Merkelismus

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Ein rabenschwarzer Jahrestag: Der 11. September … 1973 – und die für 24. September 2017 prognostizierte totale Sonnenfinsternis

Salvador Allende (Foto: Che Mella / CC BY-SA 3.0)  

Wieder einmal jährt sich ein unseliger Jahrestag, der wie eine Zäsur in der Geschichte der rechtsstaatlichen Demokratien dasteht. Doch wir wollen diesmal nicht von jenem 11. September sprechen, der kurz nach der Milleniumswende Anlass gab, um einen „Krieg gegen den Terror“ auszurufen, der auf Seiten potentiell terroristischer Länder mittlerweile über 1,5 Millionen Todesopfer gefordert und den Nahen Osten sowie zentrale Teile Afrikas in Brand gesetzt hat, – jenen 11. September, seit dem die Uhren wieder rückwärts gehen, die UN-Antifolterkonvention de facto ebenso außer Kraft gesetzt wurde wie das verfassungsmäßig verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, – jenen 11. September, an dem ein paar Terrorakrobaten das Kunststück zustande gebracht haben, mit zwei Jets gleich drei große Wolkenkratzer zu pulverisieren und dessen Bilder als Paukenschlag benutzt wurde, um ein globales Bürgerüberwachungssystem zu etablieren, von dem Honecker oder Ceaucescu nicht einmal in ihren kühnsten Vorstellungen zu träumen gewagt hätten.

Nein, wir gehen heute für ein paar Augenblicke zurück in das Jahr 1973, nach Chile, das ebenfalls am 11. September in eine lang andauernde Katastrophe gestürzt wurde. Wer sich etwas näher mit den Hintergründen auseinandersetzt, wird schnell merken, dass die beiden 9/11-Ereignisse, genauer gesagt: ihre Folgewirkungen für die Zivilbevölkerung, trotz ihres räumlich und zeitlich weit auseinanderliegenden Kontextes eine frappante Ähnlichkeit besitzen … und wir daher einiges daraus lernen können.

Regime Change

Bevor wir uns gleich einigen höchst dramatischen Szenen aus den letzten Minuten des Lebens von Chiles sozialistischem Präsidenten Salvador Allende widmen, kommen wir leider nicht darum herum, zuerst die naive Frage aufzuwerfen, warum denn Angela Merkels „verlässliche Freunde“ um Gottes Willen entgegen aller menschlichen Vernunft und entgegen allen Geboten der Humanität Milliardenbeträge aufwenden, um in fremden Ländern Regierungsputsche, sogenannte ‚Regime Changes‘ durchzuführen und dadurch ganze Völkerschaften in auswegloses Elend und Chaos stürzen, jüngst sogar eine nukleare Konfrontation und damit Game Over für uns alle riskieren (siehe „Angela Merkel und das namenlose Grauen“).

Oskar Lafontaine gibt darauf in einem jüngsten Kommentar (siehe Facebook) eine schnöde Antwort: Seiner Ansicht nach hat die Außenpolitik unserer verlässlichen Freunde schlichtweg das Ziel, „Rohstoffe und Absatzmärkte für Rüstungsindustrie, Finanzindustrie und Energiekonzerne zu erobern“. Er erinnert dabei an die Worte von US-Präsident Theodore Roosevelt, also von jemandem, der gewiss kein Verschwörungstheoretiker war, sondern der selbst unmittelbar im Brennpunkt  des militärisch-industriellen Komplexes stand und daher wusste wovon er sprach – von einem Machtkomplex, vor dessen desaströsem Machtzuwachs uns sein Präsidentenkollege Dwight D. Eisenhower gleichermaßen eindringlich gewarnt hat (siehe Abschiedsrede auf YouTube). Roosevelt spricht hierbei von einer Interessensgemeinschaft an kapitalistischen Oligarchen, die hinter der Bühne die Fäden ziehen: „Hinter der angeblichen Regierung thront eine unsichtbare Regierung, die die Menschen nicht anerkennt, ihnen gegenüber nicht verpflichtet ist und keinerlei Verantwortung übernimmt.“

Die Liste der von US Geheimdiensten durchgeführten verdeckten Umstürze, jeweils gefolgt von einer Kaskade an Privatisierungen (von lat. privare = berauben) ehemals staatlichen Vermögens, ist erschreckend lang. Diese Liste wurde vor Kurzem auf Wikipedia gelöscht. Nur im Internetarchiv der  Wayback Machine ist sie noch einsehbar: siehe „Covert United States foreign regime change actions“).

Unsere Gedankenpolizei

Zum Glück sitzen heute hinter Wikipedia ebenso wie hinter Facebook messerscharfe Gedankenpolizisten, die rein der naturwissenschaftlichen Rationalität verpflichtet sind und die politisch nicht korrekte Beiträge umgehend löschen. -Wie in Markus Fiedlers Film „Zensur“ aufgedeckt, wird Wikipedia von bestens vernetzten Administratoren der GWUP-/Skeptiker-/Brights-Bewegung dominiert;  seit Anfang 2017 sind die GWUP-/Ruhrbarone rund um David Schraven, Stefan Laurin & Co. auch auf Facebook die Herren über Sein oder Nichtsein und dürfen dort über „correctiv.ruhr“ als Teil des Zensurbüros „Correctiv“ alles löschen, was nicht streng wissenschaftlich ist.

Gut, dass es diese Gedankenpolizisten gibt, sonst käme unter der Bevölkerung womöglich wieder der Glaube an Verschwörungen auf – dabei weiß ja heute jeder aufgeklärte Bürger, dass es Verschwörungen allenfalls noch zu Cäsars Zeiten gab, aber keinesfalls mehr im 21. Jahrhundert, wo doch jeder, der den Fernseher aufdreht, mit eigenen Augen sehen kann, dass unsere Politiker, Militärs und sonstigen Machthaber heute über alle Machtallüren, Korruptionen und destruktiven Vorteilsnahmen längst erhaben sind und nur noch dem Fortschritt und der reinen Effizienz huldigen.

Salvador Allendes Kampf gegen den Moloch

Zurück aber nach Chile. Mit seinem Linksbündnis „Unidad Popular“ hat Salavdor Allende in den 1970er Jahren versucht, mächtige US Unternehmen, die sich an den Bodenschätzen des Landes einseitig bereichert haben, rückzuverstaatlichen. Nicht nur Kupferminen und Teile der Industrie wurden verstaatlicht, sondern auch Banken. Im Zuge einer Agrarreform wurde eine Fläche von 20.000 km² von Großgrundbesitzern entzogen und an Bauern und kleine Arbeitskollektive übergeben. Allendes Linksbündnis begrenzte des Weiteren die Preise für Mieten und wichtige Grundbedarfsmittel. Schulbildung und Gesundheitsversorgung waren fortan gratis, jedes Kind bekam kostenfrei Schuhe sowie täglich einen halben Liter Milch. Allendes Wirtschaftspolitik mit großzügigen Investitionen in die Sozial- und Infrastruktur des Landes erwies sich bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit als außerordentlich erfolgreich und führte zu einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 9% sowie steigenden Reallöhnen der Arbeiter und Angestellten.

Allerdings hatte Allende seine Rechnung ohne die USA gemacht, welche die chilenische Wirtschaft gemeinsam mit europäischen Partnerstaaten gezielt sabotierte und das Land durch massive Geheimdiensttätigkeit samt Terroranschlägen auf  Bahnlinien und Pipelines unter dem Projektnamen FUBELT zerrüttete. Richard Nixon verlangte vom CIA-Chef Richard Helms, dass er Chiles Wirtschaft an die Wand drücken und „zum Quietschen bringen“ solle („to make the Chilean economy scream“), einhergehend mit der Vorbereitung eines Putsches unter der Führung korrupter Militärbefehlshaber.

Der Rest ist bekanntlich Geschichte … wobei das Ausmaß der US-amerikanischen Verstrickungen in den Putsch zum Teil erst 30 Jahre später ans Tageslicht kam. So kam es etwa nur durch eine Anordnung von Bill Clinton im Jahre 1999 zutage, dass die CIA den deutschen BND bereits einige Tage vor dem Umsturz vom geplanten Putsch unterrichtet hatte, der damals bereits sehr eigenwillige Bundesnachrichtendienst es aber bewusst unterlassen hat, Bundeskanzler Willy Brandt über dieses Vorhaben zu informieren.

Nur wenige Monate nach Allendes berühmter Rede vor der UNO, in welcher er vor über 45 Jahren  – also im Zuge des allgemeinen Wirtschaftswundertaumels – bereits mit ganz klaren Worten das benannte, was uns erst heute so augenscheinlich vors Gesicht tritt: die zunehmende Aushöhlung der Staatengemeinschaft durch rein profitorientierte Konzerne, die sich keiner Instanz mehr verantwortlich fühlen (siehe Youtube), war es dann am 11. September soweit: Unterstützt von der CIA, übernahm General Augusto Pinochet die Macht, indem er das Regierungsgebäude Allendes bombardieren und stürmen ließ. Unter seiner Herrschaft setzte in der Folge ein beispielloses Morden und Foltern unter der Zivilbevölkerung ein, von dem sich das Land bis heute noch nicht richtig erholt hat. Pinochet ließ den Kongress auflösen und führte die Zensur ein. Im Gegensatz zu Allende setzte Pinochet ganz auf die Errichtung eines „kompetitiven Mehrparteiensystems“ – ist es an dieser Stelle Häresie, wenn man schlussfolgert, dass ein solches scheinbar fortschrittliches, „demokratisches“ System in der Tat die geeignetste Regierungsform ist, um die neoliberale Agenda zu institutionalisieren?

Die letzten Minuten

Wie auch immer. Gedenken wir heute an seinem Todestag für einen Moment Salvador Allendes, der zu seiner Zeit noch etwas aufbrachte, was PolitikerInnen heutigen Zuschnitts schier unzumutbar erscheint: Die Kraft, der „unsichtbaren Hand des Marktes“ zu trotzen und aus Liebe zu seinen Landsleuten die Vision einer gerechten, menschenwürdigen und hoffnungsvollen Zukunft aufrechtzuerhalten. Allende hat bis ganz zum Schluss Rückgrat behalten – einer Aufforderung zur bedingungslosen Kapitulation bei freiem Geleit ins Ausland verweigerte er sich und wählte stattdessen ganz bewusst den ehrenvollen Tod.

Nachdem Jagdflugzeuge das Regierungsgebäude bombardierten, fand Allende schließlich durch zwei Kugeln eines Sturmgewehres vom Typ AK-47 seinen Tod. Die Umstände des Todes sind umstritten. Nach Aussage eines Arztes und nach Durchführung wissenschaftlicher Erhebungen hat er angeblich Suizid begangen, wobei ein solcher unrühmlicher Abgang nur schwerlich zu Allendes couragierten Worten passt, die er noch wenige Minuten vor seinem Tod via Radio an die Nation gerichtet hatte. Jedenfalls steht es heute so in den Geschichtsbüchern, von denen bekanntlich schon Napoleon festgestellt hat, dass sie – immer von den Siegern geschrieben werden.

Nachfolgend ein bewegender Zusammenschnitt aus Allendes letzten Worten, die er via Radio an sein Volk richtet, während sein Büro bereits von den Putschisten bombardiert wird:

Bei den Worten Allendes kurz vor seinem Tod kann man durchaus Gänsehaut bekommen – nicht nur aufgrund der seinerzeitigen Tragik, sondern auch, weil man sich frappant – wenn auch unter anderen Vorzeichen und perfekter Maskerade (Jean Ziegler spricht von „simulativer Demokratie“) – an die derzeit stattfindende Enteignung, Entrechtung und den Kahlschlag an ehemals verbürgten Grundrechten und Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft erinnert fühlt. Dieser Kahlschlag lauft heute scheinbar leiser und unspektakulärer ab, wird aber in seinen Folgewirkungen womöglich noch viel dramatischer und tiefgreifender sein … wenn wir ihn nicht rechtzeitig abwenden.

Unser größter Feind: Sloterdijks Lethargokratie und der merkelanische Nihilismus

Der größte Feind, mit dem wir es diesbezüglich zu tun haben, ist aber womöglich weniger der nimmersatte Zugriff der neoliberalen Profitlogik bzw. ihrer Apologeten, sondern ein verheerender Nihilismus, der uns suggeriert, dass man ohnehin nichts machen könne und die bedingungslose Kapitulation vor dem technokratischen Wahnsinn eben alternativlos sei. Auf diese Weise wird jegliches kreative Potential im Keim erstickt und dem Menschen seine Fähigkeit zur aktiven Gestaltung der Zukunft abgesprochen – eine Gesinnung, aus der auch zwangsläufig nichts anderes entstehen kann als ein totales Bürgerüberwachungssystem (siehe auch „Breaking News – Die Maasmännchen haben übernommen“). Da die Zeit drängt und da angesichts der für die Bundestagswahl am 24. September 2017 prognostizierten totalen Sonnenfinsternis keine Zeit mehr für Schönrederei und political correctness ist – unzählige Blogger schreiben sich ja gerade die Finger wund, um die endgültige Selbstzerfleischung Deutschlands womöglich doch noch zu verhindern -, nenne ich diesen Nihilismus in Ermangelung passenderer Adjektive jetzt frecherweise einfach merkelanischen Nihilismus. Die große Zahl an Merkel-Fans auch unter den Jungwählern (siehe Bento: „Ich bin „Generation Merkel“ – und das ist auch gut so!“), möge mir das verzeihen. Mir geht es in Wirklichkeit auch gar nicht um die Person Merkel. Ich weiß nur zu gut, dass die Person Angela Merkel im Falle ihres Abdankens umgehend von einem Mausfried Meier, einem Knut Katzengruber oder einer Jutta Nilpferdh nahtlos ersetzt würde, die genausogut die transatlantische Raute machen. Es geht mir vielmehr um den erstickenden Nihilismus, der durch die derzeitige Bundeskanzlerin eben sehr bildhaft verkörpert wird. Peter Sloterdijk bezeichnet Angela Merkel in diesem Zusammenhang als bloße „Hohlraumfigur … in einer Lethargokratie  … Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern“ (siehe Handelsblatt).

Der derzeit bei führenden Personen des Gesellschaftslebens erlebbare und leider auch in die allgemeine Bevölkerung metastasierende Nihilismus, der es in pathologischer Weise fast schon herbeisehnt, dass alles in den Untergang gerissen wird, wenn man denn selbst schon keine Hoffnung, keinen Sinn und keine Ideale für das Leben mehr zu fassen bereit ist, kann jedoch im Handumdrehen abgewehrt werden, sobald man sich als Bürger wieder zu einer gesunden Mündigkeit und zu einer klaren Urteilsbildung gegenüber den manipulativen Strömen der Massenmedien aufrichtet.

Jean Ziegler ermutigt uns dazu mit unmissverständlichen Worten:

„Ich sage es nochmal: Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie. Das Grundgesetz gibt uns alle Waffen, die wir benötigen, in die Hand – wir müssen uns nur bücken und sie aufheben. Wir haben ein Streikrecht, wir haben Wahlen, wir haben ein Demonstrationsrecht und viele Rechte mehr. Wir können die Regierungen zwingen, diese Strukturreformen durchzuführen.

(…)

Sartre hat gesagt: „Den Feind erkennen, den Feind bekämpfen. Den Feind erkennen heißt also, die neoliberalen Globalisierungslügen zu erkennen, zu entlarven, das Ohnmachtsgefühl des Bürgers zu eliminieren, ihm zu zeigen, wo seine Waffen sind, also zu zeigen, wie die kannibalische Weltordnung funktioniert und bekämpft werden kann. Und das ist die Aufgabe der Intellektuellen: Sie müssen Ihre Stimme erheben für die, die keine Stimme haben und ohne Möglichkeit der Verteidigung zerstört werden.

Es gibt eine Gerechtigkeit, die das Bewusstsein einfordert. Und ich sage Ihnen, dieses Bewusstsein für die Gerechtigkeit, es steigt, es wächst.“

(gesamtes Interview siehe Nachdenkseiten)

Nachsatz:

Natürlich könnte man angesichts der scheinbaren Übermacht an medialer Manipulation (siehe Medien-Studie von Swiss Propaganda Research) und verdeckten Machenschaften, die gegenwärtig die Fundamente unserer bürgerlichen Gesellschaft unterminieren, leicht verzweifeln. Andererseits darf man nicht unterschätzen, welche Kraft man solchen Machenschaften mit offenem Dialog, klarer Urteilsbildung und substanziellen Idealen betreffend eine lebenswerte, menschengerechte Zukunft entgegensetzen kann. Mit diesen Mitteln ist es z.B. der venezoelanischen Regierung und Nicloas Maduro gelungen, den aktuellen, durch westliche Geheimdienste inszenierten Lügen-/Putsch-Tsunami erfolgreich zu überleben und den medialen Kampf gegen die scheinbar übermächtigen Gegner zu gewinnen. Siehe dazu einen ermutigenden Bericht aus Venezuela: „Warum ging Venezuela siegreich aus dem jüngsten Krieg der vierten Generation hervor?“

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