weltweiten Politik waren da. Und was heißt Politik: Poly heißt Lateinisch viel und dicere heißt reden. Das heißt, die die weltweit viel zu reden haben, aber nichts zu sagen haben(?) treffen sich? Um die Sache noch komplizierter zu machen: Wenn jemand viel redet so muss er diesbezüglich auch gut geschult werden. Also diese Sprachtrainer kann man ja auch einmal fragen: Ja die armen Politiker, die viel zu reden haben, die fürchten sich vor jeder Ansprache. Warum, weil sie so die Wahrheit so verbiegen müssen. Was dazu kommt, die sehr verehrten europäischen Festgäste in München haben Wahrnehmungsstörungen. Zum einen wegen nun keinesfalls freien Medien und auch sehr dicht verflochtenen Geheimdienste. Ein weiterer Grund für die schwierige Sicherheitslage der Welt ist, dass die Verantwortlichen und Unverantwortlichen, der EU, nicht auf die Bedenken der allerersten Gründungsmitglieder, die Benelux Staaten bildeten den allerersten Kern der EU, hören.

Niederlande blockiert den für die jetzige Ost-West Krise letztlich ausschlaggebenden Assoziierungsvertrag mit der Ukraine. Und Belgien, wollte CETA blockieren! Vielleicht kann eine bei der Unterzeichnung von CETA auf Druck Walloniens geforderte Anrufung des EU Höchstgerichtes, doch noch einiges diesbezüglich bewirken.

Also eines ist klar, wenn die Staaten mehr Waffen haben, so wird die Welt sicherer ? Jedenfalls ist das für den Vizepräsidenten Mike Pence so. Denn wenn der Wahlkampf des Chefs von der Waffenlobby bezahlt worden ist, so sollen auch die Europäer etwas davon haben. Immerhin finanzieren lediglich 158 Familien den Großteil des Präsidentschaftswahlkampfs bei unserem großen Bruder.

http://www.lemonde.fr/ameriques/article/2015/10/11/etats-unis-comment-seulement-158-familles-financent-l-election-presidentielle_4787161_3222.html

Ja seit Herbst 2013, als der Maidan in Kiew, nach der WeigerungJanukowitschs, den Assoziierungsvertrag zu unterschreiben, startete, ist es nicht mehr nötig, dass unser großer Bruder im Westen den Budgetrahmen erweitert.

Denn durch die entstandene Spannung zwischen Ost und West hat die Waffenlobby gute Einnahmen. Daran ändert auch nichts, dass Trump im Wahlkampf eine Versöhnung mit Rußland versprochen hat. Denn vor der Wahl ist nicht nach der Wahl. Ich komme später nochmals darauf zurück. https://www.tagesschau.de/ausland/trump-berater-manafort-101.html. Und warum hat Janukowitsch nicht mehr auf seinen Berater Manafort gehört? Auf den ja jetzt sogar wieder Trump hört…aber auch Marcos und eben Janukowitsch ?

Schwerer wiegt der Vorwurf, wen Manafort sonst noch so alles beraten hat, wenn er sich nicht um republikanische Präsidentschaftskandidaten kümmerte. Auf seiner Liste stehen anti-kommunistische Rebellen in Angola, der damalige philippinische Diktator Ferdinand Marcos, eine Interessengruppe aus dem Kaschmir, hinter der der pakistanische Geheimdienst stecken soll.

Denn in der Ukraine gehört das Familiensilber des Staates, die Kornkammer Europas, dem Staat. Da der pleite ist, winken noch sehr gute Geschäfte, wenn die Felder dann den Agrokonzernen gehören

http://www.imi-online.de/2015/06/26/expansion-assoziation-konfrontation/

Informationsstelle Militarisierung z.B. 2.5 S.18 Assoziierungsabkommen, spricht Bände. Also man erzählt der Bevölkerung von den goldenen Tauben  im Westen und bekommt ein Assoziierungsabkommen, das tatsächlich einigen wenigen viel Gold bringt.

Aus S19 Informationsstelle Militarisierung:

„Einfuhr einer Ware aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder dem Verkauf einer Ware zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verbote oder Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung erlassen oder beibehalten, es sei denn, dieses Abkommen oder Artikel XI GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung sehen etwas anderes vor.“ (Titel IV, Artikel 35)

Eine weitere Passage mit erheblicher Tragweite verbirgt sich hinter der unscheinbaren Überschrift „Annäherung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungen“. Dort wird die Ukraine auf die Übernahme europäischer Produktions- und Zertifizierungsstandards verpflichtet, um überhaupt Waren in der EU verkaufen zu dürfen. Dazu dürften aber in nahezu sämtlichen ukrainischen Betrieben derart umfassende Investitionen nötig sein, dass dies eine fast unüberwindliche Handelsbarriere darstellt, die nur dort durchlässig werden dürfte, wo dies seitens der EU explizit gewünscht wird. Es liegt auf der Hand, dass sich der „freie und faire Wettbewerb“ mit den produktiveren und technisch deutlich weiter fortgeschrittenen westeuropäischen Unternehmen für die ukrainischen Betriebe unter solchen Bedingungen als hochgradig nachteilig entpuppen dürfte, wie auch der bereits zitierte Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien, Joachim Becker, kritisiert: „Die geo-ökonomische und geo-politische Stoßrichtung der Abkommen wird im Fall der Ukraine besonders augenfällig. Weit über die Handelsliberalisierung hinausgehend, soll die Ukraine teilweise in den EU-Binnenmarkt integriert werden. Das würde bedeuten, dass die Ukraine substanzielle Teile der Wirtschaftsgesetzgebung der EU übernimmt. Die Ukraine würde nicht nur Möglichkeiten des Außenschutzes für die nationale Ökonomie verlieren, sondern auch Schlüsseloptionen für die nationalstaatliche Industriepolitik (z.B. über öffentliche Ausschreibungen). […] Eine ‘tiefe und umfassende’ Freihandelszone ist Kernbestandteil des Abkommens. Für die Ukraine dürfte ‘vertiefter’ Freihandel und die Übernahme von Kernbestandteilen der EU-Wirtschaftsgesetzgebung allerdings auf eine Vertiefung der De-Industrialisierung und vertiefte Abhängigkeitsstrukturen hinauslaufen.

Wie kann ein Europa mit Löhnen zumindest über 1000 Euro mit der Arbeitskraft eines Staates mit ca. 80 Euro Monatslohn mithalten. Wollen die Macher in Europa denn überall Industriefriedhöfe erzeugen ? Und bezüglich der Landwirtschaft ist der Boden der Ukraine den Europäischen Böden haushoch überlegen.

Eine konventionelle Landwirtschaft dort, wird unserer Landwirtschaft immense Probleme bereiten, und  in der Ukraine die Trinkwasserreserven durch verpestetes Grundwasser  zerstören. Eine heilsame Idee wäre biologischer Landbau in der Ukraine !

Also in Bezug auf den Assoziierungsvertrag hatte Janukowitsch vielleicht recht. Auch wenn er sonst ein geldgieriger Präsident war, der das Vermögen seine Sohnes vertausenfachte und auf die Staatskasse und auf die Menschen vergaß.

Eine kleine Anektote : Wissen Sie warum Janukowitsch so rasch aufgab ? Er war in Athos gewesen und hatte sich seine Zukunft vorhersagen lassen. Ihm wurde sein  Tod  im Jahr 2014 prophezeit. Deshalb versuchte er alles für seinen  Sohn zusammenzuraffen. Die Prophezeiung hatte sich nicht nur in der Person ,sondern auch im Jahr geirrt:
Sein Sohn ertrank im Baikalsee 2015!

Die Menschen am Maidan hatten sicher nicht den Assoziierungsvertrag gelesen. Sie demonstrierten für Freiheit europäischer Werte und gegen goldene Toilettenmuscheln der dortigen Eliten. Sprich gegen die allgegenwärtige Korruption.

Es gibt gerade wieder einen Maidan, der ähnliche Ziele hat, und sich z.B gegen Poroschenko richtet, doch davon schweigen unsere Medien beharrlich.  Das einzige, was der Maidan 2014 vielleicht gebracht hat ist der Assoziierungsvertrag, wobei wahrscheinlich die Niederländer die einzigen in Europa waren, die den Assoziierungsvertrag gelesen haben. Die blockieren ihn eben auch! Obwohl beim Flugzeugabsturz in der Ostukraine die meisten Opfer Niederländer waren.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-ukraine-referendum-in-den-niederlanden-wie-geht-es-weiter-a-1085990.html

Auch Wallonien versucht CETA zu blockieren weil es weiß wohin der Globalisierungswahnsinn führt:

homepage des österr.Staatsfernsehens

Eine Stadt in der Krise

Zum Gesicht dieses Widerstands wurde der Ministerpräsident der Region, Paul Magnette. Seit wenigen Tagen ist der wallonische Regierungschef wohl ganz Europa bekannt. Was schon weniger wissen: Seit 2012 ist der sozialdemokratische Politiker Bürgermeister von Charleroi jener Stadt, die 2008 in einer Umfrage der niederländischen Tageszeitung „De Volkskrant“ zur „hässlichsten Stadt der Welt“ gekürt wurde……

Rostende Zeugen der Abwanderung

Wer Buissart folgt, bekommt zumindest eine Ahnung, warum das so ist: Westlich der Innenstadt, keine zehn Minuten Fußweg vom Bahnhof entfernt, liegen die Überreste dessen, was einmal der ganzen Stolz der Stadt und der Region war. Jahrzehntelang war Charleroi ein Zentrum der wallonischen Stahlindustrie: Heute zeugen davon nur noch Ruinen. Verlassene Industriehallen, kalte Schlote und rostende Kräne zeugen von der Abwanderung in Richtung günstiger Produktionsländer.

Also weil Janukowitsch den Assoziierungsvertrag nicht unterzeichnete, gibt es jetzt die größte Spannung zwischen Ost und West seit dem kalten Krieg. Und die Staats und Regierungschefs der Welt zerkriegen sich für eine Frage, die sie eigentlich nicht beurteilen können?  So wie die armen Politiker eigentlich nicht wissen woher ihre meisten Informationen stammen.

https://swisspropaganda.wordpress.com/der-propaganda-multiplikator/

2

Einleitung: »Etwas Eigenartiges«

»Woher weiß die Zeitung, was sie weiß?«

Die Antwort auf diese Frage dürfte manchen Zeitungsleser überraschen: »In der Hauptsache bezieht sie ihr Wissen von Nachrichtenagenturen. Die  nahezu  anonym  arbeitenden  Nachrichtenagenturen  sind  gewissermaßen  der  Schlüssel  zu den Geschehnissen in der Welt.Wer also sind die Nachrichtenagenturen, wie arbeiten sie und wer  finanziert  diese  Unternehmen?  All  dies  sollte  man  wissen,  um  sich  ein  Bild  machen  zu können,  ob  man  auch  wirklich  über  die  Ereignisse  in  Ost  und  West  zutreffend  unterrichtet wird.« (Höhne 1977, S. 11)

Ein Schweizer Medienforscher gibt deshalb zu bedenken: »Die Nachrichtenagenturen sind die «AktualiTäter», sind die  wichtigsten Stofflieferanten der Massenmedien.  Kein tagesaktuelles Medium kommt ohne sie aus. () So beeinflussen die Nachrichtenagenturen unser Bild von der Welt; wir erfahren vor allem das, was sie ausgewählt haben.« (Blum 1995, S. 9)

Angesichts  ihrer  essentiellen  Bedeutung  erstaunt  es  umso  mehr,  dass  diese  Agenturen  in  derÖffentlichkeit  kaum  bekannt  sind:

»Einem  Großteil  der  Gesellschaft  ist nicht  klar,  dass  es Nachrichtenagenturen überhaupt gibt … Dabei nehmen sie tatsächlich eine enorm wichtige Rolle auf dem Medienmarkt ein. Doch trotz dieser großen Bedeutung wurde ihnen in der Vergangenheit nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt.« (Schulten-Jaspers 2013, S. 13)Selbst der Vorsitzende einer Nachrichtenagentur wunderte sich: »Es ist etwas Eigenartiges um die Nachrichtenagenturen. Sie sind in der großen Öffentlichkeit wenig bekannt. Im Gegensatz beispielsweise zu einer Zeitung vollzieht sich ihre Tätigkeit nicht so stark im Scheinwerferlicht, obwohl sie doch immer an der Quelle der Nachricht zu finden sind.«

(Segbers 2007 , S. 9)

»Das unsichtbare Nervenzentrum des Mediensystems«

Wer also sind diese Agenturen, die »immer an der Quelle der Nachricht« zu finden sind? Globale Agenturen gibt es inzwischen nur noch drei:

1. Die amerikanische
Associated Press(AP) mit weltweit über 4000 Mitarbeitern. Die AP gehört  US-Medienunternehmen  und  hat  ihre  Hauptredaktion  in  New  York.  AP-Nachrichten werden von rund 12 000 Medien genutzt und erreichen dadurch täglich mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung.

2. Die  quasi-staatliche  französische
Agence  France-Presse(AFP)  mit  Sitz  in  Paris  und ebenfalls  rund  4000  Mitarbeitern.  Die  AFP  versendet pro  Tag  über  3000  Meldungen und 2500 Fotos an Medien in aller Welt.

3. Die britische
Reuters in London, die privatwirtschaftlich organisiert ist und etwas über 3000 Mitarbeiter beschäftigt. Reuters wurde 2008 vom kanadischen Medienunternehmer Thomson –einer der 25 reichsten Menschen der Welt –gekauft und zu Thomson-Reuters mit Sitz in New York fusioniert.

Kleines Kürzel, große Wirkung

Es  gibt  jedoch  einen  einfachen  Grund,  warum  die  globalen  Agenturen  trotz  ihrer  Bedeutung dem  breiten  Publikum  so  gut  wie  unbekannt  sind,  denn:  »Radio  und  Fernsehen  nennen  ihre Quellen in der Regel nicht, und die Quellenangaben in Zeitschriften entziffern nur Spezialisten.« (Blum 1995, S. 9)

Das Motiv für diese Zurückhaltung dürfte indes klar sein: Unsere Medien sind nicht besonders stolz  darauf,  dass  sie  viele  ihrer  Beiträge  in  Wirklichkeit  gar  nicht  selbst  recherchiert  haben, sondern aus den immer gleichen Quellen beziehen.

Z.B die Menschenrechtsstelle in London, die über Syrien berichtet besteht nur aus einem Mann!

Also die Informationen, die wir erhalten sind weitgehend aus dem angelsächsischen Einflussbereich und damit gut gebündelt. Vielleicht noch eine Anmerkung diesbezüglich: Magret Thatcher hatte während ihrer Regierungszeit immer schlechte Umfragewerte. Doch vor den Wahlen stieg  ihre Beliebtheit immer so weit, dass sie wieder weiterregieren konnte. So unabhängig waren die Medien und sind sie heute noch. Es hat sich sogar noch etwas verschlimmert:

Durch die Abhängigkeit der meisten Medien von Reklame und die immer weniger werdenden Abonnenten, sind die Zeitungen immer von der Industrie abhängig. Nicht nur, dass die Medienbesitzer und die Industrie normalerweise in sehr ähnlichen Clubs und Netzwerken verkehren, die Medien können gar nicht für eine sparsame Politik und für eine von den Lobbies unabhängige Politik schreiben, denn dann wären viele Werbeeinschaltungen weg. Das sogenannt freie Internet finanziert sich eben auch normalerweise über Werbung! Und damit ist der Spielraum für eine unabhängige Presse sehr klein. Weitgehend unbekannt ist, wie die Staatsverschuldungen tatsächlich aussehen.. Auch bei Staaten wie der Schweiz. Die bräuchte laut einer Insiderinfo auch einige Generationen, um ihre Schulden zurückzuzahlen. Das macht die Staaten eigentlich sehr abhängig von den Gläubigern, die eigentlich wieder  nur ganz wenige Menschen sind. Wahrscheinlich ist die Waffenlobby eine der mächtigsten Lobbies? Womit wir wieder bei der Münchner Sicherheitskonferenz gelandet wären. Auch die Universitäten haben immer mehr Drittmittelbedienstete: Das heißt eine freie Forschung ist eine Illusion, da damit die Forschung von der Industrie abhängig ist.

Und gerade die Staaten, die die EU als Benelux Staaten gegründet haben, sowie Belgien und Niederlande, die sind jetzt die einzigen und ersten, die sich über die Folgen der Globalisierung im Klaren sind. Die Politik ist Spielball des Zentralkommitees über dem großen Teich? Oder Ausführungsorgan des Geldadels? Oder haben wir einen Indischen  Kastenstaat, wo es verschiedene Hierarchien gibt und jeweils die höhere Machthierarchie gibt die Befehle an die darunterliegende weiter.

Da Merkel so überarbeitet war, schlief sie während der Ruhepause bei der Sicherheitskonferenz in München ein. Sie träumte: Sie wäre gestorben. Sie wird von Petrus empfangen. Der sagt ihr: Du kannst wählen zwischen Himmel und Hölle. Sie schaut sich den Himmel an. Sie findet wenige Bekannte, die Verpflegung ist dürftig und immer Chorsingen, das ist langweilig. Dann geht sie in die Hölle. Der Höllenfürst selbst empfängt sie und zeigt ihr alles: Die Unterkunft und Verpflegung sind wie in einem 7 Stern Hotel.  Für Unterhaltung ist gesorgt und sie trifft viele Bekannte. Sie entscheidet sich für die Hölle. Der Höllenfürst bindet sie an glühende Eisen. Sie windet sich vor Schmerzen. Sie fragt den Höllenfürsten, warum er ihr den vorher die ganze Hölle so anders vorgegaukelt hatte? Der Höllenfürst antwortet mit einem breiten Lachen: „Vor der Wahl ist nicht Nach der Wahl! Genauso wie bei Dir !“

Da wacht sie wieder auf: Das erste, was sie macht, sie entlässt Finanzminister Schäuble. Sie schickt ihn auf die Osterinsel. Sie sagt ehrlich, dass sie durch den fehlenden Friedensvertrag nicht wirklich unabhängig entscheiden kann. Doch setzt sie alle Schritte, damit Deutschland endlich einen Friedenvertrag bekommen kann. Bei den fehlenden Reparationskosten für WW 2 wird der Verlust Deutschlands durch die Einführung des Euros berücksichtigt, womit dann eine wesentlich bessere Handlungsfähigkeit gegeben wäre. Dann schlägt sie aus  Selbsterhaltungstrieb aber vielleicht auch aus Reue über die Situation in Russland 1998, die der Westen  im Wesentlichen mitverursacht hat, einen deutlich freundlicheren Ton mit Russland an. Dann drängt sie die EU die Steuergelder aus den Steueroasen zurückzuholen. Sie macht Hartz IV rückgängig und achtet auf einen tief menschlichen Umgang mit Griechenland und Italien und dem restlichen Süden der EU, wo dann eben auch die Oligarchen zur Kasse gebeten werden. Sie schickt den Kommissionspräsidenten auf Entziehungskur. Es wird eine Europäische Ratingagentur gegründet, eine große europäische Nachrichtenagentur wird ebenfalls gegründet. Die bisherige Leitung Europas durch transatlantische Wirtschaftsklubs, wird durch europäische menschliche Klubs ersetzt, wobei die eigentlich großartigen und tiefen Werte dieser Clubs wieder ihre tiefe Bedeutung zurückbekommen. Um sowohl den Wirtschafsstandort Europa zu sichern, als auch um überall in der Welt Menschenrechte und ökologische Wirtschaftsweise zu fördern, werden von der EU Zölle, die proportional dem Umweltschaden der Produktion und des Transportes sind, eingehoben.

Das Menschenrecht auf  freie Meinungsäußerung wird durch tatsächlich von Industrie und Politik unabhängige Medien gewährleistet. Die Wissenschaft und die Bildung werden ebenso unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen gemacht.

Dann achtet sie, dass die gewaltigen Umweltschäden durch den Flugverkehr veröffentlicht werden und gleichzeitig die Autoindustrie Fahrzeuge produziert, mit denen man in Fernost  keinen Umweltschaden mehr anrichtet:

Nach dem Motto: “Wer sein Auto lieb der schiebt!“ So dass der fleißige chinesische Arbeiter mit seinem VW zeigen kann, was er alles erreicht hat. Das Auto wird in Zukunft beim Stehen nicht mehr kaputt gehen und er kann sogar bei Geburtstagen und hohen Feiertagen damit fahren. So wird viel Fläche wieder frei, auf der die Chinesen wieder Nahrungsmittel anbauen können.

Und wenn  Merkel nicht gestorben  ist dann lebt sie noch heute!