Menschenrechte

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Deutschland im Herbst: Geld für Gierige, Psychiatrie für Hartz IV – Kritiker, Tod für Arme – und eine Rüge der UN.

Deutschland im Herbst: Geld für Gierige, Psychiatrie für Hartz IV - Kritiker, Tod für Arme - und eine Rüge der UN.

3.November 2012. Eifel. Im Prinzip ist das Leben wunderbar. Einfach mal auf den Klang der Erde hören – den gibt es hier, Details zum Klang hier. Erinnert an Vogelgezwitscher. Jetzt weiß man endlich, woher die fliegenden Künstler die Inspiration für ihre Gesänge her haben. Das gibt Aussicht auf eine große Harmonie, die auf Erden herrscht – eine Harmonie, die schnell durchbrochen wird, wenn man sich das Treiben der Menschen anschaut. Wie erwartet, wird ein neuer politischer Mord offenbar: war wohl doch eine Bombe an Bord der Maschine, die Polen 2010 kopflos gemacht hat. Auch Turgut Özal, türkischer Ministerpräsident/Staatspräsident soll 1993 ermordet worden sein, wie aktuelle Untersuchungen nahelegen.  In Syrien wird auch gemordet.  Al Kaida ruft dazu auf, das noch viel intensiver zu tun, Frankreich, Großbritannien und die USA geben offiziell 40 Millionen Dollar dazu, mit deren Hilfe der Widerstand Massenerschießungen an Soldaten vornimmt, die sich schon ergeben hatten.  Man fragt sich: was finanzieren die eigentlich alle sonst noch so – und über welche Kanäle? Die Franzosen geben es bar an Gewährsleute, die es dann verteilen. So läuft das – international. So macht man erfolgreich Politik, ohne auf Wahlergebnisse zu warten. Manchmal sieht man schon im Vorfeld einen geeigneten Kandidaten, den man dann mit „aufbaut“. Eine Investition, die sich lohnt – folgen doch nach dem Aufbau kleine Freundschaftsdienste, die sich lohnen. Doch genug von der schmutzigen, bösen Weltpolitik, hin zum sauberen Deutschland, jener Insel der Glückseligen,  die ihre Aussenwelt zunehmend nur noch über Bildschirme wahrnehmen und somit von vielen häßlichen Wahrheiten verschont bleiben.

In Deutschland macht gerade ein Kanzlerkandidat von sich reden: Peer Steinbrück. Ein Mann, der laut Wikipedia in seinem Leben immer nur vom Steuerzahler gelebt hat und das jetzt – als Vorbild für andere Arbeitslose –  mit aller Gewalt ändern will. Deshalb hält er ganz viele Vorträge und wird dafür vorzüglich von Gewährsleuten bezahlt – unter anderem von den Bochumer Stadtwerken.  Laut Tagesschau haben weder Steinbrück noch SPD jemals Kontakt mit den Bochumer Stadtwerken gehabt – die verteilen das Geld der Stromkunden einfach so unter die Leute: Fischer und Gauck haben auch dicke was bekommen. Die SPD ist darauf sogar noch stolz – denn nur so kann sie sich herausreden, das der Steinbrück das Geld selbst eingestrichen hat, obwohl es angeblich für Spendenzwecke zur Verfügung gestellt wurde – aber auch das ist jetzt unsicher, denn die Stadtwerke wollen sich nach einer aktuellen Meldung zu dem Fall nicht mehr äußern. Fraglich bleibt: warum kriegt der überhaupt soviel Geld? Und was ist mit dem Verdacht, das er vor der Wirtschaftselite (wie aktuell in Frankfurt, siehe FTD) anders redet als vor der Parteibasis, die ihn – nebenbei bemerkt – nie gewählt hat? Was ist an dem Vortrag in Bochum 25 000 Euro wert gewesen? Das fragen sich auch die Grünen in NRW, siehe Welt:

Für die Grünen im NRW-Landtag ist das Verhalten der Stadtwerke schlicht nicht nachvollziehbar. In einem Brief an die Stadtwerke drängt Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen: Er könne „die Beweggründe für derartige großzügige Honorierung nicht nachvollziehen“.

Ganz anders natürlich die Oberbürgermeistersozialdemokratin aus Bochum:

Also fragte die „Welt“ Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD), die auch Aufsichtsratschefin der Stadtwerke ist. „In der Regel, wenn sie zum Beispiel bestimmte Sponsoring-Maßnahmen haben in einer bestimmten Größenordnung, dann ist das Sache der Stadtwerke. Das finde ich auch richtig so“, antwortete sie. „Wenn ein Unternehmen entscheidet, dass es wichtigen Kunden einfach einen interessanten Abend mal bietet, dann finde ich das völlig in Ordnung.“

Wie nennt man das, wenn man wichtigen Kunden einen interessanten Abend bietet? Marketing – oder Korruption, je nach Perspektive. Ich frage mich, wann ich mal zu einem interessanten Abend eingeladen werde – immerhin bezahle ich auch Strompreise … und zwar jedes Jahr mehr. Viele können die Strompreise schon nicht mehr zahlen. Denen wird der Strom dann abgestellt, anstatt dass man aus sozialen Gründen andere Möglichkeiten sucht – das das nicht geht, versteht jeder, der Steinbrücks Honorare sieht – Fischer und Gauck kommen sicher auch nicht nur für Bockwurst mit Brötchen. „Strom abstellen“ hört sich so einfach an … dabei hat es tödliche Folgen. Man kann eine Woche ohne Essen überleben, drei Tage ohne Wasser und einen Tag ohne Wärme, bläute mir einst ein Überlebenstrainer ein, während er mir beibrachte, mit Steinen und Birkenrinde Feuer im Wald zu machen.  Es nützt auch nichts, wenn das Jobcenter theoretisch die Heizkosten übernimmt, die Ölheizung aber mangels Strom für die Zündung gar nicht mehr anspringt.

Das so etwas Armen dann das Leben kostet – jenseits der großen Medienöffentlichkeit – wird selten vergegenwärtigt. Dabei nimmt die Zahl der Todesfälle zu, wie gegen-hartz informiert:

In dieser verzweifelten Lage versuchen Betroffene den fehlenden Strom nach einer Abschaltung mit Kerzen, Campingkochern oder Notstromaggregaten in den häuslichen vier Wänden auszugleichen. Dabei kommt es nicht selten zu folgenschweren Unfällen. Im August verbrannten beispielsweise vier Kinder nach einem Kerzenbrand in Saarbrücken, in Bochum erlitt ein Elternteil schwere Verbrennungen, das Kind erlitt glücklicherweise nur leichte Verletzungen nach dem Handtieren mit einem Campingkocher. In Niedersachsen starben Menschen, die aufgrund der Stromabschaltung sich mit einem Stromaggregaten beholfen hatten.

In einem aktuellen Fall in Thüringen starb ein Vater und seine drei Kinder. Der Vater der Familie hatten ebenfalls einen Notstromaggregat betrieben, weil die Stadtwerke den Strom abgeschaltet hatten. Dabei hatten sich giftige Gase in der Wohnung verteilt, woraufhin vier Menschen an einer Kohlenmonoxid-Vergiftung verstarben.

So starben die Leute früher auch – deshalb haben wir überall diese Leitungen aufgehängt, damit jeder von diesem Strom etwas abbekommen kann. Leider ist der inzwischen so teuer (weil man ja wichtigen Kunden teure Referenten bieten muss), das man wirklich nicht mehr jeden Depp damit beliefern kann. Die äschern sich dann lieber selbst schnell ein anstatt einen fiesen Kältetod zu sterben.

So ist das halt mit Hartz IV: wer nicht schnell genug rennt, stirbt. Oder kommt in die Psychiatrie. Dem Nachrichtenspiegel liegt ein Urteil des Sozialgerichtes München vor, in dem eine Totalsanktionierung aufgehoben wurde (Aktenzeichen S 16 AS 421/12 ER). Hintergrund der Sanktionierung: der Arbeitslose war durch „Verunglimpfungen“ der Arbeitsagentur auffällig geworden, diese schickte ihn umgehend zu ihren Psychiatern. Er ging nicht hin (wer lässt sich schon gerne für „bekloppt“ erklären, um anschießend nicht mehr arbeiten zu können?), worauf man ihm seine komplette Grundsicherung strich. Das war natürlich Mumpitz, aber zeigt, was inzwischen möglich ist.  Ich habe eine schriftliche Stellungnahme des Sanktionierten, der seine Meinung zum Jobcenter im Originalton wiedergibt:

Außerdem hatte ich zu meine Zeiten als Taxler von diversen Fahrgästen Geschichten bezüglich des Hartz 4 System gehört die ich zu dem Zeitpunkt gar nicht glauben konnte, heute weiss ich es besser….meiner Ansicht nach handelt es sich hier tatsächlich um staatlich organisierten Menschenhandel also eine moderne Form des Sklavenhandels und die modernen Sklavenhändler heißen Zeitarbeitsfirmen, die ja auch oft genug von ehemaligen Politikern betrieben werden….

Nun – wer eine solche Meinung hat, hat scheinbar in Deutschland nichts mehr zu suchen – und kriegt noch nicht mal Geld für Campingkocher oder Teelichter, mit denen er dann seine Wohnung anzünden kann.

Dabei hat er noch Glück gehabt. Seine Richterin wandte die Sanktion ab (wir werden über diesen Fall noch detalliert berichten). Anderen in Deutschland geht es nicht so gut, wie die Tagesschau meldet:

Die Studie kommt auch zum Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Anwälte davon ausgehen, dass ihre Mandanten falsche Geständnisse ablegen, um einer drohenden höheren Strafe zu entgehen. Sobald eine Bewährungsstrafe angeboten werde, ließen sich die Angeklagten häufig auf den „Deal“ und ein Geständnis ein.

Sie haben den Mord vielleicht wirklich nicht begangen, aber wenn Sie geständig sind, bekommen Sie nur 20 Jahre anstatt lebenslänglich!“ – wer würde ein solches Angebot schon ausschlagen? Was manchem vielleicht harmlos vorkommt, erscheint aus anderem Blickwinkel höchst gefährlich – die ersten Anzeichen einer Willkürjustiz machen sich breit – nicht nur im Jobcenter, sondern auch im Gerichtswesen.

Sieht man sich diese Fälle im Einzelnen an, so wirken sie alltäglich. Ihre Brisanz bekommen sie dadurch, das man sie zusammenbringt. Erst dann merkt man, wohin die Reise geht. Deutschland im Herbst 2012 liefert ein Bild von sich ab, mit dem man keinen großen Blumentopf gewinnen kann – das sagt jetzt auch die UN, siehe Lebenshaus Alb:

Ferner äußern sich die UN-Experten „besorgt über ein unverhältnismäßig hartes Vorgehen von Polizisten gegen Verdächtige und von Gefängniswärtern gegen Häftlinge“. Der UN-Menschenrechtsauschuss beklagt auch unhaltbare Zustände in Pflegeheimen für ältere Menschen. Demenzkranke würden an ihre Betten gebunden oder in abgeschlossenen Räumen quasi gefangen gehalten.

Wie gut, das wir die Alten bald ins Ausland verschicken können – da sind wir dann die UN-Beobachter los. Vielleicht machen die Richter mit denen dann auch einen Deal: „Gut, wenn Sie nicht nach Weißrussland wollen, dann schicke ich sie eben in die Ukraine. Oder sie sperren sich ganz, dann geht es ab nach Thailand“.

Schöne Zukunftsmusik, oder?

Und das scheint unausweichlich zu sein, denn im Alter werden wir alle Arm werden. Eine „giftige Finanzrepression“ vernichtet heimlich unser ganzes Geld, sagt die Welt – und weist schon mal vorsorglich auf die Folgen hin, die denen einer Hyperinflation gleichen:

Die Weimarer Hyperinflation hat den deutschen Mittelstand zerstört und maßgeblich mitgeholfen, die NSDAP groß zu machen. Deutsche Anleger sind deswegen historisch darauf geeicht, inflationäre Gefahren frühzeitig zu erkennen. Es stellt sich damit aber die Frage, ob wir in der Euro-Krise Anzeichen für eine Hyperinflation suchen, die es gar nicht gibt?

Offensichtlich unterschätzen wir die derzeitige Finanzrepression. Oder ist sie gar gewollt? Finanzrepression wie Hyperinflation sind in ihrer Wirkungsrichtung identisch: sie entschulden den Staat, enteignen die Vermögenden und bewirken eine Umverteilung vom Sparer zum Schuldner.

Darf man das noch fragen: ist sie gewollt? Darf man überhaupt noch darüber spekulieren, welchen Willen die Herrschenden haben, die Politiker, die Banker, die Manager, die Parteibosse … oder ist das nicht schon ein Bruch des Verschwörungstabus? Eine mutige Frage, heutzutage. Die Zerstörung des Mittelstands schreitet täglich weiter fort, die Zerrüttung der Demokratie ist schon soweit fortgeschritten, das sogar Bundestaaten in den USA (hier: Texas) Wahlbeobacher ablehnen.

Man kommt sich vor wie in einem Dritte-Welt-Land – aber wenn man das dann mal zur Sprache bringt, kommt man erstmal in die Psychiatrie, wo geklärt wird, ob überhaupt noch ein Arbeitsberechtigungsschein ausgestellt werden darf oder ob man besser gleich jener Kategorie Menschen zugeordnet wird, der die Jugend heute den schönen Begriff „Gammelfleisch“ zugedacht hat.

Der Kurs, den wir hier einschlagen, ist auf jeden Fall mehr als bedenklich – und der Strom der Nachrichten, die zeigen, das wir in einer riesigen Krise stecken, ebbt einfach nicht ab.

Warum die Menschen nichts dagegen tun?

Nun – politisches Wohlverhalten (oder auch einfach die staatlich gewünschte Ignoranz jeglichen politischen Treibens zugunsten einer hochgezüchteten Konsummentalität) wird für die Erlangung eines Arbeitsplatzes vorausgesetzt – für seinen Erhalt ebenfalls. Wer hier aus der Reihe tanzt, wird schnell merken, das der Chef Gründe genug findet (oder von Detektiven konstruieren lässt), einen vor die Tür zu setzen. Das weiß inzwischen jeder Arbeitnehmer – und jede Gewerkschaft. Darum kümmern sich letzte nur noch um die, die es schaffen, im System drin zu bleiben (und Beiträge zu bezahlen).

Der Rest kann sehen, wie er mit Teelichtern die Bude warm bekommt oder in der Psychiatrie dem Haldol entkommt. So ruhiggestellt, kann er dann vor sich hinvegetieren, bis er in den ersehnten Ruhestand im albanischen Pflegeheim antreten kann.

Aber halt: dafür braucht man gar nicht in die Psychiatrie! Das machen die Deutschen schon selbst – von ganz allein, siehe Spiegel:

Deutschlands Ärzte verordnen ihren Patienten eine Rekordmenge an Schmerzmitteln. Laut Arzneiprüfungsinstitut waren es zuletzt 6,3 Millionen Packungen im Jahr – 50 Prozent mehr als 2005. Experten warnen vor Medikamentenabhängigkeit.

Die Deutschen sind gar nicht so doof, wie alle immer denken … die sind nur voll zugedröhnt, weil sie den Zirkus nicht mehr aushalten.

Deutschland im Herbst 2012? Ein Trauerspiel.

Nun wissen wir immer noch nicht, wofür der Steinbrück (und die anderen Führungskader der Konzernwirtschaft) soviel Geld bekommen.

Darf man mutig sein und fragen … ob die vielleicht genau für dieses Trauerspiel bezahlt werden? Oder komme ich dafür jetzt auch erstmal in die Psychiatrie, weil ich einem „unangemessenen kulturellen Wahn“ verhaftet bin … nur weil ich es in einer Welt, in der Staatspräsidenten ermordet werden und Staaten ihre eigenen Feinde finanzieren für möglich halte, das gewisse Gelder auch in Deutschland für gewisse Effekte sorgen?

1,25 Millionen Euro hat der Steinbrück mit 80 Vorträgen verdient. Macht pro Vortrag: 15625 Euro. Davon kann ein Hartz-IV-Abhängiger 41,6 Monate leben – dreieinhalb Jahre.

Für nur einen Vortrag – einmal heiße Luft. Ich war mal bei einem Vortrag von Willy Brandt – der hat umsonst gesprochen, war halt Reklame von ihm für ihn.

Die Zeiten haben sich wohl geändert. Also – warum bekommt man für einmal seine Meinung sagen soviel Geld?

Aber … wäre das nicht die Lösung unseres Arbeitslosenproblems? Sagen wir mal – wir verpflichten die Geldgeber, Arbeitslose einzuladen. Jeder bekommt den Steinbrückbonus – und hat dafür ein Jahr Ruhe vor dem Amt. Schon hätten wir Grundeinkommen, Bürgergeld – und keinen einen einzigen Arbeitslosen mehr!

Superidee.

Wer zahlt für die Vorträge darüber?

 

 

 

Hartz IV tötet wieder: die Hinrichtung des neuen Stauffenberg steht bevor

Dienstag, 30.19.2012. Eifel. Hartz IV tötet wieder. Mitten in einem sozialen Rechtsstaat. Wieder - kümmert sich niemand darum. Die ganz Alten unter uns erinnern sich: das gab es schon mal. Im Dritten Reich. Die Leute wurden ... "abgeholt" - und niemand kümmerte sich darum. Dann waren sie fort - und jeder wußte: es kann jederzeit mich treffen. Die ganz Alten wissen auch: das Dritte Reich war keine Hollywoodphantasie wie Darth Vader, Lord Voldemord, Sauron, Dr. No und ähnlich krude Fantasiegeschöpfe, das Dritte Reich war echt. Es ist auch nicht vom Himmel gefallen, wie in der politischen Szene heute dargestellt, es war auch kein Betriebsunfall der Geschichte, wie man gerne annimmt, noch lebte hier ein Volk von Widerstandskämpfern. Duckmäuser lebten hier. Helden tauchten erst auf, als die Rote Armee unaufhaltsam durch ihr eigenes Land zog und die von Deutschen hinterlassene "verbrannte Erde" zurückeroberte und gleichzeitig die Westalliierten in Frankreich eine zweite Front aufbauten. Einer dieser späten Helden war der oft hoch gelobte Graf von Stauffenberg, der dem Führer persönlich ein bombiges Geschenk hinterließ, einen echten Knaller. Dafür wurde er hingerichtet. Heute haben wir wieder einen Stauffenberg. Anders als der alte Widerständler, der nie eine parlamentarische Demokratie herbeibomben wollte, wollte der neue Stauffenberg die Demokratie erhalten. Zu diesem Zwecke stellte er sich mitten auf die Gleise, die sich der moderne Sozialstaat in die Überreste der alten Bundesrepublik gefräst hat, bis er mit aller Gewalt von legalem staatlichen Terror getroffen wurde: ein erbärmlicher Hungertod, obdachlos und ohne medizinische Versorgung verbleibend wird er dafür büßen, das er etwas ungeheuerliches Versucht hat:  die Hartz-Behörden wieder auf den Boden des Grundgesetzes zu holen.

Dienstag, 30.19.2012. Eifel. Hartz IV tötet wieder. Mitten in einem sozialen Rechtsstaat. Wieder – kümmert sich niemand darum. Die ganz Alten unter uns erinnern sich: das gab es schon mal. Im Dritten Reich. Die Leute wurden … „abgeholt“ – und niemand kümmerte sich darum. Dann waren sie fort – und jeder wußte: es kann jederzeit mich treffen. Die ganz Alten wissen auch: das Dritte Reich war keine Hollywoodphantasie wie Darth Vader, Lord Voldemord, Sauron, Dr. No und ähnlich krude Fantasiegeschöpfe, das Dritte Reich war echt. Es ist auch nicht vom Himmel gefallen, wie in der politischen Szene heute dargestellt, es war auch kein Betriebsunfall der Geschichte, wie man gerne annimmt, noch lebte hier ein Volk von Widerstandskämpfern. Duckmäuser lebten hier. Helden tauchten erst auf, als die Rote Armee unaufhaltsam durch ihr eigenes Land zog und die von Deutschen hinterlassene „verbrannte Erde“ zurückeroberte und gleichzeitig die Westalliierten in Frankreich eine zweite Front aufbauten. Einer dieser späten Helden war der oft hoch gelobte Graf von Stauffenberg, der dem Führer persönlich ein bombiges Geschenk hinterließ, einen echten Knaller. Dafür wurde er hingerichtet. Heute haben wir wieder einen Stauffenberg. Anders als der alte Widerständler, der nie eine parlamentarische Demokratie herbeibomben wollte, will der neue Stauffenberg die Demokratie erhalten. Zu diesem Zwecke stellte er sich mitten auf die Gleise, die sich der moderne Sozialstaat in die Überreste der alten Bundesrepublik gefräst hat, bis er mit aller Gewalt von legalem staatlichen Terror getroffen wurde: ein erbärmlicher Hungertod, obdachlos und ohne medizinische Versorgung verbleibend wird er dafür büßen, das er etwas ungeheuerliches Versucht hat:  die Hartz-Behörden wieder auf den Boden des Grundgesetzes zu holen.

Die Rede ist von Ralph Boes. Manche kennen ihn aus seinem Einsatz für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, jener utopische Form sozialer Sicherung, die unserem Land ein menschlicheres Gesicht geben würde, Kreativität in ungeahntem Ausmaß erlauben würde und mit einem Schlag die Übermacht der (zumeist hochsanktionierten) Unternehmerverbände in der deutschen Bankenrepublik deutlich reduzieren würde. Wir könnten das Land sein, das konsequent ernst macht mit seinem Grundgesetz und die Menschen auch wirtschaftlich in einen Zustand versetzt, das ihre Würde wirklich und wahrhaftig nicht verletzt werden kann.

Ralph Boes hatte sich nun – wie dereinst Stauffenberg – entschlossen, sein eigenes Leben geringer zu schätzen als das Wohl vieler und hat den Organen dieses Staates einen Brandbrief geschrieben, aus dem ich kurz zitieren möchte:

Mehr als ein Drittel der 19 Menschenrechtsartikel des GG sind damit außer Kraft gesetzt! Zu den damit systematisch praktizierten Menschenrechtsverletzungen gehört auf entscheidende Weise mit hinzu, in welchen Tönen man in großen Teilen von Presse und Politik über den Hartz IVler spricht. Wenn öffentlich das Bild gezeichnet wird, er sei ein ungepflegtes [12], unzuverlässiges und faules Subjekt, das nur mit Sanktionen bewegt und kontrolliert werden kann, wenn behauptet wird: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ [13] und weiter, man dürfe dem Hartz IVler kein Geld für seine Kinder geben, weil er es nur missverwendet [14], dann beschreibt man nur die dunklen Schatten der Verhältnisse, die man selbst erstdurch das entwürdigende Hartz IV-System ins soziale Leben gepfahlt hat. Bezogen auf die realen Menschen, die Hartz IV beziehen, ist das allerdings Volksverhetzung [15] und sollte von Seiten des Staates (!) geahndet werden.

Mehr als ein Drittel der 19 Menschenrechtsartikel des GG faktisch außer Kraft gesetzt – und niemand kümmert sich darum? Wie kann es sein, das dieser Vorgang an hunderten von Abgeordneten einfach so vorübergegangen ist? Immerhin wurden durch diese Gesetzgebung die Grundrechte von Millionen von Menschen in Deutschland außer Kraft gesetzt, Herr Boes zitiert einige in seinem Brandbrief: Artikel 1, Artikel 2, Artikel 6, 11, 12, 13, 19 wurden schlichtweg bei der Gesetzgebung übersehen … und spätestens jetzt wird man sehen müssen, das der Vergleich zwischen dem Grafen Stauffenberg und dem Herr Boes nicht so weit hergeholt ist, wie man anfänglich vielleicht meinte – der reale Zustand der Bundesrepublik Deutschland ist im Jahre 2012 halt nur viel weiter weg von dem „Demokratie wagen“ eines Willy Brandt als vom „totalen Krieg“ eines Joseph Goebbels, eines totalen Krieges gegen die Arbeitslosen. Es geht um mehr – um wesentlich viel mehr – als nur um ein bisschen mehr Geld für Arbeitslose – es geht um den Erhalt der ganzen, mühsam über Jahrhunderte geschaffenen Kultur Deutschlands im Allgemeinen und der demokratischen Struktur der Bundesrepublik im Besonderen:

Eine Gesellschaft, die nur auf Erwerbsarbeit setzt, schaufelt sich ihr eigenes Grab, weil sie die wesentlich ursprünglicheren und bedeutenderen (!) seelischen und geistigen Antriebe zur Arbeit missachtet und schon das Denken der Mutter über die Erziehung ihrer Kinder, nicht weniger die Arbeit eines Menschen, der in Liebe einen hilfsbedürftigen Freund oder Angehörigen pflegt, noch unter das Produzieren und Verkaufen von Klopapier und Gummibärchen stellt! 

Deutlicher kann man die Missverhältnisse in diesem Land kaum beschreiben: in der Tat ist Erziehung überhaupt nichts mehr wert. Gar nichts. Im Gegenteil: das System ist im Jahre 2012 so pervertiert, das all jene bestraft werden, die sich aufopferungsvoll um ihre Kinder kümmern – der Arbeitgeber greift da gerne hart durch: Schwangerschaft bedeutet Gewinnreduktion und muss somit unterbleiben.

Man braucht kein Abitur, um zu erkennen, das eine solche Gesellschaft dem Untergang entgegengeht … und fragt sich gleich, wie es eigentlich um die Bildungsferne der Berufspolitiker bestellt ist, die dieses Land im Namen der Parteien regieren.

Nun – Ralph Boes versucht nicht, den Führer („die Märkte“) umzubringen. Er hat öffentlich – unter Berufung auf das Grundgesetz – die Kollaboration mit dem System verweigert:

Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf „Erwerbsarbeit“ lehne ich in jeder Weise ab.

Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf  auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.

Anfangs reagierte das System noch zögerlich. Der Mann war bekannt, arbeitete 60 Stunden die Woche in öffentlich anerkannter politischer Arbeit, war hochgebildet … und zudem schon etwas älter. Es gab Versuche, ihn zu bestechen – mit besonders weichen Eingliederungsvereinbarungen, wie sie normale „Kunden“ niemals zu Gesicht bekommen.

Doch Herr Boes blieb hart und knickte nicht ein. Er hat halt ein konkretes Ziel:

Ralph Boes strebt an, das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt.

Jetzt hat er sein Ziel erreicht: Hartz IV tötet wieder – diesmal … hoffentlich … unter großer medialer Aufmerksamkeit.

Nachdem ich das Hartz-IV-System durch den Brandbrief herausgefordert habe und die Herausgeforderten lange versucht haben, mich zu ignorieren, werde ich jetzt sehr scharf sanktioniert.

Vorerst 90 Prozent Abzug vom absoluten Lebensminimum!
Das heißt: nur noch 37,40 Euro statt 374,00 Euro monatlich zum Leben.

Es ist allerdings so, dass die Sanktionierung noch gesteigert werden kann. Denn eine Sanktion von 100 Prozent mit zusätzlichem Verlust von Krankenkasse und Wohnung ist ja noch möglich.

Man sieht: Hartz IV tötet langsam. Gas und Kugel wirken fast sozial gegen die barbarische Gewalt, die unser „Sozialstaat“ seinen unliebsamen Bürgern angedeihen lässt – also jenen Bürgern, die zwar viel arbeiten, aber zu wenig Steuern zahlen (um den Begriff „sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz“ mal auf den Punkt zu bringen). Im Rahmen der Mordinstrumente der Geschichte galt „verhungern lassen“ als eins der grausamsten, weil es sehr sehr lange dauert, bis man die Qualen hinter sich hat. So „sanktioniert“ werden Hunderttausende (in diesem Jahr vielleicht sogar schon eine Million) in Deutschland, Tag für Tag, die Rekorde werden sogar öffentlich gefeiert – seltsam eigentlich, wo doch die Bundesagentur für Arbeit kürzlich erst selbst zugegeben hat, das an der Medienpropaganda über den „faulen Hartzer“ nichts dran ist. Warum werden denn dann eigentlich immer mehr sanktioniert?

Nun – wir wissen warum. „Sparmaßnahmen“ bedingen den Holocaust an Arbeitslosen. Einfach mal Griechen, Portugiesen, Spanier und Italiener fragen, was das bedeutet, es ist immer dassselbe: die großflächige Ausserkraftsetzung der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte im Dienste der Finanzmanager und ihrer Boni, sowie der Parteispenden und der Aufsichtsratsposten der politischen Kaste.

37,50 Euro bleiben Herrn Boes noch zum Leben. 1,25 Euro pro Tag. Bei der nächsten Sanktion im Karussel fallen die dann auch noch weg – inklusive Miete und Krankenversicherung.

Trotzdem will er das durchhalten:

Dabei handelt es sich nicht um einen Hungerstreik!
Sondern um das einfache Darleben der Tatsache,

dass ich sanktioniert werde, weil ich den Verfassungsbruch in Hartz IV nicht anerkenne (s.Brandbrief) und in Folge dieser nicht-Anerkenntnis ein Lebenskonzept verfolge [1], welches unserem Staat (zur Zeit noch) nicht gefällt;

dass ich da sanktioniert werde in dem Ausmaß, welches im Hartz-IV-System für jeden, der sich nicht bedingungslos unterwirft, sei es auch aus anderen, nicht-politischen Gründen, kühl vorgesehen, in menschlicher Hinsicht aber absolut unwürdig und lebensbedrohlich ist. 

Gefängnis ist (m.E.) würdiger durchzustehen als Hunger, gesellschaftliche Ausgrenzung, Verlust der Krankenversicherung (und, weil die Beträge später nachgefordert werden, allein schon dadurch explodierender Schulden) und Obdachlosigkeit!
Mit letzteren ist aber JEDE/R Hartz-IV-Bezieher vom Anbeginn bedroht.

Herr Boes möchte keine Spenden für seine Person. Er lehnt das erniedrigende Betteln nach Lebensmittelgutscheinen und den diskriminierenden Einkauf mit ihnen ab.  Er durchlebt bewusst und zielgerichtet absichtlich und gewollt jenen Sanktionsprozess, den bald Millionen von anderen Menschen, die weniger Unterstützer haben, hilflos über sich ergehen lassen müssen. Wer trotzdem spenden möchte, kann es hier tun:

Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V.
(BI Grundeinkommen e.V.)
Konto: 400 310 6301
BLZ: 430 609 67
Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG
IBAN: DE61 4306 0967 4003 1063 00
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Für Anwälte und Aktionen im Sinne des Brandbriefes

Es gibt keine Spendenquittung – aber das gute Gefühl, endlich mal wieder Geld für etwas Sinnvolles ausgegeben zu haben.

Das es sich bei der deutschen Hartz-IV-Gesetzgebung nicht um eine „kleine Sozialreform“ handelt, sondern in der Tat um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zeigt auch die Einschätzung der UNO:

Die mit Sanktionen bedrohte Verpflichtung nach § 31 SGB II, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, hält der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte für so problematisch, dass er die Bundesrepublik in seiner Sitzung im Mai 2011 öffentlich rügte. Der UN-Ausschuss fordert die Bundesrepublik auf, „sicherzustellen, dass seine Systeme zur Arbeitslosenhilfe die Rechte des Individuums zur freien Annahme einer Beschäftigung seiner oder ihrer Wahl ebenso wie das Recht auf angemessene Entlohnung“ respektieren.

Der „häßliche Deutsche“ macht mal wieder seinem Namen alle Ehre.

Was man dabei nicht vergessen sollte: Hartz IV ist nur ein Baustein in der neuen Weltordnung. Wir leben in Zeiten einer breiten Offensive der Geldwirtschaft gegen den Staat selbst, gegen die Millionen weniger reichen Bürger, gegen jede soziale Ordnung, gegen Menschenrechte und gegen die Realwirtschaft, deren Werte sich kurzfristig auch ganz toll in virtuelle Werte verwandeln lassen …. bis die nächste Blase platzt. Diese Offensive wird fortgesetzt, Schritt für Schritt. Schon jetzt gibt es die Forderungen nach einer Agenda 2020, die Regelsätze für Arme massiv senken soll, gleichzeitig wird das Kindergeld und der Kündigungsschutz gestrichen und das Renteneintrittsalter auf 80 heraufgesetzt.  Die nächsten Wellen der Asozialität werden nicht mehr nur Arbeitslose betreffen, in Zukunft werden auch verstärkt mehr Kranke und Rentner ins Visier der Räuber geraten, der Traum des Deutschen Mittelstandes von Eigenheim und bescheidener materieller Absicherung wird durch die Forderung nach absoluter Flexibilität zur bloßen irrealen Phantasie … und zur Erinnerung an ein fernes, fast mythisches „Goldenes Zeitalter“. Wer sich heute bequem den Kopf in den Sand steckt und denkt „das trifft sowieso nur die prekäre Unterschicht“ wird morgen ganz gewaltig mit den Zähnen knirschen, wenn er merkt, das Unterschicht das Zukunftsmodell der großen Parteien für die ganze ehemalige Mittelschicht ist.

Hier gibt es nun einen Mann, der das Leiden der verhartzen sanktionierten Menschen auf sich nimmt – das dürfte manche Christen an Geschichten aus ihrem Religionsunterricht erinnern – um einen verhandlungsfähigen Präzedenzfall zu schaffen.

Wir werden uns erlauben, seine regelmässigen Berichte über sein Körpergewicht mit zu veröffentlichen. Ob es es gesundheitlich noch schafft, nach Ende des Hungerterrors (wenn er den überhaupt überlebt) noch den angestrebten Prozess durchzuführen, wird man sehen.

Auf jeden Fall kann man sagen: es leben noch Helden in Deutschland.

Helden, die die Leistung eines Stauffenbergs übertreffen und ihren Einsatz für die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in einem angeblich demokratischen und sozialen System möglicherweise bald auf schrecklichste Art und Weise mit ihrem Leben bezahlen – erledigt durch eine der schlimmsten und einfachsten Foltermethoden, die die Menschheit kennt: den Hunger.

 

Wenn der „Prüfdienst“ zweimal klingelt – die marktkonforme Demokratie im unmenschlichen Detail.

Samstag, 7.7.2007. Eifel. Ein Blick in die Medien offenbart Fürchterliches.  Deutschland ist wieder in der Nazizeit angekommen. Leider dürfen wir im Internet darüber nicht diskutieren, weil dort Gesetze herrschen, die solche Diskussionen verbieten - informelle Gesetze. Irgendwo gibt es sie, diese ungeschriebenen Gesetze, mit denen sich moderne Unmenschen vor der Entdeckung tarnen und sich der Diskussion mit Hinweis auf diese Gesetze entziehen: "Wann immer ein Thread Richtung Nazi läuft, ist er tot." Das habe ich von den Internetmenschen gelernt. Ich werde jetzt bewußt gegen dieses Gesetz verstoßen müssen, weil in Deutschland gerade wieder ein Mensch aufgrund politischer Aktivitäten verfolgt wird - diesmal nicht von der Gestapo sondern von der neudeutschen Arbeitspolizei, dem so freundlich klingenden "Jobcenter".  Der Mensch ist Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. Seine Erfahrungen schildert er selbst in einem Artikel der in der FAZ:

Samstag, 7.7.2007. Eifel. Ein Blick in die Medien offenbart Fürchterliches.  Deutschland ist wieder in der Nazizeit angekommen. Leider dürfen wir im Internet darüber nicht diskutieren, weil dort Gesetze herrschen, die solche Diskussionen verbieten – informelle Gesetze. Irgendwo gibt es sie, diese ungeschriebenen Gesetze, mit denen sich moderne Unmenschen vor der Entdeckung tarnen und sich der Diskussion mit Hinweis auf diese Gesetze entziehen: „Wann immer ein Thread Richtung Nazi läuft, ist er tot.“ Das habe ich von den Internetmenschen gelernt. Ich werde jetzt bewußt gegen dieses Gesetz verstoßen müssen, weil in Deutschland gerade wieder ein Mensch aufgrund politischer Aktivitäten verfolgt wird – diesmal nicht von der Gestapo sondern von der neudeutschen Arbeitspolizei, dem so freundlich klingenden „Jobcenter“.  Der Mensch ist Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. Seine Erfahrungen schildert er selbst in einem Artikel der in der FAZ:

Wenige Tage nach der Sendung erhält Bernd Schlömer, Parteivorsitzender der Piraten, einen Anruf von Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Er fragt, warum die Partei mich nicht bezahlen könne, deutet an, dass das Jobcenter mich härter anpacken müsse, wenn öffentlicher Druck entsteht. Er spricht von Eingliederungsmaßnahmen und Sanktionen. Später, als Journalisten nachfragen, wird Alt leugnen, dass ich der Grund für diesen Anruf war, und statt dessen ein generelles Interesse an der Piratenpartei als Grund angeben.

Welche Sendung? Nun – die neue Talkshow des Multimillionärs Jauch, der seine Millionen unter anderem der GEZ verdankt, eine Art HARTZ IV für Medienleute – aber auf ganz anderem Niveau. Es war einer der hässlichsten Momente deutscher Mediengeschichte: ein durch Beitragszahlungen vollgefütterter mehrfacher Millionär wollte mit verbaler Gewalt einem Arbeitslosen ein Geständnis entlocken … er sollte das böse Wort sagen, den Judenstern öffentlich tragen.

Der „Jude“ … wollte nicht.

Es lohnt sich, das Geschehene zu zitieren, damit es nicht für die Nachwelt verloren geht:

Günther Jauch fragt mich: „Sie bekommen Hartz IV.“ Ich bestätige das, sage: „Ja, ich beziehe auch Sozialleistungen.“ Jauch insistiert: „Also Hartz IV.“ „Ja, ich beziehe Sozialleistungen.“ – „Hartz IV.“ – „Man nennt es ArbeitslosengeldII.“ Jauch: „Also bekommen Sie HartzIV.“

Punkt. Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei ist ein Hartz-IV-Empfänger.

Und damit ist klar, „was das für einer ist“: er ist faul, sitzt den ganzen Tag vor der Glotze, säuft wie ein Loch und stinkt aus allen Löchern. Wir kennen dieses Gesochse ja genug.  Vielleicht hätte Johannes Ponader erwähnen sollen, das Jauch´s Politiktalkshow 40 % teurer wurde als das Vorgängerformat: die Frage, „Wer wird Millionär“ (auf Kosten der Gebührenzahler) ist hier schnell beantwortet und hätte für eine gewisse Ausgewogenheit gesorgt.

Sicher, Herr Jauch ist einer der beliebtesten Deutschen. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn als Engel des Herrn verteilte er lange Zeit Millionen unter das Volk – im Dienste seines Senders, der dem Volk viele Jahre lang gezielt Vorstellungen von „gut“ und „böse“ vermittelte: nachmittags sah man „die Bösen“, abends dann „die Guten“. „Die Bösen“ bekamen HARTZ IV (und damit ihre gerechte Strafe), „die Guten“ waren Millionär.

Diese Vorstellung trifft direkt ins Herz eines seit Jahren laufenden gezielten Umbaus der Gesellschaft von einem demokratischen Rechtsstaat in eine marktkonforme „Dienstleistungsgesellschaft“ – ich nehme an, von dieser Gesellschaft, in der wir uns – um es mit Ronald Reagans Worten zu sagen – „alle gegenseitig Hamburger servieren“, hat jeder schon gehört?

Weniger bekannt dürfte sein, das diese Gesellschaft, die auf Dienstleistungen basiert, auch Menschen braucht, die diese bezahlen können. Das ist jener Ansatzpunkt, den man auch von Regierenden gehört hat: „Leistung soll sich wieder lohnen„.

Das Prinzip ist schnell erklärt: man ändert das Verteilungsgleichgewicht des Geldflusses so, das Entertainer, Models, Fussballspieler, konzernfinanzierte Rockstars und ähnliche „Profis“ Millionäre werden und dann selbst das ganze Geld an den Rest des Volkes verteilen, das ihm zu Diensten zu sein hat.

Die Idee war genial – viele Leute, die unter normalen Arbeitsbedingungen schrecklich versagt hätten (und auf einer einsamen Insel mangels Ideen, Tatkraft und Einsatzbereitschaft kläglich verhungern würden) wurden auf einmal Millionär. Den Clown spielen, magersüchtig sein, weiterhin kindlichen Ballspielen hinterherhängen – nichts war zu blöde, um nicht mit vielen Millionen bedacht werden zu können. Eintrittsbedingung? Man musste jemanden kennen, der jemanden kennt, bei Jauch oder im Lotto gewinnen oder ganz einfach gezielt kriminell sein.

Das in einem solchen Tollhaus ein Krimineller dann Sozialgesetze macht, sollte nicht weiter verwundern – ich zitiere nochmal Herrn Ponader:

Später wird man mir auch unterstellen, ich hätte mich bei Jauch geziert, meinen ALG-II-Bezug zuzugeben. Aber Jauch musste aus einem ganz anderen Grund dreimal nachfragen: Ich lehne den Begriff „Hartz IV“ ab und weigere mich, für ein Arbeitslosengeld, das der Existenzsicherung dient, diesen Namen zu benutzen. Peter Hartz, der Namensgeber, ist wegen Untreue in 44 Fällen vorbestraft. Im Namen „Hartz“ schwingt der Verdacht mit, dass da irgendjemand andere hintergeht. Doch wer hintergeht wen? Bei Peter Hartz betrug die veruntreute Summe 2,6 Millionen Euro. Davon könnte man einem Menschen 6948 Monate lang den aktuellen ALG-II-Regelsatz bezahlen, das sind 579 Jahre, oder drei Menschen lebenslang ein Grundeinkommen von knapp 1000 Euro.

Niemand fragt dreimal den Ex-Bundeskanzler Schröder, ob er seine Sozialgesetzgebung von Kriminellen hat inspirieren lassen.

Warum auch?

Man weiß, das es so ist – und das war politisch so gewollt.

Wir wollten eine Dienstleistungsgesellschaft. Dazu brauchten wir Millionäre. Die wiederum musste jemand bezahlen … und das sind all diejenigen, die noch richtig arbeiten und nicht als Lebensideal haben, ein leistungsloses Einkommen auf Halbgottniveau zu erzielen und den lieben langen Tag nichts anderes zu tun, als andere für sich arbeiten zu lassen.

Natürlich macht diese Dienstleistungsgesellschaft den Staat bankrott. Eine breite Schicht von Menschen macht es sich supergemütlich und tut nichts Produktives mehr … ausser Arbeitslosen öffentlich einen Judenstern umzuhängen. Davon kann man reich werden in einer Gesellschaft, die immer mehr Lebenszeit vor dem Fernseher verbringt (siehe Heise) und eine unglaubliche Medienjauche über sich ausgießen lässt.

Die „Dienstleistungsgesellschaft“ ist die Wiederauferstehung des alten feudalistischen Gesellschaftskonzeptes, in dem ein Graf einen ganzen Landstrich „beschäftigte“ – hauptsächlich damit, ihm Reichtümer aufzuhäufen. Grundlage für dieses Konzept waren Herrschaftsansprüche von Räuberbanden, die in die friedlichen Ackerbaugesellschaften einfielen und es sich auf ihre Kosten gut gehen ließen – diese Perspektive wird von der Geschichtsschreibung der Reichen gerne vernachlässigt.

Wir dürfen uns deshalb auch nicht wundern, das der moderne Feudalismus dazu führt, das  auch andere Erscheinungen des Mittelalters wieder zurückkehren: in Niedersachsen sollen sich die Kinder wieder an Wölfe gewöhnen (siehe Welt), im einst so reichen Europa hat man wieder Angst vor der Hungersnot (siehe Spiegel), die Kämmerer der Städte verkaufen ihre Töchter an die Pornoindustrie, um die Bilanzen auszugleichen (siehe Welt), während am Königshofe fürstlich zugegriffen wird: der neue ESM-Adel lässt es sich laut Welt so richtig gut gehen, da wird sogar die reiche deutsche Kanzlerin neidisch angesichts der  Gehältern, die die sich gönnen werden.  Viele Parteien und Verbände werden sich freuen, das jetzt wieder eine neue Selbstbereicherungsquelle erschlossen wurde, an der sich ihre „Profis“ laben können.

Das alles läuft nicht zufällig so. Die Lenkung der Geldströme hin zu einer kleinen Finanzelite, zur gezielten Züchtung einer Millionärskaste, die das Land von innen beherrscht, ist eine politische Entscheidung, deren Folgen wir alle merken. Es sind ganz konkrete, nachweisbare Besoldungsentscheidungen in Wirtschaft (Boni und Gehälter) und Politik (Diäten und Besoldung), nichts davon hat irgendetwas mit Leistung zu tun.  Ein Jauch kriegt wegen ein paar witzig gemeinter Sprüche Millionen – auch wenn er noch nicht mal mittelmäßige Arbeit abliefert, siehe Spiegel:

Jauch polarisiere „unnötig, schürt mit seinen Suggestivfragen teilweise Politikverdrossenheit und kommt damit der Verpflichtung zur journalistischen Sorgfalt nicht nach“. „‚Günther Jauch'“ sei „eher eine Show als ein politischer Talk – eine beunruhigende Entwicklung für ein öffentlich-rechtliches Format!“

Das diese beunruhigende Entwicklung im ganzen Land zu bemerken ist, hat man wohl im ARD-Programmbeirat noch nicht festgestellt – kein Wunder, wenn immer mehr Deutsche Wirklichkeit nur noch als Show im TV erleben – die sind bald auf vier Stunden täglich, was zeigt, das es hauptsächlich Arbeitslose sind, die der Jauch unterhält. Vielleicht sind auch ein paar Millionäre darunter, aber die haben eigentlich andere Hobbys.

Wer richtige Arbeit hat, hat wohl keine Zeit, vier Stunden am Tag diese Jauche zu inhalieren.

Richtige Arbeit hat zum Beispiel Johannes Ponader. Theaterprojekte, Parteiarbeit, Wahlkampf – Millionäre würden für das, was der Mann leistet, zehn Leute einstellen müssen. Der bekommt aber – wie viele andere auch – kein Geld dafür, sondern interessante Besuche, ich zitiere nochmal Herrn Ponader:

Zwei mal war der Prüfdienst der Bundesagentur schon bei mir. Beide Male wurden meine Grundrechte mit Füßen getreten. Eine Prüfung durch den Außendienst darf nur erfolgen, wenn es einen Anfangsverdacht auf Leistungsmissbrauch gibt, und auch dann nur, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen. In meinem Mietvertrag steht eine falsche Angabe bezüglich meiner Warmwasserversorgung. Ich stehe im Verdacht, 8 Euro monatlich zu Unrecht zu beziehen. Eine einfache Nachfrage bei mir und eine Bestätigung des Vermieters könnte den Fehler aufklären. Statt dessen steht der Prüfdienst vor der Tür.

Ich frage nach dem Grund. Mir wird der Boiler genannt. Tatsächlich soll der Prüfdienst auch die Zahnbürsten zählen, feststellen, ob ich tatsächlich alleine in der Wohnung wohne – das geht aus dem schriftlichen Prüfauftrag hervor, den ich mir zeigen lasse. Die Prüfer lügen mich also an. Auch sonst wirkt es, als hätten die Prüfer die entsprechende Durchführungsanordnung der Bundesagentur noch nie zu Gesicht bekommen. 

Viele werden sich fragen: „Wer wird jetzt der Nazi?“.

Etwa der Jauch?

Nun – sein Umgang mit Herrn Ponader zeigt schon ein recht seltsames Verständnis von Bürgerrechten und einen ziemlich respektlosen Umgang mit Menschen, die keine Millionäre sind. Man fühlt sich an Zeiten erinnert, wo der Gauleiter im Wirtshaus residiert. Was früher der Gauleiter war (oder der Politkommissar), ist heute der Millionär. Und noch früher?

Wars der Graf und der Baron.

2012 können wir Deutschen merken, das wir immer noch mitten drin sind in dem, was 1789 angefangen wurde. Der anfangs so erfolgreiche Versuch, Idioten, Sadisten und Kriminelle aus Machtpositionen zu entfernen, ist noch nicht beendet, Parteien und Konzerne geben ihr Bestes, den alten Zustand wieder herzustellen – eine beunruhigende Entwicklung nicht nur für öffentlich-rechtliche Sendeformate.

Ich denke, wenn man nach dem Nazi sucht, braucht man gar nicht weit zu schauen – Herr Ponader offenbart da selbst pikante Details aus dem Alltagsleben des Arbeitsamtes, das sich langsam in einen äußerst bedenklichen Machtapparat verwandelt:

Die Mitarbeiter sind oftmals auf Grund der vielen Änderungen überfordert. Zudem werden sie unter enormen Druck gesetzt. Morgens müssen sie sich erst Videobotschaften aus Nürnberg ansehen, bevor sie sich in ihre Rechner einloggen können – ein Abbruch oder Vorspulen ist nicht möglich. 

„Führeransprachen“, „Prüfdienste“, gezielte Verfolgung – das alles kennen wir schon.

Was wir auch kennen?

Den Preis der Misswirtschaft feudalistischer Systeme: die aktuellen Warnungen des IWF an Deutschland (siehe Spiegel), der scheinbar unaufhaltsame Zusammenbruch der Euro-Märkte (siehe Welt), der Niedergang der Weltwirtschaft (siehe Spiegel) sind Symptome eines Systems, das den Luxus weniger auf Kosten vieler wollte und dessen unaufhaltsames Ende jetzt immer mehr Menschen ins Bewußtsein rückt (Handelsblatt) – nicht nur den Schweizern, die sich schon jetzt auf des Ende des Euro vorbereiten.

Und jene wenige haben nun offensichtlich ein System etabliert, mit dessen Hilfe man zentral gesteuert den anstehenden Massen von Arbeitslosen den „Prüfdienst“ ins Haus schicken kann … jenen Dienst, der ganz real prüft, ob denn der „Lebensberechtigungsschein“ überhaupt noch verlängert werden muss.

Das kann man als „nationalsozialistisch“ empfinden, andere sehen die Auferstehung der „EUdSSR“, wieder andere gehen zu den Wurzeln zurück und sehen eine schlichte Wiederholung der feudalistischen Zeit … und eine bevorstehende Wiederholung ihres blutigen Endes.

Das die Kanzlerin sich große Sorgen macht, verstehe ich da schon. Vielleicht ahnt sie, das wir uns an Bilder von erschossenen Gerichtsvollziehern gewöhnen müssen, wenn die wirtschaftliche Krise auch die bewaffneten Teile der Bürgerschaft in die Obdachlosigkeit treibt – siehe WSWS:

In der Karlsruher Nordstadt kam es am Mittwoch im fünften Stock eines Mehrfamilienhauses zu einem Blutbad. Der arbeitslose 53jährige Bernard K. erschoss bei der Zwangsräumung der Wohnung seiner Lebensgefährtin fünf Menschen: den Gerichtsvollzieher, einen Mitarbeiter des Schlüsseldienstes, den neuen Wohnungseigentümer, sowie seine Freundin und sich selbst.

Alle Einzelheiten des Tathergangs deuten darauf hin, dass es sich hier um die Verzweiflungstat eines Menschen gehandelt hat, der seine Situation als ausweglos empfand. Von der jahrelangen eigenen Arbeitslosigkeit zermürbt, wurde Bernard K. am Mittwoch auf die härteste Weise mit der sozialen Realität in Deutschland konfrontiert.

Der neue Besitzer kam mit Unterstützung der staatlichen Justiz in Form des Gerichtsvollziehers an diesem Tag in die Wohnung und forderte Zugang zu seinem Eigentum. Beide waren weder an persönlichen Umständen, noch an der offenbar schwierigen Lebenssituation der Betroffenen interessiert.

Vor dieser „ausweglosen Situation“ steht inzwischen ganz Europa … wenn nicht sogar die ganze Weltwirtschaft. Zweimal (1914 und 1939) schon durften wir erleben, wo das dann endet.

Könnten wir das nicht endlich mal … anders handhaben?  Bevor es noch mehr Tote gibt?

 

Hartz IV tötet – ein aktueller Fall

Mittwoch, 6.6.2012. Eifel. Wir unterbrechen unser aktuelles Programm für eine wichtige Meldung - eine Meldung, die man sonst nicht so in den Medien finden wird. Adolf Hitler hatte seinerzeit noch laut getötet. Erst im Ausland - mit Bomben und Granaten - dann im Inland. Im Inland hatte er es schon ruhiger angehen lassen. "Die Juden" bekamen "Lebensraum im Osten", wurden "umgesiedelt".  Gemordet wurde dann leise ... mit Gas. Man hatte erkannt, das die Wahrheit erträglicher wird, wenn man sie in eine offensichtliche Lüge packt. Auch heute wird wieder leise gemordet (wobei sich über diesen Begriff streiten lässt, ich weiß. Wir werden das noch erläutern), auch heute verpacken wir wieder Wahrheit in eine offensichtliche Lüge - mit entsprechenden Folgen. Doch schauen wir erstmal, welche Meldung mich gestern erreicht und mir den Abend versaut hat:

Mittwoch, 6.6.2012. Eifel. Wir unterbrechen unser aktuelles Programm für eine wichtige Meldung – eine Meldung, die man sonst nicht so in den Medien finden wird. Adolf Hitler hatte seinerzeit noch laut getötet. Erst im Ausland – mit Bomben und Granaten – dann im Inland. Im Inland hatte er es schon ruhiger angehen lassen. „Die Juden“ bekamen „Lebensraum im Osten“, wurden „umgesiedelt“.  Gemordet wurde dann leise … mit Gas. Man hatte erkannt, das die Wahrheit erträglicher wird, wenn man sie in eine offensichtliche Lüge packt. Auch heute wird wieder leise gemordet (wobei sich über diesen Begriff streiten lässt, ich weiß. Wir werden das noch erläutern), auch heute verpacken wir wieder Wahrheit in eine offensichtliche Lüge – mit entsprechenden Folgen. Doch schauen wir erstmal, welche Meldung mich gestern erreicht und mir den Abend versaut hat:

Vorgestern hat sich ein Mann umgebracht. Er wurde etwa 50 Jahre alt. Er wohnte in einer Vorort-Reihenhaus-Halbhaus-Mittelstandssiedlung,
s
eine Kinder sind mittlerweile dem Haus.
Er arbeitete bei der Post im Aussendienst und hat vor einigen Tagen erfahren, dass die durch den
langjährigen Zustelldienst entstandene Schädigung seiner Knie wohl irreversibel ist und dass sich dies im Laufe der Zeit verschlechtern wird.

So müsse er damit rechnen, in den Innendienst versetzt zu werden, was beim derzeitigen Stellenabbau bedeuten würde, dass er mit einer
Entlassung zu rechnen hätte. Am Wochenende noch hatte er seinem Nachbar erzählt, dass er ohne Arbeit das Haus nicht mehr würde halten
können. Zwei Tage später war er tot.

Realität in Deutschland.

Diese Geschichte ist ebenfalls Realität. Die Quelle bleibt mit Rücksicht auf den Arbeitsplatz verborgen: immerhin möchte ich nicht, das Personalchefs irgendwann die Spur desjenigen aufnehmen, der sie weitergetragen hat und Konsequenzen gegen jene Menschen unternehmen, die „den Ruf des Unternehmens in den Schmutz ziehen“. Es fänden sich schnell Anwälte, die hier eine weitere Existenz wirtschaftlich ruinieren. Weniger findet man Anwälte, die sich um die Verbrecher kümmern, die dieses Land in ein großes Arbeitslager verwandeln.

Gut, man wird jetzt sagen, ich übertreibe.

Das ist auch wahr.

Um ein Gegengewicht gegen die Jubelpresse zu schaffen, greife ich oft zu Wortgebilden, die der Bildzeitung alle Ehre machen würden. Die Kleinen müssen halt mehr Krach machen, um Gehör zu finden … und um Leben zu retten.

Man wird vielleicht der Meinung sein, das ich mit diesen ständigen Hitlervergleichen übertreibe.

Das ist schon nicht mehr ganz so wahr.

Immerhin leben wir in einem Land, in dem die Hitlerei aus bis heute ungeklärten Ursachen eine zwölfjährige Barbarei errichten konnte (gerade auch mit Hilfe der Jubelpresse), die den Ruf Deutschlands für die nächsten hundert Jahre (wenn nicht für alle Ewigkeit) vollständig ruinierte. Wie bauen heute noch umsonst U-boote und verschenken sie, um die immense Schuld abzuarbeiten, die wir uns dort aufgeladen haben. Wir können uns absolut nicht sicher sein, das der Schoß, aus dem dies Monster kroch, nicht immer noch fruchtbar ist (siehe Bert Brecht).

Man wird vielleicht der Meinung sein, das „Hartz IV tötet“ zu weit geht.

Das ist dann schon überhaupt nicht mehr wahr. Ich würde sogar über weite Strecken die Aussage „Hartz IV mordet sich durch Deutschland“ mittragen (man denke allein an die Folgen der so harmlos klingenden „Sanktionen“), das dieses geistige Monstrum aber real Menschen tötet, dazu würde ich jeder Zeit stehen.

Wir erfahren nie, wie viele Menschen sich selbst das Leben nehmen, einen Unfall fingieren oder „versehentlich“ zu viele Medikamente nehmen, um nicht im Alter erleben zu müssen, wie der Staat einem alles, für das man gearbeitet hat, wieder wegnimmt – ebenso wenig erfahren wir ja die reale Zahl der Arbeitslosen. Das würde uns Angst machen … erst Recht, wenn wir verstehen, das „Alter“ inzwischen ein akzeptierter Kündigungsgrund ist.

Da hilft auch kein Joggen oder Nordic Walking – „fit for the  job“ zu sein ändert nicht das Geburtsdatum.

Es ist kein böses Schicksal, das die Lebensarbeitsleistung und Altersversorgung vernichtet, keine Weltwirtschaftskrise, kein böser Krieg und keine Naturkatastrophe – es ist der Wille des Staates, der auf diesem Wege neues Kapital für „seine“ Leistungsträger schafft, mit welchem die dann an der Börse zocken können.

Durch Hartz IV ist der Staat “ Feind“ geworden – jedenfalls der Feind für all´ diejenigen, die durch ihre Arbeit oder durch ihr Alter riskieren, krank zu werden, Feind für all´jene, die zu alt, zu krank oder zu niedergeschlagen sind, jeden Tag aufs Neue um ihren Platz zum Überleben kämpfen zu müssen, während andere sich hemmungslos die Taschen vollstopfen.  Das ist aber wohl nur jenen verständlich, die noch an die Werte der guten alten Bundesrepublik glauben, jene, die noch nicht verstanden haben, das wir in einem neuen Land leben, das anders ist als das alte. Auch hier – im Gegensatz zu früher – läuft der Putsch eher leise ab, aber mit deutlichen Worten, siehe Zeit:

Was bedeutet Hartz IV? SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat es auf seine Weise erklärt. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, sagte er

Adolf Hitler hat 1925 ähnliches gesagt, siehe Hagalil.

„Wer nicht arbeitet, soll nicht essen. Und wer nicht um sein Leben kämpft, soll nicht auf dieser Erde leben. Nur dem Starken, dem Fleißigen und dem Mutigen gebührt ein Sitz hinieden.“ 

Auch heute ist jedem Arbeitslosen über fünfzig klar (bei vielen ist es schon über vierzig so weit), das ihnen „hinieden“ kein Sitz mehr gegönnt wird. Die Jubelpresse zieht ihre Ehre und ihren Ruf in den Schmutz, der Staat zieht ihr Eigentum ein, die ARGE ihre Souveränität. Weil sie zu den strunzdummen Menschen gehören, die blöderweise für ihr Geld noch körperlich arbeiten und nicht – wie es die „Leistungselite“ des Staates vorzieht – ihr Kapital für sich „arbeiten“ lassen, um das Leben auf dem Golfplatz und im Ledersessel zu genießen, beständig damit beschäftigt, die Diäten durch clevere Anlageberater aus dem Nichts heraus zu vervielfältigen.

Früher, da wusste man noch, das Menschen in der  modernen Industriegesellschaft die ewigen Verlierer sind. Sie altern, Firmen nicht. Wo früher die Arbeitskraft in dem Acker steckte, der nach langen Mühe reichlich Frucht brachte, steckt heute die Arbeitskraft in den Unternehmen – und die Früchte landen in den Steuerparadiesen, wo die „Märkte“ ihren Hauptsitz haben. Früher hatten wir einen Staat, der dieser Räuberei Einhalt gebot.  Seit 2003 ist der Staat offen zum Komplizen geworden. So schützt einen heute niemand mehr davor, das die Früchte lebenslanger Arbeit von jemand anderem genossen werden.

Stattdessen lebt man mit der Wahrheit, das Hitlers Spruch Realität geworden ist. „Wer nicht um sein Leben kämpft, soll nicht auf dieser Erde leben“.

Nun – wir kämpfen. Mit beständig steigenden Preisen, Beiträgen, Steuern und Abgaben bei sinkendem Geldwert, mit der permanenten Angst vor der vollständigen sozialen Vernichtung durch Staat und Medien – einer Vernichtung, der sich nur die Mutigen durch Selbsttötung entziehen, um einer lebenslänglichen Schikane aus dem Wege zu gehen. Wir können halt nicht alle Masochisten sein, die noch Spaß am Leiden haben.

Wo sind die Stimmen, die fordern, das wir ab Morgen einfach mal alle Preise um 25% senken, um dem Volk wieder ein Leben ohne Kampf zuermöglichen?

Wo sind die Stimmen, die sich noch daran erinnern, das der Staat als Ordnungsmacht das Individuum vor Verbrechern in den Unternehmen schützen muss?

Wo sind die Stimmen, die täglich daran erinnern, wie eine Gesellschaft endet, die sich in ein Arbeitslager verwandelt?

In der Öffentlichkeit kaum vernehmbar.

Ja – wir hatten das schon einmal … als die Nachbarn leise in der Nacht abgeholt wurden und niemand es wahr haben wollte.

Heute bringen sich die Nachbarn leise um … und wer das nicht schafft, tötet sich dann eben durch beständig steigenden Verzicht sehr langsam: zwanzig Lebensjahre kostet Armut: mangelnde Ernährung, mangelnde Bewegung (wer geht als „Hartzi“ schon gerne in die Öffentlichkeit – bei dem Ruf, den man verliehen bekommen hat?), mangelnde medizinische Hilfe und mangelndes Selbstbewußtsein führen eben auch zum frühen Tod …. nur viel viel langsamer.

Wieder will das niemand wahr haben.

Wieder züchten und pflegen wir einen Geist, einen hässlichen Ungeist, der dieses Land  in den Abgrund führt. Diesmal nicht im Namen eines von der Vorsehung geschenkten Führers, sondern im Namen der gottgleichen „Märkte“, der höchsten denkbaren Autorität im gesamten Universum.

Wir können darüber jeden Tag in den Nachrichten lesen: der „Euro“ ist nur eines von vielen Selbstbereicherungsprojekten der „Upperclass“, für das wir zahlen, bluten und sterben müssen.

Niemand hätte mir früher geglaubt, wenn ich gesagt hätte, das im Jahre 2012 eine „Sozialgesetzgebung“ Menschen (indirekt und direkt) tötet, die nach einem verurteilten Verbrecher benannt wurde – solch´ ein Stoff gibt es sonst nur in den Alpträumen der Autoren von Horrorromanen.

Andererseits können sich auch wirklich nur Verbrecher eine solche „Sozialgesetzgebung“  einfallen lassen, die fleissig arbeitende Fünfzigjährige umgegehend und gnadenlos auf eine Stelle mit arbeitsscheuen Zwanzigjähren stellen … von denen man sich dann noch in der Schlange beim Arbeitsamt verhöhnen lassen darf ob seiner Blödheit, fünfunddreissig Jahre lang Preise, Beiträge, Steuern und Abgaben bei sinkendem Geldwert bezahlt und so das System, das einen jetzt vernichtet, selbst aufgebaut zu haben.

Ob wir nochmal „Nürnberger Prozesse“ bekommen, die die Verantwortlichen zur Verantwortung ziehen? Ich denke, die selbst werden dann froh darüber sein, wenn die Richter „Gutmenschen“ und „Sozialromantiker“ sind.

Früher waren die das nicht.

Vielleicht sollten wir den heutigen Tag als Gedenktag einrichten. Anstelle des „unbekannten Soldaten“, der oft gefeiert wird, könnten wir den „unbekannten Arbeitslosen, das unbekannte Opfer deutscher Sozialgesetzgebung“ feiern.

Verdient hätten die es.

Wer nun meint, dies alles sei übertrieben, der denke einfach mal kurz an die Hinterbliebenen – jene Kinder, die nun ohne Vater sind, die ihre Steuern für einen Staat bezahlen müssen, der ihrem Vater das Elternhaus stehlen wollte. Jene Kinder, die nun wissen, was ihnen die Zukunft bringt. Aber zumindest ist ihr Erbe dank Vaters Mut nun sicher vor dem Staat, siehe Sozialhilfe 24:

Erben des Hartz IV Beziehers müssen das vom Jobcenter gezahlte ALG 2 zurückzahlen, soweit es innerhalb der letzten 10 Jahre gezahlt wurde und 1.700 Euro überstiegen hat. Nicht zurückzuzahlen sind Einstiegsgeld und befristeter Zuschlag. Die Haftung des Erben ist auf den Wert des Nachlasses beschränkt. Von dem ererbten Vermögen kann der Erbe zuvor die Schulden und die Kosten einer angemessenen Beerdigung abziehen.

Hätten wir eine andere Gesetzgebung … dann würde dieser Mensch vielleicht noch leben.

Er – und viele andere, die den Horror der deutschen „Sozialpolitik“ nicht aushalten können.

 

 

Amerika / China – Ein Vergleich

Erschienen auf antikrieg.com

Amerikaner aus der Matrix ausklinken

Amerikaner, Briten und Westeuropäer sind es gewohnt, sich selbst als die Repräsentanten von Freiheit, Demokratie und Moral auf der Welt zu sehen. Der Westen urteilt über den Rest der Welt, als wäre der Westen Gott und der Rest der Welt Barbaren, die der Züchtigung, Invasion und Okkupation bedürfen. Wie die Leser wissen, stelle ich gelegentlich den Wahrheitsgehalt der extremen Überheblichkeit des Westens in Frage. (siehe z.B. folgende Artikel: Obamas Sorglosigkeit im Umgang mit Menschenrechten und Westliche Demokratie: Realität oder Fassade?)

China ist oft ein Land, das Washingtons Moralisten das hohe Ross besteigen lässt. Wie auch immer, Chinas „autoritäre“ Regierung geht in der Tat mehr auf ihre Menschen ein als Amerikas „gewählte demokratische“ Regierung. Mehr noch, wie unvollständig auf dem Papier die bürgerlichen Freiheiten der Menschen Chinas auch sein mögen, hat die chinesische Regierung noch nicht erklärt, dass sie straflos gegen alle Rechte verstoßen kann, die die chinesischen Bürger haben. Es ist auch nicht China, das Foltergefängnisse auf der gesamten Erde betreibt.

Seit einiger Zeit hatte ich die Absicht, einen realistischen Vergleich der beiden Länder anstelle des üblichen propagandistischen Vergleichs zu erstellen, aber Ron Unz ist mir jetzt zuvorgekommen (China´s Rise, America´s Fall, Chinese Melamine and American Vioxx: A Comparison – beide Artikel leider nur auf Englisch, ich werde mich bemühen, sie zu übersetzen, K.M.). Unz bietet uns die Chance einer Weiterbildung. Versäumen Sie sie nicht.

Unz hat eine hervorragende Arbeit geleistet. Mehr noch, klug untertreibt er die Sache Chinas und übertreibt die Seite Amerikas, um nicht unnötig die Fahnenschwenker zu erregen. Dennoch ist die Schlussfolgerung klar: die Chinesen sind weniger bedroht von ihren „extrahierenden Eliten“ als die Amerikaner von den ihren.

Darüber hinaus sind es Amerikas, nicht Chinas extrahierende Eliten, die andere Ländern bombardieren, besetzen und mit Drohnen bekämpfen. Sagt doch der Aufkleber: „Sei nett zu Amerika, oder wir werden die Demokratie in dein Land bringen.“

Was die wirtschaftliche Führung betrifft, gibt es nichts vergleichbares. Unz berichtet, dass China in den letzten drei Jahrzehnten die schnellste Rate von wirtschaftlicher Entwicklung in der Geschichte der Menschheit erreicht hat. Mehr noch, der größte Teil des neuen Einkommens ist in die Taschen der chinesischen Arbeiter geflossen, nicht in die des einen Prozents. Während die amerikanischen Durchschnittseinkommen seit Jahrzehnten stagnieren, haben sich die Einkommen der chinesischen Arbeiter in den letzten drei Jahrzehnten alle zehn Jahre verdoppelt. Ein Weltbankbericht neuen Datums besagt, dass über 100 Prozent des weltweiten Rückgangs der Armutsquoten auf das Anwachsen Chinas zurückzuführen sind.

Im letzten Jahrzehnt vervierfachte sich die industrielle Produktion Chinas. China produziert jetzt mehr Automobile als Amerika und Japan zusammen und hielt in den letzten zehn Jahren einen Anteil von 85 Prozent des Zuwachses der weltweiten Produktion von Kraftfahrzeugen.

1978 war die amerikanische Wirtschaft 15 Mal größer als die Chinas. In den nächsten paar Jahren soll erwartungsgemäß Chinas Bruttoinlandsprodukt das der Vereinigten Staaten von Amerika übersteigen.

Das ist aufregendes Material, das erstaunliche Details zum Vorschein bringt, wie armselig die Amerikaner von ihren Eliten bedient werden.

Amerika hat versagt, weil die politischen Eliten nur die mächtigen Sonderinteressen vertreten, die die Gesetze des Landes schreiben im Austausch für die Finanzierung der politischen Kampagnen der “Gesetzgeber.” Um die Aufmerksamkeit von ihren Fehlern abzulenken, zeigen die amerikanischen Eliten mit den Fingern auf Sündenböcke im Ausland. China wird zum Beispiel beschuldigt, seine Währung zu manipulieren. Unz sagt, dass die Schuldzuweisung politisches Theater ist für die Ignoranten und Leichtgläubigen.

Amerikas Wirtschaftswissenschaftler, oder zumindest die meisten von ihnen, haben sich selbst so prostituiert, dass Propaganda zur Volksweisheit geworden ist. Die meisten Amerikaner glauben, dass, wenn China einfach den Wert seiner Währung im Verhältnis zum Dollar schneller ansteigen ließe, die Wirtschaftsprobleme Amerikas ein Ende hätten. Es ist unfassbar, dass ein Wirtschaftswissenschaftler denken könnte, dass es den Amerikanern mit stagnierenden und sinkenden Einkommen besser ginge aufgrund eines scharfen Ansteigens der Preise von in China produzierten Gütern, von denen die Amerikaner abhängig sind, oder dass die Rolle des US-Dollars als Reservewährung, die Hauptquelle der Macht Amerikas, eine derartige Manifestation der chinesischen wirtschaftlichen Überlegenheit überleben könnte.

Die Amerikaner assoziieren Gesetzlosigkeit mit unberechenbaren Regierungen und betrachten die Regierung Chinas als unberechenbar. Wie auch immer, Unz zeigt auf, dass es das Bush/Obama-Regime ist, das sich selbst als unberechenbar sowohl in Bezug auf das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika als auch auf das Internationale Recht erwiesen hat.

Der Niedergang des Kriegsbefugnisgesetzes und der Genfer Konvention, sowie die von der Exekutive durchgesetzte Befugnis, jeden Amerikaner ohne Verfahren oder Anklage ins Gefängnis zu sperren oder umzubringen, den die Exekutive für eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ hält, weisen hin auf einen totalen Polizeistaat, der sich als berechenbare Demokratie maskiert. In Amerika werden sechsjährige kleine Mädchen, die sich in der Schule schlecht benehmen, gefesselt, eingesperrt und unter Anklage wegen Verbrechen gestellt. (siehe „10 Disgusting Examples of Very Young School Children Being Arrested, Handcuffed and Brutalized By Police”.) Nicht einmal Hitler und Stalin gingen so weit.

Die Amerikaner haben die Kontrolle über die Regierung verloren, und Regierungen, die nicht vom Volk kontrolliert werden, sind keine Demokratien. Im Amerika von heute sind das Sozialversicherungssystem, Medicare, Lebensmittelmarken und das gesamte soziale Sicherheitsnetz bedroht durch die lärmende Gier nach Kriegsprofiten seitens der Rüstungsplutokraten und Finanzinstitutionen, die darauf aus sind, dass die gewöhnlichen Bürger die Kosten für Inkompetenz und Betrügereien der Banksters tragen.

Unz´s Vergleich, wie die chinesischen Medien und Regierung den Melamin- bzw. Säuglingsmilchskandal behandelten und wie die amerikanischen Medien und Regierung mit dem Merck´s Vioxx-Skandal umgingen, fällt besonders vernichtend aus. Es waren Chinas kontrollierte Medien und unberechenbare Regierung, die die Babymilch-Verbrecher bestraften, während Amerikas freie Presse und berechenbare Regierung Merck frei davonkommen ließen.

Unz´s Schlussfolgerung ist, dass es Amerika ist und nicht China, wo Leben als billig erachtet wird.

Ron Unz ist ein amerikanischer Held, und ein sehr mutiger dazu. George Orwell sagte: „In einer Zeit der universellen Täuschung ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat.“

Es ist eine umso mutigere Tat, wenn niemand die Wahrheit hören will. Frantz Fanon sagte: „Manchmal glauben Menschen sehr stark an eine bestimmte Sache. Wenn sie mit Beweisen konfrontiert werden, die gegen diese Sache gerichtet sind, kann der neue Beweis nicht akzeptiert werden. Das würde zu einem extrem unangenehmen Gefühl führen, das als kognitive Dissonanz bezeichnet wird. Weil es also so wichtig ist, den ursprünglichen Glauben zu beschützen, werden sie alles rationalisieren, ignorieren und sogar abstreiten, was sich nicht mit diesem verträgt.“

Oder wie es Neo im Film erklärt wird: „Die Matrix ist ein System, Neo. Dieses System ist unser Feind. Wenn du aber drinnen bist und dich umsiehst, was siehst du? Geschäftsleute, Lehrer, Anwälte, Tischler. Menschen, die wir zu retten versuchen. Aber bis wir das geschafft haben, sind diese Menschen noch immer Teil dieses Systems, und das macht sie zu unserem Feind. Du musst verstehen, dass die meisten dieser Menschen nicht bereit sind, ausgeklinkt zu werden. Und viele sind so daran gewöhnt, so hoffnungslos abhängig von dem System, dass sie kämpfen werden, um es zu schützen.“

Die meisten Menschen, die ich persönlich kenne, wollen nicht ausgeklinkt werden. Ich nehme an, dass das bei meinen Lesern nicht so ist – nützen Sie also die Gelegenheit, sich weiter auszuklinken und lesen Sie Ron Unz´s Vergleich zwischen Amerika und China.

Und dann versuchen Sie, auf Teufel-komm-raus andere auszuklinken.    erschienen am 19. April 2012 auf > Paul Craig Roberts Website

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt kritische Mitarbeiter der Jobcenter

Jobcenter in Frankreich

„Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeitsuchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden und das erwarten die Arbeitsuchenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle. Die Zunahme von Gesprächen, die ständigen Aufforderungen zum Besuch der Agentur werden keine Arbeit schaffen, sondern erhöhen nur das Risiko für die Arbeitsuchenden, gezwungen, schikaniert und abgestraft zu werden.

Wir, die Beschäftigten der ANPE, erklären, dass wir auf keine Weise Menschen schaden wollen, die schon durch den Verlust der Beschäftigung und des Einkommens verletzt sind.

Wir verweigern uns, sie auszugrenzen und wir werden keine Streichungen mehr durchführen, ohne vorher die moralischen und menschlichen Folgen mit zu beachten.

Wir schlagen Angebote vor, wir zwingen aber Angebote nicht auf. Wir werden die Arbeitsuchenden nicht zwangsweise in kleine Kästen stecken. Wir erpressen sie auch nicht mit Streichung.

Wir verweigern uns auch, der Wut der Arbeitsuchenden ausgesetzt zu werden. Wir verweigern uns, eine soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung, anstatt als öffentlicher Ratgeber für Beschäftigung agieren zu können.

Weder Arbeitsuchende noch Beschäftigte der ANPE sind verantwortlich für den Zustand des Arbeitsmarktes und für die wachsende Prekarisierung. Wir sind mit den Arbeitsuchenden solidarisch.

Wir weigern uns, falsche Zahlen, unlautere Angebote und leere Unterhaltungen zu produzieren und wir werden unsere beruflichen Praktiken dazu einsetzen, den Nutzern unserer Dienste zu helfen, im vollen Respekt ihrer bürgerlichen Rechte.“

Die Beschäftigten der ANPE aus Tarn sind gewerkschaftlich organisiert bei SUD

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Roland Berger, seine Prognosen und die Menschenwürde

Der Unternehmensberater und Aktivist für Menschenwürde Roland Berger hat sich wieder mal zu Wort gemeldet und zwar in der Bild am Sonntag vom 08.01.2012.

Und der Unternehmensberater Berger weiß genau was auf uns zukommt und wie lange das Elend noch dauert. Der Herr Berger ist der Meinung, dass „ vor uns sieben magere Jahre“ liegen werden. Da bereits fange ich an mich zu fragen, wieso gerade sieben magere Jahre, warum nicht fünf oder acht?

Na ist doch ganz logisch sagt der Herr Berger, Zitat: „Die Staatsschuldenkrise wird noch länger dauern, weil sie eine doppelte Dimension hat. Da ist erstens eine massive Vertrauenskrise in alle handelnden Akteure von Politikern über Unternehmer bis zu den Finanzmärkten sowie anderen Institutionen, wie EU-Kommission, IWF oder Weltbank. Zweitens müssen wir in Europa die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit von Ländern wie Italien, Spanien, Portugal und Griechenland wiederherstellen. Und dafür müssen die sogenannten AAA-Länder wie Deutschland, wenn sie am Fortbestand des Euro und der Europäischen Union interessiert sind, eine Brückenfinanzierung leisten. Und das Ganze wird nicht ohne die berühmten sieben mageren Jahre für die europäische Wirtschaft abgehen.“

Nun bin ich etwas verunsichert, was da als Prognose von Herrn Berger vorhergesagt wurde, denn eigentlich dürfte es überhaupt keine Krise mehr geben und zwar seid dem Jahr 2010. Wie ich darauf komme? Weil das der Herr Berger am  09.10.2008 (!!!!) in der Sueddeutsche.de so vorausgesagt hat. Roland Berger 2008 im Interview –  ……… „Natürlich müssen wir damit rechnen, dass diese Finanzkrise auf die Realwirtschaft durchschlägt – das war ja bei Krisen in Asien, Südamerika oder Russland nicht anders. Und offenbar macht uns die steigende Nachfrage der Schwellenländer nicht so unabhängig vom Rest der Weltwirtschaft, wie ich das schon gehofft hatte. Klar ist jedenfalls, dass wir im kommenden Jahr mit 0,7 Prozent Wachstum deutlich unter der Schwelle liegen werden, an der neue Beschäftigung entsteht. Wir werden also bezahlen müssen. Dennoch denke ich, wir werden die Krise bis 2010 überstanden haben.“

Na da hat sich der Herr Berger aber etwas verrechnet. Genaugenommen um neun Jahre, wenn man die angekündigten sieben Jahre noch drauf rechnet (über den Daumen gepeilt). Macht ja nichts, es soll ja schon mal vorgekommen sein, dass sich diese Herrn Experten, Wirtschaftsweisen und sonstige Betriebswirte geirrt haben. Wichtiger ist,  dass sich diese Herrn Experten, Wirtschaftsweisen und sonstige Betriebswirte bei ihren Einkommen und Vergütungen nicht verrechnen.

Aber eigentlich ist mir das egal, weil ich die Aufmerksamkeit auf den  Aktivisten für Menschenwürde Roland Berger etwas näher eingehen möchte. Es gibt nämlich die Roland Berger Stiftung, welche jedes Jahr den Preis für Menschenwürde verleiht (kann jeder im Netz selbst nachlesen, worum es da geht). Die Bild am Sonntag fand dies auch für erwähnenswert.

Roland Berger und die Menschenwürde, da wird es schwierig, für mich jedenfalls. Denn das Unternehmen von Roland Berger steht auch für die Agenda 2010……Zitat Berger in der Bild am Sonntag: „So habe ich mit Sicherheit einen Anteil an den Reformen der Agenda 2010 von Kanzler Schröder.“ Ja man war in der Kommission, welche Hartz IV ausgearbeitet hat und somit mit der Einführung des Sozialfaschismus Millionen Menschen ihre Würde beraubt wurden.

Natürlich ist Herr Berger fest von der Richtigkeit des Zerschlagung des Sozialstaates überzeugt und eigentlich ist nach seiner Meinung nach noch nicht abgeschlossen. Verständlicher wird diese Meinung von Herrn Berger, wenn man bedenkt oder weiß, dass Herr Berger, Mitglied in der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ist. Eine „Fünfte Kolonne der Bourgeoisie“. Ausdrücklich offen für alle, die den Sozialstaat zerschlagen wollen.

Die INSM präsentiert sich in der Öffentlichkeit als überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden, verschweigt aber gern, dass sie ausschließlich durch Unternehmer der Metallindustrie finanziert wird. Unter dem Leitmotiv „Chancen für alle“ hat die Initiative im Herbst 2000 eine bundesweite Kampagne gestartet, um die Menschen in Deutschland zu verblöden. Ziel der Initiative ist es, das bewährte Ordnungssystem der Sozialen Marktwirtschaft abzuschaffen.
Was für die Herde losgelassenes Raubtierrudel zählt, ist nur der Profit und ein gegenseitiges Zerfleischen, bei dem der Schwächere verliert, bis zum Schluss nur noch die Gierigsten und Rücksichtslosesten übrig bleiben.

Und wenn wir heute vermuten, dass die Agenda 2010 ganz Europa übergestülpt werden soll, liegt so falsch nicht.

Roland Berger, gab bereits 2004 ein Interview,  in der portugiesischen Wochenzeitung Expresso,, also auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen in Deutschland über die „Arbeitsmarktreformen“, der Agenda 2010 und hatte für die Portugiesen den ein oder anderen Tipp oder Hinweis, auf die Frage, was er den europäischen Regierungen empfiehlt, um die (damalige) Wirtschaftskrise zu überwinden, antwortete er: „„Was meiner Meinung nach wirklich gemacht werden muss, ist das, was Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 vorschlägt und gerade beginnt: Eine größere Deregulierung unserer Märkte. Dazu gehören vor allem die Arbeitsmärkte und eine Reduzierung der Kosten der Sozialversicherungen in ganz Europa.
Das bedeutet harte Einschnitte in die Gewohnheiten vieler Europäer, vor allem der mittleren Generation. Außerdem Kürzungen bei den Subventionen alter Industrien, Reduzierung der staatlichen Anteile in der Wirtschaft…“

Das perfide daran: Das soziale Netz, z.B. in Portugal spottet sowieso jeder Beschreibung. Auch wenn man Arbeit hat, läuft es nicht unbedingt gut: Die Menschen verdienen schätzungsweise halb so viel wie hier, die Einkommensverteilung ist wesentlich ungerechter als in Deutschland,  Lehrergehalt deutlich unter 1.000 Euro brutto ist Gang und Gäbe, 500 Euro für einen Vollzeitjob als Verkäufer sind normal, 20 Prozent der Bevölkerung haben monatlich weniger als 200 Euro zur Verfügung und so weiter. Die Lebenshaltungskosten in Lissabon liegen praktisch auf deutschem Niveau. Europa soll sich also an der tollen Politik von Schröder nehmen.

Wie gesagt, dass war 2004. Heute wissen wir, dass es genau so gekommen ist. Berger interessiert das nicht. Der Markt erfordert es halt. Auch bei 500 Euro monatlich sind „harte Einschnitte“ nötig, damals wie heute.

Noch eine Äußerung von Roland Berger. In der Reformagenda 2010 sieht er nur einen ersten Schritt, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. „Wir haben hier einen Paradigmenwechsel vor uns.“ Die Agenda „macht dem Bürger klar, dass er sich in Zukunft bei der Vorsorge nicht mehr auf den Staat verlassen kann.“ Auf die Agenda 2010 müsse aber ein weiteres Maßnahmen Bündel folgen. „Dann kommt die nächste Runde, und zwar unweigerlich: Die nächste Runde bei den sozialen Sicherungssystemen, die nächste Runde in Richtung Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, auch in Richtung mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit, also etwas weniger Flächentarif. Das heißt, das Reformtempo muss beschleunigt werden, wenn Deutschland überhaupt wieder auf die Beine kommen will, wirtschaftlich“, sagte Roland Berger auf N24.

Er, dessen Privatvermögen auf „einen deutlich dreistelligen Millionenbetrag“ geschätzt wird, empfiehlt allen Ernstes, Einkommen weiter zu senken.

Vielleicht sollte man Roland Berger in dem Zusammenhang einmal fragen, was genau er denn unter Menschenwürde versteht.

Eilmeldung – frisch erkannt: wie das System – schon wieder – den deutschen Mittelstand vernichtet!

10.11.2011. Eifel. Wieder einmal etwas dazugelernt:  ich sollte keine Dokumentationen über die NS-Zeit schauen. So allgemein Nazis verdammen, das geht ja ganz gut, das haben wir gelernt, ist ja schon ein sprachlicher Reflex: versenkt man sich aber gedanklich in den Alltag jener Zeit, dann wird einem Angst und Bange, weil man merkt: der NS-Staat gilt zwar als "böse", weil er Juden statt Moslems in Massen vernichtete (während wir als "Nato" als "gut" gelten, weil wir Moslems statt Juden in Massen vernichten), aber seine Methoden, seine Werte, seine Ordnung, seine Prinzipien sind durchaus gesellschaftsfähig. Dort, wo der NS-Staat das Überleben der "reinen arischen Rasse" als höchsten Wert ansiedelte, haben wir uns die ständig steigende materielle Überversorgung unserer "Leistungsträger" als Ziel gesetzt - mit ähnlichen Folgen für jene, die andere Werte leben. Zwangsarbeit durch Arbeitssklaven - für uns schon längst Alltag, Stichworte sind hier "Hartz IV" und "Leiharbeit". Neue Juden? Als Moslems, Arbeitslose, "Parasiten" schon längst auf dem Schirm - aktuell ist es der Rentner, der ins Visier kommt, weil für die Leistungsträger beim Arbeitslosen kaum noch etwas abzukassieren ist, es sei denn, man setzt die bürgerliche Maske mal wieder für einen Moment ab und lässt ihn auf der Straße verhungern: er wird "Staatsfeind Nummer 1", weil er der größte Klimakiller der Welt ist - mit Abstand. Konkrete Maßnahmen werden in dem Artikel noch nicht gefordert, aber man merkt sich die Täter schon mal.

10.11.2011. Eifel. Wieder einmal etwas dazugelernt:  ich sollte keine Dokumentationen über die NS-Zeit schauen. So allgemein Nazis verdammen, das geht ja ganz gut, das haben wir gelernt, ist ja schon ein sprachlicher Reflex: versenkt man sich aber gedanklich in den Alltag jener Zeit, dann wird einem Angst und Bange, weil man merkt: der NS-Staat gilt zwar als „böse“, weil er Juden statt Moslems in Massen vernichtete (während wir als „Nato“ als „gut“ gelten, weil wir Moslems statt Juden in Massen vernichten), aber seine Methoden, seine Werte, seine Ordnung, seine Prinzipien sind durchaus gesellschaftsfähig. Dort, wo der NS-Staat das Überleben der „reinen arischen Rasse“ als höchsten Wert ansiedelte, haben wir uns die ständig steigende materielle Überversorgung unserer „Leistungsträger“ als Ziel gesetzt – mit ähnlichen Folgen für jene, die andere Werte leben. Zwangsarbeit durch Arbeitssklaven – für uns schon längst Alltag, Stichworte sind hier „Hartz IV“ und „Leiharbeit“. Neue Juden? Als Moslems, Arbeitslose, „Parasiten“ schon längst auf dem Schirm – aktuell ist es der Rentner, der ins Visier kommt, weil für die Leistungsträger beim Arbeitslosen kaum noch etwas abzukassieren ist, es sei denn, man setzt die bürgerliche Maske mal wieder für einen Moment ab und lässt ihn auf der Straße verhungern: der Rentner wird „Staatsfeind Nummer 1“, weil er der größte Klimakiller der Welt ist – mit Abstand. Konkrete Maßnahmen werden in dem Artikel noch nicht gefordert, aber man merkt sich die Täter schon mal.

Auch dem Ausland geht es wieder wie früher: ein übermächtiges Deutschland voller Elitedeutscher fällt über den Kontinent her, besetzt europaweit Immobilien und Strände. Wir machen uns gerade wieder sehr beliebt in Europa … und können uns dagegen nicht wehren.  Wie auch? Dank amerikanischer Konzerngelder und der fleissigen Wühlarbeit deutscher Konzerne gegen die Weimarer Republik konnte ein Österreicher sich hier ganz im Sinne der Selbstverwirklichung mal voll ausleben – die Folgen sind bekannt: es gab Lampenschirme aus Menschenhaut in der einst führenden Zivilisation der westlichen Welt. Ja – das waren wir einmal: Musik, Philosophie, Psychologie, Technik, Filmkunst – und nebenbei waren wir noch die „Apotheke der Welt“. Würde man sich heute aber zu Deutschland als Wert bekennen wollen, merkte man schnell: das geht nicht mehr: der „Führer“ hat dieses Land ins völlige Abseits geführt – und der Rest der Welt sorgt dafür, das Restdeutschland da nie mehr wieder herauskommt.

Das ist ja vielleicht auch gut so, solange man sich nicht ganz sicher ist, das „Faschismus“ nicht wirklich ein rein deutsche Eigenart ist. Folgt man dem Investmentbanker Hörhan, so ist – laut Welt – hier jedoch nichts mehr zu befürchten:

Nein, die heutige Jugend ist der ziemlich dekadente historische Sonderfall einer jungen Generation, die den Alten lieber hinten reinkriecht, als zu revoltieren. Für das System ist diese Lethargie natürlich sehr kommod.

Das „System“ reagiert ja auch schon entsprechend:

Es gibt natürlich ein paar fleißige junge Leute, übrigens vor allem unter den Migranten. Von denen haben viele noch richtig Hunger und Biss. Mehrere meiner Bekannten mit eigenem Unternehmen sortieren Bewerber ohne Migrationshintergrund gleich aus.

Würden seine Bekannten Juden oder Moslems aussortieren – der Aufschrei wäre riesig. Mit deutschen Bewerbern geht das. Dabei hätte man gerne andere Deutsche:

Mit harter Arbeit, Disziplin, Sparsamkeit und einem eigenen Unternehmen lassen sich verkrustete Strukturen überwinden.

Zäh wie Leder, Flink wie ein Windhund – das hatten wir schon mal.

 „[…] der deutsche Junge der Zukunft muß schlank und rank sein, flink wie Windhunde, zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl. Wir müssen einen neuen Menschen erziehen, auf daß unser Volk nicht an den Degenerationserscheinungen der Zeit zugrunde geht.

Da wollte auch jemand eine Jugend mit „Hunger“ und „Biss“. Adolf Hitler hieß er – der Rest ist Geschichte, die sich jetzt wohl wiederholen soll. Ist das dann eigentlich der wirkliche Grund für die Mär vom Fachkräftemangel, der nur durch Einwanderung bewältigt werden kann: die Züchtung einer neuen Hunger- und Beiß-Elite?

Politisch gesehen werden die Forderungen nach einem „starken Mann“ wieder aktuell, nochmal Hörhan:

Die EU müsste dort einen Restrukturierungskommissar hineinschicken, so jemanden wie den US-Großinvestor Warren Buffett. Er könnte die heiligen Kühe schlachten und alles wieder auf Vordermann bringen.

Hörhan ist Österreicher. Wieso eigentlich immer Österreicher meinen, sie müssten erst der deutschen Jugend und dann dem Rest der Welt zeigen, wo es langgeht, erschließt sich mir nicht – dafür bin ich zu wenig Völkerkundler. Als Deutscher fände ich es aber gut, wenn die sich mal bei Briten, Franzosen oder Russen um Führungspositionen bewerben, wir finden immer noch Bomben vom letzten „Führer“ im Land.

Sicher ist es auch nur ein Zufall, das dieser Mensch Investmentbanker ist – aber man kann seine klare Sprache schätzen: „Ihr strampelt, wir werden reich!“

Gerald Hörhan ist Investmentbanker und geht auf Heavy-Metal-Festivals. Er ist reich. Und er tut Dinge, „von denen ihr nur träumt“, sagt er. Mit „ihr“ meint er die Mittelschicht. Jene, die schuften, während die Reichen immer reicher werden, sagt Hörhan. „Es wird wenige geben, die viel haben. Und es wird immer mehr Menschen geben, die nichts haben.“

Das globale ökonomische System war nie für eine Mittelschicht ausgelegt. Die Mittelschicht der vergangenen Jahrzehnte ist nur durch den Krieg zustande gekommen. Aber jetzt bricht sie auf, und mit jeder Wirtschaftskrise bleibt der Mittelschicht weniger übrig. Besonders nach dieser Finanzkrise. Die Reichen mehren ihr Vermögen schon lange wieder. Banker kassieren schon wieder üppige Boni. Und die Mittelschicht wird währenddessen mehrfach abgezockt.

Das System besteht aus den Staaten, den globalen Konzernen und den Medien. Es gaukelt vor, dass Schulden normal sind: „Lebe jetzt, spare irgendwann.“ 

Das geht auch noch deutlicher:

Weil sich das System nicht kontrollieren lässt. Es ist eine komplexe, globale und unübersichtliche Krake, die mit den kleinen Rädchen macht, was sie will. Das wird mit jeder Krise deutlicher werden. Der Staat hat keine Chance: Erhöht er die Steuern, verlagern die Reichen ihr Vermögen einfach in ein anderes Land. Das System ist seit Menschengedenken dasselbe – ob die Akteure nun Herren und Sklaven, Adelige und Bauern oder eben Kapitaleigner und Arbeitnehmer sind.

Wie gut, das wir aus der Geschichte gelernt haben. Jedenfalls wir Deutschen. Wir haben deshalb eine Verfassung – und wir waren die Ursache für die Einrichtung der Allgemeinen Menschenrechte. Man hatte gelernt, das man der politischen/wirtschaftlichen Entwicklung Grenzen setzen muss – und setzen kann, das sich die Zivilgesellschaft gegen bissige Hunde verteidigen muss – zur Not mit Waffengewalt.

Haben wir aber verstanden, das der „Nationalsozialismus“ auch das Ergebnis des „Systems“ war – und das „das System“ ihn jederzeit wieder aufleben lassen kann? Das der Herr Hörhan Recht hat mit seiner Einschätzung der Zukunft der bürgerlichen Gesellschaft?

Andere sehen es doch genauso, siehe Handelsblatt:

Eine Treibjagd auf unsere Wirtschaftsordnung ist in Gang gekommen. Als Anführer der Jagdgesellschaft tritt der Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Frank Schirrmacher, auf. Die moralischen Übereinkünfte der Nachkriegszeit seien im Namen einer höheren, einer finanzökonomischen Vernunft zerstört worden, schreibt er. Die Reaktion der Finanzmärkte und der politischen Eliten auf das angekündigte Referendum des griechischen Ministerpräsidenten seien „das Schauspiel einer Degeneration“, weil die Demokratie sich Ratingagenturen und Finanzmarktinvestoren untergeordnet habe. „Demokratie ist Ramsch“, so sein Diktum.

Wenn Demokratie Ramsch ist, nimmt man dem Mittelstand die Waffen aus der Hand und legt ihm Handschellen an. Es kommt aber noch besser – im gleichen Artikel werden ganz öffentlich die Verschwörungen gegen den Mittelstand aufgedeckt:

Der Gebe-Politiker und die „giergesteuerten Netzwerke“ (Peter Sloterdijk) der Banken bilden eine Art Geheimloge, deren Raffinesse darin besteht, dass man Hand in Hand arbeitet, ohne dass die Hände sich jemals berühren. Öffentlich bespottet, verachtet und bekämpft man einander, so dass niemand und schon gar nicht die Beteiligten selbst auf die Idee kämen, sie würden gemeinsame Sache machen.

„Das System“ ist also vielen bekannt. Seine Auswirkungen sind im Detail tagtäglich zu bemerken – schon längst ist der Tanz um den „Arbeitsplatz“ zu einem Kult verkommen, der durch staatlichen Befehl gepflegt wird – es erinnert an den Cargo-Kult:

Die Kultausübenden nahmen an, die Ausländer verfügten über einen besonderen Kontakt zu den Ahnen, die ihnen als die einzigen Wesen mit der Macht erschienen, solche Reichtümer auszuschütten. Indem sie die Ausländer nachahmten, hofften sie, auch ihnen möge ein solcher Brückenschlag gelingen. In einer Art der sympathetischen Magie bauten sie zum Beispiel lebensgroße Flugzeugmodelle aus Stroh oder schufen Anlagen, die den militärischen Landebahnen nachempfunden waren, in der Hoffnung, neue Flugzeuge anzuziehen.

Auch wir glauben noch – ganz im magischen Denken versunken – das wir durch tägliches Aufsuchen des Arbeitsplatzes trotz aller gegenteiliger Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zu Wohlstand und Reichtum kommen, während die „Geheimloge“ des „Systems“ sich vor Lachen über uns kaum noch halten kann.

Schon längst sind wir zu zombiehaften Marionetten verkommen, die teilnahmslos durchs Leben wandern, während das Leben selbst sinnlos aus uns herausrinnt und wir immer weiter in Armut versinken. Nur dieser Blödheit ist es zu verdanken, das das „System“ weiter läuft – und dabei die Grundlage jeglichen sinnvollen produktiven Wirtschaftens zerstört, nochmal Handelsblatt:

Jene bildungsfernen Schichten in den Handelssälen der Investmentbanken, die außer Hörweite des Sozialen ihren Geschäften nachgehen, werden gleichgesetzt mit dem Unternehmer, der forscht, herstellt und verkauft, der sich um seine Mitarbeiter kümmert, als seien sie Teil der eigenen Familie. 

Wohlstand, Demokratie, Bildung, Sicherheit, Glück werden beständig demontiert zugunsten eines Systems bissiger Hunde, die mit List und Tücke die Schwächen das Systems für sich ausnutzen:

Der alte Zusammenhang, dass sich Geld in einer Art chemischen Reaktion durch den Zusatz von „Arbeit“ und „Rohstoff“ in eine Ware verwandelt, bevor diese ihren Mehrwert in einem Grande Finale wieder in Geld ausdrückt, sollte verkürzt werden. Die Geldindustrie versuchte, Geld aus Geld zu schöpfen, und hat damit der Marktwirtschaft den bisher empfindlichsten Schlag versetzt.

Es ist eine Zeit, in der Linke, Rechte und die Mitte, Bürgerliche und Revolutionäre, Progressive und Konservative zusammenarbeiten müssten zur Rettung des Marktplatzes vor den Räubern …. stattdessen bekämpfen sie sich gegeneinander – ausser bei der Papstkritik.  Währenddessen wird Deutschland zum Mittelpunkt krimineller Aktivitäten, die deshalb „geil“ sind, weil sie Geld bringen, siehe Handelsblatt:

Nach Schätzungen einer Spezialagentur der Dachorganisation der wichtigsten Industrieländer OECD boomt deshalb die Schattenwirtschaft gerade in Deutschland. Sie wird von der OECD auf ein Volumen von 500 Milliarden Euro taxiert, der kriminell erwirtschaftete Gewinn auf jährlich 43 bis 57 Milliarden Euro. Weltweit geht es laut einem Bericht des Büros für Verbrechensbekämpfung der Vereinten Nationen (UN) um mehr als eine Billion gewaschenes Geld.

Weiß man, wie das enden wird?

Natürlich. Gehört man nicht zu den „bildungsfernen Schichten“ der Mathematiker und Naturwissenschaftler in den Börsensälen, so kann man sich leicht ausrechnen, das erst wieder die Uniformen kommen werden – und dann die Lager … zum Beispiel für Rentner, die – je nach Sichtweise – die neuen Klimajuden oder Klimanazis werden.

Dagegen wehren können wir uns nicht – Politik und Medien sind unter vollständiger Kontrolle des „Systems“, die Konzerne sorgen dafür, das sie ausreichend mit Geld versorgt werden – oder glaubt jemand, es wurde per Los oder Ziehung von Lottozahlen entschieden, das Schauspieler, Musiker und Fussballspieler die bestbezahltesten Menschen auf der Welt sind?

Schon mal überlegt, wo das Geld dafür herkommt?

Alles Beute aus der aktuellen Ausplünderung des Mittelstandes.

Schon mal überlegt, welche Zivilisation auf einer einsamen Insel entstehen würde, wenn man dort nur Schauspieler, Musiker, Fussballspieler und Investmentbanker aussetzen würde … und wie lange die mit ihren Fähigkeiten dort überleben würden?

Deutschland hat zu wenig nationale Identität, um sich gegen die Entwicklung wehren zu können. Vielleicht war die Vernichtung dieser nationalen Identität der stärksten Nation Europas auch schon im Plan des Systems zur Vernichtung des europäischen Mittelstandes enthalten, einer Nation, die nun schon wieder Werkzeug zu ihrer eigenen Vernichtung (und zu der ihrer Nachbarn) wird.

Also – wiederholt sich gerade die Geschichte.

Man kann es aber auch positiv sehen: wir kriegen nochmal eine Chance, die Ära der Bücher- und Menschenverbrennung aufzuhalten.

Wäre doch unglaublich toll, wenn wir das mal hinkriegen würden, oder?

Geht auch diesmal ganz leicht: einfach konsequent und alternativlos auf die Einhaltung der sozialen Menschenrechte im Euroraum pochen, das ist Verfassungskonform, erlaubt und entspricht – weitgehend – geltendem Recht. Ausserdem … dürfen wir dann vielleicht auch unser Erspartes behalten, solange wir noch welches haben.

Solange wir uns aber gefallen lassen, das die Früchte des deutschen Idealismus als „Sozialromantik“ verbrämt werden, werden wir keine Chance haben, genügend Menschen zu versammeln, um den Prozess aufhalten zu können – und solange wir uns gegen ein bedingungslose Grundeinkommen wehren, werden wir keine Chance haben, der geplanten Verarmung zu entkommen … jedenfalls: die meisten von uns. Jene, die am System verdienen, werden das anders sehen.

Aber das ist verständlich.

 

 

 

 

 

 

 

Inszenierte Politik – die Vernichtung deutscher Spareinlagen und des Staates Israel?

Inszenierte Politik - die Vernichtung deutscher Spareinlagen und des Staates Israel?

Dienstag, 13. September 2011. Alles geht seinen gewohnten Gang. Der Bürger ist angehalten, am Arbeitsplatz seine volle Leistung zu bringen und den Anweisungen der Leitmedien Folge zu leisten, Anweisungen, die 2008 dazu geführt hatten, das man die Bankenkrise nicht ganz so ernst nahm, wie man sie hätte nehmen sollen. Voller Glück und Freude lauschte damals der Bürger den Garantien von Merkel und Steinbrück, die die Sicherheit privater Spareinlagen in Höhe von 568 Milliarden Euro garantiertien, eine Garantie, die 2010 noch einmal erneuert und auf 1 Billion Euro heraufgeschraubt wurde … was nicht alle Bürger überzeugte:

Sparer sind gut beraten, die Geschehnisse aufmerksam und kritisch zu beobachten. Sicher ist in diesen Zeiten nichts. Ein gutes Beispiel dafür sind Irland und Griechenland. Genau wie die Bundesregierung gaben beide Länder im Oktober 2008 Staatsgarantien für Spareinlagen aus. Was diese heute wert sind, ist hinlänglich bekannt: Nun muss die Euro-Zone in letzter Instanz für die Guthaben bürgen, weil ohne Hilfe aus dem Ausland der Staatsbankrott und der Zusammenbruch des Bankensystems kaum noch abzuwenden gewesen wären. Bis zu welchen Punkt dieses Vorgehen noch funktioniert, ist unklar.

Die Spareinlagen sind so sicher wie die Rente … die nach jüngsten Gerüchten allerdings immer später ausbezahlte werden soll … möglicherweise bald erst ab 80? Das jedenfalls wäre zu vermuten, wenn man der Zeit Glauben schenkt:

Schulden-GAU und Rezession drohen. Die Welt muss sich auf den Ernstfall vorbereiten.

Natürlich bleiben wir ruhig, weil wir ja die Garantie von Merkel und Steinbrück haben – und das Team wird uns ja wohl in Zukunft noch ein paar Jahre lang begleiten und kann beweisen, was ihre Garantie wert ist, denn immerhin wartet auf uns eine dunkle Zukunft, wie die Welt andeutet:

Griechenland-Krise ist schlimmer als Lehman-Pleite

Man kann auch einen kleinen Ausblick auf die Qualität der Zukunft erhaschen – z.B. im Manager Magazin:

Das Spiel wird schmutzig heißt es dort mit Blick auf die Eurokrise – inklusive der Chance auf einen „merklichen Anstieg“ der Inflation, die die Spareinlagen dann zwar noch immer „sicher“ erscheinen lässt … aber bei 5000000000 Euro für ein Brötchen ist das eine Garantie, die auch leicht zu erfüllen ist.

Man merkt auf einmal: Geld ist an sich kein Reichtum noch Wohlstand.

Man versteht auf einmal, warum die Menschenrechtskommision der UNO nervös wird:

Stattdessen erlebe die Welt, wie durch die Krise in Europa, den USA und anderswo die Sozialausgaben drastisch gekürzt werden. Viele Maßnahmen kämen nur unter dem Druck des Marktes zustande. Doch wer sich von den Märkten zu sehr treiben lasse, setze die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte aufs Spiel.

Wer nun meint, das sei nun schon schlimm, der sollte sich jetzt erstmal setzen: es kommt nämlich noch besser.  Die Nachrichtenlage verwundert angesichts der Tatsache, das ja gerade Frau Merkel die Presse 2008 angewiesen hatte, zurückhaltend über die Finanzkrise zu schreiben, siehe Freitag:

Ein paar Monate zuvor, am 8. Oktober 2008, hatte es ein sonderbares Treffen gegeben, das in diesem Zusammenhang Erwähnung finden soll.

An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.

Sie haben sich daran gehalten, die Chefredakteure. Noch im Februar 2009, vier Monate später, wunderte sich die taz über die Medien: „Sie halten die Bürger bei Laune, auf dass diese stillhalten. Wie viel Geld bereits in die Banken gepumpt wurde, wie viele Milliarden Bürgschaftszusagen vergeben wurden (und wie viele Hartz-IV-Monats“löhne“ das sind), das steht auch nicht in der Zeitung.

Aber wie böse und vernichtend sich der deutsche Arbeitslose auf das Schicksal der ganzen Welt wenn nicht gar des ganzen Universums auswirken würde, wenn nicht die mutige ARGE ihn selbstlos und aufopferungsvoll  in seine Schranken weisen würde, das haben wir fast täglich lesen dürfen.

Wie macht man so eine Politik?

Das erfährt man beim ZDF. Ist ja auch im Prinzip kein Geheimnis … nur im Detail bleibt es verborgen:

Ob Glücksspiel-Staatsvertrag, Gesundheitsreform oder Mehrwertsteuer – bei nahezu allem sind Lobbyisten mit am Werk. Es geht um Macht und Einfluss, um Wirtschaftsinteressen und viel Geld. Mehr als 5000 Lobbyisten tummeln sich rund ums Kanzleramt in Berlin.

5000 Lobbyisten mit sehr viel Geld? Da brauche ich den Film gar nicht mehr ansehen um mir vorstellen zu können, wie viel Einfluss die auf die Politik haben, da frage ich mich doch höchstens, ob es überhaupt Entscheidungen gibt, die unbeeinflusst blieben. Soll ich denn wirklich noch an irgendeine Form von „Zufall“ glauben, der sich in der Weltpolitik offenbart, wo doch ganze Divisionen von Lobbyisten weltweit mit Geldköfferchen Politik machen – wie aktuell laut Süddeutscher Zeitung in Frankreich zu erleben ist:

Die Enthüllungen platzen mitten in den französischen Präsidentschaftswahlkampf: Ein ehemaliger Sarkozy-Berater behauptet, dass Frankreichs Spitzenpolitiker jahrelang Geldgeschenke aus Afrika erhalten haben sollen – er belastet insbesondere Sarkozys Erzfeind Villepin schwer. Handelt es sich um eine gezielte Kampagne?

Werden wir die Antwort je erfahren? Nein, denn wir leben in mitten einer Flut von Informationen aber in einer totalen Ebbe von Wahrheit … und müssen mit dem bösen Verdacht leben, das es sogar in deutschen Gefängnissen zu politischen Morden gekommen ist:

Ein neues Buch über »die Todesnacht in Stammheim« widerlegt die staatsoffizielle Darstellung, wonach die führenden RAF-Gefangenen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in der Nacht zum 18. Oktober 1977 in der JVA Stuttgart-Stammheim Selbstmord („verübt haben sollen“ …)

Was das für die Sicherheit in unserem Land bedeutet, brauche ich wohl nicht weiter auszuführen. Unser Leben ist so sicher wie die Rente, die Spareinlagen, unsere Atomkraftwerke oder unser Informationsdefizit.

Man könnte jetzt natürlich ins Fragen und Grübeln kommen. Haben die Geldgeschenke für die französische Regierung vielleicht mit den Beobachtungen zu tun, die Walter E.Fauntroy in Libyen gemacht hat? Er beschreibt Szenarien, die uns nur verstören können:

In an interview with The Afro in early September, Fauntroy claimed to have witnessed Danish and French special forces soldiers on the ground in Libya, beheading and maiming civilians and rebels alike and placing responsibility for the violence on the Libyans. He also said he believed „more than 90 percent of the Libyan people love [Muammar] Gaddafi„, the Libyan strongman opposed by the rebel movement. He defended Gaddafi and condemned his opponents, including NATO, saying, „We believe the true mission of the attacks on Gaddafi is to prevent all efforts by African leaders to stop the recolonization of Africa.“ The Afro noted that it was unable to confirm any aspects of Fauntroy’s story, and there has been no independent corroboration of his claims.

Dänische und Französische Eliteeinheiten enthaupten und verstümmeln Zivilisten und Rebellen in Libyen … um das den Libyern in die Schuhe zu schieben – oder Gaddafi?

Seltsam, aber … solche Gerüchte gab es auch im Jugoslawienkrieg. Inzwischen sind es aber nicht mehr nur Gerüchte, mehr und mehr erhärtet sich der Verdacht, das der ganze Krieg inszeniert wurde:

Während in den internationalen Medien zur Untermalung der These vom »Ausbruch ethnischen Hasses« bei der Berichterstattung über das Kriegsgeschehen oft das Bild von »Nachbarn« gezeichnet wurde, die brandschatzend und mordend »übereinander herfielen«, zeigt eine genauere Untersuchung etwas ganz anderes.9 Der Balkanexperte Norbert Mappes-Niediek stellt z. B. fest, dass in Augenzeugenberichten aus der Anfangszeit des Bosnienkrieges kein einziger »Nachbarschaftstäter« auftaucht. Viel öfter lassen sich Hinweise darauf finden, dass sich in dieser Zeit Nachbarn unterschiedlicher Ethnizität gemeinsam vor gewaltsamen Überfällen geschützt haben.10 Die Gewalt wurde meist von außen in die Dörfer und Städte mit einer gemischten Bevölkerungsstruktur hinein getragen, nicht alleine, aber maßgeblich, durch die paramilitärischen Gruppen. Nach Angaben einer UN-Expertenkommission operierten 1994 auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens 83 paramilitärische Gruppen mit einer Gesamtstärke von 36.000 bis 66.000 Kämpfern.

Bis zu 66000 Kämpfer paramilitärischer Gruppen. Das sind drei komplette Divisionen. Wird schwer, den Frieden der Menschen untereinander zu bewahren, wenn die auf die Bürger losgehen.

Zuerst habe ich die Gerüchte im ZDF vernommen – ein spanischer Journalist wollte einen Bericht über den künstlich inszenierten Bürgerkrieg schreiben, doch dann verschwand er spurlos. Heute, viele Jahre später, bestätigt sich sein Verdacht, das die Greuel inszeniert waren:

Der Krieg mutete über weite Strecken an wie die terroristische Diktatur einer bewaffneten Minderheit über eine unterworfene Bevölkerung, die zur Positionierung entlang »ethnischer Linien« gezwungen wurde. Das verbreitete Muster der »ethnischen Säuberungen« verlief dabei in drei Phasen. Zunächst wurde eine Ortschaft – oft unter dem Schutz regulärer Armeeeinheiten – von Paramilitärs umstellt und die Bevölkerung einer oder mehrerer ethnischer Gruppen zum Verlassen aufgefordert. Anschließend wurde der Ort militärisch eingenommen und eventueller Widerstand gebrochen. Dabei kam es zu systematischem Terror gegenüber den »feindlichen« ethnischen Gruppen. In einer dritten Phase wurden die Häuser der Vertriebenen geplündert. Der Terror richtete sich aber nicht nur gegen die anderen Ethnien, er richtete sich vor allem auch gegen die Mitglieder der eigenen Bevölkerungsgruppe, die sich schützend vor die Verfolgten der anderen Gruppe stellten und die als »Verräter« gebrandmarkt wurden.

So bastelt man sich einen Bürgerkrieg – und auf einmal gewinnen die wundersamen Aussagen des Herrn Fauntroy an Glaubwürdigkeit … nur – wir wollen es ja gar nicht wissen. Wir müssten uns dann nämlich mit der anstehenden Vernichtung Israels auseinandersetzen und uns fragen, wer denn dafür bezahlt hat. Wie es aussieht, geht hier eine weitere gezielte Destabilisierungskampagne der Kriegstreiber vonstatten – siehe NZZ:

Der israelische Militäreinsatz gegen eine Gaza-Hilfsflotte im vergangenen Jahr, bei dem neun türkische Aktivisten ums Leben kamen, sei ein «Kriegsgrund» gewesen, erklärte er am Montag vor seiner Abreise in die ägyptische Hauptstadt Kairo.

Die Seeblockade Israels war rechtens, sagt die UNO, das ändert jedoch nichts daran, das man weiterhin den Kriegskurs fährt. „Israel“ ist halt so böse wie „Serbien“ oder „Libyen“.

Israel ist zunehmend isoliert auf der politischen Weltbühne, da sich neben der Türkei auch Ägypten als Verbündeter zurückzieht. Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Mubarak im Februar wird dessen israelfreundlicher Kurs nicht weiter verfolgt. 

Wo das enden wird, ist ziemlich klar: neue israelisch-arabische Kriege stehen vor der Tür, doch die Medien verhalten sich sehr ruhig. Das wird viele freuen: endlich wird dieses ungeheuerliche „zionistische“ Regime untergehen, hundertausende Palästinenser, Araber und Juden werden unter Panzerketten zermalmt, von Bomben zerrissen, von Kugeln zerfetzt und letztlich wohl auch in atomaren Pilzen verglühen, denn die Juden werden der Vernichtung ihrer Lebensgrundlage kaum tatenlos zusehen … und auch viele deutsche „Linke“ werden da wohl jubelnd vor dem Fernseher tanzen, wenn das schlimmste Übel der Welt endlich seine gerechte Strafe erhält.

Wer wohl für diese Entwicklung Koffer mit Geld getragen hat um sie zu inszenieren?

Und wer hat für die Umstände bezahlt, die die Vernichtung der deutschen Spareinlagen möglich macht? Wer bezahlte für die Deregulierung der Finanzmärkte, für die Vergabe von Krediten an Pleiteländer, für das Anwerben von 66 000 Söldnern im Serbienkrieg, für die Vernichtung des Libyschen Staates? Wer bezahlt die Lobbyisten?

Wir werden es erfahren – wenn sie erreicht haben, was sie wollten.

Vorher jedoch dürfen wir nicht wagen, darüber nachzudenken: es lauert der Bann „Verschwörungstheorie“.

Seltsamerweise ist Verschwörung an sich nicht verpönt … nur sich Gedanken darüber zu machen.

Wie das „schmutzige Spiel“ für uns Bürger enden kann, zeigt eine kleine Bestialität aus England, von der der Spiegel berichtet:

Sie hausten in Pferdeanhängern, Hundezwingern und alten Wohnwagen, bekamen kein Geld und nur wenig zu essen: 24 Männer sind auf einem Campingplatz in England wie Sklaven gehalten worden.

So sieht eine Zukunft ohne Menschenrechte aus – das sollte man sich ruhig mal vor Augen halten. Und die Vergangenheit Jugoslawiens könnte durchaus unsere Zukunft sein – bedenkt man, das Merkel unlängst den Frieden in Europa von dem Schicksal des Euros abhängig gemacht hat.

 

 

 

 

 

Armutsproduzent Deutschland: das Verräterland der Menschenrechte

Gestern hatten wir uns mal erlaubt, einen Skandalartikel zu verfassen. Es ist ein Thema, über das man ewig schreiben könnte - und ewig schreiben sollte, denn der deutsche Skandal besteht nicht darin, das wir Armut haben. Armut ist weltweit häufig anzutreffen, unsere Armen sind im Vergleich mit hungernden Kindern in Afrika noch recht reiche Leute und den hungernden Kindern in Afrika geht es im Vergleicht mit den deutschen Schulkindern, die heute auf der Straße von eilenden und skrupellosen Leistungsträgern überfahren werden, ebenfalls noch super, ebenso stehen sie im Vergleich mit jenen deutschen Kindern, die für die Kinderpornos deutscher Konsumenten verwurstet werden noch ganz akzeptabel da.  Man hätte nun ... das Thema auf sich ruhen lassen können, weil es noch andere existenzbedrohende Nachrichten gibt, die man gerne in der Masse der Meldungen versickern läßt, wenn die Reaktionen auf den UN-Bericht nicht ein heftiges Echo nach sich gezogen hätten: umgehend hat sich die Tagesschau des Problems angenommen.

Gestern hatten wir uns mal erlaubt, einen Skandalartikel zu verfassen. Es ist ein Thema, über das man ewig schreiben könnte – und ewig schreiben sollte, denn der deutsche Skandal besteht nicht darin, das wir Armut haben. Armut ist weltweit häufig anzutreffen, unsere Armen sind im Vergleich mit hungernden Kindern in Afrika noch recht reiche Leute und den hungernden Kindern in Afrika geht es im Vergleicht mit den deutschen Schulkindern, die heute auf der Straße von eilenden und skrupellosen Leistungsträgern überfahren werden, ebenfalls noch super, ebenso stehen sie im Vergleich mit jenen deutschen Kindern, die für die Kinderpornos deutscher Konsumenten verwurstet werden noch ganz akzeptabel da.  Man hätte nun … das Thema auf sich ruhen lassen können, weil es noch andere existenzbedrohende Nachrichten gibt, die man gerne in der Masse der Meldungen versickern läßt, wenn die Reaktionen auf den UN-Bericht nicht ein heftiges Echo nach sich gezogen hätten: umgehend hat sich die Tagesschau des Problems angenommen.

Die Tagesschau ist nun das Flaggschiff des deutschen öffentlichen Nachrichtenwesens, für viele Deutsche ist sie „Nachricht“ schlechthin: was dort berichtet wird, hat nahezu den päpstlichen Nimbus der Unfehlbarkeit. Und was berichtet man dort? Das der UN-Bericht natürlich völliger Unfug sei, veraltet und völlig falsch.  Natürlich … die Kinderarmut in Deutschland haben wir ja erst kürzlich künstlich heruntergerechnet, so wie wir die Arbeitslosigkeit künstlich herunterrechnen. Letzeres lobt der UN-Bericht ausdrücklich. Hinter dem Bericht stehen die Beobachtungen vieler Nichtregierungsorganisationen, die die Missstände in Deutschland seit Jahrzehnten bemängeln … oft im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht. Zwischen dem Volk, seiner Selbstorganisation einerseits und dem Verfassungsgericht andererseits stehen die Politiker und fühlen sich wie das Würstchen auf dem Brötchen: von beiden Seiten in die Zange genommen. Dank vielfältiger Kooperation mit Wirtschaft und Medien kann man sich jedoch noch eine Weile lang gut halten. Kein Wunder also, das die Welt sich darüber aufregt, das es dem Bericht an „seriösen Grundlagen“ fehlt.

Nun, Martin Storm, Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales,  sprach vor dem Gremium der UN für die Bundesregierung, seinen Worten nach nimmt die Regierung die Verpflichtungen, die sich aus dem WSK-Pakt ergeben, sehr ernst, seine Rede findet sich hier. Er gibt in dieser Rede selbst zu, das man bei der Implementierung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte national wie international weit vorangekommen aber noch lange nicht am Ziel angekommen sei. So redet die Regierung zu dem Gremium, das die deutsche Situation untersucht. Man freut sich über den fachkundigen Blick des hochkarätigen Gremiums, freut sich über den anstehenden Dialog , der die gemeinsame Umsetzung des WSK in Deutschland begleiten soll … reagiert aber verschnupft, wenn auch nur die leistest Kritik aus den Reihen der Menschenrechtler kommt.

Man bekommt das Gefühl, das die vor der UN nicht nur bei den Arbeitlosenzahlen schummeln.

Worum geht es eigentlich bei jenem ominösen Pakt, auf den sich der Bericht und der Staatssekretär beziehen? Wikipedia klärt auf:

Als Ausgangspunkt der internationalen Normierung von Menschenrechten wird die „Four Freedoms Address“ des us-amerikanischen Präsidenten F. D. Roosevelt vom 6. Januar 1941 angesehen. Vier fundamentale Freiheiten sollten nach seiner Vision einer neuen Weltordnung grundlegend sein: Die Freiheit der Meinung und der Religion sowie die Freiheit von Mangel und Furcht.

Hierauf aufbauend wurde in der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 der Gedanke des Menschenrechtsschutzes allgemein als Zielbestimmung in der Definition der Zwecke der Vereinten Nationen aufgenommen.

Erst mit der am 10. Dezember 1948 feierlich proklamierten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) erhielt der völkerrechtliche Menschenrechtsgedanke seinen ersten fassbaren Ausdruck, wenngleich auch keinen völkerrechtlich verbindlichen.

Die AEMR enthält einen umfassenden Katalog bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte, der später in den beiden gleichzeitig am 16. Dezember 1966 von der Generalversammlung der UN verabschiedeten internationalen Pakten über bürgerliche und politische Rechte (IPbürg) bzw. über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) aufging.

Vier Freiheiten sollen grundlegend sein – über den Rest reden wir später. Freiheit von Meinung und Religion, Freiheit von Mangel und Furcht.

Und was hatte der Bericht jetzt bemängelt? Der Tagesspiegel hält eine deutsche Übersetzung bereit, hier findet sich das Original. Bemängelt wird

1.  das viele frühere Empfehlungen nicht umgesetzt wurden

2. das die Bestimmungen des Paktes von innerstaatlichen Gerichten nicht umgesetzt werden

3. die bleibende Begrenzung der Befugnisse des deutschen Instituts für Menschenrechte

4. die Zerstörung nationaler Wirtschaften im Ausland durch den Export subventionierter Agrarprodukte

5. die Ignoranz der Menschenrechtssituation bei Auslandsinvestitionen

6.  die Ignoranz der Menschenrechtssituation bei Entwicklungsprojekten (Beispiel Kambodscha)

7.  die exisitierende Ausländerfeindlichkeit

8.  die asoziale Behandlung von Asylsuchenden

9. die hohe Arbeitslosigkeit in der ehemaligen DDR

10. die fortlaufende Diskriminierung von Frauen

11. das klischeehafte deutsche Frauenbild und seine Folgen für Kinderbetreuung und Beruf

12. die Benachteiligung von Behinderten am Arbeitsmarkt … und den diesbezüglichen Mangel in der Datenerhebung

13. den Einsatz von Strafgefangenen in der Privatwirtschaft

14. die Forderung an Langzeitarbeitslose, „jede zumutbare Arbeit“ anzunehmen, was praktisch „jede Arbeit“ bedeutet

15. das Streikverbot im öffentlichen Dienst

16. die zunehmende Besteuerung der Renten und den Verbleib von 2,5 Millionen Kindern unterhalb der Armutsgrenze

17. die Diskriminierung bei der Inanspruchnahme sozialer Leistungen durch Ostdeutsche

18. die relative Straflosigkeit von Gewalt innerhalb der Familie

19. die relativ hohe Armut, die den Verdacht nahelegt, das es unzureichende Leistungen oder eingeschränkten Leistungszugang gibt

20. die Ignoranz der Entwicklung bezüglich der Obdachlosigkeit im Lande

21. die Psychiatrisierung sexuell andersartiger Menschen

22. die menschenunwürdigen Bedingungen in Pflegeheimen

23. die Mangelernährung bei 25 % der Schulkinder

24. die hohe Zahl der Schulabbrecher

25. die Beibehaltung von Studiengebühren

26. die mangelnde Menschenrechtserziehung in den Schulen

27. den Datenmangel bei der Erfassung der Situation von Minderheiten

Ob die UN vielleicht mal ein Buch von Thilo Sarrazin gelesen hat oder schon von der geplanten Panzerlieferung nach Saudi-Arabien wußte, kann ich nicht beurteilen, die Vorwürfe jedoch … haben eine erschreckende Gemeinsamkeit. Nicht die Mängel als solche sind es, die erschrecken, sondern die Systematik, die dahintersteckt und die Verlogenheit, mit der sie durchgesetzt wird. „Leidensdruck“ bei Arbeitslosen soll doch bewußt und willentlich erzeugt werden! Mangel und Furcht werden doch bewußt hervorgerufen – man ist doch stolz auf seine „Sanktionen“ gegenüber den abscheulichen, unmenschlich bösen asozialen Arbeitslosen!

Leider vergisst man dabei schnell, das man mit dieser Strategie (und ihren Folgen) die Gemeinschaft der menschenrechtsfreundlichen Staaten weit hinter sich gelassen hat!

Das besonders Verachtenswerte an der deutschen Armut ist: sie verrät die demokratischen Werte eines demokratischen Staates und ist nicht das Ergebnis einer schlechten Wirtschaftsleistung, sondern das Ergebnis einer menschenverachtenden, ja, geradezu sadistischen Politik. Kurz gefaßt: die afrikanische Armut ist eine Katastrophe, die deutsche Armut ein Verbrechen. Allerdings gibt es viele dieser Verbrechen … und die Situation des afrikanischen Kontinents insgesamt beruht auf der gleichen Politik, gemacht von denselben Politikern. Das macht die deutschen Verbrechen aber nicht erträglicher.

Es gibt einen roten Faden, der sich mitlerweile durch die Vorwürfe der UN zieht – und dieser Faden ist der Verdacht, das es in einem der Vertragsstaaten des WSK-Paktes schlichtweg AN POLITISCHEM WILLEN MANGELT, DIE MENSCHENRECHTE DURCHZUSETZEN!

Und hier sind wir an einem Thema angelangt, das wir vom Nachrichtenspiegel wie viele andere freie Journalisten auch seit über einem Jahr beobachten: das langsame Abgleiten der einstigen Bonner Republik zu einem asozialen Monster: der Berliner Republik, die sich wieder eher an den Prinzipien des Dritten Reiches orientiert, wo Arbeit noch frei machte.  Der braune Geist der Missachtung „unwerten Lebens“ zieht sich quer durch alle Vorwürfe der UN – und nicht nur NGO´s bemerken dies bei ihren vielfältigen Arbeiten, während sich die deutschen Medien eher als Organe des systemtragenden Lobbyismus präsentieren.

Das ist der Kern des Unbehagens der UN, es geht hier nicht mehr nur um kleine Schönheitskorrekturen – es geht um den generellen Kurs, den dieses Land seit der Wiedervereinigung fährt – und dieser Kurs nährt die Besorgnis der UN.

Deshalb ist die naheliegende Schlussfolgerung ja so ungeheuerlich (und die beleidigte Reaktion der Täter umso verständlicher): die ausführenden Politiker der Bundesrepublik Deutschland haben das Staatsschiff bewußt und absichtlich auf einen Kurs gebracht, der das Land weitab aus den Gefilden der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte bringt. Die Psychiatrisierung von Transsexuellen ist (was immer man sonst auch von dieser Mode persönlich hält) im Prinzip ein sehr eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte, der sich IN NICHTS von der Psychiatrisierung politischer Gegner unterscheidet, die Weigerung, Menschenrechte im Unterricht hinreichend zu würdigen bringt uns direkt in jene politische Kategorie, in dem sich auch China und Nordkorea befinden, die Behandlung eines Menschen ausschließlich unter dem Kriterium seiner Ausbeutbarkeit bringt uns ein eine Reihe mit den Sklavenstaaten des Altertums. Hier haben die Lobbyisten der Konzerne sehr gute Arbeit geleistet – auf Kosten von Demokratie, Sozialstaat und Menschenrechten.

Und hier merken wir, das Deutschland langsam zum Frontstaat geworden ist. Wir bemerken dies zwar im Alltag (überall dort, wo die UN es auch bemerkt), aber es wird im Prinzip nicht thematisiert: im Gegenteil springen die Medien der Regierung sofort bei, wenn Kritik geäußert wird.

Unsere Titanic auf den Eisberg zu … aber wollen nicht darüber reden, denn: unser Schiff ist unsinkbar.

Ich denke mal, wenn die Bundesregierung selbst in Person des Herrn Storm (und vieler anderer hochkarätiger deutscher Fachleute) vor Ort war, dann zeigt mir diese Tatsache hinreichend, das man sich auch in Regierungskreisen der Vorwürfe bewußt war, so wie man sich bewußt ist, das hier nicht alles rund läuft.

Die Art und Weise, wie hier aber taktiert wird – feiner Bückling vor der UN vor Ort, heimliches Geraune über die Kritik im Nachhinein – lässt erahnen, wohin die Reise geht: tarnen, täuschen und weiter abkassieren.

Was uns das im größeren historischen Rahmen einbringt?

Den Titel eines „Verräterlandes der Menschenrechte„, jenes Landes, in dem die Gegenbewegung gegen die Menschenrechte im 21. Jahrhundert im europäischen Raum Fuss fasste und dann über ganz Europa ausgebreitet wurde.

Wird nicht gerade – fast unbemerkt – das Prinzip von „Hartz IV“ auf andere europäische Staaten übertragen? Staaten, die bis gerade auch noch ohne Mangel und Furcht leben durften?

Mangel und Furcht jedoch … werden wieder deutsche Exportschlager.

Aktuell macht eine Forsa-Studie die Runde, die von der UN noch gar nicht zur Kenntnis genommen wurde: deutsche Kinder werden immer kränker – auch jenseits von Hartz IV.

Das wird dann der nächste Exportschlager – nach Hartz IV.

Wer sich übrigens fragt, wie das gesteuert wird, sollte sich die internationalen Kapital- und Auftragsflüsse anschauen. Je brauner Deutschland wird, umso besser wird unsere Auftragslage.

So steuert man Politik ohne Schlägerbanden mit Parteiuniform und viele verdienen recht gut an dem System.

Osama bin Laden lebt! Eilmeldung!

Osama bin Laden ist tot. Schon wieder. Der Topterrorist der USA, der jahrelang für das CIA gegen die Russen gekämpft hat, ist endlich mal wieder erlegt. Solche Meldungen braucht das Land hin und wieder. Darum bringt man sie ja auch in schöner Regelmäßigkeit. Momentan passt das auch ganz gut, man hat in Lybien einige Kinder ermordet, das mag man international ja eigentlich gar nicht.

Osama bin Laden ist tot. Schon wieder. Der Topterrorist der USA, der jahrelang für das CIA gegen die Russen gekämpft hat, ist endlich mal wieder erlegt. Solche Meldungen braucht das Land hin und wieder. Darum bringt man sie ja auch in schöner Regelmäßigkeit. Momentan passt das auch ganz gut, man hat in Lybien eine Kinder ermordet, das mag man international ja eigentlich gar nicht. Die Welt berichtet heute davon:

Dabei handelt es sich um die zweijährige Carthage, die Tochter von Gaddafis Sohn Hannibal; die sechs Monate alte Mastura, Tochter von Gaddafis Tochter Aisha; sowie den 15 Monate alten Saif Mohammed, Sohn von Gaddafis Sohn Mohammed.

Zwei Jahre alt, fünfzehn und sechs Monate. Ermordet von sogenannten Demokratien. Wir machen so etwas eigentlich nicht, wir Demokratien. Wir sind da anders als andere Idioten. Wir achten die Menschenrechte. Bei uns bekommt jeder Verbrecher einen ordentlichen Prozess. So etwas macht Demokratien aus, das müssen die mitmachen und durchleben, dadurch unterscheiden die sich weltweit von allen despotischen Regierungsformen.

Wir machen das jetzt wieder. Das heißt natürlich auch, das das gesellschaftliche System in dem wir leben wahrscheinlich schon längst keine Demokratie mehr ist. In Demokratien macht man so etwas nicht. Jeder Mensch hat bei uns das Recht auf einen fairen Prozess.

Oder aber wir bringen ihn einfach mal so um.

Wie Osama bin Laden.

Dabei wäre es doch sehr spannend gewesen, diesen Mann gefangen zu nehmen. Was hätte der alles erzählen können! Vor allem über die Verbindungen zum pakistanischen Geheimdienst. Oder über die zum US-Geheimdienst. Oder über seine Funktion bei „Quaida“. Wie er ohne ortbare Telefone von einer Höhle in Afghanistan aus die Anschläge geplant hat – oder wie er als Dialysepatient überhaupt so lange unentdeckt durch die Welt eilen konnte.

Mich hätte das schon interessiert.

Euch nicht?

Es war ja auch ein klar erkennbares Ziel, was man dort im Visier hatte, siehe Spiegel:

Der Terrorchef hatte sich nach US-Angaben auf einem abgeschirmten Anwesen in Abbottabad verschanzt, rund 60 Kilometer nördlich der Hauptstadt Islamabad. Lange Zeit war vermutet worden, Bin Laden verstecke sich in einer Höhle irgendwo im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet – aber ungemütlich hatte der Terrorchef es zuletzt nicht: Er lebte hinter meterhohen Mauern und Stacheldraht in einer großen Residenz in Abbottabad. Das große Gelände und das Haus sollen rund eine Million Dollar wert sein, sagte ein US-Regierungsvertreter.

Warum sollte er auch woanders wohnen? Pakistan hat dem Attentäter vom 11.9.2001 doch 100000 Dollar spendiert, klar das der Kopf der Truppe der nicht am Hungertuch nagen muss. Der man, der das Geld überwiesen hat, hatte auch den amerikanischen Journalisten Daniel Pearl geköpft, siehe Wikipedia:

Nach Angaben der Times of India hat Omar Said Sheikh außerdem im Auftrag des pakistanischen ISI-Chefs General Mahmoud Ahmad in den Wochen vor dem 11. September 2001 100.000 Dollar an den Attentäter Mohammed Atta der Terroranschläge am 11. September 2001 überwiesen.

Faszinierende Zusammenhänge, oder? Die werden jetzt nicht mehr so gut geklärt werden können. Dabei hätte man Bin Laden auch mitnehmen können, denke ich. Wenn ich mir so anhöre, was der Big Boss über seine Killer im Spiegel erzählt:

Heute, auf meine Anweisung, starteten die USA eine gezielte Operation gegen das Anwesen in Abbottabad, Pakistan. Ein kleines Team von Amerikanern führte die Operation mit außergewöhnlichem Mut und außergewöhnlicher Fähigkeit aus. Kein Amerikaner kam zu Schaden. Sie achteten darauf, zivile Opfer zu vermeiden. Nach einem Feuergefecht töteten sie Osama Bin Laden und nahmen seine Leiche in Gewahrsam.

In einem anderen Artikel gab es dann schon Opfer, jedenfalls berichtet Yahoo davon:

Das US-Team habe darauf geachtet, dass keine Unschuldigen getötet würden. Dem Vernehmen nach starben aber drei Männer, darunter ein Sohn des Terrorchefs, sowie eine Frau, die von einem Terroristen als „menschliches Schutzschild“ benutzt worden sein soll.

Diese menschlichen Schutzschilder sind  aber auch zu dämlich.  Ob Bin Laden auch eins war? Nein, den hat man mit einem Kopfschuss eleminiert. NACH dem Feuergefecht. Also war es eine Hinrichtung.  Andere hat man – nach Tagesschau – gefangen genommen, Bin Laden nicht.

Die drei Ehefrauen des Top-Terroristen, sechs weitere Bin-Laden-Söhne sowie vier enge Mitstreiter wurden den Angaben zufolge festgenommen.

Bin Laden wurde anders entsorgt.

Nach einem Bericht des Senders CNN unter Berufung auf US-Regierungskreise wurde Bin Laden bereits im Meer bestattet. Ein amerikanischer Beamter hatte vor Journalisten erklärt, es werde sichergestellt, dass der Umgang mit der Leiche „im Einklang mit islamischen Praktiken und islamischer Tradition“ stehe.

Hört sich so an, als hätte man ihn einfach auf dem Rückflug ins Meer geschmissen. Der Rotarier und Busenfreund der US-Regierung General Augusto Pinochet hat das immer gerne mit seinen politischen Gegnern in Chile gemacht. Sollen auch amerikanische Bürgerrechtler drunter gewesen sein. Erst umbringen, dann ins Meer – ist eine gute alte Tradition. Da bleibt von der Leiche nichts übrig.

Warum hat man denn dann nicht einfach normale Raketen genommen hat, um Bin Laden zu töten? Die „menschlichen Schutzschilde“ (ein moderner Begriff, der langsam die älteren Begriffe „Zivilisten“ oder „Bürger“ ersetzt) haben doch – trotz ihrer Jugend – bei der Jagd auf Gaddafi auch nicht gestört, oder?

Warum macht man sich eigentlich die Mühe, den Mann persönlich aufzusuchen und seine Leiche „in Gewahrsam“ zu nehmen, wenn man ihn danach nicht sicherheitshalber nochmal der Presse präsentieren kann? Damit man auch Zeugen hat, die nicht auf der eigenen Lohnliste stehen.

Welcher Begriff den inzwischen ebenfalls etwas altbackenen Begriff „Demokratie“ ersetzen wird, weiß ich momentan noch nicht. „Plutokratie“ ist im Angebot, hat sich aber noch nicht durchgesetzt. Bis dahin erlauben wir uns noch, die alten Bürgerrechtsfassaden aufrecht zu erhalten – jedenfalls im Inland.

Im Ausland morden die Leuchtfeuer der Demokratie jetzt schon mal ganz offen und ganz hemmungslos herum, so als würden Menschenrechte international keinerlei Gültigkeit mehr haben. Da werden die Regelsätze gleich zusammen mit Atmung und Herzschlag gestrichen.

Ob das so richtig ist?

Ich glaube nicht.

Darum heute meine Eilmeldung: Osama bin Laden lebt – jedenfalls solange, bis man seine Leiche präsentieren kann. Nach dem, wie sich die Nato und die USA im  arabischen Raum benehmen, ist es sowieso egal, ob die Meldung diesmal echt war oder ob man wieder nur irgendjemand anders ermordet hat. Nach der Ermordung von drei menschlichen Kleinkinderschutzschildern, unter denen sich der Sohn Gaddafis vor der einstürzende Zimmerdecke in Sicherheit bringen wollte, dürften tausend neue Osamas sich für den Einsatz bereit machen – jetzt in diesem Moment.

Da kommt es auf einen mehr oder weniger auch nicht an. Ausserdem braucht die US-Aussenpolitik ihre Bin Ladens. Die werden sich ganz schnell einen neuen einfallen lassen.

 

Kriegszustand! Lumpenelite gegen Volk! Supergau und Kernschmelze der westlichen Kultur …

Krieg ist so ziemlich die hässlichste Sache der Welt. Da ist ein Supergau nichts gegen. Tsunamis, Erdbeben, Vulkanausbrüche  – damit kann man klar kommen. Sicher, man kann daran sterben, es kann sehr schmerzhaft und unansehnlich sein, was da geschieht, offensichtlich ungerecht und gemein … aber es ist nicht zu verhindern und führt die Menschen wieder zusammen. Krieg ist da was anderes. Er wäre verhinderbar, er führt zwar auch Menschen zusammen … aber nur, um sich gegenseitig abzuschlachten. Das verleiht Kriegen eine besondere Note der Grausamkeit gegenüber anderen Katastrophen. Der Krieg hält keine helfende Hand des Mitmenschen bereit, sondern eine würgende Hand, auch hier in Deutschland … hören wir dazu Ines Eck bei Gegen-Hartz.de:

Das Hartz IV-System ist wie ein Offener Strafvollzug ohne Gerichtsurteil und Strafmaßende organisiert. Bürger verlieren Bürgerrechte wie Recht auf Privatsphäre, Datenschutz, Freizügigkeit. Sie werden in Ghetto ähnliche Wohnbedingungen gedrängt. Sie müssen in beständiger Angst vor Schikanen leben, ohne Situationen durch Arbeitsleistungen verändern zu können. Hartz4 wirkt wie tagtägliches Mobbing. Mobbing wirkt wie eine Körperverletzung. Sie macht krank, arbeitsunfähig.

Armut an und für sich ist nicht schlimm. Milliarden Menschen leiden darunter, Mönche suchen sie sogar. Im Vergleich zur vielen Menschen in der Geschichte sind Hartz-IV-Abhängige nicht absolut arm. Was das Leid erzeugt, ist der Kriegszustand, jene brutale, unmenschliche Skrupellosigkeit, die auch vor Kindern nicht halt macht, siehe die Welt:

Armen Kindern in Deutschland fehlt es laut einer Umfrage vor allen an der Möglichkeit, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Die Grundversorgung sei beim Großteil der 1,72 Millionen Kinder in Hartz-IV-Haushalten allerdings gesichert, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit.

Das lernen jene Kinder: sie sind überflüssig, unerwünscht, wachsen in einer feindlichen Umgebung auf. Was lernen die Erwachsenen? Wenn das Verfassungsgericht das Leid der Kinder anmahnt, hat es … keinerlei Konsequenzen. Man darf dankbar sein, das die Politik darauf nicht mit erneuten Regelsatzkürzungen reagiert hat, so wie Gaddafi mit Luftangriffen auf Aufständische.

Wir Menschen sind soziale Wesen – es sei denn, man befindet sich unter Lumpen. Lumpen haben kein Gerechtigkeitsempfinden, kennen kein Mitleid und auch keine Gnade. Lumpen ist das Schicksal anderer egal, sie sind durch und durch asoziale Wesen, ihre Elite hat mitlerweile die Schalthebel der Macht vollkommen unter Kontrolle.  Wie man sich als Lumpenelite dort so aufführt, kann man jederzeit der Presse entnehmen, siehe freie Presse:

Der frühere Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer muss sich demnächst in einem Strafprozess vor dem Münchner Landgericht verantworten. Wie die Münchner Justizpressestelle mitteilte, ließ das Gericht die bereits im November 2009 erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Breuer wegen versuchten Betruges nun unverändert zur Hauptverhandlung zu.

Die Machenschaften der Lumpenelite erreichen teils Supergaudimensionen, siehe SZ:

Die Ermittler wähnen sich auf den Spuren einer gewaltigen Verschwörung. Mehrere Großbanken, so glauben sie, könnten einen Referenzwert des globalen Finanzsystems manipuliert haben – den sogenannten Libor-Zins. Zum Kreis der Verdächtigen gehört auch die WestLB.

Das Betrugssystem macht auch bei Nahrungsmitteln nicht halt … damit die verharzten Kinder auch ja möglichst wenig haben, siehe rp-online:

Die Lebensmittelkonzerne Dr. Oetker, Kraft und Unilever müssen Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 38 Millionen Euro zahlen. Der Grund: Sie sollen sich über ihre Preise für Süßwaren, Speiseeis, Tiefkühlpizza, Tiernahrung und Waschmittel ausgetauscht haben.

Insofern betrifft der Supergau in Japan auch uns: es ist die gleiche Lumpenelite, die dort für den Schaden sorgt und hier für die Armut. Die gleiche Arroganz, die gleiche Ignoranz, die gleiche Verantwortungslosigkeit und der gleiche Tonfall, siehe Tagesanzeiger:

Zum ersten Mal zeigt das japanische Fernsehen seinem Publikum die ganze Arroganz der technokratischen Macht, die sich bis jetzt gegen jede Kritik der wenigen Kernkraftgegner im Land verwahrte, diese sogar als subversiv abtat.

Als gestern Mittwoch im Morgengrauen im Reaktor Nummer 4 dort gelagerte Brennstäbe entflammten, weil sie nicht gekühlt wurden, gab Tepco geradezu zynisch bekannt, die Firma habe die örtliche Feuerwehr benachrichtigt.

Warum schickt man eigentlich nicht die Tepco-Manager in das Kernkraftwerk? Eimer in die Hand gedrückt, Meerwasser ist in der Nähe: da könnten sich die Täter doch auch mal nützlich machen? Aber … das geht ja nicht. Lumpenelite kann deshalb so arrogant und zynisch auftreten, weil sie inzwischen alle systemrelevanten Posten mit asozialen Geistern besetzt hat. Nur deshalb kann sich eine Raubkultur durchsetzen, die Krieg gegen das eigene Volk führt, es verarmen und notfalls auch verstrahlen lässt – in Japan und in Deutschland.

Welche Folgen die Renditegier der Lumpenelite praktisch hat, beschreibt Life-Gen anschaulich:

Welche Ausmaße die Folgen der zu erwartenden Kernschmelze haben, lässt sich anhand der Strahlungskarten nach dem AKW-Unglück in Tschernobyl ablesen. Dort hatte der Fallout – je nach Windrichtung – bis zu 300 Kilometer weit die umliegenden Gebiete verstrahlt. Noch heute lassen sich über 1,5 Millionen Hektar Wald und Land nicht nutzen. Für Japan gilt: Damit wäre im ungünstigsten Fall auf Tokio direkt betroffen. Was die Politik allerdings noch verschweigt: die Verseuchung hielte auch in der Hauptstadt Jahre oder Jahrzehnte an, eine Dekontamination ganzer Millionen-Metropolen gilt als unmöglich.

Das würde bedeuten, das Tokio zur Geisterstadt wird … und Japan im Prinzip weiträumig unbewohnbar, mal abgesehen von den Toten, die jetzt schon zu erwarten sind. Alles im Dienste der Rendite. Verluste werden von den Asozialen billigend in Kauf genommen. Sie wissen ja, das ihnen selbst kein Ungemacht droht: werden sie erwischt, geben sie einen kleinen Bruchteil ihres ergaunerten Vermögens ab … jeder Hartz IV-Abhängige wird schlimmer bestraft, ohne irgendeine Straftat begangen zu haben. Es findet der Supergau moralischer, ethischer, zivilisationstiftender Werte statt, die Kernschmelze der westlichen Kultur – mit Folgen für Andersdenkende, siehe Nrhz:

Warum also hassen wir sie? Weil wir ohne einen Feind kaum eine Identität haben. Wir benötigen nur deshalb Begriffe wie „Leitkultur“, weil wir im kulturellen Niedergang sind und das ahnen. Die Antrittsbemerkung des neuen Innenministers Friedrich, in der er den Islam von Deutschland distanziert, ist in diesem größeren Zusammenhang zu sehen, nicht nur in dem kleinen, in dem er durch gezielte gesellschaftliche Spaltung auf dubiosen Stimmenfang geht. Sie ist Ausdruck des geistigen Niedergangs einer Gesellschaft, die partout nicht aus der Geschichte lernen will. Der Gipfel der Perversion wird erreicht durch das Herbeiphantasieren einer „christlich-jüdischen Tradition“, womit man sich an den früheren Feind, die Juden, anbiedern will, um den nächsten Feind vor die Flinte zu bekommen.

Die neuen Opfer der Lumpenelite: der Islam. Und sein Öl natürlich. So versucht die Minderheit der Lumpenelite sich ständig hinter neuen Fronten zu verstecken, damit sie weiterhin ihren krummen Geschäfte nachgehen und die christliche Tradition in eine antichristliche umbauen kann. Es ist ein Krieg, der hier geführt wird – in erster Linie ein Krieg um Werte und Prioritäten, ein Krieg der Worte. Und hat man den Krieg der Worte gewonnen, können Bomben folgen wie in Lybien laut rian:

Frankreich sowie Großbritannien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate werden möglicherweise in wenigen Stunden Bombenangriffe auf Gaddafis Stellungen in Libyen fliegen.

Das meldete die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend unter Berufung auf französische diplomatische Quellen.

Wieder einmal befinden sich Natotruppen in einem „gerechten Krieg“.  Eigentlich weiß momentan niemand, was in den arabischen Ländern gerade los ist, aber wir werfen schon mal ein paar Bomben und stören uns nicht daran, das die Truppen von Katar und den Vereinten Arabischen Emiraten jetzt mit „uns“ gegen Gaddafi und für die Aufständischen marschieren, während sie in Bahrain gegen die „Aufständischen“ eingesetzt werden, siehe Berliner Umschau.

Gewöhnen wir uns doch jetzt schon mal an die Folgen jener Lumpenpolitik, über die uns diesmal RTL unterrichtet:

In Afghanistan hat es im vergangenen Jahr so viele zivile Kriegsopfer gegeben wie seit Jahren nicht mehr. „Im Jahr 2010 haben wir 2.777 Tote registriert, das ist ein trauriger Rekord der vergangenen Jahre“, sagte der UN-Sondergesandte für Afghanistan, Staffan de Mistura, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Die Zahl der Strahlentoten wird in diesem Jahr einen neuen Rekord erreichen, ebenso die Zahl der künstlich verarmten Kinder in „Wohlstandsnationen“ und die Zahl der getöteten Zivilisten bei „Friedensmissionen“ der Nato. Die ehedem als strahlender Leuchtturm für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit auftretende westliche Kultur, die einst der Hort von Demokratie und Menschenrechten war, erlebt ihre ideelle Kernschmelze, der die realen Kernschmelzen der kostenminimierend betriebenen Reaktoren der Atomwirtschaft folgen werden.

Und was machen wir Bürger? Wir gewöhnen uns daran. Stecken den Kopf in den Sand und hoffen, das wir dort sicher sind. Aber es geht hier um Krieg. Krieg einer asozialen Lumpenelite gegen das Volk. Ein weltweiter, totaler Krieg, der dort heiß wird, wo der Widerstand der Bürger zu groß ist.

Ich denke, das wissen auch die Bürger hierzulande – deshalb bleiben sie lieber ruhig, obwohl ihre Kultur gerade den Bach ´runtergeht.

 

 

 

 

 

 


Schaulaufen der Arbeitslosen / Zeitarbeitsmesse

Eigentlich unglaublich, es wird immer dreister in unserem Lande. Ich habe hier einen Tatsachenbericht in einem Betroffenenforum gefunden das dem Fass den Boden ausschlägt. Aber bitte lest selber.

Nach einer Einladung durch die Arbeitsvermittlung mit 10% Sanktionsandrohung bei Nichtteilnahme musste ich heute eine Zeitarbeitsmesse besuchen.
Die Anmeldung erfolgt nach Schlangestehen in einem Gebäude gegenüber der Agentur für Arbeit in einem Dachgeschossraum, in dem fünf Fallmanager die Anmeldung dokumentieren. Es wird Name und Adresse auf einem Laufzettel notiert sowie nachgefragt, in welchem Bereich man etwas sucht. Darauf werden auf dem Zettel drei Zeitarbeitsfirmen angekreuzt, die man aufsuchen muss. Natürlich darf man auch mehrere Firmen ansprechen.
Es geht wieder zurück über die Straße in das BIZ der Arbeitsagentur, wo sich die Stände der Zeitarbeitsfirmen befinden. Zuviele Menschen in einem überheizten Raum, keine Garderobe, keine Orientierungshilfen. Die Namen der Firmen sind schlecht zu erkennen, es bilden sich lange Schlangen. Man bekommt jedes Gespräch der Person vor einem mit, einschließlich persönlicher Daten. Nach dem Gespräch wird der Laufzettel abgezeichnet, man wandert weiter. Während eines Gespräches spricht mich ein Zeitungsmensch an, ob er mich fotografieren darf, als Sprungbrett sozusagen. Ich lehne ab. Nach Abschluss des letzten Gespräches muss der Laufzettel an dem Stand der Arge abgegeben werden, natürlich wird nochmals abgezeichnet. Ich muss mich rechtfertigen, warum ich eine andere Firma statt der auf dem Laufzettel angekreuzten gewählt habe.
Ich stürze aus dem Gebäude und bin genervt, zur Schau gestellt, potenziell des Betruges verdächtigt und massenabgefertigt.
Grauenhaft. Und morgen steht wieder in der Zeitung, wie toll das alles war.

Gibt es möglicherweise Gesetze, gegen die hier verstoßen wird? Ich brauche einen Paragraphen, um mich gegen diese Einladung zukünftig zu wehren.

Quelle

Hartz IV macht Krebs – die Entmenschlichung der Gesellschaft als Werk des Teufels

Macht es eigentlich noch Freude, Nachrichten zu lesen? Also – so ganz ohne Tabletten und Alkohol? Geht das gut durch, das ein Chef der Bundesanstalt für Arbeit das deutsche Jobwunder preist und zwei Wochen später genau das Gegenteil prophezeit: weniger Geld für alle?

Gestern erst hatte ich über das Ende das Kapitalismus geschrieben, weil ein Professor im Handelsblatt sein Ende konkret beschrieben hatte. Heute erfahre ich bei Spiegel-online: der legt erst mal richtig los, der Kapitalismus … bedauerlicherweise:

Der Kapitalismus dürfte deshalb keineswegs am Ende sein, sondern lediglich eine neue Stufe erreichen. Man kann das schlecht oder gut finden – ändern wird es wenig. Unabhängig von moralischen Kategorien kann es sein, dass in der heraufziehenden Ära der Kapitalknappheit die Wirtschaft sich erst recht an den Interessen der Kapitaleigner orientieren wird.

Das wäre dann der Supergau: Hartz IV für alle, die nicht 80 Stunden die Woche Tag und Nacht mit voller Leistung bis zum siebzigsten Lebensjahr durcharbeiten können. So schlimm wird es nicht kommen, tröstet uns der Autor:

Die große Frage ist, wie die Wirtschaft darauf in den kommenden Jahren und Jahrzehnten reagieren wird. Wird die „Entmenschlichung“ des Systems fortschreiten, die die Kapitalismuskritiker beschwören? Werden im Szenario der Kapitalknappheit die Interessen der Beschäftigten und der Bürger tatsächlich vollkommen unter den Tisch fallen?

Vermutlich nicht. Vielleicht passiert gerade das Gegenteil: Ohne den Faktor Mensch, ohne sein Wissen, seine Fähigkeiten und seine Kreativität, ist Kapital unproduktiv. Erst durch das intelligente Zusammenspiel der beiden wichtigsten Produktionsfaktoren Mensch und Kapital lassen sich jene hohen Renditen erreichen, die künftig erwirtschaftet werden müssen.

Kann man allerdings die Arbeitskräfte in großen Massen aus dem Ausland beziehen (wie es – welch´ Zufall – gerade massiv gefordert wird) dann … steht einem Fortschreiten der Entmenschlichung der Gesellschaft doch nicht mehr im Wege, oder?

Damit das System funktioniert, muß man nur die „soziale Hängematte“ fortnehmen … dabei ist sie der Grund, weshalb wir überhaupt Gemeinschaften bilden. Da aber Gemeinschaften den egoistischen Kapitalinteressen entgegenstehen, braucht man auf sie keine Rücksicht zu nehmen – genauso wenig wie auf die Wahrheit, wie die Welt heute berichtet:

„Sachverstand ist bei vielen Politikern offensichtlich nicht mehr gefragt“, sagte Bosbach „Welt Online“. Stattdessen werde mit frisierten Zahlen und Statistiken gezielt Stimmung gemacht, und Entscheidungsprozesse würden so vorangetrieben.

Als Beispiel nennt er die angebliche Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Bei genauerer Betrachtung zeige sich, dass die Ausgaben für Gesundheit seit Anfang der Neunzigerjahre nicht stärker gestiegen sind als die Konsumausgaben der Deutschen.

Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichte 2003 mit 10,8 Prozent einen Höchststand und ist seither sogar leicht rückläufig. Die Sozialquote liegt seit Mitte der Siebzigerjahre konstant bei etwa 30 Prozent des BIP, rechnet Bosbach vor. Von einem Wildwuchs des Sozialstaates könne da doch keine Rede sein.

Indes sind die Einnahmen der Krankenkassen seit 1992 kontinuierlich zurückgegangen, weil die Löhne und Gehälter seit 1995 schwächer gestiegen sind als das BIP und es immer mehr prekär Beschäftigte, Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger gebe.

Wie es die „Welt“ aushält, solche Erkenntnisse zu veröffentlichen und gleichzeitig gegen den Sozialstaat zu wettern, bleibt ihr Geheimnis. Vielleicht hilft ja Kokain in hohen Dosen.

Das ganze Geheimnis unseres sozialen Elendes ist: Karsten Maschmeyer und Konsorten brauchen Spielgeld – und das nimmt man den Bürgern in großem Umfang fort, indem man einfach für Arbeit kein Geld mehr bezahlt, beides aber trotzdem einfordert. Das so ein System ohne Drogen krank macht, zeigt eine aktuelle Untersuchung, veröffentlicht bei heilpraxis.net:

Arbeitslosigkeit wird zum Stress eigener Art“, so seinerzeit der Studienautor Wilhelm Adamy vom IGES-Institut. Laut Studie litten Hartz IV-Bezieher vor allem unter Stoffwechselstörungen und Krebserkrankungen. Auch psychische Leiden wie Depressionen nehmen laut der Studie konstant zu. Eine weitere wissenschaftliche Auswertung der Universität Leipzig ergab, dass viele Arbeitslose regelrecht apathisch werden und ihre Situation kaum verkraften. Die Folge: Depressionen, Ängste und soziale Phobien.

Das Druck Menschen kaputt macht, weiß man seit tausenden von Jahren. Aber wir modernen, aufgeklärten Menschen versuchen es gerne mal mit was Neuem: zum Beispiel mit noch mehr Druck. Auch diese Logik scheint nur unter Drogen zu überzeugen.

Wir sind ja nun ein christliches Land. Wir feiern Weihnachten, Ostern und Pfingsten, halten den Sonntag arbeitsfrei und lassen die Armen nicht verrecken. Dafür, das das so bleibt, stehen vor allem unsere christlichen Parteien. Doch was erfahre ich jetzt in der Welt? Die stehen mit dem Teufel im Bunde:

Welt Online: Wie steht es um die Drogenhändler, sind sie den Verlockungen des Teufels erlegen?

Pantoja: Ja, so ist es. Der Teufel hat ihre Schwäche fürs Materielle erkannt. Aber das gilt nicht nur für die Drogenhändler, sondern auch für viele Politiker und ganz normale Menschen. Die Verlockungen des Geldes und der Macht sind die stärksten unserer Zeit und führen dazu, dass die Menschen von Gottes Weg abkommen.

Aha. Verlockungen des Geldes und der Macht sind des Teufels (den es zwar im Christentum eigentlich nicht geben darf, ich will jetzt aber mal nicht kleinlich werden).  Was heißt das jetzt für die Kapitalrendite und das Kanzleramt? Klar: Teufelsdreck. Und für Hartz IV, dem Ergebnis des Schulterschlusses von Politik und Wirtschaft? Teufelswerk, na klar.

Ich denke, wir sind nicht mehr weit von dem Schluß entfernt, das der Porsche der Kinderwagen des Teufels ist … und das Hartz IV ganz real Menschen tötet, und zwar viel mehr als man bislang angenommen hat. Die werden statistisch nur anders erfaßt – schon sind sie weg. Geschieht schon jeden Tag. Die Kinder Gottes können den Teufelsatem von Erniedrigung, Demütigung, Verachtung, Drohung und Anfeindung nicht ewig aushalten – immerhin sind sie eigentlich fürs Paradies geschaffen.

Wenn man nun schon nicht aus Gründen der Menschlichkeit, des Bekenntnisses zu den allgemeinen Menschenrechten oder natürlicher Solidarität (ohne die wir schon lange ausgestorben wären) dazu kommen, uns der Entmenschlichung der westlichen Welt in den Weg zu stellen, vielleicht schaffen wir es ja, weil wir eine christliche Kultur haben – oder wir bekennen uns offen zu dem Gegenteil, dann ist auch endlich Schluß mit den lästigen Feiertagen und dem kindischen Sonntag.

Teufelsrepublik Deutschland – wir hätten nicht nur die passende Geschichte dazu, sondern auch einen passenden Mythos, wie der Berliner Dialog zitiert:

Aber auch mitten in Deutschland gibt es nach der Erkenntnis pfingstlerischer Endzeitpropheten Stätten und Bauwerke, die direkt in der Bibel vorkommen – allerdings als Unheilsstätten. Unter der Schlagzeile „Das ist Satans Thron – Offenbarung 2,13 – Heute in Berlin!“, behauptet die extrem pfingstlerische Zeitschrift „Prophetic Vision“ des David Hathaway, der von deutschen Archäologen ausgegrabene und ab 1902 in Berlin ausgestellte Pergamon-Altar sei der in Offenbarung 2, 12-13 in dem Sendschreiben an die Gemeinde in Pergamon genannte „Thron Satans“.

Die Beweisführung der Pfingstler ist so erdrückend wie die unserer Politiker:

„Seit 1945 erlebte das wiederaufgebaute Deutschland mit seiner geteilten Stadt Berlin und getrennt vom Pergamonaltar einen wirtschaftlichen Aufschwung, wie es solchen weder in Deutschland noch in Europa jemals zuvor gegeben hatte.“

Als Westdeutschland durch die Mauer vom Ischtar-Tor, „Babylons Symbol des Judenhasses“, getrennt war, habe sich Westdeutschland auf eine Gnadenzeit zubewegt. Mit der Wiedervereinigung 1990 habe sich dies geändert. Deutschland befinde sich wieder in einer Wirtschaftskrise.

Problem erkannt, Gefahr gebannt, möchte man sagen. Doch was ist jetzt zu tun? Nationalexorzismus? Beutegut zurück nach Pergamon schicken (wäre sowieso eine korrekte Idee)? Die Bonner Republik zurückholen? Oder den Hartz-Regelsatz um 33 Euro erhöhen?

Einmal abgesehen von der Spielerei mit Bildern und jenem Pergamonmythos (der sich im Übrigen noch viel weiter ausdehen ließe, wenn man Spaß an solchen Spielereien hätte) ist es auch ohne Teufel klar, wohin die Reise geht: die Entmenschlichung der Gesellschaft schreitet voran – und in ihrem Gefolge entwickelt sich die Hartz-Gesetzgebung zum Vernichtungsprogramm auf leisen Sohlen. HARTZ MACHT KREBS … wäre mal eine dicke Schlagzeile wert.  Und ich wüßte nur allzugerne, wie eine christliche Gesellschaft mit einem solchen Teufelswerk leben kann.


Buchempfehlung: Undercover Hartz IV

undercover

Undercover Hartz-IV, so nennt sich der Titel eines Buches welches sich zur Aufgabe gemacht hat, mit dem pervers sadistischen System genannt Hartz-IV gnadenlos abzurechnen. Ungeschminkt werden in diesem Buch die Gesetzes-und Verfassungsbrüche aufgezeigt.

Sachlich wird über die pervertierten- Hartz-IV Gesetzgebungen, über Antrag, Arbeitsgelegenheiten, Erreichbarkeitsanordnung, Eingliederungsvereinbarung, Regelsatz, den problematischen Datenschutz, im Kontext mit Gerichtsentscheidungen der Sozialgerichte und des Bundesgerichtshof informiert.

Das  Buch  richtet  sich  in erster Linie an  Hartz-IV Bezieher selbst, um diese über ihre Rechte gegenüber den ARGEn und Jobcentern zu informieren, sowie ihnen eine Reihe von nicht immer verfügbaren Unterlagen an die Hand zu geben. Es richtet sich
sowie an alle, die eine kritische Haltung zu Hartz-IV und seinen negativen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und das soziale System Deutschlands einnehmen.

Wichtiger Hinweis für Hartz-IV Bezieher! Sie erhalten auf Anforderung über den Menüpunkt E-Book ein kostenlosen Exemplar dieses Buches in der E-Book Version. Die Angaben zur Person des Bestellers werden streng vertraulich behandelt ! Ehrenwort !

Alle anderen Interessenten haben die Möglichkeit, das Buch hier zu bestellen:

Coca-Cola und seine Leichen im Keller

Das  Coca Cola nicht nur zuckersüß ist, zeigt dieser bedrückende Film über Blut, Tränen und Limonade. Abfüllfabriken in Kolumbien, Guatemala und der Türkei, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, mutmaßliche Kidnappings, Folter und Ermordungen von Gewerkschaftsführern.

Die bittere Wahrheit hinter der süßen Limonade. In Kolumbien wird im Schnitt jede Woche ein Gewerkschaftler umgebracht, was den US-Konzern Coca Cola nicht davon abhält, dort große Abfüllanlagen zu unterhalten.

Quelle

Die LINKE – das soziale Feigenblatt des Neoliberalismus

Mein damals sechzehnjähriger Sohn fragte mich angesichts der damaligen Diskussion um die Agenda 2010 interessiert, ob jetzt die Arbeitslosen die neuen Juden werden. Spontan wollte ich mit „ja“ antworten, fand aber dann moderatere Töne…immerhin ist Hartz IV für viele Jugendliche der Einstieg ins Berufsleben. Weil ich mich eher um Prinzipien kümmere als um Realpolitik, beurteile ich den Geist, der hinter der Gesetzgebung der Agenda 2010 steckt, anders als viele meiner Mitmenschen.  Sicher – es werden noch keine Hartz-Abhängigen vergast. Sie müssen sich bislang nur einer brutalen Wohlstandsentwöhnung mit eingeschränkten Grundrechten unterziehen … das Potential, das die neuen Prinzipien enthalten, wird offensichtlich noch nicht in vollem Umfang von ARGE-Mitarbeitern entfaltet, was in erster Linie daran liegt, das dort bundesdeutsche Beamte noch ihren Job tun, für den ihre Positionen geschaffen wurden und FÜR den Bürger als Schutzwall vor wachsenden autokratischen Strukturen da sind.

Damals bildete sich spontan die WASG, eine neue politische Bewegung, die dieses Land nach dem Verrat von SPD und Gewerkschaften dringend nötig hatte. Das gab viel Hoffnung – auch Hoffnung darauf, das das Volk selbst nicht so asozial wie  Regierung und Wirtschaft geworden war.  Und dann kam noch die PDS hinzu, die in dem Thema eine Riesenchance sah, zur Macht zu kommen … und schon wurde es wieder realpolitisch. Es ist wohl gar keine Frage, das eine PDS als Stimme der neuen Länder eine faire Chance verdient hatte, aber durch den Zusammenschluß kam auch das Ende der WASG und das Ende der Gegnerschaft gegen Hartz IV.  Es war ein Themenfeld, das man schön besetzen konnte, aber ansonsten ordnet man sich brav den alternativlosen Sachzwängen der von den Millionären geforderten und geförderten Wirklichkeit unter.

Darum wundert es mich nicht, nun bei scharf-links folgende Artikel zu finden:

Das alles und auch die Tatsache, das ungefähr jeder vierte Erwerbslose die Linkspartei wählt, überzeugte die VertreterInnenversammlung der Hamburger Linken nicht. Sie stellte Joithe nicht auf dem sicheren  Platz 4 und auch nicht auf dem wackeligen Platz 8 auf, sondern auf dem aussichtlosen Platz 10. Auf Platz 8 wählte sie statt dessen den aus der SPD übergetretenen Verdi-Sekretär Mark Roach. Sollte dieser in die Bürgerschaft gewählt werden, trifft er dort auf reichlich KollegInnen aus der Gewerkschaft. Auf den vorderen Plätzen der Landesliste kandidieren bereits mehrere freigestellte BetriebsrätInnen.

Wie Motten das Licht suchen, so drängen Polit-Karrieristen zum Pöstchen – welche Partei für dieses Streben herhalten muß, ist dabei eigentlich egal.  Und so vernichten die SPD- und Gewerkschaftsmauscheleien die WASG, die in sich echte Alternativen zum Neoliberalismus trug.

Offenbar ist der Einzug von Hartz IV-Erfahrenen der Partei DIE LINKE nicht wichtig. Positionen mit Einfluss und Mandate sind für diese Gruppe ihrer Mitglieder praktisch unereichbar. Statt direkt von Hartz IV-Betroffenen ziehen übermäßig viele GewerkschafterInnen in Vorstände und Parlamente ein. Ursache dafür ist, dass das politische Bündnis zwischen den unterschiedlichen Gruppen auf dem die Linkspartei beruht, nicht als Bündnis unter gleichberechtigten Partnern funktioniert. Diejenigen, die aus den Gewerkschaften zur Linkspartei kommen und oft schon lange Interessenvertretung als Tagwerk betreiben, machen in der Partei einen Führungsanspruch auf und setzen ihn auch durch. Andere Gruppen erfahren hingegen nicht genügend Wertschätzung.

Über die Machenschaften der Linken in Berlin möchte ich mich an dieser Stelle nicht nochmal entsetzen. Die „linke Handschrift“ dort könnte auch von FDP oder den GRÜNEN stammen. Dann sollte man auch gleich besser die wählen, denn mit der FDP hätte man zumindest einen Fürsprecher für ein bedingungsloses Grundeinkommen – ein Bürgergeld. Im Prinzip eine feine Sache – auch wenn zu erwarten steht, das realpolitisch wieder mal Murks bei heraus käme.

Das Herausdrängen von Hartz IV-Abhängigen aus der realen Politik zugunsten von rundumversorgten Wohlstandsbürgern ist in Hamburg kein Einzelfall – es hat System in der Partei, nochmal scharf-links:

So, so. Elke Reinke soll also nicht mehr in den Bundestag. Da haben sich die Herrschaften LandesvorsteherInnen der LINKEN in Sachsen-Anhalt ja was Feines ausgedacht: Elke Reinke? Wer ist denn das? Ach so, diese ehemalige Hartz-IV-Empfängerin, die jetzt auch noch im Bundestag sitzt. Diese Typen können den Hals einfach nicht voll kriegen. Die soll doch wieder dahin gehen, wo sie herkommt. Zu diesen – Asis, die uns allen doch nur auf der Tasche liegen! Als Lockvogel war sie 2005 ja ganz gut zu gebrauchen. Aber jetzt ist’s genug. Die Mohrin hat ihre Schuldigkeit getan, sie kann gehen.

Reden wir Klartext: Mit die wichtigsten Gründe für die seinerzeitige Gründung der WASG und deren späteres Zusammengehen mit der PDS zur LINKEN waren die unsägliche Agenda 2010 und die noch unsäglichere Hartz-Gesetzgebung der Regierung Schröder – vor allem Hartz IV. Und da machte es sich natürlich gegenüber den Wählern, die mit Hartz IV verschaukelt wurden, ganz prima, daß für den Bundestag auch ein paar „echte“ Hartz IVler kandidieren durften. Und etliche hunderttausend Hartz-IV-Betrogene haben denn auch mehr blau- als rotäugig geglaubt, da käme endlich eine Partei, die sich intensiv und kämpferisch für die Belange der Ärmsten der Armen einsetzt. Pfeifendeckel!

„Asis“ ist ein Sprachgebrauch, den ich von östlichen Mitbürgern dieses Landes im Zusammenhang mit Hartz IV-Abhängigen schon öfter vernommen habe. Er stammt wohl noch aus dem Sprachschatz der DDR. Und eine solche Einstellung gegenüber den Arbeitslosen hat natürlich auch reale Folgen:

Da beschließt doch der Parteivorstand einfach, der Hartz-IV-Regelsatz müsse sofort auf 500 Euro erhöht werde. Und ’nen Mindestlohn von sage und schreibe 10 Euro wollen die auch noch. Tss, tss! – Waren ja gar nicht mal schlecht, diese Beschlüsse. Doch was macht die Bundestagsfraktion daraus? Sie beantragt nur 435 bzw. 8,71 Euro nach dem Motto: Wir können uns doch nicht sooo weit aus dem Fenster hängen; dann fallen doch all unsere schönen Koalitionsträume auf unabsehbare Zeit ins Wasser!

Das nennt man dann Realpolitik. Und während viel Energie darauf verschwendet wird, alten Gewerkschaftskumpels ein Pöstchen in der Partei zu verschaffen, damit man abends in der Hotelbar nicht mehr so alleine ist, führt dieses Land weiter Krieg gegen die Arbeitslosen anstatt gegen die Arbeitslosigkeit, hier aktuell im „Hintergrund“:

Die drastischen Kürzungen, die in der Hartz-Reform enthalten sind, stören weder die SPD noch die Grünen. So hat niemand dagegen Protest erhoben, dass das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos gestrichen wird. Bisher hatten alle Eltern im ersten Lebensjahr ihrer Kinder Elterngeld erhalten – Hartz-IV-Empfänger monatlich 300 Euro, Besserverdienende bis zu 1.800 Euro monatlich.

Auch dass die Arbeitsagenturen für Hartz-IV-Empfänger keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung entrichten, findet die Unterstützung von SPD und Grünen. Der Staat spart so rund zwei Milliarden Euro jährlich und verschärft damit die steigende Altersarmut.

Auch für Behinderte wird es Kürzungen geben. Sie sollen, wenn sie keinen eigenen Haushalt führen, statt wie bisher den vollen Regelsatz nur noch 80 Prozent erhalten. Behinderte erhielten so 68 Euro weniger anstatt 5 Euro mehr als bisher.

Das Programm „Reduzierung der Arbeitslosigkeit durch Vernichtung der Arbeitslosen“ läuft weiter wie gehabt, für Menschen mit christlichem Gewissen, demokratischen Grundwerten oder einfach nur Kenntnis der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte gibt es die „LINKE“ als Beruhigungspille, Gewerkschafter und abgehalfterte SPD-Karrieristen, die hier von neuen Höhen träumen dürfen, eilen zu Hauf herbei um diese Arbeit zu übernehmen … und das asoziale Gesochse, das sich dort frecherweise organisiert hat, in den Graben zu fegen, auf den Müll, wo „Asis“ halt hingehören, nochmal scharf-links:

Da wurde also eine Hartz-IV-Erfahrene abserviert und durch „richtige“ (gut verdienende) Akademiker ersetzt. Dasselbe Spielchen, mit dem Elke Reinke ins Abseits katapultiert wurde, wird jetzt in Hamburg auch mit Wolfgang Joithe getrieben. Und das sind bei weitem nicht die einzigen. Die Ausgrenzungen finden schon seit längerer Zeit im eher Verborgenen statt, und sie werden zunehmen.

Dabei befinden sich unter den Verschwiegenen etliche, die wesentlich mehr Ahnung von dem ganzen Hartz-IV-Schlamassel haben als unsere selbsternannten „linken“ Experten, die sich ein solches Leben in Armut überhaupt nicht vorstellen können. Doch statt diese Genossinnen und Genossen an die Front zu lassen – weil sie Tacheles reden würden – werden sie kaltgestellt. Oh ja, es gibt in unserer Partei jede Menge Arbeitsgemeinschaften und -kreise, z.B. die „LAG Hartz IV muß weg“ in Bayern oder auch in meinem eigenen Kreisverband. Doch die existieren nur auf dem Papier.

Hartz IV ist bei uns zwar berauschendes Thema bei Sonntagsreden und ähnlichem Brimborium. Doch es geschieht nichts Durchgreifendes. Und das hat etwas mit Opportunismus zu tun, der lediglich nach Regierungspöstchen (und wohlgefüllten Geldnäpfen) schielt. Diejenigen, die wirklich knochenharte Hartz-IV-Arbeit leisten und dadurch auch erhebliche persönliche Nachteile inkauf nehmen, sind leider viel zu dünn gesät und werden auch noch von der eigenen Partei in den Straßengraben gefegt.

Wieder einmal zeigt sich: das aktuelle System ist nicht dumm. Wer meint, es reicht, auf die Straße zu gehen und Parolen zu brüllen, findet sich schnell auf der Straße – oder im Graben – wieder, während seine Vertreter bei Kaffee und Kuchen im Warmen sitzen und gemeinsam mit ihren politischen Gegnern die nächsten Schachzüge gegen die „Asis“ planen. Wir leben halt nicht mehr im 19. Jahrhundert, wo „der Arbeiter“ noch reale politische Macht hatte. „Arbeit“ ist an sich wertlos geworden, darum wurde sie durch „Beschäftigung“ ersetzt … für die man seinem Herrn täglich auf Knien danken soll, denn sonst … findet man sich im Krieg gegen die Arbeitslosen ganz schnell auf der falschen Seite wieder, auf der Seite der Armen, Alten, Kranken, Behinderten, kurz: der neuen Juden.

Und weil es wirklich und wahrhaftig um die Schaffung einer neuen „jüdischen“ Kaste geht, deren Vermögen man sich jetzt schon mal schnell eingeheimst hat (wobei sicher manch ein Gewerkschaftsvertreter nicht gezögert hat, sich billig ein zwangsversteigertes Arbeitslosenhäuschen an Land zu ziehen) , wird man auch kaum Menschen finden, die sich ernsthaft für die Ausgegrenzten einsetzen wollen: sie tragen halt den Gestank der Vernichtung an sich … und der macht Angst.

Mir jedenfalls.

Wirtschaftswachstum: Dogma und Wahn

Es gilt als Allerheilmittel, als oberstes Gebot und ist Rechtfertigung für einen weitgehenden Umbau der Gesellschaften in der ganzen Welt. Längst hat  das wirtschaftliche Wachstum den Status eines Dogmas erhalten. Und wer dessen Vorrang in Frage stellt, gilt als Ketzer. Doch kann das heutige Konzept des Wachstums um jeden Preis sein Versprechen auch halten? Eine Spurensuche.

(mehr …)

Hartz IV, Menschenrechte, Deutschenrechte, Jedermannsrechte

Kennt das noch jemand? Allgemeine Menschenrechte? Das war so eine Erfindung von Philosophen und anderen Träumern, denen der Schrecken von Ausschwitz noch in den Gliedern steckte.  Die konnten noch live die Leichenberge europäischer Bürger begutachten, die dem herrschenden Regime nicht paßten. Das waren nicht nur Juden – das konnte jeden Treffen, der dem Gauleiter nicht schnell genug und begeistert genug „Guten Morgen“ entgegengeschmettert hatte.

Die Erklärung der Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ist eine direkte Reaktion auf die Verheerungen des Zweiten Weltkriegs, in dem „die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben“.[3] Erklärtes Ziel ist dabei, „die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen“.[3] Dieser Wille wurde schon am 26. Juni 1945 in der Charta der Vereinten Nationen geäußert und mit dieser Erklärung bekräftigt.[5]

Sie haben eine gewisse Tradition und haben zum Beispiel im alten Griechenland schon mal gezeigt, das man Demokratie auch ohne Parteien machen kann:

Es gab in Europa schon früh Versuche, Staaten eine menschenrechtsähnliche Basis zu geben. Schon 624 v. Chr. wurde im antiken Athen die willkürliche Rechtsprechung eingeschränkt. Seit dem 6. Jahrhundert wurde allen Bürgern politische Mitsprache ermöglicht, zunächst nach Besitz abgestuft. In der entwickelten Demokratie wurden schließlich fast alle Ämter durch Losverfahren vergeben. Dadurch wurden bei der Postenvergabe alle gleich behandelt.

Quelle: Wikipedia

Es geht also doch. Einfach Posten verlosen – und der korrupte Filz von Parteien, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden hat ein Ende. Und mal ehrlich: die Merkeleien der letzten Jahre hätte doch jeder hinbekommen, oder? Dafür braucht man doch keinen irgendwie gearteten Schulabschluß, im Gegenteil: Bildung stört beim professionellen merkeln doch sehr. Für die westliche Welt haben die Menschenrechte eine besondere Tradition:

„Allgemeine Menschenrechte“ wurden erstmals in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von 1776 postuliert:

„Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit sind.“

Dort sind sie bereits als „unveräußerliche“ Rechte definiert. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der französischen Nationalversammlung vom 26. August 1789 greift diese Ideen auf und führt sie weiter aus, basierend auf den zu der Zeit aktuellen philosophischen Ideen der Aufklärung. Die Allgemeine Menschenrechterklärung nimmt mit den Worten „im Geist der Brüderlichkeit“[1] und „Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied“[2] auf diese Rechtstradition Bezug.

Quelle: Wikipedia

Es ist viel Blut vergossen worden, um diese Menschenrechte durchzusetzen. Das ist eine Leistung und Tradition, auf die wir mal stolz sein können. Das ist ein Importgut, das mal endlich mal keinen Pferdefuß hat und kein Menschenleben kostet. Eine kulturelle Glanzleistung, die – mit der UNO im Rücken – Frieden und Gerechtigkeit auf der ganzen Welt ermöglicht … bzw. ermöglichen könnte, wenn es denn da nicht andere Interessen gäbe. Doch lassen wir uns mal einige der Menschenrechte durch den Kopf gehen:

  • Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. (Art. 5)
  • Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit (Art. 22)
  • Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit. (Art. 23)
  • Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub. (Art. 24)
  • Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände. (Art. 25)

Quelle: Wikipedia

Freie Berufswahl, Recht auf Arbeit, befriedigende Arbeitsbedingungen, Schutz vor Arbeitslosigkeit … Recht auf Lebensstandard … man denkt, man träumt.

Spätestens jetzt fällt auf: das läuft nicht mehr ganz so rund mit den allgemeinen Menschenrechten in Deutschland und der Welt. Ganz im Gegenteil – der Zustand scheint sich zu verschlimmern. Wir haben uns ja auch sogar wieder dran gewöhnt, deutsche Soldaten in fremden Ländern sterben zu lassen.  Dabei sind wie an vorderster Front dabei … eigentlich.

Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) lautet:

„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Artikel 1 GG, einschließlich der Bindung staatlicher Gewalt an die Respektierung der Menschenwürde (Abs. 1) und der Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte (Abs. 3), steht unter dem besonderen Schutz der so genannten Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 GG.

Die Bundesrepublik Deutschland ist dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte beigetreten, der den Rang eines Gesetzes hat und im BGB l. 1973 II S. 1534 veröffentlicht ist.

Unterzeichnet wurde von der Bundesrepublik Deutschland auch die UNO-Menschenrechtsdeklaration, die das Recht auf soziale Sicherheit, Arbeit und Wohnung proklamiert. Nach Artikel 25 S. 1 GG sind indessen nur die allgemeinen Regeln des Völkerrechts automatisch Bestandteil des Bundesrechts, weswegen diese Vereinbarung ohne Ratifikation keine innerstaatliche Wirkung entfaltet. Gleichwohl wurden derartige Rechte in einige Landesverfassungen der Bundesrepublik aufgenommen, in die Landesverfassungen von Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bremen, was jedoch weitgehend in Vergessenheit geraten ist.

Quelle: Wikipedia

Wir sehen also … hier gilt das nicht ganz so. Man merkelt sich da gerne etwas heraus. Das merken wir jetzt gerade mal wieder deutlich.

Die Sätze für Kinder von Hartz-IV-Beziehern hätten nach den neuen statistischen Berechnungen sogar um zwei bis zwölf Euro sinken müssen, teilte von der Leyen am Sonntag mit. Das, so sagte die CDU-Politikerin, habe sie selbst „überrascht und auch sprachlos gemacht“. Da aber eine Absenkung der Kindersätze öffentlich kaum zu vermitteln gewesen wäre, entschieden sich die Koalitionsspitzen, daran vorerst nicht zu rütteln. Spätere Steigerungen sollen aber gegengerechnet werden. Überlegungen, auch die geplanten Bildungsleistungen mit dem Satz zu verrechnen, verwarf man ebenfalls.

Quelle: Spiegel-online

Die Argumentation ist immer die gleiche:

Von der Leyen sagte, wer höhere Hartz-IV-Sätze fordere als die jetzt geplanten 364 Euro im Monat, müsse dies gegenüber Arbeitnehmern begründen, die Vollzeit arbeiten. “Sie zahlen mit ihren Steuern Hartz IV – und viele haben unterm Strich selbst nicht viel mehr Geld übrig“, sagte sie.

Quelle: Welt-online

„Gerechter Lohn“ … ist auch nicht so das Dingen der Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte. Und weil wir vielen Millionen keinen gerechten Lohn zahlen, können wir den ausgegliederten Alten, Kranken, Behinderten und Alleinerziehenden auch nicht mehr zahlen – ist doch irgendwie logisch, oder?

Nach dem Träger des Grundrechts (Grundrechtsberechtigung, persönlicher Schutzbereich) unterscheidet man die Jedermannsgrundrechte, deren Träger jeder Mensch ist (missverständlich auch alsMenschenrechte bezeichnet), und die Deutschengrundrechte (auch: Staatsbürgerrechte, Deutschenrechte), die nur Deutschen zustehen. Grund für die Beschränkung ist zumeist ein besonderer Bezug zur demokratischen Willensbildung und damit zum Staatsvolk (Volkssouveränität). Unter die Deutschengrundrechte fallen etwa die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) sowie im weiteren Sinne das Wahlrecht und der Zugang zu öffentlichen Ämtern.

Quelle: Wikipedia

„Jedermanngrundrechte“ und „Deutschengrundrechte“ … stellen eine wichtige Unterscheidung dar. Der Deutsche hat Rechte, die nicht jedermann hat. Das war hier schon mal so … weshalb die UNO diese Allgemeinen Menschenrechte ausgerufen hat. Das ist auch heute wieder so, jedenfalls bei Arbeitslosen:

Freizügigkeitseinschränkungen aus diesem Grund gab es vor allem in der Nachkriegszeit; in jüngerer Zeit wieder für Arbeitslosengeld II-Empfänger und die deutschstämmigen Spätaussiedler aus Osteuropa. Diese Menschen verlieren ihren Sozialhilfeanspruch, wenn sie den ihnen zugewiesenen Wohnort verlassen und umziehen. Diese Einschränkung hat das Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 17. März 2004 (1 BvR 1266/00) für verfassungsgemäß erklärt.

Quelle: Wikipedia

Wir merken: das Grundrecht der Freizügigkeit (das Deutschengrundrecht) gilt nicht mehr für Arbeitslose, was daran liegt, das Deutschland im Gegensatz zu Südafrika die sozialen Grundrechte eben NICHT in den Grundwertekatalog des Grundgesetzes aufgenommen hat.  War uns zu teuer.

Was lernen wir daraus? Wer es in diesem Lande nicht schafft, von dem Zinsertrag seine eigenen Kapitals sorgenfrei zu leben, der ist kein Deutscher mehr, der ist nur noch ein Jedermann. Das merkt man jetzt auch gerade wieder. Und wer sind die, die keine Deutschen mehr sind? Hören wir mal jemanden, der lieber mit ihnen spricht als über sie:

Rund 1400 Bewerbungsgespräche hat Johannes Bürger nach seiner Pensionierung noch geführt. 1400 Schicksale von Arbeitslosen erzählt bekommen, die sich um eine Stelle in der Caritas-Werkstatt Schierwaldenrath bemühten. 1400 Begründungen angehört, warum jemand arbeitslos ist, vom Arbeitsamt geschickt wird und hofft, nun endlich wieder etwas tun zu können.

Bürger hat die Bewerber und ihre Schicksale für sich in drei verschiedene Kategorien aufgeteilt:
Da sind zum Ersten diejenigen, die körperlich und geistig beeinträchtigt sind. Diese Menschen sind nicht schwerbehindert im Sinne des Gesetzes, sondern einfach nicht so leistungsfähig wie andere. „Sie finden einfach nichts auf dem ersten Arbeitsmarkt, weil die Anforderungen dort so groß sind, dass sie nicht mithalten können“, sagt Johannes Bürger.

Zur zweiten Kategorie zählt er Menschen, die keine Qualifikation im Sinne einer abgeschlossenen Berufsausbildung haben, die keine Lehre begonnen haben oder sie abgebrochen haben oder die Prüfung nicht geschafft haben. „Viele resignieren, ihnen fehlt dann der Mut, einen neuen Anlauf zu nehmen“, sagt Bürger. Manche arbeiten dann als Hilfsarbeiter, um sofort Geld zu verdienen, und sind dann die Ersten, die im Zuge von Rationalisierungen, Verschlankungen und Automatisierungen „freigesetzt werden“. Da ist zum Beispiel Herr G. (22), der zwei Lehren begonnen und abgebrochen hat, weil ihm die Feinmotorik fehlte, und der danach nie eine Arbeitsstelle gefunden hat.

Und dann gibt es noch die Langzeitarbeitslosen, die allein aufgrund ihres Alters keine Arbeit mehr finden. So wie Herr H. (54), drei Kinder. Der gelernte Glasbläser konnte nach einem Unfall seinen Beruf nicht mehr ausüben, arbeitete seit acht Jahren in verschiedenen Städten in zeitlichen Abständen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). Originalton: „Das Schlimmste für mich ist, dass eines meiner Kinder einmal morgens zu mir sagte: ‚Papa, warum gehst du eigentlich nicht arbeiten?´“ Wer zwischen 45 und 50 Jahren aus welchen Gründen auch immer seinen Arbeitsplatz verliert, zählt für viele Unternehmen „zum alten Eisen“ und wird nicht mehr eingestellt.

Quelle: Caritas NRW

Mit 45 schon aussortiert … das war es dann auch mit dem Recht auf Arbeit. Das diese auch noch befriedigend sein sollte … gehört zu den phantastischen utopischen Träumereien früherer Generationen.

In Zeiten steigender Flexibilität ein Schicksal, das häufiger zu ertragen sein wird – umso schlimmer für die, die zuvor jahrelange „Generation Praktikum“ waren.

Schritt für Schritt entfernen wir uns von den allgemeinen Menschenrechten. Schritt für Schritt bekommen wir eine Gesellschaft von Herrenmenschen und Untermenschen, deren Trennlinie klar ist: wer nicht von der Rendite seines Kapitals leben kann, ist kein richtiger Bürger. Das war in Griechenland schon vor 2500 Jahren so.

Wenn wir uns weiter so zurückentwickeln, wird es spannend, wo es enden wird.

Die internationale Finanzkrise führt zu umfassenden strukturellen Veränderungen der Weltwirtschaft. Es mag überraschend klingen, aber Deutschland wird dabei relativ gut abschneiden und in den kommenden Jahren an der Wachstumsspitze der Euro-Länder stehen.

Quelle: Handelsblatt

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