Margarete Bause

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Margarete Bause, DIE GRÜNEN – Rufmord gegen den Nachrichtenspiegel. Oder die Frage: was ist eigentlich „links“?

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Mittwoch, 15. Juni 2016. Eifel. Ja, es gab hier keine kleine ungewollte Pause meinerseits. Ein Jahrzehnt nach den „rot-grünen“ Reformen entwickelt sich Deutschland – streng nach Maßgabe von McKinsey – zurück zu einem Dritte-Welt-Land: zum ersten Mal seit 56 Jahren durfte ich erleben, wie es ist, eine Woche ohne Telefon und Internet zu sein. Hat es so etwas je gegeben in diesem Land? Klar – das gibt es immer häufiger: wird erstmal der Strom abgestellt, wird es auch mit der elektronischen Kommunikation schwierig, das erleben immer mehr Menschen in Deutschland. Nicht nur ich war betroffen: über 1000 Haushalte im Umkreis durften erleben, was „Krisenmanagement“ in einem dank McKinsey und Renditewahn maximal verschlankten Privatkonzern bedeutet – da geht dann eben gar nichts mehr. Schuld war – vielleicht ein Gewitter. Nun – es bedurfte mehr als ein Dutzend Telefonate (mit Prepaidhandy), bis ich überhaupt die Auskunft bekam, dass eine „Massenstörung“ vorlag, über die „die Techniker nicht gerne reden“. Wer redet denn auch gerne darüber, dass auch die Telekom sich wie jeder andere Privatkonzern (oder der Staat bei der Arbeitslosenversicherung) verhält – renditemaximierend, was heißt: fleißig kassieren, aber nicht liefern.

Es ist viel geschehen in der Zeit, viel, zu dem ich gerne etwas geschrieben hätte. Einiges wird hier noch nachzuarbeiten sein, allein die Anschläge in Orlando zeigen, das ultrarechtes Politikverständnis wieder zu Taten motiviert, die grauenvoll sind: der „Andere“, der „Fremde“, der „Außenseiter“ wird wieder radikal ausgemerzt, weil er kein Recht auf Leben hat – jedenfalls nicht in den Augen seiner selbsternannten Feinde.

Was aber noch geschah: es gab einen Rufmordangriff gegen den Nachrichtenspiegel, er bezog sich auch einen älteren Artikel von mir:

„Wir freuen uns über eine aktive und lebhafte Diskussion. Verlinkungen auf Blogs der neuen Rechten, die gegen unsere Netiquette verstoßen, werden jedoch nicht geduldet und wurden dementsprechend entfernt.“ 

Zu finden beim Facebookauftritt von Margarete Bausem, Fraktonsvorsitzender der Grünen im Bayrischen Landtag (siehe Facebook). Ein Leser hatte ihn dort verlinkt. Zugegeben, der Titel des Artikels „Die Grünen – der letzte Dreck“ (siehe Nachrichtenspiegel) ist wie üblich etwas drastisch gewählt. Da ich mir Gehör verschaffen möchte im Meinungsbildungsprozess der Republik und dies nicht dank der Arbeit meiner Vorväter erhalten kann (die haben mir leider keine Zeitung hinterlassen, dafür selbst gebaute Möbel), wähle ich lieber aufregende Titel als langweilige, gerne auch mit Emotionen untermalt – und als einer jener, die im DFG/VK, in der Bürgerintiative Umweltschutz, in der alternativen Zeitschrift Holzwurm (die „Zeit“ hat uns 1982 mal erwähnt: als „Hinterwäldler“ und „Plärrer“, siehe Zeit – wobei ich doch merke, dass der Eifelphilosoph einer gewissen Tradition treu geblieben ist), im antifaschistischen Aktionsbündnis und diversen anderen alternativen Projekten aktiv war und somit zu den Aktiven jener Bewegung gehörte, aus denen später die „Grünen“ wurde, erlaube ich mir auch das Recht, hier drastisch zu formulieren.

Was enthielt der Artikel?

Nun – einfach nur eine Sammlung von Fakten zu den „Grünen“, wie üblich aus „deutschen Qualitätsmedien“. Es ging um Grüne, die zur AKW-Lobby gewechselt sind, als Lobbyisten bei „Mars incorporated“ landeten, als Berater bei Siemens, BMW, RWE aktiv sind oder sich vom deutschen Zigarettenverband bzw. der Pharmaindustrie anwerben ließen – Menschen, die ihr politisches Mandat zum persönlichen Vorteil gebrauchten und so die „Basis“ verrieten. Nun – mit Verrat an der Basis haben die Grünen Erfahrung. Nur langsam sickert die Erkenntnis durch, dass die Friedensbewegung mit den Grünen eine bellizistische – also kriegstreiberische – Partei geschaffen hat – dank ganz besonderem „Personal“. Der Artikel zitiert eine Studie, die ich hier gerne noch mal bringe, weil sie aktuell bleibt (siehe Matthias Künzel):

Auf der einen Seite ist die Faktenlage über Deutschlands Rolle im Vorfeld dieses Krieges ganz eindeutig. Hier kommen Brigadegeneral Loquai, der kürzlich vom IPPNW für seine Studie über den Kosovo-Krieg geehrt wurde und und der aus dem Inneren des OSZE-Apparats heraus analysierte und mein Buch, dass von außen an diesen Konflikt heranging und besonders die einschlägigen englisch-sprachigen Publiktionen rezipierte, zu ein und demselben Schluß: „Zu einer Zeit“, schreibt General Loquai und ich stimme ihm darin zu, „als die anderen Nato-Mitgliedsländer noch nicht daran dachten, machte sich die deutsche Politik zu einer Speerspitze für einen direkten militärischen Einsatz im Kosovo.“

Ja – „rot-grün“ ist nicht „nur in den Krieg hineingezogen worden“ – sie waren die treibende Kraft hinter dem ersten Auslandseinsatz deutscher Soldaten seit Hitler.

Im Weiteren schrieb ich über den Herrn Kretschmann: ein begeisterter Fan der „Löwendivision“ und Freund der Bundeswehr, deren Jugendoffiziere er gerne in Schulen sieht, wo er erstmal 11600 Lehrer abgeschafft hat. Dafür will er satellitengestützte PKW-Maut – wodurch man jedes Auto gezielt überwachen kann. Ja: so ein echer Grüner ist ein professioneller Wendehals. Dies zu verlinken, verstößt jedoch gegen die „Netiquette“. Habe mir die mal angeschaut (siehe Bause/Facbook): bin weder fremdenfeindlich, noch rassistisch, noch diskriminierend, noch persönlich beleidigend (gut – „der letzte Dreck“ – ist nicht gerade freundlich – aber nichts im Vergleich zu den Leichen, die der Bombenfischer im Kosovo hinterlassen hat – oder der Hartzfischer in dem von ihm selbst erstmal definierten, geschaffenem und in Szene gesetzten „Prekariat“). Der Link hatte einen eindeutigen Bezug zur grünen Partei (die man als solche wohl nicht beleidigen kann), wurde nicht penetrant wiederholt und mir war klar, dass ihn alle lesen können. Sehe da also keinen Verstoß gegen die Netiquette – es sein denn, es gibt noch eine geheime: wer nicht die Grünen und ihre Funktionäre bejubelt, soll draußen bleiben.

Was aber diskriminierend ist: die öffentliche Beschreibung dieses Blogs (und seines Autors sowie die anderen frei schaffenden Akteure) als Teil der (ominösen) „neuen Rechten“. Gut – es war nicht Frau Bause selbst, es war ihr „Team“ – nehme mal an, die üblichen teilgebildeten Praktikanten der „Generation Y“, die gerne mehr Flüchtlinge aufnehmen, damit die Regierung endlich echte Jobs für sie schafft.

Ja, der Autor dieses Artikels wird von dem Herrn Ströbele zu Pressekonferenzen eingeladen, seine Artikel erscheinen unter anderem im „Freidenker“, dem Magazin des deutschen Freidenkerverbandes, in dem Erich Honecker bis zu seinem Lebensende Mitglied war. Wir haben schon für Flüchtlingscamps im Libanon Geld gesammelt, Jahre bevor dieses Thema „in“ wurde, weil arbeitlose Sozialarbeiter im Flüchtling eine günstige Beschäftigungsmöglichkeit und renditegierige Unternehmer in ihnen eine gute Verdienstmöglichkeit sahen – und sammeln auch für jene, die dank „rot-grüner“ Politik in einem der reichsten Länder der Welt vom Hungertod bedroht sind.

Ja: dieser Blog wird im Sinne der alten, antifaschistischen Freidenker geführt: sozial, human, ökologisch, orientiert an Gerechtigkeit und Frieden – und damit sind wir natürlich ein Dorn im Auge der selbstverliebten Pseudolinken, die außen chemisch grün, innen aber eher verwesend bräunlich sind und vor allem dem von McKinsey und Konsorten unterstützten „Putsch von oben“ (siehe hierzu Arno Luik über die „rot-grünen Sozialreformen“ im Stern vom 21.10.2004) treu ergeben. In dem Artikel (im Netz kaum noch zu finden, also: bei Bürgerwelle schauen) warnt Luik:

„Werden die Reformen umgesetzt – und die politisch Handelnden sind dazu verbissen entschlossen -, wird diese Republik eine radikal andere Gesellschaft sein: ein entkernter Staat ohne Gemeinsinn, eine entzivilisierte Gesellschaft. Anfällig für individuelle Aggressionen und für Rechtsextremismus.“

Und was haben wir heute, 2016? Genau das, was er prophezeit hat: eine entzivilisierte Gesellschaft mit starkem Trend Richtung vollbraun, die ihre „Werte“ durch Kindermord in Afghanistan verteidigt und die „Diäten“ ihrer Abgeordneten durch industrielle Massenproduktion von Sondermüll auf vier Rädern erwirtschaften. Ja – unsere Kernindustrie „Auto“ ist vor allem eins: hochgiftig. Man weiß es seit 1989 (siehe Spiegel). Notwendige Konsequenz: die Forderung nach der kompletten Abschaffung des Problems „Auto“. Tatsächliche Konsequenz? Massive Steuererleichterungen für Großkonzerne, die Gemeinden massive Probleme bescheren (aktuell: den Standort Sindelfingen (siehe die Linke BW, auch eine Folge von „rot-grün“, die augenscheinlich ihre „Politik“ wohl als Bewerbungsschreiben für Pöstchen in der Industrie verstanden – und immer noch verstehen).

Jenseits des großen, von Politikberatern anempfohlenen Wortgeklingels offenbart sich grüne Politik als „rechts vom CDU-Mainstream“ – so schreibt jedenfalls Mariam Lau über Winfried Kretschmann (siehe Zeit), der Ex-Chemielehrer und Ex-Kommunist ist neuer „Genosse der Bosse“ (siehe FAZ) und fährt selbstverständlich Mercedes (siehe Abendblatt), „rollenden Luxus“ für 109 677 Euro (minimal, mit Extras kommt man auch über 150 000) und einem Verbrauch von über 10 Litern auf 100 Kilometer (siehe FAZ, wo man auch erfährt, dass man mit dem Elektroantrieb nur 33 Kilometer weit fahren kann – kein Wunder: der Wagen wiegt über zwei Tonnen). Ein Arbeitsloser müßte mit dem Geld für Kretschmanns Auto 22 Jahre auskommen.

Und was finden wir politisch rechts von der CDU? Früher mal nur die NPD, heute auch die Grünen (die schon mal – wie die Piratenpartei – enorme Probleme mit braunen Gesellen in der Gründungsphase in Berlin hatten. Leider – finde ich da im Netz nichts. Sollte man mal eingeben – bevor es ganz vergessen wird).

30 Jahre Grüne – was hat es uns gebracht? Schauen wir uns das Thema „Frauen“ an, ein Schwerpunkt von Frau Bause. Dazu finde ich etwas aus dem Jahre 2013 (siehe Süddeutsche):

„Aus Japan, den USA und Arabien reisen Männer mittlerweile nach Deutschland, ins Bordell Europas. Wie schlimm es um die Sexindustrie hierzulande tatsächlich steht, beleuchtet ein großartiger Film im Ersten. Ohne Pathos und ohne Anklage zeigt er eine Welt, die sich eine Gesellschaft nicht wünschen kann.“

Aber wir haben Dosenpfand. Und sehr problematisch zu entsorgende Energiesparlampen. Eine Frau als Kanzlerin? Kam von der CDU. Ein homosexueller Außenminister? FDP.  Ein Minister mit Migrationshintergund? FDP. Ein Behinderter als Finanzminister? CDU. Ja, schwarz-gelb erfüllte die Forderungen der grünen Basis aus den achtziger Jahren, ohne großes Wortgeklingel, das überließ man lieber den Grünen, der Speerspitze der „verrohten verrohten Bürgerlichkeit“, deren Wählerschaft vor allem aus jenen älteren Herrschaften besteht, die im Bildungs- und Dienstleistungsbereich überdurchschnittlich gut verdienen (siehe Bundeszentrale für politische Bildung) und inzwischen gut ausgebildete Fachkräfte für Lippenbekenntnisse jeder Art sind.

Wie geht es der Umwelt – dank der „grünen Bewegung“? Schlechter denn je. Ökostrom schützt nicht vor Artensterben – oder Klimakatastrophen (siehe aktuell: Spiegel), jedenfalls nicht, wenn man sich dafür ein Automonster gönnt, dessen Umweltschäden sich im Preis überhaupt nicht mehr abbilden lassen. Die grüne Partei: eine Gemeinschaft von Trittbrettfahrern zur Optimierung des eigenen Kontostandes – man lebt „von“ dem Thema Umwelt – nicht „für“ das Thema Umwelt, strebt an, zu jenen „Besserverdienern“ zu gehören, die hauptverantwortlich für die Zunahme der Menschenfeindlichkeit in Deutschland sind (siehe schwäbisches Tagblatt, erläuternd dazu das Handout der „Deutschen Zustände“, Uni Bielefeld).

Ach ja: Thema Frauen. Wie weit die Emanzipation vorangeschritten ist, erlebe ich in unserem Urlaubsort jeden Tag: beim Radfahren fährt der Mann vorne weg, die Frau folgt, im Automobil sitzt das Weibchen still und fügsam auf dem Beifahrersitz – gerade bei kostspieligen Sondermüllderivaten auf vier Rädern. Zustände wie – in Anatolien.

Die Liste des Wählerverrates ließe sich noch ziemlich weit fortsetzen, bleiben wir aber erstmal bei einem Punkt, wegen dem einer unserer Leser (und Gelegenheitsautor) unseren Artikel verlinkt hatte: die Preisverleihung an Joschka Fischer, dessen eigene Firma dank der strategischen Partnerschaft mit Madeline Albright gut floriert, jener Frau, die – roh, wie diese Leute nun mal sind – den Tod von Millionen Kindern billigend in Kauf nimmt (siehe AG-Friedensforschung, Stand 2012):

„Im Mai 1996 wurde die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright im US-TV-Magazin »60 Minutes« zu den Folgen der auf Druck Washingtons verhängten UN-Sanktionen gegen den Irak befragt. 500000 Kinder seien gestorben, »mehr als in Hiroschima«, hieß es in der Moderation. »Glauben Sie, daß es den Preis wert ist?« Es sei eine »sehr schwere Entscheidung«, meinte Albright und bekräftigte dann: »Wir denken, es ist den Preis wert.« Bis heute sterben jedes Jahr mehr als 300000 Kinder im Irak.“

Ja – das ist das Umfeld, in dem sich grüne Helden bewegen. Wer genauer hinschaut, den wundert es nicht (siehe den Artikel über Joschka Fischer im Stern). Jutta Dithfuhrt hielt ihn für ihren „historischen Fehler“ (siehe Frankfurter Rundschau).

Doch bleiben wir beim Thema: dem „neurechten“ Nachrichtenspiegel. Geübt in linker Selbstkritik (ja: sowas machen „Linke“ – auch wenn sie wissen, dass es sie erstmal schwächt) habe ich schnell mal zwei Tests gemacht. Einen in der FAZ („Glückwunsch, Sie sind ein Linker aus altem Schrot und Korn! Sie sind sich treu geblieben und können stolz darauf sein.“) und einen bei Metronaut („Gratulation! Du hast 88% erreicht. Ab 50% bist du linksradikal, ab 75% bist du linksextrem“) … Ergebnisse, die mich erschrecken: offenbar sind ganz normale, humane Ansichten einer demokratischen Bürgergesellschaft schon „linksextrem“ – was zeigt, wie rechtsradikal unsere Wirklichkeit geworden ist (ganz entgegen den verdrehten Annahmen gewisser Strömungen, die unter jahrzehntelanger CDU-Herrschaft eine „links-grün-versiffte“ Republik erkannt haben wollen – was man nur mangelnder Bildung zuschreiben kann).

Meine Ansichten? Nun – habe 2700 Aufsätze darüber geschrieben, die will ich jetzt hier nicht wiederholen. Sie decken sich mit denen des José Pepe Mujica (siehe Netzfrauen):

Schmeißt die Reichen aus der Politik„.

Die Demokratie – hat keinen Platz für Kapitalmacht, die eine repräsentative Demokratie sinnentleert. Demokratie hat auch keinen Platz für Dauerplatzhalter und Berufspolitiker – weshalb es bei den Grünen mal „Rotation“ gab – aus guten Gründen.

Wenn man unter „links sein“ allerdings versteht, dass man so lange Krach macht und „Mollys“ wirft, bis man selber einen Beraterposten geschenkt bekommt – dann bin ich gerne was anderes. Vielleicht gerne so, wie es mal die Piratenpartei sein wollte: nicht links, nicht rechts, sondern: vorne. Da, wo wir 239 Milliarden Euro nicht in den Ausbau von Autobahnen investieren (auch wenn das 50000 „Spiegel“-Leser so wollen, siehe Spiegel), sondern – gemäß den Ausführungen des IBM-Mannes Prof. Dr. Gunter Dueck in seinem Werk „Aufbrechen“ – für eine „Exzellenzgesellschaft“, die Zukunft hat. Eine Zukunft, die unseren – immer mehr werdenden – rot-grün „verhartzten“ Kinder nicht mehr haben.

Für die diskriminierende und rufschädigende Äußerung des „Team Margaret“ hätten wir gerne eine Enschuldigung.

Ich persönlich habe übrigens drei grüne Freunde, eine war Bundestagsabgeordnete der ersten Stunde, hat sich aus der Politik verabschiedet, ein weiterer ging angeekelt von den „Jünglingen, die nur Karriere machen wollten“, eine dritte hadert mit der Partei und hängt noch alten grünen Träumen nach – jenen alternativen Träumen, die die „Realos“ ihrer eigenen Karriere wegen geopfert haben.

Zu den Träumen gehört, dass eine wirkliche Demokratie nur mit einem starken Staat ohne kapitalistische Gegenmacht möglich ist, die Erkenntnis, das Kapitalismus immer und überall in seinem Entstadium faschistische Züge annimmt (diese Entwicklung begleiten wir ja seit sieben Jahren, weshalb wir staatliche „Sanktionspolitik“ als Anfang der Endlösung ansehen) und das eine demokratische Gesellschaft Meinungsfreiheit braucht – und keine Löschaktionen.

In dem Sinne würde ich mir wünschen, dass auch die Aussagen des „Team Margaret“ konkretisiert werden:

„Wir freuen uns auf aktive und  lebhafte Diskussionen … die voller Lob und Begeisterung für unsere Führer sind. Kritik jeder Art verstehen wir als Beleidigung, auch wenn sie noch so gut fundiert ist. Sie wird mit Auslöschung der virtuellen Meinungsäußerung bestraft … bis wir Mehrheiten für Säuberungsaktionen anderer Qualität zusammen haben…“

Da weiß man dann, wo man „rechts von der CDU“ dran ist und bräuchte keine Mogelpackung mehr wählen.

Und erzählt mir nicht, dass man 2 Billionen Euro Staatsschulden nicht mit 5,3 Billionen Euro Privatvermögen in den Griff bekommen kann – wenn man nur will. Nur: da müßten auch Grüne was abgeben, will man den Abwärtstrend im Land aufhalten.

 

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