seine Worte – seine Taten
Kurz vor der Bundestagswahl in Deutschland am 26. September rückt plötzlich ein Mann als der Kanzlerkandidat in den Vordergrund: Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Mit Wahlplakaten wie „Respekt für Dich“ vermittelt er Volksnähe. Doch wie sieht es mit seinen Taten aus?
Donald Trump ist der beste Präsident seit James Carter. Das Ende seiner ersten Amtszeit mit dem sehr wahrscheinlichen Wahlbetrug macht nun deutlich: Hier hat sich jemand mit der Rüstungs-, Pharma- und Finanzlobby angelegt. Er ist der erste US-Präsident seit fünf Jahrzehnten, der keinen Krieg begann. Trumps Art aber erschien den Menschen in Europa oft als unerklärlich und sogar befremdlich.
Ein Kommentar von Anselm Lenz und Bateseba N’Diaye, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand.
Am heutigen Tag soll sie also enden: Die erste Amtszeit des US-Präsidenten Donald John Trump. Das Ende wird überschattet vom Vorwurf der Wahlfälschung. Trumps Gegenspieler Joseph Robinette Biden gilt als Marionette des amerikanischen Lobbysystems. Zuletzt war Biden Vizepräsident unter Barack Hussein Obama gewesen, dem direkten Vorgänger Trumps.
Die Wahl Bidens weist etliche Unregelmäßigkeiten auf. So ist fraglich, ob unter den Bedingungen der fanatisch geschürten Corona-Panik überhaupt von einer korrekten Wahl gesprochen werden kann. Entgegen anderslautender Meldungen steht zur Disposition, dass das Ergebnis auf die Dauer einer Amtszeit von vier Jahren Bestand haben wird. Trump und unabhängige Beobachter werfen dem amerikanischen »Tiefen Staat« vor, massiv in die Wahl eingegriffen zu haben.
https://ecmfactory.ch/videos/watch/da8a9c98-15d8-460e-920b-ef1013ec87a9
Mit dem Dezember beginnt die Zeit der Rückblicke und auch ich werfe diese Woche im Video einen Blick zurück auf dieses Jahr, das sicherlich für viele ein ganz anderes war als die Jahre davor. Mittlerweile hört man immer öfter: Unser Leben wird nie wieder so sein wie vor Corona. Aber stimmt das? Ist das, was wir in diesem Jahr erlebt haben, wirklich so „ganz anders“ als die Entwicklungen in den Jahren davor? Oder haben sich in diesem Krisenjahr nicht vielmehr viele Fehlentwicklungen nur zugespitzt und massiv verschärft, die im Trend schon lange da waren? Zeigt die Krise nicht wie unter einem Brennglas besonders klar, was schon vorher in unsrer Gesellschaft schief lief und sich jetzt in besonders schlimmer Weise ausgewirkt hat?
Nehmen wir den aktuellen Lockdown: Wer eine starke Lobby hat, bekommt weniger Einschränkungen, leiden müssen jene, die nicht die Mittel haben, sich die Unterstützung der Politik zu sichern. Einzelne große Konzerne wurden mit mehr Milliarden unterstützt, als alle kleinen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und Freiberufler zusammen bekommen haben. Entscheidungen werden in Kanzleramtsrunden getroffen und danach in Gutsherrenart verkündet, das Parlament darf anschließend vielleicht noch debattieren – demokratisch ist das nicht. Aber: Wie demokratisch war unser Land vor der Krise? Eine Wahl alle vier Jahre macht noch keine Demokratie aus, sondern dass im Interesse und dem Willen der Mehrheit entsprechend gehandelt wird. War das in den vergangenen Jahren etwa der Fall?
Oder nehmen wir das schwindende Vertrauen in die Wissenschaft: Wir müssen uns nicht wundern, dass immer mehr Menschen anzweifeln, was als wissenschaftliche Erkenntnis vorgetragen wird, kommt doch immer wieder ans Licht, wer alles Studien und Stellen finanziert. Natürlich ist eine Studie mit dem Ergebnis das Rauchen nicht schädlich sei kaum glaubhaft, wenn sie von Malboro bestellt und bezahlt wurde. Aber eine unabhängige Wissenschaft hat es in Zeiten von Privatisierungen und Drittmittelfinanzierung schwer – auch das nicht erst seit Corona.
Der schwindende Zusammenhalt, sinkendes Vertrauen in den Staat und staatliche Institutionen, Vereinsamung, soziale und kulturelle Spaltung – all das sind Prozesse, die in der Pandemie zwar verschärft, aber schon vor Jahren, teils Jahrzehnten ausgelöst wurden. Weil die Wirtschaft den allseits flexiblen, ständig mobilen Menschen braucht. Aber wollen wir wirklich so leben?
Selbst wenn die Impfstoffe funktionieren sollten und keine ernsten Nebenwirkungen haben – was nicht sicher ist – wird das Ende der Pandemie nicht das Ende all unserer Sorgen bedeuten. Aber es kann eine Chance sein: Die vielen Probleme und Baustellen in unserer Gesellschaft haben wir in diesem Jahr deutlich vorgezeigt bekommen. Nach diesen Erkenntnissen müssen wir aber auch handeln.
Albrecht Müller
Mit diesem Beitrag möchte ich Sie dafür gewinnen, an einem speziellen Aufklärungsakt mitzuwirken: Wir sollten alle zusammen den Versuch machen, ins Bewusstsein möglichst vieler Menschen zu heben, dass es so etwas wie Einflussagenten gibt. Vermutlich weiß die überwiegende Mehrheit der Deutschen nicht, dass wir davon umgeben sind und dass speziell die politische Arena voll davon ist. Die meisten Menschen werden, wenn sie sich zum Beispiel Anne Will vom letzten Sonntag anschauen, nicht fragen, für wen zum Beispiel Norbert Röttgen oder Wolfgang Ischinger oder Jürgen Trittin Meinung machen und damit für dessen Interessen arbeiten. Darüber aufzuklären, ist wirklich extrem wichtig, wenn wir einen Rest an demokratischer Willensbildung retten wollen.
Nach wochenlangem Gezerre haben sich Bundesregierung und Lufthansa über ein Rettungspaket für die taumelnde Airline geeinigt. Auch wenn noch nicht alles beschlossene Sache ist: Bei den bekannt gewordenen Konditionen bleibt einem die Spucke weg! Neun Milliarden Euro Staatshilften und Bürgschaften soll die Lufthansa erhalten – aus dem Geschäft will sich der Staat aber komplett heraushalten. Offensichtlich geht es bei dieser Rettung eher um der Altaktionäre als um den Erhalt von zehntausenden Jobs und einer essenziellen Infrastruktur.
Aber wehe dem, der in diesen Tagen hinter politischen Entscheidungen die Einflussnahme von Lobbyisten oder Interessensverbänden wittert. “Verschwörungstheorie!!” heißt es dann gleich aus vielen Ecken. Dass wir dieser Debatte nicht auf den Leim gehen dürfen und wie wichtig es ist, über die finanzielle Abhängigkeit öffentlicher Institutionen von privaten Geldgebern und die kommerzielle Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu reden – darüber spreche ich diese Woche im Video.
»Die deutschen Politiker sind feige, sie haben Angst vor dem Volk, behauptet Nikolaus Blome in seinem Buch ‚Der kleine Wählerhasser‘.
Was für deutsche Politiker gilt, gilt natürlich auch für Politiker im Allgemeinen, egal in welchem Land sie tätig sind, wenn man sich die Politik bei der Bewältigung von sogenannten Krisen als Beispiel nimmt. Da werden Kriege geführt, die von der Politik verschwiegen werden, als würden diese gar nicht stattfinden, kommt eine Drohne geflogen.
Ach ja Krieg, Mittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen ist für Deutschland kein Tabu mehr, von der Ersatzbank politischen Handels, rauf auf die Schlachtfelder der Welt. Koste was es wolle, ohne Rücksicht auf Verluste, oder wie es der größte Kämpfer der Freiheit sagen würde: „Manchmal muss ein junger Mensch alles geben und wenn es das eigene Leben ist.“ – Sinn von Joachim Gauck, Pfarrer, Eröffnungsredner auf der NATO Sicherheitskonferenz und Deutscher Bundespräsident.
In Ägypten sind bei einem Massenprozess nach Angaben aus Justizkreisen 529 Anhänger des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zum Tode verurteilt worden. Und wer regt sich von den Politikern auf? KEINER! Vielleicht liegt es daran, dass der eine oder andere europäische demokratische Rechtsstaat die Waffen liefert damit das hinrichten effizient und schnell durchgeführt werden kann?
Da reden Politiker wie toll es um die Werte in der EU bestellt ist, prahlen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sehen weg, wenn mitten in Europa ethnische Säuberung stattfinden, zum Beispiel bei Sinti und Roma, Bevölkerungsgruppen werden gejagt, verjagt, vertrieben und werden auch gerne von der Politik als Armutsflüchtlinge und Sozialkassenplünderer bezeichnet.
Da wird gefaselt, dass Krisen (fast) überwunden sind und gleichzeitig sterben mitten in Europa Menschen, vom Kind bis zum Greis, weil Politiker und Finanzmafia ihnen Sparprogramme auferlegt haben, Griechenland lässt grüßen.
Und warum regt sich darüber kein Politiker auf und sagt die Wahrheit? Ganz einfach, weil Wirtschaftslumpen und Großkapital die Spielregeln bestimmen, Politiker sind nur noch die Überbringer von schlechten Nachrichten. Politik hat nur noch die Aufgabe Armut zu vollstrecken und die Gier der Mächtigen sicherzustellen. Man kann zu dem Fazit kommen, Politiker haben schon lange keine Visionen, kein Plan, keine Macht mehr. Hilflosigkeit, keine Ahnung und Unfähigkeit, unfähig tragfähige Entscheidung für die Menschen zu treffen, das ist heute Alltag von politischer Arbeit.
Im Mai findet die Europawahl statt. Da ist noch kein Kreuz auf einen Wahlschein gemacht und in der Wahlurne versenkt worden, da sind die Posten schon verteilt. Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen Jean-Claude Juncker besitzt die Unverschämtheit im deutschen Fernsehen klarzustellen, dass er Präsident der EU-Kommission wird, dass wäre bei einen Wahlsieg so abgesprochen. Also warum noch zu den Europawahl gehen, der Kuchen ist schon aufgeteilt, der Tops schon lange gelutscht, die Posten verramscht. Ja so läuft das heute. Es geht in der Politik und bei den Politikern nur noch um persönlichen Machterhalt und die Absicherung der eigenen Selbstversorgungskultur.
Gerne kritisieren Politiker Wahlen in anderen Ländern als undemokratisch und verfälscht und wie ist das in Deutschland und der EU?? Ich habe jedenfalls noch keinen Politiker erlebt, der offen sagt was er wirklich weiß, (wenn er was weiß) und den Menschen sagt was die Wahrheit ist und was sich für Konsequenzen daraus ergeben. Ich nenne das politische Vetternwirtschaft, politische Güngelei. Worthülsen wie, die politischen, gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Probleme seien zu komplex, so dass es der kleine Mann auf der Straße sie nicht mehr nachvollziehen kann und versteht ist eine beliebte Taktik. Politiker nutzen für diese Taktik gerne, die von ihnen erfundene und benutzte Herrschaftssprache. Die Analyse, wie Politiker über den Pöbel denken ist so eindeutig wie klar: „ SIE HALTEN UNS EINFACH NUR NOCH FÜR BLÖD“!
Die Politik der Gier, Macht, Ausbeutung, betrügerische Sparmaßnahmen werden von den Medien, der Wirtschaft und der Politik als „Alternativlos“ dargestellt, nach dem Motto:
„HALT DU SIE DUMM-ICH HALT SIE ARM“.
Politiker denken offenbar immer noch, dass die schweigende Mehrheit desinteressiert und ahnungslos ist, hat die Politik doch dafür gesorgt, dass der Pöbel sich erst einmal um sein Überleben sorgen muss, als über korrupte, unterwürfige Politiker nachzudenken. Und wenn man ehrlich ist muss man feststellen, scheint bei den meisten Untertanen auch zu funktionieren. Politiker glauben immer noch, dass die Menschen die Wahrheiten gar nicht hören wollen, dass ist nicht nur dumm, sondern auch ein Irrtum. Genauso wie es ein Irrtum ist zu glauben, dass die Menschen Politikverdrossen sind. Die Politiker haben immer noch nicht begriffen, dass das gemeine Stimmvieh schon lange erkannt hat, dass die Politiker schon lange nicht mehr am Steuer des HANDELNS und ENTSCHEIDENS sitzen, Politiker mussten auf der Rückbank der wirklichen Mächtigen Platz nehmen.
Die Aufgabe der Politik besteht nur noch darin, die eigentlichen Ziele, der Mächtigen aus Wirtschaft, Banken, Lobbyisten gegenüber den Menschen zu Verharmlosen und zu Verschleiern. Peinlich wird es, wenn Politiker mal die Wahrheit sagen, wenn auch im nach hinein darauf hoffend, dass es keiner mitbekommen hat.
Angela Merkel ist das auch schon mal passiert als sie die Wahrheit gesagt hat, stellvertretend für ALLE POLITIKER so zu sagen:
„Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.“ – Rede zur 60-Jahr Feier der CDU 2005 und Zitat Angela Merkel 2008
„Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“ Oder wer erinnert sich nicht an Merkels von den Wirtschaftsbossen, Spekulanten, Zocker, Bankern und Lobbyisten umjubelter Feststellung:
“Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.” Diese Aussagen muss man nicht kommentieren.
Thomas Jefferson 1743 – 1826 beschrieb die Gefahr welche von Spekulanten, Zocker, Bankern ausgeht so:
„Ich denke, dass Bank-Institute gefährlicher als stehende Armeen sind…. Wenn die amerikanische Bevölkerung es zulässt, dass private Banken ihre Währung herausgeben…. Dann werden die Banken und Konzerne, die so entstehen werden, das Volk seines gesamten Besitzes berauben, bis eines Tages ihre Kinder obdachlos auf dem Kontinent aufwachen, den ihre Väter einst eroberten!
“ VOLLTREFFER !!!
Demokratie, Rechtstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft dürfte sich erledigt haben, ein Ergebnis der Gier von Wirtschaftsbossen, Spekulanten, Zocker, Bankern und Lobbyisten, mit freundlicher Unterstützung „FEIGER POLITIKER“.
Deutschlands Politik und die hörigen Medien, kümmern sich ja wieder einmal um Gott und die ganze Welt, um die bösen Russen, um die Ukraine und um die Steuersünder, die aber eigentlich als Straftäter bezeichnet werden müssten. Und natürlich kümmern sich Politiker um sich selbst, oder besser gesagt um ihren Verdienst.
Und in den letzten Tagen wird Front gemacht, gegen den Mindestlohn, der ist zwar beschlossen, aber nun macht man sich Sorgen um die Arbeitsplätze die verloren gehen sollen, wenn der Mindestlohn kommt. Das haben die Wirtschaftslumpen der Politik gesagt und mit Zahlen belegt. So machen es die Wirtschaftslumpen immer und schicken Armeen von Lobbyisten in den Krieg, gegen den Mindestlohn.
Und wenn man mal gerade dabei ist, wird auch gleich weiter Krieg gegen die Alten geführt. Kann ja auch nicht angehen, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, von ihrer Rente leben können. Eigentlich müssen sich die Politiker und die Wirtschaftslumpen keine Sorgen machen, dass die Alten nach 45 Arbeitsjahren in Saus und Braus leben können, denn die Mehrzahl hat außer einem Sklavenlohn nichts verdient. Natürlich wissen die das, aber der Krieg gegen den Sozialstaat ist noch nicht gewonnen, sicher ist sicher, dass Feuer darf nicht ausgehen.
Und die Medien sorgen dafür, dass man schön abgelenkt ist und nicht darüber nachdenkt und bemerkt, was sich so in Deutschland, in seiner Stadt wirklich abspielt. Wenn man die Zeitung aufschlägt, das Radio oder den Fernseher anschaltet wird uns mitgeteilt, wie viel Betrüger, Mörder und sonstige Kriminelle ihr Unwesen getrieben haben, in der Nacht, welche zu kurz gewesen ist und man schlecht geschlafen hat, weil einen die Sorgen des Alltags einen nicht losgelassen haben, als wäre das, das normalste von der Welt.
Man erfährt, dass die vielen Krisen, von denen ich schon am Vortag erfahren habe, noch viel schlimmer sind, als angenommen. Und ich erfahre auch, dass es notwendig ist, noch mehr Geld, in den schon bereits vergoldenden Arsch von Bankern und Manager zu schieben, denn sonst geht morgen die Welt unter. Und sofort vernehme ich die Stimmen von Hirntoten Politikern, welche das alles als Alternativlos bezeichnen.
Diese Meldungen garantieren Aufmerksamkeit, Einschaltquoten und nicht das ein Mensch den Freitod wählte, weil er die soziale Kälte nicht länger ertrug, oder eine einsamer, verarmter Rentner/in verhungert in seiner Wohnung aufgefunden wurden ist. Passt ja auch nicht zu der Jahrhundertlüge von Politikern und Wirtschaftslumpen, vom Jobwunder Deutschland und Deutschland geht es gut. Der Kapitalismus, kennt keine Menschlichkeit, Werte, Gerechtigkeit. Der Kapitalismus schafft Bedingungen für erschreckende Wertelosigkeit, Unzufriedenheit und Frustration und grenzenlose Gier einiger Weniger. Gier kennt keine kulturellen, gesellschaftlichen oder ökonomischen Grenzen.
Erich Fromm (1900-80) sagte einmal: „Habgier und Frieden schließen einander aus.“
The Brussels Business
Wer steuert die Europäische Union?
In Brüssel sind etwa 2.500 Lobbying-Organisationen ansässig, für die rund 15.000 Lobbyisten tätig sind. Doch die Bemühungen um mehr Transparenz auf diesem Gebiet waren in Europa bisher vergebens. Der Vorstoß, eine Pflicht zur Registrierung von Lobbyisten – wie in den USA – einzuführen, scheiterte bisher. Das vorhandene Register ist freiwillig – und damit wirkungslos.
Kürzlich hatte ich mir eine Talksendung im öffentlichen rechtlichen Fernsehen mal wieder reingezogen. Es ging mal nicht um faule Arbeitslose oder gierige Rentner, oder andere gesellschaftliche und politische Feindbilder, was ja sehr selten ist.
Nein es ging um die gewonnene Wahl in den USA, was für mich nicht wirklich von Interesse war. Meine Aufmerksamkeit galt viel mehr einen Gast in dieser Sendung, nämlich Friedrich Merz, ein Gründungsmitglied des Fördervereins für die “ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Merz ist ein Verfechter von verschiedenen Deregulierungen und Privatisierungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Merz plädiert für Kürzungen von Sozialleistungen und befürwortet Gentechnologie und Kernkraft, als ehemaliger Politiker und bis heute.
Da ist er in der INSM gut aufgehoben, denn die “ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist eine außerordentliche wichtige marktliberale Lobby-Organisation, welche die Interessen der Arbeitgeber vertritt, gut vernetzt und sehr einflussreich. Der verwendete Begriff „Initiative“ ist hier nicht angebracht, eher irreführend und soll über ihre Lobbyarbeit hinweg täuschen, denn in dieser „Neoliberale Lobby-Organisation“ steht nur eines im Vordergrund, die Wahrnehmung wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen und von Arbeitgeber, also anders gesagt, es wird Lobbyarbeit in Reinkultur betrieben. Einfacher ausgedrückt steht diese „Neoliberale Lobby-Organisation“ für nichts anderes als mehr „Eigenverantwortung, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung der Politik und der Arbeitnehmer“, nach dem Motto, sollte der Markt mal versagen, dann erst soll der Staat eingreifen, was wir ganz aktuell bei der Bewältigung der Krisen erleben dürfen.
So gesehen ist die INSM seit ihrer Gründung im Herbst 2000 doch recht erfolgreich gewesen, in der Vermittlung ihrer Strategie. Wenn man sich mit der INSM näher beschäftigt und zur Kenntnis nehmen muss, wer da, ob als Gründungsmitglied, Kurator oder Botschafter, Lobbyarbeit betreibt, den wird schnell klar, über welchen Einfluss die INSM auf die Politik ausüben kann.
Ich erspare mir die Liste der Personen aufzuführen, welche bemüht sind den „Raubtierkapitalismus“ gnadenlos in Deutschland einzuführen. Und dennoch möchte ich auf Einige aufmerksam machen, wer da so mitmischt bei der INSM, dass zum Beispiel sind Hans-Wolfgang Arndt (Professor für Steuerrecht, Vorsitzender des Rektorats der Uni Mannheim, Mitarbeiter der Bertelsmann-Kommission „Verfassungspolitik und Regierungsfähigkeit“ 2002), Arnulf Baring (Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und weiterer FDP naher Stiftungen, Roland Berger (Unternehmensberater, Mitbegründer und Mitglied des Konvent Kreises des Konvent für Deutschland), Florian Gerster ehemaliger Chef der BA für Arbeit.
Aber einer der sehr aktiv mitwirkt ist, Michael Hüther (Direktor und Mitglied des Institutes der deutschen Wirtschaft und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrates der CDU). Der Herr Hüther ist ein ganz großer Spezi, wenn es darum geht Sklavenlöhne und die Agenda 2010 zu verteidigen, kurz gesagt, eines der größten „Mietmäuler“ radikal liberaler Politik. Der Herr Hüther und das Institut der deutschen Wirtschaft ist für, wie die INSM eben auch, für Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die schnelle Einführung der Rente mit 67 sind alternativlos. Mindestlöhne werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer werden als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen propagiert. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird schlecht geredet und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, von was Niedrigverdiener privat vorsorgen sollen) wird nicht weiter ausgeführt.
Zwischen der INSM und dem Instituts der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. Der Politologe Rudolf Speth hat den Eindruck, bei der INSM handle es sich um die Marketingabteilung des Instituts der deutschen Wirtschaft, was natürlich von den Genannten bestritten wird.
Bedenklich sind aber die Verflechtungen und Einflussnahme der INSM auf die Medien und wie dies auch praktisch umgesetzt wurde.
Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg über die INSM: (Quelle: Lobbypedia) „Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“
Und wie das System dieser Strippenzieher – Neoliberale Lobbyisten und Verwirrte Liberale Proleten funktioniert sieht man im Video.
»Die deutschen Politiker sind feige, sie haben Angst vor dem Volk, behauptet Nikolaus Blome in seinem Buch ‚Der kleine Wählerhasser‘.
Was für deutsche Politiker gilt, gilt durchaus für Politiker im Allgemeinen, egal in welchen Land, wenn man sich die Bewältigung der sogenannten „Eurokrise“ als Beispiel nimmt. Keine Visionen, kein Plan, Hilflosigkeit, keine Ahnung und unfähig eine tragfähige Entscheidung zu treffen.
Ich habe jedenfalls noch keinen Politiker erlebt, der offen sagt was er wirklich weiß und den Menschen sagt was die Wahrheit ist und was sich für Konsequenzen daraus ergeben.
Politiker denken offenbar immer noch, dass die schweigende Mehrheit desinteressiert und ahnungslos ist. Diesen denken von Politiker wird mit einer Herrschaftssprache untermauert.
Diese Sprache findet man daher vorwiegend in den Medien, der Wirtschaft und der Politik, um habgierige und betrügerische Maßnahmen als „Alternativlos” zu begründen und durchzusetzen, nach dem Motto, Halt Du sie dumm, ich halt sie arm. Worthülsen wie, die Probleme sind zu komplex, so das es der kleine Mann auf der Straße sie nicht nachvollziehen und verstehen kann.
Politiker glauben immer noch, dass die Menschen die Wahrheiten gar nicht hören wollen, dass ist nicht nur Dumm, sondern auch ein Irrtum. Genauso wie es ein Irrtum ist zu glauben, das die Menschen Politikverdrossen sind. Die Politiker haben immer noch nicht begriffen, dass das gemeine Stimmvieh schon lange erkannt hat, dass die Politiker schon lange nicht mehr am Steuer des HANDELNS und ENTSCHEIDENS sitzen, Politiker mussten auf der Rückbank der wirklichen Mächtigen Platz nehmen. Die Aufgabe der Politik besteht nur noch darin, die eigentlichen Ziele, der Mächtigen aus Wirtschaft, Banken, Lobbyisten gegenüber den Menschen zu Verharmlosung und zu Verschleiern. Deshalb kann man zu der Schlussfolgerung kommen, dass man von einer Bürgerverdrossenheit der Politiker sprechen kann.
Angela Merkel ist die Politikerin welche mal wirklich die Wahrheit gesagt hat, stellvertretend für ALLE POLITIKER so zu sagen: „Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.“ – Rede zur 60-Jahr Feier der CDU 2005 und Zitat Angela Merkel 2008 „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“ Demokratie und soziale Marktwirtschaft dürfte sich 2012 erledigt haben, dass Ergebnis, der Gier von Wirtschaftsbossen, Spekulanten, Zocker, Bankern und Lobbyisten, mit freundlicher Unterstützung „FEIGER POLITIK“.
Hierzu auch einige Ausführungen von Wilfried Schmickler zumThema:Feigheit und Wahlbeteiligung/Eurokrise
Ein Sprichwort heißt sinngemäß, Beziehungen nützen nur dem nichts, der keine hat. Von Vorteil war und ist es heute noch, wenn man Einen kennt, der wiederum Einen mit Beziehungen kennt. Davon können ehemalige DDR Bürger ein Lied singen. Gut, zu jener Zeit, ging es maximal um Baumaterial, Ersatzteile für den geliebten Trabi und andere fahrbare Untersätze und andere Dinge, was das Leben etwas angenehmer machte.
Heute geht es,vorausgesetzt, wenn man Einen kennt, der wiederum Einen mit Beziehungen kennt, um Millionen und ab und an um Milliarden, nein nicht um Baumaterial, Ersatzteile, sondern um richtig viele Euros. Wer erinnert sich nicht an den Herrn Kohl, der hatte viele Bekannte, welche der CDU Millionen spendeten und weil der Herr Kohl ein Ehrenmann ist, kennen wir bis heute nicht wer die Bekannten von Herrn Kohl sind. Altbundespräsident Christian Wulff, hat auch viele Bekannte, die ihm die eine oder andere Gefälligkeit taten, die Bekannten kannte wiederum die BILD, was Herrn Wulff letztlich das Amt kostete.
Es kommt aber nicht immer darauf an ob man viele Bekannte mit Beziehungen hat, was der Herr Mappus eindrucksvoll beweist. Herrn Mappus Devise scheint gewesen zu sein „Glotzen statt Kleckern“. Denn bei Herrn Mappus, ging und geht es Milliarden, da sind Herr Kohl und Herr Wulff ja Waisenknaben.
Was aber alle drei Herren gemeinsam verbindet, ist, fehlendes „Rechtsbewusstsein und Moral“, dass alle Herrn, einer und der gleichen Partei angehören, dürfte reiner Zufall sein, oder?
Fazit:
„Den meisten Schmutz gibt es, wenn eine Hand die andere wäscht.“ und „In Seilschaften bildet oft das Hinterteil des einen den Horizont des anderen.“
Des Menschen Schwäche ist es, schnell zu vergessen. Oder wer kann sich heute noch an die Scheindebatte der Politik, um die Einführung des Mindestlohn ging.
Es war im Jahr 2011, nur für die Leser, welche sich nicht mehr erinnern können. Ausgerechnet die CDU wurde zur neuen „Arbeiterpartei“. Die SPD und GRÜNE waren ja schon immer dafür, getreu dem Motto, was schert mich meine Politik von gestern.
„Der Volkspartei CDU darf es nicht egal sein, dass eine Million Menschen in diesem Land weniger als fünf Euro pro Stunde verdienen“, erklärte Laumann seinerzeit. „Damit kann man weder eine Familie ernähren noch ausreichende Rentenansprüche erwerben.“ Was für eine Heuchelei, wenn man bedenkt, dass bereits Jahrelang Millionen Menschen von Sklavenlöhnen und in Armut leben mussten, genauer gesagt seid 2005.
Nur die FDP blieb und bleibt sich Treu, sie sind dagegen und somit ist die FDP, die Partei, welche beim Mindestlohn glaubwürdig ist. Aber unterm Strich ist alles beim alten geblieben.
Die Form der Lohnsubvention durch den Staat wird fortgeführt, Menschen in Arbeit gezwungen, von der man nicht Leben kann. Die Zahl der Aufstocker steigt weiter. Zeit daran zu erinnern, was geblieben ist von der politischer Heuchelei zum Mindestlohn.
Das nachfolgende Video, stellt Fragen und gibt Antworten zum Thema Mindestlohn, Fakten, Moral und Lüge in der Arbeitskultur heute. Ein Lobbyist und Unternehmer beantworten Fragen wie: „Plündern deutsche Unternehmen den Sozialstaat“ ? „ Muss man von seiner Arbeit leben können“ ? „Wer ist dafür zuständig“? „Was ist wenn der Mindestlohn eingeführt wird“ ?
Und es ist wichtig, das man erinnert, an so manche politische Heuchelei oder um es mit, Marie von Ebner-Eschenbach zu sagen:
„Wer nichts weiß, muss alles glauben“ !