Der Nachrichtenspiegel

IfSG – Das langsame Sterben des Föderalismus

Multiples Organversagen.

Die innerste Grundstruktur des föderalistischen Systems der BRD erodiert. Während die erste Phase der Maßnahmen zur angegebene Bekämpfung der epidemischen Notlage nationaler Tragweite mit einem übereilten Gesetz erschaffen worden waren, wurden mit der Änderung im November die Beschränkungen in ein festeres Gesetzeskorset des Infektionsschutzgesetzes gepackt. Diese Änderungen führten damals zu großen Protesten in Berlin, die von übermäßiger Polizeigewalt geprägt waren.

Nun zeichnet sich eine weitere Verschärfung der gesetzlichen Mittel mit einer Erweiterung des IfSG ab, die am Mittwoch im Parlament beschlossen werden soll. In dem aktuellen Entwurf versucht das Bundeskanzleramt, die Macht von den Länderparlamenten abzuziehen und in Berlin zu konzentrieren. Das Wort von einem neuen Ermächtigungsgesetz macht die Runde.

Das alles ist Grund genug für die beiden Moderatoren Robert Stein und Andreas Beutel, einmal genauer hinzuschauen. In der brandheißen Folge nehmen sie beiden mit geschultem messerscharfen Blick den aktuellen Gesetzesentwurf auseinander und beraten über die möglichem Implikationen und Folgen. Dabei zeigt sich, daß der Angriff auf die Struktur des Föderalismus, der Verteilung der Macht auf unabhängige Länderparlamente, sehr viel weiter geht, als auf den ersten Blick erkennbar ist.

Folge unseren beiden Spürhunden in die Tiefen des Gesetzestextes und sieh mit uns, wie sich der perfide Plan der Machtverschiebung in eine Hand offen vor unseren Augen schrittweise entfaltet.

Home Office # 105 + 106

105 Merkeldämmerung

Nach fast 16 Jahren im Amt als Bundeskanzlerin bringt es Frau Merkel fertig, sich zum ersten mal für eine Fehlentscheidung zu entschuldigen. Dabei erweckt sie den Eindruck, als ob dies ihr allererster Fehltritt gewesen wäre. Und dafür gabs dann auch noch fleißig Respektbekundungen und viel Applaus – BRAVO! Außerdem blicken wir nach Taiwan und sprechen mit Artur, den die Liebe bereits vor vielen Jahren auf die Insel verschlagen hat.

106 Der fehlende Paart

Neben all den Irrwegen, die es auch heute wieder zu erörtern gilt, möchten wir die heutige LIVE-Sendung nutzen, um den fehlenden Paart endlich zu aktivieren und animieren.

Bitte unterstützt das erste Album von Paart MC mit einer kleinen Spende. Wir würden uns sehr freuen, wenn es uns als NuoViso Community gelingt, dem Manuel sein erstes Album zu finanzieren.

dieses war der sechste streich…