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Armut in Deutschland – Menschenopfer der Mächtigen

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Mittwoch, 6.4.2016. Eifel. Ziemlich unbemerkt hat die Sozialdemokratie wieder zugeschlagen. Eine kleine Meldung nur – doch die Marktromantiker dürften damit endgültig ihre Träumereien aufgegeben haben. Es war Ludwig Erhard (CDU), der gegen den Widerstand der deutschen Industrie eine – wenn auch ziemlich verwässerte – Kartellgesetzgebung durchgedrückt hatte, die viel für das Wirtschaftswunder bewirkte – und es war Vizekanzler Gabriel (SPD), der per Ministerweisung den Geist der freien Marktwirtschaft untergrub und torpedierte. Was bedeutet „Kartell“? Das ein Wirtschaftsteilnehmer sich bewusst und absichtlich in eine Marktmacht hineinmanövriert, die es ihm erlaubt, Preise zu diktieren – sowohl die Preise für die Kunden als auch die Preise für die Zulieferer. Das ist dann kein „freier“ Markt mehr – sondern ein diktierter Markt.

Was tat nun Minister Gabriel (SPD)? Er erlaubte die Fusion von Edeka und Tengelmann, gegen die das Kartellamt massive Bedenken hatte – immerhin haben wir schon einen Markt, der oligopolistisch ist (also nur eine Hand voll starker Teilnehmer hat, siehe Spiegel):

„Die Wettbewerbshüter fürchteten, dass die Marktmacht weniger Handelskonzerne durch die Fusion noch größer wird – zu Lasten der Verbraucher. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen schon 85 Prozent des Marktes.“

Das ist kein Markt mehr, das ist eine zentralistische Staatsversorgungsorganisation, die im Falle des Zusammenbruchs ein unvorstellbares Elend nach sich ziehen wird: unsere Versorgung steht auf nur 4 Beinen. Natürlich gibt es harte Auflagen zum Schutz der schlecht bezahlten Arbeitsplätze – für ein paar Jahre. Arbeitsplätze, die man normalerweise gar nicht fördern sollte. Es geht aber nicht nur um das Lohndiktat, dass solche Megakonzerne ausüben können, sondern auch um das Preisdiktat – einerseits gegenüber den Kunden, andererseits auch gegenüber den Zulieferern. Der gesamte Markt bekommt eine enorme Schieflage – zugunsten von „Anlegern“ und „Funktionären“ … den „Brüdern im Geiste“ unserer Parteifunktionäre. Das trifft zum Beispiel Bauern, die von der Konzernallianz Preise für ihre Waren diktiert bekommen – aber wer interessiert sich schon für Bauern, wenn wir das Gemüse aus Spanien noch billiger importieren können – auch zu diktierten Preisen, die dort Arbeitsbedingungen schaffen, die nur mit Sklavenarbeit illegaler Einwanderer zu bewerkstelligen sind.

Wer sich freuen darf, sind die Erben der Eigentümer der vier Megariesen: die große Koalition hat „Erben großer Unternehmen massiv bevorzugt“ (siehe Kontraste, RBB). So werden diese Konzerne – praktisch Megaumverteilungsmaschinen, die das Volksvermögen von „unten“ nach „oben“ saugen – mit immer größerem Erfolg: die Armut schreitet immer weiter voran, dafür freuen sich die Parteien über Konzernspenden (siehe Handelsblatt):

„Erst verhindert die Bundesregierung strengere Abgasnormen für Autos, dann wird bekannt, dass BMW-Großaktionäre kurz zuvor der CDU fast 700.000 Euro gespendet haben. Entsprechend laut ist die Empörung jetzt.“

Welche Folgen solche Entscheidungen für die Pöstchenvergabe innerhalb der deutschen Funktionärselite haben werden, wird man in Zukunft sehen – wir haben da schon manches Wunder erlebt.

Wir wollen ja heute auch nicht über die Vermögenskonzentration reden, sondern über ihr Gegenteil: die Armut. Sie wird überall wahrgenommen – zum Beispiel in Berlin, wo der Anblick verarmter Rentner, die im Müll nach Ressourcen zum Überleben suchen, Alltag geworden ist (siehe Berliner Zeitung). Die Behörden reagieren auf diese unhaltbaren Zustände … in dem sie das Betteln verbieten, vor allem das Betteln von Kinder (siehe rbb-online): der Anblick von Armut auf den Straßen von Berlin ist den reichen Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu ersparen , es könnte ihnen übel dabei werden und sie an die oft vernachlässigten Pflichten gegenüber den Bürgern dieses Landes erinnern, Pflichten, die weit über die üblichen Vier-Jahres-Rythmen hinausgehen.

Ja – es hilft, sich kurz daran zu erinnern: der Staat hatte vor zweihundert Jahren Pflichten übernommen. Sogar mit König und Kaiser. Wir – als Staat – hatten uns zu einer großen Kraftanstrengung entschlossen und die vielen unergiebigen Kleinparzellen zu großen Anbauflächen vereint, die eine deutliche Steigerung der Erträge einbrachten. Mehr noch: wir hatten die Menschen von den kleinen Höfen geholt, damit sie in den Fabriken arbeiteten. Die so verlorene Selbständigkeit wog der Staat mit dem Versprechen auf, Sozialstaat zu werden, da man die systematische Schieflage im Land deutlich erkannte: noch bevor der Bürger Souverän wurde anstelle des Kaisers wurde die Grundlage seiner Souveränität – die wirtschaftliche Unabhängigkeit – vernichtet. Ein Überleben der Demokratie war also direkt abhängig geworden von der Verpflichtung des Staates, diesen von ihm selbst geschaffenen Mangel auszugleichen, in dem er die Versorgung der Bürger für alle Zeiten garantierte. Das ist die Grundlage unseres großen „Deals“, für die der Staat jetzt liefern muss – und aufgrund dessen die „Industrie“ Riesengewinne einfahren kann.

Was der Staat jedoch liefert, erfahren wir täglich (siehe Berlin Kurier):

„Ein Drama spielt sich in der Kleingarten-Kolonie „Saatwinkler Damm“ ab. Als die Datsche von Familie Behrens gestern zwangsgeräumt wird, bewegt sich Ehefrau Karin Behrens (77) nicht mehr. Sie muss mit dem Notarzt ins Krankenhaus gebracht werden, war kollabiert.“

Der demenzkranke Ehemann und der Sohn stehen jetzt vor der Obdachlosigkeit, jener Obdachlosigkeit, die die 38-jährige Eleonore E. schon kennt: sie wurde jetzt zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt – für vier Diebstähle im Wert von 93,76 Euro (siehe Süddeutsche). Sie besitzt noch nicht mal einen Personalausweis. Hätte sie nur Kinderpornografie konsumiert wie manche Abgeordnete (Tauss, Edathy, beide: SPD): sie wäre mit einer Bewährungsstrafe davongekommen.

Gesichter von Armut in Deutschland, einer Armut, die immer weiter um sich greift (siehe Bundeszentrale für politische Bildung):

„Im Jahr 2013 galt jede sechste Person in Deutschland als armutsgefährdet: 16,7 Prozent der Bevölkerung bezogen ein Einkommen, das weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens entsprach. Ohne die umverteilende Wirkung von Sozialleistungen wäre sogar jede vierte Person in Deutschland armutsgefährdet. Überdurchschnittlich häufig sind Arbeitslose betroffen – gut zwei Drittel von ihnen waren armutsgefährdet. Ebenso besteht bei Alleinlebenden und Alleinerziehenden ein erhöhtes Armutsrisiko – jeweils etwa ein Drittel der Personen galten 2013 als armutsgefährdet“

Und das im Reich der europäischen Wirtschaftslokomotive, die vor allem so gut brummt, weil sich die starken Schultern nur noch selbst bereichern, anstatt die schwachen mit zu tragen: aus dem kaiserlichen Sozialstaat ist der sozialdemokratische Asozialstaat geworden – an dem die Abgeordneten des Deutschen Bundestages exzellent verdienen: nach der nächsten automatischen Erhöhung werden es 9336 Euro im Monat sein (siehe Focus), bald soviel, wie Armutsgefährdete im Jahr verdienen. Ein genialer Trick der Reichen: einfach alle Abgeordenten reich machen – schon hat man etwas gemeinsam.

In dem Sinne funktionieren die Abgeordneten dann auch – nicht nur beim Thema Abgas oder Kartell. Andrea Nahles ist jetzt mit einem kühnen Vorstoß beschäftigt: sie will Armut in Deutschland einfach umdefinieren (siehe FAZ):

„In Deutschland gibt es immer mehr Armut – so schrieb es der Paritätische Wohlfahrtsverband im Februar. Seine Rechnung: Arm ist, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens zur Verfügung hat, für eine vierköpfige Familie wären das derzeit 1873 Euro im Monat. Das ist ein „relativer Armutsbegriff“.“

Wo wirklich Armut herrscht, weiß die Ministerin genau:

„Mit solchen Berechnungen laufe die Politik und die Gesellschaft Gefahr, den Blick für die wirklich Bedürftigen zu verlieren. „Es gibt zum Beispiel mehr illegale Einwanderer und sehr viele jüngere Erwerbsgeminderte, da haben wir es mit wirklicher Armut zu tun.““

Nun – für illegale Einwanderer ist der Staat im Prinzip im Geiste des oben skizzierten Gesellschaftsvertrages überhaupt nicht verantwortlich (jedoch im Geiste der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte), die haben in diesem Vergleich gar nichts zu suchen – und die „jüngeren Erwerbsgeminderten“ bekommen Hartz IV (oder – wenn sie nicht ganz so jung sind – eine Bonsai-Rente auf Hartz IV-Niveau … wenn sie Glück haben) wie alle anderen Armen auch – von denen viele noch Reste von Arbeit haben. Sie als die „wirklich Bedürftigen“ zu beschreiben und demgegenüber alle anderen als umverschämte Gierlappen darzustellen, instrumentalisiert Flüchtlinge zur Vertuschung der deutschen Armutsproblematik.

Bleiben wir bei 1873 Euro netto im Monat – für vier Personen. Das sind 468,25 Euro pro Person. Hört sich gut an. Davon bezahlt man Heizkosten, Strom, Miete, Versicherungen, private Rentenvorsorge. Mieten eine vier-Zimmer-Wohnung? Da fängt das Problem an. Will man nicht gerade für seine Kinder das Szenario „sozialer Brennpunkt“ verwirklichen (was in Aachen warm 890,50 Euro kostet – außerhalb der Stadt in einer Betonwüste mit kriminellem Umfeld) so muss man mit 1275 Euro Miete rechnen (Vorstadt von Aachen), dazu 100 Euro Strom, 20 Versicherungen (Haftpflicht und Hausrat), 100 Euro Auto (Achtung: Sie haben Kinder, die im Krankheitsfalle sofort von der Schule abgeholt werden müssen!), so bleiben unsere „reichen“ Familie 191,20 Euro pro Person im Monat im sozialen Brennpunkt – oder 94,20 in menschenwürdiger Umgebung. Bedenken Sie dabei auch, dass Sie zum ordnungsgemäßen Funktionieren in unserer Gesellschaft überdurchschnittlich viel für Körperpflege und intakte Kleidung ausgeben müssen, um „einstellbar“ zu bleiben – also den Erwartungen von Unternehmern in einer Dienstleistungsgesellschaft gerecht zu werden (was minimal bei uns auf dem Land 60 Euro Friseur/Monat für diese Familie bedeutet – und damit sieht man am Ende des Monats schon etwas ungepflegt aus).

Sicher: mit 94,20 Euro im Monat wären Sie im Sudan reich, auch in Syrien und Marokko, denn die müssen kein hohes soziokulturelles Niveau erfüllen, nicht täglich mehrfach die Hemden wechseln und die Kinder zum Mobbingschutz mit Markenkleidung versehen, die können noch Weizen im eigenen Garten anbauen und Ziegen hüten … ich denke, wenn man Lebensqualität als Maßstab nimmt, sieht es im Vergleich erst recht schlecht aus. Dazu gab es mal einen Film in NRW, gedreht mit Fördermitteln von einer afrikanischen Studentin, der seinerzeit viel Trubel verursacht hat – sie fand unser tolles, reiches Leben nicht lebenswert im Vergleich zu ihrer „armen“ Heimat, in der es weniger Gift, weniger Lärm, weniger Aggression im Alltag und weniger Kinderfeindlichkeit gab – und besseres Wetter.

Aber Frau Nahles (SPD) macht halt, wofür sie bezahlt wird (siehe SWR):

„Und je weiter diese Gesellschaft in Deutschland zwischen Arm und Reich gespaltet wird, umso mehr mauern sich Reiche ein und versuchen, all die in die Ecke zu stellen, die Armut anprangern, indem sie sagen: „Ihr bauscht auf, ihr skandalisiert“, um ihren Reichtum zu schützen.“

Monatsgehalt Andrea Nahles: 14668 Euro (siehe Statista).

Keine weiteren Fragen … zur „Verharmlosung der Armut in Deutschland“ (siehe Christoph Butterwege in Deutschlandradio).

Die Armen werden immer ärmer – so der Bericht der Bundesbank (siehe Süddeutsche) – Zeit also, Armut neu zu definieren. Vergleichszahlen habe ich schon: ein Polizeihund bekommt vom Staat 94,50 Euro (also: das zahlt man dem Hundehalter – siehe fragdenstaat) … das ist mehr als Hartz IV für ein fünfjähriges Kind. Nun – Hunde sind ja auch wichtig.

Armut in Deutschland bedeutet nun nicht nur, dass man weniger in den Urlaub fahren kann (also: GAR NICHT) oder weniger Geschenke zu Ostern kaufen kann (in Zahlen: GAR KEINE) oder nicht so oft ins Kino, ins Theater oder zum Fußball kann (besser gesagt: ÜBERHAUPT NICHT) oder dass man sich gesellschaftliche Verpflichtungen jeglicher Art (wie zum Beispiel Geburtstagsgeschenke für die weitere Familie, Vereinsmitgliedschaft oder Parteiarbeit) schlichtweg nicht leisten kann, ohne am Essen zu sparen – was die Meisten machen.

Armut in Deutschland bedeutet schlichtweg: FRÜHER TOD (siehe armut&gesundheit):

„Die Mortalität (Sterberate) von Armut betroffener Menschen in unserer Gesellschaft ist deutlich erhöht. Es besteht ein Lebenserwartungsunterschied von 11 Jahren bei Männern und von 8 Jahren bei Frauen zwischen dem reichsten und dem ärmsten Viertel der deutschen Bevölkerung (Lampert & Kroll 2010). 31% der von Armut betroffenen Männer erreicht nicht das 65. Lebensjahr. Armut bedeutet demnach nicht „nur“ geringere gesellschaftliche Partizipationsmöglichkeiten, Armut bedeutet in einem der reichsten Länder der Erde früher sterben zu müssen. In diesem Kontext spielen strukturelle Gesundheitsversorgungsausschlüsse, -hindernisse und -defizite eine entscheidende Rolle, die von Entscheidungsträgern in unserer Gesellschaft leider viel zu häufig negiert und/oder bewusst ignoriert wird.“

Armut ist … eine besondere Form von Menschenopfer. Armut …. BRINGT MENSCHEN UM. Das ist ein Maßstab, der sich auch nicht durch noch so viele Rechenkünste relativieren läßt. Die Zahl der Opfer geht im Laufe der Jahre in die Millionen … Millionen die zu früh sterben und keinen „ruhigen Lebensabend“ vor sich haben, weil sie in Mülltonnen herumwühlen müssen. Wir sollten also lieber von Massenmord reden – anstatt von „relativer Armut“ … die auch als solche tödlich bleibt.

Da werden die Reichen und Mächtigen natürlich erst Recht „mauern“ und aufheulen, aber … das war schon immer so (siehe Spiegel):

„In vielen Gesellschaften gehörten Menschenopfer zum festen Brauchtum. Eine Analyse zeigt: Die perversen Riten nützen Herrschenden, um die Gemeinschaft zu spalten.“

Lesen Sie den Satz ruhig mehrmals. Sie können ihn auch gerne auswendig lernen.

Gut – wir töten anders als die früheren Herrschenden … ich will ihnen aber gerne die Dimensionen unserer Menschenopfer aufzeigen.

Wir haben über sechs Millionen Arme. Nehmen wir an: die Hälfte davon sind Männer. Das wären drei Millionen, von denen eine Million mindestens 13 Jahre früher sterben. Macht: 13 Millionen Lebensjahre. Ein Leben hat bei uns eine durchschnittliche Lebenserwartung von 78 Jahren bei Männern … also vernichtet Armut das Äquivalent von 166 666 Menschenleben, wenn wir die geraubten Jahre in Menschenleben umrechnen. Ganz grob überschlagen. Mitten in einem der reichsten Länder der Erde. Pro Jahr sterben in Deutschland 868 000 Menschen (siehe statista) – die Zahl der geraubten Lebenszeit für Arme (bzw. der Menschenopfer der Mächtigen) enspricht also 20 Prozent der Bevölkerung – Tendenz steigend.

Die sterben für … das Überleben des monopolistischen Kapitalismus.

Oder: sind die Menschenopfer der Lumpenelite.

Ich weiß: eine wilde Rechnung, die man auf vielfältige Art und Weise angreifen kann – sie dient aber nur der plakativen Darstellung, die Feinrechnung überlasse ich Menschen, die dafür bezahlt werden. Sie soll ja auch nur eins aufzeigen: Armut – ist nicht relativ, sie ist tödlich.

Auch in Deutschland.

 

 

Deutschland 2013 – eine marktwirtschaftliche Leiche, regiert von sozialistischen Leichen

Freitag, 18.Januar 2013. Eifel. Es geht uns gut, oder? Uns als Gesellschaft, meine ich. Der DAX steigt unaufhörlich und unsere Wirtschaft bricht völlig zusammen: wir fühlen uns toll. Wir haben sogar die Muße, uns täglich auf Spiegel-Online Berichte über aktuelle Ereignisse in Fernsehformaten des Primatenfunks (man nennt das Format "Dschungelcamp", eine Wiederholung des alten Circus in Rom mit Mitteln der Moderne) anzusehen, die gleichberechtigt neben anderen Meldungen stehen:

Die Krise auf dem europäischen Automarkt verschärft sich massiv. Die Zahl der Neuzulassungen ist im Dezember um 16,3 Prozent gefallen. Im gesamten Jahr 2012 wurden so wenige Fahrzeuge verkauft wie zuletzt 1995.

Freitag, 18.Januar 2013. Eifel. Es geht uns gut, oder? Uns als Gesellschaft, meine ich. Der DAX steigt unaufhörlich und unsere Wirtschaft bricht völlig zusammen: wir fühlen uns toll. Wir haben sogar die Muße, uns täglich auf Spiegel-Online Berichte über aktuelle Ereignisse in Fernsehformaten des Primatenfunks (man nennt das Format „Dschungelcamp“, eine Wiederholung des alten Circus in Rom mit Mitteln der Moderne) anzusehen, die gleichberechtigt neben anderen Meldungen stehen:

Die Krise auf dem europäischen Automarkt verschärft sich massiv. Die Zahl der Neuzulassungen ist im Dezember um 16,3 Prozent gefallen. Im gesamten Jahr 2012 wurden so wenige Fahrzeuge verkauft wie zuletzt 1995.

Automobilindustrie ist unser größter Industriezweig – eine von vier Säulen der Industriegesellschaft, siehe Statista:

Für die deutsche Industrieproduktion sind vier Industriezweige von besonders großer Bedeutung. Bei denUmsatzanteilen der größten Industriezweige in Deutschland im Jahr 2009 führte die Automobilindustrie mit insgesamt rund 18,7 Prozent. Dahinter folgte der Industriezweig Maschinenbau mit etwa 14,6 Prozent, die Elektroindustrie mit circa 13,3 Prozent und die Chemische Industrie mit knapp 10,4 Prozent Umsatzanteil. DerUmsatz im Verarbeitenden Gewerbe betrug in Deutschland im Jahr 2008 insgesamt knapp 1,36 Billionen und im Jahr 2009 rund 1,09 Billionen Euro.

Der Niedergang ist seit Jahren beobachtbar – die Aussichten sind so düster, das nur noch göttlicher Beistand helfen kann, siehe deutsche Wirtschaftsnachrichten:

„Für den europäischen Automarkt kann man nur beten!“, sagt der Chef von Volvo, Håkan Samuelsson.

Es drohen neue Verwerfungen in der Gesellschaft, die Industriegesellschaft selbst stirbt – und was unternimmt die Politik dagegen? Sie erhöht den Druck auf Arbeitslose. Deutschlands Antwort auf die Auflösung der Industriegesellschaft ist: Hartz IV.

So lächerlich hat sich Politik in der Geschichte selten gemacht – und selten hat sie sich so hilflos gezeigt. Welches Geld sollen wir ausgeben, wenn nicht das, das wir durch die Industrie generieren? Die gleiche Hilflosigkeit zeigt sich bei den Alternativen: so schön und vielversprechend die Visionen von einem Grundeinkommen auch sind – wir reden hier real über die Ausgestaltung eines Betriebskindergartens in einer insolventen Firma!

Schauen wir noch ein wenig über den Tellerrand, bevor wir zu den Lösungen kommen, die die Krankenkassen schon längst praktizieren:

Aktuell droht den Eigentümern des Adlon-Hotels ein Totalverlust, siehe Spiegel. Eins der teuersten und beliebtesten Hotels in Deutschland steht vor dem Aus, weil … das Haus einem Fonds gehört, der ausgeplündert wird. Fünfzig Prozent des Wertes sind schon futsch, der Rest folgt. Einige Anleger aber werden sich freuen.

Wie „Fonds“ „zocken“, sehen wir gerade bei dem Kampf um Herbalife (siehe Spiegel), dessen Ergebnis jetzt schon feststeht:

Fest steht nur eins: Ackman und Loeb können nicht beide gewinnen. Einer von ihnen wird eine Menge Geld verlieren – und Herbalife möglicherweise seinen Ruf und seine Zukunft.

Während man hier noch zufrieden lächelnd im Sessel sitzen bleiben kann, weil das ganze Gezeter als fernsehreifer Zeikampf dargestellt wird, bleibt einem das Lachen im Halse stecken, wenn man den größeren Rahmen betrachtet, siehe Handelsblatt:

Heute sind die Menschen an der Börse nur noch Kulisse, fürs Fernsehen und für die Fotografen. Der Handel wird beherrscht von Maschinen. Sie kaufen und verkaufen in Millisekunden, handeln selbstständig nach den Algorithmen, mit denen man sie gefüttert hat. Ein Mensch kommt da nicht mehr mit. An der Deutschen Börse steuert der sogenannte Hochfrequenzhandel nach Schätzungen knapp die Hälfte des Handelsvolumens bei, an den US-Börsen liegt der Anteil bei 70 Prozent.

Die Kritik daran ist offensichtlich – und auch ohne Doktortitel in Mathematik zu verstehen:

Dirk Müller, der ehemalige Börsenhändler, kann das alles nicht nachvollziehen. „Was für einen Sinn ergibt es, eine Aktie für nur eine Nanosekunde zu halten?“, fragt er. Die Börse entferne sich immer mehr von ihrem eigentlichen Auftrag, nämlich Unternehmer, die eine Idee haben, zusammenzubringen mit Investoren, die Geld haben. „So entwickelt sich die Börse hin zum reinen Casino“, sagt Müller.

Die tanzen dort auf dem Vulkan, vernichten die Zukunftsfähigkeit der Firmen, die wir als Alternative zur Automobilindustrie dringend brauchen – und was macht die Politik?

Erstarrt angesichts der Marktmacht der Banken, die im Handelsblatt dargestellt wird:

Goldman Sachs verdreifacht im vierten Quartal den Gewinn fast. Das Nettoergebnis klettert auf 2,9 Milliarden Dollar. Im Vorjahreszeitraum war es eine Milliarde Dollar. Das Geldhaus verbucht im vierten Quartal Einnahmen von 9,24 Milliarden Dollar, während Analysten im Schnitt nur von 7,91 Milliarden ausgegangen waren. Im gesamten Jahr erzielt die Investmentbank einen Nettogewinn von rund 7,5 Milliarden Dollar und einen Umsatz von 34,2 Milliarden Dollar. Der Gewinn klettert um 68 Prozent. Die Bank übertrifft damit die Erwartungen der Analysten. Die Aktien legten um 1,9 Prozent zu.

Gewinnsteigerung um 68 %. Da kommt die Realwirtschaft nicht mit. Vorbei die Zeiten, wo man als Unternehmer dankbar war, wenn man 10 % Gewinn hatte, die Leute beschäftigen und die Kredite bezahlen konnte. Was aber geschieht mit den Menschen, die die Realwirtschaft nicht mehr versorgen kann, geschweige denn beschäftigen? Wer investiert eigentlich noch in bessere Infrastruktur, Bildung, neue Ideen, neue Produkte, eine Verbesserung der Lebensqualität oder schlichtweg in Zukunft und Fortschritt, wo doch Banken aus dem Nichts heraus Supergewinne einfahren? Wozu braucht man noch ein Hotel, wenn man doch mit Spekulationen um die Idee eines Hotels enorme Gewinne erzielen kann?

Vorsitzende von Kreissparkassen erhalten inzwischen Gehälter, von denen ein Bundeskanzler nur träumen kann (siehe Handelsblatt) – und das völlig ohne gesamtgesellschaftlichen Nutzen, ohne unternehmerisches Risiko und ohne persönliche Überarbeitung … von „Burn out“ bei der Kreissparkasse hört man selten, dafür hört man aber sofort Warnungen vor der „sozialistischen Gefahr“, wenn es um Preisfestsetzungen bei Mieten und Zinsen geht, siehe Handelsblatt, hier als „Leiche der Sozialisierung“ bezeichnet.

Währenddessen hat das „System“, das gerne als alternativlos bezeichnet wird, schon Methoden entwickelt, die anfallenden Probleme zu lösen. Die Jubelmeldungen über Absatzrekorde bei VW können Kenner der Wirtschaft nicht davon ablenken, das unser Staatsdampfer (oder Staatengemeinschaftsdampfer) mit dem Eisberg der Globalisierung zusammengestoßen ist – die Meldung, das einige Passagiere der ersten Klasse ganz oben auf dem Schiff noch trockene Füße haben, beruhigt niemanden, der noch alle fünf Sinne beisammen hat.

Und wie auch bei der Titanic erwischt es jene, die unten im Schiff wohnen, zuerst – und nicht nur jene 94-jährige Frau, die unlängst in Frankreich aus einem Altenheim herausgeschmissen wurde, weil ihre Rechnungen nicht bezahlt wurden (siehe Yahoo), sondern alle Armen in Deutschland, die de fakto von effektiver medizinischer Behandlung ausgeschlossen worden sind.

Ich habe da heute ein Informationsblatt einer Krankenkasse erhalten, das mich äußerst verwundert – und natürlich enthält es auch eine Rechnung. Ein Notarzt hatte mich mal wieder ins Krankenhaus eingewiesen und einen Rettungswagen angefordert.

Für diese Fahrt darf ich jetzt 10 Euro bezahlen … die „Leiche der Sozialisierung“ wird hier aber nicht kritisiert. Es gab noch mehr soziale Leichen:

Arzneimittel: mindesten 5 Euro pro Rezept.

Haushaltshilfe: 10 Euro pro Leistungstag

Soziotheraphie: 10 Euro pro Leistungstag

Häusliche Krankenpflege: 10 Euro pro Leistungstag

Heilmittel: 10 Euro pro Verordnung

Krankenhausbehandlung: 10 Euro pro Kalendertag

Anschlussrehabilitation: 10 Euro pro Kalendertag

Rehabilitation: 10 Euro pro Kalendertag.

Welch´ differenzierte und nachvollziehbare Preisgestaltung: hier wurde mit viel Mühe und Einsatz hochqualifizierter Experten ein fein ausgewogenes Zuzahlungssystem entwickelt, das eine weitere Expertenkommission sofort wieder begrenzte (siehe bmg).

Frage an mich: wofür bezahle ich eigentlich eine Krankenversicherung? Nun: um einige hundert Verwaltungen am Leben zu halten und vielen Vorständen ein sechsstelliges Jahreseinkommen zu sichern – das freilich nur ein Drittel der Bezüge eines Sparkassenchefs erreicht (siehe Krankenkassen.de).

Niemand wittert da irgendwelche sozialistischen Leichen … obwohl es doch gerade ein Zeichen des real existierenden Sozialismus war, das die Funktionäre ein klein wenig „gleicher“ als der Rest waren.

Die Leiche der Sozialisierung hat bei den Krankenkassen voll zugeschlagen … doch es erfolgt keine Kritik von Seiten der Hüter der Marktwirtschaft: sie kommen nur aus ihren Löchern, wenn Zinseinkünfte in Gefahr sind, dabei haben wir hier Sozialismus pur: einfach mal grundlos auf Allem 10 Euro mehr draufschlagen. Hier zeigt sich auch, wie sehr Politik inzwischen differenzieren kann: gar nicht mehr. „Überall einfach mal zehn Euro drauf!“ war die Devise: dümmer, bequemer und einfallsloser geht es kaum noch.

Der Regelsatz für Arme betrug zu dem Zeitpunkt 359 Euro. Hiervon sind sozialistische Preissteigerungen bei Strom und Telefon zu bezahlen, ebenso die Preissteigerungen bei Benzin (bzw. Transportkosten), Nahrungsmitteln und Kleidung. 10 Euro pro Kalendertag mehr wäre hier aber nie denkbar.

Wo bleibt hier die mahnende Stimme, die vor der  Leiche der Sozialisierung warnt?

Und wer warnt davor, das die Sozialisierung von 68%-Gewinnen schon längst erfolgt – ohne das der Kunde ein Möglichkeit hat, dort einzugreifen?

Kriege ich eigentlich mein Geld zurück, wenn ich mit der ärztlichen Behandlung unzufrieden bin?

Kann ich Rechnungen an Arzt und Krankenhaus stellen, wenn die mich über Gebühr lange einbehalten haben und so meine Lebenszeit raubten?

Kann ich irgendwo sagen: „Nein, das ist mir zu teuer, dafür würde ich nur die Hälfte geben?“

Kriege ich Geld zurück, wenn das Medikament nicht wirkt … oder mir schlecht davon wird (an Schadensersatz will ich da gar nicht denken).

Kurzum: wirkt da irgendwo noch Marktwirtschaft?

Bin ich noch irgendwo frei – als Kunde?

Um beispielsweise zu sagen: „Nein, also für solch eine Gurkenstaat zahl ich keine Mehrwertsteuer mehr – die sollen erstmal was leisten für ihr Geld.“

Und den Flughafen in Berlin … sollen sie gefälligst selber zahlen.

Werden sie aber nicht, denn hier gilt das Prinzip des Sozialismus: wir stehen alle füreinander ein. Jedenfalls: wenn es um die Kosten geht.

Wenn es aber um Gewinnsteigerungen von 68 % geht … dann vergessen die Kriegsgewinnler gerne die Vorteile des Sozialismus – bzw. die Pflichten, die sich aus einer Solidargemeinschaft ergeben.

Wenn ihre Maschinen dem Markt einen solchen Gewinn abgerungen haben (mit Methoden, die kaum noch ein Mensch verstehen kann), dann werden sie auf einmal ganz schnell … Räuber.

Sie gleichen jenen entsetzlichen Gestalten, die dem Dorf die Ernte der Jahresarbeit aus dem Speicher stehlen … oder sie mithilfe von Gauklerstricks und Spielerkünsten darum betrügen.

Einige wenige Unternehmer wehren sich dagegen … und zeigen, was es heißt, in einer demokratischen christlich geprägten Sozialgemeinschaft zu leben:

Ein Bau-Unternehmen in Carlet (Provinz Valencia) hat heute dem Bürgermeisteramt 27 Wohnungen zur Verfügung gestellt. Darin sollen diejenigen Familien aus der Umgebung untergebracht werden, die durch Zwangsräumung ihre Behausung verloren hatten. Für eine symbolische Miete von monatlich 50 Euro werden die Appartements zunächst für zwei Jahre zur Verfügung stehen (siehe: Uhupardo).

Was wären wir für eine unschlagbare Sozialgemeinschaft, wenn wir uns alle so verhalten würden. Keine Krise könnte uns bezwingen, kein Staat uns mit „Sanktionen“ niederringen.

In Deutschland sind es Unternehmer, die mit Tauschplattformen den „Kapitalismus unterwandern“ wollen (siehe Spiegel): dabei unterwandern sie eigentlich einen herrschenden Preissteigerungssozialismus, in dem immer mehr Menschen für immer mehr Arbeit immer weniger Lohn bekommen, damit immer weniger Menschen mit immer weniger Arbeit immer mehr Geld erhalten.

Man denkt, man lebt in der alten DDR.

Auf einmal merkt man, woher die Kanzlerin ihre Visionen beziehen könnte.

Wie sind wir eigentlich dahingekommen?

Die Antwort ist ganz einfach: der Untergang unserer Industrie ist ihren Kapitänen bewusst – und in Zeiten der Not erinnert man sich gerne daran, das es noch den Staat gibt, der mit „Befehlspreisen“ (in Form von Mehrwertsteuer oder Zuzahlungen bei medizinischen Leistungen) für alles eigene Fehlverhalten gerade steht, damit die eigenen Wunschträume vom Superreichtum nicht im Nichts zerrinnen, siehe (um beim Beispiel Medizin zu bleiben)Finanzen.net:

Anfang Oktober wurde für Kassenärzte eine Erhöhung der Ärztehonorare von einer Milliarde Euro ab 2011 festgelegt. Da Bayern sich für eine weitere Anhebung ausgesprochen hatte, wurde dieser Betrag nun um weitere 120 Millionen Euro erhöht. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung hat dies heftig kritisiert. Die gesetzlich Krankenversicherten seien wieder einmal die Leidtragenden, da auf sie im nächsten Jahr Beitragserhöhungen zukommen werden. Der allgemeine Beitragssatz wird von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht und die Zusatzbeiträge dürfen künftig beliebig hoch sein. Laut dem Spitzenverband leeren sich somit die Geldbörsen der Versicherten, während die gut verdienenden niedergelassenen Ärzte immer mehr Geld erhalten. Die Honorare steigen allein in Thüringen um ganze 24,1 Prozent.

Wie erfolgreich die „behandeln“, wird nie diskutiert. Ist das Demokratie oder Marktwirtschaft? Fragt uns jemand, wieviel Zinsen wir für Geld zahlen wollen, das uns als Gemeinschaft eigentlich selbst gehört, weil wir dieses Tauschmittel für uns geschaffen haben – für uns, und nicht für Gaukler und deren Taschenspielertricks.

Was ist eigentlich alles schiefgegangen, das wir unsere Marktwirtschaft (samt Demokratie) zugunsten von etwas verloren haben, das wir längst als tot wähnten: den Sozialismus?

Und wie kann es eigentlich sein, das etwas, das als soziale Bewegung gestartet ist, in einen „Sozialismus“ ausartet, der Menschen genauso ausbeutet wie ein Industriebaron seine Leibeigenen?

Wann haben wir konkret unsere finanzielle Souveränität an Handelsmaschinen abgegeben, denen nun die ganze Weltwirtschaft auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist?

Und warum reden wir eigentlich nicht mal darüber, ob es nicht noch Alternativen zu einer marktwirtschaftlichen Leiche gibt, die gerade von sozialistischen Leichen ausgeplündert wird? Immerhin: welche Zukunft für uns übrig bleibt, wenn sogar schon die Leichen Leichen plündern, können wir uns unschwer ausmalen.

Was wäre wenn wir einfach morgen einen neuen Versuch starten – einen Versuch, der nicht die Sozialisierung von Rendite in den Mittelpunkt staatlicher Aufmerksamkeit bringt, sondern einen ganz einfachen Begriff wie … GERECHTIGKEIT.

Jakob Augstein hat dafür schon mal im Spiegel geworben:

Warum werden die Reichen reicher und die Armen ärmer? Das ist eine Kinderfrage. Aber sie liegt am Grunde der Politik. Und wir sollten sie uns nicht ausreden lassen. Das drängendste Problem in Deutschland ist die wachsende Ungerechtigkeit und Ungleichheit in der Gesellschaft. Es ist ganz gleich, welche Statistik man zur Hand nimmt, die Ergebnisse weisen alle in die selbe Richtung: Die Republik hat sich verändert. Die Deutschen müssen sich fragen, in welcher Gesellschaft sie leben wollen. 2013 haben sie die Gelegenheit zu einer Antwort. Sie sollten das Jahr der Bundestagswahl zum Jahr der Gerechtigkeit machen.

Wo allerdings muss ich mein Kreuz machen, wenn ich Gerechtigkeit will?

Momentan kommt es mir so vor, als könnte ich nur entscheiden, welche sozialistische Leiche mehr von der marktwirtschaftlichen Leiche knabbern darf.

In meinen Augen ist das … eigentlich keine Wahl mehr.

Das ist „real existierender Sozialismus“ … mit kapitalistischen Parolen.

Und das kann man nur verstehen, wenn man sich dem Primatenfunk konsequent entzieht – kein Wunder, das für diese Formate überall Werbung gemacht wird.

Sonst würden mehr Menschen verstehen, das unsere Titanic keinen neuen Kapitän braucht (und erst recht keinen professionellen Hilfsreferenten): wir brauchen ein ganz nagelneues Schiff!

Dann können wir uns die Rettungsboote für die Reichen auch sparen.

 

 

 

 

 

 

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