Minderleister

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Die große Lüge vom Kampf gegen „Rechts“.

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5.8.2016. Eifel. Deutschland ist erschüttert. Es befindet sich in einem gigantischen Endkampf gegen die größte Bedrohung, die dieses Land je gesehen hat. Das Ende ist nah, doch die Kräfte des Lichts scharen sich um das Heilige Schwert, um der Dunkelheit den Sieg abzuringen. Nun – so jedenfalls wird es verkauft.

Was ist nun das Dunkle, die böse Saat, der Fluch der Teufel? Ist es die kollabierende Ökosphäre? Ist es die aktuell wieder drohende nukleare Verwüstung der Erde? Oder die aktuell immer weiter fortschreitende Verwüstung der Welt durch irrsinnige Baumaßnahmen – allein Deutschland gibt gerade wieder 236 Milliarden Euro für Autobahnen aus (für Hartz IV zahlt der Bund 22 Milliarden im Jahr – nur mal so erwähnt, um Vergleiche möglich zu machen). Geht es um die rasante Zunahme von Mikroplastik in den Flüssen? Sind endlich die unbekannten Spender des Helmut Kohl aufgetaucht, deren Namen er höher schätzte als seinen Amtseid? Ist es TTIP und CETA, die es ermöglichen, dass Konzerne in Zukunft ohne jedes Risiko und ohne jede Investition riesige Gewinne auf Staatskosten machen können – einfach, in dem sie ihre Projekte in Naturschutzgebieten planen?

Ist es die fortschreitende Militarisierung Europas, die jetzt auch Frankreich ergreift (mit einer neuen Nationalgarde – siehe Spiegel). Sind es die laufenden Waffenlieferungen an Menschenfeinde, die der deutschen Industrie Supergewinne (und: ARBEITSPLÄTZE) bescheren, der zunehmende Einsatz der einst friedlichen Bundeswehr im Ausland, der laufende Massenmord durch Urangeschosse (an dem sich immerhin 30 Länder beteiligen – siehe AG Friedensforschung)? Widmet man sich vielleicht dem größten Massenmord, den Regierungen an ihren eigenen Bürgern veranstaltet haben – dem Mord durch das Plutonium der Atombombenversuche, der durch die größte Anti-Raucher-Kampagne der Geschichte vertuscht werden soll? Ja – das wird womöglich der nächsten große Skandal, ausgelöst durch die Statistik (siehe liebeistleben):

„Japan und Griechenland haben die höchste Anzahl an erwachsenen Zigarettenrauchern weltweit aber die niedrigste Lungenkrebsrate. Im direkten Kontrast dazu weisen Amerika, Australien, Russland und einige südpazifische Inselgruppen die geringste Anzahl an erwachsenen Zigarettenrauchern weltweit auf, haben aber die höchste Lungenkrebsrate.“

Der Skandal? Es ist das Plutonium der oberirdischen Atombombenversuche demokratischer Regierungen, die – trotz besseren Wissens – den Krebs in die Welt gebracht haben. Plutonium verursacht IMMER Lungenkrebs – Zigaretten nur manchmal. Aber diese Plutonium-Geschichte würde zu unangenehmen Fragen über „Regierungen“ führen.

Oder ist es die Tatsache, dass in einer der reichsten Regionen der Welt jedes vierte Kind von Armut bedroht ist (siehe heute) – was als eine weitere Form von organisierter Massenvernichtung angesehen werden kann?

Nun – ich will Sie nicht weiter auf die Folter spannen, weder Kinderpornografie, noch die zunehmende Gewalt in der Ehe, noch die absichtliche Verelendung und Ausplünderung weiter Teile der Bevölkerung sind Ziel dieses Kreuzzuges, sondern … der Kampf gegen „Rechts“.

Bevor Sie jetzt nicken und „aha“ rufen, so als wenn Sie wirklich alles verstanden hätten muss ich ein wenig Einhalt gebieten. Dieser Reflex ist Ihnen nämlich antrainiert – mit viel Übung und Raffinesse. Bevor wir weitereilen, möchte ich Ihnen erstmal die Frage stellen: was ist denn das eigentlich, dieses „Rechts“? Antworten Sie nicht – ich will ein paar Beispiele nennen.

Angela Merkel zum Beispiel: die ist rechts. Ganz eindeutig. Die führende politische Macht in Deutschland (CDU) ist eine rechte Partei. Sie herrscht über viele Gemeinden und Bundesländer, regiert im Bund, preist die Errungenschafen des Kapitalismus (und erhält seine ihn tragenden Banken mit dem 15-fachen dessen, was man für Hartz IV ausgibt), schickt Agenten und Agitateure in fremde Länder, um sich dort – ganz gegen die UN-Verfassung – in deren innere Angelegenheiten einzumischen, deckt Verfassungsbruch ihres Altkanzlers, hat einige dubiose Parteispendenskandale aufzuklären (was wohl nie geschehen wird, es sei denn: „die schwarze Null“ Schäuble erinnert sich endlich, wo die 100000 Mark hin sind, die er persönlich vom Waffenhändler Schreiber in Empfang genommen hat) und ist in ihrer Geschichte bekannt durch vielfache, ausländerfeindliche Aktivitäten (zum Beispiel gegen den Doppelpass, den rot-grün einführen wollte oder durch die aktuelle Kanzlerin, die „Multi-Kulti“ für gescheitert hielt).

Ihr Schwesterpartei CSU – regiert mit absoluter Mehrheit in Bayern – ist ebenfalls eine sich offen bekennende rechte Partei. Ebenso die FDP – wobei die dankenswerterweise noch „Bürgerrechte“ hoch halten .. jedenfalls die von Zahnärzten und Börsengurus. Oder die SPD – die immer links antäuscht um dann rechte Politik zu machen, aber früher wenigsens nochmal echte Linke hatte.

Echte Linke? Gibt es das überhaupt noch?

Nun – in Deutschland sind sie verboten. Seit 1956. Die Alliierten hatten die von Hitler verbotene KPD wieder zugelassen, Hitlers Erben haben sie wieder verboten. NPD war erlaubt. Ach – lassen wir das, ist lange her – und vielleicht verbieten wir ja 2016 endlich auch mal die NSDAP-Nachfolgeorganisation. Und es gibt ja aktuell auch wieder Linke – die MLPD. Sie jedenfalls machen echte linke Arbeit in Kobane und wollen wieder aufbauen, was rechte Militärs zerbombt haben (siehe Spiegel). Gut – es sind Stalinisten/Maoisten – aber doch trotzdem noch irgendwie links, oder?

Wir wollen ja auch keine neue politische Diskussion entfachen, sondern uns um das ultimative Armageddon kümmern: den „Kampf gegen Rechts“. Die „Zeit“ hat mal erläutert, worum es da geht (siehe Zeit):

„Nichts tut so gut wie das Gefühl, gegen Rechts zu kämpfen. Denn dann steht man garantiert auf der richtigen Seite. Wenn es stimmt, was Franz Werfel einst schrieb, dass nämlich neben dem Geschlechtstrieb kein Bedürfnis das Handeln des Menschen so sehr bestimmt wie die Sehnsucht nach moralischer Überlegenheit, dann ist leicht zu verstehen, warum der Kampf gegen Rechts solche Energien freisetzt: Er belohnt den Kämpfer mit einem maßlosen, ja mit dem denkbar größten moralischen Sieg überhaupt. Man stellt sich schließlich – irgendwie, im weitesten Sinne oder so – gegen Hitler und den Holocaust.“

Es kommt sogar noch besser:

„Hinzu kommt, dass Antifaschismus noch nie so billig zu haben war wie heute. Früher konnte er das Leben kosten, heute kostet er nicht mehr als ein Lippenbekenntnis unter Gleichgesinnten – und schon gehört man dazu, zum erlesenen Kreis der Aufrichtigen, Anständigen, Tapferen. Die Kämpfer gegen Rechts bilden den Adelsstand der aufgeklärten Gesellschaft. Oder noch einen Schuss polemischer: Hier findet ein Ablasshandel statt; die moralische Überlegenheit kann man einfach erwerben, indem man dem Kampf gegen Rechts beitritt.“

Vor allem einfach: man muss nicht „für“ etwas sein, es reicht, „gegen“ etwas zu sein, etwas, was man nicht genau bestimmen kann, was aber alle „rechts“ nennen … und das in einer Gesellschaft, die „links denkt und rechts handelt“ – so jedenfalls beschreibt uns der Soziologe Armin Nessehi (siehe Deutschlandfunk). Und in der geifernden, eifernden Sucht nach moralischer Überlegenheit wird blind um sich geschlagen – mangels echter Gefolgsleute der NSDAP sucht man – nur zum Zwecke der Demonstration der eigenen Überlegenheit – beständig mehr „Rechte“, an denen man seine eigene Überlegenheit demonstrieren kann … „Rechte“, die nicht etwa in Folge eines demokratischen Diskurses als solche im Dialog herausgearbeitet werden, sondern „Rechte“, die per Beschluss privater Organisationen als solche bestimmt werden.

Eine dieser Organisation kommt – auch von unserer Seite aus – zunehmend unter Beschuss – gemeint ist die Antonio Amadeau-Stiftung (warum die nur – in rassistischer Verniedlichung – den Vornamen des „Negers“ benutzen .. wie alle Sklavenhändler vor ihnen … erschließt sich dem Laien nicht. Eine „Herr Kiowa-Stiftung“ hätte ihm mehr Ehre angedeihen lassen). Nun wird dieser „Beschuss“ gerade thematisiert (siehe Tagesspiegel):

„Die Stiftung selbst bestreitet, bei ihrer Arbeit auf dem linken Auge blind zu sein. Sprecherin Sofia Vester verweist darauf, dass regelmäßig auch linksextremistischer Antisemitismus thematisiert worden sein, ebenso wie linke Verschwörungstheorien oder auch Antisemitismus unter Flüchtlingen“.

Auf ihrer Titelseite sammeln sie ganz groß „Spenden gegen Rechtsextremismus“, aber sind auch gegen „linke Verschwörungstheorien“, „linksextremen Antisemitismus“ und Antisemitismus unter Flüchtlingen. Wäre cool, wenn man das auch irgendwie in die Produktbeschreibung unterbringen könnte. Natürlich ist es in Ordnung, wenn man selber Verschwörungstheorien bildet (scheinbar sind nur die linken Verschwörungstheorien pfui) und sich eine große Hetzjagd gegen die arme, sich selbst beweihräuchernde Elite herbeiträumt – eine Hetzjagd, die von einem ominösen Mob, von bildungsfernen Schichten, vom Untermenschen, ja … früher hätte man Jude gesagt … ausgeht, ja, von einer „kampagnenhaften Boshaftigkeit“ ist die Rede.

Vielleicht ist die Lösung aber viel einfacher: eine Seite gegen (bislang nicht näher definierten „hate speech“) von Menschen mitgestalten zu lassen, die selber „hate speech“ anwenden, ist einfach Mumpitz … und unglaubwürdig. Ja – ich spreche hier von Julia Schramm, die Dresdener gerne zu Brei bomben würde (wir berichteten) und auch im Ministerim nun auf Kritik stößt:

„Zu Schramm ging das Ministerium derweil auf Distanz: „Einige der von ihr verfassten Tweets überschreiten tatsächlich auch für uns die Grenze zur Hassrede.“

Es gibt eben gute Hassrede und böse Hassrede … das muss man einfach wissen. Gute Hassrede ist die, die moralische Überlegenheit demonstrieren will und so ihren Überlegenheitsstatus manifestiert, ihr Herrenmenschensein legitimieren will, böse Hassrede ist das Gequatsche der bildungsfernen Unterschicht, die … ausgerottet gehört. Sie sind „die Fremden“, die „Anderen“, die „Unteren“, die „Minderwertigen“, die, die aufgrund ihrer Andersartigkeit, die nur als Abartigkeit verstanden werden kann, gar kein Recht auf Leben hätten, wenn die „Guten“ sich nur endlich hemmunglos ausleben dürften.

Das gegen solche Herrenmenschen nun die Staatsanwaltschaft ermittelt (siehe mdr), verwundert nicht: der bessere Mensch stand schon immer über dem Gesetz.

Die Wahrheit? Es gibt viel zu wenig Nazis, an denen sich die viel zu vielen „Bessermenschen“ abarbeiten könnten. Jene, die wirklich noch die Überzeugungen der NSDAP leben, kann man nur noch mit der Lupe suchen – darum braucht man einen verwässerten Begriff von „Rechts“, um sich möglichst viel Feinde einbilden zu können – viel Feind, viel Ehr – und da es um die narzistische Erhöhung der eigenen Persönlichkeit geht, kann man gar nicht genug Ehre (also: Feinde) haben.

Noch mehr Wahrheit? Das „Bessermenschentum“ ist an sich … zutiefst rechts und faschistisch. Darf ich da eine eigene Definiton von „Rechts“ wagen – eine, die sich durch die Geschichte hindurch belegen läßt?

„Rechts“ – im üblen Sinne von „faschistisch“ – ist der blinde Glaube an die Überlegenheit irgendeiner Form von Menschsein gegenüber anderen, im Kern die Bevorzugung feudaler Ordnung (mit „gutem“ Adel gegen „tumbe“ Bauern) gegenüber der sozialen, kooperativen, gemeinschaftlichen, demokratischen Ordnung („ich bin ok, du bist ok“). Die drastischste Ausprägung des Faschismus der Gegenwart(noch nicht mal im Ansatz im Fokus dieser ominösen Stiftung oder jeglichen Kampfes gegen „Rechts“) ist die Kampf der „Leistungsträger“ gegen „Minderleister“ (auch gerne Schmarotzer und Parasiten genannt, denen man besser nichts zu essen gibt), ein Kampf, der schon manchem Minderleister das Leben gekostet hat und sich in nichts (aber auch gar nichts!) vom Kampf des heldenhaften, kampfeswilligen, großen, blonden, blauäugigen SS-Mannes gegen den slawischen Untermenschen unterscheidet, der – da sind sich alle einig – eigentlich gar kein Recht auf Leben hat (weshalb auch die aktuelle „Russenhatz“ eben nicht unter Rassismus fällt – jedenfalls nicht im „Mainstream“, der sie massiv betreibt).

Hier wird – garniert mit linkem Denken (das sich gerne mit völlig ungefährlichen Qualitäten wie Veganismus oder Schutz von Feudalgetier – Hunden und Pferden – schmückt) – echter Faschismus im Alltag praktiziert, im Gleichschritt mit einer internationalen, demokratie- und menschenfeindlichen Konzernjunta, die sich nicht scheut, die gesamte Ökosphäre unter ihren Stiefeln zu zermalmen. Wo finden wir eigentlich die Leute, die sich gegen den wirklichen deutschen Faschimus wenden, die echten Linken, die den Kampf mit dem „rechten“ Leben der Masse aufnehmen? Nun – manchmal noch im politischen Kabarett, wo man weiß, dass „Zweifel“ säen (Zweifel vor allem an Propaganda von Regierung und Konzernen) eine eigene Qualität ist (siehe Max Uthoff in Konkret):

„Aber es gibt Momente, in denen ich nicht an Aufklärung denke, sondern an die Multiplizierung von Zweifeln. Es würde mir schon reichen – und das passiert relativ regelmäßig –, wenn nach der Veranstaltung Zuschauer zu mir kommen und sagen: Danke für das, was Sie machen, weil ich das Gefühl habe, da, wo ich lebe, bin ich allein mit meiner Meinung. Und wenn wir uns die Berichterstattung in den letzten anderthalb, zwei Jahren anschauen, über Griechenland, die Ukraine – sofern man dem Mainstream gegenüber kritisch eingestellt ist, kann es schon sein, dass man in einer kleinen Dorfgemeinschaft oder sonstwo auf verlorenem Posten steht. Insofern macht die Vervielfältigung von Zweifeln oder einer abweichenden Sichtweise … –  na ja, Mut, klingt auch schon wieder so … – vielleicht schafft sie auf eine gewisse Weise Solidarität.“

Doch wer Zeifel sät … ist „Verschwörungstheoretiker“ (links oder rechts ist bei dieser Unkategorie egal), Feind der Menschheit … weil er die Propaganda der Regierung in Zweifel zieht … jenen Regierungen, die nicht zögerten, den Lungenkrebs in die Welt zu bringen, der Millionen tötet (wie erwähnt: Zigaretten machen manchmal Lungenkrebs – die Mehrheit der Raucher bekommt keinen, Plutonium macht immer Lungenkrebs – doch darüber spricht man nicht, obwohl ich gerne Schadenersatz dafür hätte).

Echter Faschismus, echtes Herrenmenschenleben demonstriert der Deutsche im Urlaub, da, wo er sein Stück von dem Beutekuchen der Konzerne abbekommt, wo man für ihn die schönsten Gegenden der Welt zusammengeraubt und mit Betonmauern und Stacheldraht abgeschirmt hat, wo er auch mal für einen Moment „Herr“ sein darf, bevor ihn sein Arbeitssklavendasein wieder dem Burnout näher bringt. Echter Faschismus … zeigt sich ganz offen, ohne dass er überhaupt vom Mainstream noch bemerkt wird (siehe Spiegel):

„Die olympischen Segler müssen in Rio in einer stark verschmutzten Bucht antreten: Fäkalien, Gift, Müll und Schwermetalle belasten das Wasser.“ „Viele Segler, die in dieser Brühe Hochleistungen erbringen und Medaillen gewinnen wollen, bringt das in Rage.“

Dass zehn Millionen Menschen dort tagtäglich mit den Industrieabfällen leben müssen, dass es „unsere“ kapitalistische Produktionsweise ist, die sich dort ungezügelt austobt, dass unsere „Leistungsträger“ letztendlich ihre Boote mit den Gewinnen finanzieren, die aus diesen Verbrechen eingefahren werden … kein Wort davon. Die Untermenschen sollen dort gefälligst verrecken, die Regierung für eine saubere Bucht für den adeligen Segler sorgen … anstatt für den Umbau der ganzen vernichtenden Produktion … wozu auch ein Industriepark des deutschen Bayerkonzerns gehört (siehe Pressebox).

So zeigt sich im angeblichen „Kampf gegen Rechts“, dass wir den Faschismus immer noch nicht verstanden haben, ihn aber weiterhin gerne leben: die „Herrschaft des Stärkeren“ wird in Deutschland immer noch bedingungslos bewundert … solange man zu den Stärkeren gehört – und „Kampf gegen Rechts“ ist nur ein weiteres Instrument der Starken gegen die Schwachen.

Währenddessen stehen Linke mit ihren sozialromantischen Forderungen nach „Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit“, mit ihren Zweifeln an der selbstlosen Aufrichtigkeit von Regierung und Konzern, mit ihrer umfassenden und gut begründeten Kritik an unsere ganzen planetar vernichtenden Lebensform völlig auf verlorenem Posten.

Und die Hassreden im Internet – sind die nun harmlos?

Nein. Nur waren sie schon immer da. Jetzt hören sie alle. Aber es sind – das kann ich als Internetaktivist sagen – verschwindend wenige, hier wie im Alltag. Kein Grund sie als große Bedrohung der Zivilisation überzubewerten – aber eine Möglicheit, das Internet als jenem Ort, wo sich die planetare Zivilgesellschaft etablierte, sobald technisch die Möglichkeit dazu bestand, mit aller Kraft abzuwerten.

Die Menschheit an sich … ist in der Tat eher links.

Anders als ihre feudalen Führer aller Parteien, ihre „Aktivisten“, die sich durch die Bank für was besseres, was edleres, was höheres halten und dementsprechend mehr Ressourcen als der Rest beanspruchen – selbst wenn man zwei Planeten dafür braucht.

Der angebliche Kampf gegen Rechts ist so nichts anderes als ein Herrenmenschenreflex der Meritokratie, die ihren Überlegenheitsanspruch mit dem Kampf gegen eingebildete Nazis festigen möchte.

 

Angela Merkels Krieg gegen … die eigenen Bürger.

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Montag, 3.Mai 2015. Eifel. Nun – mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wird Angela Merkel – die erste Frau an der Spitze der Bundesrepublik – als Kriegskanzlerin in die Geschichte eingehen. Nach der desaströsen Entwicklung der europäisch-russischen Beziehungen, die zu einem nicht geringem Maße durch die Einmischung der Konrad-Adenauer-Stiftung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine angeheizt worden sind, ist das Wort „Krieg“ wieder in aller Munde. Tröstlich zu wissen, dass das rote Telefon zwischen den Supermächten wieder aktiviert worden ist, tröstlich zu wissen, dass Frau Merkel anläßlich der Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkrieges persönlich nach Moskau reist, doch fraglich ist, ob das die Falken des Westens bei ihrem Marsch gegen die nichtwestlichen Welten noch aufhalten wird.

Wir werden jetzt hier auch nicht über Schuld sprechen, sondern über Verantwortung. Es geht nicht um eine – am 1. April mal scherzhaft an die Wand gemalte – CIA-Agentin Angela Merkel, sondern um die Verantwortung einer mit Richtlinienkompetenz ausgestatten Bundeskanzlerin, die die Taten ihrer weisungsgebundenen Untergebenen zu verantworten hat – und hier wird es Zeit, den Krieg, der gegen das eigene Volk im eigenen Land tobt, näher unter die Lupe zu nehmen. Sicher sind auch weite Teile Europas von dieser Entwicklung betroffen, doch hier wollen wir uns zuerst auf die abstrusen Entwicklungen in Deutschland konzentrieren, die im Juni 2013 schon ihren ersten Höhepunkt erreichten, siehe Abgeordnetenwatch:

„In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im Juni 2013 ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen an die Öffentlichkeit gelang. Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie monatelang niemandem auffiel.“

Der Bericht wurde später doch noch veröffentlicht – doch darum geht es nicht. Es geht um die kriminelle Energie, die sich inzwischen ungehindert im Deutschen Bundestag entfaltet, hier geht es um ABSICHT, PLANUNG und DURCHFÜHRUNG von Aktionen, die den demokratischen Rechtsstaat so sehr an seine Grundfesten angreifen, dass die Mehrheit der Deutschen schon längst nicht mehr glaubt, in einer Demokratie zu leben. Die Moral des Deutschen Bundestages befindet sich aktuell auf einem derartigen Tiefstand, dass ungeniert – entgegen aller rechtlichen Rahmenbedingungen – in die Taschen der Steuerzahler gegriffen wird (siehe Spiegel). Ärger mit dem Bundesrechnungshof und dem Bund der Steuerzahler ist nicht zu befürchten – über 1000 Lobbyisten werden von den Fraktionen hinten herum in den Bundestag geschleust (siehe Süddeutsche) um eine geschlossene Front gegen den Bürger zu bilden und ihre Interessengruppen weiter mit erstaunlichen Privilegien auszustatten, Privilegien, die unter anderem dazu führen, dass hochrangige Akteure der Bankenwelt ihren privaten Geburtstag im Kanzleramt feiern dürfen – in äußerst erlauchtem Freundeskreis.

Was bringt das dem Land – in Fällen der Not?

Einen direkten Draht zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, nicht enden wollenden Arbeitsplatzabbau gepaart mit gleichzeitig stattfindendem Sozialabbau. Sogar das Zugpferd der deutschen Bankenwelt, die erst fortlaufend mit irrsinnigen Summen „gerettet“ wird – Summen, die die Ausgaben für Arbeitslosigkeit um ein vielfaches übertreffen – läßt jetzt 98000 Mitarbeiter zittern (siehe Handelsblatt), während die Boni für die Funktionäre weiter sprudeln, was man im Kanzleramt auch trefflich gefeiert hat: besser kann man seine absolute Macht über Deutschland und seine Kanzlerin gar nicht demonstrieren.

Die soziale Kluft zwischen der Selbstbereicherungselite und ihren Opfern wird derweil – wie in allen Raubkulturen – immer schlimmer (siehe Yahoo-Nachrichten):

„Die soziale Spaltung in Deutschland nimmt einer aktuellen Studie zufolge weiter zu. Am wachsenden Wohlstand hätten „immer weniger Menschen teil“, mahnte der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Rolf Rosenbrock, bei Vorstellung der Untersuchung in Berlin. Laut dem Jahresgutachten des Paritätischen zur sozialen Lage leben mittlerweile 15,5 Prozent unter der Armutsgrenze.“

Es ist die Etablierung der 2/3-Gesellschaft. Ein Drittel wird sozial exekutiert, die übrigen zwei Drittel rennen wie die Blöden, um der sozialen Vernichtung zu entkommen. Und dieser Vernichtungsfeldzug nimmt immer absurdere Züge an. Einerseits werden uns immer euphorischere Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt untergeschoben (siehe Spiegel, bitte hier auch die Kommentare des gemeinen Volkes lesen – dann versteht man, warum der Begriff „Lügenpresse“ weite Kreise zieht), andererseits droht die Rente mit 74 ( siehe Statistisches Bundesamt, z.B. bei News.de) – doch das ist noch nicht alles.

Wie im Kriegsjahr 1944 bereiten sich die deutschen Eliten auf einen Zugriff auf Alte und Kranke vor, wie es in einem Sozialstaat nie geschehen dürfte. Eine weitere Zerschlagung des Sozialstaates wird hinter den Kulissen vorbereitet, die totale Mobilmachung für den Arbeitsmarkt wird vorbereitet (siehe JungeWelt):

„Strafsanktionen bis auf null Unterstützung, Arbeits- und Ortsanwesenheitspflicht: Die Zusammenlegung der einstigen Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe 2005 hat nicht nur den vom Grundgesetz geforderten Schutz der Menschenwürde in die Bedeutungslosigkeit verbannt, sondern ein Dauerchaos produziert. Hinter verschlossenen Türen bastelt die Bundesregierung deshalb an einer umfassenden Hartz-IV-Reform. Durchgewunken wird diese wohl im Sommer. Man will das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Verwaltung »vereinfachen«, wird es aber, wie nach außen gedrungene Dokumente belegen, für »erwerbsfähige« Leistungsbezieher teils drastisch verschärfen. Nun wurde bekannt: Kranke, Behinderte und Rentner, die Grundsicherung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) beziehen, müssen mit ähnlichen Einschnitten rechnen.“

Während man die eigenen Geburtstagsgäste mit Privilegien überschüttet, droht dem Volk die Exekution, der soziale Tod – dem schnell der Hunger- und Kältetod durch komplette Streichungen aller Geldleistungen folgen kann. Paradox: da geht es dem Arbeitsmarkt angeblich so gut wie nie zuvor, doch trotzdem werden zusätzliche Maßnahmen ersonnen, um die Armen, Alten und Kranken zu zusätzlicher, renditemaximierender Billigarbeit zu zwingen, automatischer Datenabgleich für diese Entrechteten inklusive (siehe Handelsblatt).

Man hat die Lektion des alten Rom gut gelernt, da macht sich der Latein-Unterricht doch bezahlt: richtig schön reich werden kann man nur auf Kosten richtig vieler in Armut gehaltener Massen. So finanzieren die Behinderten die Boni die Edelbanker, die Steuergelder sogar im Kanzleramt verprassen dürfen – da aber der Gesamtheit der Fraktionen in Nichts nachstehen.

200 Filialen will die Deutsche Bank schließen (siehe Spiegel) … und die galten lange Zeit als eines der erfolgreichsten Unternehmen in Deutschland. Wenn die das – trotz massiver staatlicher Unterstützung – nicht packen: was ist dann eigentlich mit dem Rest der Wirtschaft? Diese Frage sollte sich der Deutsche Bundestag jetzt stellen – und erst recht die deutsche Bundeskanzlerin. Stattdessen vertraut man wohl auf China, die alte, kommunistische Diktatur, die ihre Überlegenheit gegenüber den kapitalistischen Systemen gerade mal wieder deutlich zur Schau stellt: sie verdrängen die USA als stärkster Investor in Deutschland auf Platz 2 (siehe Spiegel).

Nun reden wir von Krieg – von Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Wenn Menschen zu sterben drohen – auch wenn es „Minderleister“ in Form von Alten, Kranken und Behinderten sind – finde ich die Sprachwahl korrekt. Doch dieser Krieg hat noch ganz andere Dimensionen – er richtet sich auch gegen die Wirtschaft selbst, die Unternehmen, die heiligen Kühe des Kapitalismus … und zwar in einem Ausmaß, dass nur ausgebuffte Verschwörungstheoretiker vermutet hätten (siehe Tagesschau):

„Das Bundeskanzleramt soll einem Zeitungsbericht zufolge bereits 2008 vom Bundesnachrichtendienst (BND) über unerwünschte Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA informiert worden sein und damit deutlich früher als bisher angenommen. Wie die „Bild am Sonntag“ („BamS“) berichtet, stellte der BND bei der automatischen Überprüfung der von der NSA zugeleiteten sogenannten Selektoren – zum Beispiel Telefonnummern oder Mail-Adressen – schon vor etlichen Jahren Täuschungsversuche fest und informierte die Regierungszentrale in einem streng vertraulichen Bericht 2008 darüber.“

Trotzdem wurde weiter gelauscht. Die vielen Fragen zu der Aktion – aktuell gebündelt im Spiegel (siehe Spiegel) – werden wohl zu so wenig Ergebnissen und Resulten … geschweige denn Antworten … führen wie die gesamte Aufarbeitung der NSA-Affäre bisher: wer straflos das Handy der Bundeskanzlerin abhören darf, macht auch vor dem Ottonormalverbraucher und dem seinen Arbeitsplatz garantierenden Unternehmen nicht halt.

Welche Frage fehlt?

Nun – welche undurchsichtigen Allianzen schmieden die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste eigentlich noch? In wie fern dirigieren sie eigentlich die Wahrnehmung aktueller politischer Entwicklungen in Europa – oder die Entwicklungen selbst? Mit der Masse an Wissen lassen sich wunderbar Strategien entwicklen, um die Bürger beständig an der eigenen Nase herumzuführen … womit wohl auch zu rechnen ist (siehe Handelsblatt):

„Laut einem Zeitungsbericht zufolge soll der Bundesnachrichtendienst nicht nur dem US-Geheimdienst NSA beim Ausspionieren europäischer Konzerne, Ministerien und Behörden geholfen, sondern die abgefangenen Daten auch immer wieder für sich selbst ausgewertet haben.“

Der US-Botschafter berichtet laut der Meldung stolz:

„Mit Blick auf die Debatte über die Rolle des Bundesnachrichtendienstes als Partner der NSA sagte der US-Diplomat, „dass die fortlaufende Kooperation zwischen unseren Geheimdiensten kein Geheimnis ist““

Man macht also weiter – Klagen deutscher Konzerne und Ermittlungen deutscher Untersuchungsausschüsse zum Trotz.

Das der BND somit Auftragstäter aus der Balance geratener transatlantischer Machtballungen geworden ist und bleiben wird, wird man so wohl nie lesen dürfen. Und selbst wenn man es lesen kann – wie zum Beispiel den bevorstehenden digitalen Vernichtungskrieg der Geheimdienste gegen Privatcomputer (siehe Spiegel) – haben die gelieferten Informationen keine Konsequenzen zu befürchten. Deutschland selbst befindet sich in der Hand einer unheimlichen Troika, an die sich deutsche Bezahlmedien nicht heranwagen (siehe Neue Rheinische Zeitung):

„Liz Mohn (Bertelsmann/RTL) und Friede Springer (Axel Springer AG) gebieten über die größten Medienkonzerne der Bundesrepublik. Selten wird erwähnt, dass die Milliardärinnen mit einer dritten Dame innig verbunden sind: mit Kanzlerin Angela Merkel. Der auffallend diskrete Umgang der Journaille mit dieser „German Connection“ beeindruckt.“

Diese Connection hilft, den laufenden Krieg gegen die Interessen deutscher Bürger zu verschleiern und – trotz einzelner, beunruhigender Nachrichten – aus dem Bewusstsein zu verdrängen. Was bleibt, ist das Bild der ewig guten Kanzlerin:

„Unsensible, für Mythisches weniger Empfängliche reden nicht von „Freundschaft“, sondern erkennen in dem Trio ein plutokratisches Kartell, die Symbiose von Reich & Mächtig, einen Club zu gegenseitigem Nutz und Frommen: Die Kanzlerin genieße dank des Wohlwollens der Verlagsherrscherinnen publizistische Aufmerksamkeit und Imagepflege in einem Ausmaß, das mit Geld nicht zu bezahlen wäre: „Kanzlerin der Herzen“, „Super-Merkel“, „Standfeste Powerfrau“, „Eiserne Kanzlerin“, „Mächtigste Frau der Welt“. Die Hochgejubelte ihrerseits pflegt – mithilfe ihrer Partei – das für die Medienkonzerne profitliche politische Klima.“

Das Ergebnis dieser medialen Dauerberieselung spüren wir alle: trotz einer bedenklichen Entwicklung hinsichtlich der Interessen der deutschen Bürger bezüglich wirtschaftlicher, sozialer und politischer Sicherheit gilt die per Amt Hauptverantwortliche als Heilsbringerin – dabei muss sie Aufgrund der Richtlinienkompetenz mehr Verantwortung übernehmen als nur ein phrasendreschender Hosenanzug zu sein … zumal dieses „plutokratische Kartell“ Deutschland gewaltig mitgestaltet (siehe Nachdenkseiten):

„Selbst der Regierungssprecher bestätigte, dass die Kanzlerin eine „sehr enge, vertrauensvolle Beziehung zur Familie Mohn“ habe. Liz Mohn steht sozusagen für das „Werdensollende“: Mit ihrer Bertelsmann Stiftung steht sie der Kanzlerin mit allen Handreichungen für die politische Gestaltung der wirtschaftsliberal globalisierten Welt stets zur Verfügung. Und mit der Medienmacht des Bertelsmann Konzerns hilft sie, dass etwa die Konzepte des „überdehnten Sozialstaates“ oder der „Überalterung“ der Gesellschaft auch zur herrschenden Meinung gemacht werden.“

Der „überdehnte“ Sozialstaat ist die Grundlage der wirtschaftlichen Sicherheit – und somit auch der politischen Souveränität – des Bürgers. Das „interessierte Kreise“ hier lieber einen stets hungrigen, rechtlosen Tagelöhner als Partner im Staat sehen würden, versteht sich von selbst.

Die Selbstinszenierung dieser „plutokratischen“ Kreise erreichte neuerdings einen neuen, äußerst geschmacklosen aber sehr bezeichnenden Höhepunkt (siehe Spiegel):

„Etwa 90 Überlebende nahmen an der Gedenkfeier zur Befreiung des KZ Ravensbrück teil. Viele von ihnen mussten ihr Mittagessen aus Plastikschüsseln einnehmen – während Promigäste vergleichsweise fürstlich tafelten.“

Selbst vor den Opfern abscheulichster Menschenvernichtung macht der Hass auf die in Deutschland zunehmend entrechteten „Minderleister“ nicht halt. Doch es kommt noch schlimmer – die Aufarbeitung des NS-Regimes wird zunehmend verkürzt (siehe Spiegel):

„In Dachau hatten die Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg ihr erstes großes Konzentrationslager errichtet. Mehr als 40.000 Häftlinge wurden dort ermordet oder starben durch Krankheit und Entkräftung. Zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag vor neuem Antisemitismus in Deutschland gewarnt.

Als ob nur Mitbürger jüdischen Glaubens der Vernichtung anheim gefallen sind. Roma, Sinti, SPD-Angehörige, Kommunisten, Systemkritiker, Slawen (also: Russen) oder „Arbeitsscheue“ sind ebenfalls der Vernichtung zugeführt worden … doch daran erinnert man sich in der Republik zum momentanen Zeitpunkt wohl nur sehr ungern und reduziert das NS-Regime auf einen … in diesem Zusammenhang … bequemen Antisemitismus.

Dafür hat man neue Pläne für das Volk (siehe Der Westen):

Jeder zweite Deutsche ist zu dick. Jetzt will die große Koalition Übergewicht den Kampf ansagen. Im Gespräch sind höhere Steuern für Süßigkeiten.“

Angesichts aktuell wieder sprudelnder Steuereinnahmen (siehe Handelsblatt) ein Schlag ins Gesicht des aufrechten Steuerzahlers – und ein erneuter Angriff auf die Lebensqualität breitester Bevölkerungsschichten. Sinnvoller wären Maßnahmen gegen die grassierende Unmenschlichkeit gegenüber Kindern (z.B. aktuell Mobbing, dass schlimmere Folgen hat als bisher angenommen, siehe Spiegel) oder der zunehmden sozialen Verarmung der Bevölkerung beim Umgang mit Älteren (siehe aktuell Sybille Berg im Spiegel) verteuert man lieber die kleinen Tröster, die das Leben gerade noch erträglich gestalten.

Eine solche Geisteshaltung nenne ich kriegerisch. Nicht, weil Waffengewalt zum Einsatz kommt (obwohl solche Einsätze gegen das eigene Volk schon im Großraum Europa durchdacht werden – siehe WSWS), sondern weil das Verb für das Hauptwort „Krieg“ von „kriegen“ stammt: vom „kriegen“ unsere Daten, unseres Geldes, unsere Arbeitskraft, unsere Souveränität und unserer Würde. In diesem Zusammenhang erwähne ich gerne, dass zur Kunst des Krieges auch die „Belagerung“ gehört, die in abgeschwächter Form auch als „Blockade“ daher kommen kann … oder als Sanktion. Geschossen wird dann erst, wenn der Belagerte sich zu wehren versucht.

Und für solch´ ein Klima … sollte sich die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verantworten – sonst reduziert sie ihr Amt auf eine Statistenrolle, dem Bundespräsidenten gleich.

Und davon haben wir schon mehr als genug.

Ach ja – das Essen im Kanzleramt. Es kamen nicht Ackermann und persönliche Freunde, sondern führende Personen der CDU, von Siemens, BASF, Oetker, Roland Berger, Springer-Verlag und Kai Diekmann von der Bildzeitung (vollständige Liste auch mit Namen der nicht erschienen in der Zeit). Normalbürger ohne medial verliehenen Promi-Bonus waren unerwünscht.

Das nennt man auch Kartellbildung.

 

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