Der Nachrichtenspiegel

Bundestagswahl 2017 – engültiges Endergebnis

Freitag, 22.9.2017. Eifel. Ja – Sie lesen richtig: zwei Tage vor der Bundestagswahl präsentieren wir Ihnen das endgültige Endergebnis der Bundestagswahl. Es ist so endgültig, dass … Sie das nächste Mal gar nicht mehr wählen brauchen, ja, vielleicht auch gar nicht mehr wählen dürfen. Wir haben ja schon darüber berichtet: demnächst verlängern alle im Bundestag vertretenen Parteien (ja, ALLE – auch die Linke) die Wahlperiode von vier auf fünf Jahr: ein Jahr extrafette Diäten für alle geschenkt, für alle, die das Theater mitgemacht haben. Ein kleiner Dank von der Wirtschaft für ihre Soldaten. Wer weiß, was die dann in vier Jahren beschließen? Vielleicht wird Angela Merkel Königin? In dem Land, in dem wir gut und gerne leben – und leben wir hier weder gut noch gerne, dann … können wir ja gerne gehen, sind aber auf jeden Fall selbst Schuld. Ich möchte Ihnen zwei kleine Geschichten erzählen. Ja, ich weiß: Sie wollen jetzt das Endergebnis – und das werde ich Ihnen auch liefern, kann Ihnen aber jetzt schon sagen: wenn Sie nicht zufällig auch im Rettungsboot Bundestag sitzen, wird es Ihnen nicht gefallen. Zuvor aber – ein paar Live-Geschichten aus Ihrem Leben.

Fangen wir an mit Irmtrud, 78 Jahre alt. Sie heißt nicht wirklich so, aber der Name ist der Redaktion bekannt. Sie ist gestürzt, hat sich den Arm dreifach gebrochen. Häßliche Sache sowas, erst recht für alte Menschen. Wir wissen, was jetzt kommt, oder? Bei über 300 Milliarden Kosten für das Gesundheitswesen darf man doch wohl auch Leistung erwarten. Also – ab ins Krankenhaus mit ihr, damit sie schnell operiert wird, es ist ja Eile geboten. Ins Krankenhaus kam sie auch, aber: man hat sie wieder fortgeschickt. Alles zu voll, sie soll in vier Tagen wiederkommen. Für die vier Tage bekam sie ganze zwei Schmerztabletten. Sitzt also jetzt vier Tage mit einem notdürftig geschienten Bruch zu Hause herum. Ja – das Land in dem „wir“ gut und gerne leben, doch „wir“ ist nicht gleich „wir“. „Wir“ – das sind die Parteien, die Sie übermorgen alle wählen werden – und die Parteien leben wirklich gut und gerne in diesem Land – wie der Blutegel am Opfer. Hört sich zu schlimm an? Hören wir dazu Hans Herbert von Arnim, den streitbaren Staatsrechtler (siehe Focus)

AfD – Alternative für Deutschland?

Montag, 1.2.2016. Eifel. Seien wir ehrlich: Deutschland hat Probleme. Massive Probleme. Damit stehen wir nicht allein in der Welt: Portugal, Irland, Spanien, Italien, Griechenland – allein der Blick nach Europa zeigt, dass wir am Ende unserer Möglichkeiten sind. Eine nie gekannte Massenarbeitslosigkeit der europäischen Jugend zum Beispiel zeigt uns vor allem eins: die Wirtschaft hat komplett versagt. Die erste Rechnung dafür haben wir im Jahre 2005 bekommen, als eine rotgrüne Regierung zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit nichts Besseres wusste, als fortan den Arbeitslosen selbst für die Schaffung von Arbeitsplätzen verantwortlich zu machen und mit staatlicher Gewalt mindestens 3 Millionen Arbeitslose (offizielle, die Dunkelziffer ist weitaus höher) auf eine Million Arbeitsplätze zu verteilen, bei Widerstand der so gedrückten Menschen drohte Tod durch Versorgungseinstellung: etwas, was man mit Strafgefangenen nie machen würde.

Dies war der erste Schritt in ein neues Deutschland, dass verbal an der Oberfläche weiter alten demokratischen Traditionen verpflichtet war, aber in der Tiefe anders organisiert wurde – es gibt eine Unzahl von Büchern darüber, die bislang keinerlei politische Konsequenzen nach sich zogen.

Ein sicherer weiterer Schritt in den Untergang war die Deregulierung der Finanzmärkte durch „rot/grün“ (man könnte auch sagen: „braun“ -wenn man die Farben mischt). Fortan vernichteten große Fonds kerngesunde deutsche Firmen und sorgten so für noch mehr Druck auf den Arbeitsmarkt, wer jedoch raffiniert und hinterhältig genug war, konnte da „seinen Schnitt machen“ – förderlich waren hier vor allem Insiderkontakte in Investmentbanken.

Ebenso bekommen wir Probleme mit unserer Verwaltung: die EU entwickelt sich zu einem undemokratischen Kostenmonster, deren Mitglieder vor allem Experten im Abkassieren sind, die EZB fördert mit Billionen frisch gedruckten Euro die Inflation, die das Kapital der kleinen Leute in Massen vernichten wird, wenn sie erstmal in Schwung kommt.

Doch nicht nur das: seit „rot-grün“ ist Deutschland wieder wer: deutsche Soldaten marschieren „alternativlos“ in „guten Kriegen“ als interkontinentale Hilfstruppen der Hauptakteure mit, die Bundeswehr rüstet sich für einen großen Panzerkrieg mit Russland, „Abrüstung“ gilt wie „Friedensicherung“ als Sozialromantik von Weicheiern, ja – die Begriffe fallen überhaupt nicht mehr.

In dieser Situation – in der schon 60 Prozent der Deutschen nicht mehr glauben, dass die Demokratie noch funktioniert und vielmehr sehen, dass Parlamente zu schlecht informierten Dienstleistern großer Wirtschaftsmächte degradiert wurden – werden nun spontan Deutschlands Grenzen geöffnet: allein 1,1 Millionen Asylbewerber kamen im Jahr 2015, weitere drei Millionen sind angekündigt, wesentlich mehr sind unterwegs. Überraschend … kam dies nur für den kleinen Mann vor Ort, denn: vor dieser Entwicklung wird seit Jahrzehnten gewarnt. „Wirtschaft“ sorgte gezielt (wenn auch nicht unbedingt absichtlich) für Armut in der sogenannten „Dritten Welt“: so wurden Länder mit IWF-Krediten zum Anbau von Monokulturen verpflichtet, die vergammelten, als die Konkurrenz aus Asien oder Mittelamerika noch billiger wurde: die Jagd nach den billigsten Preisen – begleitet von massiver Unterstützung von IWF und Weltbank, die viel Geld für „Entscheider“ in den jeweiligen Ländern hatten – vernichtete die Lebensgrundlage von Millionen wenn nicht Milliarden von Menschen, denen letztlich kaum etwas anderes übrig blieb, als nur noch Lagerstätte für unseren Wohlstandsmüll zu werden.

Klar, dass die irgendwann die Nase voll haben.

In dieser Situation erhebt sich nun in Deutschland eine Partei der „Mutigen“, der Edlen und Gerechten, um mit dem Saustall endlich aufzuräumen. Nun – eine solche Partei bräuchte man unbedingt: schon längst gibt es in der Parteienlandschaft keine Alternative mehr zum alternativlosen „weiter so“ – jedenfalls keine Alternative, die von dem Kartell aus Konzernen, Parteien und Reichen nicht schon im Vorfeld aus dem Rennen genommen wurde. Den Anspruch, eine solche Partei zu sein, erhebt nun die „Alternative für Deutschland“ – einst gestartet als Projekt der gesellschaftlichen Elite zur Machtgewinnung (ja – es waren einflussreiche Professoren und Politiker, die dort am Start standen, siehe Zeit) hatte man sich ursprünglich den Euro als Ziel genommen. Eine noble Herausforderung – doch zeigte sich bei näherer Betrachtung: so einfach bekam man den ja gar nicht weg.

Sicher – die ganzen Zahlungen an Arme störten ungemein, da war man sich einig. Doch wenn man ein wenig drüber nachdachte, merkte man: der hatte auch was Nützliches, der Euro. Ja – dadurch, dass Deutschland den Euro einführte, wurden die ganzen deutschen Luxuswaren – auch die Waffen – auf einmal erschwinglich für viele. Wir wurden Exportweltmeister – und hatten nebenbei noch was für den europäischen Frieden getan, hatten dem Reiseweltmeister Reiseerleichterungen geschenkt: lästiges Umtauschen von Währungen war unnötig geworden. Unsere Exportgewinne jedoch ließen die Industrien anderer europäischer Länder bedeutungsloser werden, sie mussten Schulden machen, um ihre Staaten finanzieren zu können. Aber egal: einer kleinen deutschen Elite ging es wunderbar, die Abgeordneten bekamen beständig steigende Rekorddiäten – und auch die Führungskräfte der Firmen (und Kirchen) wurden mit außerordentlichen Gehaltssteigerungen bedacht, damit sie den Kurs kritiklos mittrugen … nur der normale Arbeitnehmer musste verzichten. Diese Entwicklung war natürlich nützlich für „Eliten“ – weshalb die schnelle Rückkehr zur D-Mark (die den Kapitalzufluss nach Deutschland gebremst hätte, weil eine starke D-Mark deutsche Waren unerschwinglich teuer macht) auch schnell vom Tisch war (siehe z.B Handelsblatt).

Damit war die „Raus-aus-dem-Euro“- Partei raus aus dem Gespräch und konnte als gescheiterter Versuch eher unbedeutender CDU-Mitglieder, doch noch ins Parlament zu kommen, zu den Akten gelegt werden, wenn nicht … ja, wenn nicht die CDU-Kanzlerin Angela Merkel den CDU-Abtrünnigen ein ganz besonderes Geschenk gemacht hätte: die bedingungslose, spontane Öffnung der deutschen Grenzen, die zu dem Zeitpunkt schon längst alternativlos geworden war. Ja – die Flüchtlinge taten einem nicht mehr den Gefallen, sang- und klanglos im Mittelmeer zu ertrinken (was immer noch viele Opfer kostet, aber die letzten Jahre kaum einen interessiert hat), sie schafften es zu Fuß und per Bahn bis nach München.  Auf einmal hatte die kleine AfD wieder eine Zukunft: wenn man schon nicht mit „gegen-den-Euro“ ins Parlament kommt, dann eben mit „Gegen-den-Flüchtling“.

Die Saat für den Erfolg der AfD wurde ja schon zuvor reichlich gestreut: seit 2005 war klar, dass Deutschland von „Schmarotzern“ und „Parasiten“ bedroht wurde (so die ministerielle Sprachregelung), seit 2001 wurde dem Fernsehzuschauer in tausenden Berichten klar gemacht, dass der Islam der große Feind sei … gegen den die Bundeswehr unter anderem in Afghanistan unsere Freiheit verteidigen musste. Wer Macht in Staate will – rechte Macht – bekam so eine Steilvorlage, als Millionen arme Moslems sich auf den Weg machten um vor Kriegen zu fliehen, die zum Beispiel die Kriegsparteien in Syrien gezielt via Bulgarien mit Munition ausstatteten, damit der Krieg auch schön lange laufen kann (siehe Standard.at). Das Ergebnis: aktuell ist die AfD in den Umfragen schon mal drittstärkste Kraft im Parlament gewesen – und damit der ideale Koalitionspartner der CDU, die damit die lästige SPD loswird und einen Ersatz für die ausgestoßene FDP hat.

Zeit, sich die Partei mal genauer anzuschauen. An der Spitze steht jetzt – wen wundert´s – eine Trägerin des Bundesverdienstkreuzes: Frauke Petry. Ja – der Herr Gauck hatte ihr diesen Orden (in der Ausprägung „Verdienstmedaille“) am 4.10.2012 verliehen (siehe Bundespräsident.de). Nur: ihre Erfindung – ein Spezialgas zur Befüllung von Reifen – hielt nicht ganz, was es versprach, die Reifen platzten noch früher, die Firma war zum Zeitpunkt der Verleihung der Medaille schon in enormen Schwierigkeiten, in Folge blieb Frau Petry – Gründungsmitglied der AfD – nichts anderes übrig als  Geschäfts- und Privatkonkurs anzumelden (siehe Zeit). Man könnte meinen, es herrscht das Motto „Ist Dir im Leben nichts gelungen, mache in Versicherungen. Hast Du auch diese Chance verpennt: bewerbe Dich fürs Parlament“.

Die Partei bekommt auch weiterhin viel Schützenhilfe aus der etablierten Politik: eine allgemeine Benzinsteuer – die vor allem die Armen belastet – wird zur Finanzierung der von der Regierung geschaffenen Probleme gefordert (siehe Spiegel) anstatt sich finanzielle Hilfe bei jenen Ländern (und Firmen) zu  holen, die für die Fluchtursachen direkt verantwortlich sind. Gleichfalls wird durch peinliche Gängelung der Abgeordneten bei der Einsicht in die das gesamte Wirtschaftswesen verändernden Unterlagen zu TTIP nochmal demonstriert, wie machtlos und … albern … das Parlament inzwischen ist (siehe Spiegel), der Erfolg der CDU-Protestpartei ist durch solche Maßnahmen nahezu unaufhaltsam … und womöglich sogar gewünscht.

Was will sie nun eigentlich, die AfD. Da hat jemand schon viel Arbeit geleistet – jedenfalls für Baden-Würtemberg (siehe kattasche.de):

• Zwangsarbeit für Arbeitslose
• Wiedereinführung der Wehrpflicht
• direkten staatlichen Eingriff in die Berichterstattung der Medien
• direkten staatlichen Eingriff in die Wissenschaft (siehe Stichwort „Klima“)
• Neustart der Atommeiler
• Verbesserung der staatlichen Observation der Bürger
• Verstärkung staatlicher Macht im Bildungswesen
• Direkter staatliche Eingriff in die Familienbildung

… um erstmal nur ein paar Vorstellungen zu äußern, die Katharina Nocun freundlicherweise sammelte … und die hier zur Verdeutlichung ein wenig umformuliert wurden – jedenfalls wäre dies meine Interpretation der Textstellen. Das ist nun die Partei, die gegen „Lügenpresse“ und Manipulation vorgehen will … und selbst offen die Macht über die Gestaltung der Wahrheit bei gleichzeitiger Eliminierung jeglicher Kritik fordert?

Nun – das Programm der Partei in Baden-Würtemberg ist auch voll schön klingender Forderungen – wie das jeder Partei. Sicher: dass Jäger in Zukunft ihre Gewehre mit Schalldämpfern und Nachtsichtgeräten (zwecks Umweltschutz) ausrüsten dürfen, mutet an wie eine Umgehung des Kriegswaffenkontrollgesetzes (Artikel: Jäger nicht entmündigen – siehe AfD BW), die Forderung, Tierversuche möglichst zu vermeiden (ebenda) ist sehr edel und wird sicher von jedem führenden Forscher, der mit Tierversuchen arbeitet, geteilt (ja … die wollen auch nur so viele Versuche wie nötig). Es gibt eine ganze Reihe dieser Floskeln, die man auch bei jeder anderen Partei – (zum Beispiel Grünen, Linken, SPD, CDU/CSU) finden kann, die üblichen Werbesprüche, mit denen man versucht, so viele Wähler wie möglich auf seine Seite zu holen: man müsste ganze Bücher darüber schreiben, um zu analyisieren, wie ernst man die aufgestellten Forderungen meint und wie sehr sie nur hüsche Füllmasse sind; hier jedoch wollen wir uns auf das Kernthema „Flüchtlinge“ konzentrieren, auf jene Menschen, auf die Frau Petry (siehe Zeit) oder Parteivize Beatrix von Storch (siehe Tagesspiegel) auch schießen würden.

Was finde ich da?

„Da wir demographische Nachhaltigkeit ernst nehmen, bejahen wir die Zuwanderung integrationswilliger und integrationsfähiger Einwanderer nach Deutschland. Klare Regeln nach kanadischem Vorbild bringen Vorteile für Einwanderer und für unser Land. Zum Thema Asyl möchte die AfD die humanitäre Hilfe für echte Asylsuchende verbessern“

Da ist man doch verblüfft, oder? Die Anti-Flüchtlingspartei wird zur Einwanderungspartei. Ganz offen. Ich dachte, das wären die „Nationalen“? Wie viele Einwanderer sollen denn kommen? „Die Wirtschaft“ verlangt schon mal 32 Millionen Migranten (siehe FAZ) … allerdings ist das eine Stimme, die oft gehört wird, aber auch schon mal das Gegenteil behauptet (siehe Tagesspiegel). Ich finde da viel zum Thema „Selektion“ in der Partei, aber keine Zahlen. Nun mal wieder zurück nach Baden-Würtemberg (ebenda):

„Regierung, Behörden und Kommunen müssen sich als wirkliche und haftbare Partner auf Augenhöhe mit der Wirtschaft verstehen und mit dieser zusammenarbeiten. Durch ein partnerschaftliches Selbstverständnis wird ein vertrauensvolles Klima geschaffen, das Investitionen schnell und effizient ermöglicht. Hierfür ist die Reduktion der stetig zunehmenden Bürokratie unabdingbar, die seit Jahren jede positive Vision für die Zukunft ausbremst. Zu dieser angestrebten Partnerschaft gehört auch eine Unternehmens- und arbeitnehmerfreundliche Steuerpolitik. Weitere wesentliche Elemente sind gute Finanzierungsmöglichkeiten für Bürger, Unternehmen – vom Startup bis zum Großunternehmen – sowie für Kommunen“

Behörden als Partner der Wirtschaft? Waren die nicht ursprünglich als … Aufsicht gedacht? War es nicht der zu große Einfluss „der Wirtschaft“, die den Deutschen die momentane Form der Demokratie verdächtig erschienen lies? Andererseits aber: Geld ohne Ende? Jedenfalls von Vater Staat Richtung Großunternehmen? Gut: „Startup“ macht sich gut in einer Wahlversprechung, da aber Förderungen durch Banken vergeben werden und diese Sicherheiten wollen, wird diese hehre Forderung sicher im Sand verlaufen … wie viele andere auch. Aber eine Rolle hat der Staat schon noch: dafür müssen wir zurück zur Bundespartei (siehe AfD):

„Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards, die am besten geeignet ist, Wohlstand zu schaffen und zu sichern. Wir stehen für die Bewahrung des sozialen Friedens und den Erhalt der Solidargemeinschaft ein. Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaffen, die den Bürgern eine freie Entfaltung ihrer Möglichkeiten und ein selbstbestimmtes Leben bieten, einschließlich derer, die aus eigener Kraft kein genügendes Auskommen erwirtschaften können.“

„Beim Versagen des Marktes sind alle staatlichen Maßnahmen unter Beachtung des Prinzips minimaler Eingriffe bei möglichst größter Wirkung auszugestalten.“

Das ist ein Zahlungsversprechen an alle Zocker der Großbanken, weiterhin für jede Verluste aufzukommen, während man die Gewinne – „unternehmerfreundlich“ – privatisiert. Auch unternehmerfreundlich: im Kampf gegen den Datenstrom von Europa nach den USA sorgt sich die AfD vor allem um die Aufdeckung von Transaktionszahlungen ins Ausland … und um die Übermittlung von Fluggastdaten, vor allem bedrohlich für Steuerhinterzieher (siehe AfD).

Aber wie steht es denn mit Asyl. Wer ein echter nationaler Ausländerfeind sein will, der sollte doch wenigstens eine harte Haltung zum Thema Asyl haben?

„Politisch Verfolgten im Sinne des Grundgesetzes ist Asyl zu gewähren. Als Gäste des Landes sollen Asylanten würdig behandelt und als Mitmenschen akzeptiert werden, wozu auch das Recht gehört, ihr Auskommen selbst erarbeiten zu dürfen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Aus Gründen der Humanität ist es eine Pflicht, Kriegsflüchtlingen bei uns oder an anderen sicheren Aufenthaltsorten mit Unterkünften und dem notwendigen Lebensunterhalt beizustehen.“

Ja – das passiert doch gerade? Auf wen wollen Petry und Storch denn dann noch schießen? Auf alle, die mit dem Transparent einreisen: „Ich bin ein Wirtschaftsflüchtling“? Mal abgesehen davon, dass Wirtschaftsflüchtlinge auch vor Kriegen flüchten – vor Wirtschaftskriegen.

Die von allen so gefürchtete AfD ist letztlich … ein CDU-Ableger, sozusagen die Realisierung des uralten Wunsches, die CSU bundesweit einzuführen. Ein alter Hut. Im Prinzip nicht weniger verlogen als die von ihr so oft gescholtenen „Alt-Parteien“, aus denen sie ihr Personal rekrutiert, ein weiterer Versuch, den Wähler hinters Licht zu führen – nicht mehr. Als Verfechterin eines „starken Staates“ erinnert sie eher an stalinistische Gruppierungen denn an libertäre Strömungen, ihre Strategie, „Wahlbeobachter“ an alle Urnen zu stellen (siehe Facebook) erinnert an die Mahnwachen der NSDAP.

Ja – bei allem „Kampf gegen Rechts“ wird schnell vergessen, dass wir gerade von einer rechten Partei (CDU) mit einer rechten Kanzlerin (Merkel) regiert werden – auch wenn diese Partei momentan eine seichtere rechte Partei (SPD) als Koalitionspartner braucht, bald aber eine verläßliche Partnerin hat, mit der man die tollsten Abenteuer starten kann … wie zum Beispiel die Einführung von Zwangsarbeit zur Flüchtlingsbetreuung (siehe Epoch-Times). Die CDU wird sich in der Koalition dann hervortun als große „Zähmerin“ der AfD, kann endlich den Arbeitszwang für Arbeitslose (und natürlich: Asylbewerber – siehe oben) einführen, was vielen Unternehmern die Taschen füllen wird.

Deshalb – liebe AfD-Wähler – Finger weg vom Wahlzettel: hier kommt eine weitere Mogelpackung.

Ach – Sie wollen Alternativen? Ok. Wäre nicht so mein Ding, aber entspräche Ihrer Anspruchshaltung, „gegen Flüchtlinge“ zu sein. Sicher – man kann sie an den Grenzen niederschießen (und ich fürchte, dass das alle „kleinbürgerlichen“ Parteien auch tun werden – doch dazu später mehr), man kann aber auch ihre Heimatländer wieder aufbauen … wie es die MLPD tut. Die haben auch eine interessante Philosophie – das ganze Land betreffend (siehe MLPD):

„In Deutschland herrscht eine kapitalistische Gesellschaft auf der Entwicklungsstufe des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Sie stellt die unmittelbare Vorstufe einer sozialistischen Gesellschaft dar. Das Monopolkapital hat sich den Staat vollkommen untergeordnet und seine Organe sind mit den Organen des Staatsapparats verschmolzen. Es hat seine allseitige Herrschaft über die gesamte Gesellschaft errichtet“

Nun – das sind Stalin- und Mao-Fans, habe ich mir sagen lassen … aber das ist doch genau, was Sie der EU vorwerfen, was die AfD fordert: den starken Staat, der alles im Griff hat und von oben alle lenkt – das Prinzip finden Sie doch ok, oder?

Und glauben Sie mir: echte Linke im Parlament fliegen zwar in Deutschland aus der Gewerkschaft, wären aber eine Bereicherung fürs Parlament. Eine andere echte Alternative mit echten Alternativen ist leider aus der Wahrnehmung verschwunden … wie so viele andere auch.

Was nun die schießwütigen Damen Petry und Storch angeht: da warte ich mal, ob die deutsche „Kampf-gegen-Rechts“- Allianz so konsequent ist, sie ähnlich zu verfolgen wie die Unterstützer der RAF-Gewalt verfolgt wurden. Oder sind Flüchtlinge etwas nicht schützenswert?

Deutschlands alternativloser Ruck nach Rechts

Montag, 25.1.2015. Eifel. Bevor Sie sich diesen Zeilen widmen, möchte ich Sie warnen: hier schreibt ein „Nazi“. Ja – ich bin eindeutig identifiziert worden: man hat meinen Artikel über die Alpha- und Omegakinder der Welt „analysiert“, mir unterstellt, ich würde Flüchtlingskinder nichts zu essen geben wollen und deshalb geschlussfolgert, dass ich ein Nazi sein müsse. Lesen Sie selbst: vielleicht in ich ja ein Nazi und merke es nur nicht, meine Intention jedenfalls war, aufzuzeigen dass es zwei verschiedene Arten von Kindern in der Welt gibt, dass meiner Meinung nach die täglich sterbenden Omegakinder in Afrika ebenfalls bei der Lösung der Flüchtlingskrise bedacht werden sollten (die kommen nämlich nie hier an, die sterben schon zuhause). An den Alphakindern – den Pflegekindern in Deutschland – kann man jedoch sehen, dass der Staat manchmal für Kinder sehr viel Geld ausgibt – das meiner Meinung nach alle Kinder in Deutschland brauchen. Aus meiner Sicht also: ein sehr unfaires Urteil. Man hat mir geraten, dagegen vorzugehen, doch die Autorin ist arbeitslos, zu 150% sanktioniert und ohne festen Wohnsitz – das rührt mich schon so an, dass ich hier wegen mangelndem Textverständnis keinen Aufstand mache. Wenn Sie aber nun Probleme damit haben, dass es Menschen gibt, die mir unbemerkt einen „Nazi“Aufkleber auf den Rücken gepappt haben: lesen Sie bitte woanders.

Ich mache mir auch eher über andere Dinge Gedanken, die aber mit solchen Ausfällen zu tun haben. Ich weiß: man darf das Wort nicht mehr benutzen, ebenso wie bei dem Gebrauch des Wortes „Flüchtling“ macht man sich verdächtig, man könnte gleich was Falsches sagen, ich muss aber nochmal darauf eingehen, weil ich dieses Wort seit 30 Jahren mit Verweis auf Nitzsche benutze, er war ebenfalls von dieser urdeutschen moralisierenden Biedermeierspießigkeit angewiedert, die Feind jeder Ehrlichkeit war, jedes wahren Guten und Schönen, ein Hort der Heuchelei und Verlogenheit, Vorläufer der faschistischen Tendenzen im Land (und das im 19. Jahrhundert – da scheinen wir in der Tat auf der Spur von etwas richtig Deutschem zu sein): dieses Wort lautet „Gutmensch“.

„Der Gutmensch glaubt, dass er, im Kampf für das, was er für ,das Gute‘ hält, von jeder zwischenmenschlichen Rücksicht und zivilisatorischen Regel entpflichtet ist.“

So zitiert die Welt Harald Martenstein (siehe Welt) – und für diesen Satz hat er einen „Shitstorm“ über sich ergehen lassen müssen. Was ein „Shitstorm“ ist? So etwas wie die Reichskristallnacht, wo der Mob ungebremst seine niedersten Gelüste ausgießt – mit staatlicher Genehmigung, jener Mob, der jederzeit eine hervorragende Rekrutierungsquelle für SA und SS war, viele davon mit „linken“ Parolen auf den Lippen – und rechtem Hass im Herzen.

Es ist – meiner Meinung nach – ein ganz zentrales Kennzeichen rechter Politik – und Kennzeichen einer rechten Gesellschaft – dass man das Zwischenmenschliche und jede Form von Zivilisation im Namen des „Guten“ mit Füßen treten kann: jeder Eroberer, jeder Diktator, jedes Imperium der Weltgeschichte, jeder König, Fürst und Landgraf kämpfte immer nur für das „Gute“ – für das „Böse“ stritten in der bekannten Geschichte der Menschheit nur eine winzig kleine Hand voll „Satanisten“, der Rest war immer und überall hemmungslos „gut“.

Das Gute – ist eigentlich schnell beschrieben, wir haben eine Religion und eine durch sie inspirierte Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte – was Rechte für „Sozialromantik“ halten, die abgeschafft gehört. „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst“ – das könnte auch Kernsatz jedweder echter „linker“ Politik sein, die über alle Länder- Rassen- und Klassengrenzen hinweg zu einer maximal möglichen Menschlichkeit aufruft; „Hasse Deinen Nächsten wie Dich selbst“ wäre dann der faschistische Gegenpart (wobei ich in der Tat voraussetze, dass „Faschismus“ der logische Endpunkt einer jeden rechten Bewegung ist, wenn sie nicht durch Gesetz und Opposition gebremst wird) – ein Satz, der gut zu einer Gesellschaft passt, deren Mitglieder zur beständigen Selbstoptimierung aufgerufen werden (was heißt: sie sind immer aktuell nicht gut genug – ergo: hassenswert) und deren Wirtschaft durch die Konkurrenz aller gegen alle geprägt ist (anstatt den vernünftigen Weg der Kooperation zu wählen, der uns überhaupt erstmal Reichtum und Wohlstand gebracht hat). Überall wo es „Herrenmenschen“ gibt, ein klar definiertes „Oben“ und „Unten“ existieren rechte Gesellschaften: tauscht man den (guten) Grafen durch den (guten) Kommissar aus, hat man noch nicht unbedingt viel gewonnen, wenn man es bei dieser Übergangslösung beläßt (was dem Kommissar, der alle Macht innehat, in der Regel gut gefällt).

Nun haben wir eine lange Vorrede über uns ergehen lassen müssen, doch soll es heute ja nicht um eine große Bestimmung wahrhaft linker Politik gehen, sondern um die Zukunft Deutschlands – nicht als Nation gedacht (auch dieses Denken ist schon ziemlich „rechts“, weil hier das „wir“ und „die anderen“ verankert ist), sondern als zufällig zusammengewürfelte Lebens- und Sprachgemeinschaft.

Dieses Deutschland befindet sich auf einem stramm rechten Kurs, der alternativlos ist – und mir kam da die Idee, dass dies vielleicht wirklich von langer Hand vorbereitet worden ist. 2014 veröffentlichte die Bundesregierung ein Werbevideo, dass in der arabischen Welt darüber aufklären sollte, wie leicht es ist, sich in Deutschland anzusiedeln (siehe Welt). Verschwiegen wurde, dass Deutschland ein dicht bevölkertes Land ist, das jetzt schon kaum Wohnraum für arme Menschen hat, das hoch verschuldet ist (und wirtschaftlich sehr angeschlagen, aktuell wird vor der Pleite von 50000 Geschäften gewarnt  – siehe N-TV) und in dem es im Winter für viele Monate bitter kalt werden kann – eigentlich völlig unverantwortlich, dieses Land als Zielland für eine große Auswanderungswelle zu präsentieren. Nun gut, aktuell steuert man dagegen, tausende von Flüchtlingen verlassen nach Angaben des „Spiegel“ schon jetzt wieder das gelobte Land, weil es kalt, unfreundlich und arm ist (siehe Video „Lieber sterbe ich in meinem Land“).

Können Sie sich noch an die Bundestagswahl 2013 erinnern? Die CDU/CSU hatten 311 Sitze im Parlament, die SPD/GRÜNE/LINKE 320. Bei jedem CDU-Parteistratetegen mussten da die Alarmglocken klingeln: eine „rote“ Mehrheit im Land – undenkbar. Gut, dass die SPD schon immer Wolf im Schafspelz war und regelmäßig rechte Politik gesellschaftsfähig macht, wenn die Unternehmer das mal allein nicht schaffen – sonst hätte es für die Rechten (ja, CDU/CSU sind auch „rechte“ Parteien. Echte Linke wissen das noch – Gutmenschen leider nicht) übel ausgesehen. Aber da musste eine Lösung her: die Dauerherrschaft der rechten Minderheitspartei CDU war in Gefahr. Die Idee hätte sein können: macht die Grenzen wieder auf – man hatte schon mal sehr gute Erfahrungen mit 1,7 Millionen Russlanddeutschen gemacht (siehe Spiegel):

„Aus purer Dankbarkeit hatten die Rußlanddeutschen stets CDU oder CSU gewählt – ein verläßliches Stimmenreservoir für Helmut Kohl.“

Ich verfüge in meinem Archiv noch über Briefe der NRW-CDU, die genau diese Dankbarkeit eingefordert hat. Später hat man die „Spätaussiedler“ wieder fallen gelassen, ganz übel diskriminiert, womöglich der Grund dafür, dass ihre gründlich „verarschten“ Kinder die Gewaltstatistiken anführten – und zwar „auffallend brutal“ (siehe Zeit).

Ist der Gedanke wirklich zu gewagt, zu folgern, dass „gewisse Kreise“ in der CDU sich an den großen Wahlerfolg durch Russlanddeutsche erinnerten – und sich eine neue Klientel aufbauen wollen? Nun- bis „Flüchtlinge“ Wahlrecht haben, dauert es sicher eine Weile, aber „Parteistrategen“ werden auch dafür bezahlt, dass sie sehr weit nach vorne schauen, weiter, als es die Millionärspresse dem Bürger erlaubt.

Nun – zuvor ein paar Gedanken zur Flüchtlingspolitik … wie ich sie gelegentlich immer wieder einfließen lasse. Man hätte – da man ja schon entsprechende Werbevideos geschaltet hatte – schon 2014 mit einem Ansturm von Asylbewerbern rechnen können. Als mutmaßlicher Initiator dieses Sturmes hätte man sich umgehend an das Volk wenden können, ganz nach dem Motto „da herrscht Not, nächstes Jahr kommen viele Menschen zu uns, denen es fürchterlich geht, wir wollen helfen, was sollen wir tun?“ Man hätte einen Aufruf starten können, wer alles bereit ist, privat einen Flüchtling bei sich aufzunehmen, wo überall Geld zuviel ist, um Unterkünfte bereit zu stellen und vor allem: wie man die Anreise der Flüchtlinge ohne Risiko für Leib und Leben hätte organisieren können, ja, man hätte sogar dafür sorgen können, dass sie die Reise gar nicht hätten unternehmen brauchen – wie zum Beispiel durch Umverteilung des immer obszöner werdenden Reichtums der Reichen und Superreichen (siehe Süddeutsche oder Spiegel): damit hätte man Millionen von Menschenleben retten können – und auch all´ jene, die momentan wieder im Mittelmeer ersaufen.

Das hat man aber nicht gemacht, stattdessen … hat man sich für „Nötigung“ entschieden und den Deutschen spontan eine Million Flüchtlinge vor die Nase gesetzt und daraus eine Kampagne mit deutlich nationalistischen Untertönen gemacht: “ wir tollen, perfekten Deutschen schaffen das“ (die doofen Franzosen natürlich nicht). Aktuell wird offen von 4 Millionen Flüchtlingen gesprochen – und langsam kommen die ersten Gedanken, was das eigentlich für unsere Wirtschaft bedeutet (siehe Spiegel): es ist ein Schock für den deutschen Arbeitsmarkt mit unkalkulierbaren Folgen. Es ist auch ein Schock für den deutschen Wohnungsmarkt im Niedrigpreisbereich. Angst macht sich breit: Angst um den Arbeitsplatz, Angst um die Wohnung, auch Angst vor Obdachlosigkeit. Und auch Zorn breitet sich aus: wie kann es sein, dass die deutsche Regierung, die für ihre eigenen Kinder und Arbeitslosen kein Geld übrig hat auf einmal viele Milliarden investieren kann? Hatte man vorher etwa falsch gerechnet?

Nun – Armut in Deutschland ist politisch gewollt, dass wurde damit nochmal deutlich – und ich denke: genau das sollte noch mehr Zorn provizieren – allerdings auf die Falschen. Nachdem lange Zeit gezielt vor dem schrecklichen Islam gewarnt wurde (ja: wie die Heute-Show – ein Komödienstadel des ZDF – in ihrer Sendung vom 22.1.2016 nachwies, gab es kein „Schweigekartell“ des „öffentlich rechtlichen“, sondern eher eine – heute als „faschistisch“ deklarierte – antimuslimische Stimmungsmache über Jahrzehnte hinweg). Ich glaube, es reicht ein Hauptschulabschluss, um zu erkennen, was in der Gemeinschaft geschehen wird, wenn man erst einen „bösen, kulturell abartigen“ Feind detalliert beschreibt und dann überraschend eine (oder vier) Millionen dieser „Barbaren“ ins Land läßt: da wird es eine breite Gegenbewegung geben, die zusätzlich auf eine stabile Ausländerfeindlichkeit in Deutschland setzen kann (wobei ich jetzt gelernt habe, dass „Polenwitze“ „gute Ausländerfeindlichkeit“ sind, gegen die „Gutmenschen“ nichts haben), ich verweise hierzu mal auf die Erfahrungen eines Journalisten in Schalke (siehe Der Westen).

Nun ist „doof stellen“ und die damit einhergehende Verantwortungslosigkeit ein politisches Erfolgsrezept einer ganzen verunsicherten Generation, weshalb man der Bundeskanzlerin eine massive Verkürzung der Realität auf die spotane und unerwartete Einreise Millionen neuer Mitbürger erlaubte und gar nicht mitbekam, wie das „Recht auf Asyl“ zur „Pflicht zur Einwanderung“ wurde – eine Wendung, die die gesamte Situation zusehends verschärfte und die kaum diskutiert worden ist: aber ohne diesen Schritt wäre der „Schock“ zu gering gewesen.

Was nun geschehen wird? Aktuell ist die AfD drittstärkste Partei in Deutschland – und je kopfloser sich die Politik der Groko darstellt, um so sicherer werden ihre Wahlergebnisse. 2017 werden wir also eine stabile rechte Mehrheit in Deutschland haben: CDU/CSU/AfD werden deutliche stärker sein als SPD/GRÜNE/LINKE – welch´ Zufall. Die CDU hat eine Alternative zur FDP (die eigentlich keiner mehr will) – und natürlich wird man den Willen des Wählers akzeptieren. Schon zuvor hatte man spekuliert, dass Angela Merkel sich auf ihr Altenteil zurückziehen wird  – weshalb man jetzt auch alles auf ihre Schultern abladen kann. Man kann sich nach den Erfahrungen mit „Russlanddeutschen“ darauf verlassen, dass auch „Araber“ sich zunehmend daneben benehmen werden, wenn für sie offenbar wird, wie sehr man sie mit falschen Versprechungen hinters Licht geführt hat: ihre Taten werden Öl ins Feuer der Ultrarechten gießen.

Wem das zu utopisch ist: schon jetzt zeigt die CDU Solidarität mit der AfD (siehe Tagesschau) oder fordert öffentlich eine Annäherung (siehe FAZ).

Das ist dann der parlamentarische Rechtsruck in Deutschland, und er wird für deusche Arme (und  nicht regierungstreue „Linke“) fürchterliche Konsequenzen haben – bis hin zur völligen Abschaffung der meisten Sozialleistungen, die dann „leider“ unbezahlbar geworden sind. Dabei bleibt es aber nicht.

Dazu kommt auch ein schon jetzt erkennbarer gesellschaftlicher Rechtsruck, der sich nicht auf die Parolen bezieht, sondern – ganz im Sinne von Martensteins Kritik der Gutmenschen – auf den zwischenmenschlichen und zivilisatorischen Bereich. Rufmord, Denunziation, Diffamierungen, Ausgrenzungen, Zensur gehören wieder zum guten Ton, die politischen Kontrahenten aller Seiten pflegen eine brutale Hasskultur, die immer bedrohlichere Konsequenzen hat – und damit meine ich nicht nur die beinahe tödlichen Schüsse auf einen AfD-Plakatekleber (siehe swr).

Es ist eine Jüdin, die in der jüdischen Allgemeine ihre Sorgen schildert (siehe Jüdische Allgemeine), und eine „Diktatur des Guten“ aufziehen sieht – und was „gut“ ist, bestimmt die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Zur Erinnerung: jede Diktatur in der Geschichte der Menschheit hielt sich für grenzenlos überwältigend „gut“ – nur ihre Opfer sahen das anders. Vergessen scheint, dass Diktaturen immer und überall böse sind. Unsere Jüdin wird auf jeden Fall von ihren deutschen Freunden geschnitten – wer weniger als völlige Begeisterung für Angela Merkel empfindet, macht sich schon verdächtig. Soweit sind wir schon.

Doch es geht noch weiter – fast unbemerkt werden Allianzen mit alten SED-Spitzeln geschlossen um Zensur in Deutschland durchzusetzen: eine Allianz zwischen Facebook und einer Stiftung, die den Rahmen, was „böse“ sein soll, beständig (und nahezu unbemerkt) erweitert (siehe Focus). Alle klingt vollmundig „gut“, niemand nimmt Anstoß daran, dass es eine Bertelsmanntochter ist, die jetzt die Zensurmacht ausüben soll – wieso auch: hier geht es ja um den ultimativen Kampf des „Guten“ gegen „das Böse“ – wer könnte das besser als Inoffizielle Mitarbeiter des Stasi, die dereinst den Antifaschistischen Schutzwall („die Mauer“) verteidigt haben (siehe Annete Kahane bei Wikipedia). Was für die Frau und den Verein zum Kampf gegen „rechts“ gehört, habe  ich schon mal erwähnt (siehe Nachrichtenspiegel): die Signalworte „TTIP“, „MONSANTO“, „GENTECHNIK“, „CIA“, „ATLANTIKBRÜCKE“, „BILDERBERGER“, „FREIMAURER“, „ZINSKNECHTSCHAFT“, „ÜBERWACHUNGSSTAAT“, „DRITTER WELTKRIEG“, „GEHEIMDIENSTE“, „UKRAINEKRISE“, „INTERNATIONALE HOCHFINANZ“ werden völlig kritiklos in einen Topf mit echtem braunen Gedankengut geworfen und zu „antisemitischen“ und „antidemokratischen“ Begriffen erklärt (siehe Amadeu-Antonio-Stiftung). Das solche Tabusetzungen und Zensurrichtlinien mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nichts mehr zu tun haben, brauche ich – so steht zu hoffen – nicht näher zu erklären. „Links“  ist an solchen Tabus überhaupt nichts mehr.

Es ist aber nicht nur dieser staatlich legitimierte Meinungsterror der „Diktatur der Guten“, die eine Kultur des Hasses befördert, sondern auch die zunehmende Zurückdrängung des Staates aus ganz zentralen Positionen, die den Rechtsruck im deutschen Alltag bemerkbar macht: man muss damit leben, dass eine Scharia-Polizei zum deutschen Alltag gehört (siehe Spiegel) und dass Rockerbanden anbieten, die Polizei zu ersetzen (siehe z.B. Blastingnews): hier wird das staatliche Gewaltmonopol in seiner Substanz angegriffen, jede andere Form von „Bürgerwehr“ ist da nicht besser – und die wachsen gerade wie Pilze aus dem Boden (siehe Süddeutsche).

So hat man mit einem einzigen Zug (Grenzen offen) den eher liberalen und linken Charakter der deutschen Bevölkerung ins Gegenteil verkehrt – und kaum einer merkts, im Gegenteil: viele, die sich für fleißig links halten, helfen nach Kräften am Umbau der ganzen Gesellschaft mit (manche vielleicht, weil sie sich ein paar Gnadeneuro dadurch versprechen, dass man ja so toll gegen „die Bösen“ kämpft, was – nach Definition – immer „gut“ ist).

So wird Deutschland 2017 eine stramm rechte Regierung bekommen, die auf ein stramm rechtes Volk trifft, das bereit ist, die unerwünschten und unbequemen Elemente zu isolieren und aus dem Weg zu räumen – was ganz nebenbei die Kritiker des Neoliberalismus und seiner Lobbyorganistion betrifft. Das es auch noch Reste echter linker Gesinnung in Deutschland gibt, wird großflächig übersehen, weil es enorm unbequem ist: die machen, was vernünftig ist und bauen Kobane wieder auf – ohne große Worte. Leider werden sie dabei durch einen Nato-Partner massiv behindert (siehe Tagesthemen bei MLPD).

Und währenddessen wird das Zukunft, vor dem „Verschwörungstheoretiker“ seit Jahrzehnten warnen: die Menschheit wird „gechipt“ – oder macht es freiwillig selbst (siehe FAZ). Doch um über die Gefahren dieser Entwicklung zu reden, müsste ich jetzt „Signalwörter“ gebrauchen, die mich als „bösen“ Menschen indentifizieren – was in einer Diktatur sehr ungesund werden kann: öffentlicher Rufmord wurde an mir ja schon vollzogen, die nächste Stufe davon brauche ich nicht – habe Kinder, auf die ich Rücksicht nehmen muss.

Aber: sich Gedanken über Verschwörungen von „Rechten“ zu machen, ist ja nun ebenfalls „rechts“ – dank einer Mitarbeiterin des Stasi.

2018 wird sich Deutschland dann einreihen in die Front ultrarechter Nationen, die momentan von Polen angeführt wird. Und dann wird man sich wieder fragen: wie konnte das nur geschehen?

PS: nur zur Sicherheit: ich bin dafür, dass alle Flüchtlingskinder sich kugelrund essen dürfen. Noch mehr: das gilt auch für alle Flüchtlinge. Noch mehr sogar: ich bin dafür, dass alle Menschen dieser Welt sich kugelrund essen dürfen – sogar Leute aus südlicheren Gefilden Afrikas, um die sich alle einen Dreck scheren. Und – um allen noch die Krone auszusetzen: ich bin sogar dafür, dass deutsche Arbeitslose genug zu essen bekommen -und erst recht ihre Kinder. Auch die aus Italien, Griechenland, der Türkei und Spanien. Und wenn das „rechts“ ist – dann bin ich das gerne. Ich setze noch einen oben drauf: ich halte folgendes Plakat für extrem rassistisch. Weiß noch jemand, wieso? Es darf keine Sünde sein, „weiß“ zu sein – ebensowenig, wie es falsch sein darf, „farbig“ zu sein. Und erst recht darf es keine staatliche Politik werden, gegen irgendeine Hautfarbe vorzugehen, sie gering zu schätzen und zu verordnen, dass man ab sofort noch mehr andere Farbe braucht, weil die vorhandene Farbe nicht gefällt.

PS2: der Autor bekennt sich dazu, dass er die Organisation „Eifel gegen Rechts“ unterstützt und einem Verein angehört, der Flüchtlingen in der Eifel hilft. Fühle mich da sehr wohl – auch wenn niemand die von mir organisierten Kleiderspenden brauchen konnte. Ich bin auch jederzeit bereit, eine Patenschaft für ein Flüchtlingskind zu übernehmen – wenn es mit meinen Ressourcen machbar ist, die schon für meine eigenen Kinder ziemlich knapp sind. 

PS3: ja – ich halte die SED und ihre Mitarbeiter nicht für links. Sie ist linker als der Neoliberalismus – aber das heißt noch nicht viel.