Menschenrecht

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Obama und seine Weltherrschaftsarmada: weltweiter Terror im Anflug

Donnerstag, 5.April 2012. Eifel. Während ich hier sitze und schreibe, muss ich sehr vorsichtig sein. Es kann sein, das ich diesen Artikel nicht überlebe - oder in Folge des Artikel ermordet werden. Das geht heutzutage ganz schnell, ist auch schon tausenden von Menschen passiert, eine vielleicht sogar noch größere Anzahl von anderen Unschuldigen wurde dabei nebenbei eleminiert - so wie Tariq Aziz: 

Im Oktober 2011 war der 18-jährige Tariq Aziz gemeinsam mit seinem 12-jährigen Cousin Waheed Khan im pakistanischen Nordwaziristan unterwegs. Ihr Auto wurde von einer US-Drohne beschossen. Wie immer in solchen Fällen machte ihr Tod sie zu Schuldigen. Bei den Amerikanern gilt die Überzeugung: Wenn wir sie getötet haben, müssen es Terroristen gewesen sein. Waren sie aber nicht. Tariq wollte gerade eine Stelle bei der Menschenrechtsgruppe Reprieve antreten und Bilder von Orten sammeln, die Ziel von Drohnen-Angriffen waren. Wurde ein Fehler gemacht? Möglicherweise. Möglicherweise wurde Tariq aber auch gezielt getötet. Wenn man über solche Macht verfügt, ohne vom US-Kongress oder den US-Medien zur Rechenschaft gezogen zu werden – warum sollte man sie dann nicht nutzen?

Donnerstag, 5.April 2012. Eifel. Während ich hier sitze und schreibe, muss ich sehr vorsichtig sein. Es kann sein, das ich diesen Artikel nicht überlebe – oder in Folge des Artikel ermordet werden. Das geht heutzutage ganz schnell, ist auch schon tausenden von Menschen passiert, eine vielleicht sogar noch größere Anzahl von anderen Unschuldigen wurde dabei nebenbei eleminiert – so wie Tariq Aziz:

Im Oktober 2011 war der 18-jährige Tariq Aziz gemeinsam mit seinem 12-jährigen Cousin Waheed Khan im pakistanischen Nordwaziristan unterwegs. Ihr Auto wurde von einer US-Drohne beschossen. Wie immer in solchen Fällen machte ihr Tod sie zu Schuldigen. Bei den Amerikanern gilt die Überzeugung: Wenn wir sie getötet haben, müssen es Terroristen gewesen sein. Waren sie aber nicht. Tariq wollte gerade eine Stelle bei der Menschenrechtsgruppe Reprieve antreten und Bilder von Orten sammeln, die Ziel von Drohnen-Angriffen waren. Wurde ein Fehler gemacht? Möglicherweise. Möglicherweise wurde Tariq aber auch gezielt getötet. Wenn man über solche Macht verfügt, ohne vom US-Kongress oder den US-Medien zur Rechenschaft gezogen zu werden – warum sollte man sie dann nicht nutzen?

Ungeheuerlich, oder? Da fahren zwei Jugendliche los, wollen einer Menschenrechtsgruppe beitreten um Material über die lange Zeit geleugneten Drohnenangriffe der USA zu sammeln und werden flugs von einer Drohne erledigt. Das muss man sich dreimal durch den Kopf gehen lassen, um die Ungeheuerlichkeit des Vorfalls in allen Dimensionen zu begreifen. Vielleicht war es nur ein Zufall, weil das Opfer den gleichen Namen hatte wie ein zum Tode verurteilter irakischer Aussenminister.  Der wurde aber im Irak von Irakern verurteilt – und das gäbe den USA, auch wenn sie die Eroberer des Irak sind – nicht das Recht, deren Urteile in einem fremden Land auszuführen. Immerhin gibt es ja so etwas wie Menschenrechte.

Oder es war ein „Versehen“.  Mord aus Blödheit.  Vielleicht wollte aber auch ein gerade von seinem Liebesleben frustrierte Drohnenlenker einfach mal seinen Unmut kundtun – sind ja eh´ alles nur islamistische Untermenschen. Wie man es dreht und wendet: es war ein Mord. Nicht der einzige, siehe Wienerzeitung:

Pakistan sieht das allerdings anders. Dort sind die Drohnenangriffe, für deren Durchführung der US-Geheimdienst CIA verantwortlich zeichnet, wegen der großen Opfer in der Zivilbevölkerung äußerst umstritten. Gegen die Einschätzung Obamas sprechen auch die Zahlen des Londoner Büros für investigativen Journalismus. Die rund 300 Angriffe, die seit dem Jahr 2004 geflogen wurden, forderten demnach knapp 2500 Tote – mindestens 400 davon waren Zivilisten (Stand Anfang November 2011). 

Wenn man den Angriff auf Tariq Aziz als Mord bezeichnen darf, dann ist wohl der Verantwortliche dafür ein Massenmörder – oder ein Kriegsverbrecher. Jedenfalls müßte man ernsthaft überlegen, ob man den verantwortlichen US-Präsidenten ernsthaft so nennen darf. Allerdings: Pakistan – das sollte man nicht vergessen – ist nicht Kriegsgegner der USA sondern vielmehr ihr Verbündeter im Kampf gegen den Terror. Das schützt die Ausbeutungselite des Landes vor einem ähnlichen Schicksal wie Tariq Aziz oder die 175 Kinder, die dem Drohnenterror zum Opfer gefallen sind und Obama vor dem Vorwurf, ein Kriegsverbrecher zu sein, der kleine Kinder tötet.

Gibt ja gar keinen Krieg dort.

Man fliegt nur in ein fremdes Land, bringt dort Zivilisten um, die man für böse hält. Kommt einem das bekannt vor? Das war das Handlungsmuster der angeblichen Verursacher der neuen Weltherrschaftskampagne der USA: der Taliban um Osama bin Laden, ausgeführt am 11.9.2001 am World Trade Center. Auch jenseits aller Verschwörungstheorien stehen die USA hiermit eindeutig auf der Seite der Bösen – jedenfalls nach ihre eigenen Definitionen.

Wie üblich in kriminellen Kreisen hat man hier aber eine besondere Haltung zum Thema „Recht“ oder „Gut und Böse“:

Nach der Ankündigung des US Justizministers Eric Holder, Terror-Verdächtige auch ohne Gerichtsurteil und Schuldnachweis im Stile der Mafia im Ausland ermorden zu wollen, regt sich der Protest zahlreicher Menschenrechtsgruppen in vielen Ländern.

Diese Ankündigung des US Justizministers und der US Regierung sorgt für weltweites Entsetzen und es signalisiert nach dem Patriot Act das endgültige Aus für rechtsstaatliche Prinzipien in den USA. So dürfen Terror-Verdächtige inzwischen im Ausland und auch in den USA ohne Schuldnachweis verhaftet und gefoltert werden. Die Tötung bildet eine Steigerung dieser Praxis unter Bruch fundamentaler Menschenrechte wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

In der Praxis findet diese Töten in Form des Einsatzes von lautlosen Killerdrohnen allerdings bereits statt.

Nun – das „weltweite Entsetzen“ hielt sich in Grenzen … man gewöhnt sich daran, das die Drohnen morden: in Afghanistan, in Pakistan, in Lybien, in Somalia und Jemen, sogar über Syrien sind die Killer jetzt im Einsatz – ein Ende der militärischen Expansion ist nicht in Sicht, wie der zuletzt zitierte Artikel weiter ausführt:

Drohnen sind die Waffe der Wahl für Präsident Obama. Die unbemannten Flugkörper werden eingesetzt wie und wo es ihm gefällt. Weder werden Regierungen, noch der eigene Kongress gefragt. Sogar auf Menschen mit amerikanischem Pass wird geschossen.

In immer mehr Ländern – und sicher meist ohne Erlaubnis der jeweiligen Regierungen – lassen der Geheimdienst CIA und die Streitkräfte ihre ferngesteuerten Flugroboter Raketen auf Terroristen feuern oder Erkundungen machen.

Diese Entwicklung steht nun nicht in der Verantwortung des Kriegsfürsten Bush, sondern hängt ganz direkt mit dem Friedensnobelpreisträger  Obama zusammen:

Was unter George W. Bush als Versuch im Anti-Terror-Kampf begann, hat sich unter seinem Nachfolger zur wichtigsten Waffe gegen Al-Kaida entwickelt. In seiner dreijährigen Amtszeit gab es allein in Pakistan rund 200 Angriffe mit fast 2000 Toten, unter ihnen viele Unschuldige, ermittelte die Stiftung New Amerika Foundation. In acht Jahren Bush hatte es gerade einmal 44 Attacken mit 400 Toten gegeben.

Dafür bekommt man dann den Friedensnobelpreis. Verrückt, oder?

Im September 2011 berichtete der Hintergrund:

Friedensnobelpreisträger Obama hatte im vergangenen Jahr angekündigt, keine Soldaten nach Somalia und Jemen senden zu wollen.

Fünf Monate später berichtet der NDR laut Ag.Friedensratschlag:

„Im vergangenen Jahr haben sie ihr Militär hier verstärkt, Die USA haben Drohnen aus anderen Regionen hierher verlegt und eine Basis in Äthiopien eingerichtet. Auch Dschibuti wird verstärkt als Stützpunkt genutzt. Die Drohnen-Einsätze in Somalia haben stark zugenommen.“ 

Auch von den Seychellen starten die unbemannten Flugzeuge. Operationen unter strengster Geheimhaltung. Nur manchmal wird dann doch etwas bekannt – so wie Mitte vergangenen Jahres, als die USA mit einer bewaffneten Drohne versuchten, zwei ranghohe Mitglieder von Al Shabaab auszuschalten. Oder wenn mal wieder eine unbewaffnete Drohne abstürzt. Nach Augenzeugenberichten passierte das erst vor wenigen Tagen. Ein Aufklärungsflieger krachte in ein somalisches Flüchtlingslager in der Nähe von Mogadischu. Soldaten der Afrikanischen Union sollen die Drohne mitgenommen haben   

Nun gut: man kann Obama eigentlich nicht als Kriegsverbrecher bezeichnen, weil er 175 Kinder ermordet hat. Jeden anderen würde man so nennen dürfen – aber Obama hat ja keinen Krieg erklärt, befindet sich in keinem Krieg und kann somit keine Kriegsverbrechen begehen  – was die Kinder aber auch nicht wieder lebendig macht.

Ein wenig möchte ich den Angeklagten aber selber zu Wort kommen lassen. Die Taz zitiert aus seiner Rede an die Nation, Artikel vom 25.1.2012:

„Helden“ rahmen die Rede zur Lage der Nation ein. Barack Obama beginnt mit einer gesprochenen Hommage an die „American heroes“ in Uniform, die er im Dezember bei ihrer Rückkehr aus dem Irakkrieg auf dem Militärflughafen Andrews Air Base bei Washington begrüßt hat. Sie hätten die USA „sicherer“ und „respektierter rund um die Welt“ gemacht, sagt der Präsident.

Der Krieg gegen den Irak war ein echter Krieg – und eine ernsthafte Verletzung des Völkerrechtes mit vielleicht einer Million toter Iraker.  In seinem Verlauf gab es denkwürdige Beobachtungen in der politischen Kultur der USA:

In den USA selbst wurden dabei die von der Regierung veröffentlichten Kriegsgründe von den amerikanischen Massenmedien weitgehend übernommen und kaum anders lautende Begründungen veröffentlicht. Die New York Times schrieb am 18. Juli 2004, dass die gesamte amerikanische Presse gegenüber den Kriegsbegründungen der US-Regierung nicht skeptisch genug gewesen sei.

Musiker, die sich kritisch zum Krieg äußerten, wurden von einigen amerikanischen Radiostationen nicht mehr gespielt. 

Die US-amerikanischen Massenmedien erreichten durch ständige Wiederholung von nachgewiesenermaßen falschen Behauptungen, den Irak als Bedrohung für das US-amerikanische Volk erscheinen zu lassen und in der US-amerikanischen Bevölkerung ein Klima der Angst (Massenhysterie) zu erzeugen, so dass schließlich eine überwältigende Mehrheit der US-Bürger einen Angriffskrieg gegen den Irak befürwortete.

Beobachtungen, die Demokraten aus aller Welt erschrecken, die eher an NS-Regime denken lassen als an Staaten, die sich der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte verpflichtet fühlen.

Was hält nun der des Massenmordes verdächtige Obama davon?

Alles in Ordnung, liebe Nation, unsere Helden haben die USA sicherer gemacht – und ihr wieder den Respekt verschafft, den wir für unsere Geschäfte brauchen.

Das war bislang noch nicht als Kriegsgrund angeführt worden – Respekt. Man könnte es auch die Etablierung eines weltweiten Terrorregimes nennen, Terror ist lateinisch und heißt „schrecken“. Genau diesen Schrecken wollten ja angeblich das feindliche Terrornetzwerk al Kaida am 11.9.2001 in New York verbreiten.

Wer aber ganz öffentlich durch eine Armada von Robotern weltweit Terror verbreitet und auch noch stolz auf den „Respekt“ ist, den diese Aktionen erzeugen, sind die USA.

Dieser Terror hat inzwischen Weltkriegsniveau erreicht, wie ein Bericht von 3sat vermuten läßt -hier auf You Tube gefunden:

 

Die USA als größte Luftmacht der Welt nennen 3500 Kampfflugzeuge ihr Eigen – aber inzwischen schon 7000 Drohnen. Planungen für den Ausbau der Armada laufen jetzt schon bis ins Jahr 2037. Die Begründung, das diese bald vollautomatisierten Killer hauptsächlich Daten sammeln, ist absurd: 24 Jahre würde es dauern, allein das bislang eingesammelte Videomaterial von Afghanistan anzuschauen.

Was man sich auch vor Augen halten sollte: bei einer Geschwindigkeit von 650 km/h könnten diese schwerfälligen Dinger von Weltkrieg 2-Jagdmaschinen bequem abgeschossen werden: man baut sie also nicht für echte Kriege. Die Bundeszentrale für politische Bildung erläutert den wahren Zweck:

Allerdings zeigt sich aktuell, dass sich zentrale Elemente der RMA und der Gedanke einer über Informationstechniken (IT) vernetzten Kriegsführung inzwischen vom zwischenstaatlichen Szenario emanzipiert haben. Sie werden auch für die Aufstandsbekämpfung (counter insurgency) oder die Terroristenjagd als zentrale Erfolgsrezepte angesehen. Mit dem rasant ansteigenden Einsatz zunehmend auch bewaffneter Drohnen (unmanned combat aerial vehicles, UCAV) auf den Schlachtfeldern des Irak, Afghanistans und zunehmend auch Pakistans kommen nämlich Systeme zum Einsatz, welche die Grundgedanken der Revolution in Military Affairs in ganz besonderer Weise in sich vereinen und als idealtypische Waffen des militärischen Transformationsgedankens zählen können.

Aufstandsbekämpfung und Terroristenjagd. Terroristen wie jene, die Daten über Drohnenkriege sammeln.  Und Aufstände wie … ja welche eigentlich? Wie kann man Aufstände mit Raketen bekämpfen? Welche Aspekte der „Revolution in Military Affairs“ wurden denn hier noch nicht umfänglich berücksichtigt?

Nun – das steht ja deutlich in dem Text.

Man hat sich inzwischen vom zwischenstaatlichen Szenario emanzipiert. Heißt auf Deutsch: Krieg gegen die eigenen aufständische Bevölkerung ist in Planung. Geübt wird in Somalia, Pakistan, Afghanistan – so wie im spanischen Bürgerkrieg all jene Waffen ausprobiert wurden, die den Verlauf des Zweiten Weltkrieges prägten. Man kennt das Spiel schon.

Nun, wir dürfen Obama auch nicht als Massenmörder bezeichnen, weil er selber ja keine Massen ermordet hat. Das machen ja die Drohnen.

Aber ich denke: Terrorist dürfte man ihn nennen, ein Terrorist, dessen Drohnenflotte völkerrechtswidrig weltweit Morde ausführt – auch an eigenen Bürgern.

Der militärische Transformationsgedanke hat sich halt emanzipiert vom zwischenstaatlichen Szenario.

Deshalb fliegen auch bald Drohnen über Deutschland und dem Rest von Europa – manche nur so groß wie ein Insekt.

2037 können dann riesige Drohnenflotten – vollautomatisch jeden töten, der ihnen nicht passt: der Krieg der Menschheit gegen die Maschinen hat begonnen, Terminator lässt grüßen.

Ist es jetzt verständlich, warum ich mir bei diesem Artikel um meine körperliche Unversehrtheit Sorge mache?

Wie leicht könnte nun ein Computer mich als Terrorist einstufen und einer Stealth-Drohne den Befehl geben, mich auszulöschen? Oder einer kleinen Insekten-Kamikazebombe?

Gut, das wir noch nicht 2037 haben.

Aber schon jetzt können wir sehen, wohin die Reise gehen soll: Wolken von Terrordrohnen könnten schon bald den Himmel verdunkeln, um die „USA sicherer zu machen“ und „ihr Respekt zu verschaffen“.

Die ersten Schritte zu diesem Horrorszenario werden gerade eingeleitet.

Wer so einen Horror wohl plant, finanziert und steuert?

Jemand, der nicht unbedingt an der Perfektion nicht-letaler Waffen oder gar an weltweitem Frieden interessiert ist.

 

 

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