Machtpolitik

This tag is associated with 2 posts

„Staat-Recht=Mafia-Über das korrupte politische Unrecht-System Deutschland“

Als Beamte sind Staatsanwälte – anders als Richter – weisungsgebunden (§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz)
und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§ 144 GVG) (§ 147 GVG). Damit ist die Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte gegeben, zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind.
Ein Weisungsbeispiel berichtete die Süddeutsche Zeitung im Zusammenhang mit dem Fall Mollath.
Über den Einfluss der Politik auf Staatsanwaltschaft und Rechtsprechung. Über ein korruptes politisches Unrechts-System, das jegliche rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord geworfen und dem Profit und Vorteil einiger weniger untergeordnet hat…

Blog-Existenz gefährdet durch JMStV

Die ersten Blogs machen schon zu.

Blog macht wegen neuem Jugendschutzgesetz dicht

Mit der Zustimmung zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag der SPD und der GRÜNEN in NRW wurde wieder mal der tagtägliche Irrsinn in der deutschen Politik dokumentiert.

Der JMStV hatte bisher fast alle Hürden genommen. Bis Mitte Dezember werden alle fehlenden Länderparlamente höchstwahrscheinlich zugestimmt haben. Allerdings war es bisher unklar, wie sich die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen verhalten wird.
Ab Montag, 29.11.10 war es dann klar. Da haben sich die Landtagsfraktionen der SPD und der GRÜNEN nun entschlossen zuzustimmen. (Übrigens gegen besseres Wissen und Wollen der Bundesgrünen ! Siehe hier: Aus der Reihe: Parteien die nicht mehr gewählt werden wollen)

Und wieder ein Schlag ins Gesicht der Pressefreiheit.
Bürgerrechte scheinen der SPD und den GRÜNEN jetzt völlig egal zu sein. Und dem Jugendschutz nützt es noch nicht mal, sondern schadet ihm eher.

Damit wird ein weiteres Stück Schwachsinn -völlig an der Internet-Wirklichkeit vorbei – zum 1. Januar nächsten Jahres Realität werden.
Völlig abstruse Regelungen für fast alle Betreiber von Internetplattformen in Deutschland.
(Z.B. Altersfreigaben auf allen Seiten, bei allen Kommentaren !; Sendezeiten die eingehalten werden müssten; und wenn nicht, dann drohen gar Bußgelder bis 500.000,- EUR )

Lesepflicht für alle: 17 Fragen zum neuen JMStV

Die neuen Regelungen selbst sind außerdem noch äußerst schwammig und juristisch sehr unsicher.
Dafür aber ganz sicher ein gefundenes Fressen für die Internet-Haie in den Abmahn-Kanzleien, die schon wieder lauern und sich die Hände reiben und sich wieder mal goldene Nasen verdienen können:

Denn ab 1.1.11  könnte uns dann Z.B. jeder unter einem Vorwand abmahnen, dem unsere Berichterstattung nicht gefällt und der selbst eine Website betreibt – oder natürlich auch jeder Abmahn-Anwalt.

Schöne neue Welt. Vielen Dank Machtpolitik. Ganz toll gemacht. Im wahrsten Sinne des Wortes.

Die letzten 100 Artikel