Intensivstationen – schon wieder eine Katastrophe mit Ansage
Zu Beginn der Pandemie gab es in Deutschland rund 28.000 Intensivbetten. Mit großem Tamtam nahm sich die Politik der Sache an und spendierte den Krankenhäusern fast 700 Millionen Euro für 13.700 weitere Betten. Eigentlich sollten also jetzt zu Beginn des Winters 41.700 Intensivbetten zur Verfügung stehen – es sind jedoch nur 22.230 Betten und davon sind laut Intensivregister nur 2.439 frei. Und wo ist der Rest? Die Betten wurden vom Steuerzahler bezahlt und sind physisch vorhanden – meist in den Kellern noch original verpackt. Es fehlt jedoch das Personal, sie zu bedienen. Der Bund hat den Krankenhausbetreibern zwar im letzten Jahr ganze 15,3 Milliarden Euro Corona-Zuschüsse überwiesen. Aber die müssen ja Rendite erwirtschaften und an das Personal denkt man weder bei den Betreibern noch in den Ministerien. Und so kommt es, wie es kommen musste. Von Jens Berger.
Situation in Österreich: „Sie sagen offen, Menschen sollen zum Impfen getrieben werden“
„Im Widerstand nicht spalten lassen“ – der Verleger Hannes Hofbauer findet im Interview mit den NachDenkSeiten zur aktuellen Entwicklung in Österreich im Hinblick auf die Coronamaßnahmen klare Worte. Der Österreicher, der einen passiven Widerstand in seiner Gesellschaft beobachtet, schildert, wie die Situation derzeit in seinem Land ist. Er berichtet von Polizisten, die Anweisungen von oben haben, bei jeder noch so kleinen Kontrolle nach dem Impfstatus zu fragen, von manchen Geimpften, die sich wie Blockwarte aufführen, und einer Justiz, die schweigt. Von Marcus Klöckner.
Lesetipp: LOCKDOWN 2020. Wie ein Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern, Hg. Hannes Hofbauer & Stefan Kraft, Promedia Verlag Wien, 2020
Die Ampel und ihr „Lockdown für Ungeimpfte“
Der Ampel-Entwurf zum Infektionsschutzgesetz ebnet mit den Lockdown-Plänen für nicht geimpfte Bürger den Weg für eine „offizielle“ Ungleichbehandlung. Einer der ersten Akte der kommenden Bundesregierung ist somit die Verankerung sehr fragwürdiger und mutmaßlich nicht verfassungskonformer Regelungen. Von Tobias Riegel.
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Wo sind die Gerichte? Die Justiz müsste endlich einschreiten gegen eine irrationale Politik und gegen offensichtliche Verfassungsbrüche – aber auch auf diesem Gebiet scheint es wenig Hoffnung zu geben: Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek beklagt zum einen eine Urteils-Verschleppung durch das Bundesverfassungsgericht (etwa zur „Bundesnotbremse“) , wie wir im Artikel “Corona und Justiz: Die unterlassene Hilfeleistung“ beschrieben haben. Und er stellt zum anderen in einem Gutachten fest, dass 2G, 3G und generell alle Benachteiligungen nicht geimpfter Bürger verfassungswidrig sind.
Tobias Riegel
Österreichs weg in die Diktatur, erste #Forderungen nach Zwangsisolierung in #Österreich
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Bergamo-Inszenierung 2.0: So versucht man die Österreicher zu manipulieren + Susanne Fürst (FPÖ): Maßnahmen der Regierung „menschlich niederträchtig und letztklassig“ + Und: Die erste „Corona-Lage AUF1“ brachte wichtige Erkenntnisse und Impulse
Obwohl Merkel nurnoch wenige Wochen im Amt ist, mischt sie die Politik nochmal ordentlich auf: Härtere Einschränkungen und einen Lockdown für Ungeimpfte soll es geben. Wird damit das große Finale der Kanzlerin eingeleitet?