Was wir aus der Geschichte lernen können.
Ein Standpunkt von Christian Kreiß.
Fragestellung
Unter dem Vorwand, für den Freihandel einzutreten, wurden im 19. Jahrhundert Millionen von Menschen bewusst und sehenden Auges in gesundheitlichen Ruin und einen elenden Tod geschickt. Dadurch schlugen die Drahtzieher zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen gab es riesige Unternehmensgewinne. Zum anderen wurde die ökonomische und soziale Basis des Opfer-Landes nachhaltig ruiniert und insbesondere dessen Elite über Generationen schwach und willenlos gemacht. Damit wurde das Land leicht regierbar und konnte vergleichsweise einfach als Kolonie ausgebeutet werden.
Was können wir daraus lernen? Gesundheit bewusst ruinieren kann ein sehr erfolgreiches Konzept sein. Man kann damit zum einen riesige Gewinne schaufeln und ungeheuer reich werden. Zweitens kann man dadurch seine politische Macht erhöhen. Wir können drittens daraus lernen, dass man andere, edlere Gründe für sein Vorhaben vorschieben und von den eigentlichen Absichten tunlichst ablenken sollte. Und viertens: Man muss vor allem die führenden gegnerischen Köpfe ausschalten, von denen der Hauptwiderstand kommen könnte. Dieses bewährte Erfolgskonzept lässt sich auch heute gut anwenden.
Der Opiumkrieg zwischen Großbritannien und China 1840-1842
In der ersten Hälfte des 19.Jahrhunderts wurde Opium das wichtigste Exportgut Großbritanniens nach China. In der britischen Kolonie Indien wurde Mohn angebaut und zu Opium verarbeitet. Dann wurde es durch britische Kaufleute mit „fabelhaften Gewinnen“ nach China verkauft. Obwohl der Opiumkonsum in China offiziell verboten war, sorgten Schmugglernetze für dramatisch steigenden Absatz. „Im Zusammenspiel mit Tabak wurden die „schnapsartigen Dämpfe“ zum viel zitierten „Allheilmittel für alles menschliche Leid““ schreibt der Journalist Berthold Seewald in seinem lesenswerten Artikel „So stieg England zum weltgrößten Drogendealer auf“ 2018 in der „Welt“ (1). Von 1800 bis 1834 verzehnfachte sich der Opiumimport nach China auf etwa zweieinhalb Millionen Kilo reinem Rauschgift (2). Um 1800 hatte China etwa 300 bis 400 Millionen Einwohner, was etwa einem Drittel der Weltbevölkerung entsprach (3).
Da Opium eine stark abhängig machende, gesundheitsschädigende Droge ist, beschloss der chinesische Kaiser 1839, das Opiumverbot durchzusetzen…
Als Beamte sind Staatsanwälte – anders als Richter – weisungsgebunden (§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz)
und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§ 144 GVG) (§ 147 GVG). Damit ist die Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte gegeben, zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind.
Ein Weisungsbeispiel berichtete die Süddeutsche Zeitung im Zusammenhang mit dem Fall Mollath.
Über den Einfluss der Politik auf Staatsanwaltschaft und Rechtsprechung. Über ein korruptes politisches Unrechts-System, das jegliche rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord geworfen und dem Profit und Vorteil einiger weniger untergeordnet hat…
Die ersten Blogs machen schon zu.
Blog macht wegen neuem Jugendschutzgesetz dicht
Mit der Zustimmung zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag der SPD und der GRÜNEN in NRW wurde wieder mal der tagtägliche Irrsinn in der deutschen Politik dokumentiert.
Der JMStV hatte bisher fast alle Hürden genommen. Bis Mitte Dezember werden alle fehlenden Länderparlamente höchstwahrscheinlich zugestimmt haben. Allerdings war es bisher unklar, wie sich die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen verhalten wird.
Ab Montag, 29.11.10 war es dann klar. Da haben sich die Landtagsfraktionen der SPD und der GRÜNEN nun entschlossen zuzustimmen. (Übrigens gegen besseres Wissen und Wollen der Bundesgrünen ! Siehe hier: Aus der Reihe: Parteien die nicht mehr gewählt werden wollen)
Und wieder ein Schlag ins Gesicht der Pressefreiheit.
Bürgerrechte scheinen der SPD und den GRÜNEN jetzt völlig egal zu sein. Und dem Jugendschutz nützt es noch nicht mal, sondern schadet ihm eher.
Damit wird ein weiteres Stück Schwachsinn -völlig an der Internet-Wirklichkeit vorbei – zum 1. Januar nächsten Jahres Realität werden.
Völlig abstruse Regelungen für fast alle Betreiber von Internetplattformen in Deutschland.
(Z.B. Altersfreigaben auf allen Seiten, bei allen Kommentaren !; Sendezeiten die eingehalten werden müssten; und wenn nicht, dann drohen gar Bußgelder bis 500.000,- EUR )
Lesepflicht für alle: 17 Fragen zum neuen JMStV
Die neuen Regelungen selbst sind außerdem noch äußerst schwammig und juristisch sehr unsicher.
Dafür aber ganz sicher ein gefundenes Fressen für die Internet-Haie in den Abmahn-Kanzleien, die schon wieder lauern und sich die Hände reiben und sich wieder mal goldene Nasen verdienen können:
Denn ab 1.1.11 könnte uns dann Z.B. jeder unter einem Vorwand abmahnen, dem unsere Berichterstattung nicht gefällt und der selbst eine Website betreibt – oder natürlich auch jeder Abmahn-Anwalt.
Schöne neue Welt. Vielen Dank Machtpolitik. Ganz toll gemacht. Im wahrsten Sinne des Wortes.