Der Nachrichtenspiegel

Ernst Wolff zu Enteignung und Great Reset: Wir stehen erst am Anfang!

Der Wirtschaftsanalyst Ernst Wolff ist sicher: „Dieser heiße Herbst steht unter einem Motto: Frontalangriff auf den Mittelstand!“ Wir werden Dinge erleben, die wir uns bislang nicht vorstellen konnten. Rasantes Interview mit Weitblick, geführt von AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet.

Erleben wir diesen Herbst das große Finale im Great Reset oder ist das nur ein weiteres Zwischenspiel? Der Autor und Finanzanalysten Ernst Wolff steht in diesem Interview Rede und Antwort und gibt Einblicke, wohin die Reise gehen könnte. Fest steht: Der Great Reset wird knallhart abgewickelt und alle Menschen, die etwas erschaffen oder angespart haben, kommen jetzt in arge Bedrängnis.

Ernst Wolff skizziert ein großes Bild, indem er darauf verweist, dass die aktuellen Preiserhöhungen von den ganz großen Konzernen und vom Staat geschluckt werden können. Der unternehmerische Mittelstand und die Bürger aber, die kommen in große Schwierigkeiten. Und das gehört, so Wolff, durchaus zum Plan. Es soll zur Eskalation und zu Panik kommen. Denn am Ende sollen die Bürger nach einem neuen Geldsystem und einem digitalen Grundeinkommen, einem digitalen Zentralbankengeld mit Sozialkreditsystem betteln. „Man wird uns das am Ende gar als humanitären Akt verkaufen wollen“, so Wolff.

Früher hätte man in die USA sehen müssen, um zu erkennen, was in ein paar Jahren auf uns zukommt. Doch jetzt müsse man nach China schauen, denn dort werde vorbereitet, was für uns geplant sei. Die weltweite Macht liege aber weder bei Washington noch bei Peking: „Die Macht liegt beim digital-finanziellen Komplex.“ Indem sich das globale Bankensystem mit den großen Daten-Konzernen verbündet hat, entstand eine weltweite Übermacht, wie es sie bisher noch nie gegeben hat.

Die drei Bücher von Ernst Wolff finden Sie im AUF1-Shop: https://www.auf1.shop/search?type=product%2Carticle%2Cpage%2Ccollection&options[prefix]=last&q=wolff*

Wir sind unabhängig und kritisch, weil Sie uns unterstützen:

IBAN: AT50 2032 0321 0058 6713
BIC: ASPKAT2LXXX

Der Zensur zum Trotz: Folgen Sie uns auf Telegram (https://t.me/auf1tv) und tragen Sie sich jetzt in den zensurfreien Newsletter von AUF1 ein, um rechtzeitig vorzubauen: https://auf1.tv/newsletter

Lieferando übernimmt den Mittelstand der Gastronomie. – Ernst Wolff

Scouts sind überall unterwegs, um mittelständische Unternehmen zu günstigen Preisen aufzukaufen.

Die deutsche Energiepolitik ist wie Russisches Roulette! – Auf1 TV

Zum Jahreswechsel wurden in Deutschland drei Atomkraftwerke vom Netz genommen, die verbliebenen drei sollen bis zum Jahresende folgen. Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes noch 11,3 Prozent des Stroms in Deutschland aus Kernenergie, die nun durch Erneuerbare Energien ersetzt werden sollen. Unabhängige Experten sehen das kritisch und warnen für Gefahren für die Stromversorgung.

Bernhard Riegler hat sich darüber mit dem Blackout-Experten Robert Jungnischke unterhalten…

KURZ NACHGEFRAGT BEI MAX OTTE

Das Interview Format mit Jens Lehrich und seinem Gast: Max Otte

Verbotene Demo in Berlin: Meine nicht gehaltene Rede

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/verbotene-demo-in-berlin-meine-nicht-gehaltene-rede-von-ernst-wolff

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Wir befinden uns zurzeit in einem gesellschaftlichen Ausnahmezustand, wie ihn die Welt noch nicht erlebt hat.

Im Namen der Gesundheit sind uns Maßnahmen aufgezwungen worden, die uns alle nicht gesünder, sondern viele von uns krank gemacht haben, und zwar nicht nur körperlich, sondern psychisch, emotional und auch wirtschaftlich.

Noch nie sind unter einem medizinischen Vorwand solche wirtschaftlichen Schäden angerichtet worden wie in den zurückliegenden sechzehn Monaten. Betriebe wurden lahmgelegt, Lieferketten zerbrochen, mittelständische Betriebe zu hunderttausenden in Existenznot getrieben und ganze Wirtschaftszweige wie der Tourismus weitgehend zerstört. …

Lockdowns und Mittelstand: Kommt die Pleitewelle?

Ein Standpunkt von Christian Kreiß.

Wie geht es dem Mittelstand?

Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform, die regelmäßig Umfragen im deutschen Mittelstand vornimmt, veröffentlichte am 20.4. ihre jüngsten Umfrageergebnisse: „Danach haben sich die Auftragslage und die Umsätze empfindlich verschlechtert. Der Geschäftsklimaindex im Mittelstand rutschte auf den niedrigsten Stand seit 2009.“

Die Erwartungshaltung der Unternehmen habe sich gegenüber Frühjahr 2020 leicht verbessert, sei aber „noch meilenweit von den Werten der letzten Jahre entfernt“. Im Winterhalbjahr 2020/21 hätten 34,6 Prozent der Unternehmen einen Umsatzrückgang gemeldet, 2019 habe dieser Wert bei 17,3 Prozent, 2018 bei 15,2 Prozent gelegen. Die schlechteren Umsätze und Gewinne hätten zu einer „sinkenden Resilienz“ geführt, die Eigenkapitalquoten seien durch die Corona-Krise gesunken, „der Anteil der eigenkapitalschwachen Unternehmen (Eigenkapitalquote unter 10 Prozent) nahm […] von 27,4 auf 30,7 Prozent spürbar zu. (1)“

Das Kfw-ifo-Mittelstandbarometer April 2020, das am 10.5. veröffentlich wurde, kommt zu einem etwas besseren Ergebnis. Demnach „schlagen sich die mittelständischen Unternehmen wacker“. Die Geschäftserwartungen hätten sich verbessert und erreichten wieder den Stand von Ende 2018. Die reale Lage dagegen ist demnach noch immer sehr viel schlechter als in der Zeit vor den Lockdowns (2).

Beide Studien stimmen jedoch darin überein, dass der Mittelstand unter den Lockdowns gravierend gelitten hat und noch immer stark leidet. Das spiegelt sich bislang jedoch nicht in den Insolvenzzahlen wieder, denn von Frühjahr 2020 bis 30.4.2021 wurde das normale Insolvenzrecht ausgesetzt und damit viele Insolvenzen aufgeschoben. 2020 gab es ca. 16.000 Unternehmensinsolvenzen. Das war ein Rückgang gegenüber 2019, als es etwa 19.000 gab, um etwa 16 Prozent und der niedrigste Stand seit 20 Jahren (3). Wegen des Insolvenz-Staus gehen die meisten Prognosen nun von einem Anstieg der Insolvenzen auf gut 25.000 2021 aus (4), die Schätzungen liegen zwischen plus 6 und plus 50 Prozent (5). Es wird auch immer wieder die Frage gestellt, ob wegen des Nachholeffekts nun eine Pleitewelle auf uns zukommt.

Insolvenzen und Geschäftsaufgaben

Dabei muss man Geschäftsaufgabe und Insolvenz unterscheiden. Einen Insolvenzantrag stellen normalerweise nur größere Unternehmen mit Schulden, während kleine Unternehmen und Selbständige ohne Insolvenzanmeldung einfach ihr Geschäft schließen. Daher liegen die geschätzten Zahlen für sämtliche erwarteten Betriebsschließungen, also auch die von kleinen und selbständigen Unternehme(r)n, die ohne formalen Insolvenzantrag einfach ihre Tätigkeit aufgeben, um den Faktor 10 bis 30 höher. Nach einer zusammenfassenden Studie des DIW vom 28.12.2020 über umfragebasierte Prognosen, schätzte das ifo-Institut 2020, dass 750.000, also etwa ein Fünftel der deutschen Unternehmen existenzbedroht seien. Nach einer DIHK-Umfrage waren es ein Zehntel oder 350.000 Unternehmen und laut Creditreform gab es demnach bereits 2020 550.000 überschuldete Unternehmen, die zu „Zombieunternehmen“ werden könnten, 2021 sogar bis zu 800.000 (6).

Demnach wären also zwischen 10 und 20 Prozent aller (Klein-)Unternehmen in Deutschland in ihrer Existenz bedroht, also jedes zehnte oder gar jedes fünfte Unternehmen. Diese Zahlen stammen zum großen Teil noch aus der Zeit vor dem Beginn der zweiten Lockdown-Welle im November 2020. Die wirtschaftsschädigenden Auswirkungen des zweiten Lockdowns sind also in den Schätzungen noch nicht enthalten. Berücksichtigt man die Umsatzausfälle seit November 2020, dürften noch mehr kleine und Kleinstunternehmen von einer möglichen Geschäftsaufgabe betroffen sein.

Großkonzerne gewinnen zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen…

„DAS SYSTEM IST DURCH UND DURCH KAPUTT“

REINER FÜLLMICH IM INTERVIEW MIT TRISH

Ort: Kassel
Datum: 20.03.21

Dr. Reiner Fuellmich – Der Weg der Regierung ist menschenverachtend

Themen:

01:24
Sammelklage gegen den PCR-Test

09:20
Erzielt die Sammelklage Ergebnisse?

11:39
Warum Gründung des Ausschusses?

14:00
Rechtslage zu Anti-Corona-Maßnahmen

20:00
Wie gegen den „Impfzwang“ vorgehen?

21:23
Zustimmung für medizinischen Eingriff

22:06
Dauer der Langzeitstudien für Impfstoffe

24:33
Verbot der Obduktion

27:40
Grundrechte vs. Pandemiegesetz

28:36
Ist die Verwirrungstaktik Absicht?

30:30
Mittelstand am meisten betroffen

38:18
Woher kommt der Mut für Ihre Arbeit?

42:45
Finanzielle Absicherung

45:00
Schlusswort

Home Office # 102

Genau vor einem Jahr am 14. März 2020 gingen wir mit der ersten Ausgabe vom Home Office on Air. 102 Sendungen später sitzen wir immer noch zu Dritt zusammen und versuchen den Weltirrsinn zu ergründen.

Globales Finanzsystem: Die vorsätzliche Zerstörung läuft

Viele Menschen warten zurzeit sehnsüchtig auf das Ende der Lockdowns. Sie hoffen darauf, dass die Geschäfte wieder öffnen, die Arbeitslosigkeit zurückgeht, die Wirtschaft erneut in Gang kommt und sie endlich in ihr altes Leben zurückkehren können.

Doch das wird nicht geschehen, und zwar aus folgendem Grund: Die Lockdowns sind nicht die Ursache der gegenwärtigen Probleme, sondern nur ein Brandbeschleuniger, der den wirtschaftlichen Zerfall auf dramatische Weise verschärft.

Der Mittelstand, der bereits vor den Lockdowns in Schwierigkeiten steckte, ist schon zu einem erheblichen Teil in den Ruin getrieben worden, kleine und mittlere Banken stehen vor einer Welle von nicht verkraftbaren Kreditausfällen und die Staatshaushalte weisen riesige Löcher auf.

Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 29 oder 12.2

Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In der Corona-Ausschusssitzung Nr. 13 von August 2020 wird das Thema „Mittelstand in der Krise, Staatsverschuldung, Pandemiegewinnler“ (1) behandelt. Hier der erste Teil der Zusammenfassung mit der Befragung der Unternehmer Wagner und Reiser.

Karl-Hermann Wagner

Herr Wagner ist einer der ganz großen Krankenhausküchenbetreiber in Deutschland. Sein Unternehmen betreibt Catering für Heime und Krankenhäuser und beschäftigt über 2500 Menschen, manche nicht als Angestellte, sondern in anderen Vertragsverhältnissen.

Herr Wagner begann mit seiner Aussage, indem er erzählte, wie das Gerücht aufkam, dass ein schlimmes Virus, Corona, sich verbreiten würde. Und er hatte daraufhin gedacht, wenn das stimmt, dann muss er sich darauf vorbereiten, dass Mitarbeiter ausfallen, und er fühlte sich verantwortlich dafür, dass die Mitarbeiter und Patienten, die von ihm versorgt werden, auch dann noch versorgt werden können, wenn sich eine schlimme Pandemie breitmacht.

So hatte er begonnen sich Aushilfen einzustellen, um Krankheitsausfälle ausgleichen zu können, was zu dem Zeitpunkt schwierig war, weil in der Gastronomie große Nachfrage nach Mitarbeitern bestand. Außerdem stellte er sicher, dass ein Betriebsarzt mit Problemen des Immunsystems umgehen konnte. Er berichtete, dass er dann einen Arzt, der homöopathisch therapierte gesprochen hätte, ob er bereit wäre, zu helfen. Dieser erklärte dann, dass er das sicher tun würde, aber er hätte auch gesagt, dass sich Herr Wagner keine Gedanken machen solle, denn die WHO wäre schon lange betrügerisch. „Das wäre die nächste Nummer, die die machen“.

Nun hatte er sich aber sicherheitshalber die Aushilfen gesichert, hatte sich ärztliche Hilfe besorgt und für mehrere Millionen Euro Fertigmahlzeiten gekauft, damit man „weniger Hände braucht, wenn es losgeht“. Wenn die Hälfte seiner Köche ausfallen würden, wie man befürchten musste, war es notwendig, trotzdem mit Aushilfen Essen bereit zu stellen. Eigentlich wäre er berühmt dafür, gutes Krankenhausessen zu machen, aber er wollte für den Notfall vorbereitet sein. Und so hat er diese Fertiggerichte eingelagert, aber nie benötigt…

Mittelstand sieht schwarz fürs Jahr 2021: „Die Stimmung ist gekippt“

Der größte deutsche Mittelstandsverband, der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW), sieht düstere Prognosen für das Wahljahr 2021. Eine aktuelle Umfrage der BVMW bestätigt: Jeder zweite Betrieb lehnt die Corona-Politik ab.

Lockdowns und der Ausverkauf des Mittelstandes

Am 21.12. lautete die Überschrift eines Wirtschaftsartikels: „Insolvenzen: In der Eurozone droht der große Ausverkauf – China wird profitieren“. Weiter hieß es: „Während China seine Wirtschaft wiederbelebt, droht in der Eurozone eine Insolvenzwelle unbekannten Ausmaßes. China könnte schon bald auf eine „große Einkaufstour“ in der Eurozone gehen […] Währenddessen wird in Chinas Clubs und Bars ausgelassen gefeiert – ohne Mundschutz und Abstandsregeln.“(1) Nicht alle sind also unglücklich über eine Insolvenzwelle in Europa, im Gegenteil. Das gilt nicht für chinesische Konkurrenten, sondern für alle Konzerne und Fonds, die auf hohen Cash-Beständen sitzen. Und es gibt momentan einige, die über extrem hohe Liquiditätsbestände verfügen. Denn in allen Krisen gilt: Cash is king.

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier:
https://kenfm.de/lockdowns-und-der-ausverkauf-des-mittelstandes/

Erneuter Lockdown: Nächste Runde der Umverteilung

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die Bundesregierung hat am Sonntag einen weiteren Lockdown verkündet. Schon jetzt lässt sich feststellen: Die über Weihnachten und Neujahr hinaus angeordneten Maßnahmen werden mit Sicherheit nicht dazu beitragen, den Gesundheitszustand der Menschen im Land zu verbessern. Im Gegenteil: Viele Maßnahmen verunsichern, verängstigen und zermürben die Betroffenen, schwächen ihre Abwehrkräfte und machen sie für Krankheiten sogar anfälliger.

Wer glaubt, das sei auf den Dilettantismus oder die Hilflosigkeit der Regierenden angesichts einer neuen und bisher unbekannten Erkrankung zurückzuführen, der dürfte sich irren. Hinter den Maßnahmen sind Kalkül und Methode zu erkennen: Was wir zurzeit erleben, deutet auf die vorsätzliche Entmündigung und Einschüchterung der Bevölkerung und die Errichtung einer Willkür-Herrschaft hin, die das Ziel hat, den sozialen Widerstand angesichts der bevorstehenden Katastrophe im Wirtschafts- und Finanzsektor zu brechen…

Der Digitale Putsch und das Verschwinden der Lebensqualität

Und wie wir darauf reagieren.

Ein Kommentar von Hermann Ploppa

Kürzlich erreichte mich ein Newsletter von Lobbycontrol. Lobbycontrol (1) beobachtet als unabhängige Nichtregierungsorganisation, wie hinter den Kulissen gewisse Herrschaften diskret unsere Volksvertreter und Ministerialbeamten durch Geschenke und Geldzuwendungen dazu bringen, ganz bestimmte partikulare Interessen durchzusetzen, die nicht unbedingt unsere Interessen sind. Das ist nicht in unserem Sinne. Denn wir sind ja der oberste Souverän. Wir haben die Politiker gewählt, damit sie unsere Interessen vertreten. Und nicht die Interessen selbsterwählter Oligarchen. Lobbycontrol bemüht sich, nur finanziert von privaten Spenden, den mittlerweile undurchdringlichen Dschungel der schätzungsweise 35.000 Lobbyisten bei der Brüsseler EU-Bürokratie ein bisschen sichtbarer zu machen.

Und wenn unsere Politiker so eifrig dabei sind, unter dem Vorwand einer gefühlten Corona-Pandemie die Menschen von der Straße, von den öffentlichen Orten, ja sogar von ihren Arbeitsplätzen zu vertreiben und sie verängstigt durch Gruselpropaganda in ihre Wohnungen zu verbannen; wenn unsere Politiker dann so eifrig als Alternative eine isolierte schöne neue Welt des digitalen Rumpflebens uns regelrecht verordnen; dann könnte das möglicherweise geradezu lächerliche Gründe haben. Denn Lobbycontrol zeigt uns die nackten Fakten:

„Mit der Coronakrise gab es einen Digitalisierungsschub, der uns allen gezeigt hat, wie wir neue Technologien nutzen können und wie sie unseren Alltag prägen. Für die großen Konzerne war das auch ein Wachstumsschub, sie gehören zu den wenigen Profiteuren der Krise.“ (2)

Deutschlands Weg in den Krieg: eine Zwischenbilanz

Donnerstag, 22.11.2018. Eifel. Die Kriegsvorbereitungen laufen. Der Krieg selbst auch. Wie immer, wenn der Kapitalismus an sein Ende gekommen ist, braucht er im Land Faschismus und außen Krieg, nach dessen Ende alles neu anfangen kann. Jedenfalls für die, die überlebt haben – was den Reichen recht leicht gelingt. In China wird offen darüber geredet: das südliche Kommando soll sich auf Krieg einstellen (siehe Heise). Hört sich harmlos an weil: ist ja weit weg. Was interessieren uns Kriege im Pazifik. Allerdings: mit Sicherheit wird es wieder so dargestellt werden dass wir die angegriffenen Opfer sind (waren wir immer) und deshalb der Bündnisfall eintritt: Deutsche Soldaten können dann im Pazifik Paderborn verteidigen. Nun schauen Sie nicht so, wir sind genau deshalb in Afghanistan – und darüber berichten die Medien ja nur sehr verhalten. Man würde sie auch bei kriegsähnlichen Zuständen im Pazifik vor der Brutalität des Krieges verschonen, so wie man Sie generell vor der Realität verschont.

Nehmen wir Syrien. Da ist schon Krieg – wir nennen es nur nicht so. Da geht es irgendwie gegen Assad und der ist böse, was man ganz genau weiß. Was man auch wissen kann: erst kürzlich haben amerikanische Flugzeuge 43 Zivilisten getötet, darunter 17 Kinder (siehe Spiegel). Da sind wir auch dabei. Deutschland führt Krieg gegen Syrien (Codename: Counter Daesh – falls Sie noch nicht davon gehört haben) – wir nennen es nur nicht so. Wir können es ja auch so nicht nennen, weil in einem Krieg normalerweise Staaten gegeneinander kämpfen, also auch mal syrische Bomber amerikanische Schiffe im Mittelmeer angreifen müssten – was die nicht tun. Die Hochrüstung der Nato – vor allem der USA – erlaubt mitlerweile wieder Zustände wie zu Zeiten des Kolonialismus: wir schlagen zu – aber die anderen können sich nicht wehren. Und das ist ja dann auch kein richtiger Krieg, das ist … was anderes, worüber man am besten auch gar nicht spricht. Es ist halt normal, dass US-Bomber immer und überall zuschlagen können wo sie wollen, immerhin waren das ja Megaopfer. Doch  – denken Sie an „nine-eleven“. Aber bitte nur kurz, die über diesen Anschlag kursierenden amtlichen Verschwörungstheorien halten einer längeren Betrachtung nicht stand: da versagt einem dann doch der Verstand und man betritt schnell das Reich der nicht von der Regierung abgesegneten Wahrheitstheorien, der zum „verbotenen Denken“ gehört.

Der Krieg im Außen kann sich jederzeit schnell und umfassend ausweiten lassen: noch ein „nine-eleven“ – „eindeutig“ von Russland oder China oder beiden zusammen veranlasst: schon sind wir dabei, als Hilfstruppen für ein US-Imperium, das sich gegen jeden Gedanken des Völkerrechts ständig weiter ausbreitet – eine Tatsache, die wir schon als Naturgesetz hingenommen haben und gar nicht weiter hinterfragen. Wo früher das CIA noch hinter den Kulissen finstere Taten stricken musste, wird heute ganz offiziell gebombt, Tausende sind schon gestorben, weitere Tausende werden noch sterben – und wir schweigen.

Die Anzeichen für ein Ende des Casino-Kapitalismus mehren sich – mal wieder (siehe z.B. Handelsblatt). Die „Märkte“ sind am Ende ihrer Existenz angekommen, übrig ist ein System, dass zehn Prozent der Bevölkerung ohne großartige Arbeit immer reicher macht und neunzig Prozent immer ärmer – wobei viele Wissenschaftler sich bemühen, allen vorzurechnen, das wir gar nicht ärmer werden sondern eigentlich superreich sind – verglichen mit den Ärmsten der Welt, von denen gerade schon eine Million auf dem Weg zu uns in der Sahara verreckt sind (siehe Handelsblatt). Also: seien Sie froh, dass die Mächte und Gewalten dieser Welt Sie noch nicht in die Sahara gejagt haben! Wir haben auch gerade einen schönen Einblick darin, wie die Mächte und Gewalten sich selbst sehen: Millionär Friedrich Merz zum Beispiel, der Mann der mächtigsten Vermögensverwaltung der Welt auf dem Weg ins Kanzleramt, sieht sich selbst nur als Mitglied einer gehobenen Mittelschicht (siehe Manager-Magazin). Diese Menschen haben jeglichen Kontakt zur Realität schon lange verloren. Sie fühlen sich nicht reich, sind es aber. Wir sind arm, sollen uns aber nicht so fühlen. Verrückte Welt, oder?

Natürlich brauchen wir die harte Hand nicht nur im Außen, sondern auch im Inneren. Hier gewöhnen wir uns langsam daran, dass die Nachrichten von erfrorenen Obdachlosen den Winter ankündigen – so wie die von Biggi, 64, Tote Nr. 3 seit Oktober (siehe Hinz und Kunzt). Hinz und Kunzt ist ein Obdachlosenmagazin, dass es schon seit Jahrzehnten in Hamburg gibt – Obdachlose mit eigener Schreibkultur … aber ohne Wohnraum. Berlin möchte nun die Sterberate von Obdachlosen drastisch erhöhen – sie schließen die Bahnhöfe im Winter, die vielen verlorenen Menschen noch Obdach und Schutz boten (siehe Taz): Menschen mit maximaler innerer Kälte jagen Menschen in die äußere Kälte, damit die es auch nicht warm haben. Dortmund beteiligt sich an der Hetzjagd auf die ärmsten der Armen, von denen manche nur gemacht haben, was Volker Pispers in seinen Programmen in Bezug auf zukünftige Rentner mal scherzhaft angekündigt hatte: sich bei der Wahl zwischen Essen und Wohnen halt eher fürs Essen entschieden und aufs Wohnen völlig verzichtet … weil man es sich finanziell nicht leisten kann. Dortmund verteilt jetzt an hunderte Obdachlose Knöllchen, wer nicht zahlen kann (oder will) kommt in den Knast (siehe Welt). „Der Markt“ hat natürlich noch eine andere Verwendung für Obdachlose: sie können für einen bekannten Paketdienst arbeiten. Das Geld reicht zwar nicht für eine Wohnung, aber die können ja im Auto zwischen den Paketen schlafen (siehe WDR). Ekelhaft, ja: aber bringt Traumrenditen. Und: schafft Arbeitsplätze.

Spannend eben auch, dass sich viele brave, ordentliche Bürger an den Anzeigen gegen Obdachlose beteiligen – anstatt mit Suppen, Decken und einem Wurstbrot bewaffnet gegen das Elend zu kämpfen, kämpft man gegen die Armen – und freut sich wohl klammheimlich über die Minusgrade, die uns – ganz ohne Lager und Öfen – von den Ballastexistenzen befreit?

Wieder mal zu böse formuliert? Übernachten Sie mal bei Minusgraden im Freien – nur eine Nacht. Dann reden wir mal darüber, wie böse sich das anfühlt. Und wissen Sie, wie ich das gerne nennen möchte? Einfach, um mal klare Worte in die Welt zu setzen? Ganz einfach: Bürgerkrieg. Den brauchen die Speichellecker des Kapitals dringend, um die Beute in Sicherheit zu bringen. Und ich spreche deshalb auch von Krieg, weil die Sache System hat. Aktuell gibt es in Berlin gerade ein Gerichtsurteil, dass erlaubt, dass tausende von Kranken sofort gekündigt werden können (siehe Deutschlandfunk): die landen dann auf der Straße, weil die Mieten in Berlin sowieso schon kein normal Sterblicher bezahlen kann. Immer mehr Haushalte in Deutschland sind überschuldet (siehe Spiegel), niemand erwartet da eine Trendwende, wenn jetzt Strom – und Heizkosten wieder steigen, werden noch mehr auf der Straße landen. Zudem beteiligen sich ja auch „die Märkte“ begeistert am Krieg gegen die Armen: Vonovia, Dax-Konzern und größter Vermieter Deutschlands plündert laut Presseberichten seine Mieter nach Strich und Faden aus (siehe Spiegel). Was bekommt man eigentlich so als „Gehalt“ als Chef von Vonovia? 5,67 Millionen Euro – 2017 (siehe haufe.de). Ein Jahr arbeiten – schon ist man durch, kann von den Zinsen leben und ewig am Strand in der Sonne liegen, während die Mieter in feuchten, kalten Wohnungen hausen und sich täglich vor neuen Rechnungen fürchten. Muss schön sein, von der Elite erwählter Leistungträger zu ein.

Organisiertes Verbrechen – fällt mir dazu ein. Und das ist ja das, was Gewalttaten in Krieg und Frieden unterscheidet: im Krieg ist die Gewalt perfekt organisiert. Vonovia hält sich Mietsklaven, die noch dankbar sein müssen, dass sie keine Obdachlosen sind: so läuft das System. Jeder, der nicht zum Merz´schen „Mittelstand“ gehört, muss fürchten, bald unter die Räder zu kommen – Möglichkeiten dazu gibt es reichlich: Krankheit zum umpassenden Zeitpunkt reicht schon aus. Schon mal daran gedacht, dass „Sozialstaat“ eigentlich hieß, dass es gar keine Räder mehr gibt, unter die man kommen kann, dass die Gemeinschaft aller alle vor solchen Rädern schützen sollte? Und wie soll man das nennen, wenn manche die Gemeinschaft zu eigenem Vorteil beenden, den Zusammenhalt aufkündigen und gegen die anderen, zeitweise schwächeren vorgehen? Ich würde sagen: wir nennen das Bürgerkrieg. Ende der Beschönigungen.

Auch betroffen vom Krieg gegen die Armen: die Jugend. 3,4 Millionen der unter 25-jährigen leidet inzwischen unter Armut – und werden dafür vom Staat drangsaliert (siehe junge Welt). Wir führen Krieg gegen die Armen. „Low Level“-Krieg, könnte man sagen, um die moderne Sprachverwirrung mal günstig einzusetzen. Natürlich könnte man was gegen die Armut tun – man könnte allein schon was gegen die Obdachlosigkeit tun. Berlin, die gleiche Stadt, die Obdachlose in den Kältetod jagt, hat Massen an leer stehenden Flüchtlingsunterkünften … doch da dürfen die Armen, die das Pech hatten, hier geboren worden zu sein, nicht ´rein (siehe Morgenpost). Die sind vorbehalten für Arme, die aus dem Ausland kommen. Edelarme, sozusagen. Eingeladen von der Elite, die Fahrer für ihre Paketdienste braucht. Wer so handelt, will Radikalität und Ausländerfeindlichkeit schüren – und das klappt ja ganz hervorragend – das klappt so gut, dass Mittelstand-Merz nun sogar das Asylrecht in Frage stellen kann (siehe Spiegel): die strikt logische Folge einer völlig undurchdachten, willkürlichen und teilweise realitätsfremden Willkommenkultur ist, dass jene, die wirklich verfolgt werden, bald einen ihrer letzten Häfen in der Welt verlieren – so wie wir im Taumel des Gefühls der absoluten Überlegenheit unseres „gut seins“ den letzten Rest an Anstand verlieren.

Und wie funktioniert das alles? Wieso kann das alles so weiterlaufen wie es läuft? Haben wir nicht gesellschaftliche Regelmechanismen entwickelt, die uns vor solchen Entwicklungen schützen sollten?

Ja – haben wir. Über diese Mechanismen wachen … die Beamten. Treue Wähler der Groko. Viele von ihnen sind auch Abgeordnete des Bundestages. Und für ihre staatlich angeordnete Treue bekommen die auch Geld. Viel Geld. „Für fünf Jahre Arbeit 1573 Euro Pension“ – so titeln gerade die Medien (siehe Zeit). Treue – ist käuflich – und wer jetzt als erster „Korruption“ brüllt, ist links- oder rechsradikal (entscheidend ist – heutzutage – hier die Frisur: lange Haare: linksradikal, Glatz: rechtsradikal). Die Summe der bisher anstehenden Beamtenpensionen beläuft sich auf 690 Milliarden Euro (siehe Handelsblatt). Schon seit meinen Studienzeiten ist bekannt, dass das niemand mehr wird bezahlen können – und das war in den achtziger Jahren. 35 Jahre lang ist nichts weiter passiert, außer dass man die Kaste der Beamten weiter mit Geld überschüttet hat- und hier natürlich eine gewissen politische Einstellung einkauft. 690 Milliarden Euro … ist ihnen klar, was geschehen wird, wenn wir das auszahlen müssen? Hartz IV kostet den Bund 22 Milliarden Euro. Lesen Sie ruhig mal im Detail, was da an Kosten anfällt – und wie schnell die von Jahr zu Jahr steigen: Ihnen wird übel werden. Wer ein bedingungsloses Grundeinkommen für unmöglich hält, sollte sich einfach mal diese Zahlen zu Gemüte führen … und dabei handelt es sich nur um 600 000 Menschen, die versorgt werden.

Aber man braucht diese Beamten: sie tragen die Politik der „Mittelstandsmerzer“ – und sollen ihren Anteil am Kuchen bekommen. Sie sollen immerhin weiter Sanktionen gegen Arbeitslose aussprechen – oder dafür sorgen, dass die Mitarbeiter mit Zeitverträgen beim Jobcenter Sanktionen aussprechen … und diese bei Weigerung notfalls auf die Straße setzen. In Kriegszeiten brauchen wir Menschen, die hart zupacken können, die bar jeder Sozialromantik wissen, was zu tun ist. Die Pöstchenkultur wird gerade auch aufgeblasen – nicht nur in den Ministerien. Da wird mobilisiert – für eine Zukunft, die nicht mehr zu bezahlen ist. Jedenfalls – von den meisten nicht. Die Unterschicht – seit der Selbsteinschätzung von Friedrich Merz können wir erahnen, wie groß die in Wirklichkeit nach „deren“ Maßstäben ist: für „Mittelstand“ braucht man schon eine Million, darunter herrscht nackte Armut – und über eine Million Deutsche haben es ja geschafft, über zehn Millionen leben ganz gut von den Aufträgen der Millionäre … nur die anderen 69 Millionen faulen, trägen, ständig besoffenen Minderleister machen noch Probleme.

Deutschland ist auf dem Weg in den Krieg. Im Inland und im Ausland. Noch: Low Level. Aber trotzdem – langsam aber unaufhaltsam – für immer mehr Bürger tödlich.

Reden wir doch mal darüber.

Ohne schöne Worte.

Große Pleitewelle im Mittelstand und Massenarbeitslosigkeit voraus: so wird 2015

Samstag, 11.10. 2014. Eifel. Vorgestern gab es eine Nachricht im Handelsblatt, die mich aufhorchen ließ. Um wurde 13.18 Uhr unter der Rubrik „Unser Thema in 99 Sekunden“ mit der Überschrift „Vorsicht bei Mittelstandsanleihen“ darauf hingewiesen, dass Anleger bereits eine halbe Milliarde Euro bei Mittelstandsanleihen verloren haben, insgesamt 27 Anleihen von 23 bankrotten Unternehmen seien bereits ausgefallen. Nun – wenige Menschen investieren viel Zeit in ausführliche Lektüre des Wirtschaftsteils der Zeitung, noch weniger begreifen wirtschaftliche Zusammenhänge, noch weniger merken, dass sie selbst davon bald direkt oder indirekt betroffen sein werden.

Am 10.10 legte das Handelsblatt noch einmal nach und verkündete eine heranrollende Pleitewelle bei mittelständischen Unternehmen (siehe Handelsblatt). Welche Botschaft bleibt hängen? Nun – natürlich die fett gedruckte: „Vorsicht bei Mittelstandsanleihen“ – und „Pleitewelle“. Warum gab es die überhaupt? Nun – wie das Handelsblatt erläutert, sind diese Anleiheformen 2010 eingeführt worden, zu einer Zeit, wo die mit Staatsgeldern übersättigten Banken anfingen, dem Mittelstand die Kredite zu kürzen. Das tat dem Mittelstand nicht gut, viele Geschäfte werden über Kredite abgewickelt, auch, um die Zeit zwischen Leistungserstellung und Zahlungseingang zu überbrücken: die Angestellten, die die Leistung bringen, müssen schon vorher finanziert werden – dazu kommt noch die wachsende schlechte Zahlungsmoral, die vor allem bei großen Unternehmen aufgrund einer arroganten Ausnutzung der Markmacht sehr schlecht ist (siehe haufe.de).

Zahlt der Kunde später (oder gar nicht) können ganze Unternehmen schnell an den Rande des Bankrotts kommen – wenn die Banken nicht helfen. Auf die mögliche Hilfe der Banken durch den jetzt bevorstehenden Ausfall des Anleihemarktes für den Mittelstand (Sie glauben doch nicht wirklich, dass nach DEN Überschriften noch jemand dort investiert?) wird ja direkt in dem Artikel des Handelsblattes verwiesen – wieso also die Warnung vor der Pleitewelle?

Nun – die haben den Artikel in der Welt vom 5.10.2013 gelesen (siehe Welt). „Es kann eng werden im Mittelstand“ heißt es da: während gleichzeitig der Markt für Mittelstandsanleihen weg bricht, führen die Banken mit Basel III neue, schärfere Richtlinien für die Mittelstandsfinanzierung ein – was vielen Mittelständlern das Genick brechen wird:

Schon jetzt führen bei 55 Prozent der Mittelständler fehlende oder nicht ausreichende Sicherheiten zu einer Verschlechterung der Finanzierungsmöglichkeiten. Vor zwei Jahren gaben nur 43 Prozent der Firmen Probleme in dem Bereich an. Hinzu kommt, dass die Banken ihre Kreditvergabe auch von einem höheren finanziellen Eigenanteil der Unternehmen abhängig machen. Fast jeder dritte Mittelständler klagt darüber.

Horrorzahlen, oder?

Der Mittelstand – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Wer es noch nicht weiß: ein Blick nach Wikipedia kann helfen (siehe Wikipedia, Originalquellen sind allerdings nicht mehr erreichbar).

Der Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland umfasst nach quantitativer Definition

• rund 99,7 % aller umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen, in denen knapp
• 65,9 % aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten angestellt sind,
• rund 38,3 % aller Umsätze erwirtschaftet werden sowie
• rund 83,0 % aller Auszubildenden ausgebildet werden.

Bricht der Mittelstand mangels Unterstützung der Banken weg, sind knapp 66 Prozent der Arbeitsplätze in Gefahr, zusätzlich 83 Prozent der Ausbildungsplätze. Gut – es werden nur 38 % der Umsätze erwirtschaftet … was zeigt, wie sehr sich unsere Wirtschaft vom Volk entfernt hat. Deute ich die Zahlen richtig, erwirtschaften nämlich 0,3 % der Unternehmen 61,7 % des Umsatzes … und das sind gerade die mit der schlechten Zahlungsmoral.

Wären die Auftragsbücher voll, die Zahlungsmoral erstklassig, die Zukunftsaussichten glänzend: man könnte gelassen bleiben.

Doch dem ist nicht so.

Das Herbstgutachten der deutschen Wirtschaft zeigt, dass die deutschen Exporte wegbrechen und die Wirtschaft deshalb deutlich an Fahrt verliert (siehe Wiwo). Schon am 4.10. warnte das Handelsblatt deutsche Anleger davor, dass jetzt stürmische Zeiten bevorstehen (siehe Handelsblatt), nur sechs Tage später ist der Börsengewinn eines ganzen Jahres weg – Tendenz: weiter sinkend (siehe Manager-Magazin).

Und die Zukunftsaussichten der Weltwirtschaft? Erschreckend düster, denn die Welt blickt auf den Konjunkturmotor Deutschland (siehe Manager-Magazin):

Die Weltwirtschaft steht angeblich am Abgrund. Nur Deutschland könne den Sturz verhindern, weigert sich aber. Dieser Tenor herrscht auf der Herbsttagung von IWF und Weltbank vor.

Nun – einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es für die großen, globalen Konzerne: gemäß einer Studie der Deutschen Bank droht dem Euro ein massiver Kursverfall (siehe Welt). Interessant: bei der Lektüre erfährt man auch, dass die Wall Street den Euro nicht mag und deshalb Goldman-Sachs „zum Angriff auf die Gemeinschaftswährung blies“.

Gut, ein billiger Euro macht deutsche Autos im Ausland noch billiger … allerdings macht ein schwacher Euro alle Importe in den Euroraum teurer – wie es aussieht, kann der deutsche Mittelstand hier mit Kostensteigerungen um 25 % rechnen, Kostensteigerungen, die vor allem bei der Beschaffung von Rohstoffen anfallen.

Angesichts dieser Aussichten ist es klar, dass weder Banken noch Anleger gerne Geld in den Mittelstand stecken.

Goldman-Sachs schießt sich auch weiter auf die Eurozone ein – lange wird man seine Augen nicht mehr davor verschließen können, dass hier ein brutaler Wirtschaftskrieg tobt. Die „weltweit führende Investmentbank“ warnt vor „jahrelanger Stagnation“ im Euroraum (siehe Welt). Ratingagenturen pflichten dem bei, die US-amerikanische Ratingagentur Standard & Poors hat den Ausblick für Frankreich von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt (siehe Handelsblatt), damit wird Deutschlands größter Partner im Euroraum zu Ramsch.

Blöd – denn Frankreich ist unser wichtigster Handelspartner weltweit (siehe agitano), allein 2012 haben wir Waren im Wert von über einhundert Milliarden Euro dorthin verkauft (siehe statista). Kein Wunder, dass in der wohl informierten deutschen Wirtschaft die Stimmung ständig sinkt – entgegen der Prognosen der „Wirtschaftsexperten“ (siehe Spiegel).

Gibt es noch Hoffnung? Wo sollte die herkommen. Hören Sie doch mal den Wirtschaftsnobelpreisträger Edmund Phelbs in einem Interview, das am 25.8.2014 in der Welt veröffentlicht wurde (siehe Welt):

Europa hat seinen ökonomischen Schneid verloren. Der Kontinent scheint nicht länger in der Lage oder willens zu sein, neue Sachen zu entdecken, unbekannte Territorien zu erobern, innovative Dinge zu kreieren und nach dem eigenen Glück zu streben. Was ich hier sehe, ist alarmierend und macht mich traurig.

„Intellektuell bankrott“ seien die Europäer … meint Herr Phelbs und kriegt von anderer Seite her unvorhergesehene Unterstützung – und zwar von dem Professor für Unternehmensführung Fredmund Malik (siehe Handelsblatt):

Von den etwa drei Millionen Führungskräften in Deutschland – Männer wie Frauen – hat aber nur eine kleine Minderheit eine ernsthafte Ausbildung in richtigem Management.

Eine gigantische Krise kommt auf die deutsche Wirtschaft zu – und wir haben nur ein Heer von Luschen, sie zu bewältigen. Was sie machen werden? Was sie immer machen, wenn es Probleme gibt: die Kosten kurzfristig durch Massenentlassungen senken, um selbst möglichst lange sicher im Boot sein zu können.

Kaum jemand wird in der Lage sein, adäquat auf die drohende Megakrise zu reagieren – eine Krise, die in den Augen des Nobelpreisträgers für Wirtschaft Joseph Stieglitz das Komplettversagen des gesamten kapitalistischen Modells darstellt, siehe Manager-Magazin:

„Wenn es weiterhin so schlecht läuft, werden große Teile der Bevölkerung irgendwann vom wirtschaftlichen und sozialen Leben ausgeschlossen sein. Die Anfänge lassen sich bereits beobachten.“ „Wir sind schon lange kein Land der unbegrenzten Möglichkeiten mehr.“ Der „Kapitalismus nach amerikanischem Modell“ habe „versagt“.

Wie es aussieht, hatte Hans-Ulrich Jörges Recht mit seiner Behauptung, dass die spannendsten Informationen im Wirtschaftsteil der Zeitung stehen.

Was uns erwartet?

Wie es aussieht, nichts anderes als schon Ende der zwanziger Jahre: ein bankrotter Staat, Massenarbeitslosigkeit, galoppierende Inflation, Hunger, steigende politische Radikalisierung … den Rest kennt man.

Meine persönliche Hoffnung? Das die Initatoren von TREEEC WORLD PROJEKT ihre neue Form des Wirtschaftens schnell genug umsetzen können.

Hierzu später mehr.

Krieg gegen Russland und Krieg gegen den Mittelstand: die logischen Folgen der Globalisierung der Armut – seit 2002 bekannt.

Dienstag, 29.4.2014. Eifel. Eine Nachricht fällt aktuell besonders ins Auge. Der deutsche Außenminister hat einen ganz entscheidenden Satz gesagt, der ein wenig untergeht in der Debatte. Jakob Augstein hat ihn in seiner Warnung vor einem „Krieg aus Versehen“ aufgegriffen, siehe Spiegel:

„Niemand hat vorhersehen können, wie schnell wir in die schwerste Krise seit dem Ende des Kalten Krieges geschlittert sind.“

Das ist eine krasse Lüge. Vor zwei Jahren veröffentlichte der Kopp-Verlag „Das Szenario eines Dritten Weltrkrieges – Die geheimen Pläne des Pentagon zur Errichtung einer Neuen Weltordnung“ von Michael Chossudovsky. Ich kenne den kanadischen Professor für Wirtschaftswissenschaften durch sein Werk „Global Brutal“, das 2002 bei „2001“ erschien. Er beschreibt hier nicht mehr und nicht weniger als die Globalisierung der Armut durch Kredite. Die Reichen gewähren Staaten Kredite, im Gegenzug dafür verarmen diese ihre Bevölkerung – ein Programm, dass jetzt gerade aktuell in der Ukraine durchgezogen wird.

Wer Global Brutal gelesen hatte, der wußte auch, was auf Deutschland zukommt. Je größer der Hunger der Regierung nach Krediten, umso mehr wurde die Souveränität an die Geldgeber verkauft, deren Interessen durch Weltbank und IWF formutliert wurden. Bekannt waren deren Wünsche schon seit Mitte der neunziger Jahre:

“Die Bereitwilligkeit der Arbeiter, eine schlecht bezahlte Beschäftigung anzunehmen, hängt zum Teil von der relativen Großzügigkeit der Arbeitslosenunterstützung ab … Es besteht in allen Ländern Anlass, die Dauer des Anrechts auf Unterstützung zu verkürzen, wenn sie zu lang ist, oder die Bedingungen für ihre Gewährung zu verschärfen”.

(Weltbank, World Development report, workers in an integreting world, Oxford Universitiy Press, 1995, gefunden bei Viviane Forrester, Der Terror der Ökonomie, Paul Zsolnay Verlag, Wien 1997, Seite 132).

Somit war 1997 schon klar, dass Hartz IV kommen wird. Es war klar, wer es angeordnet hat, wer es finanziert und wer es durchzuführen hat.

“Die von den Auswirkungen der Politik auf die Verteilung der Einkommen hervorgerufenen Befürchtungen dürfen die europäischen Regierungen nicht davon abhalten, mutig eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes zu betreiben. Die Lockerung des Arbeitsmarktes erfolgt über die Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung, des gesetzlichen Mindestlohnes und der Vorkehrungen zum Schutz der Arbeit”.

(Bulletin des Weltwährungsfonds, 23.5.1994, zitiert bei Forrester, a.a.O., Seite 133).

Mitte ´95 hatte die Weltbank und der Weltwährungsfond Hartz IV für Deutschland gefordert – bis 2005 hatte man dann genug Politiker für sich gewonnen, die das durchsetzen konnten – gegen das Volk und gegen die Partei. Chossudovsky skzizziert in seinem Werk, wie Weltbank und IWF den ganzen Planeten mit ihren wirtschaftlichen Terrorprogrammen überziehen, die Millionen von Menschenleben kosten – übrigens auch in Russland:

Im Herbst 1992 erläuterte mir ein russischer Wirtschaftswissenschaftler „Wir leben in Russland in einer Nachkriegssituation, aber es gibt keinen Wiederaufbau. Der Kommunismus und das Reich des Bösen sind besiegt, aber der kalte Krieg, obwohl offiziell beendet, hat seinen Höhepunkt immer noch nicht erreicht. Den G-7-Staaten geht es darum, das Herz der russischen Wirtschaft, den militärisch-industriellen Komplex und unsere High-Tech-Industrien zu zerschlagen … Das Ziel des IWF-Wirtschaftsprogrammes ist es, uns zu schwächen und die Entwicklung einer rivalisierenden kapitalistischen Macht zu verhindern. (Chossudovsky, a.a.O., Seite 261).

Spätestens 2002 konnten informierte Kreise (also: die Leser von globalisierungskritischen Büchern) die kommende militärische Auseinandersetzung mit Russland voraussehen – es sei denn, Russland beugt sich der Globalisierung der Armut, lebt wie der Westen.

Wie lebt eigentlich der Westen?

Am 17.3.2014 meldete die Süddeutsche, wie die Zukunft des Westens aussehen wird – am Beispiel eines klassischen westlichen Landes, Großbritannien.

Wie unfair ist der Wohlstand in Großbritannien verteilt? Die Aktivisten der Organisation Oxfam rechnen nun vor: Die fünf reichsten Familien im Vereinigten Königreich besitzen zusammen mehr Vermögen als die 20 ärmsten Prozent der Bevölkerung.

Ein britisches Sonderphänomen?

Nein.

Ein Spiegelartikel zu dem aktuellen Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ zeigt, dass dies ein weltweiter Trend ist, den auch der IWF erkannt hat:

„Einkommensungleichheit ist in den letzten Jahrzehnten sowohl in der entwickelten Welt wie in den Entwicklungsländern angestiegen“

Sprachlich kann man das auch anders ausdrücken: die Globalisierung der Armut schreitet unaufhaltsam voran – wie der Artikel erwähnt. Es ist ein ganz einfacher Mechanismus, der Superreichtum automatisch – ohne jedwede „Arbeit“ oder „Leistung“ produziert:

Durchschnittlich lag das Wirtschaftswachstum Pikettys Daten zufolge nämlich in den vergangenen 300 Jahren inflationsbereinigt bei einem bis eineinhalb Prozent jährlich. Vermögen stiegen dagegen um vier bis fünf Prozent vor Steuern. Wer schon wohlhabend ist, kann sein Vermögen offenbar breit anlegen und so überdurchschnittlich steigern. Weil Vermögen zudem meist an die eigenen Kinder vererbt werden, pflanzt sich die Ungleichheit über Generationen fort.

Wir können heute schon ausrechnen, dass Deutschland – um nur EIN Beispiel zu nennen – in NAHER Zukunft aus wenigen Superreichen und einer Armee von Hartz IV-Empfängern besteht – falls uns der IWF überhaupt noch solche luxuriösen Sozialleistungen gestattet. Angesichts unserer grassierenden Staatsverschuldung sind Regierung und Bundestag schon längst nicht mehr frei in ihren Entscheidungen.

Nun – 2014 geht es den meisten Deutschen noch gut. Viele Auslandsberichte deutscher Medien zeigen tagtäglich dem deutschen Mittelstand auf, wie glücklich er sich schätzen darf, dass noch keine bewaffneten Banden mit Pickups durch die Straßen jagen – obwohl sich der Krieg Reich gegen Arm auch und gerade auf deutschen Straßen abspielt: der „Krieg auf der Straße“ (siehe Blätter.de von 2010) geht ungebrochen weiter, ein Autotyp ist zum brachialen Symbol des Vernichtungswillens geworden und teilt die bundesdeutsche Gesellschaft in vernünftige, verantwortungsbewusste Mitglieder eines demokratischen Gemeinwesens und … ihr Gegenteil, siehe Spiegel:

Sie sind spritdurstig, platzvernichtend und in der Regel teuer. Es gibt wirklich keinen guten Grund, einen SUV zu fahren.

Wer seiner Umwelt beweisen will, dass er bekennender Turbokapitalist ist, fährt mit einem dicken SUV goldrichtig. Offenbar gibt es viele Menschen, die ihren Kontostand gerne auf der Straße ausrollen.

Das Auto ist ein rollendes politische Bekenntnis – und eine Absichtserklärung: man kann mit ihm auch „in eine Schlacht ziehen“ – so zitiert das Magazin einen Verkehrssoziologen. So gesehen, haben auch wir unsere bewaffneten Banden schon auf der Straße.

Zu schlimm gedacht?

Hören Sie sich mal an, was SUV´s so anrichten – nicht bei Greenpeace, sondern bei der Seite der SUV-Fans in Deutschland, SUV-Cars:

Die Unfallstatistik ist bei SUV-Fahrzeugen deutlich höher als bei anderen Autos. Während die Insassen des SUV zumeist sehr glimpflich davonkommen, so ergeht es den Unfallgegner, aufgrund des höheren Gewichts eines SUV, wesentlich schlechter. Häufig endet ein Unfall für Fahrer von Kleinwagen, für Radfahrer und Fußgänger tödlich oder mit schweren Verletzungen, wenn ein SUV beteiligt ist. Schenkt man den Unfallstatistiken Glauben, so sind die Risiken für benachteiligte Verkehrsteilnehmer um ein Mehrfaches höher, wenn ein SUV im Spiel ist.

Ein Mordinstrument auf deutschen Straßen – unsere Version von Pickups mit Taliban, ein Auto mit der deutlichen Botschaft des Turbokapitalismus: euer Leben ist mir egal, eure Umwelt ist mir egal, eure Ressourcen sind mir egal, eure Kinder sind mir egal.

In diesen Autos sitzen zumeist „Nieten“ mit „Artenschutz“ (siehe Spiegel-Artikel zu dem Thema, warum Nieten so oft Topjobs bekommen): das ideale Personal zur Liqudierung der Bevölkerung … bzw. zur Globalisierung der Armut.

In den USA – dem Mutterland des Turbokapitalismus – können wir mitlerweile die Erfolge des laufenden Bürgerkrieges reich gegen arm studieren, siehe Spiegel:

Noch immer weisen die USA mit das höchste Wirtschaftswachstum der Industrienationen auf – doch bis auf eine schmale Oberschicht rutscht die amerikanische Gesellschaft im globalen Wohlstandsvergleich immer weiter ab. Die US-Mittelschicht, für viele Jahrzehnte die reichste der Welt, hat diesen Status nun verloren, berichtet die „New York Times“. 

Nebenbei erfährt man, dass auch die deutsche Mittelschicht zunehmend den Anschluss verliert – kein Wunder, erfüllen wir doch die Wünsche von IWF und Weltbank bis ins Detail.

Noch kann der kleine Handwerksmeister durch Subventionen des Steuerzahlers selbst mit dem SUV als Firmenwagen einen Status demonstrieren, den er nie erreichen wird und den wir alle mit einer höheren Staatsverschuldung mittragen, doch – wie wir alle wissen: die Leistungsfähigkeit des Staates hat ihre Grenzen erreicht.

Der Grund ist klar:

Seit den frühen 80er Jahren haben Konzerne und Geschäftsbanken eine bequemen Weg gefunden, große Schuldensummen zu tilgen und in öffentliche Schulden umzuwandeln. Sie können so ihre Verluste systematisch auf den Staat abwälzen. Während der Fusionswelle in den späten 80er Jahren ist die Last der Unternehmensdefizite durch den Kauf bankrotter Firmen auf den Staat verlagert worden in dem man diese Firmen zumachte und die Verluste steuerlich abschrieb. Die Geschäftsbanken konnten ihre faulen Kredite ebenfalls regelmäßig abschreiben und in Vorsteuerverluste umwandeln. Die Rettungspakete für angeschlagene Unternehmen und Geschäftsbanken basieren also auf dem Prinzip der Abwälzung von Unternehmensschulden auf die Staatskasse. (Chossudovsky, a.a.O., Seite 305).

Das schrieb Chossudovsky 2002 – da lag der Rettungsschirm für den Euro noch in weiter Ferne – obwohl man ihn schon damals hätte sehen können. Die globale Finanzkrise – die wir erst Jahre später deutlich bemerkten – sah er schon damals (siehe Kapitel „Die globale Finanzkrise“, a.a.O., Seite 311 – 323).

Jedermann hätte also sehen können, wie wir in die schwerste Krise seit dem Kalten Krieg gelangen konnten. Jedermann hätte erkennen können, dass der Sozialstaat auch in Deutschland zerschlagen wird, jedermann kann erkennen, dass diese Art der Konzernwirtschaft die Volkswirtschaften vernichtet. Die Arbeitslosen, die Alten und die Kranken merken das jetzt schon – ebenso jene, die nicht die Möglichkeit haben, dem Staat groß in die leeren Taschen zu greifen, in dem sie ganze Firmen aufkaufen.

Lenken wir wieder den Blick auf das Auto, „des Deutschen liebstes Kind“ – aber mal fort vom Terrorinstrument SUV hin zu jenen Menschen, die unter anderem den „Mittelstand“ tragen, siehe Manager Magazin:

In Deutschland hat laut McKinsey 2013 mehr als jeder vierte Händler (27 Prozent) einen Verlust eingefahren. 2012 waren es noch 9 Prozent.

Läuft die Entwicklung so weiter, haben wir 2016 keine Autohändler mehr – im Autoland Deutschland. Und auch die, die noch richtig dicke Gewinne einfahren, liegen dem Steuerzahler auf der Tasche:

Mehr als 70 Prozent aller neu zugelassenen Porsche sind Dienstwagen. Diese werden vom deuschen Staat jährlich mit mehreren Milliarden Euro finanziert.  (Jan Kluge, Unliebsame Wahrheiten. Redline 2013, Seite 92, dort erfährt man auch, dass der private Sektor nur noch für 40 Prozent aller Neuzulassungen verantwortlich ist – 60 Prozent zahlt der Steuerzahler).

Das heißt: der Eindruck eines reichen Landes voller wohlhabender Menschen, den unsere Straßen dem Ausland vermitteln, wird durch den Staat auf Pump finanziert.

Die Daten für 2022 können Sie jetzt also selbst schon hochrechnen. Ebenso können Sie jetzt schon hochrechnen, wann der Dritte Weltkrieg beginnt – und gegen wen. Putins größte Sünde war, den Vernichtungsfeldzug des Reichtums in Russland gestoppt zu haben und die Staatsschulden auf unter 10 % zu drücken – ein Traum für jeden westlichen Politiker.  Die jedoch werden bei uns mit Rekorddiäten ruhig gestellt, während kriminelle Konzerne die Staatskassen plündern und dazu beständig mächtigere Konglomerate bilden – wie akutell die Entwicklung um Alstom (siehe Spiegel) wieder mal deutlich demonstriert.

Wissen Sie, wie man den Zustand Europas letztens auf einer EU-Simulation in Großbritannien beschrieben hat (siehe Spiegel)?

Die britische Vertreterin Leadsom, die im wirklichen Leben die einflussreiche „Fresh Start“-Gruppe in der Tory-Fraktion leitet, begann mit einer kritischen Bestandsaufnahme. Die EU sei „wie das Römische Reich in seinen letzten Tagen“, sagte sie.

Sie wissen es. Europa ist am Ende. Der Kapitalismus ist am Ende. Krieg regt sich auf unseren Straßen und zwischen den Staaten: alternativlos und bei klarem Bewusstsein taumeln wir dem Ende entgegen, welches uns – mit Zahlen gut belegbar – dicht bevorsteht.

Und was machen wir , der „Mittelstand“, die letzte handlungsfähige Gesellschaftsschicht angesichts der letzten Tage?

Wer rührt sich, außer um die Zeitung beiseite zu legen, den Fernseher abzuschalten – gefügig dem Befehl gehorchend, vertrauensvoll, heiter, verspielt und einfältig zu bleiben (wenn man nicht bereits zu den Versteckten, Besiegten und Verschämten gehört), während der ökonomische Terror im Zuge einer allgemeinen Umwandlung zugleich immer größer wird, unterbrochen nur von dem Geplapper, das zu heilen verspricht, was bereits tot ist?  (Forrester, a.a.O., Seite 204).

Wir spielen Spaß. Stecken den Kopf in den Sand (oder in den Fernseher, um noch mehr absorbieren zu können) und hoffen, dass der Schwarze Mann an uns vorüberzieht.

Damit er sieht, dass wir dazu gehören, steht auch ein SUV vor der Tür, wir zeigen die Bereitschaft, jederzeit unsere Mitmenschen in Lebensgefahr zu bringen, um nur der Armut zu entfliehen.

Die jedoch kommt so sicher wie der Weltkrieg, auch der geleaste Firmenwagen wird da keine Rettung bringen.

Wie die große transatlantische Freihandelszone den europäischen Mittelstand vernichtet

Freitag, 15.2.2013. Eifel. Wahnsinn, oder? Freuen Sie sich auch so, das sie dabei sein dürfen? Wobei? Nun – bei diesen historischen Zeiten. Wirklich Wahnsinn. Und man ist live dabei – live und in Farbe. Erstmal der Papstrücktritt am Rosenmontag: das war schon der  Hammer. Der letzte Papstrücktritt geschah, weil der Papst kein Latein konnte – ein verständlicher Grund. Der jetzige geschah, weil die Papst wie all die vielen anderen vor ihm schlichtweg zu alt war. Weil es galt, zu beweisen, das Gott nicht existiert, nichts Heiliges in dieser Welt existieren darf und menschliches Denken vor Nichts mehr halt macht, musste ein Papst es wagen mit der Tradition der heiligen Männer zu brechen und zu beweisen, das Papst sein ein ganz normaler Verwaltungsjob ist. Kein Wunder, das der nachher alle Gläubigen dazu aufrief, für ihn zu beten – so als ob er in schlimmster Not und ärgster Bedrohung wäre. Ist er vielleicht auch: immerhin hat er das kräftigste (und ehedem bewußt als solches geschafffenes) transzendentale Element einer Weltreligion vernichtet – und der Religion an sich damit den Todesstoß versetzt. Nun – ich bin kein Katholik, was soll mich das groß stören, wenn alle Welt jubelt. Ich nehme es zur Kenntnis wie die Tatsache, das nur zwei/drei Tage später eine weitere historische Sensation verkündet wurde, wegen der auch alle in Riesenjubel ausbrechen: die EU/US-Freihandelszone steht vor der Tür. Das bedeutet nichts weiter als die Vernichtung des europäischen Mittelstandes – aber auch das stört die Presse nicht, wenn sie ihre Triumphfanfaren auspackt, mit der sie alles bejubelt, was „Entscheider“ hinter den Kulissen so alles aushecken.

Doch kommen wir erstmal zu den Freihandelszonen. Was die bringen, erfahren wir durch den Bundesanzeiger, der sich der Frage stellt, wie Freihandelsabkommen das US-Wachstum ankurbeln:

Denn FTA werden die folgenden Wirkungen zugeschrieben:

• Erstens erhalten Unternehmen Zugang zu fremden Märkten und Konsumenten erhalten Zugang zu einer größeren Auswahl von Waren zu tendenziell niedrigeren Preisen, während ausländische Direktinvestitionen zunehmen (growing market access and investment).
• Zweitens führen Billigimporte aus dem Ausland in den Importsektoren zu kurzfristig niedrigeren Löhnen im Inland aber auch zu einer Straffung und Modernisierung der Inlandsproduktion und zu Innovationen, die langfristig Inlandsjobs sichern.

Das hört sich ja gut an: alles wird billiger, moderner, straffer. Der österreichische Kurier bejubelt schon jetzt 50000 neue Arbeitsplätze, die Österreich mit Sicherheit durch die neue Freihandelszone erhalten wird, die deutsche Kanzlerin Merkel bedankt sich bei Obama, das er „von sich aus“ dieses Thema angebracht hatte (so als ob wir alle einfach schon lange sehnsüchtig darauf gewartet hätten, uns aber nie trauen würden, das mal zur Sprache zu bringen), Vertreter der deutschen Industrie jubeln schon über neue Milliardenumsätze (siehe Spiegel): es scheint, als würden Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen – dabei können wir eher damit rechnen, das diese christlichen Feiertage nach dem endgültigen Zusammenbruch der Weltreligionen ebenfalls dem neuen Gott „Markt“ geopfert werden.

Die Zeitschrift „Capital“ sieht geradezu schon eine „Wirtschaftsnato“ am Horizont aufziehen – mit deutlichen Vorteilen für den Verbraucher:

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA) – beispielsweise Autos. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen.

Oha – ein kleiner Nachteil. Ein winzigkleiner Haken, den kaum jemand bemerkt: es könnte ja sein, das die hauptsächlich caritativ orientierten Konzerne den finanziellen Vorteil einfach für sich selbst behalten, anstatt  ihn weiter zu geben. Zumindest die Staaten bekommen schon mal weniger:

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, gibt der deutsche Außenhandelsverband BGA an. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als 500 Mrd. Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Ein Beispiel: Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Mio. Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut 1 Mrd. Euro nach Brüssel ab.

Die Wirtschaft kann Milliarden sparen – und der Verbraucher? Nun – auf den Verbraucher kommen möglicherweise ganz neue Risiken zu, siehe Süddeutsche:

Das Problem sind dabei nicht die restlichen Zölle von drei Prozent des Handelsvolumens, sondern die „Handelsschranken hinter der Grenze“, wie dies Experten formulieren. Dabei geht es um Industriestandards, Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften, Umweltnormen und das Verhältnis von Staat und Unternehmen: Haben deutsche Bauunternehmen die gleichen Chancen, einen Auftrag der Stadt Chicago zu bekommen, wie die amerikanische Konkurrenz? Wird das Urheberrecht in den USA genauso geschützt wie in der EU? Dürfen amerikanische Farmer ihre Produkte ungehindert in Europa verkaufen? Jede Liberalisierung greift tief in die nationale oder europäische Souveränität ein. Das löst Angst aus.

Haben deutsche Bauunternehmen die gleiche Chance auf Aufträge?

Natürlich nicht.

Ein Wunder, das diese Frage überhaupt gestellt, wird, denn die Antwort kennen wir schon seit einigen Monaten, siehe Handelsblatt:

Auch die Wirtschaft der USA profitiert von der Entwicklung. Denn die gesteigerte Produktion drückt die Energiepreise. Nach einer Studie des Beratungsunternehmens NUS Consulting zahlen industrielle Großverbraucher in den USA zwei Drittel weniger für Gas als in Deutschland, beim Strom liegt die Ersparnis bei 40 Prozent.

Die europäischen Wirtschaften sind absolut nicht konkurrenzfähig zur amerikanischen Wirtschaft, die den europäischen Markt dank „Fracking“ mit Billigprodukten jeder Art überschwemmen kann. Wäre ich Obama (oder die US-Konzernwirtschaft), dann käme ich auch genau jetzt auf die Idee, nach einer großen europäischen Freihandelszone zu rufen, die es mir erlaubt, meinen Wettbewerbsvorteil ungehindert auszuspielen und die lästige europäische Konkurrenz an die Wand zu drücken.

Wir brauchen über die Folgen einer Freihandelszone auch nicht spekulieren – Erfahrungen aus diesem Bereich liegen doch schon längst vor, siehe Öko-Fair:

Die mittelamerikanischen Regierungen schlossen zahlreiche Freihandelsabkommen, mit denen sie die Wirtschaft ankurbeln wollten. Solche Abkommen beinhalten ein Ungleichgewicht: Wenn zwei sehr verschieden starke Partner den schrankenlosen Handel miteinander vereinbaren, hat der stärkere und konkurrenzfähigere Partner gewöhnlich mehr davon als der schwächere. In einem ärmeren Land zerstört die „freie Fahrt“ für Güter jene Teile der einheimischen Wirtschaft, deren Produkte mehr kosten als die ausländischen Importe. So werden Kleinbauern Opfer des Freihandels, weil sie mit extrem subventionierten Farmbetrieben in zum Beispiel den USA nicht mithalten können. 

Das wäre dann das Ende der europäischen Agrarproduktion. Wahrscheinlich auch das Ende der deutschen Autoindustrie.

Natürlich haben wir einen unschlagbaren Vorteil: wir sind Niedriglohnland. Dank geballtem Einsatz von Gewerkschaften, SPD und Grünen ist es gelungen, aus Deutschland ein Dritte-Welt-Land zu machen: die Reallöhne in Deutschland sind seit dem Jahre 2000 nicht mehr gestiegen (siehe u.a. Süddeutsche). Ein großer Anreiz also für ausländische Investoren, ihre Hemden in Deutschland nähen zu lassen … und nebenbei ihre Vorstellungen von Sozialstaat zu exportieren: Hartz IV für  sechs Monate, danach gibt es nur noch Lebensmittelgutscheine, mit denen man genmanipulierte Produkte kaufen kann.

Ebenso bekommen die USA einen Zugriff auf die von den europäischen Staaten gut ausgebildeten Fachkräfte, die in den USA deutlich mehr verdienen können – man schaue sich einfach mal die Durschnittseinkommen nach Kaufkraftparität an, 2009 lag zum Beispiel (siehe Weltbank) Deutschland mit einem Durchschnittseinkommen von 38700 internationalen Dollar deutlich unter den 47020 Dollar, die für die USA angegeben werden.

Doch schauen wir uns einfach mal ein anderes Beispiel an: die Freihandelszone EU und Mexiko. Ja, die gibt es – seit 2000. Und hat das arme Mexiko davon profitiert?

Hören wir dazu mal den mexikanischen Soziologen Alberto Arroyo Picard, hier bei den Lateinamerikanachrichten:

Was ich bislang sagen kann ist, dass die Exporte von Mexiko nach Europa nicht zugenommen haben, umgekehrt aber die Importe von europäischen Gütern nach Mexiko sehr wohl gestiegen sind. Das Handelsbilanzdefizit von Mexiko hat sich vergrößert, es gibt also bislang nichts Positives zu berichten. 

Wegen der Rezession in den USA hätte man erwarten können, dass die Exporte von Mexiko nach Europa ansteigen. Das war aber nicht der Fall.

Auch bezüglich der nordamerikanischen Freihandelszone  NAFTA gibt es für Mexiko nichts Positives zu berichten:

Ziel des NAFTA sollte das Wachstum der mexikanische Wirtschaft sein und zwar vor allem durch den Export von Manufakturgütern und über die Zunahme von ausländischen Investitionen. Tatsächlich exportiert Mexiko auch mehr, vor allem in die USA. Es hat auch viele ausländische Investitionen gegeben. Aber das erwartete Wirtschaftswachstum ist nicht eingetreten. Es sind auch keine neuen Arbeitsplätze geschaffen worden, eher im Gegenteil.

Warum eher das Gegenteil? Eigentlich logisch – aus der Sicht der Finanzindustrie:

Es geht in diesen Verträgen weniger um Handel als um Investitionen. Im Abkommen mit Europa spielt vor allem der Finanzsektor eine große Rolle. Insbesondere spanisches Kapital hat sich in die nationalen Banken eingekauft, mit der Konsequenz, dass es überhaupt keinen mexikanischen Finanzsektor mehr gibt. Alle Banken haben eine mehrheitlich ausländische Beteiligung, außer einer einzigen ganz kleinen und unbedeutenden Bank. Ähnliche Effekte gibt es auch in anderen Sektoren, wie dem Kommunikationssektor. Das Problem ist, dass die Investoren keine neuen Betriebe schaffen, sondern dass sie bereits bestehende aufkaufen und entnationalisieren.

Letztendlich produziert man nicht billiger und mehr, um die Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen, sondern man zieht lieber risikolose Gewinne aus der Vernichtung der entsprechenden Volkswirtschaft: freie Bahn den Heuschrecken.

Der gesamte europäische Wirtschaftsraum wird zur Ausschlachtung freigegeben, Firmen, die schon heute dank Niedriglohnsektor profitabel arbeiten, um die Transportkosten der Waren in die USA auszugleichen, arbeiten dann in Zukunft auch noch für ausschließlich us-amerikanische Eigentümer, damit die Profite auch dort landen, wo sie hingehören. Damit dies auch sicher gelingt, brauchen wir natürlich einen weiteren Abbau an sozialen Rechten, für den man dank des großen transatlantischen Traums genügend Argumente hat.

Die EU-Abgeordnete Erika Mann hat 2006 etwas über die Freihandelszone der EU mit Mexiko geschrieben, das man wohl auf die neue transatlantische Freihandelszone übertragen kann:

Doch die Direktinvestitionen europäischer und deutscher Unternehmen wurden erheblich gesteigert. So haben sich deutsche Exporte nach Mexiko von 3,1 Mrd. (1994) auf 6,2 Mrd. US$ (2003) verdoppelt.

Zudem kommt Mexiko seit dem Freihandelsabkommen geopolitisch eine doppelte Brückenfunktion zu – zwischen der Europäischen Union und den USA auf der einen sowie Lateinamerika auf der anderen Seite. Mexiko erhält durch eine größere Diversifizierung seiner politisch-wirtschaftlichen Beziehungen weitere Spielräume gegenüber dem großen Nachbarn USA und wird wirtschaftlich unabhängiger gegenüber Rezessionen in den USA. Die Europäische Union kann andererseits das Abkommen nutzen, dem US-Einfluss etwas entgegenzusetzen und für einen breiteren Eingang europäischer Produkte in die Länder Latein- und Nordamerikas zu sorgen.

Nicht das mit 15000 Euro Durchschnittseinkommen „billige“ Mexiko hatte mehr exportiert, sondern die mächtigen europäischen Konzerne haben sich einen neuen Markt erobert – mit entsprechenden Verlusten mexikanischer Produzenten. Und was macht dann dementsprechend die neue Freihandelszone zwischen den USA und der EU?

Sie wird für einen „breiteren Eingang amerikanischer Produkte in den Ländern Europas sorgen“.

Hören wir zu den Folgen dieser Abkommen nochmal den mexikanischen Soziologen:

Die Kritik bezieht sich auf das Modell des Freihandels selbst. Es ist keine punktuelle Kritik, sondern sie richtet sich gegen die gesamte Stoßrichtung dieser Verträge. Der Protest wächst in Lateinamerika weil die Verträge eine Politik in Gesetzesform gießen, die es in unseren Ländern schon sehr viel länger gibt. In Mexiko konkret seit zwanzig, in Chile zum Beispiel schon seit dreißig Jahren. 
Der Kern dieser Kritik ist, dass den großen Konzernen sehr weit gehende, so genannte Suprarechte eingeräumt und sie zudem noch mit den Instrumenten versehen werden, um diese Rechte effizient durchzusetzen. Währenddessen werden die Menschenrechte, insbesondere die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte, den Wirkungskräften des Marktes unterworfen und es gibt keine Möglichkeiten diese einzufordern.

Freihandelsbakommen als Freibriefe für Konzernstrategen?

Noch schlimmer – sie sind auch ein Todesstoß für die Demokratie:

Im Diskurs werden Freihandel und Demokratie sehr stark vermischt. Aber tatsächlich ist es so, dass in vielen Ländern die wichtigsten Entscheidungen für die Bürger trotz repräsentativer Demokratie überhaupt nicht mehr von den Repräsentationsinstanzen getroffen werden. Stattdessen sind die Entscheidungen auf die internationale Ebene ausgelagert, wo die Bürger unserer Länder eben überhaupt nicht mitbestimmen können. Daher würde ich eher davon sprechen, dass der Freihandel stark antidemokratische Tendenzen birgt, also zu weniger Demokratie führt.

In einem 2012 erschienen Buch von Danielle Holzinger wird die EU (nach einem Zitat von Hubert Zimmermann) noch als imperialistische Macht im Wettlauf mit konkurrierenden Wirtschaftszentren wie den USA angesehen.

Diese Konkurrenz wird nun an die Wand gespielt und somit ausgeschaltet.

Das gibt Obama ja auch offen zu. In seiner Rede an an amerikanischen Mittelstand beschreibt er die Ziele der transatlantischen Freihandelszone ganz offen, siehe Frankfurter Rundschau:

Helfen solle der Wirtschaft auch eine umfassende „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ mit der Europäischen Union. „Denn Handel, der frei und fair über den Atlantik verläuft, unterstützt Millionen gut bezahlter amerikanischer Arbeitsplätze“, sagte der US-Präsident.

Die US-Mittelschicht soll ganz offen auf Kosten der europäischen (und deutschen) Mittelschicht gerettet werden – und dafür bedankt sich Kanzlerin Merkel ebenso offen.

Wachstumchancen für die deutsche Wirtschaft? Nun – nach Angaben der Frankfurter Rundschau äußerst gering:

Sogar der Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, beziffert die Wachstumspotenziale als äußerst gering. Die deutschen Exporte, so der Experte, könnten durch ein solches Abkommen um ein Viertel-Prozentpunkt wachsen. Ein Viertel-Prozent Exportwachstum? Das geht im statistischen Rauschen unter und entspricht nach einer Faustformel einem Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 0,05 Prozent.

Trotzdem jubelt die deutsche politische Kaste samt Medien in höchsten Tönen.

Man fragt sich – für wen arbeiten die eigentlich?

Auch die Frage lässt sich leicht beantworten, immerhin sitzt gleich neben der Privatwohnung von Angela Merkel in Berlin ein Verein, der es sich zum Ziel gesetzt hat, US-Interessen in Deutschland durchzusetzen, siehe Wikipedia:

Die Atlantik-Brücke e. V. wurde 1952 als private, überparteiliche und gemeinnützige Organisation mit dem Ziel gegründet, eine wirtschafts-, finanz-, bildungs- und militärpolitische Brücke zwischen der Siegermacht USA und der westdeutschen Bundesrepublik zu schlagen. Zu ihren Mitgliedern zählen heute über 500 führende Persönlichkeiten aus dem Bank- und Finanzwesen, der Wirtschaft, Politik, den Medien und der Wissenschaft.

Die Mitglieder haben auch ein klares Ziel:

„Die USA werden von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“ Arend Oetker, damaliger Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke in der Berliner Zeitung vom 17. April 2002. 

Einer der bekannten Atlantiker hat auch gleich praktisch demonstriert, wem seine Loyalität gehört:

Guttenberg geriet stark in die Kritik, weil er mit der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs zur Zwangsverwaltung maroder Banken die britische Wirtschaftsgroßkanzlei Linklaters beauftragt hatte, welche enge Geschäftsbeziehungen zu internationalen Großbanken, insbesondere Goldman Sachs, unterhält.

Zudem wurde der eigene Entwurf aus dem Bundeswirtschafts- bzw. Justizministerium ignoriert. Die weitgehende Übernahme des Linklaters-Entwurfs in das Gesetzgebungsverfahren wurde von heftiger Kritik begleitet.

Nun – der Fall Guttenberg wurde zu den Akten gelegt, der Transatlantiker selber kehrte Heim ins Reich – in die USA. Das schmälert aber nicht die Marktmacht der Transatlantiker, die gerade den größten Coup ihrer Geschichte durchführen und mit einem Schlag die lästige europäische Konkurrenz vernichten. Ein paar Namen von Transatlantikern? HIer, alles bei Wikipedia nachzulesen.

Angela Merkel (CDU), Helmut Schmidt (SPD), Sigmar Gabriel (SPD), Thomas de  Maziére (CDU), Alexander Dibelius (Goldman-Sachs Deutschland), Cem Özdemir (Grüne), die Freidemokraten Westerwelle, Lindner, Döring und Koch-Mehrin, Josef Ackermann (Vorstand Bundesverband der deutschen Banken), Josef Joffe (Hrsg. DIE ZEIT), Jürgen Großmann (RWE, Aufsichtsrat Deutsche Bahn, MTU, Volkswagen AG), Kai Dickmann (BILD), Roland Berger (HARTZ IV), Matthias Döpfner (SPRINGER AG), Jens Weidmann (BUNDESBANK), Arend Oettker (Dr. Arend Oetker Holding GmbH & Co. KG, , Mitglied Trilaterale Kommission, Präsident DGAP, INSM, Präsidium Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Vizepräsident BDI, American Jewish Committee) – um nur ein paar zu nennen.

Aber es reicht, um zu merken, woher die Jubelchöre ihre Stimmen beziehen.

Das wir hier den historischen Schritt zur Preisgabe der letzten Reste der sozialen Errungenschaften der europäischen Sozialgemeinschaften machen, bleibt deshalb erstmal unerwähnt. Aber, mal Hand aufs Herz: soviel ist ja auch wirklich nicht mehr abzubauen, oder? Und das die Bezugsdauer von Hartz IV wie in den USA auf 26 Wochen beschränkt gehört, wird sicher auch in Deutschland eine Mehrheit finden – jedenfalls bei den Atlantikern, der geheimen Filiale der US-Superklasse in Deutschland.

Wahrlich historische Zeiten. Wie dankbar müssen wir eigentlich sein, die Geburt des Neuen amerikanischen Jahrhunderts so hautnah miterleben zu dürfen und sie sogar durch unsere Ersparnisse unterstützen zu können? In breiter Front erleben wir, wie die Widersacher dieses Jahrhunderts einer nach dem anderen fallen – Irak, Afghanistan, Lybien, das Papsttum (das mit seinem Widerstand gegen Bevölkerungskontrolle in Entwicklungsländern amerikanische Geostrategen nahezu in den Wahnsinn getrieben hatte) und jetzt auch noch der deutsche Mittelstand, der seit dreizehn Jahren auf Wohlstand verzichtet, um sich der neuen Weltordnung als würdig zu erweisen.

Eintausend Milliarden Dollar will die FED in diesem Jahr neu drucken (siehe Wiwo, das in diesem Zusammenhang von einem Währungskrieg der Industrienationen spicht) – und diese an sich wertlosen Dollar werden sich durch die Freihandelszone problemlos in echte Werte verwandeln lassen.

Aber das ist ja der Vorteil einer FTA: ausländische Direktinvestitionen werden zu nehmen.

Und Deutschland bekommt mexikanische Verhältnisse – nur wesentlich schneller, als man bisher hätte annehmen können.