Menschenrechte

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Stellen Sie sich vor es ist der 3.Weltkrieg und niemand geht hin? Auch nicht um dagegen zu demonstrieren, da die Demos verboten sind?? Wie stark muss unser Bewußtsein werden, damit wir nicht Recht zu Unrecht, Wahrheit zu Unwahrheit werden lassen? Stärken wir unser Bewußtsein!!

Screenshot_2021-08-01 Geoengineering Watch Global Alert News, July 31, 2021, #312

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Wir kennen Menschen, die die Situation in Griechenland sehr gut analysieren können, da sie die Sprache beherrschen. Wenn es um Athen, wie oft sehr trocken ist, dann entstehen oft, auf für Immobilien sehr interessanten Flächen, Waldbrände. Man vermutet sehr oft Brandstiftung, doch niemand entdeckt die Brandleger. Die Flächen werden zu teurem Bauland umgewidmet. Bei Fähren kann dort bei starkem Wellengang, oder bei leichtem Sturm ähnliches entstehen. Die Fähre fährt auf Grund, wird beschädigt und die Versicherung muss zahlen. Ob man absichtlich auf Grund gefahren ist, oder ob das ein Unfall war, ist sehr schwer zu entscheiden. In Europa gibt es im Sommer oft Gewittergefahr. Ist es denkbar, dass für die 4 industrielle Revolution, die riesige Investitionen ermöglicht, die durchaus auch Möglichkeiten einer starken Unterdrückung mit sich bringen könnte, doch bestehende Technologien genützt werden? Ist es denkbar, dass man Wetterwaffen zur Unterdrückung anderer Staaten einsetzt??
Heute wollte Querdenken eine große Demonstration durchführen. Leider wurde die polizeilich wegen Ansteckungsgefahr verboten. Die Techniken der an vielen Stellen geschätzten Polizei, waren in Berlin, Menschen in die Enge zu drängen, so dass dann die Abstände nicht eingehalten werden konnten. Einige Augenzeugen haben über diese Technik berichtet. Warum hat man die Fußball-Weltmeisterschaft nicht aus ebensolchen Gründen verboten. Wenn man den Informationen von Martin Wherle glauben schenken kann, so würde es sehr an der Zeit sein, gerechte Maßstäbe an die Politik zu stellen?? Ich habe nach einer Datenschutzverordung auf Corona Transition gesucht, und keine Limitierung, bezüglich der Veröffentlichung von ungekürzten Texten, gefunden. Sollten Sie etwas Einschränkendes finden, so bitte das rasch an die Redaktion melden. Die Schweiz und auch Frankreich haben mit Freiheitskampf und vor allem Frankreich mit einer Revolution, durchaus positive Assoziationen. Vor allem die Worte von Robert Kennedy, die dort veröffentlicht werden, die lassen die wirkliche Wahrheit erkennen. Er veröffentlicht regelmäßig unter https://childrenshealthdefense.salsalabs.org/8-1-21-defender?wvpId=758c8221-39ab-41e3-ac9a-1fcbc6bcc687

Sie meinen es ernst – was bedeutet das für uns?

Menschenrecht nach Tagesschau-Maß

Würde und Ansprüche des georgischen Spargelstechers zählen weniger als der Schmutz an seinen Arbeitsstiefeln

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

 

In Wahlkampfzeiten wie diesen fällt sie besonders ins Auge: unsere gnadenlose deutsche Rechthaberei, gekleidet in hehren Anspruch gegenüber anderen Staaten und deren Regierungen. Menschenrechte! Ihre Beachtung müsse besonders von Russland und China gefordert und mit transatlantischer Sanktions-Gewalt durchgesetzt werden, belehren uns die herrschenden Parteien, voran die NATO-oliv-Grünen, während westliches Militär beide Länder einkreist. Die Tagesschau vermeldet es brav (1) und vermeidet jegliche Einordnung. „Wir“ sind schließlich immer die Guten, vor unserer eigenen Tür ist allemal bestens gekehrt.

Vergessen die Warnung des Philosophen und Aufklärers Jean-Jacques Rousseau:

Nehmt euch vor diesen Kosmopoliten in Acht, die in ihren Schriften aus weiter Ferne Pflichten herholen, deren Erfüllung sie in Bezug auf ihre eigene Umgebung verächtlich zurückweisen. Ein solcher Philosoph liebt die Tataren, um dessen überhoben zu sein, seine Nachbarn zu lieben.“ (2)

Wir haben uns längst an die Besessenheit gewöhnt, mit der die Berliner Politdarsteller und ihre Durchlauferhitzer in den Mainstreammedien lautstark die Wahrung der Menschenrechte fordern, mit Blick nach Moskau oder Beijing. Geradezu klassisch die Tagesschau-Berichterstattung über das Treffen der NATO-Spitzen unter ihrem US-Anführer Joe Biden. (3) Von NATO-Plänen für eine offensive „Neuausrichtung“ auf China und Russland war da die Kraftmeierei; die militanten und aggressiven Vertreter des Wertewestens versuchten dem friedenswilligen Rest der Welt einmal mehr weiszumachen, dass Drohungen, Bezichtigungen, Hochrüstung und aggressive Propaganda Ausdruck erfolgversprechender Diplomatie seien – weil dahinter eine gute Sache stehe.

Unsere „Verfassung im Kleinen“, der Grundgesetz-Artikel 20, definiert Deutschland als föderale Demokratie, als Rechtsstaat und Sozialstaat. (4) Auch die Präambel sowie die Artikel 1, 9 und 25 verpflichten uns zum Frieden und zum Respekt vor den Menschenrechten weltweit. (5) Wie wenig das Grundgesetz noch die Realität unseres Gemeinwesens formt, könnte uns allerdings bereits ein Blick auf unsere 2,6 Millionen in Armut lebenden Kinder lehren. Weiterhelfen könnten auch eine gründliche Befassung mit den menschenfeindlichen Umtrieben unserer Geheimdienste oder das Nachdenken über die völkerrechtswidrigen, nicht von den UN gedeckten Bundeswehr-Auslandseinsätze. Ganz zu schweigen von deutscher Mitwisserschaft und direkter Mittäterschaft bei den zahllosen extralegalen Hinrichtungen und Massakern der USA (per Drohnen zum Beispiel).

Heuchelei ist deutsche Staatsräson

Auf der Suche nach dem Verbleib der Menschenrechte im NATO-Einflussbereich wäre zudem ein Blick ins Schatzkästlein der USA angeraten: Todesstrafe und grausame Hinrichtungsmethoden, vollkommene Rechtlosigkeit im Foltergefängnis Guantanamo, rassistische Übergriffe der US-Polizei gegen die eigenen Bürger, anarchische Wahlverfahren, unzählige Kriegsverbrechen in allen Ländern, die von der US-Soldateska heimgesucht wurden (6) … Davon, dass ARD-aktuell die Erinnerung an all diesen Schrecken in uns wachhielte, kann keine Rede sein. Schon gar nicht, wenn wieder mal Kanzlerin Merkel oder Außenminister Maas die deutsche Bündnistreue zum „Partner“ USA beschwören. Erst recht erweisen Tagesschau-Sendungen sich nicht als informativ bezüglich der systematischen Menschenrechtsverletzungen in „befreundeten“ Ländern wie Kolumbien, Saudi-Arabien oder Israel. (7)

Mit dem deutschen Menschenrechtsverständnis ist es wahrlich nicht weit her. Das lässt sich am „Lieferkettengesetz“ aufzeigen, das kürzlich vom Bundestag beschlossen wurde. (8) Es ist ein Musterbeispiel für die bei uns übliche „Werte“- Heuchelei. Politiker und Journalisten der tonangebenden Medien hatten die Schamlosigkeit, dieses Gesetz als ersten Schritt zu humanen Produktionsverhältnissen, zur Bekämpfung der Kinderarbeit und der an Sklaverei grenzenden Unterdrückungsstrukturen in aller Welt auszugeben. (9) Es ist jedoch kaum mehr als eine Beruhigungspille für engagierte Gutmenschen. Es tastet die vom Westen geschaffenen Ausbeutungsverhältnisse nicht an. Dem kapitalistischen Profitstreben setzt es keine Grenzen. Es erstrahlt jedoch im typischen Berliner Glamour „so tun, als ob.“ Exakt nach Lehrbuch „1984“, präziser noch nach Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“. (10)

Ungewöhnliches Eingeständnis

Der Tagesschau ist zugute zu halten: Im Fall „Lieferkettengesetz“ hat sie sich manchmal als bedingt kritischer Begleiter des Gesetzgebungsverfahrens erwiesen. Manchmal.

Im Handel und der Produktion verletzen Unternehmen im Zuge der weltweiten Wertschöpfungs- und Lieferketten immer wieder grundlegende Menschenrechte. Dazu zählen Kinderarbeit, Ausbeutung, Diskriminierung und fehlende Arbeitsrechte. …“ (11)

Die Redaktion lässt mit dieser Formulierung immerhin den Rückschluss zu, dass auch deutsche Unternehmen sich der Menschenrechtsverletzung schuldig machen. Leider konkretisiert sie das nicht weiter, Namen nennt sie nicht. Dass Konzerne wie Siemens, Bayer, BASF und Daimler zwecks Verhinderung möglicher Menschenrechtsverletzungen einem konkreten Regelwerk unterzogen und ihre ausländischen Produktionsstätten und Zulieferer stärker überwacht werden müssten, wird nicht thematisiert. (12) Soviel Mut vor Fürstenthronen und Geldsäcken war denn doch wieder nicht bei ARD-aktuell.  

Die Anonymität der deutschen Menschenrechtsverletzer in Industrie und Handel bleibt gewahrt. Der Wahlbürger soll keine konkrete Vorstellung davon erhalten, dass und wie unsere Begüterten ihre Sklavenhaltung gestalten. Schon Karl Marx wusste:

Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn …, für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert …“ (13)

Namen sind Nachrichten. Deshalb führt ARD-aktuell in ihren Beiträgen nur solche Firmen auf, die sich mit den Regelungen des Lieferkettengesetzes aus unterschiedlichen Gründen einverstanden erklärt haben: Tchibo, Ritter Sport, Nestlé Deutschland und Hapag Lloyd. Die können das nun werbend für sich nutzen.

Die hohe Kunst der Manipulation

Dass das Lieferkettengesetz auch diesen „Edlen“ nicht allzu viel Menschenfreundlichkeit abverlangt, haben Lobbyisten, Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier sichergestellt. Es mag ja sein, dass Arbeits- und Sozialminister Heil und Entwicklungshilfeminister Müller ursprünglich Besseres und echte Veränderungen erreichen wollten. Unbeirrbarkeit und Standfestigkeit bewiesen beide aber nicht. Konsequenz: Wenn deutsche Firmen die Rechte der im Ausland Ausgebeuteten verletzen, wenn sie Leben und Gesundheit dieser Ärmsten gefährden oder ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstören, dann brauchen sie auch weiterhin keinen Schadenersatz zu leisten.

Hinsichtlich ihrer ausländischen Kooperationspartner in der Lieferkette haben unsere Unternehmer ohnehin keine gravierende Sorgfalts- und Überwachungspflicht zu erfüllen. Staatliche Kontrollinstanzen sind zwar vorgesehen, doch ob sie effizient arbeiten können und werden, steht in den Sternen. Das Lieferkettengesetz gilt eh nur für einen kleinen Kreis von im Ausland aktiven Unternehmen, für Betriebe mit mehr als 3000 Beschäftigten. Und es soll erst ab 2023 wirken. (14)

Dass der Schutz der Schwächsten unseren Parlamentsparteien mehrheitlich vollkommen gleichgültig ist, zeigte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in den Debatten über dieses Lieferkettengesetz. Lange unterstützten ihre Abgeordneten das ursprünglich sehr zielorientierte Vorhaben und rissen dabei die Klappe mächtig weit auf. Doch mit der vagen Aussicht aufs Kanzleramt und damit auf die Pflicht, ein strammes Gesetz selber an deutschen Unternehmern vollstrecken zu müssen, stimmten sie doch lieber seiner kastrierten Variante zu, wie von der Wirtschaftslobby gewünscht.

Auch in der Politik gilt: Zuviel Rückgrat stört. Also: Freie Fahrt für deutsche Menschenrechtsverächter in Fernost, in Südamerika oder in Afrika. (15) Die Rote Karte wird nur gegen Russland und China gezückt, vor allem, weil es Washington in den aggressiven Kram passt, beide als „Feindstaaten“ zu definieren. (16) Das wiederum nützt dem militärisch-industriellen Komplex der USA.

Wo bleibt das Positive? Ausnahmsweise hatte ARD-aktuell etwas zu bieten, wenn auch nur in Form eines Kommentars, der bekanntlich nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder gar der ARD insgesamt widerspiegelt: „Gezogene Zähne, geschliffene Krallen“. (17) Donnerwetter, das klang für die Verhältnisse der ARD-aktuell ja schon fast revolutionär …

Werte-basiert

So weit, die Kungelei der Kanzlerin mit der deutschen Finanz- und Wirtschaftselite als einen systemischen und sich oft wiederholenden Rechtsbruch zu charakterisieren, als Verletzung der Prinzipien unserer Verfassung, so weit geht der ARD-Qualitätsjournalismus aber denn doch nicht. Zuzugeben, dass unsere Regierung nur Funktionspersonal des Geldadels ist, kommt nicht infrage. Dieses Privileg überlassen Tagesschau-Redakteure lieber den Satirikern und Kabarettisten. Der große Dieter Hildebrandt:

Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt. (18)

Oder Frank Zappa:

Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft.“ (19)

Menschenrechtsverletzung ist nicht aufs Ausland beschränkt. Sie findet auch innerhalb unserer Grenzen statt. In subtiler Form und längst einem Gewöhnungsprozess unterzogen, so dass wir sie nicht mehr bewusst wahrnehmen. Die Kanzlerin tut dazu ein Übriges, indem sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Platte von unserer „regelbasierten Werte-Ordnung“ abnudelt.

Der Sozialstaat, die grundgesetzlich verankerte Sozialbindung des Eigentums und der Schutz der Schwachen vor den Starken gehören zum Kanon unserer „Werte“. Jedenfalls theoretisch. Praktisch sind sie längst ausgehöhlt und verlieren fortwährend weiter an Bedeutung. Wachsende Armut, das erbarmungslose Hartz-IV-Regime, Entrechtung am Arbeitsplatz, Rückbau von Gesundheitsvorsorge und Alterssicherung werden entweder kaum diskutiert oder als quasi gottgegebene Entwicklung dargestellt. (20) Die längst zur Notwendigkeit gewordenen Tafeln sind der Ausdruck dafür, dass heutzutage nur noch Gnadenerweis ist, was einst sowohl in der Alt-BRD als auch in der DDR ein Rechtsanspruch auf würdige Existenzsicherung war.

Obwohl das Thema „soziale Rechte“ für Millionen von Menschen zentrale Bedeutung hat, wird es von den Mainstream-Medien – auch von ARD-aktuell – allenfalls stiefmütterlich behandelt. Selbst die pandemiebedingte Verschärfung der Situation hat nichts daran geändert. In der Rubrik „Thema“ auf Tagesschau.de zählt man seit August 2020 ganze acht Beiträge über Hartz IV – weniger als einen pro Monat. Diese paar Artikel wirken überdies hingerotzt und empathielos. (21)

Jeder sechste Bürger in Deutschland ist armutsgefährdet. Das bedeutet, er oder sie muss mit weniger als 1.176 Euro pro Monat auskommen. Covid-19 hat die Tafel-Versorgung erschwert, örtlich und vorübergehend sogar gänzlich unterbrochen. Der „Lockdown“ hat andererseits kräftige Preissteigerungen für Lebensmittel verursacht. Wie schwer, ja fast unmöglich es für viele der Armen ist, mit ihrer Lebenslage zurechtzukommen, erfährt man von ARD-aktuell jedoch nicht. Fünf Millionen Menschen vegetieren auf der Schattenseite unserer Wohlstandsgesellschaft. Aber die Tagesschau nimmt sie nicht wahr und verschweigt, dass und wie stark die Zahl der Tafelnutzer vor allem bei den Kurzarbeitern und Rentnern angestiegen ist. (22)

Der regierungsfromme ARD-Journalist

Angemessene, unumwundene Berichterstattung über die Armut in Deutschland hieße, der regierungsamtlichen Heuchelei und Selbstgefälligkeit die Luft abzulassen. Dafür fühlt sich die Tagesschau natürlich nicht zuständig. Sie interpretiert ihren Programmauftrag als Verpflichtung zum regierungsfrommen Verkündungsjournalismus. Dem Rechtsmissbrauch, dem bei uns Jahr für Jahr abertausende Tagelöhner und Unterschicht-Arbeiter zum Opfer fallen, versagt sie die gebotene kritische Aufmerksamkeit.

Der menschenunwürdige Umgang mit ausländischen Saisonarbeitern in der Landwirtschaft ist sowieso kein Nachrichtenthema für ARD-aktuell. Es betrifft 300 000 Ausgebeutete, die alle Jahre wieder den brutalen Gesetzen der Profitsucht unterworfen werden, ohne dass irgendjemand versucht, auch für sie wenigstens Merkels minimal „wertebasierte Ordnung“ zu reklamieren. 

Im Frühjahr 2021 berichtete Tagesschau.de über den Einsatz der Saisonarbeiter auf deutschen Spargelfeldern. Erwartungsgemäß aus der Sicht der Unternehmer. Dass die Agrarier ihre Ware zu „marktgerechten“ Preisen anbieten müssen, darf man ihnen glauben, ihr Gejammer über hohe Lohnkosten hingegen nicht. Wie die unsäglich miese Bezahlung für den Erntearbeiter konkret aussieht, kann sich der Tagesschau-Kunde schon deshalb nicht vorstellen, weil aus der Perspektive des Ausgebeuteten einfach nicht berichtet wird.

Wichtig erschien ARD-aktuell nur, dass deutscher Spargel trotz Pandemie wieder zu günstigen Preisen auf den Tisch kommen konnte:

Die Deutschen können ihr liebstes Saisongemüse auch in Zukunft zu ähnlichen Preisen wie in den vergangenen Jahren einkaufen …“ (23) 

Wohl bekomm‘s.

Arbeiter aus Polen und Rumänen werden in dem Beitrag quasi als unbescheiden dargestellt, weil nicht mehr bereit, für 9,50 Euro pro Stunde zu malochen (zu den sonstigen Konditionen der schweren Feldarbeit kommen wir gleich). Deshalb müsse der Spargelbauer jetzt auf georgische Arbeiter zurückgreifen, die seien „anspruchsloser“.

Betrogene Landarbeiter

Anspruchslos“ steht hier für: „…die können leichter ausgebeutet werden, weil sie noch ärmere Schlucker sind als die Polen und Rumänen“. Ein ARD-Journalist, der so gefühllos über das Geschäft mit den Saisonarbeitern schreibt, verdiente sich eigentlich eine Spargelkiste „anspruchsvoller“ Maulschellen.

Wie ein blutiger Anfänger lässt sich der ARD-Berichterstatter vor den Karren eines lamentierenden Spargelbauern spannen. Der habe im Vorjahr für das Einfliegen von 200 rumänischen Erntehelfern 120 000 Euro bezahlt, pro Person 600 Euro. Eine gründliche Recherche ergibt pro Person allerdings nur Flugkosten von 200 Euro, die obendrein als Betriebskosten von der Steuer abgesetzt oder gleich dem Erntearbeiter vom Lohn abgezogen werden. Er muss sie und die oft unverschämt hohen Kosten für miese Massenunterkunft und -verpflegung sowie reichlich begrenzte Hygieneangebote abarbeiten. Häufig werden auch noch Sachkosten (für Arbeitskleidung, Werkzeug) vom Lohn einbehalten und Arbeitszeiten unsauber abgerechnet. (24)

Früher war die Sozialversicherungspflicht auch für Saisonarbeit selbstverständlich. Sie wurde jetzt im harmonischen Zusammenspiel der Bundestagsfraktionen von Union, SPD und AfD weichgespült. (25) Konkret: Im Schatten der Covid-19-Pandemie wurde die sozialversicherungsfreie Beschäftigung pro Jahr von 70 auf 102 Arbeitstage erhöht. Für Saisonarbeiter in der Agrarindustrie mit ihrer üblicherweise auf weniger als vier Monate befristeten Beschäftigung heißt das: Die Sozialversicherungspflicht wurde abgeschafft.

Moderne Form der Sklaverei

Keine Sozialversicherung, keine Krankenversicherung. Saison-Feldarbeiter sind recht- und schutzlos der Ausbeutung ausgeliefert: schwere Arbeit im Freien, auf Knien oder gebückt, bis zu 14 Stunden am Tag Spargel stechen oder Erdbeeren pflücken. Trotz Pandemie ohne Krankenversicherungsschutz schuften und in Massenunterkünften untergebracht sein. Im Falle einer Infektion sollten diese Beschäftigten mitunter sogar die Kosten für ihre medizinische Behandlung selber bezahlen. (26)

Nicht nur die (zumeist osteuropäischen) 300 000 Saisonarbeiter sind dieser Sklaverei unterworfen. Die „Befreiung von der Sozialversicherungspflicht“, ein Ausdruck der Unmenschlichkeit, betrifft darüber hinaus auch rund 800 000 deutsche Beschäftigte. Sie bilden den Bodensatz einer an sich reichen und leistungsfähigen Gesellschaft, die den Abbau sozialer Rechte auf ihre „Agenda“ gesetzt hat.

Dass wir es hier mit einer besonderen Art von Menschenrechtsverletzung zu tun haben, die sich im Übrigen auch in der Arbeitslosigkeit manifestiert, darf nicht in unser Bewusstsein dringen. Dazu bräuchte es kritische, sachgerecht und fair informierende Journalisten. Die finden sich nur nicht mehr in der Tagesschau-Elite.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-877217.html

(2) http://www.zeno.org/Philosophie/M/Rousseau,+Jean-Jacques/Emil+oder+Ueber+die+Erziehung/Erster+Band/Erstes+Buch

(3) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-877517.html

(4) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

(5) https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/das-friedensgebot-des-grundgesetzes-und-der-un

(6) https://theintercept.com/2021/03/20/joe-biden-special-operations-forces/

(7) https://publikumskonferenz.de/blog/2019/04/14/ard-aktuell-bei-kolumbien-gucken-wir-weg/

(8) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/ts24/wirtschaft/video-876533.html

(9) https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/mehr-menschenrechte-wirtschaft-bundestag-beschliesst-lieferkettengesetz

(10) https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/ID38721101.html

(11) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-faq-101.html

(12) https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/menschenrechtsverletzungen-fuer-profite

(13) https://www.xn--gedichteundzitatefralle-tpc.de/2013/07/karl-marx-in-das-kapital-zitate-6.html

(14) https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/lieferkettengesetz#schwachstellen

(15) https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-wirtschaft-in-afrika-chance-oder-ausbeutung.769.de.html?dram:article_id=426140

(16) https://www.labournet.de/politik/wipo/weltoekonomie/initiative-lieferkettengesetz/

(17) https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-lieferketten-bundestag-101.html

(18) https://gutezitate.com/autor/dieter-hildebrandt/

(19) https://gutezitate.com/zitat/244632

(20) https://www.heise.de/tp/features/ZDF-Doku-Am-Ende-sind-die-Zuschauer-arm-dran-6071067.html

(21) https://www.tagesschau.de/thema/hartz_4/

(22) https://www.tafel.de/presse/zahlen-fakten/

(23) Spargelsaison in Deutschland: Erntehilfe kommt diesmal aus Georgien | tagesschau.de

(24) https://www.faire-mobilitaet.de/faelle/++co++242a1146-ce00-11e9-8d8b-52540088cada

(25) https://www.bundestag.de/services/suche?suchbegriff=22.april+2021, s. Seite 166 ff

(26) https://www.dgb.de/++co++cb7aca88-7da1-11eb-8bc4-001a4a160123

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Der Westen zeigt das, was er ist: der Friedhof der Menschenrechte

Ein Kommentar von Willy Wimmer.

Vor wenigen Tagen trafen sich in London die Herren Außenminister der sogenannten G7-Mächte der führenden globalen Industrie- und Wirtschaftsmächte und selbsternannter Edeldemokratien. Es war das erste Treffen dieser Runde unter Hinzuziehung von Südkorea, Indien und Australien. Es war zudem das erste Treffen in der Formation von G7, nachdem in der Nachfolge von Präsident Donald Trump Präsident Joe Biden im Weißen Haus das Zepter übernommen hatte. Damit erst keine falschen Vorstellungen aufkommen konnten oder sollten.

Es ging da weiter, wo der ehemalige Vizepräsident Joe Biden unter Präsident Obama als eigentlicher Machthaber in der Ukraine aufgehört hatte. Die eisernen Krallen sollten sich wieder um Russland legen und das mit dem Putsch in der Ukraine 2014 begonnene Werk des Umsturzes östlich der Weichsel soll komplettiert werden. Ja, der Unterschied zum amerikanischen Präsidenten Trump kann hervorgehoben werden. Das gilt nicht nur für die politischen Themenfelder, für die er im Wahlkampf 2016 angetreten war, auch wenn man auf der Suche nach den Gründen für seine Friedensgeneigtheit gegenüber Russland und anderen auf der Welt nicht zu tief graben sollte. …

Verschwindet, ihr Menschheitsverbrecher!

Das Corona-Regime braucht kaum noch Fakten, es braucht nur noch Medien, und die bedienen die konditionierten Reflexe mit dem immer gleichen Reizwort: INFEKTIONEN! Manchmal entfährt auch dem Robert Koch-Institut die Wahrheit, meldete es doch im letzten Jahr: „Die überwiegende Zahl der Positiv-Getesteten aus den vergangenen Wochen dieses Sommers war gar nicht oder nicht schwerwiegend erkrankt“. INFEKTION heißt also keineswegs krank. Macht nix, sagt die ARD-Tagesschau und meldet ständig Infektionen, als stünde der Sensenmann vor der Tür, und wenn die deutschen Zahlen nicht bedrohlich genug erscheinen, dann dröhnt sie: „Mehr als eine Million Infektionen in Kanada“. Wann stirbt Kanada wohl aus? Biontech will 10 Milliarden Euro Umsatz“ (1) Uli Gellermann

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Die Grundrechte-Apartheit soll kommen

Grundrechte sind unveräußerliche Rechte. Sie stehen über der Exekutive, über der Judikative und über der Legislative. Sie sind die Grundwerte aller ihnen nachgeordneten Gesetze und gelten uneingeschränkt für alle unter ihr lebenden Menschen gleichermaßen.

Die Schweizer Supermarktkette Migros verweigert Geimpften das Einkaufen

Urs Stämpfli

NachDenkSeiten-Podcast

01.04.2021

Während die Impf-Propaganda in den Medien auf Hochtouren läuft, erklärte der neue Geschäftsführer der Migros, Patrick Frischluft, an seiner ersten Pressekonferenz am Donnerstag, dem 1. April 2021: «Ab Sommer 2021 werden wir Menschen, die gegen Corona geimpft sind, keinen Zutritt mehr zur Migros gewähren. Auch Menschen, die eine Gesichtsmaske tragen, werden wir freundlich bitten, diese beim Eingang an den Maskenständer zu hängen. Die psychischen Erkrankungen unserer Mitarbeitenden sind in den letzten Monaten stark angestiegen – zeigen Sie wieder Gesicht und schenken sie den Migros-Mitarbeitenden ein Lächeln, sie brauchen das jetzt dringend.» Von unserem Schweizer Korrespondenten Urs Stämpfli.

PS: Die NachDenkSeiten haben diesen Text mit freundlicher Genehmigung vom Schweizer Blog https://gnueheudunge.ch/?p=3030​ übernommen. Wir hoffen, er hat Ihnen als Aprilscherz eben so viel Spaß gemacht wie uns und vielleicht sogar ein wenig zum NachDenken angeregt. Einen „Urs Stämpfli“ gibt es übrigens nicht 😉

Ausgangssperren in D, aktuelles Video von Prof.Hockertz aber vielleicht erfreulichere Entwicklungen in Großbritannien bezüglich Julian Assange, ein Video von Dr.Rüdiger Dahlke

Mahatma, Ghandi, Statue, Indian, Gandhi, Führer

Mahatma, Ghandi, Statue, Indian, Gandhi, Führer

Bild: https://pixabay.com/de/photos/mahatma-ghandi-statue-indian-3938383/

Jetzt gibt es auch Ausgangssperren in vielen Bundesländern in D. Die Ursache für die Ausgangssperren sind zunehmende Zahlen an der Corona positiv Getesteten.Die Erkrankungshäufigkeit wird von Testergebnissen bestimmt, die durch PCR oder Schnellteste bestimmt werden. Die PCR Teste sind genau doch meiner Erfahrung nach, vielleicht auch aus logistischen Gründen oft falsch positiv. Quellen dafür gibt es viele: Z.B.: welt.de  oder aerzteblatt.de. Auch bei den Schnelltesten gibt es deutliche Versager: Quelle: vienna.at. Mehr positive Fälle bringen einen höheren Druck sich impfen zu lassen. So hat die britische Arzneibehörde die Folgeimpfungen nach dem anaphylaktischen Schock eines Geimpften gestoppt. Quelle: unser-mitteleuropa.com und kurier.at. Zusätzlich kann es zu erheblichen Schäden an unserem Immunsystem kommen und auch gerade durch die Impfung zu einem schlimmeren Covid Verlauf kommen kann. Quelle: 2020news.de. Auch wenn ich nicht mehr die Meinung teile, dass die gentechnische Impfung unsere Genetik direkt verändert, so gibt es doch sehr viele sehr gut begründete Bedenken zu beachten!

Die Ursache für die Veränderungen sind uns ja gut bekannt, der geplante Reset. Vielleicht gibt es einige erfreulichere Informationen bezüglich Julian Assange, der für mich so etwas ist, wie der Meilenstein einer freien Presse. Freiheit ist etwas, das wir uns immer neu erringen müssen. Sind die jetzigen Verhältnisse vielleicht das Ergebnis einer oft suggerierten Bequemlichkeit, da es uns ja vielfach, die Hartz 4 Empfänger und die Pensionist-innen, wahrscheinlich habe ich noch viele Menschen nicht erwähnt, ausgenommen, nicht schlecht gegangen ist?? Jetzt gilt es sich anzustrengen! Hat Mahatma Ghandi Indien unter Aufopferung seines Lebens befreit, so gilt es jetzt gewaltfrei die Charta der Menschenrechte, unser aller Grundlage wieder zu erlangen!! Freiheit für alle, Gerechtigkeit für alle, Gesinnungs, Medien und Freiheit für die Forschung, eine basisch-demokratische Politik, die sich nicht mehr nach den Lobbies richtet, sondern Gesetze für die Menschen macht! Es gibt nichts, was bisher geschehen ist, dass nicht Menschen erdacht haben. Denken wir klare verbindende gute Gedanken, die zu Idealen wachsen können!  Ideale können die Welt verändern!!

Menschenrechte und Assange: Russland und Aserbeidschan führen britische Kritik ad absurdum

Großbritannien hat wieder einmal diverse Staaten in Sachen Menschenrechte kritisiert, was mit Blick auf Julian Assange und andere britische Skandale der letzten Zeit bei Russland und Aserbeidschan fast schon ironischen Reaktionen hervorgerufen hat.

Die verratene Generation

Millionen Kinder verbringen ihre prägenden Jahre unter Masken- und Hygienezwang — sie dürften mit schweren Schäden in ihr Leben starten.

Ein Standpunkt von Michael Hüter.

„Die Kinder schützen vor allen Gefahren ist doch meine verdammte Vaterpflicht“, sang Reinhard Mey. Schutz bräuchte unser Nachwuchs derzeit vor allem vor dem rigiden Corona-Regime an Schulen. Unseren Söhnen und Töchtern wird durch Maskenzwang und Abstandsregeln, durch ständiges Lüften bei Eiseskälte und die Unterdrückung ihrer vitalen Bedürfnisse nach Kontakt und Unbefangenheit schwerer Schaden zugefügt — körperlich wie seelisch. Zudem wird ihr Selbstvertrauen durch die andauernde Suggestion gebrochen, sie seien ein wandelndes Ansteckungsrisiko. „Nebenbei“ werden noch Konformismus und Unterwerfung unter Zwängen trainiert. Welche Generation wächst da heran? Halten wir unsere Kinder für nicht systemrelevant und opfern wir sie deshalb nur allzu bereitwillig auf dem Altar des herrschenden Corona-Narrativs? Wir müssen uns endlich wehren gegen die organisierte Lieblosigkeit, der unsere Kinder ausgesetzt sind.

Als Historiker bin ich seit Monaten zutiefst entsetzt darüber, wie letztlich allein auf Basis von massenhaften PCR-Testungen sich kollektiv eine ganze Gesellschaft, ganze Nationen, in Spaltung und vor allem Irrationalität führen lassen.

Europäische Grundrechte für alle – außer für Julian Assange

Ein Kommentar von Mathias Bröckers

Am vergangenen Donnerstag haben das Free Assange Committee Germany und freeAssange.eu dem deutschen Bundestag eine Petition zum Schutz der Grund-und Menschenrechte von Julian Assange übergeben. Die Petition fordert den Bundestag auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um das Unrecht gegen Julian Assange zu beenden und seine Menschenrechte zu schützen. “Das Mindeste, das für Julian Assange passieren muss, ist die Verlegung in ein ziviles Krankenhaus“, heißt es in der Petition fest. Obwohl er seine Strafe wegen Kautionsverstoß seit September abgesessen hat, wird Julian Assange nach wie vor im Belmarsh Prison in London in Isolationshaft gehalten. Ohne ausreichenden Kontakt zu seinen Verteidigern und ohne die Möglichkeit, sich angemessen auf das Verfahren vorzubereiten, in dem es um seine Auslieferung an die USA geht, wo er laut Anklage für 175 Jahre im Gefängnis verschwinden soll.

26.08.2020 Polizei Berlin: 100 Demos am WE erlaubt, 12 #Querdenken Demos verboten #b2908 #Berlin2908

Demonstrationsrecht für anders Denkende ausgesetzt?

Wäre großartig, wenn Rechtsanwälte doch eine Aufhebung des Versammlungsverbotes beim Höchstgericht erreichen könnten!

 

Dr.Beate Bahner wieder gesund und wieder aktiv! Sehr erfreulich!

U.S. Spy Mission Against Assange Revealed

New reporting from The Grayzone News has uncovered the relationship between the state officials who have spent the last decade persecuting Julian Assange and an intelligence firm they contracted to spy on him and his closes friends. Cities are trying to reopen despite the risk to workers, the race to find a vaccine, and more. An expansion to mass surveillance is being justified by the response to coronavirus. Natalie McGill reports on an Israeli surveillance group that’s selling their technology to American states. Anders Lee sits down with Lee to discuss the murder of George Floyd and the response in Minneapolis, the death of public health activist Larry Kramer, and more.

Hate Speech bei Facebook … von original Gutmenschen

Montag, 16.1.2017 Eifel. Ja, was für seltsame Zeiten. Mir scheinen sie sogar völlig irre. Da sind wir ein hoch verschuldetes Land, dessen Geld zusehends an Gehalt verliert, weil ein Herr Draghi es in Massen nachdruckt – doch niemanden kümmerts. Unsere Soldaten sind in immer größerer Zahl weltweit im Einsatz, und niemanden störts. Immer mehr deutsche Bürger können von ihrer Arbeit nicht leben – insgesamt ist das Prekariat inzwischen – in allen Existenzformen – auf 14 Millionen arbeitsfähiger Menschen angewachsen … also mehr als jeder dritte arbeitende Mensch … doch es kommt nicht zu Protesten – selbst dann nicht, wenn die ständig wachsende Zahl von Obdachlosen (inkl. 22000 Kindern) aktuell dem Kältetod ausgesetzt ist – und auch stirbt. Mitten in Europa kommt es wieder  zu einem Truppenaufmarsch an der russischen Grenze – wie zuletzt 1941 – doch der Deutsche schweigt und wählt die Täter. Die NSA behandelt Deutschland wie ein schlimmstes Feindland, hört sogar die Kanzlerin ab – und wir lächeln und winken. Alle klagen groß über Klimaleugner und jagen sie durch die Debatten, während immer mehr SUV-Benzinmonster hoch gelobt und heiß begehrt die Straßen bevölkern. Gut – die leugnen nicht den Klimawandel – sie beschleunigen ihn. Trotzdem irre. Immer noch ist klar, dass Lobbyisten direkt im Bundestag Gesetze schreiben, dass die internationale Pharmaindustrie in Deutschland Milliardenschäden durch willkürlich hohe Preise verursacht, dafür aber unsere medizinische Versorgung sich immer näher an die Standards von Swasiland annähert – aber alles bleibt ruhig.

Gut – das Thema Flüchtlinge: das hat etwas bewegt. Initiiert von einer CDU, die historisch durch „Ausländer ´raus“ Kampagnen geglänzt hat (Thema: Doppelpass), angeführt von einer Kanzlerin, die Multi-Kulti für gescheitert hielt, aber gerne eine Million Multi-Kulti-Menschen ins Land holt – ohne übliche Grenzkontrollen unter Verletzung diverser Gesetze und Abkommen und der gleichzeitigen (inzwischen klammheimlich aufgegebenen) Umwandlung des Asylrechts in Einwanderungsrecht … doch niemand darf sich fragen, warum die das gemacht haben. Die Frage nach dem „warum“ – ist außerordentlich unerwünscht, wird sofort mit einem Bann belegt, das Wort „Verschwörungstheorie“ wird dazu missbraucht. Andererseits werden Menschen abgeschoben, die jahrelang hier gelebt haben, die Sprache beherrschen, hier Arbeit gefunden haben und sich nützlich einbringen, ohne das ein Hahn danach kräht – sogar Kinder schmeißt man wieder ´raus, für die Deutschland mehr Heimat war als alle anderen Länder dieses Planeten.

Willkürherrschaft nach Gutsherrenart- und wer dagegen ist, ist ein Nazi. Völlig verrückte Zeiten, die wohl nur funktionieren, weil es keine radikale Linke mehr gibt, die all´ die Widersprüche des sterbenden Kapitalismus täglich unter die Leute bringt – in der Ausrottung der europäischen Linken waren die US-Geheimdienste sehr erfolgreich (siehe hierzu: Daniel Ganser, Gladio, Orell Füssli 2009), was übrig blieb, waren Rechte mit linken Reklametafeln. Ganz offen werden Zensurbehörden errichtet, ganz spontan bricht ein Bürgerkrieg in Deutschland aus – zumindest ein verbaler. Zwei Fronten stehen sich unerbittlich gegenüber: auf der einen Seite die sogenannten Gutmenschen, die gerne selbst definieren, was gerade gut zu sein hat und von allen wollen, dass man ihren Vorstellungen und Ansichten absolut kritiklos folgt („wer nicht für mich ist, ist ein Nazi!), auf der anderen Seite die sogenannten „besorgten Bürger“, die erstmal nicht glauben können, dass alles so fürchterlich „gut“ ist, wie die Gutmenschen täglich behaupten.

Austragungsort des Bürgerkrieges ist: Facebook. Ein großer US-Konzern – was ihn schon von Anfang an verdächtig macht. Sicher – es gibt große US-Konzerne, die – wie z.B. die United Fruit, Monsanto, Wal Mart – das Recht der Menschen scheinbar mit Füßen treten, doch was bei Facebook wie auch bei Amazon und E-Bay (ebenfalls Namen, wo der Gutmensch zusammenzuckt) anders ist: diese Konzerne wuchsen durch Menschen, nicht durch Kapital. Amazon und E-Bay entlasten zudem die Umwelt enorm – es ist sinnvoller, dass ein Postauto hundert Buchpakete ausliefert als das hundert Kunden in die Bücherei fahren (es sind ja nicht alle so priviligiert, dass sie in großen Megazentren wohnen können), ebenso ist es sinnvoller, seine Gebrauchtkonsumgüter für eine neue Verwendung zu verkaufen als sie auf den Müll zu geben – doch ich will mich nicht völlig unbeliebt machen, Kritik an diesen Firmen ist bei besorgten Bürgern und ihren Gutmenschen gleichermaßen modern, da stimmen die gerne zusammen den Klagegesang an.

Facebook ist natürlich noch schlimmer – man könnte es fast: Hassbuch nennen, wenn man den offiziellen Medien glaubt. Während früher der Lehrer, der Journalist und der Experte diktierten, was jetzt gerade Wahrheit zu sein hat („Der Franzose ist unser Erbfeind“, „Der Jude ist unser Untergang“, „Der Kommunismus holt uns alle“ oder „linke Politik kostet uns alle Arbeitsplätze der Welt“), können die Menschen nun selbst diskutieren. Vor allem Journalisten werden immer überflüssiger – in ihrer alten Form, als Pressesprecher von Kapitalinteressen, als Agenten des Kapitalismus und als Jäger von Abweichlern taugen sie immer noch – die Menschen machen sich selbst auf den Weg, mit Menschen in Asien, Afrika, Amerika oder Australien zu reden. 1,4 Milliarden Menschen sind bei Facebook vereint – und bilden dort die größte Multi-Kulti-Nation die dieser Planet je gesehen hat – ganz ohne Regierung.

Ich war also mal unterwegs in diesem „Facebook“ – und habe mir Kommentare angeschaut. Wollte wissen, wie hasserfüllt die wirklich sind.

Christian Döpke lief mir da über den Weg mit „du ekelhafte drecksau“. Ich störe mich da nicht an Rechtschreibfehlern, weiß ich doch, dass Sprache von lebendigen Menschen täglich neu geformt wird – und nicht von Professoren im Labor entwickelt werden sollte.

Tina Mitra: „Du stück Scheisse“ – natürlich ein Klassiker moderner Beschimpfung.

Wolfgang Degenhard wird deutlicher: „Dreckshure, erschießen sollte man solche Mörder“.

Richard Jandrisitis pflichtet ihm bei: „Diese Stinkfotze würde ich gerne vor die Flinte kriegen“.

Ja – bei dem gejagten Objekt handelt es sich um eine Frau, wie Anne K. Warton bestätigt „Fotze“.

Chris ben bringt es auf den Punkt „Schießt ihr in den Kopf“

Uwe Graf ist da erfinderischer: „Diese Schlampe gehört an den nächsten Ast aufgeknüpft, mit den Füßen nach oben, damit sie länger was davon hat. Und dann noch auspeitschen“.

Niedlich, oder? Fast wie Kochrezepte: und dann noch eine Prise Majoran.

Christa Grosser: „Diese Alte hat kein Recht auf Leben – man sollte sie erhängen“.

Sheela vom Weißengraben ist da sehr kreativ: „Blutpissende Tempelhure“, Tina Gerard de Gust springt mit „what an ass hole“ bei.

Wolf ja bitte bleibt zivilisierter, fordert nicht den sofortigen Tod, wäre mit lebenslanger Behinderung zufrieden „!!!!!Die würde ich so prügeln, dass sie im Rollstuhl wäre!!!!!“ Kann sein, dass ich ein paar Ausrufezeichen vergessen habe.

Nette, angenehmen Zeitgenossen, oder? Würde man gerne als Nachbarn haben.  Einige von Ihnen sind so kriminell, dass ihnen nach § 241 StGB eine Gefängnisstrafe droht – aber Verrrohung und soziale Insolvenz stören sich an solchen Kleinigkeiten nicht.

Wir sind noch nicht fertig.

Rolf Antweiler: „Was für eine Fotze der würde das Lachen vergehen wenn ich mit der fertig wäre“. Ja – so eine Runde Frauenhass ist immer gut.

Hate Speech vom Feinsten, oder? Wir scheinen hier im Basiscamp der Neonazis zu sein.

Lauschen wir Chris Pappert: „ab zwischen zwei Pferde mit ihr und diese langsam los laufen lassen dreckige hu….“

Gut – ein Folterknecht erster Güte, dem es nicht auf den Tod ankommt sondern auf möglichst langsame Qual des Opfers, das genüsslich zu Tode geschleift werden soll. Immerhin zügelt er sich bei der konkreten Beschreibung der Person, wird nicht ausdrücklich ehrverletzend. Nur halt: folternd.

Katja Hilbert reiht sich ein: „da würde ich gerne auf die Jagd gehen und der dummen Schlampe in den in den Kopf schießen“.

Ja -das war schon deutlich. Es handelt sich übrigens immer noch um die gleiche Frau – nicht dass Sie denken, ich hätte mir die Mühe gemacht, zu verschiedenen Themen zu recherchieren.

Gabi Burger versucht alle zu toppen: „Verkommene mistschlampe, man sollte dir die Haut in Fetzen von deinem Körper reisen und mit Salz bestreuen“.

Wir merken: jetzt kommen die Feinschmecker der Folterkunst zum Vorscheinen. Woher die nur alle ihre Erkenntnisse haben? Gabi muss ich jedoch sprachlich etwas korrigieren: es heißt „reißen“ – nicht „reisen“. Die will, dass es richtig kracht.

Ebenso wie Albatross Akitu Seven: „….Gibt mir ne ABGESÄGTE SCHROTTFLINTE dann ist vorbei mit diesem wiederlich abartigen Grinsen (…) Dann fehlt nämlich der Kopf diesem wiederlichem Geschöpf“.

Ja – der will ganze Sachen machen und inspiriert weitere:

Björn Westphal: „Kopfschuss und weg mit der alten“.

Die Menge scheint sich langsam auf eine Vorgehensweise zu einigen:

Annette Knor: „Blödes Miststück. Für Dich die nächsten Kugel, und die mitten in den dummen Schädel.“

Beenden wir den Chor – wo es noch mehr Stimmen zu vernehmen gab – mit:

Sabine Jungjohann: „Dreckshure … elendig verrecken soll die Schlampe“.

Ja – einfach Tod reicht nicht. Elendig soll es schon sein.

Was meinen Sie wohl, hat das Opfer dieser Meute getan? Angela Merkel kritisiert? Wäre denkbar. Zum Krieg mit Putin aufgerufen? Geschieht bei FB öfter als man denkt, aber falsch. Ein Kind vergewaltigt? Kommen Sie – da würde doch niemand groß Notiz von nehmen … sind doch nur Menschen. Juden vergast? Das würde doch in Deutschland nicht solche Wünsche nach sich ziehen. Vielleicht hat sie den Klimawandel geleugnet? Wäre denkbar. Oder sie hat den Klimawandel erwähnt: ginge auch. Vielleicht war sie gegen die Einwanderung von Nordafrikanern? Könnte die Kommentare plausibel machen. Oder sie war für die Einwanderung von Nordafrikanern: würde auch passen. Vielleicht hört sie Ken Jebsen? Oder Jutta Ditfurth? Ja – das wäre auch eine Möglichkeit. Vielleicht … wählt sie AfD – oder DIE GRÜNEN. Alles denkbar. So ist halt der Umgangston in Deutschland momentan – nicht nur bei Facebook, das kann jeder bestätigen, der neben dem Besuch der Arbeitsplatzes und dem Konsum von 4 Stunden Blöd-TV noch mal Zeit findet, seinen Mitmenschen zuzuhören.

Ist es überhaupt wichtig, dass wir wissen, worum es geht? Reicht es nicht, dass grundlegende Grenzen einer jeden menschlichen Zivilisation hier überschritten wurden, sich hier Bestien in Menschengestalt offenbart haben, die wir sofort in Sicherheitsverwahrung nehmen sollten – bevor sie ihre Wunschträume wahr werden lassen?

Nun – eigentlich … ja. Ist völlig egal, was diese Menschen eint: sie stehen völlig außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sind völlig verroht, sozial komplett insolvent – egal, welcher politischen Richtung oder Nationalität sie angehören, zivilisatorisch stehen sie auf unterster Stufe, als Wesen, die anderen Wesen bewusst lang andauernde Qual zufügen wollen, sogar außerhalb – unterhalb – dessen, was wir bei schlimmsten Bestien der Natur wahrnehmen: sogar der Wolf ist menschlicher als diese Gestalten.

Der Wolf?

Ja – kennen Sie doch, oder? Der ist zurück – nicht nur in Menschengestalt als Aktienhai, sondern als richtiger Wolf. Er reißt Tiere – und Menschen.

Ja – gruselig, oder? Es ging eigentlich nicht um irgendetwas von Bedeutung, sondern um eine Frau, die einen Wolf erschossen hatte. Das war der Grund für eine Menschenvernichtungsorgie. Ich bin fair: die Facebookseite „Wolf – ja bitte“ hat sich dafür entschuldigt, die Beiträge sind gelöscht, ein Administrator wurde entfernt – aber mir bleibt die Erinnerung … archiviert bei „Wolf nein Danke„.

Haben Sie auch eine Meinung zum Wolf? Ich für meinen Teil kenne keinen persönlich, weiß nur aus Märchen, dass er böse sein soll – und Kinder frisst. Und Joggerinnen. 2010 wurde eine in Alaska zerfleischt. Das Wolfscenter (pro-Wolf, glaube ich) hat weitere Angriffe auf Menschen aufgelistet (siehe Wolfcenter). Warum Menschen Wölfe als Fetisch verehren, ihn heiligen und über den Menschen stellen: ich werde es nicht begreifen. Bei heilligen Kühen kam ich gerade noch mit, ach – die waren sogar sehr plausibel – aber bei heiligen Wölfen? Nun – sind wohl ein schönes Symbol für eine Zeit, in der es Alltag geworden ist, dass der Mensch des Menschen Wolf wurde, ein Symbol dafür, dass man sich an Menschenschlächterei gerne beteiligen würde – was die Wolfsfreunde ja offen zugeben.

Was mich eher fasziniert: diese Menschen halten sich sicher für „gut“. Tierliebhaber. Schlimmstenfalls noch vegan. Ständig auf der Suche nach neuen, willkürlich gesetzten Qualitäten, mit denen man sich selbst enorm erhöhen und die anderen elegant erniedrigen kann … bis hin zur qualvollen Vernichtung. Und das ist der Kernpunkt von „Gutmenschen“. Es ist nichts schlimmes daran, Tierliebhaber zu sein. Es ist auch nicht verwerflich, sich aus der natürlichen Nahrungskette auszuklinken, das Raubtier in sich zu befrieden und auf Gemüse umzusteigen.

Schlimm ist es, die Tierliebe als Alibi zu missbrauchen, um seine eigene totale Entmenschlichung voll ausleben zu können.

Es gilt natürlich nicht für alle Tierfreunde. Es ist ein Zeichen edlen Menschseins, ein Zeichen, dass man bei Zecken, Milben und Flöhen seltener beobachtet (eigentlich: gar nicht), dass man dem fremden Tierwesen gegenüber freundlich gesinnt ist, sein Leid erkennt und es mildert. Wenn aber die Tierliebe nur dazu dient, seinen Menschenhass ungebremst in die Welt zu entlassen – dann haben wir Wölfe im Schafspelz unter uns – die sofort eingesperrt gehören. Gesetze dafür gibt es schon – siehe oben.

Würde auch gerne mal mit denen diskutieren, was denn da so fasziniert am Wolf – der für die NS-Ideologie auch ein unverzichtbares Symbol war. Was mich auch interessiert: warum rücken nicht auch andere Tiere in den Tierliebhaberfokus? Milben, zum Beispiel. „Pro-Milbe“ habe ich bei FB nicht gefunden. „Pro-Zecke“ auch nicht, ebensowenig „Pro-Floh“ – obwohl dies lustig klingt. Es gibt noch nicht mal eine Gruppe „Pro-Ente“ – obwohl dies ein zauberhaftes Geschöpf ist, das in mehreren Elementen zu Hause ist. Nimmt man nicht gerade das Raubtier zum Symbol, weil man so – stellvertretend – ein Ventil für die eigenen Agressionen hat? Einen Bruder im Geiste des blutigen Zerreissens lebendigen Gewebes? Der sogar im Blutrausch ganze Herden auslöscht (siehe blickpunkt-nienburg).

Mir wäre aber eine Gruppe „Pro Mensch“ schon lieb – fürchte, der wird bald durch „Tierliebhaber“ zu einer immens bedrohten Art. Ich fürchte nur: ich würde für Menschenhass mehr Beifall bekommen. Nicht von Tieren – sondern von Menschen.

Völlig irre.

Und zeigt für mich deutlich schlimmere Gefahren auf als jene, die von AfD oder Flüchtlingen ausgehen. Wobei die beiden ja wohl auch eher Objekte sind, auf denen man seinen grenzenlosen eigenen Hass projezieren kann. Aber diesen Hass meint wohl die Politik nicht, wenn sie gegen Hass agieren möchte. Politisch gesehen … gibt es schon längst guten Hass (z.B. auf Deutsche, Rechte, Amis und Russen) und bösen Hass (auf Merkel, Gabriel und Gauck).

Menschlich gesehen jedoch … ist Hass der eigentliche Feind der Menschheit. Er ist weder gut noch böse – sondern einfach überflüssig. Und gefährlich – in jeder Art. Einfach: tödlich.

 

Brief eines Linken an die Linken: über Ultrarechte in Deutschland

Freitag, 13.1.2017. Eifel. Liebe Linke! Schön, das wir mal alle zusammengekommen sind. Ist ja selten geworden, dass alles, was links von der CDU steht, sich mal zusammenfindet. Schlimm, dass wir alle nur noch auf unsere Führer starren – und deren „run“ auf die besten Listenplätze, die eine Rundumvollversorgung auf Kurfürstenniveau im Bundestag garantieren. Schlimm, dass Hofberichterstattung zu deren Rangeleien unseren politischen Alltag hauptsächlich prägen, traurig, dass kaum noch einer zu sagen wagt, dass deren Lebensart ein Verrat an all das ist, wofür „links“ mal stand: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Werte, die sogar viele aufrechte CDU-Wähler mittragen würden, wenn sie nicht dauernd Angst davor hätten, dass wir ihnen ihr sauer verdientes Geld wegnehmen wollen. Schlimm, dass wir uns nicht mit ihnen verständigen können – haben sie doch das gleiche Problem wie wir: ihre Führungskräfte versickern in einem Geldstrudel, der über den Bundestag ausgeschüttet wurde und so niederste Instinkte zur Basis allen Handelns werden läßt: das Fressen kommt vor der Moral.

Ich möchte meine Worte mit einer kleinen Fantasiereise beginnen. Sie wissen, was das ist? Eine Reise, die wir – ganz umweltfreundlich – nur im Geiste unternehmen werden. Das ist nicht nur Spinnerei, solche Reisen erschließen beispielsweise dem schamanischen Geist ganz neue Welten, manche meiner geistigen Brüder in diesen Gefilden behaupten sogar, durch diese Übungen – wenn sie diszipliniert durchgeführt werden – bis zu fernsten Sternen gelangt zu sein. Ja – da höre ich doch gleich eine Stimme aus den hinteren Reihen: Schamanismus ist Religion und damit „rechts“. Bitte beruhigen Sie sich, Frau Ditfurth, ich schätze Ihre Meinung und Ihre politische Arbeit der Vergangenheit, doch zur erschöpfenden Beurteilung der schamanischen Denkart reicht Ihre Ausbildung nicht aus, also setzen Sie sich bitte wieder hin und erlauben Sie sich eine Übung in altlinker Gesprächstechnik: dem Zuhören. Nur durchs Zuhören kann es zum Verstehen kommen  und nur das Verstehen des Anderen sichert den Frieden – im Inland wie im Ausland.

Darf ich noch eine Bemerkung über Schamanismus machen – eine, die vielleicht manche dogmatischen Bedenken zerstreut?  John Perkins, Autor des Werkes „Bekenntnisse eines Economic-hit-man“, hat uns in seinem Werk in die Welt der brutalen, skrupellosen und gewalttätigen Mächte und Gewalten geführt, die die Welt regieren. Steht eine Regierung im Weg, so kommen zuerst die „hit man“ – mit lukrativen Sonderangeboten finanzieller Art. Sagt die Regierung „nein“, kommen die Schakale – Auftragskiller, die das Problem (die Regierung) elegant aus dem Weg räumen. Versagen auch die – wie bei Saddam Hussein – wirft man den Fake-News-Apparat an und schickt die Armee. So fällt ein Land nach dem anderen unter das Diktat der Finanzmächte. Nein, Frau Kahane, es sind keine jüdischen Finanzmächte und wir sind keine Nazis, nur weil wir „Finanzmächte“ sagen – die Existenz solcher Mächte werden … namentlich konkretisiert … heutzutage sogar in ARD und ZDF thematisiert. Wissen Sie nun, was dieser John Perkins für einen Weg gewählt hat, diese Mächte und Gewalten zu bekämpfen? Nein – er ist nicht Kommunist geworden – weil der Kommunismus zu schwach war, die Mächte und Gewalten zu besiegen: im Inneren hat er den Lehnsherren durch den Kommissar ersetzt, im Äußeren war er den effektiven Ausbeutungsmaschinen des Kapitals unterlegen: die gingen viel schneller über Leichen als er. Er hat sich den Schamanismus erwählt – weil er darin den einzigen Weg sah, den Untergang der Zivilisation aufzuhalten – und zum Frieden zu kommen. Schauen Sie selbst nach: Dream Change ist sein Projekt, dem er sich mit aller Leidenschaft widmet.

Können wir mit unserer Reise jetzt fortfahren?

Gut.

Unsere Reise beginnt gruselig. Wir wachen eines Tages auf – und die Straßen sind voller SS-Männer in schwarzen Uniformen, geschmückt mit silbernen Totenköpfen. Sicher: alle von uns möchten sofort aufspringen, zu den Waffen greifen und den Feind mit Todesverachtung attackieren und bis zum bitteren Ende bekämpfen. Nein – nur die Ruhe, liebe Genossen: solche Konsequenz, die Lebensart aller Revolutionäre, würde ich auch in der geistigen Reise nicht von Ihnen verlangen. Das man eine Folge Dschungelcamp verpassen könnte, die Vernissage am nächsten Wochenende, den Töpferkurs in der Toskana, den Hartz-IV-Workshop in Berlin oder die Urlaubsreisen im Sommer: wer könnte so etwas schon zurecht von Ihnen verlangen – erst recht nicht von jenen, die nach jahrelangem, erbitterten Kampf um eine Festanstellung beim Staat, beim Land, der Gemeinde, dem Verband oder der Partei endlich den glorreichen Sieg davongetragen haben. Wir … bleiben nur ruhig und beobachten, was diese Damen und Herren in schwarzen Uniformen tun.

Wir sehen, wie sie zu den hunderttausenden Obdachlosen gehen und ihnen erstmal heiße Suppe bringen, andere errichten schnell Containerdörfer mit Heizungen und Gemeinschaftsküchen, wo alle die vom Kältetod bedrohten sicher untergebracht sind. Wir sehen, wie sie in die Altenheime und Krankenhäuser strömen, um das unterbesetzten Pflegepersonal zu ergänzen, somit vor allen den Alten wieder ein wenig Leben zurückgeben, wir finden sie in den Jobcentern als Anwälte der oft überforderten Antragsteller, sie errichten Hilfefonds für vom Staat zum Tode sanktionierte Menschen, helfen den Bürgern beim Aufbau von Netzwerken, die sie unabhängiger von den großen „Playern“ des Planeten machen, wir sehen, wie sie verirrte Kinder zu ihren Eltern bringen und Behinderte sicher über die Straße, wie sie zum Zwecke des Artenschutzes weite Räume der industriellen Landwirtschaft umgestalten, um das rasende Aussterben zu verhindern, wir sehen sie auch im Ausland, wo sie in den Kriegsgebieten der Nato unablässig – unter hohem Risiko für Leib und Leben – an dem Wiederaufbau von Krankenhäusern und Schulen arbeiten, wie sie Kinder aus Kriegsgebieten retten und sie samt ihrer Eltern in sichere Dörfer geleiten, wie sie den Armen in ganz Deutschland freiwillig Bildung vermitteln und großzügige Essenspakete spenden. Wir sind überrascht von ihnen, sehen sogar, wie sie mit libanesichen Athleten reden, damit die doch gemeinsam mit Isrealis in einem Bus fahren (siehe hierzu: Jüdische Allgemeine).

Natürlich sind wir skeptisch – aber trotz allen Misstrauens sehen wir nicht, dass sie politische Macht anstreben. Sie gehen in die Schulen, um Lehrer zu unterstützen und Mobbing in den Pausen zu unterbinden, übenehmen Kinderbetreuung bei arbeitenden Alleinerziehenden, bauen Gewerkschaften für Leiharbeiter und Niedriglöhner auf, verstaatlichen die Banken und Energieversorger sowie die Krankenkassen und die Versicherungen, um die Grundversorgung aller Bürger sicher zu stellen und den gierigen Händen der Geschäftemacher zu entreißen, ja, sie führen sogar ein neues Geldsystem ein, um die Menschen von der Zinsknechtschaft zu befreien. Sie zeigen sich voller Respekt vor Mitbürgern islamischen und jüdischen Glaubens und verteidigen Sie in U-Bahn, Bus und Straßenverkehr gegen alle Anfeindungen ihrer Umwelt, weil dieses Land Religionsfreiheit garantiert, überhaupt lassen sie keine politische Parteilichkeit erkennen, ihnen geht es nicht um Machterwerb, sondern um Linderung jeglicher Not, um Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

Wir sehen, wie sie das politische Leben neu organsieren: überall im Land wachsen politische Gesprächskreise, in denen Bürger sich selbst – unabhängig von den Vorschriften der FAZ, der ZEIT und des Spiegel – eine eigene Meinung bilden – Menschen, die unterschiedlichsten Parteien angehören aber verstanden haben, dass der Mensch im Mittelpunkt allen politischen Handelns stehen soll … und nicht der Zinsgewinn. Die kleinen Gesprächskreise schicken Sprecher zu größeren Treffen, bis sich bundesweit eine Bewegung gebildet hat, die der Demokratie wieder frisches Blut zuführt, wir eine Republik von Bürgerräten haben, die an eine Zeit erinnert, als Arbeiter- und Soldatenräte dem Krieg und der Ausbeutung ein endgültiges Ende setzen wollten. Zu dem Zeitpunkt … sind unsere SS-Männer schon längst wieder verschwunden, die Bürger selbst haben – solidarisch und unter vollem Ausleben ihres menschlichen Potentials – ihre Funktionen übernommen.

Wie wollen wir diese schwarzen Gestalten nun nennen? Faschistisch? Nur weil ihre Kleidung an alte Gräuel gemahnt? Was wäre, wenn wir erführen, dass Menschen jüdischen, christlichen und muslimischen Glaubens unter ihnen sind, dass sie Waffen ablehnen – und die Existenz jeder Art von Armee in Friedenszeiten?

„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“ – hat uns mal ein Wundertäter genannt, der von manchen undogmatischen Denkern aus dem fernen Ausland als Huna-Magier anerkannt wurde.

Wir beenden die Reise hier – beginnen eine neue.

Neues Volk tritt auf, bunt gekleidet, bunt zusammengewürfelt aus allen Schichten der Gesellschaft und allen Rassen des Planeten. Hippies, Blumenkinder, Peaceniks, bunt gekleidet, mit Blumen in den Haaren und Sandalen an den nackten Füßen, sie fluten die Städte und Dörfer und bringen frischen Wind in die Gesellschaft. Frieden wollen sie bringen, Licht und Liebe, Heil für den ganzen Planeten. Überall in den Zeitungen und Fernsehberichten tauchen sie auf und erstellen Regeln für das richtige Leben: wir leben vegan! Wir öffnen alle Grenzen! Wir jagen Faschisten weltweit mit unseren Bombern und Panzern! Wir verfolgen gnadenlos jeden, der gegen unsere Art zu leben ist, der anders ist, der Widerstand leistet, der uns hinterfragt. Listen werden erstellt von Menschen, die den wahren Geist nicht erfasst haben. Ihre Arbeitgeber werden informiert, ihre Ansprüche an Sozialhilfe und Arbeitslosengeld gestrichen, landen sie auf der Straße,  ist ihnen Spott und Hohn sicher. Es werden Listen erstellt mit erlaubten Wörtern und unerlaubten Wörtern – wie auch Listen mit erlaubten Menschen und unerwünschten Menschen. Menschenjagden finden statt. „Kauft nicht bei Abweichlern“ steht auf den Geschäften ihrer Opfer, man denkt daran, sie alle in Lager zu stecken um sie endgültig umzuerziehen, dem Tier soll alle Macht und aller Schutz zufallen, dem Tier – und allen Menschen, die sie auserwählen … und wehe denen, die diskutieren wollen: der heilige Bann soll sie zu rechtlosen Vogelfreien machen. Zinsen, Ausbeutung, Kapitalismus? Interessiert sie nicht. Geld muss her – aus allen Quellen, am besten von der Masse der Menschen, dort ist am meisten zu holen.

Jeder wird verpflichtet zu arbeiten, wer nicht das Privileg hoher Bildung hat, wird zum Niedriglohn verdammt, wer Pech hat, wird Leiharbeiter – oder obdachlos. Das Universum wird schon wissen, warum dieser Lebensweg sogar im Winter gut für ihn ist. Die Gesellschaft wird darauf gedrillt, auf Äußerlichkeiten zu achten: ist jemand blond, engagiert sich im Kindergarten, ist gegen Vergewaltigung von Kindern, ist er zu melden, die Partei wird umgehend ihre Arbeitgeber informieren. Was geglaubt werden darf, was gesagt werden darf, welche Wörter verwendet werden dürfen, bestimmt die Partei, wer was wann wo zu tun hat, ebenfalls.

Bald herrscht Ruhe und Frieden im Land … Friedhofsruhe. Niemand ist mehr sicher, Kinder werden von Erziehern und Lehren als Spione in den Familien benutzt, es werden Listen ausgegeben, welche Medien erlaubt sind und welche nicht (zum Beispiel … KenFM oder „Die Achse des Guten“), Spitzel jeder Art sind hoch angesehen, Denunziation wird Volkssport – lediglich eins ist anders als im Deutschland von 1933: anstelle des Lagergedankens trat die komplette Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz durch Entzug aller Geldmittel, den Rest … erledigen Hunger, Kälte und Verzweiflung schon ganz von alleine. Täglich wachsen die Tabuthemen, die nicht mehr besprochen werden dürfen: Theorien über staatliche Verschwörungen zum Zwecke der Selbstbereicherung, des Machterhaltes oder des Machtausbaus im Ausland sind verboten, Theorien über mächtige Netzwerke im Hintergrund der Politik ebenfalls, selbst über Himmelserscheinungen die alle sehen darf nicht mehr gesprochen werden, jede Auseinandersetzung mit lebendigen Formen der Religion ist verboten, ja, letztlich bestimmt sogar eine Abteilung im Kanzleramt was Wahrheit ist und was nicht: alle Informationen, die den Aussagen des Regierungssprechers widersprechen, gelten als Fake-News und werden mit dem Kirchenbann belegt … der modernen Exkommunikation. Wahrheit wird von oben verordnet – die Rückkehr der Wölfe in die Menschenwelt frenetisch begrüßt, weil man in ihnen Seelengefährten erkennt … während der leise Tod der Feldhasen (siehe Frankfurter Rundschau) und tausender anderer Arten billigend in Kauf genommen wird, um die Tibetreisen und den SUV finanzieren zu können.

Bald wird „der Feind“ auf der ganzen Welt gejagt … und jeder muss jederzeit damit rechnen, „der Feind“ zu sein, weil ständig neue Tabus und Verbote auferlegt werden – und wer „Negerkuss“ sagt wird umgehend entlassen und den Behörden zur ordnungsgemäßen Entsorgung via Hartz IV übergeben, wo nutzlose Ballastexistenzen ihren von Angst und Not durchtränkten Gnadenfriedhof finden.

Wie wollen wir diese Kultur nennen? Ist wichtig dafür einen Namen zu finden … wir leben schon teilweise in ihr. Nur halt: ohne Uniformen.

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

Wusste man schon vor 2000 Jahren.

Doch sie – die Feinde der Freiheit, der allgemeinen Menschenrechte, der Gleichheit und Brüderlichkeit haben schon längst ihre kalten Hände über die Republik ausgestreckt, treten auf in feinstem Gewande, wo „links“ und „grün“ draufsteht … aber der alte SS-Mann drin steckt – genau anders als in unserer fantastischen Geistreise. Sie haben mächtige Tricks angewendet: alle, die ihre Art zu leben in Frage stellen, alle, die die Politik in Frage stellen, sind: rechts=böse=vogelfrei, der neue Begriff „rechts“ ersetzt nahtlos den alten Begriff „Jude“ – mit gleichen Folgen der sozialen Jagd und Ausgrenzung.

Beispiele?

Schauen wir in meine alte Heimat – dem Ruhrgebiet. Gehen wir nach Witten, zur freien Universität. Dort war ein schweizer Historiker eingeladen, der einst über Geheimarmeen der Nato schrieb (Kennwort: Gladio) – eine eigentlich ja wichtige Arbeit, eine wissenschaftlich saubere Studie, die urlinke Themen beleuchtet: den Einfluss der Geheimdienste auf die Politik – und ihr teilweise gewalttätiger Kampf gegen linke Politik in Griechenland, Frankreich, Spanien, den USA und Italien. Linke müssten jubeln über diese Aufklärungsarbeit …. doch was tun sie? Sie eröffnen eine Hexenjagd, werden zu Exekutoren des Kirchenbanns (siehe Heise):

„Ein Bündnis begabter Verschwörungstheoretiker, getragen von Wittener SPD und Jusos, Wittener Bündnis90/Die Grünen und sogar der ehemals zensurkritischen Piratenpartei NRW, fordert von der privaten Universität Witten-Herdecke die Ausladung des Schweizer Historikers Dr. Daniele Ganser, der am Donnerstag dort einen Vortrag über Medienkritik halten soll. Außerdem fordern die Wittener Verschwörungstheoretiker Distanzierung von Gansers „Thesen“, ohne solche jedoch konkret zu benennen.“

Und fühlen sich wahrscheinlich noch wahnsinnig gut dabei. Sich gut fühlen … das ist ja auch ihr Hauptantrieb, weshalb ihnen der Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit überhaupt nichts ausmacht … allerdings fand sich bei den mutigen Hexenjägern niemand, der seinen Namen nennen wollte. Wie der Ku-Klux-Klan treten sie anonym auf – und die Universität wehrt sich, wie sich eine echte linke Uni wehren muss (siehe Heise):

„Die Universität ist ein Ort der Erkenntnissuche und kein Ort des Dogmas. Sie ist ein Ort der lebendigen Auseinandersetzung auch mit abweichenden Meinungen und der kritischen Diskussion auch ungewöhnlicher Thesen. Genau das heißt Forschung und Lehre….ohne Wenn und Aber hält die Wissenschaft und mit ihr die Universität daran fest, dass neue Fragen so wichtig sind wie alte Wahrheiten. Die Universität Witten/Herdecke fühlt sich diesem Ethos verpflichtet….“

Ein faschistoider Mob im linken Gewande tobt durch das Land – ja, Frau Kahane: ich schaue jetzt ganz skeptisch zu ihnen herüber. Aber nur, weil sie sich in linke Worte kleiden, sind sie nicht links. Gesinnung bestimmt die politische Richtung – nicht oberflächliches Dogma oder die politisch korrekte Gewandung. Darum sehen wir bei unseren „Linken“ so wenig von dem Verhalten der SS-Männer aus unserer vorherigen Reise – dafür aber andere Erscheinungen.

„Kauft nicht bei Juden“ – das erfuhr der konservative Autor Roland Tichy (sicher kein linker – aber noch lange kein Nazi), dem eine Hexenjagd jetzt seinen Job gekostet hat und die Karriereplattform Xing tausende von Mitgliedern (siehe meedia.de). Begründung: ein Autor nannte „links-grüne Gutmenschen“  geistig krank – der Mann ist für seine hervorragende wissenschaftliche Leistung im Bereich der Philosophie ausgezeichnet worden … und kein dumpfer Hassprediger. Nun – ich hätte mir eine Debatte darüber gewünscht, wie sich Hartz IV,  die Massenvernichtung von Arbeitsplätzen durch mit rot-grüner Erlaubnis ungezügelt agierender Hedgefonds, Bomben in Jugoslawien und generell Bundeswehreinsätze im Ausland sonst erklären lassen. Ebenso wurde unter einer Kampagne „Kein Geld für Rechts“ die „Achse des Guten“ um ihre Anzeigenkunden gebracht – und ein Sparkassenmitarbeiter von dem Ex-Piraten und SPD-Mann Christoph Lauer um seinen Job (siehe RP).

An Stelle des kritischen Dialoges, der von gegenseitigem Respekt getragen wird, ist eine Kultur des Hasses getreten (die man natürlich gerne den anderen unterstellt, aber selber lebt), eine Kultur, die nicht mehr unter dem Zeichen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit steht – sondern mit Mitteln der Existenzvernichtung arbeitet.

„Kauft nicht bei Juden“.

„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“.

2016 ist es wieder soweit: eine neue rechte Bewegung macht sich in Deutschland breit. Sie wächst mitten im Herzen der linken Kultur, die Hitlers Methoden so lange studiert haben, dass sie sie jetzt perfekt anwenden können: Rufmord, Existenzvernichtung, Entmenschlichung des politische Gegners – alles ist im Programm.

Paradoxerweise … kann man diese neue Bewegung auch „postfaktisch“ nennen, denn in der Tat geht es darum, sich gut zu fühlen – und nur darum. Deshalb finden wir bei Neulinken auch keine Taten, wie unsere fikiven SS-Männer sie ausführten. Aber: man wirft ja gerne anderen das vor, was man selbst in sich trägt – und macht aus „postfaktisch“ einen Kampfbegriff zur Entmenschlichung des politischen Gegners,einen Begriff, das gleiche aussagt wie der gejagte Philosoph, der „Gutmenschen“ für „geistig-krank“ hält, weil es ihnen in erster Linie um ihr Gefühl geht.

Die neuen Ultrarechten … wachsen in Massen unter den Neulinken und zerstören somit jeglichen politischen Widerstand gegen die Gefahren, die den Bürgern dieses Landes drohen, sie unterminieren erfolgreich jede Bewegung, die für Frieden, soziale Gerechtigkeit oder Bewahrung unserer natürlichen Artenvielfalt eintritt – und haben keinerlei Skrupel, die Methoden der SA anzuwenden, um politische Ziele zu erlangen: und ich denke halt, dass Taten aus einem Menschen einen Nazi machen … nicht Äußerlichkeiten.

„Die waren Wölfe sind von innen behaart“ – hies es einst in dem Film „Die Zeit der Wölfe“ – und unsere neulinken Ultrarechten tragen ihre eigene finstere Uniform auch … im Inneren.

Liebe Genossinnen und Genossen – damit bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamtkeit und stehe für alle Fragen und Diskussionen bereit.

Lieber jedoch als Debatten wäre mir … ihr kommt endlich in die Gänge. Was unsere Traumgestalten in Bewegung setzten, können wir schon lange!  Außer jene natürlich … die innerlich schwarz wie die Nacht sind

Eilmeldung: Deutschland hat Todesstrafe wieder eingeführt

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Samstag, 22.8.2015. Eifel. Wir unterbrechen unser laufendes Programm wegen einer Eilmeldung: Deutschland hat wieder die Todesstrafe eingeführt. Nein – natürlich nicht öffentlich. So macht man das heutzutage nicht mehr. Wir sind eine Mediengesellschaft, als Staat stolz auf unser bröckelndes Werbeschild „Demokratie“, bei uns werden Menschenrechte hochgehalten, Empörung ist unser Grundgefühl bei jeder Art von Ungemach, dass Mensch und Tier zugefügt werden: in einem solchen Klima, in einem solchen historischen Umfeld muss die Todesstrafe zur Disziplinierung des Bürgers leise eingeführt werden … leise und schön verpackt.

Die Todesstrafe gilt auch nicht für jeden. Mörder, Zuhälter, Vergewaltiger, Diebe, Terroristen, Psychopathen, Kinderschänder, Anlagebetrüger Drogenhändler – sie alle sind uns viel wert, für sie gelten andere Rechte, sozialere, menschlichere. Wir hatten halt gelernt aus den Verfehlungen der Justiz in den letzten Jahrhunderten, können akzeptieren, das Menschen vom Wege abkommen, gelernt, dass Menschenrechte auch für sie gelten – und das kein Mensch das Recht hat, sie zu töten. Ja – wir waren weit gekommen. Sie sind uns auch finanziell viel wert, die Steuerhinterzieher, Meineidigen, Mafiosi, Frauenhändler und Kriegsverbrecher: jeder erhält einen staatlich bezahlten Anwalt, jeder – nach Bedarf – psychologische Betreuung, die fein ausmisst, in wie fern der Delinquent überhaupt schuldfähig ist, jeder erhält eine kostenintensive Verhandlung – alles im Dienste der Gerechtigkeit.

Wir dürfen ruhig mal stolz sein auf das Niveau, dass unser Gerechtigkeitsempfinden inzwischen erreicht hat – bei echten Verbrechern.

Auch der Strafvollzug ist bar jeder Unmenschlichkeit – und uns sehr teuer. 100 Euro pro Tag kostet die Unterbringung eines Gefangenen zum Beispiel in der Haftanstalt Krümmede in Bochum. Die Häftlinge erhalten kostenlos Unterkunft, Verpflegung, Strom und Heizung und dürfen sogar noch arbeiten gehen: zusätzliche 13,80 Euro pro Tag können sie sich so verdienen, 5,91 davon dürfen sie für Tabak ausgeben – oder wonach ihnen sonst der Sinn steht – der Rest wird für sie gespart, damit sie nach der Entlassung Startkapital haben (entnommen aus: Der Westen). Das sind 2879,85 Euro pro Haftjahr – bei richtig schweren Verbrechen entlassen wir ziemlich reiche Leute ins Leben.

Wir haben auch gute Gründe dafür. Wir wissen, dass das Leben einem manchmal ordentlich zusetzen kann. Wir wissen, dass der Mensch mit seinem psychischen Grundgerüst den Herausforderungen des modernen Lebens nicht immer gewachsen ist, manchmal wächst einem alles über den Kopf und man ist nicht mehr stark genug, um wirklich jeder Versuchung erfolgreich widerstehen zu können … und manchmal ist man auch einfach unschuldig und sitzt trotzdem jahrelang im Knast. Dem Vater eines Freundes ist dies geschehen, er war ein bekannterer Sänger – also: war mal im ZDF – hatte Familie, besaß einen eigenen Betrieb, hatte nur leider die falschen Freunde. Eine von ihnen war ein Einbrecher, wurde gefasst – und hatte zu seiner eigenen Entlastung seinen nichts ahnenden Freundeskreis der Mittäterschaft beschuldigt. Der Staat griff hart durch, zerstörte die Familie (mit sehr grausamen Folgen für das Kind, das bis heute gezeichnet ist), vernichtete durch jahrelange Untersuchungshaft eine ganze Existenz … zu Unrecht, wie sich viel zu spät herausstellte. Solche Fälle gemahnen uns, sehr vorsichtig mit „Tätern“ umzugehen – denn manche sind keine.

Zelle ausgestattet mit Fernsehen, Büchern, Postern – gäbe es  nicht auch bedrückende Berichte von realer Unmenschlichkeit (siehe z.B. Spiegel), die jede geplante Resozialisierung unmöglich erscheinen läßt könnte man meinen, wieder ein behütetes Jugendzimmer bei seinen Eltern zu haben.

Härter greift der Staat bei einer anderen Klientel durch: den Arbeitslosen, die schon Adolf Hitler ein Dorn im Auge waren – auch wenn man das heutzutage kaum erwähnen darf, da wir sehr gerne überhaupt nicht mehr über diese Zeit reden, damit wir einige ihrer Grausamkeiten ungestört wiederholen können.

Für Mörder ist uns nichts zu schade … aber Arbeitslose verfolgen wir mit der ganzen Wut der Wohlstandsgesellschaft. Sie machen auch etwas Schlimmeres als nur Kinder zu missbrauchen, Menschen zu foltern, Waffen zu liefern oder Frauen zu rauben: sie verweigern sich unserem degenerierten und völlig entartetem Götzenkult, dem „Tanz ums goldene Kalb“, der oberste Bürgerpflicht ist und von sämtlichen Oberschichtsmedien tagtäglich auf allen Kanälen gepredigt wird. Ein absurder Kult, für Religionswissenschaftler ein Rückfall in finsterste vorchristliche und vorjüdische Zeiten – doch der Deutsche ist anfällig für solche Dämlichkeiten:

„Und wenn die neue Glaubensvariante sich gut genug in die Tendenz der jeweiligen Gewohnheiten des Arbeitslebens einpasst, wird die Gruppe der Anhänger nun in eine derart furchtbare, populär religiöse Bewegung expandieren, dass sie allgemeine Glaubwürdigkeit finden und zu einer anerkannten Glaubensformation werden kann.“

„Auf diese Weise werden sich viele an der neuen religiösen Imagination ausrichten, die selbst niemals und unter keinen Umständen ein solches Garn aus ihrer eigenen Wolle hätten spinnen können; die Glaubensvariante kann dann vielleicht sogar den ursprünglichen Kult, aus dem sie hervorgegangen ist, ersetzen.“ (aus: Preparata, Wer Hitler mächtig machte, Perseusverlag, 3.Auflage 2012, Seite 122)

Zitiert wird hier der Sozialwissenschaftler Thorstein Veblen, der bekannt wurde durch seine harsche Kritik der herrschende Oberklasse – aber bei näherem Studium das Aufkommen des Faschismus schon kommen sah, als der erste Weltkrieg noch gar nicht sein Ende gefunden hatte. „Feudalistische Ideale“, „herrische Großmäuligkeit“ und „räuberische Herrschsucht teutonischer Eroberer“ sah er im wilhelminischen Deutschland toben (siehe Preparata, a.a.O. Seite 121) – Eindrücke, die Deutschland exakt 100Jahre später im Jahre 2015 im europäischen Ausland aufs Neue erzeugt.

Der neue Kult ist der Arbeitskult, Arbeit ist jene Form des Götzendienstes, zu denen Arme per Gesetz verpflichtet werden und deren Nichteinhaltung mit dem Tode bestraft wird. Führende Politiker bekennen sich zu dem Kult und der Angemessenheit der Strafe bei Verweigerung des Götzendienstes: „Wer nicht arbeiten will, soll nicht essen“ und gilt als „Schmarotzer“ der dem Volkskörper schadet. „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ wird öffentlich von allen Oberschichtsmedien praktiziert und führt zu üblen Beschimpfungen, Verachtung und Schmähungen der Betroffenen im realen Alltag, künstlich wurde eine – oft durchaus gebildete – Unterschicht definiert und zum verbalen Abschuss frei gegeben, ohne dass die Sicherheitssysteme der Demokratie griffen: zu groß war der Götzenkult geworden, der den christlichen, jüdischen Gott nahezu vollständig aus dem Bewusstsein der Menschen verdrängte – jener Menschen, die aufschrieen, wenn einem deutschen Hund Unbill widerfuhr, aber kalt ignorierten, dass Millionen Kinder im eigenen Land am Rande des Existenzminimums leben mussten, weil ihre Eltern – oft ohne es zu wollen – keinen ausreichenden Götzendienst leisten konnten.

Die Todesstrafe nun – und darum lesen Sie ja den Artikel – kommt sanft daher, leise, auf eine äußerst bequeme und bestriebswirtschaftlich günstige Art und Weise, ja, sie ist noch billiger als Gas: in einer Welt, in der Geld der einzige Zugang zu Nahrung, Obdach und Wärme ist, Grundbedingung der menschlichen Industrieexistenz wurde wird einfach der Zufluss von Geld gestrichen … schrittweise auf Null gefahren, bis das Opfer verhungert, erfriert, verdurstet oder seiner erbärmlichen Existenz selbst ein Ende setzt.

Nun schauen Sie nicht so blöd: Sie haben diese Morde – die man in einer glücklicheren Zukunft wohl treffend als „Sozialmorde“ bezeichnen wird – selbst zu verantworten und sie geschehen tagaus tagein um Sie herum. Natürlich nennt man sie nicht so, man nennt sie fein „Sanktionen“ …. international wurden so ganze Staaten in die Knie gezwungen und 500000 irakische Kinder ermordet, dass Prinzip „Sanktion“ ist inzwischen ganz offiziell als Mittel der Kriegsführung wiederentdeckt worden, früher hatten wir es „Belagerung“ genannt. Früher mussten dazu tausende von Söldnern angeworben werden, der Organisationsgrad unserer Kultur erlaubt es, den gleichen Effekt durch ein paar Knopfdrücke zu erzielen: die Maschinenkultur machts möglich.

Das wird Ihnen jetzt zuviel, nicht wahr? Zu Unheimlich, oder? Dabei sind genaus SIE das Ziel dieses Vernichtungsapparates, der das Letzte aus Ihnen herauspressen soll. Sie sollen tanzen bis zum Umfallen (also: bis zum „burnout“, wie man das modisch nennt), bis sie zu krank oder zu alt sind, die Forderungen einer Oberklasse zu erfüllen, derem eigenem Schmarotzertum, deren eigener dekadenten Geltungssucht und grenzenlosem Prunkwahn keine Grenzen gesetzt sind … wie schon zu Veblens Zeiten.

Sie glauben mir nicht, oder?

Geben Sie mal den Namen Ralph Boes in eine Internetsuchmaschine ein. Ja, er ist offiziell als „Deutschlands frechster Hartz IV-Schnösel“ abgestempelt und zum Abschuss freigegeben worden und hungert jetzt schon seit 53 Tagen. Der Grund? Absichtlicher Verweigerung sinnlosen Götzendienstes, öffentliche Verteidigung der allgemeinen Menschenrechte auf der Basis des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, mehrfache widerholte Befehlsverweigerung gegenüber der allmächtigen Agentur für Arbeit, jenem Behördenmoloch mit 100000 Mitarbeitern und 50 Milliarden Euro Budget, der seinen Chefs Prämie auszahlt, wenn nur genügend Sanktionen fließen – ja, auch das ist Alltag in diesem Land, dass mit 100000 Augen darüber wacht, ob Sie noch nicht zu alt oder zu krank sind, um fleissigst ums Kalb zu tanzen – und ob Sie auch genügend Begeisterung dabei heucheln. Arbeit ist ein Grund zum täglichen Jubeln, ein Dankesgeschenk unsere neuen Götter, für das wir gnädigerweise noch bezahlt werden – wer dies nicht zu sieht, nicht so empfindet, kritisch ist … wird virtuell gejagt, verjagt, vertrieben.

Oder durch Entzug der Lebensgrundlage „Geld“ hingerichtet, laut Sozialgericht Berlin (siehe Grundrechte Brandbrief) ist das auch völlig legal. Als kleines Feigenblatt zur Wahrung des Vernichtung wollenden Gesichts dient eine kleine „Kann-Leistung“: der Vollzug der Todesstrafe durch Totalsanktionierung (die auch den Wegfall der Wohnung und der Krankenversicherung bedeutet) KANN durch die Ausstellung von sogenannten „Lebensmittelgutscheinen“ nach Gutdünken des Exekutors für eine Weile ausgesetzt werden … kann, muss aber nicht. Völlig unbeachtet dabei bleibt, dass das Opfer sich durch diese äußerst mangelhaften Formulare (siehe Grundrechtebrandbrief zum Thema „Lebensmittelgutscheine“) der öffentlichen Verachtung durch Einlösung derselben auszusetzen hat – vor dem Vollzug der Todesstrafe darf es noch einen Spießrutenlauf durchführen, sozusagen „Dschungelcamp“ ohne Menschwürde bei Aldi durchleben – zur Belustigung der Antichristen im Laden.

Bleiben wir hier mal auf dem Teppich. Früher – zu Zeiten der Neandertaler – war Arbeit der Zugang zum Überleben, bis weit in die Neuzeit hinein. Im Industriezeitalter – jenem Zeitalter, in dem täglich mehr Arbeit von Maschinen übernommen wird, ersetzt „Geld“ „Arbeit“ vollständig. Nahrung, Obdach, Wärme, Gesundheit, soziale Achtung: ohne Geld undenkbar und kaum zu machen, „Selbstversorger“ zu sein ist kaum möglich, denn es setzt vor allem erstmal viel Geld zum Erwerb von Grund und Boden voraus – und Geld, um die Grundsteuer B zu begleichen. Wer versucht, nur durch seine Hände Arbeit in der Natur seinen Lebensunterhalt zu verdienen, wird schnell merken, dass der Gesetzgeber hier viele Stacheldrahtzäune errichtet hat, die einem das Naturrecht entziehen.

Vor diesem Hintergrund bedeutet der Entzug des Geldes die vollständige Vernichtung des Menschen durch den Staat – bewusst und absichtlich herbeigeführt. Lesen Sie mal das Urteil des Sozialgerichtes Berlin: ganz offen wird da von „Vollzug“ gesprochen. Mehrfach. Vollzug … der Todestrafe wegen Arbeitsverweigerung – was natürlich nicht öffentlich ausgesprochen wird. Unsere Sprachcodes sind anders – auch unter Hitler wurden Juden nicht vergast, sondern „umgesiedelt“ … damit später alle ruhig sagen konnten: „Wir haben von Nichts gewusst“.

Sicher, sie wird noch selten durchgeführt. Zwar steigt die Zahl der Sanktionen gegen vermeintlich staatsfeindliche Bürger ständig, doch Todesfälle sind noch selten zu beobachten: noch helfen Familien, einzelne Vereine oder Nachbarn, den staatlichen Vernichtungswunsch zu vereiteln – doch Fakt ist:

das Todesurteil in Form einer Totalsanktion ohne Lebensmittelgutscheine ist in Deutschland wieder möglich.

Es ist rechtlich angemessen, stellt den Willen des Gesetzgebers da und stellt den Arbeitslosen weit unter Mörder, Zuhälter, Vergewaltiger, Diebe, Terroristen, Psychopathen, Kinderschänder, Anlagebetrüger Drogenhändler und andere kriminelle Elementen, denen wesentlich mehr Schutz, Verständnis und Gnade entgegengebracht wird. Die Todesstrafe kann jederzeit ausgesprochen werden, gegen jeden, der seinem Arbeitgeber nicht mehr gefällt: wir kriegen gesellschaftliche Zustände wie im Inneren eines Konzentrationslagers, wo die einen Häftlinge Aufsicht über die anderen führen, wo „Arbeitgeber“ eine nie geahnte Macht über den Staatsbürger erhalten, in dem sie ihn jederzeit der Vollzugsbehörde ausliefern können.

Noch – werden die Todesurteile nur selten verhängt.

Doch was ist, wenn der Götzenkult noch weiter um sich greift? Was ist, wenn er – wieder mal – völlig durchdreht? Wir leben in Deutschland – wie Veblen erkannt hat, ist hier sowas möglich … und wurde auch schon mal exzessiv durchlebt.

Kein deutsches Gericht kann uns dann vor der Vernichtung von Millionen Arbeitsloser schützen … denn die Todesstrafe ist in Deutschland wieder rechtmäßig. Nur noch beten kann helfen … oder eifriger Götzendienst.

Wollen Sie mal ein Beispiel für das „Schönsprech“ der Exekutivbehörde haben? Gern (siehe Wir-sind-Boes):

„Ich bedauere außerordentlich, dass Herr Boes für dieses politische Ziel bereit ist, seine Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Dies beruht jedoch auf seiner freien Willensentscheidung und ist nicht Folge des
Verwaltungshandelns.“

Klar. Er hätte auch einfach gehorchen können. Kaum vorstellbar, wie die Welt aussehen würde, wenn jeder so argumentieren würde. Vergewaltiger zum Beispiel: „die Gabi hätte ja auch so mit mir schlafen können, es war ihre freie Willensentscheidung, dies nicht zu tun: nur deshalb musste ich Gewalt anwenden“.

Ralph Boes verhungert in aller Öffentlichkeit aufgrund des Vollzugs einer staatlichen Sanktionsmaßnahme … nicht aufgrund seiner freien Willensentscheidung.

Wissen Sie noch, was mal die christliche Grundlage unserer Existenz war? Ich kann Ihnen da auf die Sprünge helfen:

„Wir brauchen die Erlaubnis, einfach zu sein, einfach zu leben. Sonst definieren wir uns nur noch von unserem Dienstverhältnis, von einer Funktion oder von einer Rolle, die wir in der Gesellschaft spielen“

„Steige aus dem Erwartungsdruck der Menschen aus. Gleich, was andere von mir wollen: Ich darf mir erlauben, mein eigenes Leben zu leben, ohne Rücksicht auf das, was nützlich ist oder Geld bringt“

„Abstand zur Arbeit zu finden, tut gut. Solange wir innerlich aufgewühlt sind, können wir die Energie nicht wahrnehmen, die in uns strömt. Es braucht die Ruhe, um die Kraft zu entdecken, die in uns liegt“.

(aus: Anselm Grün, „365 Tagesimpulse“, Herder 2012, Seite 103.)

Das sind die letzten Stimmen des alten Kultes, der – wie Veblen schrieb – gerade durch den neuen verdrängt wird. Mal wieder. Hier darf niemand mehr aussteigen, niemand mehr einfach leben, niemand nutzlos sein – sonst droht die Todesstrafe.

So einfach ist das in Merkeldeutschland 2015.

Ein Update vom Regenbogenbieger:

Ich habe zwar arge Zweifel, daß eine Frau wie Andrea Nahles irgendetwas auf des Volkes Wünsche gibt oder auch nur ein Quentchen Mitgefühl besitzt (siehe IK-News), aber wer es trotzdem versuchen will:

Hier gehts zur Change.org Petition
„Frau Nahles, beenden Sie SOFORT die Sanktionierung von Herrn Boes und aller anderen Hartz IV Empfänger – es geht um Leben oder Tod!“
[einfach anklicken].

 

 

Meinungsfreiheit in Deutschland: der Fall Sybille Lewitscharoff und die „schöne, neue Welt“ des Technofaschismus

Meinungsfreiheit in Deutschland: der Fall Sybille Lewitscharoff und die "schöne, neue Welt" des Technofaschismus

Samstag, 9.3.2014. Eifel. Die Welt hat gerade schwere Probleme. Es bahnt sich – ohne, dass man eigentlich genau weiß, warum – ein neuer Krieg an … jedenfalls in den Medien. Den Politikern und Generälen ist schon längst klar, dass ihre kleinen perversen Hoffnungen auf einen mittelgroßen Krieg mit Panzerschlachten um Kiev zerstoben sind – mit der chinesischen Armee im Rücken marschieren die Russen durch bis zum Atlantik, die zum Zwecke der Kolonialkriegsführung umgebauten Armeen hier (in Deutschland hat das der Herr von Guttenberg blitzartig erledigt) sind einem massiven Panzervorstoß sowieso nicht mehr gewachsen. Wieso auch: wir hatten ja Frieden – jedenfalls so lange, bis eine kleine Minderheit in Kiew das gewählte Parlament mit Waffengewalt stürmte und danach die ukrainische Armee in Stellung gegen Russland brachte. In diesen brisanten Zeiten – in denen es womöglich um Leben und Tod gehen könnte – erleben wir eine mediale Schwerpunktbildung der besonderen Art: Sybille Lewitscharoff hat den „Konsens der Gesellschaft“ verlassen.

Kennen Sie Sybille Lewitscharoff? Ich nicht – obwohl ich mich für einen gut informierten Menschen halte. Sie ist auch nur Eingeweihten bekannt, eine Figur aus einer gesellschaftlichen Randzone, die immer wieder durch ihre menschliche Asozialität auffällt: die Feingeister und „Literaten“ des Landes, die den ganzen Tag nichts anders zu tun haben, als die Bücher des jeweils anderen in aller Öffentlichkeit mit einem großen Aufgebot an Häme, Spott und Verachtung zu zerreißen und sich danach trotzdem gegenseitig selbst erfundene Preise zu verleihen – eine gesellschaftliche Gruppe, in der geistige Inzucht zum Alltag gehört. Sie führen ein weltabgewandtes Leben als nicht verstandene Künstler, bedauernswerte Opfer einer kalten Welt, die sie selbst nicht verstehen und von der sie nicht verstanden werden – in der sich die eigene Empfindsamkeit aber vorzüglich ausbauen läßt.

Man hatte mich dereinst gewarnt, mich in solchen Kreisen niederzulassen: nirgends seien Häme, Gehässigkeit, Missgunst, Arroganz, Überheblichkeit und die Widerwärtigkeit elitären Bessermenschentums so ausgeprägt wie unter deutschen „Literaten“. Ich habe mich trotzdem vor acht Jahren für einige Wochen hineingewagt in diese Sphäre und muss sagen: die Warnung bestand zurecht. Die schreiben nicht nur langweilige Bücher, die keiner mag: die sind auch charakterlich fragwürdig aufgestellt … und haben viel Spaß daran. Es gibt Menschen, die stiften Preise für die Aufrechterhaltung dieses durch die Feuilletons wandernden Kritikerzirkus, der den Kontakt zur normalen Alltagswirklichkeit des Bundesbürgers schon vor der Pubertät verloren hat.

In diesen Kreisen hat nun Frau Lewitscharoff ihre Meinung geäußert – was schon unter normalen Umständen nicht ungefährlich ist.

Nur für die, die es noch nicht wissen: das darf man in diesem Land. Noch. Es gibt ein paar Einschränkungen, wenn es um kriminelle Energie geht (Massenmord, Preisabsprachen, Beihilfe zu Straftaten oder Steuerhinterziehung, um ein paar zu nennen), aber ansonsten darf man eine Meinung haben … es sei denn, man ist Bestandteil des Literaturbetriebes in Deutschland, einer geschlossenen Gesellschaft von Menschen, die sich selbst am meisten lieben und keinerlei Interesse am Nächsten haben.

Worum es geht?

Nun – Matthias Wulff von der Hamburger Morgenpost erwähnt es nebenbei: Sybille Lewitscharoff hat sich aus dem „Konsens der Gesellschaft“ herausgeredet. Was war geschehen? Lauschen wir den Zitaten des Herr Wulff:

So hatte sie in Dresden das gegenwärtige „Fortpflanzungsgemurkse“ verurteilt. Es erscheine ihr „derart widerwärtig“, dass sie sogar geneigt sei, „Kinder, die auf solch abartigen Wegen entstanden sind, als Halbwesen anzusehen“: „Nicht ganz echt sind sie in meinen Augen, sondern zweifelhafte Geschöpfe, halb Mensch, halb künstliches Weißnichtwas.“ In ihrem ressentimentgeladenen Furor ging sie noch weiter: „Das ist gewiss ungerecht, weil es den Kindern etwas anlastet, wofür sie rein gar nichts können. Aber meine Abscheu ist in solchen Fällen stärker als die Vernunft.“

Sie hat ihre Meinung – die man mit Hilfe ein paar unbewiesener Unterstellungen leicht falsch verstehen kann – in einem Spiegel-Gespräch noch einmal verdeutlicht, siehe Spiegel:

„Niemals würde ich einem Kind, das auf solchen Wegen entstanden ist und das mir sympathisch ist, meine Zuneigung verweigern.“

Jeder – wenn er denn wollte – könnte klar sehen, dass es hier nicht um die Vorbereitung einer neuen Aktion T 4 geht (mit der die Nazis „unwertes Leben“ massenhaft ermordet haben), sondern um eine menschliche Meinung, den Ausdruck einer Gefühlsregung. Es geht um „Abscheu“ vor einer Erscheinungsform der Moderne: dem Reagenzglasmenschen.

Gefühle einer politischen Korrektheitsphilosophie im Namen eines „gesellschaftlichen Konsens“ zu unterwerfen, ist eine Forderung, die an die „schöne, neue Welt“ erinnert.

Gibt es den überhaupt: diesen heraufbeschworenen gesellschaftlichen Konsens? Gehört Frau Lewitscharoff etwa nicht zur Gesellschaft? Wer bestimmt eigentlich diesen „Konsens“, mit welchen demokratischen Mitwirkungsformen wurde er erstellt? Oder ist es nur ein unterstellter Konsens im Mikrokosmos des „Literaturbetriebes“ … ähnlich wie jener, dass alle Arbeitslosen versoffene Penner und Parasiten am Volkskörper sind oder Juden allein Schuld an allem Elend der Menschheit?

Wie man hört, war sogar der Schwulen- und Lesbenverband „schockiert“.

Wieso eigentlich? Was haben Schwule und Lesben mit Kindern zu tun? Klar – wir hatten mal Leser hier, die haben als schwules Paar die Töchter einer Bekannten erzogen, die dazu nicht in der Lage war. Sofern man in der Erziehungswissenschaft das Fehlen weiblicher Aspekte in der Erziehung und Lebenswirklichkeit der jungen Menschen nicht anmahnt und keine Bedenken wegen möglicher Folgeschäden hat, gibt es daran nichts zu kritisieren.

Aber was hat der Schwulen- und Lesbenverband mit der Züchtung von künstlich erzeugten Menschen zu tun?

Nun – manche von denen wollen gerne „Familie“ spielen. Katze und Pudel reichen nicht mehr als Gefährte, der Hunger nach „Kind“ wird übergroß.

Ist das gesellschaftlicher Konsens?

Nun kommen Sie mir nicht mit den ungewollt kinderlosen Paaren – die sind eine recht bedeutungslose Kleingruppe im Rahmen der ethischen Dimension dieser Problematik. Über die spricht hier auch keiner – für die interessiert sich der Lesben- und Schwulenverband auch nicht.

Ich denke an das schwule oder lesbische Pärchen, dass sich gern im Alter ein Kind züchten läßt.

Ist es verboten, angesichts dieser Konsum- und Zuchtoption von menschlichen Wesen Abscheu zu empfinden? Ist es verboten und verstößt es gegen den aufgezwungenen „gesellschaftlichen Konsens“, angesichts dieser Massenproduktion von Handelsware „Kind“ Abscheu zu empfinden … weil man sich auch mal Gedanken darüber macht, wie wohl das Kind im Laufe seines Lebens selbst mit dieser Tatsache umgehen wird?

Akzeptieren wir diesen Konsens (zu dem niemals eine öffentliche Debatte stattfand) und denken weiter: wenn die künstliche Serienproduktion menschlichen Lebens gesellschaftliche Norm geworden ist – oder von einer kleinen schwulen und lesbischen Minderheit einfach zu einer erklärt wird – welchen Stellenwert hat dann in Zukunft dann noch das auf veraltete Art gezeugte Wesen? Wird er … der Neandertaler der schwulen Subkultur? Wann muss er dem genetisch optimierten Modell weichen?

Was ist eigentlich dieser ominöse „gesellschaftliche Konsens“? Hören wir dazu Georg Diez vom Spiegel – vielleicht kann er uns weiterhelfen:

Sibylle Lewitscharoff lieferte mit ihrer Rede „Von der Machbarkeit. Die wissenschaftliche Bestimmung über Geburt und Tod“ eine Kombination von Antimodernität, frömmlerischer Religiosität und dumpfer Wissenschafts- und Technikfeindschaft, die die Blaupause für einen neuen Klerikalfaschismus bietet, der dort ansetzt, wo Faschismus immer ansetzt – bei der Frage nach dem Leben: Was ist Leben, was ist lebenswertes Leben, was sind die Kriterien, nach denen man über das Leben urteilen und entscheiden kann?

„Antimodernität“ – ist also „modern“ zu sein ein eigenständiger Wert? Wer genau füllt den mit Inhalt? „Frömmlerische Religiösität“ … besagt genau was? Ist es gesellschaftlicher Konsens, dass Religion nur dann aktzeptabel ist, wenn sie „unfromm“ ist – also sich selbst nicht so richtig ernst nimmt? „Dumpfe Wissenschafts- und Technikfeindlichkeit“ – wie intellektuell muss ein Gefühl sein? Und wieviel Begeisterung über Wissenschaft und Technik müssen wir heucheln, um den gesellschaftlichen Konsens nicht zu verletzen? Ich persönlich bin schon scharf angegriffen worden, weil ich mal erwähnte, dass „Wissenschaft und Technik“ in der Tat bei der Erschaffung der Atombombe ihre Hand im Spiel hatten – oder bei der Erfindung hoch gefährlicher Seuchen oder einer Technik, die die gesamte Lebensgrundlage der Menschheit durch diverse Gifte und genmanipulierte Pflanzen gefährdet.

Man muss nicht sonderlich fromm sein, um zu sehen, dass „Technik und Wissenschaft“ jene Kräfte sind, die die Geister gerufen haben, die die gesamte Menschheit innerhalb von einhundert Jahren an den Abgrund geführt haben … und nun mit Vehemenz darauf hinweisen, dass es eigentlich nur viel zu viele Menschen sind, unter der die Erde leidet … und nicht die energiefressende Zivilisation der „Technik“, die größtenteils lebensgefährdenden Murks produziert.

Beim Kampf gegen Wissenschaft und Technik geht es nicht darum, einem aufkeimendem Klerikalfaschismus Bahn zu brechen, sondern darum, dass Überleben von 7 Milliarden im Rausche sexueller Leidenschaft gezeugter Menschen zu sichern – und diese in ihrer Existenz durch „Wissenschaft und Technik“ ernsthaft vom Aussterben bedrohten Menschheit vor dem laufenden Technikfaschismus zu retten … einem Technofaschismus, dem die Kirche samt ihrer humanen Werte elementar im Wege steht.

Hören wir dazu Sybille Berg, die sich enthusiastisch am Lewitscharoff-bashing beteiligt, siehe Spiegel:

Demokratie ist, wenn jeder so ziemlich alles sagen kann. Aber muss das auch immer sein?

Ja – muss dass immer sein, dass in einer Demokratie jeder so ziemlich alles sagen kann? Könnte man nicht ein paar Grenzen einführen, die es dem Technofaschismus erlauben, sich noch ungehemmter auszudehen, das Kind völlig zur Ware für in die Jahre gekommene schwule Paare zu machen – und es vielleicht sogar nach Gebrauch ober bei Nichtgefallen wieder zurückzunehmen, um es standesgerecht zu entsorgen?

Gibt es Gedanken, die wir nicht mehr denken dürfen?

Auch Sybille Berg klärt uns darüber auf, was gut und böse zu sein hat – und wie wir in Zukunft empfinden dürfen:

Homophobie, Angst vor Randgruppen und Ekel vor in Retorten gezeugtem Leben sagen nur etwas über den Verstand der lallenden Kritiker aus.

Nun – nichts gegen Schwule … aber muss man sie unbedingt lieben? Können und dürfen sie einem nicht einfach egal sein? Ist Homosexualität inzwischen die einzig genehmigte Form der Sexualität … im Rahmen des „gesellschaftlichen Konsens“ … des Literaturbetriebes? Sollte man es verbieten, sich vor Randgruppen zu fürchten, die es als Minderheit schaffen, der Gesellschaft einen Konsens aufzudrücken … ohne die Gesellschaft an der Konsensbildung zu beteiligen? Ist in Retorten gezeugtes Leben der angestrebte Normzustand des „gesellschaftlichen Konsens“ der „Moderne“, den man begeistert lieben muss? Und ist schon vergessen worden, dass … Gefühle und Verstand überhaupt nichts miteinander zu tun habe, mitnichten also Gefühle etwas über die Qualität der Vernunft des jeweiligen Menschen aussagen?

Gut, dass wir noch in einer Demokratie leben. Gut, dass es Menschen wie Sybille Lewitscharoff gibt, die es wagen, einen gesellschaftlichen Dialog anzutoßen.

Schade, dass die Kräfte des Technofaschismus (nennen wir sie mal so) schon so eine Dominanz über das gesellschaftliche Leben erlangt haben, dass die Kritiker des Systems als lallende, debile Untermenschen dargestellt werden, während es niemanden stört, dass sich die neuen Herrenmenschen Kinder nach Lust und Laune im Labor erschaffen … ohne sich auch nur im Geringsten darum zu kümmern, wie sich die so gezeugten Menschen eigentlich später fühlen werden – oder wie sie die brutale, gewaltsame Trennung von jenem Menschen verarbeiten, mit dem sie neun Monate aufs intensivste verschmolzen waren.

Aber ich merke: das ist ja alles Sozialromantik, emotionales Gefasel eines Klerikalfaschisten. Die neue Welt kennt keine sozialen Schwächen und duldet keine Emotionen, sie schreitet VORWÄRTS, ohne Rücksicht, Mitleid und Nachsicht, sie ersinnt täglich neue Gifte, treibt die Krebsrate zu neuen Rekordhöhen, vernichtet weltweit Land, Wald, Wasser und Luft in einem Ausmaß, das selbst ein Meteor nicht übertreffen könnte, schafft täglich neue Massenvernichtungswaffen und träumt von einer Welt, in der hundert künstlich genetisch optmierte Götter über eine komplett zubetonierte menschenleere Welt herrschen, in der sich nicht die kleinste Regung von Lebendigkeit ohne ihre Zustimmung und ihren Segen entfaltet.

Oder – wie es Jo Lendle in der Zeit beschreibt:

Wir leben nun einmal in der Gegenwart und wir tragen neue Verantwortungen, so schwer das gelegentlich sein mag.

Gruselig – oder? Mit dieser ethischen Maxime im Rücken können Sie jede asoziale Entscheidung treffen, die ihnen nur gerade in den Sinn kommt. Hitler hat ähnlich geredet – aber wir haben leider nichts daraus gelernt, wirklich gar nichts.

Darum werden heute wieder Menschen aussortiert, die nicht stramm im Geiste des neuen Technofaschismus mitmarschieren. Aussortiert? Ja – hören wir nochmal die Hamburger Morgenpost dazu:

Am Tag danach versucht Sibylle Lewitscharoff zu retten, was noch zu retten ist. Ihren Ruhm, ihren Ruf, ihre Rente. Alles ist gefährdet, gerade letzteres. Darauf hat Sibylle Berg, ebenfalls Schriftstellerin, ein wenig boshaft, aber trotzdem richtig, verwiesen: „Lewitscharoff kann vermutlich nicht hervorragend vom Verkauf ihrer Bücher, dennoch aber prächtig von Preisen leben“, schreibt sie auf „Spiegel Online“.

Ja – man freut sich über die soziale Vernichtung eines Kritikers der Moderne, der ansonsten alle gedankenlos und äußerst devot dienen … und dabei sämtliche lebensgefährdenden „harten Fakten“ der Moderne mit äußerster Gewalt verdrängen: noch nie war die Menschheit so sehr bedroht wie in diesen Zeiten.

Ein Triumph von Wissenschaft und Technik … die man demnächst überhaupt nicht mehr kritisieren darf.

In Wirklichkeit – haben wir schon längst eine neue Religion, einen neuen Gott, neue Priester – und damit einen echten Klerikalfaschismus … und zwar vollkommen ohne Mitwirkung der katholischen oder evangelischen Kirche.

Nur: wer darüber redet, wird vernichtet – siehe Sibylle Lewitscharoff.

 

 

Jugendamt führt Stasimethoden ein: IM Jugendamt in breiter Front unterwegs!

Mittwoch, 30.7.2013. Eifel. Eigener Bericht. Vor ein paar Wochen stieß ich auf eine Merkwürdigkeit: Mitarbeiter des Jugendamtes der Städteregion Aachen zogen durch die Gemeinden und predigten über die "Intensivierung der Vollzeitpflege", zum Beispiel in Roetgen und Monschau. Zumindestens in Monschau wurde heftig diskutiert. Nun - der Begriff "Vollzeitpflege" sei hier kurz erläutert: es geht darum, Kinder von den leiblichen Eltern zu entfernen und sie Pflegeeltern zu überantworten. Dort werden sie schon mal sexuell mißbraucht, mit Drogen vollgepumpt oder umgebracht - aber Hauptsache, das Amt hat Beschäftigung. Andere nennen das auch Kinderklau. Den Begriff Intensivierung kann man verschieden verstehen - entweder, man macht etwas, was da ist, besser ... oder man will in Zukunft mehr davon machen. Es kam wie es kommen musste - zu der Sitzung in Simmerath konnte ich nicht kommen, weil die Kinder spontan zum Zahnarzt mussten. So konnte ich nicht aus erster Hand erfahren, was denn dort jetzt für Aufregung gesorgt hatte.

Mittwoch, 31.7.2013. Eifel. Eigener Bericht. Vor ein paar Wochen stieß ich auf eine Merkwürdigkeit: Mitarbeiter des Jugendamtes der Städteregion Aachen zogen durch die Gemeinden und predigten über die „Intensivierung der Vollzeitpflege“, zum Beispiel in Roetgen und Monschau. Zumindestens in Monschau wurde heftig diskutiert. Nun – der Begriff „Vollzeitpflege“ sei hier kurz erläutert: es geht darum, Kinder von den leiblichen Eltern zu entfernen und sie Pflegeeltern zu überantworten. Dort werden sie schon mal sexuell mißbraucht, mit Drogen vollgepumpt oder umgebracht – aber Hauptsache, das Amt hat Beschäftigung. Andere nennen das auch Kinderklau. Den Begriff Intensivierung kann man verschieden verstehen – entweder, man macht etwas, was da ist, besser … oder man will in Zukunft mehr davon machen. Es kam wie es kommen musste – zu der Sitzung in Simmerath konnte ich nicht kommen, weil die Kinder spontan zum Zahnarzt mussten. So konnte ich nicht aus erster Hand erfahren, was denn dort jetzt für Aufregung gesorgt hatte.

Sicher nur ein Zufall war es, dass in den Wochen nach der Infotour leise und heimlich mit kleinen Anzeigen in den Werbeblättern der Region nach Pflegeeltern gesucht wurde. Das spricht schon dafür, dass man sich auf eine neue Welle von Kindern vorbereitet, die man woanders unterbringen möchte als bei ihren eigenen Eltern.

Die Lösung des Problems hielt ich am 28.7.2013 in Händen: in der Zeitung „Super Sonntag“ (eins unserer Werbeblättchen, die die Tageszeitungen verdrängen) war ein – farblich abgesetzter und dadurch deutlich hervorgehobener Artikel zu sehen, den ich jetzt hier mal zitieren möchte:

Hilfestellung der Stadt für gefährdete Kinder – so lautet die Überschrift. Das hört man gern, dass freut einen: gefährdeten Kindern sollte immer geholfen werden. Allein der Miniregelsatz für Kinder von Arbeitslosen ist schon ein Schlag ins Gesicht des Geistes der Menschenrechtserklärung, die Verwahrlosung an den Schulen gefährdet die Kinder ebenso wie der ständig steigende Gebrauch von SUV´s im Straßenverkehr. Zudem gelten wir als das kinderfeindlichste Land Europas – da wäre also genug zu tun.

Dann, unter der Überschrift der Hinweis: „Zentrales Postfach eingerichtet„. Das ist mal wieder eine Leistung, die eines Teilzeitbeamten angesichts der geschilderten Bedrohungslage würdig ist: man richtet ein Postfach ein. So bleibt die Gefahr außerhalb des eigenen Büros, aber man hat das Gefühl, etwas getan zu haben. So etwas kennen wir aus der Politik zur Genüge.

Doch es geht noch weiter – fett gedruckt der erste Absatz:

Eschweiler. Nachbarn machen sich Sorgen, da die kleinen Kinder in der Wohnung nebenan oft allein zu Hause sind und keine richtige Kleidung tragen. Ein Blick in den Hausflur verrät zudem, dass es dort „drunter und drüber geht“, auch ein Gespräch mit den Eltern war bisher ergebnislos.

Demokratisch gebildete Einwohner der Bundesrepublik Deutschland (das werden dank Schulwesen immer weniger) bleibt erstmal die Spucke weg: Kinder sind heutzutage oft allein zu Hause, weil beide Eltern arbeiten müssen. So will es das Gesetz! Ist das Kind älter als drei Jahre, dann sollte es weitgehend allein zurecht kommen, denn dann erlischt der Mutterschutz und die Arbeitspflicht der Jobcenter greift. Auch wo das nicht der Fall ist, genügt oft ein einzelnes Einkommen nicht mehr: arbeiten nicht beide Elternteile, kann man sich ein Kind gar nicht mehr leisten! Und in der Regel machen sich die Nachbarn keine Sorgen, sondern beschweren sich alle fünf Minuten darüber, dass die Kinder zu laut sind.

Aber – lesen wir den Absatz nochmal. Es lohnt sich. Die Kinder tragen keine „richtige Kleidung“. In einem freien, demokratischen Rechtsstaat gibt es so etwas wie „richtige Kleidung“ nicht. Die Kinder dürfen sogar nackig in der Privatwohnung herumtollen, wenn es ihnen gefällt und ihre Eltern das gestatten. Sie können als Hippies durch die Gegend turnen – oder als Könige des Gebrachtkleidungshandels, wenn die Eltern Hartz IV beziehen. Oft bleibt den armen Würmchen ja gar nichts anderes übrig, als das aufzutragen, was das Nachbarkind nicht mehr braucht

Sie wohnen in der Wohnung nebenan … Ziel sind also nicht die reichen Eigenheimbesitzer (die ihre Kinder oft genug verwahrlosen lassen – siehe den Begriff „Wohlstandsverwahrlosung„, weil eben beide Eltern täglich 12 Stunden für ihre Karriere schuften, um sich das Eigenheim samt Energiekosten überhaupt leisten zu können oder um sich einfach mal selbst zu verwirklichen). Ziel sind arme Eltern in Mietwohnungen … bei denen man wie selbstverständlich davon ausgeht, dass der Nachbar auch mal einen Blick in den Hausflur wirft – nur zum nach dem Rechten zu sehen.

Der nationalsozialistische Blockwart feiert seine Auferstehung – und die IM der Stasi kehren zurück. Alles natürlich nur zum Wohle des Kindes. Doch lauschen wir dem Artikel weiter:

So oder ähnlich gestalten sich Informationen, in denen Eltern Unterstützung brauchen und in denen Kinder in ihrer Entwicklung gefährdet sein könnten. Fachleute sprechen dann von einer Kindswohlgefährdung. 

Wohlgemerkt: das ist ein Artikel für das Volk. Der Flur ist im Auge des Blockwarts nicht im ordentlichen Zustand?

Meldung ans Amt!

Die Kinder kleiden sich jenseits des Mainstreams oder der Vorstellung der Nachbarn?

Meldung ans Amt!

Die Eltern gehen beide arbeiten?

Meldung ans Amt!

Oder geschieht etwas ähnliches (was immer das auch sei mag):

Meldung ans Amt!

Ich habe mal nachgeschaut, wann „Fachleute“ von Kindswohlgefährdung ausgehen – direkt beim Ministerium gibt es was dazu:

Sind Kinder in Familien verletzt oder massiv in ihrer Entwicklung beeinträchtigt
worden, stehen Fachkräfte immer vor der Aufgabe einzuschätzen, wie es zu diesen Verletzungen kommen konnte, ob und wie eine Wiederholung ausgeschlossen
werden kann, welche Hilfen geeignet sind und ob ein Kind fremd untergebracht
werden muss.

Was zunächst einleuchtend notwendig erscheinen mag, ist in der Praxis doch schwer umzusetzen. Kinder mit massiven Verletzungen, mit Hämatomen, Brü-
chen, starken Entwicklungsverzögerungen, Kinder, die blass und ungepflegt sind, unterernährt und in schlechter gesundheitlicher Verfassung, lösen in uns immer
starke Gefühle aus.

So beschreibt das Ministerium sensibel die Problematik – und führt weiter aus, wie schwierig es ist, als Fachkraft angesichts der Gräuel, die einem dort begegnen können (und auch angesichts der eigenen, persönlichen Biografie) korrekt arbeiten zu können.

Es gibt sie, die blassen, ungepflegten, unterernährten Kinder. Hartz IV produziert täglich mehr von ihnen. Es gibt auch die verletzten, verbrühten, verbrannten Kinder – doch davon redet das Jugendamt Eschweiler nicht.

Es redet von Kindern in Nachbarwohnungen (nicht in Nachbarhäusern – was einen deutlichen Rückschluss auf das soziale Niveau zuläßt, das man hier gezielt ins Auge fasst), ruft die Bürger der Stadt zur gezielten Verletzung der Privatsphäre auf (ohne die ein Blick in den Hausflur wohl nicht möglich ist) und stattet sie indirekt mit der Befugnis aus, für das Amt tätig zu werden und erste Gespräche zu führen. Ändern sich die Eltern nicht, ist der Weg vorgezeichnet:

Das Jugendamt der Stadt Eschweiler hat nun unter der E-Mail-Adresse kinderschutz@schweiler.de (wahrscheinlich ein Druckfehler) ein zentrales Postfach eingerichtet, über das Anhaltspunkte einer Kindswohlgefährdung gemeldet werden können. Wichtig ist dabei, dass die Hinweise so präzise wie möglich beschrieben werden (wann, wo, was wie oft). 

Damit man diese Meldung ordentlich machen kann, ist natürlich eine gezielte Bespitzelung der unliebsamen Nachbarn notwendig – der IM Jugendamt ist geschaffen.

Hunderte, ja tausende von „ordentlichen, gepflegten, staatstreuen, richtig gekleideten“ Mitbürgern werden jetzt ausschwärmen, mit dem Artikel in der Hand (der im Übrigen nur noch mit der Auflistung verschiedener Kontaktmöglichkeiten endet) als Legitimation für ihre Spitzeltätigkeiten (die ja nur dem Kindswohl dient: ohne „richtige“ Kleidung kann das ja wohl als gefährdet angesehen werden) den Auftrag des Jugendamtes anführen und die Eltern ihrer Mietskaserne auf Schritt und Tritt beobachten.

Nun – Eschweiler hat ein eigenes Jugendamt. Die Stadt gehört wie Monschau, Simmerath und Roetgen zur Städteregion Aachen, auf deren Seite ich ebenfalls Informationen zur Kindswohlgefährdung finde:

 

Sie können helfen Kinder zu schützen!

Wenn Sie sich Sorgen machen um das Wohl eines Kindes oder einer/eines Jugendlichen, weil Sie den Eindruck haben,

  • das Kind, der/die Jugendliche wirkt oft niedergeschlagen,
  • das Kind wird Ihrer Meining nach nicht ausreichend betreut,
  • es läuft oft alleine auf der Straße rum, wirkt ungepflegt oder ähnliches,
  • Sie sehen häufiger blaue Flecken oder Striemen,
  • das Kind, der/die Jugendliche erzählt Ihnen von Schlägen oder anderen unangenehmen Dingen, die es durch Eltern oder andere Erwachsene erlebt hat,
  • Sie sind einfach nur unsicher, ob das Wohl des Kindes oder der/des Jugendlichen gefährdet ist,

Das Kind wirkt oft niedergeschlagen? Zum Beispiel wegen Mobbing in der Schule, weil die Eltern arbeitslos sind?

Es wird „Ihrer Meinung nach nicht ausreichend betreut“?

Es läuft allein auf der Straße herum … oder ähnliches (blöder geht es kaum noch)?

Selbst wenn der Beobachter einfach mal keine Ahnung hat („Sie sind einfach nur unsicher“) – egal, erstmal Meldung machen.

In einem kinderfeindlichem Land (siehe z.B. Stern) ungebildete fachfremde Bürger mit einem undefinierten Suchauftrag auf Familien los zu lassen, gleicht schon dem Aufruf zu einer Straftat, die die Unverletzbarkeit der Wohnung oder das Selbstbestimmungsrecht der Familien gefährdet – Familien, die sich in Zukunft wohl kaum noch an die Öffentlichkeit wagen dürfen, die seit dem 28.7.2013 einen Freibrief des Jugendamtes in den Händen hält, jederzeit und überall Meldung zu machen, wenn „ähnliches“ geschieht oder man selber einfach nur unsicher ist.

Was deutlich erkennbar ist: Zielgebiet der Stasimethoden ist die arme Familie, egal, ob sie Hartz IV bekommen oder ob beide Eltern für Minilöhne bei Leiharbeitern beschäftigt sind. Das dieser Artikel ein Aufruf zum „Stalking“ ist, wird gelassen in Kauf genommen, um die falsch gekleideten Kinder oder „unordentliche“ Hausflure ausfindig zu machen – wobei jeder, der eigene Kinder hat, weiß, dass Kinder, die sich frei entfalten können, selten Ordnung im Haushalt hervorrufen.

Wohl gemerkt – es geht hier nicht um jene Kinder, die massiv misshandelt werden (und zu derem Schutz der Staat alles in seiner Macht stehende tun muss, um sie zu schützen – aber bitte mit Hilfe der Polizei und nicht mit Hilfe von ermächtigen „informellen Mitarbeitern“ oder selbsternannten Bürgerwehren), sondern um Kinder, die dem subjektiven Empfinden des Nachbarn nach (was ausdrücklich so formuliert wird) irgendwie „verdächtig“ sind.

Wo bleibt da der Verfassungsschutz?

Die Absicht, die hinter diesen Formulierungen steht, scheint klar: Intensivierung der Vollzeitpflege, „Screening“ der gesamten Bevölkerung, ob man nicht noch irgendwo ein Kind findet, dass man „in Obhut nehmen“ kann.

Immerhin: diese Praxis findet trotz öffentlicher Verurteilung durch die Ministerin von der Leyen im Jahre 2008 (siehe Welt) immer häufiger statt. Waren es im Jahre 2005 noch 25 000 Kinder, die ihren Eltern entzogen wurde, so sind es im Jahre 2011 schon 38000 (siehe Statista) – scheinbar noch nicht genug.

Nach Ansicht von Uwe Jopt, Professor für Psychologie an der Universität Bielefeld und Gutachter an Familiengerichten, ist die Trennung von den Eltern „die schwerste seelische Verletzung, die einem Kind zugefügt werden kann“ – angeordnet „von Leuten, die dafür psychologisch unzureichend ausgebildet sind“.

So die FAZ im Jahre 2008 über den „Amtlichen Größenwahn“ der Jugendämter in Deutschland. Schon damals war zu erkennen, dass sich hier eine ganz neue Industrie bildet:

„Der Kindesentzug ist eine richtige Erziehungsindustrie geworden, ganz normalen Familien, die Hilfe brauchten, werden die Kinder weggenommen, weil sie nicht die erzieherischen Standards von Sozialpädagogen haben“, sagt Romy Linke-Rothenberg, Vorsitzende des Vereins „Family Angels“, der sich um Eltern in Notsituationen kümmert.

Diese Industrie hat enorme Wachstumsraten – und kostet dem Steuerzahler enorme Summen. Tendenz: steigend – auch aufgrund einer Gesetzesänderung:

Dass ein Jugendamt einem Vater das Kind „wegnimmt“, obwohl er ihm „nichts getan“ hat – dass das Amt also vorbeugend tätig wird -, ist seit vergangenen März möglich: Da wurde der Paragraph 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs novelliert, um Gerichten den Sorgerechtsentzug zu erleichtern. Seitdem muss das Jugendamt nicht mehr den Nachweis elterlichen Versagens führen, um die Kinder aus der Familie herauszunehmen. Das bedeutet: Eltern müssen schon dann um ihr Sorgerecht fürchten, wenn ihre Erziehungsvorstellungen von denen der Behörden abweichen. Professor Kupffer spricht in diesem Zusammenhang von „statusbedingter Arroganz“: Die Eingriffsmacht des Amtes werde zur Urteilskompetenz umgedeutet, „dass der Eingriff des Amtes aber selbst eine Gefahr darstellen könnte, bleibt unberücksichtigt“.

Fünf Jahre nach diesem Artikel mobilisiert das Jugendamt den Mob, um der Erziehungsindustrie einen neuen Schub verwertbaren Materials zukommen zu lassen – zur Not eben, weil der Nachbar den Verdacht hat, dass irgendwann in Zukunft dem Kind etwas geschehen könnte.

Die Kosten für diesen amtlichen Größenwahn?

Laut Avaaz 35 – 40 Milliarden Euro im Jahr, 5000 – 8000 Euro pro Monat pro Kind.

Die werden sich nach den neuen Mobilisierungsmaßnahmen wohl nochmal erhöhen.

 

Jugendämter in Deutschland: willkürliche und unkontrollierbare Kinderklaubehörde im Dienste der Pflegeindustrie

Freitag, 15.3.2013. Eifel. Wie schreibt man Geschichten, die man gar nicht schreiben darf? Wie macht man auf Missstände aufmerksam, die zum Himmel schreien, aber nicht genannt werden dürfen? Was macht man mit Informationen, die einem unter dem Siegel der strikten Verschwiegenheit mitgeteilt werden - zum eigenen Schutz? Wie kann man sicherstellen, das die Quellen nicht doch entdeckt werden? Nun - man kann eine Geschichte erzählen. Fällt umso leichter, wenn man anonym ist. Meine Geschichte zum Beispiel - die kann ich erzählen. Ich bin geschieden - nach 23 Jahren Ehe beschloss meine Ex-Frau, das ich ein "Dreckskerl" sei (erfuhr ich durch Dritte) und das sie sich lieber umbringen würde, als auch nur noch einen Tag mit mir weiter zu leben - was sie dann auch mehrfach in die Tat umsetzte. Nun - ich bin auch kein Engel. Wir hatten sechs Kinder zusammen, ich wähnte mich in einer heilen Familienwelt, die viel Kosten verursachte. Wie andere Blödmänner auch, arbeitete ich bis zu 120 Stunden die Woche (das geht - für einen gewissen Zeitraum), um mein Gehalt zu verdoppeln - was mir immer mal wieder gelang. Kinder kosten halt Geld - und wenn man nicht beständig dem Staat auf der Tasche liegen möchte (was ja gerade in diesen Zeiten an Gotteslästerung und Majestätsbeleidigung grenzt), dann muss man schon was tun, um die ständigen Forderungen von Schule und Staat befriedigen zu können - erst recht, wenn der Staat einem beständig tiefer in die Tasche greift, wovon Hausbesitzer ein besonders lautes Lied singen können. Während einer Trennung und Scheidung stellt sich natürlich die Frage: was ist mit den Kindern? Und auf einmal bekommt man Kontakt zu einer Behörde, die man sonst nur vom Hörensagen kannte: dem deutschen Jugendamt.

Freitag, 15.3.2013. Eifel. Wie schreibt man Geschichten, die man gar nicht schreiben darf? Wie macht man auf Missstände aufmerksam, die zum Himmel schreien, aber nicht genannt werden dürfen? Was macht man mit Informationen, die einem unter dem Siegel der strikten Verschwiegenheit mitgeteilt werden – zum eigenen Schutz? Wie kann man sicherstellen, das die Quellen nicht doch entdeckt werden? Nun – man kann eine Geschichte erzählen. Fällt umso leichter, wenn man anonym ist. Meine Geschichte zum Beispiel – die kann ich erzählen. Ich bin geschieden – nach 23 Jahren Ehe beschloss meine Ex-Frau, das ich ein „Dreckskerl“ sei (erfuhr ich durch Dritte) und das sie sich lieber umbringen würde, als auch nur noch einen Tag mit mir weiter zu leben – was sie dann auch mehrfach in die Tat umsetzte. Nun – ich bin auch kein Engel. Wir hatten sechs Kinder zusammen, ich wähnte mich in einer heilen Familienwelt, die viel Kosten verursachte. Wie andere Blödmänner auch, arbeitete ich bis zu 120 Stunden die Woche (das geht – für einen gewissen Zeitraum), um mein Gehalt zu verdoppeln – was mir immer mal wieder gelang. Kinder kosten halt Geld – und wenn man nicht beständig dem Staat auf der Tasche liegen möchte (was ja gerade in diesen Zeiten an Gotteslästerung und Majestätsbeleidigung grenzt), dann muss man schon was tun, um die ständigen Forderungen von Schule und Staat befriedigen zu können – erst recht, wenn der Staat einem beständig tiefer in die Tasche greift, wovon Hausbesitzer ein besonders lautes Lied singen können. Während einer Trennung und Scheidung stellt sich natürlich die Frage: was ist mit den Kindern? Und auf einmal bekommt man Kontakt zu einer Behörde, die man sonst nur vom Hörensagen kannte: dem deutschen Jugendamt.

Nun – der Mehrzahl der Menschen ist dieses Amt unbekannt. Wer keine Kinder hat, der begegnet ihm nicht – es sei denn, da wurde mal wieder ein Pflegekind von der Pflegefamilie gefoltert, umgebracht oder zum Betteln geschickt. Solche Behandlung von Pflegekindern ist mir nicht neu. In den siebziger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts interessierte ich mich für alternative Lebensgemeinschaften (und tue es heute noch), da ich der Meinung bin, das Stämme die Stürme der Zukunft besser überstehen können als Einzelgänger. Während meiner Reisen stieß ich auch auf Modelle, die ich sehr bedenklich fand: das klassische Aussteiger-Bauernhof-Modell, finanziert durch … Pflegekinder. Viele Pflegekinder. Man sprach ganz offen davon, das die Kinder „nur wegen des Geldes“ auf dem Hof waren, ansonsten störten sie nur das alternative Leben. Gut – es sah schön aus, wenn man von außen schaute:  viele halbnackte Kinder rannten über den Hof und spielten mit den Tieren, während die Pflegeeltern gemütlich bei selbstgedrehter Zigarette und der nachmittäglichen Flasche Bier im Innenhof saßen: Idylle pur.

Pflegefamilie ist – ich hoffe, ich verärgere hier niemanden mit meiner krassen Meinung – ein Job wie jeder andere auch. Im Deutschlandradio erfährt man etwas mehr darüber:

„Dieses Geld, was die Pflegeeltern bekommen, ist zweigeteilt und zwar bekommen sie für ihren Aufwand, also für ihr bürgerschaftliches Engagement so etwas wie einen Erziehungsbeitrag, der auch nicht versteuert werden muss, es ist kein Einkommen in dem Sinne und das beträgt zur Zeit 219 Euro monatlich.“

Dazu kommen die sogenannten kindbezogenen Aufwendungen, von denen sämtliche Ausgaben wie Kleidung, Spielzeug, Essen, Taschengeld, Sportverein, Musikunterricht etc. bestritten werden sollen. Die Pauschalen liegen zwischen 458 Euro bei Kindern bis 7 Jahren und 638 Euro für Pflegekinder im Teeniealter und variieren wie auch der Erziehungsbeitrag von Bundesland zu Bundesland nur unerheblich.

Von solchen Summen können Kinder arbeitsloser Eltern nur träumen. Die müssen mit knapp einem Drittel der Bezüge auskommen … und bieten so schon mal einen Ansatzpunkt, das Kinder aus der Familie genommen werden, die ihnen nicht die nötige materielle Sicherheit geben kann. Wo sie dann hin kämen, gleicht einem Lottospiel:

„Es gibt keine Vorgaben, keine gesetzlichen Vorgaben, wie das Pflegekinderwesen in den Jugendämtern, bei freien Trägern organisiert werden muss, das heißt von daher gesehen haben Sie hier auch in Deutschland einen bunten Flickerlteppich dazu, … wo es eben halt sehr, sehr unterschiedliche Ausgestaltungen des Pflegekinderwesens gibt und das führt oftmals auch schon doch zu einer großen Unübersichtlichkeit.“

Spannend auch die Begründung, warum dieser manchmal tödliche „Flickerlteppich“ so weitergelebt wird:

Nach dem Methadon-Tod der elfjährigen Chantal in Hamburg ist das Kinderpflegewesen in Deutschland in die Kritik geraten. Für den Staat bleiben Pflegefamilien eine kostengünstige Betreungsform.

„Eine kostengünstige Betreuungsform“ – wie nennt man dann eigentlich die Hartz-IV-Situation von Kindern: eine absolut billige Endlagerung?

Doch zurück zum Thema, das ich als persönliche Geschichte erzählen wollte, um damit das Thema etwas lebensnaher zu gestalten.

Auch bei uns ging es um den Verbleib der Kinder – nachdem ein Versuch, weiter unter geänderten Rahmenbedingungen zusammenzuleben, gescheitert war. Man findet sich dann auf einmal vor einem Gericht wieder – einem ganz normalen Amtsgericht – wo dann plötzlich und unerwartet ein Jugendamtsmitarbeiter auftaucht und von Adoption spricht.

Begründung: Keine.

Nun – wir leben hier in der Eifel. Viele Narreteien der Moderne gehen an uns spurlos vorbei und auf die Phantasien einer Halbtagskraft aus der fernen Stadt gibt man hier nicht soviel. Da ich zudem ein sehr streitbarer Mensch bin und durch meine Mutter etwas sensibilisiert war, wollte ich auch gleich auf die Barrikaden gehen … bis ich eines Tages von wohlmeinender Stelle an die Seite genommen und unter dem Siegel der absoluten Verschwiegenheit darauf hingewiesen wurde, das Jugendämter nichts anderes als Kinderklaubehörden sind, die einen Bedarf neureicher Eltern an Nachwuchs zu befriedigen haben. Außerdem – so weiter – gibt es auch einen gewissen Druck von Seiten der Pflegekinderindustrie: viele Kostenkalkulationen funktionieren dort nicht, wenn nicht beständig Nachschub kommt.

Der Rat kam von fachlich versierter Seite … und war mit viel Angst bezüglich meines Wohlergehens verknüpft, weshalb ich ihn ernst nahm.

Immerhin zeigt auch eine Pressemitteilung des statistischen Bundesamtes aus dem Jahre 2012, das man es hier mit einer stetig wachsenden Erscheinung zu tun hat:

Im Jahr 2011 haben die Jugendämter in Deutschland 38 500 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen. Das waren gut 2 100 (+ 6 %) mehr als 2010. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat die Zahl der Inobhutnahmen in den letzten Jahren stetig zugenommen, gegenüber 2007 (28 200 Inobhutnahmen) stieg sie um 36 %.

Auf wundersame Weise wächst hier der Kinderklau in unvorstellbarem Maße … bedenkt man, das immer weniger Kinder geboren werden, so hätte man Wachstumszahlen, die absolut alamierend sein müssen. Woher stammt dieser Trend? Hat es sich bei bedürftigen Parteikollegen herumgesprochen, das Pflegekinder ein idealer Bestandteil der Eigenheimfinanzierung sein können? Oder werden Eltern immer blöder?

In einem älteren Artikel der Zeit spricht der Sozialpädagoge Heribert Giebels über die Macht der Jugendämter:

ZEIT: Wer kontrolliert das Jugendamt?

Giebels: Es unterliegt keiner Kontrolle. Es gibt nur die Rechtsaufsicht, die von der Obersten Landesjugendbehörde, den Innen- oder Sozialministerien der Länder wahrgenommen wird. Außerdem gibt es eine interne Fachaufsicht oder Supervision im Jugendamt selbst. Ich weiß aber, dass bis in den Petitionsausschuss des Bundestages sehr, sehr viele Beschwerden aus der Bevölkerung eintreffen über die Arbeit der Jugendämter.

Das ist in der Tat so: es gibt keine Kontrollbehörde für die Jugendämter in Deutschland. Hier kommt etwas vor, das es eigentlich nicht geben sollte – aber leider in unserem Staat die Norm ist:

Der einzelne Sozialarbeiter im Jugendamt ist mit großer Macht ausgestattet, mit ihr kann er zerstören oder aufbauen. Dass diese Macht missbraucht wird, kommt immer wieder vor. Deshalb gerät das Jugendamt auch nach wie vor in den Ruf, ein rechtsfreier Raum zu sein. Das Jugendamt hat immer Recht, heißt es dann.

Erinnert an die Macht der Jobcenter – doch gegen Jugendämter ist man noch hilfloser.

ZEIT: Wie können sich Eltern wehren?

Giebels: Dienstaufsichtsbeschwerden haben wenig Erfolg, man muss vielmehr die Rechtsaufsicht bemühen und die Gerichte anrufen. Aber die wenigsten Eltern haben die Mittel zu so einer Auseinandersetzung, und sie haben zudem Angst davor, dass ihr Kind den Konflikt ausbaden muss. Sie geben den Kampf irgendwann auf und versuchen, sich mit dem Verlust des Kindes abzufinden.

Ohnmacht vor staatlicher Willkür. Der Artikel stammt aus dem Jahre 2007 – seitdem stiegen die „Inobhutnahmen“ um 36%, tausende weiterer Eltern mussten sich mit dem Verlust ihrer Kinder anfreunden.

Ich merkte auf einmal, das ich mich mitten in einem Minenfeld befand – einer Behörde ausgeliefert, die sich oft genug durch Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit und skrupellosem Machtmissbrauch ausgezeichnet hatte.

Und ich sollte auch merken, das dies Fakt war. Drei Prozesse gab es um meine jüngeren Kinder, drei verschiedene Richter verorteten die Kinder unabhängig voneinander bei dem Vater, der laut psychologischem Gutachten eines Psychologieprofessors und einer Sozialarbeiterin „eine ausgeglichene und emotional sehr stabile Persönlichkeit“ ist, während die Erziehungsfähigkeit der Mutter nicht ganz den üblichen Vorstellungen entsprach: also landeten die jüngeren Kinder bei mir – was auch ihrem Wunsch entsprach.

Dann kam der Tag, wo die Grundschule mich anrief – genauer gesagt, ein Sozialarbeiter, der in der Nachmittagsbetreuung arbeitete … aber auch Streetworker beim Jugendamt war. Der jüngere von beiden Kindern war auffällig geworden – er erkannte Lehrer und Betreuer nicht mehr, sah überall Blut im Schnee und hatte panische Angst vor Zombies, die ihn fressen wollten. Nun -die Kinder waren immer auffällig, wenn sie von der Mutter kamen, diesmal jedoch war es sehr heftig. Der Streetworker war sichtlich besorgt –  und wollte von mir die Erlaubnis, das Jugendamt zu informieren … obwohl das mit seinem Nebenjob in der Schule nicht vereinbar war.

Dumm wie ich war, gab ich sie ihm.

Was dann folgte, war ein außerordentlich seltsames Erlebnis. Ich hatte sowieso einen Termin mit dem Jugendamt vereinbart und wollte mich über Hilfemöglichkeiten informieren. Was folgte, war kein Gespräch über die Verhaltensauffälligkeiten meiner Kinder sondern … eine Hausdurchsuchung. Man suchte bei mir die Horrorfilme, die mein Sohn bei der Mutter mit angesehen hatte – ein schon lange von mir kritisierte Zustand.

Man fand natürlich nichts. Völlig undenkbar, was hätte geschehen können, wenn in der Menge der Datenträger, die hier lagern, belastendes Material gefunden worden wäre.

Derselbe Mitarbeiter regte beim folgenden Prozess wieder das Thema Pflegefamilie an – völlig ohne Angaben von Gründen. Mein Anwalt fand ihn schlichtweg … sag ich jetzt nicht. Das Gericht nahm den Einwurf gar nicht zu Kenntnis.

Ich beantragte in Folge erstmal eine Akteneinsicht beim Jugenamt – die Antwort kam prompt: ich wurde aufgefordert, für die bei mir lebenden Kinder Unterhalt zu zahlen – dafür hat man sich später allerdings entschuldigt.  Das hier möglicherweise der „mit großer Macht ausgestattete“ Jugendamtsmitarbeiter seine Finger mit im Spiel hatte, bleibt wilde Spekulation.

Die Akteneinsicht war dann erst recht interessant – das erste, was ich sah, war eine Aktennotiz, die dringend entfernt werden sollte – was man wohl vergessen hatte. Sie besagte, das alle Unterlagen aus den Akten zu entfernen seien, die „mich nichts angingen“ – das geschah dann wohl so gründlich, das einer von meinen Kindern hier gar keine Akte besaß – trotz mehrere Prozesse.

Soviel Schlamperei ist eigentlich unglaublich … doch es kam noch besser.

Der jüngste meiner Söhne, die bei der Mutter leben, war sehr verhaltensauffällig geworden – trotz einer vom Jugendamt installierten Familienhilfe. Dieser „Helfer“ begnügte sich allerdings damit, alle fachärztlichen Diagnosen der behandelnden Ärzte kraft seiner Kompetenz als „Sozialarbeiter“ außer Kraft zu setzen und durch eigene fachfremde zu ersetzen. Während seiner Tätigkeit bekam er gar nicht mit, das mein Sohn schulische Fehlzeiten von fünfzig Prozent hatte … was ich auch nur durch Zufall erfuhr.

Auf Wunsch des Jugendamtes hatte ich mich von meiner Restfamilie zurückzuhalten, um keine Konkurrenz der Erziehungsstile aufkommen zu lassen, die – zugegebenermaßen – weit auseinanderlagen. Doch wie es der Zufall so mit sich brachte, gab es dann doch einen Kontakt zwischen der Schule und mir – und ich fiel aus allen Wolken, was sich dort schon alles abgespielt hatte: unter den wachsamen Augen des Jugendamtes.

Als ich dann noch per Mail darüber informiert wurde, das mein Sohn (wenn überhaupt) meistens hungrig und mit knurrendem Magen in der Schule saß und sich deshalb kaum auf den Unterricht konzentrieren konnte, leitete ich das Schriftstück an das Jugendamt weiter – immerhin war ich offiziell über eine Kindswohlgefährdung informiert worden.

Was machte das Jugendamt daraus? Ich sei keine vertrauenswürdige Quelle, so hieß es, und deshalb wurde die Angelegenheit nicht weiter verfolgt … jedenfalls so lange nicht, bis ich mit einer Schadensersatzklage drohte.

Aus dem Kreis wird ähnliches berichtet, siehe Aachener Zeitung:

Wenn Kinder in Stolberg von ihren Eltern vernachlässigt werden oder verwahrlosen, reagiert das Jugendamt oft zu spät – oder gar nicht. Das ist der Kern der Kritik, die Nicole Grabowski äußert. „Wir haben viel zu wenig Hilfe vom Jugendamt bekommen. Eine Zusammenarbeit war kaum möglich”, beklagt die stellvertretende Rektorin der Grundschule Donnerberg.

In mehrere Fällen von Kindeswohlgefährdung habe es trotz wiederholter Anrufe keine Reaktionen des Jugendamtes gegeben. Bestätigt wird sie auch von Irmgard Remmert. „Es gibt zwar Beispiele einer guten Zusammenarbeit, aber es hat auch häufig Fälle gegeben, in denen wir keinen Rückruf bekommen haben”, erklärt die Leiterin der Grundschule Bischofstraße.

Verwahrloste Kinder sind auch für die Inobhutnahme nicht so interessant – die Kinder eines Verkaufsleiters der Pharmaindustrie schon eher. Oder das Kind einer Studienrätin, siehe Passauer Neue Presse bei Moehnle.

Wer an weiteren Fällen interessiert ist, wird bei Karin Jaeckel fündig. Dort findet man den Fall der Familie Haase, der meine Mutter seinerzeit so entsetzt hatte, das sich mich beständig auf dem Laufenden hielt, weshalb ich – wie gesagt – etwas sensibilisiert war. Dort wurde sogar das neu geborene Baby aus dem Krankenhaus geklaut, ein achtes Kind musste mit Hilfe des Schauspielers Matthieu Carriere geheim in Hamburg geboren werden, während die anderen Kinder im Nirgendwo verschwunden waren.

Das Ergebnis des jahrelangen Kampfes Eltern gegen Jugendamt? Hier bei Karin Jaeckel:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland abermals wegen einer Sorgerechtsentscheidung verurteilt. Die Straßburger Richter gaben am Donnerstag einem Paar aus Altenberge bei Münster in Westfalen Recht, dem deutsche Gerichte den Kontakt zu ihren Kindern untersagt hatten. Die Berliner Regierung muß dem Urteil zufolge den Klägern 45.000 Euro an Entschädigung zahlen.

Und noch ein Ergebnis ist zu verzeichnen, siehe INHR:

Die Eltern der heute 8 jährigen Sandra Haase sind entgegen der Angaben des Jugendamtes wohl auf. Nicht so die 14 jährige Tochter Lisa-Marie. Sie hat sich laut Medienberichten in SAT1 und RTL das Leben genommen, weil das Jugendamt ihre Familie unbegründet zerstört und sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg der Familie Haase Recht gibt.

Besonders pikant: ein Einblick in die Arbeit eines deutschen Jugendamtes:

In einer Nacht und Nebenaktion werden die 7 Kinder am 18. Dezember 2001 den Eltern ohne Verabschiedung entrissen und auch untereinander getrennt. Ab dann müssen sich die Kinder alleine durchschlagen und in neuer Umgebung von Heim und Pflegefamilie sich selbst zurechtfinden.

Der kleinen Sandra erzählt die Fürsorgerin gar ihre Eltern seien Tod, während sie das Mädchen in ein Erziehungsheim bringt. Ihrer 3 Jahre älteren Schwester Anna sagt man, die Eltern seien schlecht. Beiden Kindern wurde zudem gesagt, sie werden ihre Eltern nie mehr wieder sehen.

Hat die Familie die Kinder wiederbekommen? Natürlich nicht:

Die Kinder, bis auf Anna-Carina und Sandra-Christin, leben bis heute in Pflegefamilien und Heimen. Laura-Michelle, die als Säugling der Mutter abgenommen wurde, bekam sogar den Familiennamen der Pflegeeltern zugesprochen.

Damals hatte ich den Fall der Familie Haase noch als Ausrutscher westfälische Dämlichkeit verbucht.

Heute habe ich eigene Erfahrungen …. und die Daten des statistischen Bundesamtes machen mir Angst. Was läuft da ab in Deutschland?

Hören wir dazu Holger M. Joecken – hier im Kommentar im Presseblog:

Ein schöner Gedanke….“nur“ist es seit Jahren bekannt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland NICHT an die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention hält und Beschlüsse des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ,einfach ignoriert…..
Die Herausnahme/Inobhutnahme von Kindern ist ein MILLIARDENGESCHÄFT und schafft Millionen von Arbeitsplätzen….
Ich selbst bin Vater eines inzwischen 11-jährigen Sohnes der vor über 4 Jahren,mit Polizeigewalt,aus unserer Wohnung gezerrt wurde…
Seit mehr als 3 Jahren wird das Kind mit „Risperdal“ behandelt…ein Psychopharmaka das nur unter strengster psychiatrischer Beobachtung verschrieben werden darf…und erst „offiziell“ ab 16 Jahren zugelassen ist….
(Wer glaubt denn das eine „Jugendhilfeeinrichtung“ über die Sachkenntnisse und über das Personal verfügt um die Medikation ordnungsgemäss durchzuführen???)

Hört man öfter – das die geklauten Kinder mit Psychopharmaka ruhig gestellt werden.  Doch es gibt noch ganz andere Dimensionen des Horrors … der auch meine Kinder hätte treffen können. Die FAZ zitierte einen Fall aus dem Jahre 2008:

Ein Beispiel für eine der Petitionen, willkürlich herausgegriffen: Absender sind Frank und Sabine M. aus Mönchengladbach, sie schreiben: „Unsere Tochter Jessica, geb. 21. 05. 1997, lebt seit vier Jahren im Kinderheim Schloss Dilborn. Wie es dazu kam und aus welchem Grund wir Sie um Hilfe bitten, entnehmen Sie bitte dem folgenden Bericht.“ Es folgt ein dreißig Seiten langes Schreiben, in dem unter anderem geschildert wird, wie die sechsjährige Jessica nach einem stationären Aufenthalt in der Jugendpsychiatrie Viersen berichtet, ein Pfleger habe sie nachts aus dem Bett geholt. „Sie musste sich im Büro auf einen Stuhl setzen, er wollte ihr Papier in den Mund stopfen und sie anpinkeln. Er (. . .) drohte ihr: ,Wenn du deinen Eltern was erzählst, dann kommst du ins nasse kalte Grab, dann haben deine Eltern keine Jessica mehr.’“

Da sind wir jetzt von den Pflegefamilien weg und bei der Heimunterbringung angekommen – auch ein Riesengeschäft in Deutschland, an dem alle gut verdienen. Avaaz hatte sich seinerzeit der Thematik mal angenommen und eine Petition formuliert:

Ich bitte um sofortige Prüfung aller in Deutschland Veranlassten Inobhutnahmen durch Jugendämter und Familiengerichte. Es hat den Anschein und ist beweisbar, dass der § 1666 BGB nur als Vorwand benutzt wird um Kinderheime zu füllen die Milliarden dadurch verdienen. Allein in Bayern besitzt die Erzdiözese München und Freising e. V. 60 Kinderheime mit über 15.000 Kinder wo Bund und Land pro Kind pro Monat zwischen 5000,- Euro und 8000,- Euro bezahlt. Allein in Deutschland werden pro Jahr 35 bis 40 Milliarden an Steuergelder ausgegeben. Familien wird das Umgangsrecht verboten und sogar in Ausland verschleppt. Ausländischen Kindern wird sogar die Heimatsprache untersagt. Aus diesem Grund bitte ich um eine schnellstmögliche Prüfung und das die Menschenrechte eingehalten werden, Kinder dürfen nicht dazu verwendet werden damit sich andere daran bereichern. Kinder brauchen Ihre Eltern.

5000 – 8000 Euro pro Kind … PRO MONAT. Und wenn so ein Heim erstmal steht, dann gibt es auch eine gewissen Fülldruck – immerhin laufen die Kosten immer weiter, ganz unabhängig von der Belegung: da gibt es unternehmerisches Risiko, für das in Deutschland immer der Staat einspringt.

Das ist bei uns – anders als im Falle von Arbeitslosigkeit – halt so geregelt.

40 Milliarden Euro dafür, das  immer mehr Kinder ihren Eltern weggenommen werden … zunehmend aus Gründen, die in mangelnder Wirtschaftskraft zu suchen sind, siehe nochmal FAZ:

Im Dezember eskalierte die Lage, denn Siegfried Hoffmann beschwerte sich bei Jugendamt und Diakonie über „das arrogante und ignorante Vorgehen“ und weigerte sich, weitere Hilfe anzunehmen. Daraufhin kam Familienrichter Ulrich Vennemann ins Haus, sah sich um, monierte neben der räumlichen Enge „sehr beschränkte Budgets“ und „wechselnde Elternrollen“ (Siegfried Hoffmann und seine Frau teilen sich die Elternzeit) und ordnete ein Entwicklungsgutachten der Kinder an. Dieses Gutachten wird zurzeit erstellt. Außerdem legte er der Familie nahe, ihr schuldenfreies Eigenheim zu verlassen. Das Jugendamt bot von sich aus eine Wohnung in einem sozialen Brennpunkt an, dem Englischen Viertel in Soest. Der Anwalt, Jochen Libertus, ist entsetzt: „So einen massiven Fall habe ich noch nicht gehabt.“

Und doch ist dies kein Einzelfall.

„Beschränkte Budgets“ … was hätte man erstmal gesagt, wenn es sich um Kinder von Arbeitslosen gehandelt hätte?

Die Geschichte der Familie Hoffmann ähnelt etwas meiner – auch dort kam das Jugendamt nur ins Haus, um eine Urkunde zu überbringen. Daraus wurde dann schnell mehr:

Es folgte ein Hilfeplangespräch mit dem Amt, bei dem herauskam, dass der Vater ein weiteres Kinderzimmer herrichten sollte – was er auch tat.

Doch dann stellte das Amt weitere Forderungen, und die gingen den Hoffmanns gegen den Strich: Sie sollten eine Zentralheizung einbauen, eine neue Haustür einsetzen, eine Spülmaschine kaufen, für die sie keinen Platz haben, und einen Trockner, obwohl sie schon einen besitzen und nicht benutzen … und sie sollten ein weiteres Zimmer als Kinderzimmer herrichten, obwohl dieses Zimmer gar nicht beheizbar ist. „Das habe ich sogar gemacht – um sie loszuwerden“, sagt Hoffmann. Doch ohne Erfolg.

Merkt man ein wenig, warum die Kinderklauzahlen beständig ansteigen?

Arme Menschen dürfen keine Kinder mehr haben – lieber zahlt der Staat 40 Milliarden an die Pflegeindustrie, anstatt mit diesem Geld die Kinderarmut ein für alle Mal auszumerzen.

Es sind Horrorgeschichten, ich weiß. Davon findet man im Netz noch viel mehr – Familie Wichmann zum Beispiel, oder Crissy1958, Leserin des Stern oder auch jene Krankenpflegerin aus Bayern, deren Geschichte bei Medrum erzählt wird.

Ich selbst – habe da noch Glück gehabt. Aber meine persönliche Geschichte gehört trotzdem hier hinein, weil sie zu dem Bild passt, das viele Menschen in Deutschland erleben – mit einer Steigerungsrate von 36 % (wohlwollend gerechnet).

Wann – so möchte man fragen – holt man IHRE Kinder ab?

Einen Grund braucht das Jugendamt nicht mehr … es reicht aber zur Not, das ein Nachbar, ein Lehrer oder eine Erzieherin einfach mal einen gewissen „Eindruck“ haben – und schon freut sich die Kasse der Heime und Pflegeeltern wieder.

Das erkärt auch, warum es so wenig Widerstand gegen den Kinderklau in Deutschland gibt: viele wissen gar nicht mehr, was Kinder sind … und die, die welche haben, möchten sie nicht in Heimen sehen, wo sie unter Drogen gesetzt und angepisst werden.

Oder Sie lassen sich einfach scheiden – aus welchen Gründen auch immer.

Es gibt aber auch noch eine gute Nachricht: es gibt in Deutschland immer weniger Adoptionen, siehe Kölner Stadtanzeiger.

Damit verdient man halt kein Geld.

Was mich angeht – nun, ich mache mir erstmal keine Sorgen. Ich habe den besten Anwalt der Welt, Zeit genug für Streit jederart … und Kinder, die zu alt sind, um noch von Interesse zu sein. Darum kann ich mir erlauben, den Mund aufzumachen und zu bestätigen: das, was dort am Rande der Nachrichtenwelt erscheint, ist ein Riesenskandal in Deutschland … über den man aber lieber nicht spricht, weil die Macht der Sozialarbeiter bis ins Zimmer der eigenen Kinder reicht … und die jederzeit über Nacht weggeholt werden können – wenn nicht wegen Armutsverwahrlosung, dann eben wegen Wohlstandsverwahrlosung.

In Zeiten, wo beide Eltern arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen, ist da schnell was konstruiert … zum Schaden des Steuerzahlers und zum Wohle der Pflegeindustrie.

Deutschland 2013: der Kampf ums Trinkwasser! (Leider: schon verloren).

Mittwoch, 16.1.2013. Eifel. Es gibt Tage, an denen man nur noch eins kann: seine eigene Bequemlichkeit zu verfluchen, die eigene, ablehnende Haltung zur Todesstrafe nochmal deutlich überlegen, die Sinnhaftigkeit des eigenen Tuns deutlich zu hinterfragen und zu überlegen, ob wir uns nicht wirklich schnellstens der US-Waffenlobby anschließen sollten. Heute ist so ein Tag, der dazu anregt, die Flinte ins Korn zu schmeißen ... oder sich mit ihr in die tiefen Wälder zurückzuziehen, um von dort aus den letzten Widerstand der Menschheit zu organisieren ... gegen einen monströsen, selbst geschaffenen Feind.

Mittwoch, 16.1.2013. Eifel. Es gibt Tage, an denen man nur noch eins kann: seine eigene Bequemlichkeit zu verfluchen, die eigene, ablehnende Haltung zur Todesstrafe nochmal deutlich überlegen, die Sinnhaftigkeit des eigenen Tuns deutlich zu hinterfragen und zu überlegen, ob wir uns nicht wirklich schnellstens der US-Waffenlobby anschließen sollten. Heute ist so ein Tag, der dazu anregt, die Flinte ins Korn zu schmeißen … oder sich mit ihr in die tiefen Wälder zurückzuziehen, um von dort aus den letzten Widerstand der Menschheit zu organisieren … gegen einen monströsen, selbst geschaffenen Feind.

Am 22.3.2011 hatte ich noch gewarnt:

http://www.nachrichtenspiegel.de/2011/03/22/deutsche-weicheier-gruene-kriegstreiber-die-wasserkriege-und-die-taegliche-pressehurerei/

Und heute ist es soweit: Euer Wasser … ist weg. Ein für allemal. Meins auch … dabei haben wir in der Eifel vor allem eins: Wasser.

Doch holen wir lieber mal weiter aus.  Schauen wir einfach mal zurück nach … Bolivien. Liegt in Südamerika. Dort geschah im Jahre 2000 nach Christus etwas Ungeheuerliches, was es sogar kurz bis in die deutschen Nachrichten geschafft hat. Es gab Ende 2011 sogar einen Film, der die Ereignisse am Rande streift, siehe Süddeutsche:

Anfang 2000 in Bolivien: Die Wasserversorgung einer ganzen Stadt wird an ein Konsortium multinationaler US-Konzerne verkauft. Brunnen zu graben wird verboten, nicht einmal das Regenwasser darf gesammelt werden.

Was geschah dort? Ein Konzern greift versuchsweise nach einer der letzten Ressourcen, die noch nicht privatisiert sind: dem Wasser. Land und Essen besitzt man schon, Energie auch – aber Wasser und Luft sind noch umsonst. Das geht ja nun mal gar nicht.

Die Strategien sind immer diesselben – und altbekannt. Irgendwo auf der Welt schafft man Fakten, die dann nach und nach mit Methode Gesetz für alle werden – und wie üblich, wenn große Konzerne Politik machen, wird es im Alltag ziemlich absurd – wie zum Beispiel das Verbot, Regenwasser zu sammeln.

In Bolivien ist es gescheitert, siehe Wikipedia:

2000 unterzeichnete Bechtel einen Vertrag mit Hugo Banzer Suárez, dem früheren Diktator von Bolivien, mit dem die Wasserversorgung der drittgrößten Stadt Boliviens, Cochabamba, privatisiert wurde. Der Vertrag wurde offiziell von einer Bechtel Tochtergesellschaft Aguas del Tunari unterzeichnet, die speziell für diesen Zweck gegründet wurde. Kurze Zeit später verdreifachte das Unternehmen die Wassergebühren in der Stadt, woraus viele Proteste und Unruhen unter denen, die sich nicht länger sauberes Wasser leisten konnten, resultierten. Viele Menschen mussten ihre Kinder von der Schule nehmen und ihre Arztbesuche einstellen wegen der anormal hohen Wasserkosten. Bechtel verlangte sogar Zahlungen für Regenwasser und setzte ein Gesetz durch, das Grabungen neuer Brunnen verbot. Angesichts der folgenden Demonstrationen wurde das Kriegsrecht verhängt und die bolivianische Polizei tötete letztlich 6 Menschen und verletzte über 170 Protestierende. Inmitten von Boliviens nationalen wirtschaftlichem Kollaps und wachsender nationaler Unzufriedenheit über den wirtschaftlichen Zustand war die bolivianische Regierung gezwungen, von diesem Wasservertrag zurückzutreten.

Sechs Tote, 170 Verletzte, ein letztlich gestürzter Diktator … aber Bechtel hat trotzdem gewonnen:

2001 verklagte Bechtel die bolivianische Regierung auf 25 Mio. US$ entgangenem Gewinn.

So sind Konzerne eben, sie sind konstruiert, um aus allen Lebenslagen maximale Gewinne zu ziehen – und erledigen diese Aufgabe perfekt … ohne Rücksicht auf Verluste. Das trifft nicht nur auf Bechtel zu – obwohl sich diese Firma schon einen gewissen Namen gemacht hat, siehe Dr. Vinanda Shiva vom 26.3.2003, zitiert bei agp:

Einen Monat nach Beginn des Krieges gegen den Irak taucht der wirkliche Sieger auf. Bechtel hat einen 680 Millionen Dollar Vertrag für den Wiederaufbau des Irak erhalten.

Der von der USA geführte Krieg bombte erst die irakischen Krankenhäuser , Brücken und Wasserwerke aus, und jetzt ernten die US-Konzerne die Profite des „Wiederaufbaus“ einer Gesellschaft, die zuvor absichtlich zerstört wurde. Blut wurde nicht nur für Öl vergossen, sondern auch für die Kontrolle über Wasser und andere lebenswichtige Dienstleistungen. In einer Periode sinkenden Wirtschaftswachstums und einer Verlangsamung des Molochs Globalisierung wurde Krieg zu einer gebräuchlichen Entschuldigung für die Ausweitung der Herrschaft der Konzerne. Wenn die WTO nicht ausreicht führen wir Krieg.

Vor Konzernen gewarnt habe ich schon am 22.2.2009. Viele haben es gelesen, kaum einen hat´s interessiert, keiner hat es verstanden – dabei ging es um den größten Feind, den die menschliche Gesellschaft in diesen Tagen hat: um den Konzern.

Robert Hare, Psychologe und FBI-Berater kam zur Verdeutlichung dieser Tatsache auf eine recht unterhaltsame Idee.

Wenn ein Konzern, so seine Argumentation, als eine juristische Person angesehen werden will, dann ist es legitim, ihn den gleichen psychischen Kriterien zu unterwerfen wie … z.B. einen normalen Menschen.

Grundlage für den Test war:

Personality Diagnostic Checklist
WHO ICD 10
Manual of Mental Disorders DSM IV

Diese Standardkriterien sind auch jedem deutschen Psychiater geläufig.

Ziel war, zu sehen ob und bis zu welchem Grade Konzerne als „psychopathisch“ einzustufen sind. Bewertungskriterium war u.a., wie sie sich zu der Gesellschaft verhalten, in der sie ihre Geschäfte betreiben.

Folgende Kriterien wurden erfüllt:

1. Gleichgültigkeit gegenüber den Gefühlen anderer
2. Unfähigkeit, dauerhafte Beziehungen einzugehen
3. Skrupellose Gefährdung anderer
4. Unfähigkeit, Schuld zu empfinden
5. Hinterlist, Lügen und Täuschen um des eigenen Vorteils willen
6. Verletzung sozialer Normen und gesetzlicher Vorschriften

Mehr Kriterien gibt es nicht. Die herrschende Institution unserer Zeit, eine juristisch handelnde und mit größter Machtfülle ausgestatte Person glicht nicht nur ein bischen einem Psychopaten.

Das psychische Profil dieses Monsters gleicht dem eines Massenmörders. Mit allen Konsequenzen.

(Quelle: „The Corporation, M.Achbar, J.Abbot & J.Bakan, DVD, erhältlich nur bei „Zweitausendeins“)

Solche krebsartigen Konstrukte lassen wir ungehindert in unserer Wirtschaft wachsen. Damit handeln wir als Volkswirtschaft in etwas so schlau wie jemand, der sich eine tödliche Infektion absichtlich selbst zuführt. Dabei geschieht das alles nicht in böser Absicht, sondern schlichtweg nur aus Dummheit. Aus Dummheit haben wir Gesetze durchgehen lassen, die „Personen“ konstruiert haben, die nun dabei sind, die ganze Welt zu verschlingen – Dr. Frankenstein lässt grüßen.

Nun sehen wir Deutschen das auf unseren Bildschirmen, lesen das in Büchern, Blogs, Artikeln und denken immer noch: das ist alles weit draußen. Das ist das Problem mit unsere Wahrnehmung und unserer kulturellen Entwicklung: wir haben uns in den letzten Jahren (auf Wunsch und Betreiben der Konzerne, die uns genau da haben wollten) zu Troglodyten zurückentwickelt … nach dreißigtausend Jahren ist der Mensch in jene Höhle zurückgekrochen, aus der er einst aufbrach, die Welt zu erobern. Dort sitzt er – quasi in Vollendung einer Parodie des platonischen Höhlengleichnisses – vor einem sprechenden Bild (wie es in der Apokalypse des Johannes auftaucht, Kapitel 13, Vers 15) und lässt sich treiben von den Träumereien, die dort präsentiert werden – und merkt kaum, das er sich mit Sendeformaten wie dem „Dschungelcamp“ langsam auf ein Niveau zu bewegt, das schon der römische Bürger in seiner späten Dekadenz ausgelebt hatte, als er sich am Löwenfraß ergötzte.

Was er eben so wenig merkt (vor allem, weil er sich noch nicht vorstellen kann, was es bedeutet): das die Konzerne nach dem gescheiterten Versuch der Privatisierung des Trinkwassers in Bolivien nicht etwa aufgegeben haben, sondern in logisch konsequenter Fortführung ihres gesetzlich vorgeschriebenen Auftrages der Erzielung maximaler Rendite für einige Auserwählte nicht nur die europäische Sozialversicherung zerschlagen, sondern sich – neben Post, Bahn und Telekom – auch das Wasser der Nationen aneignen.

Informiert wurde der Bürger darüber nicht. Herausgefunden haben das die letzten Reste verantwortungsbewussten Journalismus, die inzwischen ein kümmerliches Dasein zwischen Fußball, Tatort und Dschungelcamp führen: die Journalisten von Monitor. Sie fanden Erschreckendes heraus:

Krisenländer wie Portugal und Griechenland brauchen Geld, deshalb zwingt die Troika in Brüssel sie jetzt klammheimlich, ihre Wasserversorger zu verkaufen. Im Anhang der Troika-Verträge, die MONITOR vorliegen, sieht man: In Griechenland sollen die großen Wasserwerke von Athen und Thessaloniki verkauft werden. Zu Portugal heißt es: Die Privatisierung der nationalen Wasserbetriebe „Aguas de Portugal“ soll vorangetrieben werden. In Portugal protestieren mittlerweile immer mehr Menschen gegen diese Wasserprivatisierung, weil sie Angst haben vor hohen Preisen und schlechter Qualität. Aber die Krisenstaaten sind erst der Anfang. Die EU-Kommission holt jetzt zum großen Schlag aus. Der neue Richtlinienvorschlag für Konzessionsvergabe versteckt geschickt die Forderung, dass im Bereich der Wasserversorgung eine Marktöffnung erfolgen müsse. Was heißt das? Heide Rühle, die Wasserexpertin der europäischen Grünen, hat den Vorschlag genau studiert. Sie glaubt, dass die Kommission kurz davor ist, ihr Ziel zu erreichen – Wasserprivatisierung.

Während wir noch im Kino einige Rührstücke genießen, die die Wasserkriege von Bolivien am Rande erwähnen, stehen wir dicht davor, das aus unseren Leitungen … einfach nur noch giftiger Abfall kommt … oder gar nichts.

Übertrieben?

Schauen wir doch einmal bei Tadema, welche Erfahrungen man mit der Privatisierung von Wasser gemacht hat:

Die Wasserindustrie wurde 1989 privatisiert, jedenfalls in England und Wales. In Schottland und Nord- irland blieb sie staatlich. Die neuen Unternehmen machten in den ersten sieben Jahren Riesenprofite, sie griffen den Verbrauchern tief in die Taschen – ohne zu investieren. 1990 – ein Jahr nach der Privatisierung – wurden in England und Wales 2.756 Ruhr-Fälle gezählt, im Jahr darauf waren es schon 9.935. Die Zahl der Haushalte, denen das Wasser abgestellt wurde, hatte sich im gleichen Zeitraum verdreifacht: von 7.273 Fällen im Jahr 1990 auf 21.586 Fälle ein Jahr später.

Die übliche Misswirtschaft, wenn Konzerne Geschäfte übernehmen: die Preise steigen, die Qualität sinkt – bis es Tote gibt. Psychopathen kennen keine Hemmungen bei der Erzielung von Profiten.

Wir Bürger … wir fragen uns: was ist denn eigentlich da los in Brüssel. Dort sitzen doch die von uns bezahlten Politiker, deren Aufgabe es sein soll, gerade uns vor diesen Wasserkriegen zu schützen. Tadema jedoch zitiert da noch etwas mehr:

Der EU Handelskommissar Pascal Lamy stellt in einem Interview klar, daß auch die EU ihren Wasser- sektor liberalisieren will – ganz im Gegensatz zu allen bisherigen Behauptungen! In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 10.3.03 äußerte er sich folgendermaßen (Auszug):

SZ: Die Wasser-Versorgung ist für jeden Staat besonders sensibel. Haben Sie Vorschläge gemacht, den Wassermarkt in Europa zu öffnen? Hat es Anfragen aus anderen Ländern gegeben?

Lamy: Wir haben keine Anfragen. Aber ich mache Angebote. Weil ich ein Interesse daran habe, dass die Wasserversorgung geöffnet wird.

Pascal Lamy?

Träger des großen Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland … und vieler anderer Auszeichungen. Seit 2005 … Präsident der WTO (siehe Wikipedia) – eine der vielen überraschenden Karrieren jener Politiker, die sich scheinbar ohne äußeren Anlass für die Belange der Konzerne einsetzen, noch bevor die überhaupt öffentlich in Aktion getreten sind.

WTO? Der zivile Arm der kriegerischen Globalisierung – siehe oben.

In dem Monitorbericht kommt auch der Präsident des deutschen Städtetages zu Wort, der uns ein wenig aufklärt über die Verhältnisse in Brüssel:

Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetages: „Es ist wirklich bedauerlich, dass mancher Wettbewerbskommissar nur noch die Bedürfnisse seiner Gesprächspartner aus den Konzernchefetagen kennt und nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung.“

Das gilt nicht nur für Brüssel – sondern auch für Berlin.

2010 veröffentlichte die TAZ bemerkenswertes Material über den Verkauf der Berliner Wasserwerke:

Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher.

Die Vorgänge zeigen auch auf, wie Politik und Staat mittlerweile zueinander stehen – es sind Feinde:

Die Gewinne dagegen stiegen in der gleichen Zeit deutlich an – auch weil das Land den Käufern in den Geheimverträgen eine Gewinngarantie für das Monopolgeschäft zugesichert hatte. Die Kosten dafür wurden in die Wassertarife eingerechnet, also von den Berlinern bezahlt. Doch noch im Jahr 1999 erklärte das Landesverfassungsgericht die Grundlage für die Gewinngarantie für verfassungswidrig. In den Geheimverträgen ist festgelegt, dass das Land Berlin in dem Fall die privaten Anteilseigner schadlos stellen muss. Sie durften sich daher zuerst aus den Gewinnen der Wasserbetriebe bedienen – das Land musste nehmen, was übrig blieb.

Das muss man sich mal vorstellen: die Politik reagiert auf die festgestellte Verfassungswidrigkeit mit „Geheimverträgen“, die auf Kosten des Steuerzahlers Konzernen Monopolgewinne garantiert – selbst wenn die völlige Misswirtschaft betreiben. So könnte jeder Penner reicher Leistungsträger werden … und so werden die Penner in diesem Land auch reich. Früher nannte man das Wegelagerei – oder auch Landesverrat.

In Berlin gab es einen Volksentscheid zum Wasser – und Beobachtungen, die zeigen, dass „Linke“ in der Regierung die gleichen Wege einschlagen wie alle anderen Parteien (siehe Wikipedia):

Die meisten Bürger haben sich mit dem Volksentscheid für eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe ausgesprochen. Jedoch hält Wirtschaftssenator Harald Wolf von der Linken das neue Gesetz für verfassungswidrig und betreibt die Rekommunalisierung nur zögernd. Wolf wird ein Interessenkonflikt vorgeworfen, da er als Wirtschaftssenator die Interessen des Landes Berlin vertritt und gleichzeitig als Aufsichtsratschef der BWB für die Gewinne des Unternehmens verantwortlich ist.

Man kann wählen was man will – man wählt immer: den Konzern. Ob man will oder nicht.

Was in Bolivien scheiterte, wird in Europa, Deutschland und Berlin erfolgreich durchgeführt. Mit rechten, linken, sozialistischen oder christlichen Politikern – die Farbe spielt da schon längst keine Rolle mehr. Natürlich nicht nur hier. Der Film „Water makes Money“ informiert in breiter Front über die Offensive, die schon seit Jahrzehnten läuft – und über die hilfreiche Rolle, die „die Politik“ dabei spielt.

Es gibt wohl viele Lamys auf der Welt.

Zuviele.

Und wenn wir nicht weiterhin brav Preiserhöhungen schlucken wollen (oder darauf hoffen, das – wie in Berlin – das Kartellamt eingreift, um den Wasserpreiswucher zu beenden siehe Spiegel), dann sollten wir uns zusammenschließen – und hier unterschreiben:

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

  1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
  2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
  3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Warum man unterschreiben sollte, wird auch gleich erläutert:

Weil du mit mindestens einem der Ziele übereinstimmst, die wir in dieser EBI formulieren:

  • Alle BürgerInnen in Europa sollten einen garantierten Zugang zu Wasserversorgung und sanitärer Grundversorgung haben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es immer noch rund zwei Millionen Menschen in Europa ohne Trinkwasserversorgung und ohne Sanitärversorgung. Es gibt weiterhin zahlreiche Menschen mit niedrigen Einkommen, denen eine Liefersperre droht, wenn sie ihre Wasserrechnung nicht bezahlen können.  
  • Die Europäische Kommission sollte auf ihre konstanten Versuche verzichten, die Wasser- und Abwasserwirtschaft zu liberalisieren. Wenn man auf den Markt setzt, um diese Dienstleistungen zu erbringen, muss man damit rechnen, dass gut betuchte Kunden bessere Leistungen erhalten als Kunden, die finanziell weniger gut gestellt sind. „Kein Geld, kein Wasser“ wäre die Quintessenz einer markwirtschaftlich bestimmten Wasserversorgung. Wasser und sanitäre Grundversorgung sind aber ein Menschenrecht. Es ist Aufgabe und Verpflichtung jeder Regierung, diese Dienstleistungen allen Menschen zur Verfügung zu stellen.
  • Weltweit 800 Millionen Menschen haben nach wie vor keinen Zugang zu sauberem Wasser, mehr als zwei Milliarden Menschen müssen ohne Sanitärversorgung leben. Europa kann und sollte mehr unternehmen, damit Menschen auch in anderen Teilen der Welt das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Versorgung in Anspruch nehmen können.

Momentan ist der Kampf um das deutsche Trinkwasser schon verloren. Hinter unserem Rücken plant die EU-Kommission den Ausverkauf der europäischen Wasserreserven.

Zehn Jahre noch, dann werden wir uns nicht mehr über Hartz IV aufregen … sondern über jene, die in ihren Wohnungen verdurstet sind, weil der Konzern das Wasser abgestellt hat.

Wenn wir noch länger darauf beharren, Höhlenbewohner zu werden und ausschließlich den Informationen, Wünschen und Begierden großer Konzerne zu folgen, dann werden wir wohl unausweichlich dem Schicksal jener Toglodyten folgen, die man nur noch in einigen Berichten antiker Autoren findet:

wir werden einfach aussterben.

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