Meinungsfreiheit in Deutschland: der Fall Sybille Lewitscharoff und die „schöne, neue Welt“ des Technofaschismus

Samstag, 9.3.2014. Eifel. Die Welt hat gerade schwere Probleme. Es bahnt sich – ohne, dass man eigentlich genau weiß, warum – ein neuer Krieg an … jedenfalls in den Medien. Den Politikern und Generälen ist schon längst klar, dass ihre kleinen perversen Hoffnungen auf einen mittelgroßen Krieg mit Panzerschlachten um Kiev zerstoben sind – mit der chinesischen Armee im Rücken marschieren die Russen durch bis zum Atlantik, die zum Zwecke der Kolonialkriegsführung umgebauten Armeen hier (in Deutschland hat das der Herr von Guttenberg blitzartig erledigt) sind einem massiven Panzervorstoß sowieso nicht mehr gewachsen. Wieso auch: wir hatten ja Frieden – jedenfalls so lange, bis eine kleine Minderheit in Kiew das gewählte Parlament mit Waffengewalt stürmte und danach die ukrainische Armee in Stellung gegen Russland brachte. In diesen brisanten Zeiten – in denen es womöglich um Leben und Tod gehen könnte – erleben wir eine mediale Schwerpunktbildung der besonderen Art: Sybille Lewitscharoff hat den „Konsens der Gesellschaft“ verlassen.

Kennen Sie Sybille Lewitscharoff? Ich nicht – obwohl ich mich für einen gut informierten Menschen halte. Sie ist auch nur Eingeweihten bekannt, eine Figur aus einer gesellschaftlichen Randzone, die immer wieder durch ihre menschliche Asozialität auffällt: die Feingeister und „Literaten“ des Landes, die den ganzen Tag nichts anders zu tun haben, als die Bücher des jeweils anderen in aller Öffentlichkeit mit einem großen Aufgebot an Häme, Spott und Verachtung zu zerreißen und sich danach trotzdem gegenseitig selbst erfundene Preise zu verleihen – eine gesellschaftliche Gruppe, in der geistige Inzucht zum Alltag gehört. Sie führen ein weltabgewandtes Leben als nicht verstandene Künstler, bedauernswerte Opfer einer kalten Welt, die sie selbst nicht verstehen und von der sie nicht verstanden werden – in der sich die eigene Empfindsamkeit aber vorzüglich ausbauen läßt.

Man hatte mich dereinst gewarnt, mich in solchen Kreisen niederzulassen: nirgends seien Häme, Gehässigkeit, Missgunst, Arroganz, Überheblichkeit und die Widerwärtigkeit elitären Bessermenschentums so ausgeprägt wie unter deutschen „Literaten“. Ich habe mich trotzdem vor acht Jahren für einige Wochen hineingewagt in diese Sphäre und muss sagen: die Warnung bestand zurecht. Die schreiben nicht nur langweilige Bücher, die keiner mag: die sind auch charakterlich fragwürdig aufgestellt … und haben viel Spaß daran. Es gibt Menschen, die stiften Preise für die Aufrechterhaltung dieses durch die Feuilletons wandernden Kritikerzirkus, der den Kontakt zur normalen Alltagswirklichkeit des Bundesbürgers schon vor der Pubertät verloren hat.

In diesen Kreisen hat nun Frau Lewitscharoff ihre Meinung geäußert – was schon unter normalen Umständen nicht ungefährlich ist.

Nur für die, die es noch nicht wissen: das darf man in diesem Land. Noch. Es gibt ein paar Einschränkungen, wenn es um kriminelle Energie geht (Massenmord, Preisabsprachen, Beihilfe zu Straftaten oder Steuerhinterziehung, um ein paar zu nennen), aber ansonsten darf man eine Meinung haben … es sei denn, man ist Bestandteil des Literaturbetriebes in Deutschland, einer geschlossenen Gesellschaft von Menschen, die sich selbst am meisten lieben und keinerlei Interesse am Nächsten haben.

Worum es geht?

Nun – Matthias Wulff von der Hamburger Morgenpost erwähnt es nebenbei: Sybille Lewitscharoff hat sich aus dem „Konsens der Gesellschaft“ herausgeredet. Was war geschehen? Lauschen wir den Zitaten des Herr Wulff:

So hatte sie in Dresden das gegenwärtige „Fortpflanzungsgemurkse“ verurteilt. Es erscheine ihr „derart widerwärtig“, dass sie sogar geneigt sei, „Kinder, die auf solch abartigen Wegen entstanden sind, als Halbwesen anzusehen“: „Nicht ganz echt sind sie in meinen Augen, sondern zweifelhafte Geschöpfe, halb Mensch, halb künstliches Weißnichtwas.“ In ihrem ressentimentgeladenen Furor ging sie noch weiter: „Das ist gewiss ungerecht, weil es den Kindern etwas anlastet, wofür sie rein gar nichts können. Aber meine Abscheu ist in solchen Fällen stärker als die Vernunft.“

Sie hat ihre Meinung – die man mit Hilfe ein paar unbewiesener Unterstellungen leicht falsch verstehen kann – in einem Spiegel-Gespräch noch einmal verdeutlicht, siehe Spiegel:

„Niemals würde ich einem Kind, das auf solchen Wegen entstanden ist und das mir sympathisch ist, meine Zuneigung verweigern.“

Jeder – wenn er denn wollte – könnte klar sehen, dass es hier nicht um die Vorbereitung einer neuen Aktion T 4 geht (mit der die Nazis „unwertes Leben“ massenhaft ermordet haben), sondern um eine menschliche Meinung, den Ausdruck einer Gefühlsregung. Es geht um „Abscheu“ vor einer Erscheinungsform der Moderne: dem Reagenzglasmenschen.

Gefühle einer politischen Korrektheitsphilosophie im Namen eines „gesellschaftlichen Konsens“ zu unterwerfen, ist eine Forderung, die an die „schöne, neue Welt“ erinnert.

Gibt es den überhaupt: diesen heraufbeschworenen gesellschaftlichen Konsens? Gehört Frau Lewitscharoff etwa nicht zur Gesellschaft? Wer bestimmt eigentlich diesen „Konsens“, mit welchen demokratischen Mitwirkungsformen wurde er erstellt? Oder ist es nur ein unterstellter Konsens im Mikrokosmos des „Literaturbetriebes“ … ähnlich wie jener, dass alle Arbeitslosen versoffene Penner und Parasiten am Volkskörper sind oder Juden allein Schuld an allem Elend der Menschheit?

Wie man hört, war sogar der Schwulen- und Lesbenverband „schockiert“.

Wieso eigentlich? Was haben Schwule und Lesben mit Kindern zu tun? Klar – wir hatten mal Leser hier, die haben als schwules Paar die Töchter einer Bekannten erzogen, die dazu nicht in der Lage war. Sofern man in der Erziehungswissenschaft das Fehlen weiblicher Aspekte in der Erziehung und Lebenswirklichkeit der jungen Menschen nicht anmahnt und keine Bedenken wegen möglicher Folgeschäden hat, gibt es daran nichts zu kritisieren.

Aber was hat der Schwulen- und Lesbenverband mit der Züchtung von künstlich erzeugten Menschen zu tun?

Nun – manche von denen wollen gerne „Familie“ spielen. Katze und Pudel reichen nicht mehr als Gefährte, der Hunger nach „Kind“ wird übergroß.

Ist das gesellschaftlicher Konsens?

Nun kommen Sie mir nicht mit den ungewollt kinderlosen Paaren – die sind eine recht bedeutungslose Kleingruppe im Rahmen der ethischen Dimension dieser Problematik. Über die spricht hier auch keiner – für die interessiert sich der Lesben- und Schwulenverband auch nicht.

Ich denke an das schwule oder lesbische Pärchen, dass sich gern im Alter ein Kind züchten läßt.

Ist es verboten, angesichts dieser Konsum- und Zuchtoption von menschlichen Wesen Abscheu zu empfinden? Ist es verboten und verstößt es gegen den aufgezwungenen „gesellschaftlichen Konsens“, angesichts dieser Massenproduktion von Handelsware „Kind“ Abscheu zu empfinden … weil man sich auch mal Gedanken darüber macht, wie wohl das Kind im Laufe seines Lebens selbst mit dieser Tatsache umgehen wird?

Akzeptieren wir diesen Konsens (zu dem niemals eine öffentliche Debatte stattfand) und denken weiter: wenn die künstliche Serienproduktion menschlichen Lebens gesellschaftliche Norm geworden ist – oder von einer kleinen schwulen und lesbischen Minderheit einfach zu einer erklärt wird – welchen Stellenwert hat dann in Zukunft dann noch das auf veraltete Art gezeugte Wesen? Wird er … der Neandertaler der schwulen Subkultur? Wann muss er dem genetisch optimierten Modell weichen?

Was ist eigentlich dieser ominöse „gesellschaftliche Konsens“? Hören wir dazu Georg Diez vom Spiegel – vielleicht kann er uns weiterhelfen:

Sibylle Lewitscharoff lieferte mit ihrer Rede „Von der Machbarkeit. Die wissenschaftliche Bestimmung über Geburt und Tod“ eine Kombination von Antimodernität, frömmlerischer Religiosität und dumpfer Wissenschafts- und Technikfeindschaft, die die Blaupause für einen neuen Klerikalfaschismus bietet, der dort ansetzt, wo Faschismus immer ansetzt – bei der Frage nach dem Leben: Was ist Leben, was ist lebenswertes Leben, was sind die Kriterien, nach denen man über das Leben urteilen und entscheiden kann?

„Antimodernität“ – ist also „modern“ zu sein ein eigenständiger Wert? Wer genau füllt den mit Inhalt? „Frömmlerische Religiösität“ … besagt genau was? Ist es gesellschaftlicher Konsens, dass Religion nur dann aktzeptabel ist, wenn sie „unfromm“ ist – also sich selbst nicht so richtig ernst nimmt? „Dumpfe Wissenschafts- und Technikfeindlichkeit“ – wie intellektuell muss ein Gefühl sein? Und wieviel Begeisterung über Wissenschaft und Technik müssen wir heucheln, um den gesellschaftlichen Konsens nicht zu verletzen? Ich persönlich bin schon scharf angegriffen worden, weil ich mal erwähnte, dass „Wissenschaft und Technik“ in der Tat bei der Erschaffung der Atombombe ihre Hand im Spiel hatten – oder bei der Erfindung hoch gefährlicher Seuchen oder einer Technik, die die gesamte Lebensgrundlage der Menschheit durch diverse Gifte und genmanipulierte Pflanzen gefährdet.

Man muss nicht sonderlich fromm sein, um zu sehen, dass „Technik und Wissenschaft“ jene Kräfte sind, die die Geister gerufen haben, die die gesamte Menschheit innerhalb von einhundert Jahren an den Abgrund geführt haben … und nun mit Vehemenz darauf hinweisen, dass es eigentlich nur viel zu viele Menschen sind, unter der die Erde leidet … und nicht die energiefressende Zivilisation der „Technik“, die größtenteils lebensgefährdenden Murks produziert.

Beim Kampf gegen Wissenschaft und Technik geht es nicht darum, einem aufkeimendem Klerikalfaschismus Bahn zu brechen, sondern darum, dass Überleben von 7 Milliarden im Rausche sexueller Leidenschaft gezeugter Menschen zu sichern – und diese in ihrer Existenz durch „Wissenschaft und Technik“ ernsthaft vom Aussterben bedrohten Menschheit vor dem laufenden Technikfaschismus zu retten … einem Technofaschismus, dem die Kirche samt ihrer humanen Werte elementar im Wege steht.

Hören wir dazu Sybille Berg, die sich enthusiastisch am Lewitscharoff-bashing beteiligt, siehe Spiegel:

Demokratie ist, wenn jeder so ziemlich alles sagen kann. Aber muss das auch immer sein?

Ja – muss dass immer sein, dass in einer Demokratie jeder so ziemlich alles sagen kann? Könnte man nicht ein paar Grenzen einführen, die es dem Technofaschismus erlauben, sich noch ungehemmter auszudehen, das Kind völlig zur Ware für in die Jahre gekommene schwule Paare zu machen – und es vielleicht sogar nach Gebrauch ober bei Nichtgefallen wieder zurückzunehmen, um es standesgerecht zu entsorgen?

Gibt es Gedanken, die wir nicht mehr denken dürfen?

Auch Sybille Berg klärt uns darüber auf, was gut und böse zu sein hat – und wie wir in Zukunft empfinden dürfen:

Homophobie, Angst vor Randgruppen und Ekel vor in Retorten gezeugtem Leben sagen nur etwas über den Verstand der lallenden Kritiker aus.

Nun – nichts gegen Schwule … aber muss man sie unbedingt lieben? Können und dürfen sie einem nicht einfach egal sein? Ist Homosexualität inzwischen die einzig genehmigte Form der Sexualität … im Rahmen des „gesellschaftlichen Konsens“ … des Literaturbetriebes? Sollte man es verbieten, sich vor Randgruppen zu fürchten, die es als Minderheit schaffen, der Gesellschaft einen Konsens aufzudrücken … ohne die Gesellschaft an der Konsensbildung zu beteiligen? Ist in Retorten gezeugtes Leben der angestrebte Normzustand des „gesellschaftlichen Konsens“ der „Moderne“, den man begeistert lieben muss? Und ist schon vergessen worden, dass … Gefühle und Verstand überhaupt nichts miteinander zu tun habe, mitnichten also Gefühle etwas über die Qualität der Vernunft des jeweiligen Menschen aussagen?

Gut, dass wir noch in einer Demokratie leben. Gut, dass es Menschen wie Sybille Lewitscharoff gibt, die es wagen, einen gesellschaftlichen Dialog anzutoßen.

Schade, dass die Kräfte des Technofaschismus (nennen wir sie mal so) schon so eine Dominanz über das gesellschaftliche Leben erlangt haben, dass die Kritiker des Systems als lallende, debile Untermenschen dargestellt werden, während es niemanden stört, dass sich die neuen Herrenmenschen Kinder nach Lust und Laune im Labor erschaffen … ohne sich auch nur im Geringsten darum zu kümmern, wie sich die so gezeugten Menschen eigentlich später fühlen werden – oder wie sie die brutale, gewaltsame Trennung von jenem Menschen verarbeiten, mit dem sie neun Monate aufs intensivste verschmolzen waren.

Aber ich merke: das ist ja alles Sozialromantik, emotionales Gefasel eines Klerikalfaschisten. Die neue Welt kennt keine sozialen Schwächen und duldet keine Emotionen, sie schreitet VORWÄRTS, ohne Rücksicht, Mitleid und Nachsicht, sie ersinnt täglich neue Gifte, treibt die Krebsrate zu neuen Rekordhöhen, vernichtet weltweit Land, Wald, Wasser und Luft in einem Ausmaß, das selbst ein Meteor nicht übertreffen könnte, schafft täglich neue Massenvernichtungswaffen und träumt von einer Welt, in der hundert künstlich genetisch optmierte Götter über eine komplett zubetonierte menschenleere Welt herrschen, in der sich nicht die kleinste Regung von Lebendigkeit ohne ihre Zustimmung und ihren Segen entfaltet.

Oder – wie es Jo Lendle in der Zeit beschreibt:

Wir leben nun einmal in der Gegenwart und wir tragen neue Verantwortungen, so schwer das gelegentlich sein mag.

Gruselig – oder? Mit dieser ethischen Maxime im Rücken können Sie jede asoziale Entscheidung treffen, die ihnen nur gerade in den Sinn kommt. Hitler hat ähnlich geredet – aber wir haben leider nichts daraus gelernt, wirklich gar nichts.

Darum werden heute wieder Menschen aussortiert, die nicht stramm im Geiste des neuen Technofaschismus mitmarschieren. Aussortiert? Ja – hören wir nochmal die Hamburger Morgenpost dazu:

Am Tag danach versucht Sibylle Lewitscharoff zu retten, was noch zu retten ist. Ihren Ruhm, ihren Ruf, ihre Rente. Alles ist gefährdet, gerade letzteres. Darauf hat Sibylle Berg, ebenfalls Schriftstellerin, ein wenig boshaft, aber trotzdem richtig, verwiesen: „Lewitscharoff kann vermutlich nicht hervorragend vom Verkauf ihrer Bücher, dennoch aber prächtig von Preisen leben“, schreibt sie auf „Spiegel Online“.

Ja – man freut sich über die soziale Vernichtung eines Kritikers der Moderne, der ansonsten alle gedankenlos und äußerst devot dienen … und dabei sämtliche lebensgefährdenden „harten Fakten“ der Moderne mit äußerster Gewalt verdrängen: noch nie war die Menschheit so sehr bedroht wie in diesen Zeiten.

Ein Triumph von Wissenschaft und Technik … die man demnächst überhaupt nicht mehr kritisieren darf.

In Wirklichkeit – haben wir schon längst eine neue Religion, einen neuen Gott, neue Priester – und damit einen echten Klerikalfaschismus … und zwar vollkommen ohne Mitwirkung der katholischen oder evangelischen Kirche.

Nur: wer darüber redet, wird vernichtet – siehe Sibylle Lewitscharoff.

Jugendamt führt Stasimethoden ein: IM Jugendamt in breiter Front unterwegs!

Mittwoch, 31.7.2013. Eifel. Eigener Bericht. Vor ein paar Wochen stieß ich auf eine Merkwürdigkeit: Mitarbeiter des Jugendamtes der Städteregion Aachen zogen durch die Gemeinden und predigten über die „Intensivierung der Vollzeitpflege“, zum Beispiel in Roetgen und Monschau. Zumindestens in Monschau wurde heftig diskutiert. Nun – der Begriff „Vollzeitpflege“ sei hier kurz erläutert: es geht darum, Kinder von den leiblichen Eltern zu entfernen und sie Pflegeeltern zu überantworten. Dort werden sie schon mal sexuell mißbraucht, mit Drogen vollgepumpt oder umgebracht – aber Hauptsache, das Amt hat Beschäftigung. Andere nennen das auch Kinderklau. Den Begriff Intensivierung kann man verschieden verstehen – entweder, man macht etwas, was da ist, besser … oder man will in Zukunft mehr davon machen. Es kam wie es kommen musste – zu der Sitzung in Simmerath konnte ich nicht kommen, weil die Kinder spontan zum Zahnarzt mussten. So konnte ich nicht aus erster Hand erfahren, was denn dort jetzt für Aufregung gesorgt hatte.

Sicher nur ein Zufall war es, dass in den Wochen nach der Infotour leise und heimlich mit kleinen Anzeigen in den Werbeblättern der Region nach Pflegeeltern gesucht wurde. Das spricht schon dafür, dass man sich auf eine neue Welle von Kindern vorbereitet, die man woanders unterbringen möchte als bei ihren eigenen Eltern.

Die Lösung des Problems hielt ich am 28.7.2013 in Händen: in der Zeitung „Super Sonntag“ (eins unserer Werbeblättchen, die die Tageszeitungen verdrängen) war ein – farblich abgesetzter und dadurch deutlich hervorgehobener Artikel zu sehen, den ich jetzt hier mal zitieren möchte:

Hilfestellung der Stadt für gefährdete Kinder – so lautet die Überschrift. Das hört man gern, dass freut einen: gefährdeten Kindern sollte immer geholfen werden. Allein der Miniregelsatz für Kinder von Arbeitslosen ist schon ein Schlag ins Gesicht des Geistes der Menschenrechtserklärung, die Verwahrlosung an den Schulen gefährdet die Kinder ebenso wie der ständig steigende Gebrauch von SUV´s im Straßenverkehr. Zudem gelten wir als das kinderfeindlichste Land Europas – da wäre also genug zu tun.

Dann, unter der Überschrift der Hinweis: „Zentrales Postfach eingerichtet„. Das ist mal wieder eine Leistung, die eines Teilzeitbeamten angesichts der geschilderten Bedrohungslage würdig ist: man richtet ein Postfach ein. So bleibt die Gefahr außerhalb des eigenen Büros, aber man hat das Gefühl, etwas getan zu haben. So etwas kennen wir aus der Politik zur Genüge.

Doch es geht noch weiter – fett gedruckt der erste Absatz:

Eschweiler. Nachbarn machen sich Sorgen, da die kleinen Kinder in der Wohnung nebenan oft allein zu Hause sind und keine richtige Kleidung tragen. Ein Blick in den Hausflur verrät zudem, dass es dort „drunter und drüber geht“, auch ein Gespräch mit den Eltern war bisher ergebnislos.

Demokratisch gebildete Einwohner der Bundesrepublik Deutschland (das werden dank Schulwesen immer weniger) bleibt erstmal die Spucke weg: Kinder sind heutzutage oft allein zu Hause, weil beide Eltern arbeiten müssen. So will es das Gesetz! Ist das Kind älter als drei Jahre, dann sollte es weitgehend allein zurecht kommen, denn dann erlischt der Mutterschutz und die Arbeitspflicht der Jobcenter greift. Auch wo das nicht der Fall ist, genügt oft ein einzelnes Einkommen nicht mehr: arbeiten nicht beide Elternteile, kann man sich ein Kind gar nicht mehr leisten! Und in der Regel machen sich die Nachbarn keine Sorgen, sondern beschweren sich alle fünf Minuten darüber, dass die Kinder zu laut sind.

Aber – lesen wir den Absatz nochmal. Es lohnt sich. Die Kinder tragen keine „richtige Kleidung“. In einem freien, demokratischen Rechtsstaat gibt es so etwas wie „richtige Kleidung“ nicht. Die Kinder dürfen sogar nackig in der Privatwohnung herumtollen, wenn es ihnen gefällt und ihre Eltern das gestatten. Sie können als Hippies durch die Gegend turnen – oder als Könige des Gebrachtkleidungshandels, wenn die Eltern Hartz IV beziehen. Oft bleibt den armen Würmchen ja gar nichts anderes übrig, als das aufzutragen, was das Nachbarkind nicht mehr braucht

Sie wohnen in der Wohnung nebenan … Ziel sind also nicht die reichen Eigenheimbesitzer (die ihre Kinder oft genug verwahrlosen lassen – siehe den Begriff „Wohlstandsverwahrlosung„, weil eben beide Eltern täglich 12 Stunden für ihre Karriere schuften, um sich das Eigenheim samt Energiekosten überhaupt leisten zu können oder um sich einfach mal selbst zu verwirklichen). Ziel sind arme Eltern in Mietwohnungen … bei denen man wie selbstverständlich davon ausgeht, dass der Nachbar auch mal einen Blick in den Hausflur wirft – nur zum nach dem Rechten zu sehen.

Der nationalsozialistische Blockwart feiert seine Auferstehung – und die IM der Stasi kehren zurück. Alles natürlich nur zum Wohle des Kindes. Doch lauschen wir dem Artikel weiter:

So oder ähnlich gestalten sich Informationen, in denen Eltern Unterstützung brauchen und in denen Kinder in ihrer Entwicklung gefährdet sein könnten. Fachleute sprechen dann von einer Kindswohlgefährdung. 

Wohlgemerkt: das ist ein Artikel für das Volk. Der Flur ist im Auge des Blockwarts nicht im ordentlichen Zustand?

Meldung ans Amt!

Die Kinder kleiden sich jenseits des Mainstreams oder der Vorstellung der Nachbarn?

Meldung ans Amt!

Die Eltern gehen beide arbeiten?

Meldung ans Amt!

Oder geschieht etwas ähnliches (was immer das auch sei mag):

Meldung ans Amt!

Ich habe mal nachgeschaut, wann „Fachleute“ von Kindswohlgefährdung ausgehen – direkt beim Ministerium gibt es was dazu:

Sind Kinder in Familien verletzt oder massiv in ihrer Entwicklung beeinträchtigt
worden, stehen Fachkräfte immer vor der Aufgabe einzuschätzen, wie es zu diesen Verletzungen kommen konnte, ob und wie eine Wiederholung ausgeschlossen
werden kann, welche Hilfen geeignet sind und ob ein Kind fremd untergebracht
werden muss.

Was zunächst einleuchtend notwendig erscheinen mag, ist in der Praxis doch schwer umzusetzen. Kinder mit massiven Verletzungen, mit Hämatomen, Brü-
chen, starken Entwicklungsverzögerungen, Kinder, die blass und ungepflegt sind, unterernährt und in schlechter gesundheitlicher Verfassung, lösen in uns immer
starke Gefühle aus.

So beschreibt das Ministerium sensibel die Problematik – und führt weiter aus, wie schwierig es ist, als Fachkraft angesichts der Gräuel, die einem dort begegnen können (und auch angesichts der eigenen, persönlichen Biografie) korrekt arbeiten zu können.

Es gibt sie, die blassen, ungepflegten, unterernährten Kinder. Hartz IV produziert täglich mehr von ihnen. Es gibt auch die verletzten, verbrühten, verbrannten Kinder – doch davon redet das Jugendamt Eschweiler nicht.

Es redet von Kindern in Nachbarwohnungen (nicht in Nachbarhäusern – was einen deutlichen Rückschluss auf das soziale Niveau zuläßt, das man hier gezielt ins Auge fasst), ruft die Bürger der Stadt zur gezielten Verletzung der Privatsphäre auf (ohne die ein Blick in den Hausflur wohl nicht möglich ist) und stattet sie indirekt mit der Befugnis aus, für das Amt tätig zu werden und erste Gespräche zu führen. Ändern sich die Eltern nicht, ist der Weg vorgezeichnet:

Das Jugendamt der Stadt Eschweiler hat nun unter der E-Mail-Adresse kinderschutz@schweiler.de (wahrscheinlich ein Druckfehler) ein zentrales Postfach eingerichtet, über das Anhaltspunkte einer Kindswohlgefährdung gemeldet werden können. Wichtig ist dabei, dass die Hinweise so präzise wie möglich beschrieben werden (wann, wo, was wie oft). 

Damit man diese Meldung ordentlich machen kann, ist natürlich eine gezielte Bespitzelung der unliebsamen Nachbarn notwendig – der IM Jugendamt ist geschaffen.

Hunderte, ja tausende von „ordentlichen, gepflegten, staatstreuen, richtig gekleideten“ Mitbürgern werden jetzt ausschwärmen, mit dem Artikel in der Hand (der im Übrigen nur noch mit der Auflistung verschiedener Kontaktmöglichkeiten endet) als Legitimation für ihre Spitzeltätigkeiten (die ja nur dem Kindswohl dient: ohne „richtige“ Kleidung kann das ja wohl als gefährdet angesehen werden) den Auftrag des Jugendamtes anführen und die Eltern ihrer Mietskaserne auf Schritt und Tritt beobachten.

Nun – Eschweiler hat ein eigenes Jugendamt. Die Stadt gehört wie Monschau, Simmerath und Roetgen zur Städteregion Aachen, auf deren Seite ich ebenfalls Informationen zur Kindswohlgefährdung finde:

Sie können helfen Kinder zu schützen!

Wenn Sie sich Sorgen machen um das Wohl eines Kindes oder einer/eines Jugendlichen, weil Sie den Eindruck haben,

• das Kind, der/die Jugendliche wirkt oft niedergeschlagen,
• das Kind wird Ihrer Meining nach nicht ausreichend betreut,
• es läuft oft alleine auf der Straße rum, wirkt ungepflegt oder ähnliches,
• Sie sehen häufiger blaue Flecken oder Striemen,
• das Kind, der/die Jugendliche erzählt Ihnen von Schlägen oder anderen unangenehmen Dingen, die es durch Eltern oder andere Erwachsene erlebt hat,
• Sie sind einfach nur unsicher, ob das Wohl des Kindes oder der/des Jugendlichen gefährdet ist,

Das Kind wirkt oft niedergeschlagen? Zum Beispiel wegen Mobbing in der Schule, weil die Eltern arbeitslos sind?

Es wird „Ihrer Meinung nach nicht ausreichend betreut“?

Es läuft allein auf der Straße herum … oder ähnliches (blöder geht es kaum noch)?

Selbst wenn der Beobachter einfach mal keine Ahnung hat („Sie sind einfach nur unsicher“) – egal, erstmal Meldung machen.

In einem kinderfeindlichem Land (siehe z.B. Stern) ungebildete fachfremde Bürger mit einem undefinierten Suchauftrag auf Familien los zu lassen, gleicht schon dem Aufruf zu einer Straftat, die die Unverletzbarkeit der Wohnung oder das Selbstbestimmungsrecht der Familien gefährdet – Familien, die sich in Zukunft wohl kaum noch an die Öffentlichkeit wagen dürfen, die seit dem 28.7.2013 einen Freibrief des Jugendamtes in den Händen hält, jederzeit und überall Meldung zu machen, wenn „ähnliches“ geschieht oder man selber einfach nur unsicher ist.

Was deutlich erkennbar ist: Zielgebiet der Stasimethoden ist die arme Familie, egal, ob sie Hartz IV bekommen oder ob beide Eltern für Minilöhne bei Leiharbeitern beschäftigt sind. Das dieser Artikel ein Aufruf zum „Stalking“ ist, wird gelassen in Kauf genommen, um die falsch gekleideten Kinder oder „unordentliche“ Hausflure ausfindig zu machen – wobei jeder, der eigene Kinder hat, weiß, dass Kinder, die sich frei entfalten können, selten Ordnung im Haushalt hervorrufen.

Wohl gemerkt – es geht hier nicht um jene Kinder, die massiv misshandelt werden (und zu derem Schutz der Staat alles in seiner Macht stehende tun muss, um sie zu schützen – aber bitte mit Hilfe der Polizei und nicht mit Hilfe von ermächtigen „informellen Mitarbeitern“ oder selbsternannten Bürgerwehren), sondern um Kinder, die dem subjektiven Empfinden des Nachbarn nach (was ausdrücklich so formuliert wird) irgendwie „verdächtig“ sind.

Wo bleibt da der Verfassungsschutz?

Die Absicht, die hinter diesen Formulierungen steht, scheint klar: Intensivierung der Vollzeitpflege, „Screening“ der gesamten Bevölkerung, ob man nicht noch irgendwo ein Kind findet, dass man „in Obhut nehmen“ kann.

Immerhin: diese Praxis findet trotz öffentlicher Verurteilung durch die Ministerin von der Leyen im Jahre 2008 (siehe Welt) immer häufiger statt. Waren es im Jahre 2005 noch 25 000 Kinder, die ihren Eltern entzogen wurde, so sind es im Jahre 2011 schon 38000 (siehe Statista) – scheinbar noch nicht genug.

Nach Ansicht von Uwe Jopt, Professor für Psychologie an der Universität Bielefeld und Gutachter an Familiengerichten, ist die Trennung von den Eltern „die schwerste seelische Verletzung, die einem Kind zugefügt werden kann“ – angeordnet „von Leuten, die dafür psychologisch unzureichend ausgebildet sind“.

So die FAZ im Jahre 2008 über den „Amtlichen Größenwahn“ der Jugendämter in Deutschland. Schon damals war zu erkennen, dass sich hier eine ganz neue Industrie bildet:

„Der Kindesentzug ist eine richtige Erziehungsindustrie geworden, ganz normalen Familien, die Hilfe brauchten, werden die Kinder weggenommen, weil sie nicht die erzieherischen Standards von Sozialpädagogen haben“, sagt Romy Linke-Rothenberg, Vorsitzende des Vereins „Family Angels“, der sich um Eltern in Notsituationen kümmert.

Diese Industrie hat enorme Wachstumsraten – und kostet dem Steuerzahler enorme Summen. Tendenz: steigend – auch aufgrund einer Gesetzesänderung:

Dass ein Jugendamt einem Vater das Kind „wegnimmt“, obwohl er ihm „nichts getan“ hat – dass das Amt also vorbeugend tätig wird -, ist seit vergangenen März möglich: Da wurde der Paragraph 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs novelliert, um Gerichten den Sorgerechtsentzug zu erleichtern. Seitdem muss das Jugendamt nicht mehr den Nachweis elterlichen Versagens führen, um die Kinder aus der Familie herauszunehmen. Das bedeutet: Eltern müssen schon dann um ihr Sorgerecht fürchten, wenn ihre Erziehungsvorstellungen von denen der Behörden abweichen. Professor Kupffer spricht in diesem Zusammenhang von „statusbedingter Arroganz“: Die Eingriffsmacht des Amtes werde zur Urteilskompetenz umgedeutet, „dass der Eingriff des Amtes aber selbst eine Gefahr darstellen könnte, bleibt unberücksichtigt“.

Fünf Jahre nach diesem Artikel mobilisiert das Jugendamt den Mob, um der Erziehungsindustrie einen neuen Schub verwertbaren Materials zukommen zu lassen – zur Not eben, weil der Nachbar den Verdacht hat, dass irgendwann in Zukunft dem Kind etwas geschehen könnte.

Die Kosten für diesen amtlichen Größenwahn?

Laut Avaaz 35 – 40 Milliarden Euro im Jahr, 5000 – 8000 Euro pro Monat pro Kind.

Die werden sich nach den neuen Mobilisierungsmaßnahmen wohl nochmal erhöhen.

Jugendämter in Deutschland: willkürliche und unkontrollierbare Kinderklaubehörde im Dienste der Pflegeindustrie

Freitag, 15.3.2013. Eifel. Wie schreibt man Geschichten, die man gar nicht schreiben darf? Wie macht man auf Missstände aufmerksam, die zum Himmel schreien, aber nicht genannt werden dürfen? Was macht man mit Informationen, die einem unter dem Siegel der strikten Verschwiegenheit mitgeteilt werden – zum eigenen Schutz? Wie kann man sicherstellen, das die Quellen nicht doch entdeckt werden? Nun – man kann eine Geschichte erzählen. Fällt umso leichter, wenn man anonym ist. Meine Geschichte zum Beispiel – die kann ich erzählen. Ich bin geschieden – nach 23 Jahren Ehe beschloss meine Ex-Frau, das ich ein „Dreckskerl“ sei (erfuhr ich durch Dritte) und das sie sich lieber umbringen würde, als auch nur noch einen Tag mit mir weiter zu leben – was sie dann auch mehrfach in die Tat umsetzte. Nun – ich bin auch kein Engel. Wir hatten sechs Kinder zusammen, ich wähnte mich in einer heilen Familienwelt, die viel Kosten verursachte. Wie andere Blödmänner auch, arbeitete ich bis zu 120 Stunden die Woche (das geht – für einen gewissen Zeitraum), um mein Gehalt zu verdoppeln – was mir immer mal wieder gelang. Kinder kosten halt Geld – und wenn man nicht beständig dem Staat auf der Tasche liegen möchte (was ja gerade in diesen Zeiten an Gotteslästerung und Majestätsbeleidigung grenzt), dann muss man schon was tun, um die ständigen Forderungen von Schule und Staat befriedigen zu können – erst recht, wenn der Staat einem beständig tiefer in die Tasche greift, wovon Hausbesitzer ein besonders lautes Lied singen können. Während einer Trennung und Scheidung stellt sich natürlich die Frage: was ist mit den Kindern? Und auf einmal bekommt man Kontakt zu einer Behörde, die man sonst nur vom Hörensagen kannte: dem deutschen Jugendamt.

Nun – der Mehrzahl der Menschen ist dieses Amt unbekannt. Wer keine Kinder hat, der begegnet ihm nicht – es sei denn, da wurde mal wieder ein Pflegekind von der Pflegefamilie gefoltert, umgebracht oder zum Betteln geschickt. Solche Behandlung von Pflegekindern ist mir nicht neu. In den siebziger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts interessierte ich mich für alternative Lebensgemeinschaften (und tue es heute noch), da ich der Meinung bin, das Stämme die Stürme der Zukunft besser überstehen können als Einzelgänger. Während meiner Reisen stieß ich auch auf Modelle, die ich sehr bedenklich fand: das klassische Aussteiger-Bauernhof-Modell, finanziert durch … Pflegekinder. Viele Pflegekinder. Man sprach ganz offen davon, das die Kinder „nur wegen des Geldes“ auf dem Hof waren, ansonsten störten sie nur das alternative Leben. Gut – es sah schön aus, wenn man von außen schaute:  viele halbnackte Kinder rannten über den Hof und spielten mit den Tieren, während die Pflegeeltern gemütlich bei selbstgedrehter Zigarette und der nachmittäglichen Flasche Bier im Innenhof saßen: Idylle pur.

Pflegefamilie ist – ich hoffe, ich verärgere hier niemanden mit meiner krassen Meinung – ein Job wie jeder andere auch. Im Deutschlandradio erfährt man etwas mehr darüber:

„Dieses Geld, was die Pflegeeltern bekommen, ist zweigeteilt und zwar bekommen sie für ihren Aufwand, also für ihr bürgerschaftliches Engagement so etwas wie einen Erziehungsbeitrag, der auch nicht versteuert werden muss, es ist kein Einkommen in dem Sinne und das beträgt zur Zeit 219 Euro monatlich.“

Dazu kommen die sogenannten kindbezogenen Aufwendungen, von denen sämtliche Ausgaben wie Kleidung, Spielzeug, Essen, Taschengeld, Sportverein, Musikunterricht etc. bestritten werden sollen. Die Pauschalen liegen zwischen 458 Euro bei Kindern bis 7 Jahren und 638 Euro für Pflegekinder im Teeniealter und variieren wie auch der Erziehungsbeitrag von Bundesland zu Bundesland nur unerheblich.

Von solchen Summen können Kinder arbeitsloser Eltern nur träumen. Die müssen mit knapp einem Drittel der Bezüge auskommen … und bieten so schon mal einen Ansatzpunkt, das Kinder aus der Familie genommen werden, die ihnen nicht die nötige materielle Sicherheit geben kann. Wo sie dann hin kämen, gleicht einem Lottospiel:

„Es gibt keine Vorgaben, keine gesetzlichen Vorgaben, wie das Pflegekinderwesen in den Jugendämtern, bei freien Trägern organisiert werden muss, das heißt von daher gesehen haben Sie hier auch in Deutschland einen bunten Flickerlteppich dazu, … wo es eben halt sehr, sehr unterschiedliche Ausgestaltungen des Pflegekinderwesens gibt und das führt oftmals auch schon doch zu einer großen Unübersichtlichkeit.“

Spannend auch die Begründung, warum dieser manchmal tödliche „Flickerlteppich“ so weitergelebt wird:

Nach dem Methadon-Tod der elfjährigen Chantal in Hamburg ist das Kinderpflegewesen in Deutschland in die Kritik geraten. Für den Staat bleiben Pflegefamilien eine kostengünstige Betreungsform.

„Eine kostengünstige Betreuungsform“ – wie nennt man dann eigentlich die Hartz-IV-Situation von Kindern: eine absolut billige Endlagerung?

Doch zurück zum Thema, das ich als persönliche Geschichte erzählen wollte, um damit das Thema etwas lebensnaher zu gestalten.

Auch bei uns ging es um den Verbleib der Kinder – nachdem ein Versuch, weiter unter geänderten Rahmenbedingungen zusammenzuleben, gescheitert war. Man findet sich dann auf einmal vor einem Gericht wieder – einem ganz normalen Amtsgericht – wo dann plötzlich und unerwartet ein Jugendamtsmitarbeiter auftaucht und von Adoption spricht.

Begründung: Keine.

Nun – wir leben hier in der Eifel. Viele Narreteien der Moderne gehen an uns spurlos vorbei und auf die Phantasien einer Halbtagskraft aus der fernen Stadt gibt man hier nicht soviel. Da ich zudem ein sehr streitbarer Mensch bin und durch meine Mutter etwas sensibilisiert war, wollte ich auch gleich auf die Barrikaden gehen … bis ich eines Tages von wohlmeinender Stelle an die Seite genommen und unter dem Siegel der absoluten Verschwiegenheit darauf hingewiesen wurde, das Jugendämter nichts anderes als Kinderklaubehörden sind, die einen Bedarf neureicher Eltern an Nachwuchs zu befriedigen haben. Außerdem – so weiter – gibt es auch einen gewissen Druck von Seiten der Pflegekinderindustrie: viele Kostenkalkulationen funktionieren dort nicht, wenn nicht beständig Nachschub kommt.

Der Rat kam von fachlich versierter Seite … und war mit viel Angst bezüglich meines Wohlergehens verknüpft, weshalb ich ihn ernst nahm.

Immerhin zeigt auch eine Pressemitteilung des statistischen Bundesamtes aus dem Jahre 2012, das man es hier mit einer stetig wachsenden Erscheinung zu tun hat:

Im Jahr 2011 haben die Jugendämter in Deutschland 38 500 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen. Das waren gut 2 100 (+ 6 %) mehr als 2010. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat die Zahl der Inobhutnahmen in den letzten Jahren stetig zugenommen, gegenüber 2007 (28 200 Inobhutnahmen) stieg sie um 36 %.

Auf wundersame Weise wächst hier der Kinderklau in unvorstellbarem Maße … bedenkt man, das immer weniger Kinder geboren werden, so hätte man Wachstumszahlen, die absolut alamierend sein müssen. Woher stammt dieser Trend? Hat es sich bei bedürftigen Parteikollegen herumgesprochen, das Pflegekinder ein idealer Bestandteil der Eigenheimfinanzierung sein können? Oder werden Eltern immer blöder?

In einem älteren Artikel der Zeit spricht der Sozialpädagoge Heribert Giebels über die Macht der Jugendämter:

ZEIT: Wer kontrolliert das Jugendamt?

Giebels: Es unterliegt keiner Kontrolle. Es gibt nur die Rechtsaufsicht, die von der Obersten Landesjugendbehörde, den Innen- oder Sozialministerien der Länder wahrgenommen wird. Außerdem gibt es eine interne Fachaufsicht oder Supervision im Jugendamt selbst. Ich weiß aber, dass bis in den Petitionsausschuss des Bundestages sehr, sehr viele Beschwerden aus der Bevölkerung eintreffen über die Arbeit der Jugendämter.

Das ist in der Tat so: es gibt keine Kontrollbehörde für die Jugendämter in Deutschland. Hier kommt etwas vor, das es eigentlich nicht geben sollte – aber leider in unserem Staat die Norm ist:

Der einzelne Sozialarbeiter im Jugendamt ist mit großer Macht ausgestattet, mit ihr kann er zerstören oder aufbauen. Dass diese Macht missbraucht wird, kommt immer wieder vor. Deshalb gerät das Jugendamt auch nach wie vor in den Ruf, ein rechtsfreier Raum zu sein. Das Jugendamt hat immer Recht, heißt es dann.

Erinnert an die Macht der Jobcenter – doch gegen Jugendämter ist man noch hilfloser.

ZEIT: Wie können sich Eltern wehren?

Giebels: Dienstaufsichtsbeschwerden haben wenig Erfolg, man muss vielmehr die Rechtsaufsicht bemühen und die Gerichte anrufen. Aber die wenigsten Eltern haben die Mittel zu so einer Auseinandersetzung, und sie haben zudem Angst davor, dass ihr Kind den Konflikt ausbaden muss. Sie geben den Kampf irgendwann auf und versuchen, sich mit dem Verlust des Kindes abzufinden.

Ohnmacht vor staatlicher Willkür. Der Artikel stammt aus dem Jahre 2007 – seitdem stiegen die „Inobhutnahmen“ um 36%, tausende weiterer Eltern mussten sich mit dem Verlust ihrer Kinder anfreunden.

Ich merkte auf einmal, das ich mich mitten in einem Minenfeld befand – einer Behörde ausgeliefert, die sich oft genug durch Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit und skrupellosem Machtmissbrauch ausgezeichnet hatte.

Und ich sollte auch merken, das dies Fakt war. Drei Prozesse gab es um meine jüngeren Kinder, drei verschiedene Richter verorteten die Kinder unabhängig voneinander bei dem Vater, der laut psychologischem Gutachten eines Psychologieprofessors und einer Sozialarbeiterin „eine ausgeglichene und emotional sehr stabile Persönlichkeit“ ist, während die Erziehungsfähigkeit der Mutter nicht ganz den üblichen Vorstellungen entsprach: also landeten die jüngeren Kinder bei mir – was auch ihrem Wunsch entsprach.

Dann kam der Tag, wo die Grundschule mich anrief – genauer gesagt, ein Sozialarbeiter, der in der Nachmittagsbetreuung arbeitete … aber auch Streetworker beim Jugendamt war. Der jüngere von beiden Kindern war auffällig geworden – er erkannte Lehrer und Betreuer nicht mehr, sah überall Blut im Schnee und hatte panische Angst vor Zombies, die ihn fressen wollten. Nun -die Kinder waren immer auffällig, wenn sie von der Mutter kamen, diesmal jedoch war es sehr heftig. Der Streetworker war sichtlich besorgt –  und wollte von mir die Erlaubnis, das Jugendamt zu informieren … obwohl das mit seinem Nebenjob in der Schule nicht vereinbar war.

Dumm wie ich war, gab ich sie ihm.

Was dann folgte, war ein außerordentlich seltsames Erlebnis. Ich hatte sowieso einen Termin mit dem Jugendamt vereinbart und wollte mich über Hilfemöglichkeiten informieren. Was folgte, war kein Gespräch über die Verhaltensauffälligkeiten meiner Kinder sondern … eine Hausdurchsuchung. Man suchte bei mir die Horrorfilme, die mein Sohn bei der Mutter mit angesehen hatte – ein schon lange von mir kritisierte Zustand.

Man fand natürlich nichts. Völlig undenkbar, was hätte geschehen können, wenn in der Menge der Datenträger, die hier lagern, belastendes Material gefunden worden wäre.

Derselbe Mitarbeiter regte beim folgenden Prozess wieder das Thema Pflegefamilie an – völlig ohne Angaben von Gründen. Mein Anwalt fand ihn schlichtweg … sag ich jetzt nicht. Das Gericht nahm den Einwurf gar nicht zu Kenntnis.

Ich beantragte in Folge erstmal eine Akteneinsicht beim Jugenamt – die Antwort kam prompt: ich wurde aufgefordert, für die bei mir lebenden Kinder Unterhalt zu zahlen – dafür hat man sich später allerdings entschuldigt.  Das hier möglicherweise der „mit großer Macht ausgestattete“ Jugendamtsmitarbeiter seine Finger mit im Spiel hatte, bleibt wilde Spekulation.

Die Akteneinsicht war dann erst recht interessant – das erste, was ich sah, war eine Aktennotiz, die dringend entfernt werden sollte – was man wohl vergessen hatte. Sie besagte, das alle Unterlagen aus den Akten zu entfernen seien, die „mich nichts angingen“ – das geschah dann wohl so gründlich, das einer von meinen Kindern hier gar keine Akte besaß – trotz mehrere Prozesse.

Soviel Schlamperei ist eigentlich unglaublich … doch es kam noch besser.

Der jüngste meiner Söhne, die bei der Mutter leben, war sehr verhaltensauffällig geworden – trotz einer vom Jugendamt installierten Familienhilfe. Dieser „Helfer“ begnügte sich allerdings damit, alle fachärztlichen Diagnosen der behandelnden Ärzte kraft seiner Kompetenz als „Sozialarbeiter“ außer Kraft zu setzen und durch eigene fachfremde zu ersetzen. Während seiner Tätigkeit bekam er gar nicht mit, das mein Sohn schulische Fehlzeiten von fünfzig Prozent hatte … was ich auch nur durch Zufall erfuhr.

Auf Wunsch des Jugendamtes hatte ich mich von meiner Restfamilie zurückzuhalten, um keine Konkurrenz der Erziehungsstile aufkommen zu lassen, die – zugegebenermaßen – weit auseinanderlagen. Doch wie es der Zufall so mit sich brachte, gab es dann doch einen Kontakt zwischen der Schule und mir – und ich fiel aus allen Wolken, was sich dort schon alles abgespielt hatte: unter den wachsamen Augen des Jugendamtes.

Als ich dann noch per Mail darüber informiert wurde, das mein Sohn (wenn überhaupt) meistens hungrig und mit knurrendem Magen in der Schule saß und sich deshalb kaum auf den Unterricht konzentrieren konnte, leitete ich das Schriftstück an das Jugendamt weiter – immerhin war ich offiziell über eine Kindswohlgefährdung informiert worden.

Was machte das Jugendamt daraus? Ich sei keine vertrauenswürdige Quelle, so hieß es, und deshalb wurde die Angelegenheit nicht weiter verfolgt … jedenfalls so lange nicht, bis ich mit einer Schadensersatzklage drohte.

Aus dem Kreis wird ähnliches berichtet, siehe Aachener Zeitung:

Wenn Kinder in Stolberg von ihren Eltern vernachlässigt werden oder verwahrlosen, reagiert das Jugendamt oft zu spät – oder gar nicht. Das ist der Kern der Kritik, die Nicole Grabowski äußert. „Wir haben viel zu wenig Hilfe vom Jugendamt bekommen. Eine Zusammenarbeit war kaum möglich”, beklagt die stellvertretende Rektorin der Grundschule Donnerberg.

In mehrere Fällen von Kindeswohlgefährdung habe es trotz wiederholter Anrufe keine Reaktionen des Jugendamtes gegeben. Bestätigt wird sie auch von Irmgard Remmert. „Es gibt zwar Beispiele einer guten Zusammenarbeit, aber es hat auch häufig Fälle gegeben, in denen wir keinen Rückruf bekommen haben”, erklärt die Leiterin der Grundschule Bischofstraße.

Verwahrloste Kinder sind auch für die Inobhutnahme nicht so interessant – die Kinder eines Verkaufsleiters der Pharmaindustrie schon eher. Oder das Kind einer Studienrätin, siehe Passauer Neue Presse bei Moehnle.

Wer an weiteren Fällen interessiert ist, wird bei Karin Jaeckel fündig. Dort findet man den Fall der Familie Haase, der meine Mutter seinerzeit so entsetzt hatte, das sich mich beständig auf dem Laufenden hielt, weshalb ich – wie gesagt – etwas sensibilisiert war. Dort wurde sogar das neu geborene Baby aus dem Krankenhaus geklaut, ein achtes Kind musste mit Hilfe des Schauspielers Matthieu Carriere geheim in Hamburg geboren werden, während die anderen Kinder im Nirgendwo verschwunden waren.

Das Ergebnis des jahrelangen Kampfes Eltern gegen Jugendamt? Hier bei Karin Jaeckel:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland abermals wegen einer Sorgerechtsentscheidung verurteilt. Die Straßburger Richter gaben am Donnerstag einem Paar aus Altenberge bei Münster in Westfalen Recht, dem deutsche Gerichte den Kontakt zu ihren Kindern untersagt hatten. Die Berliner Regierung muß dem Urteil zufolge den Klägern 45.000 Euro an Entschädigung zahlen.

Und noch ein Ergebnis ist zu verzeichnen, siehe INHR:

Die Eltern der heute 8 jährigen Sandra Haase sind entgegen der Angaben des Jugendamtes wohl auf. Nicht so die 14 jährige Tochter Lisa-Marie. Sie hat sich laut Medienberichten in SAT1 und RTL das Leben genommen, weil das Jugendamt ihre Familie unbegründet zerstört und sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg der Familie Haase Recht gibt.

Besonders pikant: ein Einblick in die Arbeit eines deutschen Jugendamtes:

In einer Nacht und Nebenaktion werden die 7 Kinder am 18. Dezember 2001 den Eltern ohne Verabschiedung entrissen und auch untereinander getrennt. Ab dann müssen sich die Kinder alleine durchschlagen und in neuer Umgebung von Heim und Pflegefamilie sich selbst zurechtfinden.

Der kleinen Sandra erzählt die Fürsorgerin gar ihre Eltern seien Tod, während sie das Mädchen in ein Erziehungsheim bringt. Ihrer 3 Jahre älteren Schwester Anna sagt man, die Eltern seien schlecht. Beiden Kindern wurde zudem gesagt, sie werden ihre Eltern nie mehr wieder sehen.

Hat die Familie die Kinder wiederbekommen? Natürlich nicht:

Die Kinder, bis auf Anna-Carina und Sandra-Christin, leben bis heute in Pflegefamilien und Heimen. Laura-Michelle, die als Säugling der Mutter abgenommen wurde, bekam sogar den Familiennamen der Pflegeeltern zugesprochen.

Damals hatte ich den Fall der Familie Haase noch als Ausrutscher westfälische Dämlichkeit verbucht.

Heute habe ich eigene Erfahrungen …. und die Daten des statistischen Bundesamtes machen mir Angst. Was läuft da ab in Deutschland?

Hören wir dazu Holger M. Joecken – hier im Kommentar im Presseblog:

Ein schöner Gedanke….“nur“ist es seit Jahren bekannt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland NICHT an die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention hält und Beschlüsse des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ,einfach ignoriert…..
Die Herausnahme/Inobhutnahme von Kindern ist ein MILLIARDENGESCHÄFT und schafft Millionen von Arbeitsplätzen….
Ich selbst bin Vater eines inzwischen 11-jährigen Sohnes der vor über 4 Jahren,mit Polizeigewalt,aus unserer Wohnung gezerrt wurde…
Seit mehr als 3 Jahren wird das Kind mit „Risperdal“ behandelt…ein Psychopharmaka das nur unter strengster psychiatrischer Beobachtung verschrieben werden darf…und erst „offiziell“ ab 16 Jahren zugelassen ist….
(Wer glaubt denn das eine „Jugendhilfeeinrichtung“ über die Sachkenntnisse und über das Personal verfügt um die Medikation ordnungsgemäss durchzuführen???)

Hört man öfter – das die geklauten Kinder mit Psychopharmaka ruhig gestellt werden.  Doch es gibt noch ganz andere Dimensionen des Horrors … der auch meine Kinder hätte treffen können. Die FAZ zitierte einen Fall aus dem Jahre 2008:

Ein Beispiel für eine der Petitionen, willkürlich herausgegriffen: Absender sind Frank und Sabine M. aus Mönchengladbach, sie schreiben: „Unsere Tochter Jessica, geb. 21. 05. 1997, lebt seit vier Jahren im Kinderheim Schloss Dilborn. Wie es dazu kam und aus welchem Grund wir Sie um Hilfe bitten, entnehmen Sie bitte dem folgenden Bericht.“ Es folgt ein dreißig Seiten langes Schreiben, in dem unter anderem geschildert wird, wie die sechsjährige Jessica nach einem stationären Aufenthalt in der Jugendpsychiatrie Viersen berichtet, ein Pfleger habe sie nachts aus dem Bett geholt. „Sie musste sich im Büro auf einen Stuhl setzen, er wollte ihr Papier in den Mund stopfen und sie anpinkeln. Er (. . .) drohte ihr: ,Wenn du deinen Eltern was erzählst, dann kommst du ins nasse kalte Grab, dann haben deine Eltern keine Jessica mehr.’“

Da sind wir jetzt von den Pflegefamilien weg und bei der Heimunterbringung angekommen – auch ein Riesengeschäft in Deutschland, an dem alle gut verdienen. Avaaz hatte sich seinerzeit der Thematik mal angenommen und eine Petition formuliert:

Ich bitte um sofortige Prüfung aller in Deutschland Veranlassten Inobhutnahmen durch Jugendämter und Familiengerichte. Es hat den Anschein und ist beweisbar, dass der § 1666 BGB nur als Vorwand benutzt wird um Kinderheime zu füllen die Milliarden dadurch verdienen. Allein in Bayern besitzt die Erzdiözese München und Freising e. V. 60 Kinderheime mit über 15.000 Kinder wo Bund und Land pro Kind pro Monat zwischen 5000,- Euro und 8000,- Euro bezahlt. Allein in Deutschland werden pro Jahr 35 bis 40 Milliarden an Steuergelder ausgegeben. Familien wird das Umgangsrecht verboten und sogar in Ausland verschleppt. Ausländischen Kindern wird sogar die Heimatsprache untersagt. Aus diesem Grund bitte ich um eine schnellstmögliche Prüfung und das die Menschenrechte eingehalten werden, Kinder dürfen nicht dazu verwendet werden damit sich andere daran bereichern. Kinder brauchen Ihre Eltern.

5000 – 8000 Euro pro Kind … PRO MONAT. Und wenn so ein Heim erstmal steht, dann gibt es auch eine gewissen Fülldruck – immerhin laufen die Kosten immer weiter, ganz unabhängig von der Belegung: da gibt es unternehmerisches Risiko, für das in Deutschland immer der Staat einspringt.

Das ist bei uns – anders als im Falle von Arbeitslosigkeit – halt so geregelt.

40 Milliarden Euro dafür, das  immer mehr Kinder ihren Eltern weggenommen werden … zunehmend aus Gründen, die in mangelnder Wirtschaftskraft zu suchen sind, siehe nochmal FAZ:

Im Dezember eskalierte die Lage, denn Siegfried Hoffmann beschwerte sich bei Jugendamt und Diakonie über „das arrogante und ignorante Vorgehen“ und weigerte sich, weitere Hilfe anzunehmen. Daraufhin kam Familienrichter Ulrich Vennemann ins Haus, sah sich um, monierte neben der räumlichen Enge „sehr beschränkte Budgets“ und „wechselnde Elternrollen“ (Siegfried Hoffmann und seine Frau teilen sich die Elternzeit) und ordnete ein Entwicklungsgutachten der Kinder an. Dieses Gutachten wird zurzeit erstellt. Außerdem legte er der Familie nahe, ihr schuldenfreies Eigenheim zu verlassen. Das Jugendamt bot von sich aus eine Wohnung in einem sozialen Brennpunkt an, dem Englischen Viertel in Soest. Der Anwalt, Jochen Libertus, ist entsetzt: „So einen massiven Fall habe ich noch nicht gehabt.“

Und doch ist dies kein Einzelfall.

„Beschränkte Budgets“ … was hätte man erstmal gesagt, wenn es sich um Kinder von Arbeitslosen gehandelt hätte?

Die Geschichte der Familie Hoffmann ähnelt etwas meiner – auch dort kam das Jugendamt nur ins Haus, um eine Urkunde zu überbringen. Daraus wurde dann schnell mehr:

Es folgte ein Hilfeplangespräch mit dem Amt, bei dem herauskam, dass der Vater ein weiteres Kinderzimmer herrichten sollte – was er auch tat.

Doch dann stellte das Amt weitere Forderungen, und die gingen den Hoffmanns gegen den Strich: Sie sollten eine Zentralheizung einbauen, eine neue Haustür einsetzen, eine Spülmaschine kaufen, für die sie keinen Platz haben, und einen Trockner, obwohl sie schon einen besitzen und nicht benutzen … und sie sollten ein weiteres Zimmer als Kinderzimmer herrichten, obwohl dieses Zimmer gar nicht beheizbar ist. „Das habe ich sogar gemacht – um sie loszuwerden“, sagt Hoffmann. Doch ohne Erfolg.

Merkt man ein wenig, warum die Kinderklauzahlen beständig ansteigen?

Arme Menschen dürfen keine Kinder mehr haben – lieber zahlt der Staat 40 Milliarden an die Pflegeindustrie, anstatt mit diesem Geld die Kinderarmut ein für alle Mal auszumerzen.

Es sind Horrorgeschichten, ich weiß. Davon findet man im Netz noch viel mehr – Familie Wichmann zum Beispiel, oder Crissy1958, Leserin des Stern oder auch jene Krankenpflegerin aus Bayern, deren Geschichte bei Medrum erzählt wird.

Ich selbst – habe da noch Glück gehabt. Aber meine persönliche Geschichte gehört trotzdem hier hinein, weil sie zu dem Bild passt, das viele Menschen in Deutschland erleben – mit einer Steigerungsrate von 36 % (wohlwollend gerechnet).

Wann – so möchte man fragen – holt man IHRE Kinder ab?

Einen Grund braucht das Jugendamt nicht mehr … es reicht aber zur Not, das ein Nachbar, ein Lehrer oder eine Erzieherin einfach mal einen gewissen „Eindruck“ haben – und schon freut sich die Kasse der Heime und Pflegeeltern wieder.

Das erkärt auch, warum es so wenig Widerstand gegen den Kinderklau in Deutschland gibt: viele wissen gar nicht mehr, was Kinder sind … und die, die welche haben, möchten sie nicht in Heimen sehen, wo sie unter Drogen gesetzt und angepisst werden.

Oder Sie lassen sich einfach scheiden – aus welchen Gründen auch immer.

Es gibt aber auch noch eine gute Nachricht: es gibt in Deutschland immer weniger Adoptionen, siehe Kölner Stadtanzeiger.

Damit verdient man halt kein Geld.

Was mich angeht – nun, ich mache mir erstmal keine Sorgen. Ich habe den besten Anwalt der Welt, Zeit genug für Streit jederart … und Kinder, die zu alt sind, um noch von Interesse zu sein. Darum kann ich mir erlauben, den Mund aufzumachen und zu bestätigen: das, was dort am Rande der Nachrichtenwelt erscheint, ist ein Riesenskandal in Deutschland … über den man aber lieber nicht spricht, weil die Macht der Sozialarbeiter bis ins Zimmer der eigenen Kinder reicht … und die jederzeit über Nacht weggeholt werden können – wenn nicht wegen Armutsverwahrlosung, dann eben wegen Wohlstandsverwahrlosung.

In Zeiten, wo beide Eltern arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen, ist da schnell was konstruiert … zum Schaden des Steuerzahlers und zum Wohle der Pflegeindustrie.

Deutschland 2013: der Kampf ums Trinkwasser! (Leider: schon verloren).

Mittwoch, 16.1.2013. Eifel. Es gibt Tage, an denen man nur noch eins kann: seine eigene Bequemlichkeit zu verfluchen, die eigene, ablehnende Haltung zur Todesstrafe nochmal deutlich überlegen, die Sinnhaftigkeit des eigenen Tuns deutlich zu hinterfragen und zu überlegen, ob wir uns nicht wirklich schnellstens der US-Waffenlobby anschließen sollten. Heute ist so ein Tag, der dazu anregt, die Flinte ins Korn zu schmeißen … oder sich mit ihr in die tiefen Wälder zurückzuziehen, um von dort aus den letzten Widerstand der Menschheit zu organisieren … gegen einen monströsen, selbst geschaffenen Feind.

Am 22.3.2011 hatte ich noch gewarnt:

http://www.nachrichtenspiegel.de/2011/03/22/deutsche-weicheier-gruene-kriegstreiber-die-wasserkriege-und-die-taegliche-pressehurerei/

Und heute ist es soweit: Euer Wasser … ist weg. Ein für allemal. Meins auch … dabei haben wir in der Eifel vor allem eins: Wasser.

Doch holen wir lieber mal weiter aus.  Schauen wir einfach mal zurück nach … Bolivien. Liegt in Südamerika. Dort geschah im Jahre 2000 nach Christus etwas Ungeheuerliches, was es sogar kurz bis in die deutschen Nachrichten geschafft hat. Es gab Ende 2011 sogar einen Film, der die Ereignisse am Rande streift, siehe Süddeutsche:

Anfang 2000 in Bolivien: Die Wasserversorgung einer ganzen Stadt wird an ein Konsortium multinationaler US-Konzerne verkauft. Brunnen zu graben wird verboten, nicht einmal das Regenwasser darf gesammelt werden.

Was geschah dort? Ein Konzern greift versuchsweise nach einer der letzten Ressourcen, die noch nicht privatisiert sind: dem Wasser. Land und Essen besitzt man schon, Energie auch – aber Wasser und Luft sind noch umsonst. Das geht ja nun mal gar nicht.

Die Strategien sind immer diesselben – und altbekannt. Irgendwo auf der Welt schafft man Fakten, die dann nach und nach mit Methode Gesetz für alle werden – und wie üblich, wenn große Konzerne Politik machen, wird es im Alltag ziemlich absurd – wie zum Beispiel das Verbot, Regenwasser zu sammeln.

In Bolivien ist es gescheitert, siehe Wikipedia:

2000 unterzeichnete Bechtel einen Vertrag mit Hugo Banzer Suárez, dem früheren Diktator von Bolivien, mit dem die Wasserversorgung der drittgrößten Stadt Boliviens, Cochabamba, privatisiert wurde. Der Vertrag wurde offiziell von einer Bechtel Tochtergesellschaft Aguas del Tunari unterzeichnet, die speziell für diesen Zweck gegründet wurde. Kurze Zeit später verdreifachte das Unternehmen die Wassergebühren in der Stadt, woraus viele Proteste und Unruhen unter denen, die sich nicht länger sauberes Wasser leisten konnten, resultierten. Viele Menschen mussten ihre Kinder von der Schule nehmen und ihre Arztbesuche einstellen wegen der anormal hohen Wasserkosten. Bechtel verlangte sogar Zahlungen für Regenwasser und setzte ein Gesetz durch, das Grabungen neuer Brunnen verbot. Angesichts der folgenden Demonstrationen wurde das Kriegsrecht verhängt und die bolivianische Polizei tötete letztlich 6 Menschen und verletzte über 170 Protestierende. Inmitten von Boliviens nationalen wirtschaftlichem Kollaps und wachsender nationaler Unzufriedenheit über den wirtschaftlichen Zustand war die bolivianische Regierung gezwungen, von diesem Wasservertrag zurückzutreten.

Sechs Tote, 170 Verletzte, ein letztlich gestürzter Diktator … aber Bechtel hat trotzdem gewonnen:

2001 verklagte Bechtel die bolivianische Regierung auf 25 Mio. US$ entgangenem Gewinn.

So sind Konzerne eben, sie sind konstruiert, um aus allen Lebenslagen maximale Gewinne zu ziehen – und erledigen diese Aufgabe perfekt … ohne Rücksicht auf Verluste. Das trifft nicht nur auf Bechtel zu – obwohl sich diese Firma schon einen gewissen Namen gemacht hat, siehe Dr. Vinanda Shiva vom 26.3.2003, zitiert bei agp:

Einen Monat nach Beginn des Krieges gegen den Irak taucht der wirkliche Sieger auf. Bechtel hat einen 680 Millionen Dollar Vertrag für den Wiederaufbau des Irak erhalten.

Der von der USA geführte Krieg bombte erst die irakischen Krankenhäuser , Brücken und Wasserwerke aus, und jetzt ernten die US-Konzerne die Profite des „Wiederaufbaus“ einer Gesellschaft, die zuvor absichtlich zerstört wurde. Blut wurde nicht nur für Öl vergossen, sondern auch für die Kontrolle über Wasser und andere lebenswichtige Dienstleistungen. In einer Periode sinkenden Wirtschaftswachstums und einer Verlangsamung des Molochs Globalisierung wurde Krieg zu einer gebräuchlichen Entschuldigung für die Ausweitung der Herrschaft der Konzerne. Wenn die WTO nicht ausreicht führen wir Krieg.

Vor Konzernen gewarnt habe ich schon am 22.2.2009. Viele haben es gelesen, kaum einen hat´s interessiert, keiner hat es verstanden – dabei ging es um den größten Feind, den die menschliche Gesellschaft in diesen Tagen hat: um den Konzern.

Robert Hare, Psychologe und FBI-Berater kam zur Verdeutlichung dieser Tatsache auf eine recht unterhaltsame Idee.

Wenn ein Konzern, so seine Argumentation, als eine juristische Person angesehen werden will, dann ist es legitim, ihn den gleichen psychischen Kriterien zu unterwerfen wie … z.B. einen normalen Menschen.

Grundlage für den Test war:

Personality Diagnostic Checklist
WHO ICD 10
Manual of Mental Disorders DSM IV

Diese Standardkriterien sind auch jedem deutschen Psychiater geläufig.

Ziel war, zu sehen ob und bis zu welchem Grade Konzerne als „psychopathisch“ einzustufen sind. Bewertungskriterium war u.a., wie sie sich zu der Gesellschaft verhalten, in der sie ihre Geschäfte betreiben.

Folgende Kriterien wurden erfüllt:

1. Gleichgültigkeit gegenüber den Gefühlen anderer
2. Unfähigkeit, dauerhafte Beziehungen einzugehen
3. Skrupellose Gefährdung anderer
4. Unfähigkeit, Schuld zu empfinden
5. Hinterlist, Lügen und Täuschen um des eigenen Vorteils willen
6. Verletzung sozialer Normen und gesetzlicher Vorschriften

Mehr Kriterien gibt es nicht. Die herrschende Institution unserer Zeit, eine juristisch handelnde und mit größter Machtfülle ausgestatte Person glicht nicht nur ein bischen einem Psychopaten.

Das psychische Profil dieses Monsters gleicht dem eines Massenmörders. Mit allen Konsequenzen.

(Quelle: „The Corporation, M.Achbar, J.Abbot & J.Bakan, DVD, erhältlich nur bei „Zweitausendeins“)

Solche krebsartigen Konstrukte lassen wir ungehindert in unserer Wirtschaft wachsen. Damit handeln wir als Volkswirtschaft in etwas so schlau wie jemand, der sich eine tödliche Infektion absichtlich selbst zuführt. Dabei geschieht das alles nicht in böser Absicht, sondern schlichtweg nur aus Dummheit. Aus Dummheit haben wir Gesetze durchgehen lassen, die „Personen“ konstruiert haben, die nun dabei sind, die ganze Welt zu verschlingen – Dr. Frankenstein lässt grüßen.

Nun sehen wir Deutschen das auf unseren Bildschirmen, lesen das in Büchern, Blogs, Artikeln und denken immer noch: das ist alles weit draußen. Das ist das Problem mit unsere Wahrnehmung und unserer kulturellen Entwicklung: wir haben uns in den letzten Jahren (auf Wunsch und Betreiben der Konzerne, die uns genau da haben wollten) zu Troglodyten zurückentwickelt … nach dreißigtausend Jahren ist der Mensch in jene Höhle zurückgekrochen, aus der er einst aufbrach, die Welt zu erobern. Dort sitzt er – quasi in Vollendung einer Parodie des platonischen Höhlengleichnisses – vor einem sprechenden Bild (wie es in der Apokalypse des Johannes auftaucht, Kapitel 13, Vers 15) und lässt sich treiben von den Träumereien, die dort präsentiert werden – und merkt kaum, das er sich mit Sendeformaten wie dem „Dschungelcamp“ langsam auf ein Niveau zu bewegt, das schon der römische Bürger in seiner späten Dekadenz ausgelebt hatte, als er sich am Löwenfraß ergötzte.

Was er eben so wenig merkt (vor allem, weil er sich noch nicht vorstellen kann, was es bedeutet): das die Konzerne nach dem gescheiterten Versuch der Privatisierung des Trinkwassers in Bolivien nicht etwa aufgegeben haben, sondern in logisch konsequenter Fortführung ihres gesetzlich vorgeschriebenen Auftrages der Erzielung maximaler Rendite für einige Auserwählte nicht nur die europäische Sozialversicherung zerschlagen, sondern sich – neben Post, Bahn und Telekom – auch das Wasser der Nationen aneignen.

Informiert wurde der Bürger darüber nicht. Herausgefunden haben das die letzten Reste verantwortungsbewussten Journalismus, die inzwischen ein kümmerliches Dasein zwischen Fußball, Tatort und Dschungelcamp führen: die Journalisten von Monitor. Sie fanden Erschreckendes heraus:

Krisenländer wie Portugal und Griechenland brauchen Geld, deshalb zwingt die Troika in Brüssel sie jetzt klammheimlich, ihre Wasserversorger zu verkaufen. Im Anhang der Troika-Verträge, die MONITOR vorliegen, sieht man: In Griechenland sollen die großen Wasserwerke von Athen und Thessaloniki verkauft werden. Zu Portugal heißt es: Die Privatisierung der nationalen Wasserbetriebe „Aguas de Portugal“ soll vorangetrieben werden. In Portugal protestieren mittlerweile immer mehr Menschen gegen diese Wasserprivatisierung, weil sie Angst haben vor hohen Preisen und schlechter Qualität. Aber die Krisenstaaten sind erst der Anfang. Die EU-Kommission holt jetzt zum großen Schlag aus. Der neue Richtlinienvorschlag für Konzessionsvergabe versteckt geschickt die Forderung, dass im Bereich der Wasserversorgung eine Marktöffnung erfolgen müsse. Was heißt das? Heide Rühle, die Wasserexpertin der europäischen Grünen, hat den Vorschlag genau studiert. Sie glaubt, dass die Kommission kurz davor ist, ihr Ziel zu erreichen – Wasserprivatisierung.

Während wir noch im Kino einige Rührstücke genießen, die die Wasserkriege von Bolivien am Rande erwähnen, stehen wir dicht davor, das aus unseren Leitungen … einfach nur noch giftiger Abfall kommt … oder gar nichts.

Übertrieben?

Schauen wir doch einmal bei Tadema, welche Erfahrungen man mit der Privatisierung von Wasser gemacht hat:

Die Wasserindustrie wurde 1989 privatisiert, jedenfalls in England und Wales. In Schottland und Nord- irland blieb sie staatlich. Die neuen Unternehmen machten in den ersten sieben Jahren Riesenprofite, sie griffen den Verbrauchern tief in die Taschen – ohne zu investieren. 1990 – ein Jahr nach der Privatisierung – wurden in England und Wales 2.756 Ruhr-Fälle gezählt, im Jahr darauf waren es schon 9.935. Die Zahl der Haushalte, denen das Wasser abgestellt wurde, hatte sich im gleichen Zeitraum verdreifacht: von 7.273 Fällen im Jahr 1990 auf 21.586 Fälle ein Jahr später.

Die übliche Misswirtschaft, wenn Konzerne Geschäfte übernehmen: die Preise steigen, die Qualität sinkt – bis es Tote gibt. Psychopathen kennen keine Hemmungen bei der Erzielung von Profiten.

Wir Bürger … wir fragen uns: was ist denn eigentlich da los in Brüssel. Dort sitzen doch die von uns bezahlten Politiker, deren Aufgabe es sein soll, gerade uns vor diesen Wasserkriegen zu schützen. Tadema jedoch zitiert da noch etwas mehr:

Der EU Handelskommissar Pascal Lamy stellt in einem Interview klar, daß auch die EU ihren Wasser- sektor liberalisieren will – ganz im Gegensatz zu allen bisherigen Behauptungen! In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 10.3.03 äußerte er sich folgendermaßen (Auszug):

SZ: Die Wasser-Versorgung ist für jeden Staat besonders sensibel. Haben Sie Vorschläge gemacht, den Wassermarkt in Europa zu öffnen? Hat es Anfragen aus anderen Ländern gegeben?

Lamy: Wir haben keine Anfragen. Aber ich mache Angebote. Weil ich ein Interesse daran habe, dass die Wasserversorgung geöffnet wird.

Pascal Lamy?

Träger des großen Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland … und vieler anderer Auszeichungen. Seit 2005 … Präsident der WTO (siehe Wikipedia) – eine der vielen überraschenden Karrieren jener Politiker, die sich scheinbar ohne äußeren Anlass für die Belange der Konzerne einsetzen, noch bevor die überhaupt öffentlich in Aktion getreten sind.

WTO? Der zivile Arm der kriegerischen Globalisierung – siehe oben.

In dem Monitorbericht kommt auch der Präsident des deutschen Städtetages zu Wort, der uns ein wenig aufklärt über die Verhältnisse in Brüssel:

Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetages: „Es ist wirklich bedauerlich, dass mancher Wettbewerbskommissar nur noch die Bedürfnisse seiner Gesprächspartner aus den Konzernchefetagen kennt und nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung.“

Das gilt nicht nur für Brüssel – sondern auch für Berlin.

2010 veröffentlichte die TAZ bemerkenswertes Material über den Verkauf der Berliner Wasserwerke:

Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher.

Die Vorgänge zeigen auch auf, wie Politik und Staat mittlerweile zueinander stehen – es sind Feinde:

Die Gewinne dagegen stiegen in der gleichen Zeit deutlich an – auch weil das Land den Käufern in den Geheimverträgen eine Gewinngarantie für das Monopolgeschäft zugesichert hatte. Die Kosten dafür wurden in die Wassertarife eingerechnet, also von den Berlinern bezahlt. Doch noch im Jahr 1999 erklärte das Landesverfassungsgericht die Grundlage für die Gewinngarantie für verfassungswidrig. In den Geheimverträgen ist festgelegt, dass das Land Berlin in dem Fall die privaten Anteilseigner schadlos stellen muss. Sie durften sich daher zuerst aus den Gewinnen der Wasserbetriebe bedienen – das Land musste nehmen, was übrig blieb.

Das muss man sich mal vorstellen: die Politik reagiert auf die festgestellte Verfassungswidrigkeit mit „Geheimverträgen“, die auf Kosten des Steuerzahlers Konzernen Monopolgewinne garantiert – selbst wenn die völlige Misswirtschaft betreiben. So könnte jeder Penner reicher Leistungsträger werden … und so werden die Penner in diesem Land auch reich. Früher nannte man das Wegelagerei – oder auch Landesverrat.

In Berlin gab es einen Volksentscheid zum Wasser – und Beobachtungen, die zeigen, dass „Linke“ in der Regierung die gleichen Wege einschlagen wie alle anderen Parteien (siehe Wikipedia):

Die meisten Bürger haben sich mit dem Volksentscheid für eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe ausgesprochen. Jedoch hält Wirtschaftssenator Harald Wolf von der Linken das neue Gesetz für verfassungswidrig und betreibt die Rekommunalisierung nur zögernd. Wolf wird ein Interessenkonflikt vorgeworfen, da er als Wirtschaftssenator die Interessen des Landes Berlin vertritt und gleichzeitig als Aufsichtsratschef der BWB für die Gewinne des Unternehmens verantwortlich ist.

Man kann wählen was man will – man wählt immer: den Konzern. Ob man will oder nicht.

Was in Bolivien scheiterte, wird in Europa, Deutschland und Berlin erfolgreich durchgeführt. Mit rechten, linken, sozialistischen oder christlichen Politikern – die Farbe spielt da schon längst keine Rolle mehr. Natürlich nicht nur hier. Der Film „Water makes Money“ informiert in breiter Front über die Offensive, die schon seit Jahrzehnten läuft – und über die hilfreiche Rolle, die „die Politik“ dabei spielt.

Es gibt wohl viele Lamys auf der Welt.

Zuviele.

Und wenn wir nicht weiterhin brav Preiserhöhungen schlucken wollen (oder darauf hoffen, das – wie in Berlin – das Kartellamt eingreift, um den Wasserpreiswucher zu beenden siehe Spiegel), dann sollten wir uns zusammenschließen – und hier unterschreiben:

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Warum man unterschreiben sollte, wird auch gleich erläutert:

Weil du mit mindestens einem der Ziele übereinstimmst, die wir in dieser EBI formulieren:

• Alle BürgerInnen in Europa sollten einen garantierten Zugang zu Wasserversorgung und sanitärer Grundversorgung haben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es immer noch rund zwei Millionen Menschen in Europa ohne Trinkwasserversorgung und ohne Sanitärversorgung. Es gibt weiterhin zahlreiche Menschen mit niedrigen Einkommen, denen eine Liefersperre droht, wenn sie ihre Wasserrechnung nicht bezahlen können.  
• Die Europäische Kommission sollte auf ihre konstanten Versuche verzichten, die Wasser- und Abwasserwirtschaft zu liberalisieren. Wenn man auf den Markt setzt, um diese Dienstleistungen zu erbringen, muss man damit rechnen, dass gut betuchte Kunden bessere Leistungen erhalten als Kunden, die finanziell weniger gut gestellt sind. „Kein Geld, kein Wasser“ wäre die Quintessenz einer markwirtschaftlich bestimmten Wasserversorgung. Wasser und sanitäre Grundversorgung sind aber ein Menschenrecht. Es ist Aufgabe und Verpflichtung jeder Regierung, diese Dienstleistungen allen Menschen zur Verfügung zu stellen.
• Weltweit 800 Millionen Menschen haben nach wie vor keinen Zugang zu sauberem Wasser, mehr als zwei Milliarden Menschen müssen ohne Sanitärversorgung leben. Europa kann und sollte mehr unternehmen, damit Menschen auch in anderen Teilen der Welt das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Versorgung in Anspruch nehmen können.

Momentan ist der Kampf um das deutsche Trinkwasser schon verloren. Hinter unserem Rücken plant die EU-Kommission den Ausverkauf der europäischen Wasserreserven.

Zehn Jahre noch, dann werden wir uns nicht mehr über Hartz IV aufregen … sondern über jene, die in ihren Wohnungen verdurstet sind, weil der Konzern das Wasser abgestellt hat.

Wenn wir noch länger darauf beharren, Höhlenbewohner zu werden und ausschließlich den Informationen, Wünschen und Begierden großer Konzerne zu folgen, dann werden wir wohl unausweichlich dem Schicksal jener Toglodyten folgen, die man nur noch in einigen Berichten antiker Autoren findet:

wir werden einfach aussterben.

Deutschland im Herbst: Geld für Gierige, Psychiatrie für Hartz IV – Kritiker, Tod für Arme – und eine Rüge der UN.

3.November 2012. Eifel. Im Prinzip ist das Leben wunderbar. Einfach mal auf den Klang der Erde hören – den gibt es hier, Details zum Klang hier. Erinnert an Vogelgezwitscher. Jetzt weiß man endlich, woher die fliegenden Künstler die Inspiration für ihre Gesänge her haben. Das gibt Aussicht auf eine große Harmonie, die auf Erden herrscht – eine Harmonie, die schnell durchbrochen wird, wenn man sich das Treiben der Menschen anschaut. Wie erwartet, wird ein neuer politischer Mord offenbar: war wohl doch eine Bombe an Bord der Maschine, die Polen 2010 kopflos gemacht hat. Auch Turgut Özal, türkischer Ministerpräsident/Staatspräsident soll 1993 ermordet worden sein, wie aktuelle Untersuchungen nahelegen.  In Syrien wird auch gemordet.  Al Kaida ruft dazu auf, das noch viel intensiver zu tun, Frankreich, Großbritannien und die USA geben offiziell 40 Millionen Dollar dazu, mit deren Hilfe der Widerstand Massenerschießungen an Soldaten vornimmt, die sich schon ergeben hatten.  Man fragt sich: was finanzieren die eigentlich alle sonst noch so – und über welche Kanäle? Die Franzosen geben es bar an Gewährsleute, die es dann verteilen. So läuft das – international. So macht man erfolgreich Politik, ohne auf Wahlergebnisse zu warten. Manchmal sieht man schon im Vorfeld einen geeigneten Kandidaten, den man dann mit „aufbaut“. Eine Investition, die sich lohnt – folgen doch nach dem Aufbau kleine Freundschaftsdienste, die sich lohnen. Doch genug von der schmutzigen, bösen Weltpolitik, hin zum sauberen Deutschland, jener Insel der Glückseligen,  die ihre Aussenwelt zunehmend nur noch über Bildschirme wahrnehmen und somit von vielen häßlichen Wahrheiten verschont bleiben.

In Deutschland macht gerade ein Kanzlerkandidat von sich reden: Peer Steinbrück. Ein Mann, der laut Wikipedia in seinem Leben immer nur vom Steuerzahler gelebt hat und das jetzt – als Vorbild für andere Arbeitslose –  mit aller Gewalt ändern will. Deshalb hält er ganz viele Vorträge und wird dafür vorzüglich von Gewährsleuten bezahlt – unter anderem von den Bochumer Stadtwerken.  Laut Tagesschau haben weder Steinbrück noch SPD jemals Kontakt mit den Bochumer Stadtwerken gehabt – die verteilen das Geld der Stromkunden einfach so unter die Leute: Fischer und Gauck haben auch dicke was bekommen. Die SPD ist darauf sogar noch stolz – denn nur so kann sie sich herausreden, das der Steinbrück das Geld selbst eingestrichen hat, obwohl es angeblich für Spendenzwecke zur Verfügung gestellt wurde – aber auch das ist jetzt unsicher, denn die Stadtwerke wollen sich nach einer aktuellen Meldung zu dem Fall nicht mehr äußern. Fraglich bleibt: warum kriegt der überhaupt soviel Geld? Und was ist mit dem Verdacht, das er vor der Wirtschaftselite (wie aktuell in Frankfurt, siehe FTD) anders redet als vor der Parteibasis, die ihn – nebenbei bemerkt – nie gewählt hat? Was ist an dem Vortrag in Bochum 25 000 Euro wert gewesen? Das fragen sich auch die Grünen in NRW, siehe Welt:

Für die Grünen im NRW-Landtag ist das Verhalten der Stadtwerke schlicht nicht nachvollziehbar. In einem Brief an die Stadtwerke drängt Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen: Er könne „die Beweggründe für derartige großzügige Honorierung nicht nachvollziehen“.

Ganz anders natürlich die Oberbürgermeistersozialdemokratin aus Bochum:

Also fragte die „Welt“ Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD), die auch Aufsichtsratschefin der Stadtwerke ist. „In der Regel, wenn sie zum Beispiel bestimmte Sponsoring-Maßnahmen haben in einer bestimmten Größenordnung, dann ist das Sache der Stadtwerke. Das finde ich auch richtig so“, antwortete sie. „Wenn ein Unternehmen entscheidet, dass es wichtigen Kunden einfach einen interessanten Abend mal bietet, dann finde ich das völlig in Ordnung.“

Wie nennt man das, wenn man wichtigen Kunden einen interessanten Abend bietet? Marketing – oder Korruption, je nach Perspektive. Ich frage mich, wann ich mal zu einem interessanten Abend eingeladen werde – immerhin bezahle ich auch Strompreise … und zwar jedes Jahr mehr. Viele können die Strompreise schon nicht mehr zahlen. Denen wird der Strom dann abgestellt, anstatt dass man aus sozialen Gründen andere Möglichkeiten sucht – das das nicht geht, versteht jeder, der Steinbrücks Honorare sieht – Fischer und Gauck kommen sicher auch nicht nur für Bockwurst mit Brötchen. „Strom abstellen“ hört sich so einfach an … dabei hat es tödliche Folgen. Man kann eine Woche ohne Essen überleben, drei Tage ohne Wasser und einen Tag ohne Wärme, bläute mir einst ein Überlebenstrainer ein, während er mir beibrachte, mit Steinen und Birkenrinde Feuer im Wald zu machen.  Es nützt auch nichts, wenn das Jobcenter theoretisch die Heizkosten übernimmt, die Ölheizung aber mangels Strom für die Zündung gar nicht mehr anspringt.

Das so etwas Armen dann das Leben kostet – jenseits der großen Medienöffentlichkeit – wird selten vergegenwärtigt. Dabei nimmt die Zahl der Todesfälle zu, wie gegen-hartz informiert:

In dieser verzweifelten Lage versuchen Betroffene den fehlenden Strom nach einer Abschaltung mit Kerzen, Campingkochern oder Notstromaggregaten in den häuslichen vier Wänden auszugleichen. Dabei kommt es nicht selten zu folgenschweren Unfällen. Im August verbrannten beispielsweise vier Kinder nach einem Kerzenbrand in Saarbrücken, in Bochum erlitt ein Elternteil schwere Verbrennungen, das Kind erlitt glücklicherweise nur leichte Verletzungen nach dem Handtieren mit einem Campingkocher. In Niedersachsen starben Menschen, die aufgrund der Stromabschaltung sich mit einem Stromaggregaten beholfen hatten.

In einem aktuellen Fall in Thüringen starb ein Vater und seine drei Kinder. Der Vater der Familie hatten ebenfalls einen Notstromaggregat betrieben, weil die Stadtwerke den Strom abgeschaltet hatten. Dabei hatten sich giftige Gase in der Wohnung verteilt, woraufhin vier Menschen an einer Kohlenmonoxid-Vergiftung verstarben.

So starben die Leute früher auch – deshalb haben wir überall diese Leitungen aufgehängt, damit jeder von diesem Strom etwas abbekommen kann. Leider ist der inzwischen so teuer (weil man ja wichtigen Kunden teure Referenten bieten muss), das man wirklich nicht mehr jeden Depp damit beliefern kann. Die äschern sich dann lieber selbst schnell ein anstatt einen fiesen Kältetod zu sterben.

So ist das halt mit Hartz IV: wer nicht schnell genug rennt, stirbt. Oder kommt in die Psychiatrie. Dem Nachrichtenspiegel liegt ein Urteil des Sozialgerichtes München vor, in dem eine Totalsanktionierung aufgehoben wurde (Aktenzeichen S 16 AS 421/12 ER). Hintergrund der Sanktionierung: der Arbeitslose war durch „Verunglimpfungen“ der Arbeitsagentur auffällig geworden, diese schickte ihn umgehend zu ihren Psychiatern. Er ging nicht hin (wer lässt sich schon gerne für „bekloppt“ erklären, um anschießend nicht mehr arbeiten zu können?), worauf man ihm seine komplette Grundsicherung strich. Das war natürlich Mumpitz, aber zeigt, was inzwischen möglich ist.  Ich habe eine schriftliche Stellungnahme des Sanktionierten, der seine Meinung zum Jobcenter im Originalton wiedergibt:

Außerdem hatte ich zu meine Zeiten als Taxler von diversen Fahrgästen Geschichten bezüglich des Hartz 4 System gehört die ich zu dem Zeitpunkt gar nicht glauben konnte, heute weiss ich es besser….meiner Ansicht nach handelt es sich hier tatsächlich um staatlich organisierten Menschenhandel also eine moderne Form des Sklavenhandels und die modernen Sklavenhändler heißen Zeitarbeitsfirmen, die ja auch oft genug von ehemaligen Politikern betrieben werden….

Nun – wer eine solche Meinung hat, hat scheinbar in Deutschland nichts mehr zu suchen – und kriegt noch nicht mal Geld für Campingkocher oder Teelichter, mit denen er dann seine Wohnung anzünden kann.

Dabei hat er noch Glück gehabt. Seine Richterin wandte die Sanktion ab (wir werden über diesen Fall noch detalliert berichten). Anderen in Deutschland geht es nicht so gut, wie die Tagesschau meldet:

Die Studie kommt auch zum Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Anwälte davon ausgehen, dass ihre Mandanten falsche Geständnisse ablegen, um einer drohenden höheren Strafe zu entgehen. Sobald eine Bewährungsstrafe angeboten werde, ließen sich die Angeklagten häufig auf den „Deal“ und ein Geständnis ein.

„Sie haben den Mord vielleicht wirklich nicht begangen, aber wenn Sie geständig sind, bekommen Sie nur 20 Jahre anstatt lebenslänglich!“ – wer würde ein solches Angebot schon ausschlagen? Was manchem vielleicht harmlos vorkommt, erscheint aus anderem Blickwinkel höchst gefährlich – die ersten Anzeichen einer Willkürjustiz machen sich breit – nicht nur im Jobcenter, sondern auch im Gerichtswesen.

Sieht man sich diese Fälle im Einzelnen an, so wirken sie alltäglich. Ihre Brisanz bekommen sie dadurch, das man sie zusammenbringt. Erst dann merkt man, wohin die Reise geht. Deutschland im Herbst 2012 liefert ein Bild von sich ab, mit dem man keinen großen Blumentopf gewinnen kann – das sagt jetzt auch die UN, siehe Lebenshaus Alb:

Ferner äußern sich die UN-Experten „besorgt über ein unverhältnismäßig hartes Vorgehen von Polizisten gegen Verdächtige und von Gefängniswärtern gegen Häftlinge“. Der UN-Menschenrechtsauschuss beklagt auch unhaltbare Zustände in Pflegeheimen für ältere Menschen. Demenzkranke würden an ihre Betten gebunden oder in abgeschlossenen Räumen quasi gefangen gehalten.

Wie gut, das wir die Alten bald ins Ausland verschicken können – da sind wir dann die UN-Beobachter los. Vielleicht machen die Richter mit denen dann auch einen Deal: „Gut, wenn Sie nicht nach Weißrussland wollen, dann schicke ich sie eben in die Ukraine. Oder sie sperren sich ganz, dann geht es ab nach Thailand“.

Schöne Zukunftsmusik, oder?

Und das scheint unausweichlich zu sein, denn im Alter werden wir alle Arm werden. Eine „giftige Finanzrepression“ vernichtet heimlich unser ganzes Geld, sagt die Welt – und weist schon mal vorsorglich auf die Folgen hin, die denen einer Hyperinflation gleichen:

Die Weimarer Hyperinflation hat den deutschen Mittelstand zerstört und maßgeblich mitgeholfen, die NSDAP groß zu machen. Deutsche Anleger sind deswegen historisch darauf geeicht, inflationäre Gefahren frühzeitig zu erkennen. Es stellt sich damit aber die Frage, ob wir in der Euro-Krise Anzeichen für eine Hyperinflation suchen, die es gar nicht gibt?

Offensichtlich unterschätzen wir die derzeitige Finanzrepression. Oder ist sie gar gewollt? Finanzrepression wie Hyperinflation sind in ihrer Wirkungsrichtung identisch: sie entschulden den Staat, enteignen die Vermögenden und bewirken eine Umverteilung vom Sparer zum Schuldner.

Darf man das noch fragen: ist sie gewollt? Darf man überhaupt noch darüber spekulieren, welchen Willen die Herrschenden haben, die Politiker, die Banker, die Manager, die Parteibosse … oder ist das nicht schon ein Bruch des Verschwörungstabus? Eine mutige Frage, heutzutage. Die Zerstörung des Mittelstands schreitet täglich weiter fort, die Zerrüttung der Demokratie ist schon soweit fortgeschritten, das sogar Bundestaaten in den USA (hier: Texas) Wahlbeobacher ablehnen.

Man kommt sich vor wie in einem Dritte-Welt-Land – aber wenn man das dann mal zur Sprache bringt, kommt man erstmal in die Psychiatrie, wo geklärt wird, ob überhaupt noch ein Arbeitsberechtigungsschein ausgestellt werden darf oder ob man besser gleich jener Kategorie Menschen zugeordnet wird, der die Jugend heute den schönen Begriff „Gammelfleisch“ zugedacht hat.

Der Kurs, den wir hier einschlagen, ist auf jeden Fall mehr als bedenklich – und der Strom der Nachrichten, die zeigen, das wir in einer riesigen Krise stecken, ebbt einfach nicht ab.

Warum die Menschen nichts dagegen tun?

Nun – politisches Wohlverhalten (oder auch einfach die staatlich gewünschte Ignoranz jeglichen politischen Treibens zugunsten einer hochgezüchteten Konsummentalität) wird für die Erlangung eines Arbeitsplatzes vorausgesetzt – für seinen Erhalt ebenfalls. Wer hier aus der Reihe tanzt, wird schnell merken, das der Chef Gründe genug findet (oder von Detektiven konstruieren lässt), einen vor die Tür zu setzen. Das weiß inzwischen jeder Arbeitnehmer – und jede Gewerkschaft. Darum kümmern sich letzte nur noch um die, die es schaffen, im System drin zu bleiben (und Beiträge zu bezahlen).

Der Rest kann sehen, wie er mit Teelichtern die Bude warm bekommt oder in der Psychiatrie dem Haldol entkommt. So ruhiggestellt, kann er dann vor sich hinvegetieren, bis er in den ersehnten Ruhestand im albanischen Pflegeheim antreten kann.

Aber halt: dafür braucht man gar nicht in die Psychiatrie! Das machen die Deutschen schon selbst – von ganz allein, siehe Spiegel:

Deutschlands Ärzte verordnen ihren Patienten eine Rekordmenge an Schmerzmitteln. Laut Arzneiprüfungsinstitut waren es zuletzt 6,3 Millionen Packungen im Jahr – 50 Prozent mehr als 2005. Experten warnen vor Medikamentenabhängigkeit.

Die Deutschen sind gar nicht so doof, wie alle immer denken … die sind nur voll zugedröhnt, weil sie den Zirkus nicht mehr aushalten.

Deutschland im Herbst 2012? Ein Trauerspiel.

Nun wissen wir immer noch nicht, wofür der Steinbrück (und die anderen Führungskader der Konzernwirtschaft) soviel Geld bekommen.

Darf man mutig sein und fragen … ob die vielleicht genau für dieses Trauerspiel bezahlt werden? Oder komme ich dafür jetzt auch erstmal in die Psychiatrie, weil ich einem „unangemessenen kulturellen Wahn“ verhaftet bin … nur weil ich es in einer Welt, in der Staatspräsidenten ermordet werden und Staaten ihre eigenen Feinde finanzieren für möglich halte, das gewisse Gelder auch in Deutschland für gewisse Effekte sorgen?

1,25 Millionen Euro hat der Steinbrück mit 80 Vorträgen verdient. Macht pro Vortrag: 15625 Euro. Davon kann ein Hartz-IV-Abhängiger 41,6 Monate leben – dreieinhalb Jahre.

Für nur einen Vortrag – einmal heiße Luft. Ich war mal bei einem Vortrag von Willy Brandt – der hat umsonst gesprochen, war halt Reklame von ihm für ihn.

Die Zeiten haben sich wohl geändert. Also – warum bekommt man für einmal seine Meinung sagen soviel Geld?

Aber … wäre das nicht die Lösung unseres Arbeitslosenproblems? Sagen wir mal – wir verpflichten die Geldgeber, Arbeitslose einzuladen. Jeder bekommt den Steinbrückbonus – und hat dafür ein Jahr Ruhe vor dem Amt. Schon hätten wir Grundeinkommen, Bürgergeld – und keinen einen einzigen Arbeitslosen mehr!

Superidee.

Wer zahlt für die Vorträge darüber?

Hartz IV tötet wieder: die Hinrichtung des neuen Stauffenberg steht bevor

Dienstag, 30.19.2012. Eifel. Hartz IV tötet wieder. Mitten in einem sozialen Rechtsstaat. Wieder – kümmert sich niemand darum. Die ganz Alten unter uns erinnern sich: das gab es schon mal. Im Dritten Reich. Die Leute wurden … „abgeholt“ – und niemand kümmerte sich darum. Dann waren sie fort – und jeder wußte: es kann jederzeit mich treffen. Die ganz Alten wissen auch: das Dritte Reich war keine Hollywoodphantasie wie Darth Vader, Lord Voldemord, Sauron, Dr. No und ähnlich krude Fantasiegeschöpfe, das Dritte Reich war echt. Es ist auch nicht vom Himmel gefallen, wie in der politischen Szene heute dargestellt, es war auch kein Betriebsunfall der Geschichte, wie man gerne annimmt, noch lebte hier ein Volk von Widerstandskämpfern. Duckmäuser lebten hier. Helden tauchten erst auf, als die Rote Armee unaufhaltsam durch ihr eigenes Land zog und die von Deutschen hinterlassene „verbrannte Erde“ zurückeroberte und gleichzeitig die Westalliierten in Frankreich eine zweite Front aufbauten. Einer dieser späten Helden war der oft hoch gelobte Graf von Stauffenberg, der dem Führer persönlich ein bombiges Geschenk hinterließ, einen echten Knaller. Dafür wurde er hingerichtet. Heute haben wir wieder einen Stauffenberg. Anders als der alte Widerständler, der nie eine parlamentarische Demokratie herbeibomben wollte, will der neue Stauffenberg die Demokratie erhalten. Zu diesem Zwecke stellte er sich mitten auf die Gleise, die sich der moderne Sozialstaat in die Überreste der alten Bundesrepublik gefräst hat, bis er mit aller Gewalt von legalem staatlichen Terror getroffen wurde: ein erbärmlicher Hungertod, obdachlos und ohne medizinische Versorgung verbleibend wird er dafür büßen, das er etwas ungeheuerliches Versucht hat:  die Hartz-Behörden wieder auf den Boden des Grundgesetzes zu holen.

Die Rede ist von Ralph Boes. Manche kennen ihn aus seinem Einsatz für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, jener utopische Form sozialer Sicherung, die unserem Land ein menschlicheres Gesicht geben würde, Kreativität in ungeahntem Ausmaß erlauben würde und mit einem Schlag die Übermacht der (zumeist hochsanktionierten) Unternehmerverbände in der deutschen Bankenrepublik deutlich reduzieren würde. Wir könnten das Land sein, das konsequent ernst macht mit seinem Grundgesetz und die Menschen auch wirtschaftlich in einen Zustand versetzt, das ihre Würde wirklich und wahrhaftig nicht verletzt werden kann.

Ralph Boes hatte sich nun – wie dereinst Stauffenberg – entschlossen, sein eigenes Leben geringer zu schätzen als das Wohl vieler und hat den Organen dieses Staates einen Brandbrief geschrieben, aus dem ich kurz zitieren möchte:

Mehr als ein Drittel der 19 Menschenrechtsartikel des GG sind damit außer Kraft gesetzt! Zu den damit systematisch praktizierten Menschenrechtsverletzungen gehört auf entscheidende Weise mit hinzu, in welchen Tönen man in großen Teilen von Presse und Politik über den Hartz IVler spricht. Wenn öffentlich das Bild gezeichnet wird, er sei ein ungepflegtes [12], unzuverlässiges und faules Subjekt, das nur mit Sanktionen bewegt und kontrolliert werden kann, wenn behauptet wird: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ [13] und weiter, man dürfe dem Hartz IVler kein Geld für seine Kinder geben, weil er es nur missverwendet [14], dann beschreibt man nur die dunklen Schatten der Verhältnisse, die man selbst erstdurch das entwürdigende Hartz IV-System ins soziale Leben gepfahlt hat. Bezogen auf die realen Menschen, die Hartz IV beziehen, ist das allerdings Volksverhetzung [15] und sollte von Seiten des Staates (!) geahndet werden.

Mehr als ein Drittel der 19 Menschenrechtsartikel des GG faktisch außer Kraft gesetzt – und niemand kümmert sich darum? Wie kann es sein, das dieser Vorgang an hunderten von Abgeordneten einfach so vorübergegangen ist? Immerhin wurden durch diese Gesetzgebung die Grundrechte von Millionen von Menschen in Deutschland außer Kraft gesetzt, Herr Boes zitiert einige in seinem Brandbrief: Artikel 1, Artikel 2, Artikel 6, 11, 12, 13, 19 wurden schlichtweg bei der Gesetzgebung übersehen … und spätestens jetzt wird man sehen müssen, das der Vergleich zwischen dem Grafen Stauffenberg und dem Herr Boes nicht so weit hergeholt ist, wie man anfänglich vielleicht meinte – der reale Zustand der Bundesrepublik Deutschland ist im Jahre 2012 halt nur viel weiter weg von dem „Demokratie wagen“ eines Willy Brandt als vom „totalen Krieg“ eines Joseph Goebbels, eines totalen Krieges gegen die Arbeitslosen. Es geht um mehr – um wesentlich viel mehr – als nur um ein bisschen mehr Geld für Arbeitslose – es geht um den Erhalt der ganzen, mühsam über Jahrhunderte geschaffenen Kultur Deutschlands im Allgemeinen und der demokratischen Struktur der Bundesrepublik im Besonderen:

Eine Gesellschaft, die nur auf Erwerbsarbeit setzt, schaufelt sich ihr eigenes Grab, weil sie die wesentlich ursprünglicheren und bedeutenderen (!) seelischen und geistigen Antriebe zur Arbeit missachtet und schon das Denken der Mutter über die Erziehung ihrer Kinder, nicht weniger die Arbeit eines Menschen, der in Liebe einen hilfsbedürftigen Freund oder Angehörigen pflegt, noch unter das Produzieren und Verkaufen von Klopapier und Gummibärchen stellt! 

Deutlicher kann man die Missverhältnisse in diesem Land kaum beschreiben: in der Tat ist Erziehung überhaupt nichts mehr wert. Gar nichts. Im Gegenteil: das System ist im Jahre 2012 so pervertiert, das all jene bestraft werden, die sich aufopferungsvoll um ihre Kinder kümmern – der Arbeitgeber greift da gerne hart durch: Schwangerschaft bedeutet Gewinnreduktion und muss somit unterbleiben.

Man braucht kein Abitur, um zu erkennen, das eine solche Gesellschaft dem Untergang entgegengeht … und fragt sich gleich, wie es eigentlich um die Bildungsferne der Berufspolitiker bestellt ist, die dieses Land im Namen der Parteien regieren.

Nun – Ralph Boes versucht nicht, den Führer („die Märkte“) umzubringen. Er hat öffentlich – unter Berufung auf das Grundgesetz – die Kollaboration mit dem System verweigert:

Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf „Erwerbsarbeit“ lehne ich in jeder Weise ab.

Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf – auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.

Anfangs reagierte das System noch zögerlich. Der Mann war bekannt, arbeitete 60 Stunden die Woche in öffentlich anerkannter politischer Arbeit, war hochgebildet … und zudem schon etwas älter. Es gab Versuche, ihn zu bestechen – mit besonders weichen Eingliederungsvereinbarungen, wie sie normale „Kunden“ niemals zu Gesicht bekommen.

Doch Herr Boes blieb hart und knickte nicht ein. Er hat halt ein konkretes Ziel:

Ralph Boes strebt an, das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt.

Jetzt hat er sein Ziel erreicht: Hartz IV tötet wieder – diesmal … hoffentlich … unter großer medialer Aufmerksamkeit.

Nachdem ich das Hartz-IV-System durch den Brandbrief herausgefordert habe und die Herausgeforderten lange versucht haben, mich zu ignorieren, werde ich jetzt sehr scharf sanktioniert.

Vorerst 90 Prozent Abzug vom absoluten Lebensminimum!
Das heißt: nur noch 37,40 Euro statt 374,00 Euro monatlich zum Leben.

Es ist allerdings so, dass die Sanktionierung noch gesteigert werden kann. Denn eine Sanktion von 100 Prozent mit zusätzlichem Verlust von Krankenkasse und Wohnung ist ja noch möglich.

Man sieht: Hartz IV tötet langsam. Gas und Kugel wirken fast sozial gegen die barbarische Gewalt, die unser „Sozialstaat“ seinen unliebsamen Bürgern angedeihen lässt – also jenen Bürgern, die zwar viel arbeiten, aber zu wenig Steuern zahlen (um den Begriff „sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz“ mal auf den Punkt zu bringen). Im Rahmen der Mordinstrumente der Geschichte galt „verhungern lassen“ als eins der grausamsten, weil es sehr sehr lange dauert, bis man die Qualen hinter sich hat. So „sanktioniert“ werden Hunderttausende (in diesem Jahr vielleicht sogar schon eine Million) in Deutschland, Tag für Tag, die Rekorde werden sogar öffentlich gefeiert – seltsam eigentlich, wo doch die Bundesagentur für Arbeit kürzlich erst selbst zugegeben hat, das an der Medienpropaganda über den „faulen Hartzer“ nichts dran ist. Warum werden denn dann eigentlich immer mehr sanktioniert?

Nun – wir wissen warum. „Sparmaßnahmen“ bedingen den Holocaust an Arbeitslosen. Einfach mal Griechen, Portugiesen, Spanier und Italiener fragen, was das bedeutet, es ist immer dassselbe: die großflächige Ausserkraftsetzung der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte im Dienste der Finanzmanager und ihrer Boni, sowie der Parteispenden und der Aufsichtsratsposten der politischen Kaste.

37,50 Euro bleiben Herrn Boes noch zum Leben. 1,25 Euro pro Tag. Bei der nächsten Sanktion im Karussel fallen die dann auch noch weg – inklusive Miete und Krankenversicherung.

Trotzdem will er das durchhalten:

Dabei handelt es sich nicht um einen Hungerstreik!
Sondern um das einfache Darleben der Tatsache,

dass ich sanktioniert werde, weil ich den Verfassungsbruch in Hartz IV nicht anerkenne (s.Brandbrief) und in Folge dieser nicht-Anerkenntnis ein Lebenskonzept verfolge [1], welches unserem Staat (zur Zeit noch) nicht gefällt;

dass ich da sanktioniert werde in dem Ausmaß, welches im Hartz-IV-System für jeden, der sich nicht bedingungslos unterwirft, sei es auch aus anderen, nicht-politischen Gründen, kühl vorgesehen, in menschlicher Hinsicht aber absolut unwürdig und lebensbedrohlich ist. 

Gefängnis ist (m.E.) würdiger durchzustehen als Hunger, gesellschaftliche Ausgrenzung, Verlust der Krankenversicherung (und, weil die Beträge später nachgefordert werden, allein schon dadurch explodierender Schulden) und Obdachlosigkeit!
Mit letzteren ist aber JEDE/R Hartz-IV-Bezieher vom Anbeginn bedroht.

Herr Boes möchte keine Spenden für seine Person. Er lehnt das erniedrigende Betteln nach Lebensmittelgutscheinen und den diskriminierenden Einkauf mit ihnen ab.  Er durchlebt bewusst und zielgerichtet absichtlich und gewollt jenen Sanktionsprozess, den bald Millionen von anderen Menschen, die weniger Unterstützer haben, hilflos über sich ergehen lassen müssen. Wer trotzdem spenden möchte, kann es hier tun:

Es gibt keine Spendenquittung – aber das gute Gefühl, endlich mal wieder Geld für etwas Sinnvolles ausgegeben zu haben.

Das es sich bei der deutschen Hartz-IV-Gesetzgebung nicht um eine „kleine Sozialreform“ handelt, sondern in der Tat um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zeigt auch die Einschätzung der UNO:

Die mit Sanktionen bedrohte Verpflichtung nach § 31 SGB II, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, hält der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte für so problematisch, dass er die Bundesrepublik in seiner Sitzung im Mai 2011 öffentlich rügte. Der UN-Ausschuss fordert die Bundesrepublik auf, „sicherzustellen, dass seine Systeme zur Arbeitslosenhilfe die Rechte des Individuums zur freien Annahme einer Beschäftigung seiner oder ihrer Wahl ebenso wie das Recht auf angemessene Entlohnung“ respektieren.

Der „häßliche Deutsche“ macht mal wieder seinem Namen alle Ehre.

Was man dabei nicht vergessen sollte: Hartz IV ist nur ein Baustein in der neuen Weltordnung. Wir leben in Zeiten einer breiten Offensive der Geldwirtschaft gegen den Staat selbst, gegen die Millionen weniger reichen Bürger, gegen jede soziale Ordnung, gegen Menschenrechte und gegen die Realwirtschaft, deren Werte sich kurzfristig auch ganz toll in virtuelle Werte verwandeln lassen …. bis die nächste Blase platzt. Diese Offensive wird fortgesetzt, Schritt für Schritt. Schon jetzt gibt es die Forderungen nach einer Agenda 2020, die Regelsätze für Arme massiv senken soll, gleichzeitig wird das Kindergeld und der Kündigungsschutz gestrichen und das Renteneintrittsalter auf 80 heraufgesetzt.  Die nächsten Wellen der Asozialität werden nicht mehr nur Arbeitslose betreffen, in Zukunft werden auch verstärkt mehr Kranke und Rentner ins Visier der Räuber geraten, der Traum des Deutschen Mittelstandes von Eigenheim und bescheidener materieller Absicherung wird durch die Forderung nach absoluter Flexibilität zur bloßen irrealen Phantasie … und zur Erinnerung an ein fernes, fast mythisches „Goldenes Zeitalter“. Wer sich heute bequem den Kopf in den Sand steckt und denkt „das trifft sowieso nur die prekäre Unterschicht“ wird morgen ganz gewaltig mit den Zähnen knirschen, wenn er merkt, das Unterschicht das Zukunftsmodell der großen Parteien für die ganze ehemalige Mittelschicht ist.

Hier gibt es nun einen Mann, der das Leiden der verhartzen sanktionierten Menschen auf sich nimmt – das dürfte manche Christen an Geschichten aus ihrem Religionsunterricht erinnern – um einen verhandlungsfähigen Präzedenzfall zu schaffen.

Wir werden uns erlauben, seine regelmässigen Berichte über sein Körpergewicht mit zu veröffentlichen. Ob es es gesundheitlich noch schafft, nach Ende des Hungerterrors (wenn er den überhaupt überlebt) noch den angestrebten Prozess durchzuführen, wird man sehen.

Auf jeden Fall kann man sagen: es leben noch Helden in Deutschland.

Helden, die die Leistung eines Stauffenbergs übertreffen und ihren Einsatz für die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in einem angeblich demokratischen und sozialen System möglicherweise bald auf schrecklichste Art und Weise mit ihrem Leben bezahlen – erledigt durch eine der schlimmsten und einfachsten Foltermethoden, die die Menschheit kennt: den Hunger.

Wenn der „Prüfdienst“ zweimal klingelt – die marktkonforme Demokratie im unmenschlichen Detail.

Samstag, 7.7.2007. Eifel. Ein Blick in die Medien offenbart Fürchterliches.  Deutschland ist wieder in der Nazizeit angekommen. Leider dürfen wir im Internet darüber nicht diskutieren, weil dort Gesetze herrschen, die solche Diskussionen verbieten – informelle Gesetze. Irgendwo gibt es sie, diese ungeschriebenen Gesetze, mit denen sich moderne Unmenschen vor der Entdeckung tarnen und sich der Diskussion mit Hinweis auf diese Gesetze entziehen: „Wann immer ein Thread Richtung Nazi läuft, ist er tot.“ Das habe ich von den Internetmenschen gelernt. Ich werde jetzt bewußt gegen dieses Gesetz verstoßen müssen, weil in Deutschland gerade wieder ein Mensch aufgrund politischer Aktivitäten verfolgt wird – diesmal nicht von der Gestapo sondern von der neudeutschen Arbeitspolizei, dem so freundlich klingenden „Jobcenter“.  Der Mensch ist Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. Seine Erfahrungen schildert er selbst in einem Artikel der in der FAZ:

Wenige Tage nach der Sendung erhält Bernd Schlömer, Parteivorsitzender der Piraten, einen Anruf von Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Er fragt, warum die Partei mich nicht bezahlen könne, deutet an, dass das Jobcenter mich härter anpacken müsse, wenn öffentlicher Druck entsteht. Er spricht von Eingliederungsmaßnahmen und Sanktionen. Später, als Journalisten nachfragen, wird Alt leugnen, dass ich der Grund für diesen Anruf war, und statt dessen ein generelles Interesse an der Piratenpartei als Grund angeben.

Welche Sendung? Nun – die neue Talkshow des Multimillionärs Jauch, der seine Millionen unter anderem der GEZ verdankt, eine Art HARTZ IV für Medienleute – aber auf ganz anderem Niveau. Es war einer der hässlichsten Momente deutscher Mediengeschichte: ein durch Beitragszahlungen vollgefütterter mehrfacher Millionär wollte mit verbaler Gewalt einem Arbeitslosen ein Geständnis entlocken … er sollte das böse Wort sagen, den Judenstern öffentlich tragen.

Der „Jude“ … wollte nicht.

Es lohnt sich, das Geschehene zu zitieren, damit es nicht für die Nachwelt verloren geht:

Günther Jauch fragt mich: „Sie bekommen Hartz IV.“ Ich bestätige das, sage: „Ja, ich beziehe auch Sozialleistungen.“ Jauch insistiert: „Also Hartz IV.“ „Ja, ich beziehe Sozialleistungen.“ – „Hartz IV.“ – „Man nennt es ArbeitslosengeldII.“ Jauch: „Also bekommen Sie HartzIV.“

Punkt. Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei ist ein Hartz-IV-Empfänger.

Und damit ist klar, „was das für einer ist“: er ist faul, sitzt den ganzen Tag vor der Glotze, säuft wie ein Loch und stinkt aus allen Löchern. Wir kennen dieses Gesochse ja genug.  Vielleicht hätte Johannes Ponader erwähnen sollen, das Jauch´s Politiktalkshow 40 % teurer wurde als das Vorgängerformat: die Frage, „Wer wird Millionär“ (auf Kosten der Gebührenzahler) ist hier schnell beantwortet und hätte für eine gewisse Ausgewogenheit gesorgt.

Sicher, Herr Jauch ist einer der beliebtesten Deutschen. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn als Engel des Herrn verteilte er lange Zeit Millionen unter das Volk – im Dienste seines Senders, der dem Volk viele Jahre lang gezielt Vorstellungen von „gut“ und „böse“ vermittelte: nachmittags sah man „die Bösen“, abends dann „die Guten“. „Die Bösen“ bekamen HARTZ IV (und damit ihre gerechte Strafe), „die Guten“ waren Millionär.

Diese Vorstellung trifft direkt ins Herz eines seit Jahren laufenden gezielten Umbaus der Gesellschaft von einem demokratischen Rechtsstaat in eine marktkonforme „Dienstleistungsgesellschaft“ – ich nehme an, von dieser Gesellschaft, in der wir uns – um es mit Ronald Reagans Worten zu sagen – „alle gegenseitig Hamburger servieren“, hat jeder schon gehört?

Weniger bekannt dürfte sein, das diese Gesellschaft, die auf Dienstleistungen basiert, auch Menschen braucht, die diese bezahlen können. Das ist jener Ansatzpunkt, den man auch von Regierenden gehört hat: „Leistung soll sich wieder lohnen„.

Das Prinzip ist schnell erklärt: man ändert das Verteilungsgleichgewicht des Geldflusses so, das Entertainer, Models, Fussballspieler, konzernfinanzierte Rockstars und ähnliche „Profis“ Millionäre werden und dann selbst das ganze Geld an den Rest des Volkes verteilen, das ihm zu Diensten zu sein hat.

Die Idee war genial – viele Leute, die unter normalen Arbeitsbedingungen schrecklich versagt hätten (und auf einer einsamen Insel mangels Ideen, Tatkraft und Einsatzbereitschaft kläglich verhungern würden) wurden auf einmal Millionär. Den Clown spielen, magersüchtig sein, weiterhin kindlichen Ballspielen hinterherhängen – nichts war zu blöde, um nicht mit vielen Millionen bedacht werden zu können. Eintrittsbedingung? Man musste jemanden kennen, der jemanden kennt, bei Jauch oder im Lotto gewinnen oder ganz einfach gezielt kriminell sein.

Das in einem solchen Tollhaus ein Krimineller dann Sozialgesetze macht, sollte nicht weiter verwundern – ich zitiere nochmal Herrn Ponader:

Später wird man mir auch unterstellen, ich hätte mich bei Jauch geziert, meinen ALG-II-Bezug zuzugeben. Aber Jauch musste aus einem ganz anderen Grund dreimal nachfragen: Ich lehne den Begriff „Hartz IV“ ab und weigere mich, für ein Arbeitslosengeld, das der Existenzsicherung dient, diesen Namen zu benutzen. Peter Hartz, der Namensgeber, ist wegen Untreue in 44 Fällen vorbestraft. Im Namen „Hartz“ schwingt der Verdacht mit, dass da irgendjemand andere hintergeht. Doch wer hintergeht wen? Bei Peter Hartz betrug die veruntreute Summe 2,6 Millionen Euro. Davon könnte man einem Menschen 6948 Monate lang den aktuellen ALG-II-Regelsatz bezahlen, das sind 579 Jahre, oder drei Menschen lebenslang ein Grundeinkommen von knapp 1000 Euro.

Niemand fragt dreimal den Ex-Bundeskanzler Schröder, ob er seine Sozialgesetzgebung von Kriminellen hat inspirieren lassen.

Warum auch?

Man weiß, das es so ist – und das war politisch so gewollt.

Wir wollten eine Dienstleistungsgesellschaft. Dazu brauchten wir Millionäre. Die wiederum musste jemand bezahlen … und das sind all diejenigen, die noch richtig arbeiten und nicht als Lebensideal haben, ein leistungsloses Einkommen auf Halbgottniveau zu erzielen und den lieben langen Tag nichts anderes zu tun, als andere für sich arbeiten zu lassen.

Natürlich macht diese Dienstleistungsgesellschaft den Staat bankrott. Eine breite Schicht von Menschen macht es sich supergemütlich und tut nichts Produktives mehr … ausser Arbeitslosen öffentlich einen Judenstern umzuhängen. Davon kann man reich werden in einer Gesellschaft, die immer mehr Lebenszeit vor dem Fernseher verbringt (siehe Heise) und eine unglaubliche Medienjauche über sich ausgießen lässt.

Die „Dienstleistungsgesellschaft“ ist die Wiederauferstehung des alten feudalistischen Gesellschaftskonzeptes, in dem ein Graf einen ganzen Landstrich „beschäftigte“ – hauptsächlich damit, ihm Reichtümer aufzuhäufen. Grundlage für dieses Konzept waren Herrschaftsansprüche von Räuberbanden, die in die friedlichen Ackerbaugesellschaften einfielen und es sich auf ihre Kosten gut gehen ließen – diese Perspektive wird von der Geschichtsschreibung der Reichen gerne vernachlässigt.

Wir dürfen uns deshalb auch nicht wundern, das der moderne Feudalismus dazu führt, das  auch andere Erscheinungen des Mittelalters wieder zurückkehren: in Niedersachsen sollen sich die Kinder wieder an Wölfe gewöhnen (siehe Welt), im einst so reichen Europa hat man wieder Angst vor der Hungersnot (siehe Spiegel), die Kämmerer der Städte verkaufen ihre Töchter an die Pornoindustrie, um die Bilanzen auszugleichen (siehe Welt), während am Königshofe fürstlich zugegriffen wird: der neue ESM-Adel lässt es sich laut Welt so richtig gut gehen, da wird sogar die reiche deutsche Kanzlerin neidisch angesichts der  Gehältern, die die sich gönnen werden.  Viele Parteien und Verbände werden sich freuen, das jetzt wieder eine neue Selbstbereicherungsquelle erschlossen wurde, an der sich ihre „Profis“ laben können.

Das alles läuft nicht zufällig so. Die Lenkung der Geldströme hin zu einer kleinen Finanzelite, zur gezielten Züchtung einer Millionärskaste, die das Land von innen beherrscht, ist eine politische Entscheidung, deren Folgen wir alle merken. Es sind ganz konkrete, nachweisbare Besoldungsentscheidungen in Wirtschaft (Boni und Gehälter) und Politik (Diäten und Besoldung), nichts davon hat irgendetwas mit Leistung zu tun.  Ein Jauch kriegt wegen ein paar witzig gemeinter Sprüche Millionen – auch wenn er noch nicht mal mittelmäßige Arbeit abliefert, siehe Spiegel:

Jauch polarisiere „unnötig, schürt mit seinen Suggestivfragen teilweise Politikverdrossenheit und kommt damit der Verpflichtung zur journalistischen Sorgfalt nicht nach“. „‚Günther Jauch'“ sei „eher eine Show als ein politischer Talk – eine beunruhigende Entwicklung für ein öffentlich-rechtliches Format!“

Das diese beunruhigende Entwicklung im ganzen Land zu bemerken ist, hat man wohl im ARD-Programmbeirat noch nicht festgestellt – kein Wunder, wenn immer mehr Deutsche Wirklichkeit nur noch als Show im TV erleben – die sind bald auf vier Stunden täglich, was zeigt, das es hauptsächlich Arbeitslose sind, die der Jauch unterhält. Vielleicht sind auch ein paar Millionäre darunter, aber die haben eigentlich andere Hobbys.

Wer richtige Arbeit hat, hat wohl keine Zeit, vier Stunden am Tag diese Jauche zu inhalieren.

Richtige Arbeit hat zum Beispiel Johannes Ponader. Theaterprojekte, Parteiarbeit, Wahlkampf – Millionäre würden für das, was der Mann leistet, zehn Leute einstellen müssen. Der bekommt aber – wie viele andere auch – kein Geld dafür, sondern interessante Besuche, ich zitiere nochmal Herrn Ponader:

Zwei mal war der Prüfdienst der Bundesagentur schon bei mir. Beide Male wurden meine Grundrechte mit Füßen getreten. Eine Prüfung durch den Außendienst darf nur erfolgen, wenn es einen Anfangsverdacht auf Leistungsmissbrauch gibt, und auch dann nur, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen. In meinem Mietvertrag steht eine falsche Angabe bezüglich meiner Warmwasserversorgung. Ich stehe im Verdacht, 8 Euro monatlich zu Unrecht zu beziehen. Eine einfache Nachfrage bei mir und eine Bestätigung des Vermieters könnte den Fehler aufklären. Statt dessen steht der Prüfdienst vor der Tür.

Ich frage nach dem Grund. Mir wird der Boiler genannt. Tatsächlich soll der Prüfdienst auch die Zahnbürsten zählen, feststellen, ob ich tatsächlich alleine in der Wohnung wohne – das geht aus dem schriftlichen Prüfauftrag hervor, den ich mir zeigen lasse. Die Prüfer lügen mich also an. Auch sonst wirkt es, als hätten die Prüfer die entsprechende Durchführungsanordnung der Bundesagentur noch nie zu Gesicht bekommen. 

Viele werden sich fragen: „Wer wird jetzt der Nazi?“.

Etwa der Jauch?

Nun – sein Umgang mit Herrn Ponader zeigt schon ein recht seltsames Verständnis von Bürgerrechten und einen ziemlich respektlosen Umgang mit Menschen, die keine Millionäre sind. Man fühlt sich an Zeiten erinnert, wo der Gauleiter im Wirtshaus residiert. Was früher der Gauleiter war (oder der Politkommissar), ist heute der Millionär. Und noch früher?

Wars der Graf und der Baron.

2012 können wir Deutschen merken, das wir immer noch mitten drin sind in dem, was 1789 angefangen wurde. Der anfangs so erfolgreiche Versuch, Idioten, Sadisten und Kriminelle aus Machtpositionen zu entfernen, ist noch nicht beendet, Parteien und Konzerne geben ihr Bestes, den alten Zustand wieder herzustellen – eine beunruhigende Entwicklung nicht nur für öffentlich-rechtliche Sendeformate.

Ich denke, wenn man nach dem Nazi sucht, braucht man gar nicht weit zu schauen – Herr Ponader offenbart da selbst pikante Details aus dem Alltagsleben des Arbeitsamtes, das sich langsam in einen äußerst bedenklichen Machtapparat verwandelt:

Die Mitarbeiter sind oftmals auf Grund der vielen Änderungen überfordert. Zudem werden sie unter enormen Druck gesetzt. Morgens müssen sie sich erst Videobotschaften aus Nürnberg ansehen, bevor sie sich in ihre Rechner einloggen können – ein Abbruch oder Vorspulen ist nicht möglich. 

„Führeransprachen“, „Prüfdienste“, gezielte Verfolgung – das alles kennen wir schon.

Was wir auch kennen?

Den Preis der Misswirtschaft feudalistischer Systeme: die aktuellen Warnungen des IWF an Deutschland (siehe Spiegel), der scheinbar unaufhaltsame Zusammenbruch der Euro-Märkte (siehe Welt), der Niedergang der Weltwirtschaft (siehe Spiegel) sind Symptome eines Systems, das den Luxus weniger auf Kosten vieler wollte und dessen unaufhaltsames Ende jetzt immer mehr Menschen ins Bewußtsein rückt (Handelsblatt) – nicht nur den Schweizern, die sich schon jetzt auf des Ende des Euro vorbereiten.

Und jene wenige haben nun offensichtlich ein System etabliert, mit dessen Hilfe man zentral gesteuert den anstehenden Massen von Arbeitslosen den „Prüfdienst“ ins Haus schicken kann … jenen Dienst, der ganz real prüft, ob denn der „Lebensberechtigungsschein“ überhaupt noch verlängert werden muss.

Das kann man als „nationalsozialistisch“ empfinden, andere sehen die Auferstehung der „EUdSSR“, wieder andere gehen zu den Wurzeln zurück und sehen eine schlichte Wiederholung der feudalistischen Zeit … und eine bevorstehende Wiederholung ihres blutigen Endes.

Das die Kanzlerin sich große Sorgen macht, verstehe ich da schon. Vielleicht ahnt sie, das wir uns an Bilder von erschossenen Gerichtsvollziehern gewöhnen müssen, wenn die wirtschaftliche Krise auch die bewaffneten Teile der Bürgerschaft in die Obdachlosigkeit treibt – siehe WSWS:

In der Karlsruher Nordstadt kam es am Mittwoch im fünften Stock eines Mehrfamilienhauses zu einem Blutbad. Der arbeitslose 53jährige Bernard K. erschoss bei der Zwangsräumung der Wohnung seiner Lebensgefährtin fünf Menschen: den Gerichtsvollzieher, einen Mitarbeiter des Schlüsseldienstes, den neuen Wohnungseigentümer, sowie seine Freundin und sich selbst.

Alle Einzelheiten des Tathergangs deuten darauf hin, dass es sich hier um die Verzweiflungstat eines Menschen gehandelt hat, der seine Situation als ausweglos empfand. Von der jahrelangen eigenen Arbeitslosigkeit zermürbt, wurde Bernard K. am Mittwoch auf die härteste Weise mit der sozialen Realität in Deutschland konfrontiert.

Der neue Besitzer kam mit Unterstützung der staatlichen Justiz in Form des Gerichtsvollziehers an diesem Tag in die Wohnung und forderte Zugang zu seinem Eigentum. Beide waren weder an persönlichen Umständen, noch an der offenbar schwierigen Lebenssituation der Betroffenen interessiert.

Vor dieser „ausweglosen Situation“ steht inzwischen ganz Europa … wenn nicht sogar die ganze Weltwirtschaft. Zweimal (1914 und 1939) schon durften wir erleben, wo das dann endet.

Könnten wir das nicht endlich mal … anders handhaben?  Bevor es noch mehr Tote gibt?

Hartz IV tötet – ein aktueller Fall

Mittwoch, 6.6.2012. Eifel. Wir unterbrechen unser aktuelles Programm für eine wichtige Meldung – eine Meldung, die man sonst nicht so in den Medien finden wird. Adolf Hitler hatte seinerzeit noch laut getötet. Erst im Ausland – mit Bomben und Granaten – dann im Inland. Im Inland hatte er es schon ruhiger angehen lassen. „Die Juden“ bekamen „Lebensraum im Osten“, wurden „umgesiedelt“.  Gemordet wurde dann leise … mit Gas. Man hatte erkannt, das die Wahrheit erträglicher wird, wenn man sie in eine offensichtliche Lüge packt. Auch heute wird wieder leise gemordet (wobei sich über diesen Begriff streiten lässt, ich weiß. Wir werden das noch erläutern), auch heute verpacken wir wieder Wahrheit in eine offensichtliche Lüge – mit entsprechenden Folgen. Doch schauen wir erstmal, welche Meldung mich gestern erreicht und mir den Abend versaut hat:

Vorgestern hat sich ein Mann umgebracht. Er wurde etwa 50 Jahre alt. Er wohnte in einer Vorort-Reihenhaus-Halbhaus-Mittelstandssiedlung,
seine Kinder sind mittlerweile dem Haus. Er arbeitete bei der Post im Aussendienst und hat vor einigen Tagen erfahren, dass die durch den
langjährigen Zustelldienst entstandene Schädigung seiner Knie wohl irreversibel ist und dass sich dies im Laufe der Zeit verschlechtern wird.

So müsse er damit rechnen, in den Innendienst versetzt zu werden, was beim derzeitigen Stellenabbau bedeuten würde, dass er mit einer
Entlassung zu rechnen hätte. Am Wochenende noch hatte er seinem Nachbar erzählt, dass er ohne Arbeit das Haus nicht mehr würde halten
können. Zwei Tage später war er tot.

Realität in Deutschland.

Diese Geschichte ist ebenfalls Realität. Die Quelle bleibt mit Rücksicht auf den Arbeitsplatz verborgen: immerhin möchte ich nicht, das Personalchefs irgendwann die Spur desjenigen aufnehmen, der sie weitergetragen hat und Konsequenzen gegen jene Menschen unternehmen, die „den Ruf des Unternehmens in den Schmutz ziehen“. Es fänden sich schnell Anwälte, die hier eine weitere Existenz wirtschaftlich ruinieren. Weniger findet man Anwälte, die sich um die Verbrecher kümmern, die dieses Land in ein großes Arbeitslager verwandeln.

Gut, man wird jetzt sagen, ich übertreibe.

Das ist auch wahr.

Um ein Gegengewicht gegen die Jubelpresse zu schaffen, greife ich oft zu Wortgebilden, die der Bildzeitung alle Ehre machen würden. Die Kleinen müssen halt mehr Krach machen, um Gehör zu finden … und um Leben zu retten.

Man wird vielleicht der Meinung sein, das ich mit diesen ständigen Hitlervergleichen übertreibe.

Das ist schon nicht mehr ganz so wahr.

Immerhin leben wir in einem Land, in dem die Hitlerei aus bis heute ungeklärten Ursachen eine zwölfjährige Barbarei errichten konnte (gerade auch mit Hilfe der Jubelpresse), die den Ruf Deutschlands für die nächsten hundert Jahre (wenn nicht für alle Ewigkeit) vollständig ruinierte. Wie bauen heute noch umsonst U-boote und verschenken sie, um die immense Schuld abzuarbeiten, die wir uns dort aufgeladen haben. Wir können uns absolut nicht sicher sein, das der Schoß, aus dem dies Monster kroch, nicht immer noch fruchtbar ist (siehe Bert Brecht).

Man wird vielleicht der Meinung sein, das „Hartz IV tötet“ zu weit geht.

Das ist dann schon überhaupt nicht mehr wahr. Ich würde sogar über weite Strecken die Aussage „Hartz IV mordet sich durch Deutschland“ mittragen (man denke allein an die Folgen der so harmlos klingenden „Sanktionen“), das dieses geistige Monstrum aber real Menschen tötet, dazu würde ich jeder Zeit stehen.

Wir erfahren nie, wie viele Menschen sich selbst das Leben nehmen, einen Unfall fingieren oder „versehentlich“ zu viele Medikamente nehmen, um nicht im Alter erleben zu müssen, wie der Staat einem alles, für das man gearbeitet hat, wieder wegnimmt – ebenso wenig erfahren wir ja die reale Zahl der Arbeitslosen. Das würde uns Angst machen … erst Recht, wenn wir verstehen, das „Alter“ inzwischen ein akzeptierter Kündigungsgrund ist.

Da hilft auch kein Joggen oder Nordic Walking – „fit for the  job“ zu sein ändert nicht das Geburtsdatum.

Es ist kein böses Schicksal, das die Lebensarbeitsleistung und Altersversorgung vernichtet, keine Weltwirtschaftskrise, kein böser Krieg und keine Naturkatastrophe – es ist der Wille des Staates, der auf diesem Wege neues Kapital für „seine“ Leistungsträger schafft, mit welchem die dann an der Börse zocken können.

Durch Hartz IV ist der Staat “ Feind“ geworden – jedenfalls der Feind für all´ diejenigen, die durch ihre Arbeit oder durch ihr Alter riskieren, krank zu werden, Feind für all´jene, die zu alt, zu krank oder zu niedergeschlagen sind, jeden Tag aufs Neue um ihren Platz zum Überleben kämpfen zu müssen, während andere sich hemmungslos die Taschen vollstopfen.  Das ist aber wohl nur jenen verständlich, die noch an die Werte der guten alten Bundesrepublik glauben, jene, die noch nicht verstanden haben, das wir in einem neuen Land leben, das anders ist als das alte. Auch hier – im Gegensatz zu früher – läuft der Putsch eher leise ab, aber mit deutlichen Worten, siehe Zeit:

Was bedeutet Hartz IV? SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat es auf seine Weise erklärt. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, sagte er

Adolf Hitler hat 1925 ähnliches gesagt, siehe Hagalil.

„Wer nicht arbeitet, soll nicht essen. Und wer nicht um sein Leben kämpft, soll nicht auf dieser Erde leben. Nur dem Starken, dem Fleißigen und dem Mutigen gebührt ein Sitz hinieden.“ 

Auch heute ist jedem Arbeitslosen über fünfzig klar (bei vielen ist es schon über vierzig so weit), das ihnen „hinieden“ kein Sitz mehr gegönnt wird. Die Jubelpresse zieht ihre Ehre und ihren Ruf in den Schmutz, der Staat zieht ihr Eigentum ein, die ARGE ihre Souveränität. Weil sie zu den strunzdummen Menschen gehören, die blöderweise für ihr Geld noch körperlich arbeiten und nicht – wie es die „Leistungselite“ des Staates vorzieht – ihr Kapital für sich „arbeiten“ lassen, um das Leben auf dem Golfplatz und im Ledersessel zu genießen, beständig damit beschäftigt, die Diäten durch clevere Anlageberater aus dem Nichts heraus zu vervielfältigen.

Früher, da wusste man noch, das Menschen in der  modernen Industriegesellschaft die ewigen Verlierer sind. Sie altern, Firmen nicht. Wo früher die Arbeitskraft in dem Acker steckte, der nach langen Mühe reichlich Frucht brachte, steckt heute die Arbeitskraft in den Unternehmen – und die Früchte landen in den Steuerparadiesen, wo die „Märkte“ ihren Hauptsitz haben. Früher hatten wir einen Staat, der dieser Räuberei Einhalt gebot.  Seit 2003 ist der Staat offen zum Komplizen geworden. So schützt einen heute niemand mehr davor, das die Früchte lebenslanger Arbeit von jemand anderem genossen werden.

Stattdessen lebt man mit der Wahrheit, das Hitlers Spruch Realität geworden ist. „Wer nicht um sein Leben kämpft, soll nicht auf dieser Erde leben“.

Nun – wir kämpfen. Mit beständig steigenden Preisen, Beiträgen, Steuern und Abgaben bei sinkendem Geldwert, mit der permanenten Angst vor der vollständigen sozialen Vernichtung durch Staat und Medien – einer Vernichtung, der sich nur die Mutigen durch Selbsttötung entziehen, um einer lebenslänglichen Schikane aus dem Wege zu gehen. Wir können halt nicht alle Masochisten sein, die noch Spaß am Leiden haben.

Wo sind die Stimmen, die fordern, das wir ab Morgen einfach mal alle Preise um 25% senken, um dem Volk wieder ein Leben ohne Kampf zuermöglichen?

Wo sind die Stimmen, die sich noch daran erinnern, das der Staat als Ordnungsmacht das Individuum vor Verbrechern in den Unternehmen schützen muss?

Wo sind die Stimmen, die täglich daran erinnern, wie eine Gesellschaft endet, die sich in ein Arbeitslager verwandelt?

In der Öffentlichkeit kaum vernehmbar.

Ja – wir hatten das schon einmal … als die Nachbarn leise in der Nacht abgeholt wurden und niemand es wahr haben wollte.

Heute bringen sich die Nachbarn leise um … und wer das nicht schafft, tötet sich dann eben durch beständig steigenden Verzicht sehr langsam: zwanzig Lebensjahre kostet Armut: mangelnde Ernährung, mangelnde Bewegung (wer geht als „Hartzi“ schon gerne in die Öffentlichkeit – bei dem Ruf, den man verliehen bekommen hat?), mangelnde medizinische Hilfe und mangelndes Selbstbewußtsein führen eben auch zum frühen Tod …. nur viel viel langsamer.

Wieder will das niemand wahr haben.

Wieder züchten und pflegen wir einen Geist, einen hässlichen Ungeist, der dieses Land  in den Abgrund führt. Diesmal nicht im Namen eines von der Vorsehung geschenkten Führers, sondern im Namen der gottgleichen „Märkte“, der höchsten denkbaren Autorität im gesamten Universum.

Wir können darüber jeden Tag in den Nachrichten lesen: der „Euro“ ist nur eines von vielen Selbstbereicherungsprojekten der „Upperclass“, für das wir zahlen, bluten und sterben müssen.

Niemand hätte mir früher geglaubt, wenn ich gesagt hätte, das im Jahre 2012 eine „Sozialgesetzgebung“ Menschen (indirekt und direkt) tötet, die nach einem verurteilten Verbrecher benannt wurde – solch´ ein Stoff gibt es sonst nur in den Alpträumen der Autoren von Horrorromanen.

Andererseits können sich auch wirklich nur Verbrecher eine solche „Sozialgesetzgebung“  einfallen lassen, die fleissig arbeitende Fünfzigjährige umgegehend und gnadenlos auf eine Stelle mit arbeitsscheuen Zwanzigjähren stellen … von denen man sich dann noch in der Schlange beim Arbeitsamt verhöhnen lassen darf ob seiner Blödheit, fünfunddreissig Jahre lang Preise, Beiträge, Steuern und Abgaben bei sinkendem Geldwert bezahlt und so das System, das einen jetzt vernichtet, selbst aufgebaut zu haben.

Ob wir nochmal „Nürnberger Prozesse“ bekommen, die die Verantwortlichen zur Verantwortung ziehen? Ich denke, die selbst werden dann froh darüber sein, wenn die Richter „Gutmenschen“ und „Sozialromantiker“ sind.

Früher waren die das nicht.

Vielleicht sollten wir den heutigen Tag als Gedenktag einrichten. Anstelle des „unbekannten Soldaten“, der oft gefeiert wird, könnten wir den „unbekannten Arbeitslosen, das unbekannte Opfer deutscher Sozialgesetzgebung“ feiern.

Verdient hätten die es.

Wer nun meint, dies alles sei übertrieben, der denke einfach mal kurz an die Hinterbliebenen – jene Kinder, die nun ohne Vater sind, die ihre Steuern für einen Staat bezahlen müssen, der ihrem Vater das Elternhaus stehlen wollte. Jene Kinder, die nun wissen, was ihnen die Zukunft bringt. Aber zumindest ist ihr Erbe dank Vaters Mut nun sicher vor dem Staat, siehe Sozialhilfe 24:

Erben des Hartz IV Beziehers müssen das vom Jobcenter gezahlte ALG 2 zurückzahlen, soweit es innerhalb der letzten 10 Jahre gezahlt wurde und 1.700 Euro überstiegen hat. Nicht zurückzuzahlen sind Einstiegsgeld und befristeter Zuschlag. Die Haftung des Erben ist auf den Wert des Nachlasses beschränkt. Von dem ererbten Vermögen kann der Erbe zuvor die Schulden und die Kosten einer angemessenen Beerdigung abziehen.

Hätten wir eine andere Gesetzgebung … dann würde dieser Mensch vielleicht noch leben.

Er – und viele andere, die den Horror der deutschen „Sozialpolitik“ nicht aushalten können.

Amerika / China – Ein Vergleich

Erschienen auf antikrieg.com

Amerikaner aus der Matrix ausklinken

Amerikaner, Briten und Westeuropäer sind es gewohnt, sich selbst als die Repräsentanten von Freiheit, Demokratie und Moral auf der Welt zu sehen. Der Westen urteilt über den Rest der Welt, als wäre der Westen Gott und der Rest der Welt Barbaren, die der Züchtigung, Invasion und Okkupation bedürfen. Wie die Leser wissen, stelle ich gelegentlich den Wahrheitsgehalt der extremen Überheblichkeit des Westens in Frage. (siehe z.B. folgende Artikel: Obamas Sorglosigkeit im Umgang mit Menschenrechten und Westliche Demokratie: Realität oder Fassade?)

China ist oft ein Land, das Washingtons Moralisten das hohe Ross besteigen lässt. Wie auch immer, Chinas „autoritäre“ Regierung geht in der Tat mehr auf ihre Menschen ein als Amerikas „gewählte demokratische“ Regierung. Mehr noch, wie unvollständig auf dem Papier die bürgerlichen Freiheiten der Menschen Chinas auch sein mögen, hat die chinesische Regierung noch nicht erklärt, dass sie straflos gegen alle Rechte verstoßen kann, die die chinesischen Bürger haben. Es ist auch nicht China, das Foltergefängnisse auf der gesamten Erde betreibt.

Seit einiger Zeit hatte ich die Absicht, einen realistischen Vergleich der beiden Länder anstelle des üblichen propagandistischen Vergleichs zu erstellen, aber Ron Unz ist mir jetzt zuvorgekommen (China´s Rise, America´s Fall, Chinese Melamine and American Vioxx: A Comparison – beide Artikel leider nur auf Englisch, ich werde mich bemühen, sie zu übersetzen, K.M.). Unz bietet uns die Chance einer Weiterbildung. Versäumen Sie sie nicht.

Unz hat eine hervorragende Arbeit geleistet. Mehr noch, klug untertreibt er die Sache Chinas und übertreibt die Seite Amerikas, um nicht unnötig die Fahnenschwenker zu erregen. Dennoch ist die Schlussfolgerung klar: die Chinesen sind weniger bedroht von ihren „extrahierenden Eliten“ als die Amerikaner von den ihren.

Darüber hinaus sind es Amerikas, nicht Chinas extrahierende Eliten, die andere Ländern bombardieren, besetzen und mit Drohnen bekämpfen. Sagt doch der Aufkleber: „Sei nett zu Amerika, oder wir werden die Demokratie in dein Land bringen.“

Was die wirtschaftliche Führung betrifft, gibt es nichts vergleichbares. Unz berichtet, dass China in den letzten drei Jahrzehnten die schnellste Rate von wirtschaftlicher Entwicklung in der Geschichte der Menschheit erreicht hat. Mehr noch, der größte Teil des neuen Einkommens ist in die Taschen der chinesischen Arbeiter geflossen, nicht in die des einen Prozents. Während die amerikanischen Durchschnittseinkommen seit Jahrzehnten stagnieren, haben sich die Einkommen der chinesischen Arbeiter in den letzten drei Jahrzehnten alle zehn Jahre verdoppelt. Ein Weltbankbericht neuen Datums besagt, dass über 100 Prozent des weltweiten Rückgangs der Armutsquoten auf das Anwachsen Chinas zurückzuführen sind.

Im letzten Jahrzehnt vervierfachte sich die industrielle Produktion Chinas. China produziert jetzt mehr Automobile als Amerika und Japan zusammen und hielt in den letzten zehn Jahren einen Anteil von 85 Prozent des Zuwachses der weltweiten Produktion von Kraftfahrzeugen.

1978 war die amerikanische Wirtschaft 15 Mal größer als die Chinas. In den nächsten paar Jahren soll erwartungsgemäß Chinas Bruttoinlandsprodukt das der Vereinigten Staaten von Amerika übersteigen.

Das ist aufregendes Material, das erstaunliche Details zum Vorschein bringt, wie armselig die Amerikaner von ihren Eliten bedient werden.

Amerika hat versagt, weil die politischen Eliten nur die mächtigen Sonderinteressen vertreten, die die Gesetze des Landes schreiben im Austausch für die Finanzierung der politischen Kampagnen der “Gesetzgeber.” Um die Aufmerksamkeit von ihren Fehlern abzulenken, zeigen die amerikanischen Eliten mit den Fingern auf Sündenböcke im Ausland. China wird zum Beispiel beschuldigt, seine Währung zu manipulieren. Unz sagt, dass die Schuldzuweisung politisches Theater ist für die Ignoranten und Leichtgläubigen.

Amerikas Wirtschaftswissenschaftler, oder zumindest die meisten von ihnen, haben sich selbst so prostituiert, dass Propaganda zur Volksweisheit geworden ist. Die meisten Amerikaner glauben, dass, wenn China einfach den Wert seiner Währung im Verhältnis zum Dollar schneller ansteigen ließe, die Wirtschaftsprobleme Amerikas ein Ende hätten. Es ist unfassbar, dass ein Wirtschaftswissenschaftler denken könnte, dass es den Amerikanern mit stagnierenden und sinkenden Einkommen besser ginge aufgrund eines scharfen Ansteigens der Preise von in China produzierten Gütern, von denen die Amerikaner abhängig sind, oder dass die Rolle des US-Dollars als Reservewährung, die Hauptquelle der Macht Amerikas, eine derartige Manifestation der chinesischen wirtschaftlichen Überlegenheit überleben könnte.

Die Amerikaner assoziieren Gesetzlosigkeit mit unberechenbaren Regierungen und betrachten die Regierung Chinas als unberechenbar. Wie auch immer, Unz zeigt auf, dass es das Bush/Obama-Regime ist, das sich selbst als unberechenbar sowohl in Bezug auf das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika als auch auf das Internationale Recht erwiesen hat.

Der Niedergang des Kriegsbefugnisgesetzes und der Genfer Konvention, sowie die von der Exekutive durchgesetzte Befugnis, jeden Amerikaner ohne Verfahren oder Anklage ins Gefängnis zu sperren oder umzubringen, den die Exekutive für eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ hält, weisen hin auf einen totalen Polizeistaat, der sich als berechenbare Demokratie maskiert. In Amerika werden sechsjährige kleine Mädchen, die sich in der Schule schlecht benehmen, gefesselt, eingesperrt und unter Anklage wegen Verbrechen gestellt. (siehe „10 Disgusting Examples of Very Young School Children Being Arrested, Handcuffed and Brutalized By Police”.) Nicht einmal Hitler und Stalin gingen so weit.

Die Amerikaner haben die Kontrolle über die Regierung verloren, und Regierungen, die nicht vom Volk kontrolliert werden, sind keine Demokratien. Im Amerika von heute sind das Sozialversicherungssystem, Medicare, Lebensmittelmarken und das gesamte soziale Sicherheitsnetz bedroht durch die lärmende Gier nach Kriegsprofiten seitens der Rüstungsplutokraten und Finanzinstitutionen, die darauf aus sind, dass die gewöhnlichen Bürger die Kosten für Inkompetenz und Betrügereien der Banksters tragen.

Unz´s Vergleich, wie die chinesischen Medien und Regierung den Melamin- bzw. Säuglingsmilchskandal behandelten und wie die amerikanischen Medien und Regierung mit dem Merck´s Vioxx-Skandal umgingen, fällt besonders vernichtend aus. Es waren Chinas kontrollierte Medien und unberechenbare Regierung, die die Babymilch-Verbrecher bestraften, während Amerikas freie Presse und berechenbare Regierung Merck frei davonkommen ließen.

Unz´s Schlussfolgerung ist, dass es Amerika ist und nicht China, wo Leben als billig erachtet wird.

Ron Unz ist ein amerikanischer Held, und ein sehr mutiger dazu. George Orwell sagte: „In einer Zeit der universellen Täuschung ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat.“

Es ist eine umso mutigere Tat, wenn niemand die Wahrheit hören will. Frantz Fanon sagte: „Manchmal glauben Menschen sehr stark an eine bestimmte Sache. Wenn sie mit Beweisen konfrontiert werden, die gegen diese Sache gerichtet sind, kann der neue Beweis nicht akzeptiert werden. Das würde zu einem extrem unangenehmen Gefühl führen, das als kognitive Dissonanz bezeichnet wird. Weil es also so wichtig ist, den ursprünglichen Glauben zu beschützen, werden sie alles rationalisieren, ignorieren und sogar abstreiten, was sich nicht mit diesem verträgt.“

Oder wie es Neo im Film erklärt wird: „Die Matrix ist ein System, Neo. Dieses System ist unser Feind. Wenn du aber drinnen bist und dich umsiehst, was siehst du? Geschäftsleute, Lehrer, Anwälte, Tischler. Menschen, die wir zu retten versuchen. Aber bis wir das geschafft haben, sind diese Menschen noch immer Teil dieses Systems, und das macht sie zu unserem Feind. Du musst verstehen, dass die meisten dieser Menschen nicht bereit sind, ausgeklinkt zu werden. Und viele sind so daran gewöhnt, so hoffnungslos abhängig von dem System, dass sie kämpfen werden, um es zu schützen.“

Die meisten Menschen, die ich persönlich kenne, wollen nicht ausgeklinkt werden. Ich nehme an, dass das bei meinen Lesern nicht so ist – nützen Sie also die Gelegenheit, sich weiter auszuklinken und lesen Sie Ron Unz´s Vergleich zwischen Amerika und China.

Und dann versuchen Sie, auf Teufel-komm-raus andere auszuklinken.    erschienen am 19. April 2012 auf > Paul Craig Roberts Website

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt kritische Mitarbeiter der Jobcenter

Jobcenter in Frankreich

„Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeitsuchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden und das erwarten die Arbeitsuchenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle. Die Zunahme von Gesprächen, die ständigen Aufforderungen zum Besuch der Agentur werden keine Arbeit schaffen, sondern erhöhen nur das Risiko für die Arbeitsuchenden, gezwungen, schikaniert und abgestraft zu werden.

Wir, die Beschäftigten der ANPE, erklären, dass wir auf keine Weise Menschen schaden wollen, die schon durch den Verlust der Beschäftigung und des Einkommens verletzt sind.

Wir verweigern uns, sie auszugrenzen und wir werden keine Streichungen mehr durchführen, ohne vorher die moralischen und menschlichen Folgen mit zu beachten.

Wir schlagen Angebote vor, wir zwingen aber Angebote nicht auf. Wir werden die Arbeitsuchenden nicht zwangsweise in kleine Kästen stecken. Wir erpressen sie auch nicht mit Streichung.

Wir verweigern uns auch, der Wut der Arbeitsuchenden ausgesetzt zu werden. Wir verweigern uns, eine soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung, anstatt als öffentlicher Ratgeber für Beschäftigung agieren zu können.

Weder Arbeitsuchende noch Beschäftigte der ANPE sind verantwortlich für den Zustand des Arbeitsmarktes und für die wachsende Prekarisierung. Wir sind mit den Arbeitsuchenden solidarisch.

Wir weigern uns, falsche Zahlen, unlautere Angebote und leere Unterhaltungen zu produzieren und wir werden unsere beruflichen Praktiken dazu einsetzen, den Nutzern unserer Dienste zu helfen, im vollen Respekt ihrer bürgerlichen Rechte.“

Die Beschäftigten der ANPE aus Tarn sind gewerkschaftlich organisiert bei SUD

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Roland Berger, seine Prognosen und die Menschenwürde

Der Unternehmensberater und Aktivist für Menschenwürde Roland Berger hat sich wieder mal zu Wort gemeldet und zwar in der Bild am Sonntag vom 08.01.2012.

Und der Unternehmensberater Berger weiß genau was auf uns zukommt und wie lange das Elend noch dauert. Der Herr Berger ist der Meinung, dass „ vor uns sieben magere Jahre“ liegen werden. Da bereits fange ich an mich zu fragen, wieso gerade sieben magere Jahre, warum nicht fünf oder acht?

Na ist doch ganz logisch sagt der Herr Berger, Zitat: „Die Staatsschuldenkrise wird noch länger dauern, weil sie eine doppelte Dimension hat. Da ist erstens eine massive Vertrauenskrise in alle handelnden Akteure von Politikern über Unternehmer bis zu den Finanzmärkten sowie anderen Institutionen, wie EU-Kommission, IWF oder Weltbank. Zweitens müssen wir in Europa die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit von Ländern wie Italien, Spanien, Portugal und Griechenland wiederherstellen. Und dafür müssen die sogenannten AAA-Länder wie Deutschland, wenn sie am Fortbestand des Euro und der Europäischen Union interessiert sind, eine Brückenfinanzierung leisten. Und das Ganze wird nicht ohne die berühmten sieben mageren Jahre für die europäische Wirtschaft abgehen.“

Nun bin ich etwas verunsichert, was da als Prognose von Herrn Berger vorhergesagt wurde, denn eigentlich dürfte es überhaupt keine Krise mehr geben und zwar seid dem Jahr 2010. Wie ich darauf komme? Weil das der Herr Berger am  09.10.2008 (!!!!) in der Sueddeutsche.de so vorausgesagt hat. Roland Berger 2008 im Interview –  ……… „Natürlich müssen wir damit rechnen, dass diese Finanzkrise auf die Realwirtschaft durchschlägt – das war ja bei Krisen in Asien, Südamerika oder Russland nicht anders. Und offenbar macht uns die steigende Nachfrage der Schwellenländer nicht so unabhängig vom Rest der Weltwirtschaft, wie ich das schon gehofft hatte. Klar ist jedenfalls, dass wir im kommenden Jahr mit 0,7 Prozent Wachstum deutlich unter der Schwelle liegen werden, an der neue Beschäftigung entsteht. Wir werden also bezahlen müssen. Dennoch denke ich, wir werden die Krise bis 2010 überstanden haben.“

Na da hat sich der Herr Berger aber etwas verrechnet. Genaugenommen um neun Jahre, wenn man die angekündigten sieben Jahre noch drauf rechnet (über den Daumen gepeilt). Macht ja nichts, es soll ja schon mal vorgekommen sein, dass sich diese Herrn Experten, Wirtschaftsweisen und sonstige Betriebswirte geirrt haben. Wichtiger ist,  dass sich diese Herrn Experten, Wirtschaftsweisen und sonstige Betriebswirte bei ihren Einkommen und Vergütungen nicht verrechnen.

Aber eigentlich ist mir das egal, weil ich die Aufmerksamkeit auf den  Aktivisten für Menschenwürde Roland Berger etwas näher eingehen möchte. Es gibt nämlich die Roland Berger Stiftung, welche jedes Jahr den Preis für Menschenwürde verleiht (kann jeder im Netz selbst nachlesen, worum es da geht). Die Bild am Sonntag fand dies auch für erwähnenswert.

Roland Berger und die Menschenwürde, da wird es schwierig, für mich jedenfalls. Denn das Unternehmen von Roland Berger steht auch für die Agenda 2010……Zitat Berger in der Bild am Sonntag: „So habe ich mit Sicherheit einen Anteil an den Reformen der Agenda 2010 von Kanzler Schröder.“ Ja man war in der Kommission, welche Hartz IV ausgearbeitet hat und somit mit der Einführung des Sozialfaschismus Millionen Menschen ihre Würde beraubt wurden.

Natürlich ist Herr Berger fest von der Richtigkeit des Zerschlagung des Sozialstaates überzeugt und eigentlich ist nach seiner Meinung nach noch nicht abgeschlossen. Verständlicher wird diese Meinung von Herrn Berger, wenn man bedenkt oder weiß, dass Herr Berger, Mitglied in der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ist. Eine „Fünfte Kolonne der Bourgeoisie“. Ausdrücklich offen für alle, die den Sozialstaat zerschlagen wollen.

Die INSM präsentiert sich in der Öffentlichkeit als überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden, verschweigt aber gern, dass sie ausschließlich durch Unternehmer der Metallindustrie finanziert wird. Unter dem Leitmotiv „Chancen für alle“ hat die Initiative im Herbst 2000 eine bundesweite Kampagne gestartet, um die Menschen in Deutschland zu verblöden. Ziel der Initiative ist es, das bewährte Ordnungssystem der Sozialen Marktwirtschaft abzuschaffen.
Was für die Herde losgelassenes Raubtierrudel zählt, ist nur der Profit und ein gegenseitiges Zerfleischen, bei dem der Schwächere verliert, bis zum Schluss nur noch die Gierigsten und Rücksichtslosesten übrig bleiben.

Und wenn wir heute vermuten, dass die Agenda 2010 ganz Europa übergestülpt werden soll, liegt so falsch nicht.

Roland Berger, gab bereits 2004 ein Interview,  in der portugiesischen Wochenzeitung Expresso,, also auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen in Deutschland über die „Arbeitsmarktreformen“, der Agenda 2010 und hatte für die Portugiesen den ein oder anderen Tipp oder Hinweis, auf die Frage, was er den europäischen Regierungen empfiehlt, um die (damalige) Wirtschaftskrise zu überwinden, antwortete er: „„Was meiner Meinung nach wirklich gemacht werden muss, ist das, was Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 vorschlägt und gerade beginnt: Eine größere Deregulierung unserer Märkte. Dazu gehören vor allem die Arbeitsmärkte und eine Reduzierung der Kosten der Sozialversicherungen in ganz Europa.
Das bedeutet harte Einschnitte in die Gewohnheiten vieler Europäer, vor allem der mittleren Generation. Außerdem Kürzungen bei den Subventionen alter Industrien, Reduzierung der staatlichen Anteile in der Wirtschaft…“

Das perfide daran: Das soziale Netz, z.B. in Portugal spottet sowieso jeder Beschreibung. Auch wenn man Arbeit hat, läuft es nicht unbedingt gut: Die Menschen verdienen schätzungsweise halb so viel wie hier, die Einkommensverteilung ist wesentlich ungerechter als in Deutschland,  Lehrergehalt deutlich unter 1.000 Euro brutto ist Gang und Gäbe, 500 Euro für einen Vollzeitjob als Verkäufer sind normal, 20 Prozent der Bevölkerung haben monatlich weniger als 200 Euro zur Verfügung und so weiter. Die Lebenshaltungskosten in Lissabon liegen praktisch auf deutschem Niveau. Europa soll sich also an der tollen Politik von Schröder nehmen.

Wie gesagt, dass war 2004. Heute wissen wir, dass es genau so gekommen ist. Berger interessiert das nicht. Der Markt erfordert es halt. Auch bei 500 Euro monatlich sind „harte Einschnitte“ nötig, damals wie heute.

Noch eine Äußerung von Roland Berger. In der Reformagenda 2010 sieht er nur einen ersten Schritt, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. „Wir haben hier einen Paradigmenwechsel vor uns.“ Die Agenda „macht dem Bürger klar, dass er sich in Zukunft bei der Vorsorge nicht mehr auf den Staat verlassen kann.“ Auf die Agenda 2010 müsse aber ein weiteres Maßnahmen Bündel folgen. „Dann kommt die nächste Runde, und zwar unweigerlich: Die nächste Runde bei den sozialen Sicherungssystemen, die nächste Runde in Richtung Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, auch in Richtung mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit, also etwas weniger Flächentarif. Das heißt, das Reformtempo muss beschleunigt werden, wenn Deutschland überhaupt wieder auf die Beine kommen will, wirtschaftlich“, sagte Roland Berger auf N24.

Er, dessen Privatvermögen auf „einen deutlich dreistelligen Millionenbetrag“ geschätzt wird, empfiehlt allen Ernstes, Einkommen weiter zu senken.

Vielleicht sollte man Roland Berger in dem Zusammenhang einmal fragen, was genau er denn unter Menschenwürde versteht.

Eilmeldung – frisch erkannt: wie das System – schon wieder – den deutschen Mittelstand vernichtet!

10.11.2011. Eifel. Wieder einmal etwas dazugelernt:  ich sollte keine Dokumentationen über die NS-Zeit schauen. So allgemein Nazis verdammen, das geht ja ganz gut, das haben wir gelernt, ist ja schon ein sprachlicher Reflex: versenkt man sich aber gedanklich in den Alltag jener Zeit, dann wird einem Angst und Bange, weil man merkt: der NS-Staat gilt zwar als „böse“, weil er Juden statt Moslems in Massen vernichtete (während wir als „Nato“ als „gut“ gelten, weil wir Moslems statt Juden in Massen vernichten), aber seine Methoden, seine Werte, seine Ordnung, seine Prinzipien sind durchaus gesellschaftsfähig. Dort, wo der NS-Staat das Überleben der „reinen arischen Rasse“ als höchsten Wert ansiedelte, haben wir uns die ständig steigende materielle Überversorgung unserer „Leistungsträger“ als Ziel gesetzt – mit ähnlichen Folgen für jene, die andere Werte leben. Zwangsarbeit durch Arbeitssklaven – für uns schon längst Alltag, Stichworte sind hier „Hartz IV“ und „Leiharbeit“. Neue Juden? Als Moslems, Arbeitslose, „Parasiten“ schon längst auf dem Schirm – aktuell ist es der Rentner, der ins Visier kommt, weil für die Leistungsträger beim Arbeitslosen kaum noch etwas abzukassieren ist, es sei denn, man setzt die bürgerliche Maske mal wieder für einen Moment ab und lässt ihn auf der Straße verhungern: der Rentner wird „Staatsfeind Nummer 1“, weil er der größte Klimakiller der Welt ist – mit Abstand. Konkrete Maßnahmen werden in dem Artikel noch nicht gefordert, aber man merkt sich die Täter schon mal.

Auch dem Ausland geht es wieder wie früher: ein übermächtiges Deutschland voller Elitedeutscher fällt über den Kontinent her, besetzt europaweit Immobilien und Strände. Wir machen uns gerade wieder sehr beliebt in Europa … und können uns dagegen nicht wehren.  Wie auch? Dank amerikanischer Konzerngelder und der fleissigen Wühlarbeit deutscher Konzerne gegen die Weimarer Republik konnte ein Österreicher sich hier ganz im Sinne der Selbstverwirklichung mal voll ausleben – die Folgen sind bekannt: es gab Lampenschirme aus Menschenhaut in der einst führenden Zivilisation der westlichen Welt. Ja – das waren wir einmal: Musik, Philosophie, Psychologie, Technik, Filmkunst – und nebenbei waren wir noch die „Apotheke der Welt“. Würde man sich heute aber zu Deutschland als Wert bekennen wollen, merkte man schnell: das geht nicht mehr: der „Führer“ hat dieses Land ins völlige Abseits geführt – und der Rest der Welt sorgt dafür, das Restdeutschland da nie mehr wieder herauskommt.

Das ist ja vielleicht auch gut so, solange man sich nicht ganz sicher ist, das „Faschismus“ nicht wirklich ein rein deutsche Eigenart ist. Folgt man dem Investmentbanker Hörhan, so ist – laut Welt – hier jedoch nichts mehr zu befürchten:

Nein, die heutige Jugend ist der ziemlich dekadente historische Sonderfall einer jungen Generation, die den Alten lieber hinten reinkriecht, als zu revoltieren. Für das System ist diese Lethargie natürlich sehr kommod.

Das „System“ reagiert ja auch schon entsprechend:

Es gibt natürlich ein paar fleißige junge Leute, übrigens vor allem unter den Migranten. Von denen haben viele noch richtig Hunger und Biss. Mehrere meiner Bekannten mit eigenem Unternehmen sortieren Bewerber ohne Migrationshintergrund gleich aus.

Würden seine Bekannten Juden oder Moslems aussortieren – der Aufschrei wäre riesig. Mit deutschen Bewerbern geht das. Dabei hätte man gerne andere Deutsche:

Mit harter Arbeit, Disziplin, Sparsamkeit und einem eigenen Unternehmen lassen sich verkrustete Strukturen überwinden.

Zäh wie Leder, Flink wie ein Windhund – das hatten wir schon mal.

 „[…] der deutsche Junge der Zukunft muß schlank und rank sein, flink wie Windhunde, zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl. Wir müssen einen neuen Menschen erziehen, auf daß unser Volk nicht an den Degenerationserscheinungen der Zeit zugrunde geht.

Da wollte auch jemand eine Jugend mit „Hunger“ und „Biss“. Adolf Hitler hieß er – der Rest ist Geschichte, die sich jetzt wohl wiederholen soll. Ist das dann eigentlich der wirkliche Grund für die Mär vom Fachkräftemangel, der nur durch Einwanderung bewältigt werden kann: die Züchtung einer neuen Hunger- und Beiß-Elite?

Politisch gesehen werden die Forderungen nach einem „starken Mann“ wieder aktuell, nochmal Hörhan:

Die EU müsste dort einen Restrukturierungskommissar hineinschicken, so jemanden wie den US-Großinvestor Warren Buffett. Er könnte die heiligen Kühe schlachten und alles wieder auf Vordermann bringen.

Hörhan ist Österreicher. Wieso eigentlich immer Österreicher meinen, sie müssten erst der deutschen Jugend und dann dem Rest der Welt zeigen, wo es langgeht, erschließt sich mir nicht – dafür bin ich zu wenig Völkerkundler. Als Deutscher fände ich es aber gut, wenn die sich mal bei Briten, Franzosen oder Russen um Führungspositionen bewerben, wir finden immer noch Bomben vom letzten „Führer“ im Land.

Sicher ist es auch nur ein Zufall, das dieser Mensch Investmentbanker ist – aber man kann seine klare Sprache schätzen: „Ihr strampelt, wir werden reich!“

Gerald Hörhan ist Investmentbanker und geht auf Heavy-Metal-Festivals. Er ist reich. Und er tut Dinge, „von denen ihr nur träumt“, sagt er. Mit „ihr“ meint er die Mittelschicht. Jene, die schuften, während die Reichen immer reicher werden, sagt Hörhan. „Es wird wenige geben, die viel haben. Und es wird immer mehr Menschen geben, die nichts haben.“

Das globale ökonomische System war nie für eine Mittelschicht ausgelegt. Die Mittelschicht der vergangenen Jahrzehnte ist nur durch den Krieg zustande gekommen. Aber jetzt bricht sie auf, und mit jeder Wirtschaftskrise bleibt der Mittelschicht weniger übrig. Besonders nach dieser Finanzkrise. Die Reichen mehren ihr Vermögen schon lange wieder. Banker kassieren schon wieder üppige Boni. Und die Mittelschicht wird währenddessen mehrfach abgezockt.

Das System besteht aus den Staaten, den globalen Konzernen und den Medien. Es gaukelt vor, dass Schulden normal sind: „Lebe jetzt, spare irgendwann.“ 

Das geht auch noch deutlicher:

Weil sich das System nicht kontrollieren lässt. Es ist eine komplexe, globale und unübersichtliche Krake, die mit den kleinen Rädchen macht, was sie will. Das wird mit jeder Krise deutlicher werden. Der Staat hat keine Chance: Erhöht er die Steuern, verlagern die Reichen ihr Vermögen einfach in ein anderes Land. Das System ist seit Menschengedenken dasselbe – ob die Akteure nun Herren und Sklaven, Adelige und Bauern oder eben Kapitaleigner und Arbeitnehmer sind.

Wie gut, das wir aus der Geschichte gelernt haben. Jedenfalls wir Deutschen. Wir haben deshalb eine Verfassung – und wir waren die Ursache für die Einrichtung der Allgemeinen Menschenrechte. Man hatte gelernt, das man der politischen/wirtschaftlichen Entwicklung Grenzen setzen muss – und setzen kann, das sich die Zivilgesellschaft gegen bissige Hunde verteidigen muss – zur Not mit Waffengewalt.

Haben wir aber verstanden, das der „Nationalsozialismus“ auch das Ergebnis des „Systems“ war – und das „das System“ ihn jederzeit wieder aufleben lassen kann? Das der Herr Hörhan Recht hat mit seiner Einschätzung der Zukunft der bürgerlichen Gesellschaft?

Andere sehen es doch genauso, siehe Handelsblatt:

Eine Treibjagd auf unsere Wirtschaftsordnung ist in Gang gekommen. Als Anführer der Jagdgesellschaft tritt der Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Frank Schirrmacher, auf. Die moralischen Übereinkünfte der Nachkriegszeit seien im Namen einer höheren, einer finanzökonomischen Vernunft zerstört worden, schreibt er. Die Reaktion der Finanzmärkte und der politischen Eliten auf das angekündigte Referendum des griechischen Ministerpräsidenten seien „das Schauspiel einer Degeneration“, weil die Demokratie sich Ratingagenturen und Finanzmarktinvestoren untergeordnet habe. „Demokratie ist Ramsch“, so sein Diktum.

Wenn Demokratie Ramsch ist, nimmt man dem Mittelstand die Waffen aus der Hand und legt ihm Handschellen an. Es kommt aber noch besser – im gleichen Artikel werden ganz öffentlich die Verschwörungen gegen den Mittelstand aufgedeckt:

Der Gebe-Politiker und die „giergesteuerten Netzwerke“ (Peter Sloterdijk) der Banken bilden eine Art Geheimloge, deren Raffinesse darin besteht, dass man Hand in Hand arbeitet, ohne dass die Hände sich jemals berühren. Öffentlich bespottet, verachtet und bekämpft man einander, so dass niemand und schon gar nicht die Beteiligten selbst auf die Idee kämen, sie würden gemeinsame Sache machen.

„Das System“ ist also vielen bekannt. Seine Auswirkungen sind im Detail tagtäglich zu bemerken – schon längst ist der Tanz um den „Arbeitsplatz“ zu einem Kult verkommen, der durch staatlichen Befehl gepflegt wird – es erinnert an den Cargo-Kult:

Die Kultausübenden nahmen an, die Ausländer verfügten über einen besonderen Kontakt zu den Ahnen, die ihnen als die einzigen Wesen mit der Macht erschienen, solche Reichtümer auszuschütten. Indem sie die Ausländer nachahmten, hofften sie, auch ihnen möge ein solcher Brückenschlag gelingen. In einer Art der sympathetischen Magie bauten sie zum Beispiel lebensgroße Flugzeugmodelle aus Stroh oder schufen Anlagen, die den militärischen Landebahnen nachempfunden waren, in der Hoffnung, neue Flugzeuge anzuziehen.

Auch wir glauben noch – ganz im magischen Denken versunken – das wir durch tägliches Aufsuchen des Arbeitsplatzes trotz aller gegenteiliger Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zu Wohlstand und Reichtum kommen, während die „Geheimloge“ des „Systems“ sich vor Lachen über uns kaum noch halten kann.

Schon längst sind wir zu zombiehaften Marionetten verkommen, die teilnahmslos durchs Leben wandern, während das Leben selbst sinnlos aus uns herausrinnt und wir immer weiter in Armut versinken. Nur dieser Blödheit ist es zu verdanken, das das „System“ weiter läuft – und dabei die Grundlage jeglichen sinnvollen produktiven Wirtschaftens zerstört, nochmal Handelsblatt:

Jene bildungsfernen Schichten in den Handelssälen der Investmentbanken, die außer Hörweite des Sozialen ihren Geschäften nachgehen, werden gleichgesetzt mit dem Unternehmer, der forscht, herstellt und verkauft, der sich um seine Mitarbeiter kümmert, als seien sie Teil der eigenen Familie. 

Wohlstand, Demokratie, Bildung, Sicherheit, Glück werden beständig demontiert zugunsten eines Systems bissiger Hunde, die mit List und Tücke die Schwächen das Systems für sich ausnutzen:

Der alte Zusammenhang, dass sich Geld in einer Art chemischen Reaktion durch den Zusatz von „Arbeit“ und „Rohstoff“ in eine Ware verwandelt, bevor diese ihren Mehrwert in einem Grande Finale wieder in Geld ausdrückt, sollte verkürzt werden. Die Geldindustrie versuchte, Geld aus Geld zu schöpfen, und hat damit der Marktwirtschaft den bisher empfindlichsten Schlag versetzt.

Es ist eine Zeit, in der Linke, Rechte und die Mitte, Bürgerliche und Revolutionäre, Progressive und Konservative zusammenarbeiten müssten zur Rettung des Marktplatzes vor den Räubern …. stattdessen bekämpfen sie sich gegeneinander – ausser bei der Papstkritik.  Währenddessen wird Deutschland zum Mittelpunkt krimineller Aktivitäten, die deshalb „geil“ sind, weil sie Geld bringen, siehe Handelsblatt:

Nach Schätzungen einer Spezialagentur der Dachorganisation der wichtigsten Industrieländer OECD boomt deshalb die Schattenwirtschaft gerade in Deutschland. Sie wird von der OECD auf ein Volumen von 500 Milliarden Euro taxiert, der kriminell erwirtschaftete Gewinn auf jährlich 43 bis 57 Milliarden Euro. Weltweit geht es laut einem Bericht des Büros für Verbrechensbekämpfung der Vereinten Nationen (UN) um mehr als eine Billion gewaschenes Geld.

Weiß man, wie das enden wird?

Natürlich. Gehört man nicht zu den „bildungsfernen Schichten“ der Mathematiker und Naturwissenschaftler in den Börsensälen, so kann man sich leicht ausrechnen, das erst wieder die Uniformen kommen werden – und dann die Lager … zum Beispiel für Rentner, die – je nach Sichtweise – die neuen Klimajuden oder Klimanazis werden.

Dagegen wehren können wir uns nicht – Politik und Medien sind unter vollständiger Kontrolle des „Systems“, die Konzerne sorgen dafür, das sie ausreichend mit Geld versorgt werden – oder glaubt jemand, es wurde per Los oder Ziehung von Lottozahlen entschieden, das Schauspieler, Musiker und Fussballspieler die bestbezahltesten Menschen auf der Welt sind?

Schon mal überlegt, wo das Geld dafür herkommt?

Alles Beute aus der aktuellen Ausplünderung des Mittelstandes.

Schon mal überlegt, welche Zivilisation auf einer einsamen Insel entstehen würde, wenn man dort nur Schauspieler, Musiker, Fussballspieler und Investmentbanker aussetzen würde … und wie lange die mit ihren Fähigkeiten dort überleben würden?

Deutschland hat zu wenig nationale Identität, um sich gegen die Entwicklung wehren zu können. Vielleicht war die Vernichtung dieser nationalen Identität der stärksten Nation Europas auch schon im Plan des Systems zur Vernichtung des europäischen Mittelstandes enthalten, einer Nation, die nun schon wieder Werkzeug zu ihrer eigenen Vernichtung (und zu der ihrer Nachbarn) wird.

Also – wiederholt sich gerade die Geschichte.

Man kann es aber auch positiv sehen: wir kriegen nochmal eine Chance, die Ära der Bücher- und Menschenverbrennung aufzuhalten.

Wäre doch unglaublich toll, wenn wir das mal hinkriegen würden, oder?

Geht auch diesmal ganz leicht: einfach konsequent und alternativlos auf die Einhaltung der sozialen Menschenrechte im Euroraum pochen, das ist Verfassungskonform, erlaubt und entspricht – weitgehend – geltendem Recht. Ausserdem … dürfen wir dann vielleicht auch unser Erspartes behalten, solange wir noch welches haben.

Solange wir uns aber gefallen lassen, das die Früchte des deutschen Idealismus als „Sozialromantik“ verbrämt werden, werden wir keine Chance haben, genügend Menschen zu versammeln, um den Prozess aufhalten zu können – und solange wir uns gegen ein bedingungslose Grundeinkommen wehren, werden wir keine Chance haben, der geplanten Verarmung zu entkommen … jedenfalls: die meisten von uns. Jene, die am System verdienen, werden das anders sehen.

Aber das ist verständlich.

Inszenierte Politik – die Vernichtung deutscher Spareinlagen und des Staates Israel?

Dienstag, 13. September 2011. Alles geht seinen gewohnten Gang. Der Bürger ist angehalten, am Arbeitsplatz seine volle Leistung zu bringen und den Anweisungen der Leitmedien Folge zu leisten, Anweisungen, die 2008 dazu geführt hatten, das man die Bankenkrise nicht ganz so ernst nahm, wie man sie hätte nehmen sollen. Voller Glück und Freude lauschte damals der Bürger den Garantien von Merkel und Steinbrück, die die Sicherheit privater Spareinlagen in Höhe von 568 Milliarden Euro garantiertien, eine Garantie, die 2010 noch einmal erneuert und auf 1 Billion Euro heraufgeschraubt wurde … was nicht alle Bürger überzeugte:

Sparer sind gut beraten, die Geschehnisse aufmerksam und kritisch zu beobachten. Sicher ist in diesen Zeiten nichts. Ein gutes Beispiel dafür sind Irland und Griechenland. Genau wie die Bundesregierung gaben beide Länder im Oktober 2008 Staatsgarantien für Spareinlagen aus. Was diese heute wert sind, ist hinlänglich bekannt: Nun muss die Euro-Zone in letzter Instanz für die Guthaben bürgen, weil ohne Hilfe aus dem Ausland der Staatsbankrott und der Zusammenbruch des Bankensystems kaum noch abzuwenden gewesen wären. Bis zu welchen Punkt dieses Vorgehen noch funktioniert, ist unklar.

Die Spareinlagen sind so sicher wie die Rente … die nach jüngsten Gerüchten allerdings immer später ausbezahlte werden soll … möglicherweise bald erst ab 80? Das jedenfalls wäre zu vermuten, wenn man der Zeit Glauben schenkt:

Schulden-GAU und Rezession drohen. Die Welt muss sich auf den Ernstfall vorbereiten.

Natürlich bleiben wir ruhig, weil wir ja die Garantie von Merkel und Steinbrück haben – und das Team wird uns ja wohl in Zukunft noch ein paar Jahre lang begleiten und kann beweisen, was ihre Garantie wert ist, denn immerhin wartet auf uns eine dunkle Zukunft, wie die Welt andeutet:

Griechenland-Krise ist schlimmer als Lehman-Pleite

Man kann auch einen kleinen Ausblick auf die Qualität der Zukunft erhaschen – z.B. im Manager Magazin:

Das Spiel wird schmutzig heißt es dort mit Blick auf die Eurokrise – inklusive der Chance auf einen „merklichen Anstieg“ der Inflation, die die Spareinlagen dann zwar noch immer „sicher“ erscheinen lässt … aber bei 5000000000 Euro für ein Brötchen ist das eine Garantie, die auch leicht zu erfüllen ist.

Man merkt auf einmal: Geld ist an sich kein Reichtum noch Wohlstand.

Man versteht auf einmal, warum die Menschenrechtskommision der UNO nervös wird:

Stattdessen erlebe die Welt, wie durch die Krise in Europa, den USA und anderswo die Sozialausgaben drastisch gekürzt werden. Viele Maßnahmen kämen nur unter dem Druck des Marktes zustande. Doch wer sich von den Märkten zu sehr treiben lasse, setze die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte aufs Spiel.

Wer nun meint, das sei nun schon schlimm, der sollte sich jetzt erstmal setzen: es kommt nämlich noch besser.  Die Nachrichtenlage verwundert angesichts der Tatsache, das ja gerade Frau Merkel die Presse 2008 angewiesen hatte, zurückhaltend über die Finanzkrise zu schreiben, siehe Freitag:

Ein paar Monate zuvor, am 8. Oktober 2008, hatte es ein sonderbares Treffen gegeben, das in diesem Zusammenhang Erwähnung finden soll.

An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.

Sie haben sich daran gehalten, die Chefredakteure. Noch im Februar 2009, vier Monate später, wunderte sich die taz über die Medien: „Sie halten die Bürger bei Laune, auf dass diese stillhalten. Wie viel Geld bereits in die Banken gepumpt wurde, wie viele Milliarden Bürgschaftszusagen vergeben wurden (und wie viele Hartz-IV-Monats“löhne“ das sind), das steht auch nicht in der Zeitung.

Aber wie böse und vernichtend sich der deutsche Arbeitslose auf das Schicksal der ganzen Welt wenn nicht gar des ganzen Universums auswirken würde, wenn nicht die mutige ARGE ihn selbstlos und aufopferungsvoll  in seine Schranken weisen würde, das haben wir fast täglich lesen dürfen.

Wie macht man so eine Politik?

Das erfährt man beim ZDF. Ist ja auch im Prinzip kein Geheimnis … nur im Detail bleibt es verborgen:

Ob Glücksspiel-Staatsvertrag, Gesundheitsreform oder Mehrwertsteuer – bei nahezu allem sind Lobbyisten mit am Werk. Es geht um Macht und Einfluss, um Wirtschaftsinteressen und viel Geld. Mehr als 5000 Lobbyisten tummeln sich rund ums Kanzleramt in Berlin.

5000 Lobbyisten mit sehr viel Geld? Da brauche ich den Film gar nicht mehr ansehen um mir vorstellen zu können, wie viel Einfluss die auf die Politik haben, da frage ich mich doch höchstens, ob es überhaupt Entscheidungen gibt, die unbeeinflusst blieben. Soll ich denn wirklich noch an irgendeine Form von „Zufall“ glauben, der sich in der Weltpolitik offenbart, wo doch ganze Divisionen von Lobbyisten weltweit mit Geldköfferchen Politik machen – wie aktuell laut Süddeutscher Zeitung in Frankreich zu erleben ist:

Die Enthüllungen platzen mitten in den französischen Präsidentschaftswahlkampf: Ein ehemaliger Sarkozy-Berater behauptet, dass Frankreichs Spitzenpolitiker jahrelang Geldgeschenke aus Afrika erhalten haben sollen – er belastet insbesondere Sarkozys Erzfeind Villepin schwer. Handelt es sich um eine gezielte Kampagne?

Werden wir die Antwort je erfahren? Nein, denn wir leben in mitten einer Flut von Informationen aber in einer totalen Ebbe von Wahrheit … und müssen mit dem bösen Verdacht leben, das es sogar in deutschen Gefängnissen zu politischen Morden gekommen ist:

Ein neues Buch über »die Todesnacht in Stammheim« widerlegt die staatsoffizielle Darstellung, wonach die führenden RAF-Gefangenen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in der Nacht zum 18. Oktober 1977 in der JVA Stuttgart-Stammheim Selbstmord („verübt haben sollen“ …)

Was das für die Sicherheit in unserem Land bedeutet, brauche ich wohl nicht weiter auszuführen. Unser Leben ist so sicher wie die Rente, die Spareinlagen, unsere Atomkraftwerke oder unser Informationsdefizit.

Man könnte jetzt natürlich ins Fragen und Grübeln kommen. Haben die Geldgeschenke für die französische Regierung vielleicht mit den Beobachtungen zu tun, die Walter E.Fauntroy in Libyen gemacht hat? Er beschreibt Szenarien, die uns nur verstören können:

In an interview with The Afro in early September, Fauntroy claimed to have witnessed Danish and French special forces soldiers on the ground in Libya, beheading and maiming civilians and rebels alike and placing responsibility for the violence on the Libyans. He also said he believed „more than 90 percent of the Libyan people love [Muammar] Gaddafi„, the Libyan strongman opposed by the rebel movement. He defended Gaddafi and condemned his opponents, including NATO, saying, „We believe the true mission of the attacks on Gaddafi is to prevent all efforts by African leaders to stop the recolonization of Africa.“ The Afro noted that it was unable to confirm any aspects of Fauntroy’s story, and there has been no independent corroboration of his claims.

Dänische und Französische Eliteeinheiten enthaupten und verstümmeln Zivilisten und Rebellen in Libyen … um das den Libyern in die Schuhe zu schieben – oder Gaddafi?

Seltsam, aber … solche Gerüchte gab es auch im Jugoslawienkrieg. Inzwischen sind es aber nicht mehr nur Gerüchte, mehr und mehr erhärtet sich der Verdacht, das der ganze Krieg inszeniert wurde:

Während in den internationalen Medien zur Untermalung der These vom »Ausbruch ethnischen Hasses« bei der Berichterstattung über das Kriegsgeschehen oft das Bild von »Nachbarn« gezeichnet wurde, die brandschatzend und mordend »übereinander herfielen«, zeigt eine genauere Untersuchung etwas ganz anderes.⁹ Der Balkanexperte Norbert Mappes-Niediek stellt z. B. fest, dass in Augenzeugenberichten aus der Anfangszeit des Bosnienkrieges kein einziger »Nachbarschaftstäter« auftaucht. Viel öfter lassen sich Hinweise darauf finden, dass sich in dieser Zeit Nachbarn unterschiedlicher Ethnizität gemeinsam vor gewaltsamen Überfällen geschützt haben.¹⁰ Die Gewalt wurde meist von außen in die Dörfer und Städte mit einer gemischten Bevölkerungsstruktur hinein getragen, nicht alleine, aber maßgeblich, durch die paramilitärischen Gruppen. Nach Angaben einer UN-Expertenkommission operierten 1994 auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens 83 paramilitärische Gruppen mit einer Gesamtstärke von 36.000 bis 66.000 Kämpfern.

Bis zu 66000 Kämpfer paramilitärischer Gruppen. Das sind drei komplette Divisionen. Wird schwer, den Frieden der Menschen untereinander zu bewahren, wenn die auf die Bürger losgehen.

Zuerst habe ich die Gerüchte im ZDF vernommen – ein spanischer Journalist wollte einen Bericht über den künstlich inszenierten Bürgerkrieg schreiben, doch dann verschwand er spurlos. Heute, viele Jahre später, bestätigt sich sein Verdacht, das die Greuel inszeniert waren:

Der Krieg mutete über weite Strecken an wie die terroristische Diktatur einer bewaffneten Minderheit über eine unterworfene Bevölkerung, die zur Positionierung entlang »ethnischer Linien« gezwungen wurde. Das verbreitete Muster der »ethnischen Säuberungen« verlief dabei in drei Phasen. Zunächst wurde eine Ortschaft – oft unter dem Schutz regulärer Armeeeinheiten – von Paramilitärs umstellt und die Bevölkerung einer oder mehrerer ethnischer Gruppen zum Verlassen aufgefordert. Anschließend wurde der Ort militärisch eingenommen und eventueller Widerstand gebrochen. Dabei kam es zu systematischem Terror gegenüber den »feindlichen« ethnischen Gruppen. In einer dritten Phase wurden die Häuser der Vertriebenen geplündert. Der Terror richtete sich aber nicht nur gegen die anderen Ethnien, er richtete sich vor allem auch gegen die Mitglieder der eigenen Bevölkerungsgruppe, die sich schützend vor die Verfolgten der anderen Gruppe stellten und die als »Verräter« gebrandmarkt wurden.

So bastelt man sich einen Bürgerkrieg – und auf einmal gewinnen die wundersamen Aussagen des Herrn Fauntroy an Glaubwürdigkeit … nur – wir wollen es ja gar nicht wissen. Wir müssten uns dann nämlich mit der anstehenden Vernichtung Israels auseinandersetzen und uns fragen, wer denn dafür bezahlt hat. Wie es aussieht, geht hier eine weitere gezielte Destabilisierungskampagne der Kriegstreiber vonstatten – siehe NZZ:

Der israelische Militäreinsatz gegen eine Gaza-Hilfsflotte im vergangenen Jahr, bei dem neun türkische Aktivisten ums Leben kamen, sei ein «Kriegsgrund» gewesen, erklärte er am Montag vor seiner Abreise in die ägyptische Hauptstadt Kairo.

Die Seeblockade Israels war rechtens, sagt die UNO, das ändert jedoch nichts daran, das man weiterhin den Kriegskurs fährt. „Israel“ ist halt so böse wie „Serbien“ oder „Libyen“.

Israel ist zunehmend isoliert auf der politischen Weltbühne, da sich neben der Türkei auch Ägypten als Verbündeter zurückzieht. Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Mubarak im Februar wird dessen israelfreundlicher Kurs nicht weiter verfolgt. 

Wo das enden wird, ist ziemlich klar: neue israelisch-arabische Kriege stehen vor der Tür, doch die Medien verhalten sich sehr ruhig. Das wird viele freuen: endlich wird dieses ungeheuerliche „zionistische“ Regime untergehen, hundertausende Palästinenser, Araber und Juden werden unter Panzerketten zermalmt, von Bomben zerrissen, von Kugeln zerfetzt und letztlich wohl auch in atomaren Pilzen verglühen, denn die Juden werden der Vernichtung ihrer Lebensgrundlage kaum tatenlos zusehen … und auch viele deutsche „Linke“ werden da wohl jubelnd vor dem Fernseher tanzen, wenn das schlimmste Übel der Welt endlich seine gerechte Strafe erhält.

Wer wohl für diese Entwicklung Koffer mit Geld getragen hat um sie zu inszenieren?

Und wer hat für die Umstände bezahlt, die die Vernichtung der deutschen Spareinlagen möglich macht? Wer bezahlte für die Deregulierung der Finanzmärkte, für die Vergabe von Krediten an Pleiteländer, für das Anwerben von 66 000 Söldnern im Serbienkrieg, für die Vernichtung des Libyschen Staates? Wer bezahlt die Lobbyisten?

Wir werden es erfahren – wenn sie erreicht haben, was sie wollten.

Vorher jedoch dürfen wir nicht wagen, darüber nachzudenken: es lauert der Bann „Verschwörungstheorie“.

Seltsamerweise ist Verschwörung an sich nicht verpönt … nur sich Gedanken darüber zu machen.

Wie das „schmutzige Spiel“ für uns Bürger enden kann, zeigt eine kleine Bestialität aus England, von der der Spiegel berichtet:

Sie hausten in Pferdeanhängern, Hundezwingern und alten Wohnwagen, bekamen kein Geld und nur wenig zu essen: 24 Männer sind auf einem Campingplatz in England wie Sklaven gehalten worden.

So sieht eine Zukunft ohne Menschenrechte aus – das sollte man sich ruhig mal vor Augen halten. Und die Vergangenheit Jugoslawiens könnte durchaus unsere Zukunft sein – bedenkt man, das Merkel unlängst den Frieden in Europa von dem Schicksal des Euros abhängig gemacht hat.

Armutsproduzent Deutschland: das Verräterland der Menschenrechte

Gestern hatten wir uns mal erlaubt, einen Skandalartikel zu verfassen. Es ist ein Thema, über das man ewig schreiben könnte – und ewig schreiben sollte, denn der deutsche Skandal besteht nicht darin, das wir Armut haben. Armut ist weltweit häufig anzutreffen, unsere Armen sind im Vergleich mit hungernden Kindern in Afrika noch recht reiche Leute und den hungernden Kindern in Afrika geht es im Vergleicht mit den deutschen Schulkindern, die heute auf der Straße von eilenden und skrupellosen Leistungsträgern überfahren werden, ebenfalls noch super, ebenso stehen sie im Vergleich mit jenen deutschen Kindern, die für die Kinderpornos deutscher Konsumenten verwurstet werden noch ganz akzeptabel da.  Man hätte nun … das Thema auf sich ruhen lassen können, weil es noch andere existenzbedrohende Nachrichten gibt, die man gerne in der Masse der Meldungen versickern läßt, wenn die Reaktionen auf den UN-Bericht nicht ein heftiges Echo nach sich gezogen hätten: umgehend hat sich die Tagesschau des Problems angenommen.

Die Tagesschau ist nun das Flaggschiff des deutschen öffentlichen Nachrichtenwesens, für viele Deutsche ist sie „Nachricht“ schlechthin: was dort berichtet wird, hat nahezu den päpstlichen Nimbus der Unfehlbarkeit. Und was berichtet man dort? Das der UN-Bericht natürlich völliger Unfug sei, veraltet und völlig falsch.  Natürlich … die Kinderarmut in Deutschland haben wir ja erst kürzlich künstlich heruntergerechnet, so wie wir die Arbeitslosigkeit künstlich herunterrechnen. Letzeres lobt der UN-Bericht ausdrücklich. Hinter dem Bericht stehen die Beobachtungen vieler Nichtregierungsorganisationen, die die Missstände in Deutschland seit Jahrzehnten bemängeln … oft im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht. Zwischen dem Volk, seiner Selbstorganisation einerseits und dem Verfassungsgericht andererseits stehen die Politiker und fühlen sich wie das Würstchen auf dem Brötchen: von beiden Seiten in die Zange genommen. Dank vielfältiger Kooperation mit Wirtschaft und Medien kann man sich jedoch noch eine Weile lang gut halten. Kein Wunder also, das die Welt sich darüber aufregt, das es dem Bericht an „seriösen Grundlagen“ fehlt.

Nun, Martin Storm, Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales,  sprach vor dem Gremium der UN für die Bundesregierung, seinen Worten nach nimmt die Regierung die Verpflichtungen, die sich aus dem WSK-Pakt ergeben, sehr ernst, seine Rede findet sich hier. Er gibt in dieser Rede selbst zu, das man bei der Implementierung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte national wie international weit vorangekommen aber noch lange nicht am Ziel angekommen sei. So redet die Regierung zu dem Gremium, das die deutsche Situation untersucht. Man freut sich über den fachkundigen Blick des hochkarätigen Gremiums, freut sich über den anstehenden Dialog , der die gemeinsame Umsetzung des WSK in Deutschland begleiten soll … reagiert aber verschnupft, wenn auch nur die leistest Kritik aus den Reihen der Menschenrechtler kommt.

Man bekommt das Gefühl, das die vor der UN nicht nur bei den Arbeitlosenzahlen schummeln.

Worum geht es eigentlich bei jenem ominösen Pakt, auf den sich der Bericht und der Staatssekretär beziehen? Wikipedia klärt auf:

Als Ausgangspunkt der internationalen Normierung von Menschenrechten wird die „Four Freedoms Address“ des us-amerikanischen Präsidenten F. D. Roosevelt vom 6. Januar 1941 angesehen. Vier fundamentale Freiheiten sollten nach seiner Vision einer neuen Weltordnung grundlegend sein: Die Freiheit der Meinung und der Religion sowie die Freiheit von Mangel und Furcht.

Hierauf aufbauend wurde in der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 der Gedanke des Menschenrechtsschutzes allgemein als Zielbestimmung in der Definition der Zwecke der Vereinten Nationen aufgenommen.

Erst mit der am 10. Dezember 1948 feierlich proklamierten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) erhielt der völkerrechtliche Menschenrechtsgedanke seinen ersten fassbaren Ausdruck, wenngleich auch keinen völkerrechtlich verbindlichen.

Die AEMR enthält einen umfassenden Katalog bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte, der später in den beiden gleichzeitig am 16. Dezember 1966 von der Generalversammlung der UN verabschiedeten internationalen Pakten über bürgerliche und politische Rechte (IPbürg) bzw. über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) aufging.

Vier Freiheiten sollen grundlegend sein – über den Rest reden wir später. Freiheit von Meinung und Religion, Freiheit von Mangel und Furcht.

Und was hatte der Bericht jetzt bemängelt? Der Tagesspiegel hält eine deutsche Übersetzung bereit, hier findet sich das Original. Bemängelt wird

1.  das viele frühere Empfehlungen nicht umgesetzt wurden

2. das die Bestimmungen des Paktes von innerstaatlichen Gerichten nicht umgesetzt werden

3. die bleibende Begrenzung der Befugnisse des deutschen Instituts für Menschenrechte

4. die Zerstörung nationaler Wirtschaften im Ausland durch den Export subventionierter Agrarprodukte

5. die Ignoranz der Menschenrechtssituation bei Auslandsinvestitionen

6.  die Ignoranz der Menschenrechtssituation bei Entwicklungsprojekten (Beispiel Kambodscha)

7.  die exisitierende Ausländerfeindlichkeit

8.  die asoziale Behandlung von Asylsuchenden

9. die hohe Arbeitslosigkeit in der ehemaligen DDR

10. die fortlaufende Diskriminierung von Frauen

11. das klischeehafte deutsche Frauenbild und seine Folgen für Kinderbetreuung und Beruf

12. die Benachteiligung von Behinderten am Arbeitsmarkt … und den diesbezüglichen Mangel in der Datenerhebung

13. den Einsatz von Strafgefangenen in der Privatwirtschaft

14. die Forderung an Langzeitarbeitslose, „jede zumutbare Arbeit“ anzunehmen, was praktisch „jede Arbeit“ bedeutet

15. das Streikverbot im öffentlichen Dienst

16. die zunehmende Besteuerung der Renten und den Verbleib von 2,5 Millionen Kindern unterhalb der Armutsgrenze

17. die Diskriminierung bei der Inanspruchnahme sozialer Leistungen durch Ostdeutsche

18. die relative Straflosigkeit von Gewalt innerhalb der Familie

19. die relativ hohe Armut, die den Verdacht nahelegt, das es unzureichende Leistungen oder eingeschränkten Leistungszugang gibt

20. die Ignoranz der Entwicklung bezüglich der Obdachlosigkeit im Lande

21. die Psychiatrisierung sexuell andersartiger Menschen

22. die menschenunwürdigen Bedingungen in Pflegeheimen

23. die Mangelernährung bei 25 % der Schulkinder

24. die hohe Zahl der Schulabbrecher

25. die Beibehaltung von Studiengebühren

26. die mangelnde Menschenrechtserziehung in den Schulen

27. den Datenmangel bei der Erfassung der Situation von Minderheiten

Ob die UN vielleicht mal ein Buch von Thilo Sarrazin gelesen hat oder schon von der geplanten Panzerlieferung nach Saudi-Arabien wußte, kann ich nicht beurteilen, die Vorwürfe jedoch … haben eine erschreckende Gemeinsamkeit. Nicht die Mängel als solche sind es, die erschrecken, sondern die Systematik, die dahintersteckt und die Verlogenheit, mit der sie durchgesetzt wird. „Leidensdruck“ bei Arbeitslosen soll doch bewußt und willentlich erzeugt werden! Mangel und Furcht werden doch bewußt hervorgerufen – man ist doch stolz auf seine „Sanktionen“ gegenüber den abscheulichen, unmenschlich bösen asozialen Arbeitslosen!

Leider vergisst man dabei schnell, das man mit dieser Strategie (und ihren Folgen) die Gemeinschaft der menschenrechtsfreundlichen Staaten weit hinter sich gelassen hat!

Das besonders Verachtenswerte an der deutschen Armut ist: sie verrät die demokratischen Werte eines demokratischen Staates und ist nicht das Ergebnis einer schlechten Wirtschaftsleistung, sondern das Ergebnis einer menschenverachtenden, ja, geradezu sadistischen Politik. Kurz gefaßt: die afrikanische Armut ist eine Katastrophe, die deutsche Armut ein Verbrechen. Allerdings gibt es viele dieser Verbrechen … und die Situation des afrikanischen Kontinents insgesamt beruht auf der gleichen Politik, gemacht von denselben Politikern. Das macht die deutschen Verbrechen aber nicht erträglicher.

Es gibt einen roten Faden, der sich mitlerweile durch die Vorwürfe der UN zieht – und dieser Faden ist der Verdacht, das es in einem der Vertragsstaaten des WSK-Paktes schlichtweg AN POLITISCHEM WILLEN MANGELT, DIE MENSCHENRECHTE DURCHZUSETZEN!

Und hier sind wir an einem Thema angelangt, das wir vom Nachrichtenspiegel wie viele andere freie Journalisten auch seit über einem Jahr beobachten: das langsame Abgleiten der einstigen Bonner Republik zu einem asozialen Monster: der Berliner Republik, die sich wieder eher an den Prinzipien des Dritten Reiches orientiert, wo Arbeit noch frei machte.  Der braune Geist der Missachtung „unwerten Lebens“ zieht sich quer durch alle Vorwürfe der UN – und nicht nur NGO´s bemerken dies bei ihren vielfältigen Arbeiten, während sich die deutschen Medien eher als Organe des systemtragenden Lobbyismus präsentieren.

Das ist der Kern des Unbehagens der UN, es geht hier nicht mehr nur um kleine Schönheitskorrekturen – es geht um den generellen Kurs, den dieses Land seit der Wiedervereinigung fährt – und dieser Kurs nährt die Besorgnis der UN.

Deshalb ist die naheliegende Schlussfolgerung ja so ungeheuerlich (und die beleidigte Reaktion der Täter umso verständlicher): die ausführenden Politiker der Bundesrepublik Deutschland haben das Staatsschiff bewußt und absichtlich auf einen Kurs gebracht, der das Land weitab aus den Gefilden der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte bringt. Die Psychiatrisierung von Transsexuellen ist (was immer man sonst auch von dieser Mode persönlich hält) im Prinzip ein sehr eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte, der sich IN NICHTS von der Psychiatrisierung politischer Gegner unterscheidet, die Weigerung, Menschenrechte im Unterricht hinreichend zu würdigen bringt uns direkt in jene politische Kategorie, in dem sich auch China und Nordkorea befinden, die Behandlung eines Menschen ausschließlich unter dem Kriterium seiner Ausbeutbarkeit bringt uns ein eine Reihe mit den Sklavenstaaten des Altertums. Hier haben die Lobbyisten der Konzerne sehr gute Arbeit geleistet – auf Kosten von Demokratie, Sozialstaat und Menschenrechten.

Und hier merken wir, das Deutschland langsam zum Frontstaat geworden ist. Wir bemerken dies zwar im Alltag (überall dort, wo die UN es auch bemerkt), aber es wird im Prinzip nicht thematisiert: im Gegenteil springen die Medien der Regierung sofort bei, wenn Kritik geäußert wird.

Unsere Titanic auf den Eisberg zu … aber wollen nicht darüber reden, denn: unser Schiff ist unsinkbar.

Ich denke mal, wenn die Bundesregierung selbst in Person des Herrn Storm (und vieler anderer hochkarätiger deutscher Fachleute) vor Ort war, dann zeigt mir diese Tatsache hinreichend, das man sich auch in Regierungskreisen der Vorwürfe bewußt war, so wie man sich bewußt ist, das hier nicht alles rund läuft.

Die Art und Weise, wie hier aber taktiert wird – feiner Bückling vor der UN vor Ort, heimliches Geraune über die Kritik im Nachhinein – lässt erahnen, wohin die Reise geht: tarnen, täuschen und weiter abkassieren.

Was uns das im größeren historischen Rahmen einbringt?

Den Titel eines „Verräterlandes der Menschenrechte„, jenes Landes, in dem die Gegenbewegung gegen die Menschenrechte im 21. Jahrhundert im europäischen Raum Fuss fasste und dann über ganz Europa ausgebreitet wurde.

Wird nicht gerade – fast unbemerkt – das Prinzip von „Hartz IV“ auf andere europäische Staaten übertragen? Staaten, die bis gerade auch noch ohne Mangel und Furcht leben durften?

Mangel und Furcht jedoch … werden wieder deutsche Exportschlager.

Aktuell macht eine Forsa-Studie die Runde, die von der UN noch gar nicht zur Kenntnis genommen wurde: deutsche Kinder werden immer kränker – auch jenseits von Hartz IV.

Das wird dann der nächste Exportschlager – nach Hartz IV.

Wer sich übrigens fragt, wie das gesteuert wird, sollte sich die internationalen Kapital- und Auftragsflüsse anschauen. Je brauner Deutschland wird, umso besser wird unsere Auftragslage.

So steuert man Politik ohne Schlägerbanden mit Parteiuniform und viele verdienen recht gut an dem System.

Osama bin Laden lebt! Eilmeldung!

Osama bin Laden ist tot. Schon wieder. Der Topterrorist der USA, der jahrelang für das CIA gegen die Russen gekämpft hat, ist endlich mal wieder erlegt. Solche Meldungen braucht das Land hin und wieder. Darum bringt man sie ja auch in schöner Regelmäßigkeit. Momentan passt das auch ganz gut, man hat in Lybien eine Kinder ermordet, das mag man international ja eigentlich gar nicht. Die Welt berichtet heute davon:

Dabei handelt es sich um die zweijährige Carthage, die Tochter von Gaddafis Sohn Hannibal; die sechs Monate alte Mastura, Tochter von Gaddafis Tochter Aisha; sowie den 15 Monate alten Saif Mohammed, Sohn von Gaddafis Sohn Mohammed.

Zwei Jahre alt, fünfzehn und sechs Monate. Ermordet von sogenannten Demokratien. Wir machen so etwas eigentlich nicht, wir Demokratien. Wir sind da anders als andere Idioten. Wir achten die Menschenrechte. Bei uns bekommt jeder Verbrecher einen ordentlichen Prozess. So etwas macht Demokratien aus, das müssen die mitmachen und durchleben, dadurch unterscheiden die sich weltweit von allen despotischen Regierungsformen.

Wir machen das jetzt wieder. Das heißt natürlich auch, das das gesellschaftliche System in dem wir leben wahrscheinlich schon längst keine Demokratie mehr ist. In Demokratien macht man so etwas nicht. Jeder Mensch hat bei uns das Recht auf einen fairen Prozess.

Oder aber wir bringen ihn einfach mal so um.

Wie Osama bin Laden.

Dabei wäre es doch sehr spannend gewesen, diesen Mann gefangen zu nehmen. Was hätte der alles erzählen können! Vor allem über die Verbindungen zum pakistanischen Geheimdienst. Oder über die zum US-Geheimdienst. Oder über seine Funktion bei „Quaida“. Wie er ohne ortbare Telefone von einer Höhle in Afghanistan aus die Anschläge geplant hat – oder wie er als Dialysepatient überhaupt so lange unentdeckt durch die Welt eilen konnte.

Mich hätte das schon interessiert.

Euch nicht?

Es war ja auch ein klar erkennbares Ziel, was man dort im Visier hatte, siehe Spiegel:

Der Terrorchef hatte sich nach US-Angaben auf einem abgeschirmten Anwesen in Abbottabad verschanzt, rund 60 Kilometer nördlich der Hauptstadt Islamabad. Lange Zeit war vermutet worden, Bin Laden verstecke sich in einer Höhle irgendwo im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet – aber ungemütlich hatte der Terrorchef es zuletzt nicht: Er lebte hinter meterhohen Mauern und Stacheldraht in einer großen Residenz in Abbottabad. Das große Gelände und das Haus sollen rund eine Million Dollar wert sein, sagte ein US-Regierungsvertreter.

Warum sollte er auch woanders wohnen? Pakistan hat dem Attentäter vom 11.9.2001 doch 100000 Dollar spendiert, klar das der Kopf der Truppe der nicht am Hungertuch nagen muss. Der man, der das Geld überwiesen hat, hatte auch den amerikanischen Journalisten Daniel Pearl geköpft, siehe Wikipedia:

Nach Angaben der Times of India hat Omar Said Sheikh außerdem im Auftrag des pakistanischen ISI-Chefs General Mahmoud Ahmad in den Wochen vor dem 11. September 2001 100.000 Dollar an den Attentäter Mohammed Atta der Terroranschläge am 11. September 2001 überwiesen.

Faszinierende Zusammenhänge, oder? Die werden jetzt nicht mehr so gut geklärt werden können. Dabei hätte man Bin Laden auch mitnehmen können, denke ich. Wenn ich mir so anhöre, was der Big Boss über seine Killer im Spiegel erzählt:

Heute, auf meine Anweisung, starteten die USA eine gezielte Operation gegen das Anwesen in Abbottabad, Pakistan. Ein kleines Team von Amerikanern führte die Operation mit außergewöhnlichem Mut und außergewöhnlicher Fähigkeit aus. Kein Amerikaner kam zu Schaden. Sie achteten darauf, zivile Opfer zu vermeiden. Nach einem Feuergefecht töteten sie Osama Bin Laden und nahmen seine Leiche in Gewahrsam.

In einem anderen Artikel gab es dann schon Opfer, jedenfalls berichtet Yahoo davon:

Das US-Team habe darauf geachtet, dass keine Unschuldigen getötet würden. Dem Vernehmen nach starben aber drei Männer, darunter ein Sohn des Terrorchefs, sowie eine Frau, die von einem Terroristen als „menschliches Schutzschild“ benutzt worden sein soll.

Diese menschlichen Schutzschilder sind  aber auch zu dämlich.  Ob Bin Laden auch eins war? Nein, den hat man mit einem Kopfschuss eleminiert. NACH dem Feuergefecht. Also war es eine Hinrichtung.  Andere hat man – nach Tagesschau – gefangen genommen, Bin Laden nicht.

Die drei Ehefrauen des Top-Terroristen, sechs weitere Bin-Laden-Söhne sowie vier enge Mitstreiter wurden den Angaben zufolge festgenommen.

Bin Laden wurde anders entsorgt.

Nach einem Bericht des Senders CNN unter Berufung auf US-Regierungskreise wurde Bin Laden bereits im Meer bestattet. Ein amerikanischer Beamter hatte vor Journalisten erklärt, es werde sichergestellt, dass der Umgang mit der Leiche „im Einklang mit islamischen Praktiken und islamischer Tradition“ stehe.

Hört sich so an, als hätte man ihn einfach auf dem Rückflug ins Meer geschmissen. Der Rotarier und Busenfreund der US-Regierung General Augusto Pinochet hat das immer gerne mit seinen politischen Gegnern in Chile gemacht. Sollen auch amerikanische Bürgerrechtler drunter gewesen sein. Erst umbringen, dann ins Meer – ist eine gute alte Tradition. Da bleibt von der Leiche nichts übrig.

Warum hat man denn dann nicht einfach normale Raketen genommen hat, um Bin Laden zu töten? Die „menschlichen Schutzschilde“ (ein moderner Begriff, der langsam die älteren Begriffe „Zivilisten“ oder „Bürger“ ersetzt) haben doch – trotz ihrer Jugend – bei der Jagd auf Gaddafi auch nicht gestört, oder?

Warum macht man sich eigentlich die Mühe, den Mann persönlich aufzusuchen und seine Leiche „in Gewahrsam“ zu nehmen, wenn man ihn danach nicht sicherheitshalber nochmal der Presse präsentieren kann? Damit man auch Zeugen hat, die nicht auf der eigenen Lohnliste stehen.

Welcher Begriff den inzwischen ebenfalls etwas altbackenen Begriff „Demokratie“ ersetzen wird, weiß ich momentan noch nicht. „Plutokratie“ ist im Angebot, hat sich aber noch nicht durchgesetzt. Bis dahin erlauben wir uns noch, die alten Bürgerrechtsfassaden aufrecht zu erhalten – jedenfalls im Inland.

Im Ausland morden die Leuchtfeuer der Demokratie jetzt schon mal ganz offen und ganz hemmungslos herum, so als würden Menschenrechte international keinerlei Gültigkeit mehr haben. Da werden die Regelsätze gleich zusammen mit Atmung und Herzschlag gestrichen.

Ob das so richtig ist?

Ich glaube nicht.

Darum heute meine Eilmeldung: Osama bin Laden lebt – jedenfalls solange, bis man seine Leiche präsentieren kann. Nach dem, wie sich die Nato und die USA im  arabischen Raum benehmen, ist es sowieso egal, ob die Meldung diesmal echt war oder ob man wieder nur irgendjemand anders ermordet hat. Nach der Ermordung von drei menschlichen Kleinkinderschutzschildern, unter denen sich der Sohn Gaddafis vor der einstürzende Zimmerdecke in Sicherheit bringen wollte, dürften tausend neue Osamas sich für den Einsatz bereit machen – jetzt in diesem Moment.

Da kommt es auf einen mehr oder weniger auch nicht an. Ausserdem braucht die US-Aussenpolitik ihre Bin Ladens. Die werden sich ganz schnell einen neuen einfallen lassen.

Kriegszustand! Lumpenelite gegen Volk! Supergau und Kernschmelze der westlichen Kultur …

Krieg ist so ziemlich die hässlichste Sache der Welt. Da ist ein Supergau nichts gegen. Tsunamis, Erdbeben, Vulkanausbrüche  – damit kann man klar kommen. Sicher, man kann daran sterben, es kann sehr schmerzhaft und unansehnlich sein, was da geschieht, offensichtlich ungerecht und gemein … aber es ist nicht zu verhindern und führt die Menschen wieder zusammen. Krieg ist da was anderes. Er wäre verhinderbar, er führt zwar auch Menschen zusammen … aber nur, um sich gegenseitig abzuschlachten. Das verleiht Kriegen eine besondere Note der Grausamkeit gegenüber anderen Katastrophen. Der Krieg hält keine helfende Hand des Mitmenschen bereit, sondern eine würgende Hand, auch hier in Deutschland … hören wir dazu Ines Eck bei Gegen-Hartz.de:

Das Hartz IV-System ist wie ein Offener Strafvollzug ohne Gerichtsurteil und Strafmaßende organisiert. Bürger verlieren Bürgerrechte wie Recht auf Privatsphäre, Datenschutz, Freizügigkeit. Sie werden in Ghetto ähnliche Wohnbedingungen gedrängt. Sie müssen in beständiger Angst vor Schikanen leben, ohne Situationen durch Arbeitsleistungen verändern zu können. Hartz4 wirkt wie tagtägliches Mobbing. Mobbing wirkt wie eine Körperverletzung. Sie macht krank, arbeitsunfähig.

Armut an und für sich ist nicht schlimm. Milliarden Menschen leiden darunter, Mönche suchen sie sogar. Im Vergleich zur vielen Menschen in der Geschichte sind Hartz-IV-Abhängige nicht absolut arm. Was das Leid erzeugt, ist der Kriegszustand, jene brutale, unmenschliche Skrupellosigkeit, die auch vor Kindern nicht halt macht, siehe die Welt:

Armen Kindern in Deutschland fehlt es laut einer Umfrage vor allen an der Möglichkeit, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Die Grundversorgung sei beim Großteil der 1,72 Millionen Kinder in Hartz-IV-Haushalten allerdings gesichert, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit.

Das lernen jene Kinder: sie sind überflüssig, unerwünscht, wachsen in einer feindlichen Umgebung auf. Was lernen die Erwachsenen? Wenn das Verfassungsgericht das Leid der Kinder anmahnt, hat es … keinerlei Konsequenzen. Man darf dankbar sein, das die Politik darauf nicht mit erneuten Regelsatzkürzungen reagiert hat, so wie Gaddafi mit Luftangriffen auf Aufständische.

Wir Menschen sind soziale Wesen – es sei denn, man befindet sich unter Lumpen. Lumpen haben kein Gerechtigkeitsempfinden, kennen kein Mitleid und auch keine Gnade. Lumpen ist das Schicksal anderer egal, sie sind durch und durch asoziale Wesen, ihre Elite hat mitlerweile die Schalthebel der Macht vollkommen unter Kontrolle.  Wie man sich als Lumpenelite dort so aufführt, kann man jederzeit der Presse entnehmen, siehe freie Presse:

Der frühere Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer muss sich demnächst in einem Strafprozess vor dem Münchner Landgericht verantworten. Wie die Münchner Justizpressestelle mitteilte, ließ das Gericht die bereits im November 2009 erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Breuer wegen versuchten Betruges nun unverändert zur Hauptverhandlung zu.

Die Machenschaften der Lumpenelite erreichen teils Supergaudimensionen, siehe SZ:

Die Ermittler wähnen sich auf den Spuren einer gewaltigen Verschwörung. Mehrere Großbanken, so glauben sie, könnten einen Referenzwert des globalen Finanzsystems manipuliert haben – den sogenannten Libor-Zins. Zum Kreis der Verdächtigen gehört auch die WestLB.

Das Betrugssystem macht auch bei Nahrungsmitteln nicht halt … damit die verharzten Kinder auch ja möglichst wenig haben, siehe rp-online:

Die Lebensmittelkonzerne Dr. Oetker, Kraft und Unilever müssen Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 38 Millionen Euro zahlen. Der Grund: Sie sollen sich über ihre Preise für Süßwaren, Speiseeis, Tiefkühlpizza, Tiernahrung und Waschmittel ausgetauscht haben.

Insofern betrifft der Supergau in Japan auch uns: es ist die gleiche Lumpenelite, die dort für den Schaden sorgt und hier für die Armut. Die gleiche Arroganz, die gleiche Ignoranz, die gleiche Verantwortungslosigkeit und der gleiche Tonfall, siehe Tagesanzeiger:

Zum ersten Mal zeigt das japanische Fernsehen seinem Publikum die ganze Arroganz der technokratischen Macht, die sich bis jetzt gegen jede Kritik der wenigen Kernkraftgegner im Land verwahrte, diese sogar als subversiv abtat.

Als gestern Mittwoch im Morgengrauen im Reaktor Nummer 4 dort gelagerte Brennstäbe entflammten, weil sie nicht gekühlt wurden, gab Tepco geradezu zynisch bekannt, die Firma habe die örtliche Feuerwehr benachrichtigt.

Warum schickt man eigentlich nicht die Tepco-Manager in das Kernkraftwerk? Eimer in die Hand gedrückt, Meerwasser ist in der Nähe: da könnten sich die Täter doch auch mal nützlich machen? Aber … das geht ja nicht. Lumpenelite kann deshalb so arrogant und zynisch auftreten, weil sie inzwischen alle systemrelevanten Posten mit asozialen Geistern besetzt hat. Nur deshalb kann sich eine Raubkultur durchsetzen, die Krieg gegen das eigene Volk führt, es verarmen und notfalls auch verstrahlen lässt – in Japan und in Deutschland.

Welche Folgen die Renditegier der Lumpenelite praktisch hat, beschreibt Life-Gen anschaulich:

Welche Ausmaße die Folgen der zu erwartenden Kernschmelze haben, lässt sich anhand der Strahlungskarten nach dem AKW-Unglück in Tschernobyl ablesen. Dort hatte der Fallout – je nach Windrichtung – bis zu 300 Kilometer weit die umliegenden Gebiete verstrahlt. Noch heute lassen sich über 1,5 Millionen Hektar Wald und Land nicht nutzen. Für Japan gilt: Damit wäre im ungünstigsten Fall auf Tokio direkt betroffen. Was die Politik allerdings noch verschweigt: die Verseuchung hielte auch in der Hauptstadt Jahre oder Jahrzehnte an, eine Dekontamination ganzer Millionen-Metropolen gilt als unmöglich.

Das würde bedeuten, das Tokio zur Geisterstadt wird … und Japan im Prinzip weiträumig unbewohnbar, mal abgesehen von den Toten, die jetzt schon zu erwarten sind. Alles im Dienste der Rendite. Verluste werden von den Asozialen billigend in Kauf genommen. Sie wissen ja, das ihnen selbst kein Ungemacht droht: werden sie erwischt, geben sie einen kleinen Bruchteil ihres ergaunerten Vermögens ab … jeder Hartz IV-Abhängige wird schlimmer bestraft, ohne irgendeine Straftat begangen zu haben. Es findet der Supergau moralischer, ethischer, zivilisationstiftender Werte statt, die Kernschmelze der westlichen Kultur – mit Folgen für Andersdenkende, siehe Nrhz:

Warum also hassen wir sie? Weil wir ohne einen Feind kaum eine Identität haben. Wir benötigen nur deshalb Begriffe wie „Leitkultur“, weil wir im kulturellen Niedergang sind und das ahnen. Die Antrittsbemerkung des neuen Innenministers Friedrich, in der er den Islam von Deutschland distanziert, ist in diesem größeren Zusammenhang zu sehen, nicht nur in dem kleinen, in dem er durch gezielte gesellschaftliche Spaltung auf dubiosen Stimmenfang geht. Sie ist Ausdruck des geistigen Niedergangs einer Gesellschaft, die partout nicht aus der Geschichte lernen will. Der Gipfel der Perversion wird erreicht durch das Herbeiphantasieren einer „christlich-jüdischen Tradition“, womit man sich an den früheren Feind, die Juden, anbiedern will, um den nächsten Feind vor die Flinte zu bekommen.

Die neuen Opfer der Lumpenelite: der Islam. Und sein Öl natürlich. So versucht die Minderheit der Lumpenelite sich ständig hinter neuen Fronten zu verstecken, damit sie weiterhin ihren krummen Geschäfte nachgehen und die christliche Tradition in eine antichristliche umbauen kann. Es ist ein Krieg, der hier geführt wird – in erster Linie ein Krieg um Werte und Prioritäten, ein Krieg der Worte. Und hat man den Krieg der Worte gewonnen, können Bomben folgen wie in Lybien laut rian:

Frankreich sowie Großbritannien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate werden möglicherweise in wenigen Stunden Bombenangriffe auf Gaddafis Stellungen in Libyen fliegen.

Das meldete die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend unter Berufung auf französische diplomatische Quellen.

Wieder einmal befinden sich Natotruppen in einem „gerechten Krieg“.  Eigentlich weiß momentan niemand, was in den arabischen Ländern gerade los ist, aber wir werfen schon mal ein paar Bomben und stören uns nicht daran, das die Truppen von Katar und den Vereinten Arabischen Emiraten jetzt mit „uns“ gegen Gaddafi und für die Aufständischen marschieren, während sie in Bahrain gegen die „Aufständischen“ eingesetzt werden, siehe Berliner Umschau.

Gewöhnen wir uns doch jetzt schon mal an die Folgen jener Lumpenpolitik, über die uns diesmal RTL unterrichtet:

In Afghanistan hat es im vergangenen Jahr so viele zivile Kriegsopfer gegeben wie seit Jahren nicht mehr. „Im Jahr 2010 haben wir 2.777 Tote registriert, das ist ein trauriger Rekord der vergangenen Jahre“, sagte der UN-Sondergesandte für Afghanistan, Staffan de Mistura, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Die Zahl der Strahlentoten wird in diesem Jahr einen neuen Rekord erreichen, ebenso die Zahl der künstlich verarmten Kinder in „Wohlstandsnationen“ und die Zahl der getöteten Zivilisten bei „Friedensmissionen“ der Nato. Die ehedem als strahlender Leuchtturm für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit auftretende westliche Kultur, die einst der Hort von Demokratie und Menschenrechten war, erlebt ihre ideelle Kernschmelze, der die realen Kernschmelzen der kostenminimierend betriebenen Reaktoren der Atomwirtschaft folgen werden.

Und was machen wir Bürger? Wir gewöhnen uns daran. Stecken den Kopf in den Sand und hoffen, das wir dort sicher sind. Aber es geht hier um Krieg. Krieg einer asozialen Lumpenelite gegen das Volk. Ein weltweiter, totaler Krieg, der dort heiß wird, wo der Widerstand der Bürger zu groß ist.

Ich denke, das wissen auch die Bürger hierzulande – deshalb bleiben sie lieber ruhig, obwohl ihre Kultur gerade den Bach ´runtergeht.

Schaulaufen der Arbeitslosen / Zeitarbeitsmesse

Eigentlich unglaublich, es wird immer dreister in unserem Lande. Ich habe hier einen Tatsachenbericht in einem Betroffenenforum gefunden das dem Fass den Boden ausschlägt. Aber bitte lest selber.

Nach einer Einladung durch die Arbeitsvermittlung mit 10% Sanktionsandrohung bei Nichtteilnahme musste ich heute eine Zeitarbeitsmesse besuchen.
Die Anmeldung erfolgt nach Schlangestehen in einem Gebäude gegenüber der Agentur für Arbeit in einem Dachgeschossraum, in dem fünf Fallmanager die Anmeldung dokumentieren. Es wird Name und Adresse auf einem Laufzettel notiert sowie nachgefragt, in welchem Bereich man etwas sucht. Darauf werden auf dem Zettel drei Zeitarbeitsfirmen angekreuzt, die man aufsuchen muss. Natürlich darf man auch mehrere Firmen ansprechen.
Es geht wieder zurück über die Straße in das BIZ der Arbeitsagentur, wo sich die Stände der Zeitarbeitsfirmen befinden. Zuviele Menschen in einem überheizten Raum, keine Garderobe, keine Orientierungshilfen. Die Namen der Firmen sind schlecht zu erkennen, es bilden sich lange Schlangen. Man bekommt jedes Gespräch der Person vor einem mit, einschließlich persönlicher Daten. Nach dem Gespräch wird der Laufzettel abgezeichnet, man wandert weiter. Während eines Gespräches spricht mich ein Zeitungsmensch an, ob er mich fotografieren darf, als Sprungbrett sozusagen. Ich lehne ab. Nach Abschluss des letzten Gespräches muss der Laufzettel an dem Stand der Arge abgegeben werden, natürlich wird nochmals abgezeichnet. Ich muss mich rechtfertigen, warum ich eine andere Firma statt der auf dem Laufzettel angekreuzten gewählt habe.
Ich stürze aus dem Gebäude und bin genervt, zur Schau gestellt, potenziell des Betruges verdächtigt und massenabgefertigt.
Grauenhaft. Und morgen steht wieder in der Zeitung, wie toll das alles war.

Gibt es möglicherweise Gesetze, gegen die hier verstoßen wird? Ich brauche einen Paragraphen, um mich gegen diese Einladung zukünftig zu wehren.

Quelle

Hartz IV macht Krebs – die Entmenschlichung der Gesellschaft als Werk des Teufels

Macht es eigentlich noch Freude, Nachrichten zu lesen? Also – so ganz ohne Tabletten und Alkohol? Geht das gut durch, das ein Chef der Bundesanstalt für Arbeit das deutsche Jobwunder preist und zwei Wochen später genau das Gegenteil prophezeit: weniger Geld für alle?

Gestern erst hatte ich über das Ende das Kapitalismus geschrieben, weil ein Professor im Handelsblatt sein Ende konkret beschrieben hatte. Heute erfahre ich bei Spiegel-online: der legt erst mal richtig los, der Kapitalismus … bedauerlicherweise:

Der Kapitalismus dürfte deshalb keineswegs am Ende sein, sondern lediglich eine neue Stufe erreichen. Man kann das schlecht oder gut finden – ändern wird es wenig. Unabhängig von moralischen Kategorien kann es sein, dass in der heraufziehenden Ära der Kapitalknappheit die Wirtschaft sich erst recht an den Interessen der Kapitaleigner orientieren wird.

Das wäre dann der Supergau: Hartz IV für alle, die nicht 80 Stunden die Woche Tag und Nacht mit voller Leistung bis zum siebzigsten Lebensjahr durcharbeiten können. So schlimm wird es nicht kommen, tröstet uns der Autor:

Die große Frage ist, wie die Wirtschaft darauf in den kommenden Jahren und Jahrzehnten reagieren wird. Wird die „Entmenschlichung“ des Systems fortschreiten, die die Kapitalismuskritiker beschwören? Werden im Szenario der Kapitalknappheit die Interessen der Beschäftigten und der Bürger tatsächlich vollkommen unter den Tisch fallen?

Vermutlich nicht. Vielleicht passiert gerade das Gegenteil: Ohne den Faktor Mensch, ohne sein Wissen, seine Fähigkeiten und seine Kreativität, ist Kapital unproduktiv. Erst durch das intelligente Zusammenspiel der beiden wichtigsten Produktionsfaktoren Mensch und Kapital lassen sich jene hohen Renditen erreichen, die künftig erwirtschaftet werden müssen.

Kann man allerdings die Arbeitskräfte in großen Massen aus dem Ausland beziehen (wie es – welch´ Zufall – gerade massiv gefordert wird) dann … steht einem Fortschreiten der Entmenschlichung der Gesellschaft doch nicht mehr im Wege, oder?

Damit das System funktioniert, muß man nur die „soziale Hängematte“ fortnehmen … dabei ist sie der Grund, weshalb wir überhaupt Gemeinschaften bilden. Da aber Gemeinschaften den egoistischen Kapitalinteressen entgegenstehen, braucht man auf sie keine Rücksicht zu nehmen – genauso wenig wie auf die Wahrheit, wie die Welt heute berichtet:

„Sachverstand ist bei vielen Politikern offensichtlich nicht mehr gefragt“, sagte Bosbach „Welt Online“. Stattdessen werde mit frisierten Zahlen und Statistiken gezielt Stimmung gemacht, und Entscheidungsprozesse würden so vorangetrieben.

Als Beispiel nennt er die angebliche Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Bei genauerer Betrachtung zeige sich, dass die Ausgaben für Gesundheit seit Anfang der Neunzigerjahre nicht stärker gestiegen sind als die Konsumausgaben der Deutschen.

Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichte 2003 mit 10,8 Prozent einen Höchststand und ist seither sogar leicht rückläufig. Die Sozialquote liegt seit Mitte der Siebzigerjahre konstant bei etwa 30 Prozent des BIP, rechnet Bosbach vor. Von einem Wildwuchs des Sozialstaates könne da doch keine Rede sein.

Indes sind die Einnahmen der Krankenkassen seit 1992 kontinuierlich zurückgegangen, weil die Löhne und Gehälter seit 1995 schwächer gestiegen sind als das BIP und es immer mehr prekär Beschäftigte, Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger gebe.

Wie es die „Welt“ aushält, solche Erkenntnisse zu veröffentlichen und gleichzeitig gegen den Sozialstaat zu wettern, bleibt ihr Geheimnis. Vielleicht hilft ja Kokain in hohen Dosen.

Das ganze Geheimnis unseres sozialen Elendes ist: Karsten Maschmeyer und Konsorten brauchen Spielgeld – und das nimmt man den Bürgern in großem Umfang fort, indem man einfach für Arbeit kein Geld mehr bezahlt, beides aber trotzdem einfordert. Das so ein System ohne Drogen krank macht, zeigt eine aktuelle Untersuchung, veröffentlicht bei heilpraxis.net:

Arbeitslosigkeit wird zum Stress eigener Art“, so seinerzeit der Studienautor Wilhelm Adamy vom IGES-Institut. Laut Studie litten Hartz IV-Bezieher vor allem unter Stoffwechselstörungen und Krebserkrankungen. Auch psychische Leiden wie Depressionen nehmen laut der Studie konstant zu. Eine weitere wissenschaftliche Auswertung der Universität Leipzig ergab, dass viele Arbeitslose regelrecht apathisch werden und ihre Situation kaum verkraften. Die Folge: Depressionen, Ängste und soziale Phobien.

Das Druck Menschen kaputt macht, weiß man seit tausenden von Jahren. Aber wir modernen, aufgeklärten Menschen versuchen es gerne mal mit was Neuem: zum Beispiel mit noch mehr Druck. Auch diese Logik scheint nur unter Drogen zu überzeugen.

Wir sind ja nun ein christliches Land. Wir feiern Weihnachten, Ostern und Pfingsten, halten den Sonntag arbeitsfrei und lassen die Armen nicht verrecken. Dafür, das das so bleibt, stehen vor allem unsere christlichen Parteien. Doch was erfahre ich jetzt in der Welt? Die stehen mit dem Teufel im Bunde:

Welt Online: Wie steht es um die Drogenhändler, sind sie den Verlockungen des Teufels erlegen?

Pantoja: Ja, so ist es. Der Teufel hat ihre Schwäche fürs Materielle erkannt. Aber das gilt nicht nur für die Drogenhändler, sondern auch für viele Politiker und ganz normale Menschen. Die Verlockungen des Geldes und der Macht sind die stärksten unserer Zeit und führen dazu, dass die Menschen von Gottes Weg abkommen.

Aha. Verlockungen des Geldes und der Macht sind des Teufels (den es zwar im Christentum eigentlich nicht geben darf, ich will jetzt aber mal nicht kleinlich werden).  Was heißt das jetzt für die Kapitalrendite und das Kanzleramt? Klar: Teufelsdreck. Und für Hartz IV, dem Ergebnis des Schulterschlusses von Politik und Wirtschaft? Teufelswerk, na klar.

Ich denke, wir sind nicht mehr weit von dem Schluß entfernt, das der Porsche der Kinderwagen des Teufels ist … und das Hartz IV ganz real Menschen tötet, und zwar viel mehr als man bislang angenommen hat. Die werden statistisch nur anders erfaßt – schon sind sie weg. Geschieht schon jeden Tag. Die Kinder Gottes können den Teufelsatem von Erniedrigung, Demütigung, Verachtung, Drohung und Anfeindung nicht ewig aushalten – immerhin sind sie eigentlich fürs Paradies geschaffen.

Wenn man nun schon nicht aus Gründen der Menschlichkeit, des Bekenntnisses zu den allgemeinen Menschenrechten oder natürlicher Solidarität (ohne die wir schon lange ausgestorben wären) dazu kommen, uns der Entmenschlichung der westlichen Welt in den Weg zu stellen, vielleicht schaffen wir es ja, weil wir eine christliche Kultur haben – oder wir bekennen uns offen zu dem Gegenteil, dann ist auch endlich Schluß mit den lästigen Feiertagen und dem kindischen Sonntag.

Teufelsrepublik Deutschland – wir hätten nicht nur die passende Geschichte dazu, sondern auch einen passenden Mythos, wie der Berliner Dialog zitiert:

Aber auch mitten in Deutschland gibt es nach der Erkenntnis pfingstlerischer Endzeitpropheten Stätten und Bauwerke, die direkt in der Bibel vorkommen – allerdings als Unheilsstätten. Unter der Schlagzeile „Das ist Satans Thron – Offenbarung 2,13 – Heute in Berlin!“, behauptet die extrem pfingstlerische Zeitschrift „Prophetic Vision“ des David Hathaway, der von deutschen Archäologen ausgegrabene und ab 1902 in Berlin ausgestellte Pergamon-Altar sei der in Offenbarung 2, 12-13 in dem Sendschreiben an die Gemeinde in Pergamon genannte „Thron Satans“.

Die Beweisführung der Pfingstler ist so erdrückend wie die unserer Politiker:

„Seit 1945 erlebte das wiederaufgebaute Deutschland mit seiner geteilten Stadt Berlin und getrennt vom Pergamonaltar einen wirtschaftlichen Aufschwung, wie es solchen weder in Deutschland noch in Europa jemals zuvor gegeben hatte.“

Als Westdeutschland durch die Mauer vom Ischtar-Tor, „Babylons Symbol des Judenhasses“, getrennt war, habe sich Westdeutschland auf eine Gnadenzeit zubewegt. Mit der Wiedervereinigung 1990 habe sich dies geändert. Deutschland befinde sich wieder in einer Wirtschaftskrise.

Problem erkannt, Gefahr gebannt, möchte man sagen. Doch was ist jetzt zu tun? Nationalexorzismus? Beutegut zurück nach Pergamon schicken (wäre sowieso eine korrekte Idee)? Die Bonner Republik zurückholen? Oder den Hartz-Regelsatz um 33 Euro erhöhen?

Einmal abgesehen von der Spielerei mit Bildern und jenem Pergamonmythos (der sich im Übrigen noch viel weiter ausdehen ließe, wenn man Spaß an solchen Spielereien hätte) ist es auch ohne Teufel klar, wohin die Reise geht: die Entmenschlichung der Gesellschaft schreitet voran – und in ihrem Gefolge entwickelt sich die Hartz-Gesetzgebung zum Vernichtungsprogramm auf leisen Sohlen. HARTZ MACHT KREBS … wäre mal eine dicke Schlagzeile wert.  Und ich wüßte nur allzugerne, wie eine christliche Gesellschaft mit einem solchen Teufelswerk leben kann.

Buchempfehlung: Undercover Hartz IV

Undercover Hartz-IV, so nennt sich der Titel eines Buches welches sich zur Aufgabe gemacht hat, mit dem pervers sadistischen System genannt Hartz-IV gnadenlos abzurechnen. Ungeschminkt werden in diesem Buch die Gesetzes-und Verfassungsbrüche aufgezeigt.

Sachlich wird über die pervertierten- Hartz-IV Gesetzgebungen, über Antrag, Arbeitsgelegenheiten, Erreichbarkeitsanordnung, Eingliederungsvereinbarung, Regelsatz, den problematischen Datenschutz, im Kontext mit Gerichtsentscheidungen der Sozialgerichte und des Bundesgerichtshof informiert.

Das  Buch  richtet  sich  in erster Linie an  Hartz-IV Bezieher selbst, um diese über ihre Rechte gegenüber den ARGEn und Jobcentern zu informieren, sowie ihnen eine Reihe von nicht immer verfügbaren Unterlagen an die Hand zu geben. Es richtet sich
sowie an alle, die eine kritische Haltung zu Hartz-IV und seinen negativen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und das soziale System Deutschlands einnehmen.

Wichtiger Hinweis für Hartz-IV Bezieher! Sie erhalten auf Anforderung über den Menüpunkt E-Book ein kostenlosen Exemplar dieses Buches in der E-Book Version. Die Angaben zur Person des Bestellers werden streng vertraulich behandelt ! Ehrenwort !

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