Meinungsfreiheit

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Ein offener Brief an Ministerpräsident Armin Laschet

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

vor wenigen Tagen meldete der Deutschlandfunk ziemlich süffisant, dass die Medienaufsicht des Landes NRW ominöse Schreiben einer Reihe von Netzmedien zugestellt habe. Auffallend war daran zunächst einmal, dass diese Meldung und schnelle Kommentierung vom Deutschlandfunk kam, der nicht nur nach meinem Geschmack in den letzten Jahren sich durch die Auswahl von Gesprächspartnern aus dem politischen Bereich geradezu als Propagandist für die Partei „Die Grünen“ in die Brust geschmissen hat. Muss ich daraus schließen, dass durch eine klare politische Zuordnung des Deutschlandfunks aus meiner Sicht ab sofort alles unternommen wird, Dinge aus dem Netz zu entfernen, bei denen nicht von vornherein gesichert ist, dass sie unter der Kontrolle der dominierenden parteipolitischen Herrschaftsordnung in unserem Land stehen? Das Klima für derartige Vorgehensweisen ist in Deutschland aufgeladen genug. Man muss sich nur das staatliche und regierungsseitige Vorgehen gegen unliebsame politische Parteien ansehen. Wir wissen alle noch aus den Verbotsverfahren gegen die NPD, das staatlicherseits alles unternommen worden war, durch staatliche Provokateure sicherzustellen, den politisch abstoßenden Charakter nach Möglichkeit herzustellen. .

„Verschwörungstheorien“ an jeder Ecke? Wie staatliche Medienwächter die Meinungsfreiheit abschaffen

Seit Beginn der von der WHO ausgerufenen COVID-19-Pandemie hat sich die ideologische Eintönigkeit in der deutschen Medienlandschaft weiter verfestigt. Diese zunehmend auch gesellschaftliche „Monokultur“ zeigt sich an den häufig gestellten großen Fragen unserer Zeit.

Die digitalen Supermächte

Ein Standpunkt von Glenn Greenwald.

Technologiegiganten blasen zum Angiff auf die Meinungfreiheit und den unabhängigen Journalismus — die liberalen Kräfte applaudieren.

Niemand ist offenbar so groß, dass er sich nicht auch von „Kleinen“ bedroht fühlen kann. Drei Silicon-Valley-Monopolisten zerstörten den Emporkömmling Parler, um ein Exempel zu statuieren. Apple, Google und Amazon begründeten ihre arrogante Machtdemonstration damit, dass Parler gegen bestimmte Vorgaben und Wertevorstellungen verstoßen hätte. Dieselben Werte wurden allerdings von den drei Genannten selbst in weitaus höherem Maße verletzt. Nach „gefährlichen Inhalten“ oder extremistischem Gedankengut muss man auf diesen drei Plattformen nämlich nicht lange suchen. Mit einer gehörigen Dosis Doppelmoral ist nun die Jagd auf abweichende Meinungen eröffnet — und auf Plattformen, die diesen Raum geben. Begleitet wird das Ganze vom tosenden Beifall vieler sich als liberal und demokratisch verstehender Zeitgenossen. Diese üben allenfalls eine Feigenblatt-Kritik an der Monopolmacht der großen Tech-Konzerne und bejubeln ansonsten die Zensurorgien an ihren Gegnern. Schließlich trifft es ja nicht sie selber, und der Gedanke, dass sie selbst einmal in diese Grube fallen könnten, scheint ihnen gar nicht erst zu kommen. Eine unheilvolle Entwicklung nimmt ihren Lauf.

Seit Jahren hören Kritiker der Zensurpraxis des Silicon Valley den selben Refrain: Technologieplattformen wie Facebook, Google und Twitter sind private Unternehmen und können selbst entscheiden, wen sie hosten oder wen sie sperren. Gefällt Ihnen nicht, was sie tun, ist es keine Lösung, sich zu beschweren oder sie zu regulieren. Erstellen Sie doch stattdessen eine eigene Social-Media-Plattform, die so funktioniert, wie Sie es gerne haben möchten…

„Es wird große Demos geben, im Frühjahr wird viel passieren“

Interview mit Rechtsanwalt Markus Haintz

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Abgeordneter fordert Söder-Rücktritt. BR zeigt es nicht. Keiner berichtet. Propaganda.

In diesem Video analysiere ich, wie Medien, hier der öffentlich-rechtliche Bayerische Rundfunk, während einer Liveübertragung aus dem Landtag Ihren Informationszugang geschickt manipulieren.
Meine im Video erwähnte Stellungnahme des BR-Intendanten zum vorangegangenen Vorfall von Meinungsbeeinflussung, können Sie hier einsehen:

https://tinyurl.com/y674nc88

 

A Threat to Free Speech: The Craig Murray Trial + Free Speech | How To Bake

In this video, we provide an in-depth explanation of the petition against former UK ambassador Craig Murray. Murray has been charged on three counts of Contempt of Court in Scotland in relation to articles he posted to his personal website while covering the Alex Salmond trial. Murray could face up to two years in prison and an unlimited fine.

Free Speech is a lot like cake. It’s nice, not free, and the gluten intolerant oligarchs running social media don’t really like either. Just ask Trump.

Der Rote Platz #82: YouTube schmeißt KenFM raus

Zensur, privatisiertes Recht, autoritärer Staat, gottgleiche WHO

YouTube hat die Kanäle von Rubikon und KenFM gelöscht, die Konten von Suahrit Bhakadi und Karina Reiss und vielen anderen gesperrt. Google übt Zensur und setzt dabei die WHO gottgleich: Wer ihr widerspricht oder auch nur Bedenken äußert, fliegt raus. Ehrlich wäre es, Art. 5 des Grundgesetzes umzuformulieren in: Eine Zensur findet statt. Bundesregierung wie EU fordern sie von den großen Internetkonzernen, getarnt als Kampf gegen „Fake-News“. Was ist schlimmer: Staatliche oder kommerzielle Zensur? Die Reichweite von YouTube, Facebook, WhatsApp, Instagram, Twitter ist allemal größer als die einer Regierung – und sei es die US-amerikanische. Auch ihre Macht?

“Abschaffungskultur”: Ein linkes Phänomen verändert die Gesellschaft

“Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen”. Dieses Zitat stammt von dem weltberühmten Schriftsteller George Orwell. Heute befassen wir uns mit dem kulturellen Phänomen “Cancel Culture”, welches nicht nur in Amerika, sondern auch in unserer Gesellschaft immer mehr an Bedeutung gewinnt. Die “Welt am Sonntag” übersetzte das Konzept der “Cancel Culture” mit „Künstler und Schriftsteller, die nicht zum politischen Zeitgeist passen“ – und deshalb mit unangenehmen Konsequenzen rechnen müssen.

Das Ende der Demokratie mit der ewigen Kanzlerin

Im Sommer 2020 erklärte Angela Merkel, das Virus sei eine „demokratische Zumutung“. Doch nicht Corona setzt der Demokratie so schwer zu. Die wahre Zumutung ist die Kanzlerin selbst. Und dank Corona bleibt sie das womöglich weit über den kommenden September hinaus.

Globale Stummschalttaste

Twitter, Facebook & Co. sind sich schlagartig ihrer „Verantwortung“ bewusstgeworden. Es werden reihenweise Accounts gelöscht. Donald Trump ist nach dem Kapitol-Sturm gesperrt. Untergraben die Plattformen damit ihr Geschäftsmodel? Mitnichten, glaubt Ivan Rodionov. Richtige Haltung im richtigen Moment zahlt sich mehr aus als Werbereichweite.

Twitter sperrt Trump: „Wendepunkt“ im „Kampf um Kontrolle“?

Tobias Riegel

Internet-Konzerne sperren Donald Trumps Social-Media-Konten. Das ist zu kritisieren – egal, wie man politisch zum US-Präsidenten steht. Es ist auch heuchlerisch: Wenn drohende Aufrufe zur Gewalt das Kriterium für die Blockaden sind, dann müssten die Konten vieler großer Medien folgen. In diesem Kommentar wird aber das Gegenteil gefordert: Die Lenkung der Meinung durch Konzerne muss aufhören.

The uncensored Library

Das digitale Zuhause der Pressefreiheit

Die digitale Pressefreiheit wird zunehmend von staatlicher Internet-Zensur bedroht. In vielen Ländern werden Webseiten, Social Media und Blogs von autoritären Herrschern kontrolliert. Die Menschen müssen hier zwangsläufig in Systemen aufwachsen, in denen ihre Meinung von der Regierung mit Desinformation manipuliert wird.

Aber selbst dort, wo fast alle Medien von Zensur betroffen sind, ist das erfolgreichste Computerspiel der Welt weiterhin frei zugänglich. Reporter ohne Grenzen (RSF) nutzt dieses Schlupfloch, um die Internet-Zensur in den betroffenen Ländern zu umgehen, und bringt die Wahrheit zurück – innerhalb von Minecraft.

The Age of Aquarius | Das 3. Jahrtausend #56

Das Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu und jedem ist klar: So wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen. Während Regierungen weltweit Freiheitsrechte im Namen der Pandemie beschränken, wird der Protest immer lauter. Wo geht die Reise hin? Was wir jetzt brauchen, ist so etwas wie eine göttliche Intervention. Da kommt das Wassermannzeitalter gerade recht – oder nicht?

 

2:29 Corona und Übersterblichkeit – Und täglich grüßt die Pandemie 1:01:48

Danksagung an die Spender 1:12:43

Kalter Krieg ums Impfen – Sputnik, Moderna, Biontech & Co 1:50:58

Bye-Bye Donald Trump – Wahlbetrug in den USA? 2:12:11

Freiheit für Julian Assange – Unterstützung für Wikileaks-Gründer wächst 2:18:19

Das Zeitalter des Wassermanns – Steht der „Great Reset“ in den Sternen? 2:23:44

Preisrätsel Über all das und mehr reden die Journalisten Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers in Ausgabe #56 des 3. Jahrtausends!

Eine komplette Linkliste zur Sendung findet Ihr hier: https://www.exomagazin.tv/the-age-of-…

Ein Hoch auf die Meinungsfreiheit

Aktuelles Rundumdeframing mit Ashtar. Die einen sagen dies, die anderen das. Bemerkenswert: Nur eine Meinung darf man haben, die anderen müssen in die Schmuddelecke.

Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr? Albrecht Müller und Wolfgang Kubicki im Gespräch

Wie ist es um die Debatten- und Meinungskultur in Deutschland bestellt? Wie ist der Zustand der Medien hierzulande? Wie demokratisch ist unsere Demokratie? Vor dem Hintergrund, dass viele Bürgerinnen und Bürger Angst haben, ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auszuüben, diskutieren Albrecht Müller und Wolfgang Kubicki über sich verengende Meinungskorridore, Social Media, Haltungsjournalismus, die Macht der Großkonzerne, Lobbyismus und Einflussnahme auf deutsche Wirtschaft und Politik sowie den Zustand der Parteien hierzulande.

Gefährliche Meinungsunfreiheit

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Wolfgang Kubicki sieht die Meinungsfeiheit bedroht, warnt vor der Verrohung der Debatten und fordert mehr offene Diskussionen.

Das Ziel der Corona-Politik der Bundesregierung ist unbekannt. Das meint der FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Gesagt hat er das, als er sein neues Buch über die „Meinungsunfreiheit“ vorstellte. In dem beklagt er mangelnden Respekt für Menschen die eine andere Meinung vertreten. Widerstreitende Meinungen sind aus Sicht von Kubicki wichtig für den Fortschritt. Das sieht er grundsätzlich so, und es gilt für ihn auch in der Corona-Krise. In dieser hat die Regierung das Parlament entmachtet, meint er. Das ist für ihn ebenso eine Gefahr für die Demokratie wie die fehlende Debatte und die Angriffe auf jene mit anderen Meinungen. Kubicki will, dass mit Argumenten über verschiedene Ansichten gestritten und nicht gegen Menschen mit anderen Meinungen gekämpft wird.

„Das ist ein täglicher Verfassungsbruch!“

Der ehemalige Polizist und Sicherheitsexperte Stefan Schubert hat bereits mehrere Bestseller geschrieben und widmet sich in seinem neuen Buch mal wieder brenzligen innenpolitischen Fragen. Margarita Bityutski hat sich mit ihm über die aktuelle Situation in der Bundesrepublik unterhalten und darüber, ob das Buch bereits auch vor der Corona-Krise „Vorsicht Diktatur!“ hätte heißen können.

Hier passiert nichts aus Zufall

Thorsten Schulte

Die USA befinden sich in einem „internen Kalten Krieg“

Die Online-Plattform Reddit will die Verbreitung von hasserfüllten Inhalten bekämpfen. Deshalb sollen 2.000 Gruppen gesperrt werden. Darunter die bei Trump-Anhängern beliebte Gruppe „The_Donald“ sowie die eher linkslastige „Chapo Trap House“.

Soziale Netzwerke geraten zunehmend unter Druck, gegen Inhalte vorzugehen, welche nicht als Meinung, sondern als Hetze, Beleidigung oder Hassbotschaft einzustufen sind. Die Diskussionskultur befindet sich seit längerem im freien Fall. Abweichende Meinungen werden verteufelt.

Statt zu debattieren, beschimpfen sich die Menschen oder bestärken sich gegenseitig in den gemeinsamen Überzeugungen. So entwickelt sich ein Art Kalter Krieg, der Feind ist der Andersdenkende.

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