Lobbyismus

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„Lobbyland“ frisst Demokratie – Punkt.PRERADOVIC mit Marco Bülow

Wie demokratisch ist unsere repräsentative Demokratie? Wenig, meint der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, früher SPD, jetzt fraktionslos im Bundestag. Abgeordnete dürfen nur ganz selten nach ihrem Gewissen entscheiden, wie es das Grundgesetz vorsieht. Die Fraktion zwingt die Parlamentarier mit Redeverboten und Drohungen, ihrer Politik zu folgen. Außerdem sieht der Autor von „Lobbyland“ die Demokratie durch den mächtigen Profitlobbyismus bedroht. „Die mächtigen Lobbys der Wirtschaft bestimmen die Politik.“

Wie [sie] die Welt regieren. Mit Blackrock & Vanguard als Proxys…

Dieses informative Video gibt in weniger als 1 Stunde einen Überblick über das, was derzeit in der Welt geschieht.

Es zeigt die modernen globalen Systeme und ihren Einfluss auf alle Branchen über institutionelle Großinvestoren.

Das Video passt zeitlich zu den drastischen Menschenrechtsverletzungen / Grundrechteinschränkungen gegenüber Ungeimpfte im kommenden Herbst, die eine Chance sein können, einen eigenen „Great Reset“ umzusetzen. Ein Reset, an dem globalistische Konzerne & korrupte Regierungen untergehen, während lokale Kleinbetriebe und zusammenhaltende Mitmenschen in einer neuen Parallelgesellschaft aufstreben.

Wir empfehlen euch, lokale Bauern aufzusuchen und eure Fähigkeiten zu bündeln, um gemeinsam eure Unabhängigkeit vor der globalen Machtstruktur durchzusetzen.

Fakten, die die Medien als Verschwörungstheorie verleugnen

Geht´s noch dreister?

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/gehts-noch-dreister-von-thomas-roeper

Spiegel: „Bestechung von Abgeordneten soll künftig als Verbrechen gelten“ – Selten so gelacht!

Der Spiegel und andere „Qualitätsmedien“ haben vor einer Woche gemeldet, dass der Bundestag ein Gesetz beschlossen hat, das Bestechung von Abgeordneten nun strafbar macht. Was da von Politik und Medien veranstaltet wird, ist mit „Ver*ung“ noch ausgesprochen nett umschrieben.

Wir erinnern uns an die Maskenaffäre, bei der sich einige CDU-Abgeordnete die Taschen gefüllt haben, indem sie Maskengeschäfte gegen Provisionen an Ministerien vermittelt haben. Das ist per Definition Korruption, wie ich immer wieder ausgeführt habe. Nur ist – das habe ich dabei immer mit den entsprechenden Paragrafen belegt – die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland legal.

Die Zerstörung der INSM – WOHLSTAND FÜR ALLE Ep. 97

Es war das bislang absurdeste Ereignis in diesem Wahlkampf: In diversen Zeitungen wurde eine ganzseitige Anzeige geschaltet, die die grüne Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock als Moses verkleidet, mit zwei Gesetzestafeln in der Hand, zeigte. Die Fotomontage warnte vor den 10 Verboten, die angeblich durch einen grünen Wahlsieg umgesetzt würden. Geschaltet wurde die Hetzkampagne von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Aufschrei war groß, doch leider wurde viel zu wenig darüber berichtet, was die INSM genau ist und welche Interessen sie vertritt.

Fest steht, diese Lobbyorganisation setzt sich für die Belange des Kapitals ein und wirbt immer wieder medienwirksam dafür, den sozialen Kahlschlag voranzutreiben und dafür die Reichen weiter zu entlasten. Die Vorgehensweise dieser Propagandaorganisation des Neoliberalismus ist manchmal laut auftrumpfend, bisweilen aber geht man perfide subtil vor, um gewisse Positionen in der Öffentlichkeit zu lancieren. Auch Prominente lassen sich gern vor den Karren der Initiative spannen, die 1999 gegründet wurde und mit ihren Anzeigenkampagnen auch viele Zeitungsverleger glücklich macht.

In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über den Einfluss der INSM.

Literatur:

 

Lobby Control: “INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung“, online verfügbar unter:

https://www.lobbycontrol.de/wp-conten…

 

Rudolf Speth/Thomas Leif: “Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”, in:

Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland, Verlag für Sozialwissenschaften.

 

Norbert Walter-Borjans:

Steuern. Der große Bluff, Kiepenheuer & Witsch.

 

Die Zufallsideologie – Tacheles #60

Oligarchen

Alles Zufall: In dieser Sendung haben Röper und Stein gezeigt, wie viele «Zufälle» es in der Politik gibt und dass komischerweise immer die gleichen Leute von diesen Zufällen profitieren.

Die Sendung war wieder ein «Rundgang» durch die wichtigsten aktuellen Themen der Geopolitik und sie hat gezeigt, dass man schon sehr fest an Zufälle glauben muss, wenn man glauben will, was die Medien erzählen. Man muss also ein «Zufallsideologe» sein, wenn man Spiegel, Tagesschau und Co. weiterhin glauben will.

Wer diese längste Tacheles-Sendung aller Zeiten bis zum Ende schaut, der erfährt, dass auch Erdbeereis keine Hilfe ist, denn natürlich haben Röper und Stein bei all den traurigen Nachrichten ihren Humor nicht verloren.

Impfstoffe: Pressebeschwerde von Clemens Arvay (ORF Thema vom 25.1.2021 als Anlass)

Biologe Clemens Arvay über voreingenommenen Journalismus bei COVID-19-Impfstoffen am Beispiel ORF Thema vom 25.1.2021. Das Video inkludiert Hintergrundinformationen und weitere Beispiele für medial unterdrückte offene Fragen, zeigt Fehler in der Berichterstattung auf und macht deutlich, dass unsere Leitmedien zu Sprachorganen pharmazeutischer Interessensvertreter geworden sind. Mit musikalischem Ausklang auf der Bariton-Ukulele.

 

— FUSSNOTEN:

[1] ORF Thema vom 25.1.2021: https://tvthek.orf.at/profile/Thema/1…

[2] The Lancet, Adenovirus as an integrating vector: https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/12109…

[3] Patrik Vogel: COVID-19: Suche nach einem Impfstoff, Springer Spektrum Akademischer Verlag, Wiesbaden, S. 24.

[4] Vorläufige Zwischenauswertung Phase III Astra Zeneca: https://www.thelancet.com/journals/la…

[5] The Lancet, Use of adenovirus type-5 vectored vaccines: a cautionary tale: https://www.thelancet.com/journals/la…

[6] William Haseltine bemängelt das Studien-Design:

(a) https://www.washingtonpost.com/opinio… und

(b) https://www.forbes.com/sites/williamh…

[7] Beispiele für den aktuellen kritischen Diskurs im British Medical Journal:

https://www.bmj.com/content/371/bmj.m…

und

https://www.bmj.com/content/371/bmj.m…

 

und

https://blogs.bmj.com/bmj/2021/01/04/…

 

DIE (GEHEIMGEHALTENE) AKTE CHRISTIAN DROSTEN

Die „Akte Christian Drosten“ bringt kaum bekannte, aber folgenschwere Hintergründe ans Licht, die die Glaubwürdigkeit des „gefragtesten Mannes der Republik“ (lt. stern) sehr in Zweifel ziehen. Dies wirft auch im Hinblick auf das gesamte Coronaszenario schwerwiegende Fragen auf….

BILL GATES als Corona-Regisseur?

Biologe Clemens Arvay beantwortet die Frage, ob Bill Gates ein „Corona-Regisseur“ ist. Anlass ist der Gastbeitrag von Bill Gates in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 30.9.2020. Arvay stützt sich auf monatelange Recherchen über die Hintergründe zur aktuellen Corona-Politik für sein Buch „Wir können es besser“. Seine Recherchen haben deutlich gemacht, dass die Politik weniger den wissenschaftlichen Evidenzen als den Interessen pharmazeutischer Lobbyisten folgt.

Coverfoto: Shutterstock (Fotograf: 360b, Aufnahme vom 23.01.2008), grafisch nachbearbeitet.

 

 

— FUSSNOTEN —

[1] Clemens Arvays ursprüngliches Video über den Lobbyismus durch Bill Gates für genetische Impfstoffe und verkürzte Zulassungsverfahren (April 2020): https://youtu.be/LfbbikCPoHk

[2] Gastbeitrag von Bill Gates in der FAZ vom 30.9.2020: https://www.faz.net/2.1690/bill-gates…

[3] Keine Evidenz für „Maskenzwang“: Beiträge von Frau Prof. Ines Kappstein, Infektiologin und Hygieneexpertin:

(a) zum Nachlesen im Thieme-Verlag: https://www.thieme-connect.com/produc…

(b) Audio-Podcast von Frau Prof. Kappstein: https://youtu.be/zQIHP2fmmns

[4] Nicht zugelassene Impfstoffe bereits zu hunderten Millionen Dosen vorbestellt:

(a) https://www.deutsche-apotheker-zeitun…,

(b) https://www.apotheken-umschau.de/Coro…,

(c) https://www.meinbezirk.at/niederoeste…

[5] Lockdowns verschärften Welthunger und verursachten Anstieg der Hungertoten: https://www.oxfam.org/en/research/hun…

[6] Malaria-Übersterblichkeit durch Lockdowns und einseitige Ausrichtung des globalen Gesundheitswesens auf COVID-19: https://afrika.info/newsroom/afrika-r…

[7] Bill Gates in BBC am 12.4.2020 (forderte schon damals Haftungsübernahme durch die öffentliche Hand und verkürzte Zulassungsverfahren): https://www.youtube.com/watch?v=ie6lR…

[8] Vorläufige Auswertung der teleskopierten Phasen I-II des „Oxford-Impfstoffs“: https://www.thelancet.com/journals/la…

[9] Fragliche Wirksamkeit des „Oxford-Impfstoffs“ im Primatenversuch: https://www.telegraph.co.uk/global-he…

[10] Frühere Publikationen von Clemens Arvay über COVID-19-Impfstoffe und deren Nebenwirkungen und Risiken:

(a) Aktuelles Video: https://youtu.be/Z1PU0YqtYPU,

(b) Weiteres Video: https://youtu.be/Pv6tzWfDK-w,

(c) Arvays Artikel in der Schweizerischen Ärztezeitung: https://saez.ch/article/doi/saez.2020…

[11] Kritische Beiträge des Genetikers William Haseltine zu den teleskopierten Impfstoffzulassungsverfahren:

(a) https://www.scientificamerican.com/ar…,

(b) https://www.forbes.com/sites/williamh…

[12] 140 Akademien der Wissenschaften gegen „Impfstoffnationalismus“ und Verkürzungen: https://pflege-professionell.at/at-co…

[13] Bill Gates stellte im April ein Modell der Verkürzung von Impfstoff-Zulassungsverfahren vor, das als „Teleskopierung“ bezeichnet werden kann: https://www.gatesnotes.com/Health/Wha…

[14] Lobbyverband Vaccines Europa spricht von erhöhtem Risiko und will Haftungsfreistellungen: https://www.ft.com/content/12f7da5b-9…

[15] Melinda Gates Telefonate mit Merkel, Macron, von der Leyen etc.: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/melinda-gates-coronavirus-deutschland-1.4894066?reduced=true

[16] (a) Gates-Foundation Investorin von BioNTech:

(a) www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/biontech-einstieg-mit-50-millionen-warum-bill-gates-auf-biontech-aus-mainz-setzt/24981368.html

(b) Gates-Foundation Investorin bei MODERNA: http://www.ddn-news.com/index.php?new…

(c) Gates-Foundation Investorin des Jenner-Instituts in Oxford: www.jenner.ac.uk/about/funders-partners und https://www.gatesfoundation.org/How-W…,

(d) Gates-Foundation Investorin der Oxford Vaccine Group: www.medsci.ox.ac.uk/research/labtalk/oxford-vaccine-group [17] Gates Foundation investiert in Luftwaffenkonzern BAE Systems und Tabakindustrie: https://www.alliancemagazine.org/anal…

[18] Corona-Tote in Afrika (Stand Ende Juli 2020, 18.000): https://www.africanews.com/2020/07/29…

Daten-Raubzüge des Bundesgesundheitsministers

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Weil die Machenschaften des ehemaligen Pharmalobbyisten und jetzigen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn beim Koalitionspartner, bei einer durch Corona handzahm gemachten Opposition und in der Öffentlichkeit noch viel zu wenig Empörung auslösen, will ich hier wiedergeben, was der Medizinerverband Interessengemeinschaft Medizin e.V. , dazu zu sagen hat.

Der Fall Amthor zeigt, wie doppelzüngig ein Teil der Politik funktioniert

„Das ist ganz klar kein Einzelfall, und genau da liegt das Problem.“ Das sagt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow im NachDenkSeiten-Interview zum Fall Philipp Amthor. Bülow, der aus der SPD ausgetreten und fraktionsloses Mitglied des Bundestages ist, kritisiert seit langem die Nebentätigkeiten von Politikern. Den Fall des 27-jährigen Amthors, der derzeit im Zentrum einer Lobbyismus-Affäre steht, bezeichnet er im Interview als „besondere Zuspitzung eines weitaus größeren Problems.“ Mit deutlichen Worten kritisiert Bülow Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der sagte, er sehe derzeit keine Verstöße Amthors. „Ein Bundestagspräsident“, so Bülow, „der sich schützend vor eine Person mit diesen Auswüchsen stellt, wird seinem Amt in keiner Weise gerecht.“ Ein Interview über Lobbyismus im Bundestag und die Frage, warum das Problem so schwer in den Griff zu bekommen ist.

RUBIKON: Im Gespräch: „Das große Ablenkungsmanöver“

Ernst Wolff und Flavio von Witzleben

Pleitewalle

Lobbyismus – (Welt-)Kapitalismus – Mafia?

Phillip Amthor ist nur die Micky-Maus – gleichwohl ist sein Verhalten unappetitlich bis kriminell. Die Drahtzieher und Schieber sitzen in Ministerien, die sich gemein machen mit den Lobbyauftraggebern, in diesem Fall der Augustus Intelligence, einem start-up ohne Produkt, aber mit zwei ehemaligen deutschen Geheimdienstchefs als Beratern und Karl-Theodor zu Guttenberg als Direktor; das mutet an wie eine kriminelle Vereinigung in Gründung (i.G.). Die Lenker des Geschehens aber sind wieder andere, diejenigen an den Schalthebeln der großen Finanzinstitutionen: Blackrock, Vanguard-Group und State Street Corporation kontrollieren mit ihren Kapitalbeteiligungen mehr als 15.000 Konzerne weltweit, darunter Schwergewichte wie Apple, Microsoft, Amazon. Der Rote Platz geht diesen Verknüpfungen von Staat und Monopolen nach.

Amthor korrupt? | Bye Bye Bento! | BLM gegen Kant

Ist die ZDF heute-show der neue NATO-Bündnispartner? Gibt es strukturellen Rassismus bei Immanuel Kant? Wer sind Philipp Amthors Arbeitgeber? Da wird noch mal ganz schön aufgefahren, bevor wir uns alle ins Sommerloch stürzen!

Philipp Amthor ist schon lange unser Lieblings-CDUler! Egal ob er auf YouTube den Zerstörer spielt oder auf Facebook Lobby betreibt – sicher ist, bei #Amthor kann man immer auf ein bisschen Schabernack hoffen! Hat er sich mit der Lobby-Affäre jetzt selbst ins Aus geschossen?
Auch das Magazin bento, das für realsatirischen Schabernack im ganzen Land nicht so wirklich bekannt war, muss sich jetzt verabschieden. Wir werfen einen rückseligen Blick auf die Highlights von #bento.
Und während der Deutschlandfunk Immanuel Kant hinterfragt und weltweit auch andere Denkmäler gestürzt werden, läuft bei der #heuteshow alles weiter wie zuvor. Das Feindbild Russland glänzt wie eh und je. Das Zwei-Prozent-Ziel ist wohl die einzige Lösung, wenn man sich diese NATO-Propaganda so ansieht. Der Abzug der US-Truppen scheint vielen auf ganz persönlicher Ebene weh zu tun. Oder was ist der Grund dafür, dass eine links gefärbte Satiresendung plötzlich eine Armee aufbauen will?
Muss sich Europa schützen? Schreibt uns in den Kommentaren, was ihr über die NATO denkt! Und lasst auch dem lieben Kommissar eine Nachricht da! Wir lesen sie ihm vor, versprochen!

Sahra Wagenknecht und Albrecht Müller über wachsende Ungleichheit, Lobbyismus, Meinungsmache

Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) und Albrecht Müller (Herausgeber der NachDenkSeiten, Bestseller-Autor) bei der Veranstaltung des Kultur- und Sozialvereins Saarland „Wachsende Ungleichheit, Lobbyismus, Meinungsmache – Gespräch über die Bedrohungen unserer Demokratie“, am Mittwoch, 22. Januar 2020, in der Saarbrücker Congresshalle.

Die SPD: ihre Fachkraft für Sozialrassismus

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Freitag, 23.9.2016. Eifel. War ja eine sensationelle Nachricht die Tage: Müntefering, der alte Knochen aus dem Sauerland, verzichtet auf knapp 7000 Euro Rente. Wollte die Jubelmeldung selber bringen: wäre ja ein schönes Signal an die vielen „Parasiten und Schmarotzer“ (Originalton Sozialdemokrat), die von unseren Steuergeldern leben – vor allem die in Parlamenten – das man das Mandat auch als Ehrenamt begreifen kann, für das man gar kein Geld bekommen braucht. Was würden wir sparen, wenn sich all die Leute an den Geldtöpfen mit 600 Euro im Monat bescheiden würden? Deutschlands Schulden wären ruckzuck weg – aber wie ernähren lieber einen gigantischen, unersättlichen Wasserkopf, anstatt rational zu wirtschaften und nur das auszugeben, was da ist. Nur: leider meinte der Müntefering das so nicht. Der große Aufreger, der durch Deutschland ging, war mal wieder nur eine schnatternde Ente. Das, was Münte („wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“) gesagt  hat, war viel schlimmer, glauben Sie mir.

Zitieren wie ihn mal vollständig – solange wir das noch dürfen, wenn das neue EU-Recht wirkt, darf der Graswurzeljournalismus das nicht mehr – bzw. es wird sehr sehr teuer (siehe Süddeutsche):

„Nur weil jemand auf nur 600 Euro Altersrente kommt, muss er ja nicht arm sein. Meine Mutter hatte keine Rentenansprüche, mein Vater ja. Meine Mutter hatte nicht das Gefühl, arm zu sein. Es war klar, dass das Haushaltseinkommen zählte. Ich denke, das gilt weiter“

Mir geht es nicht darum, dass die Definition von Armut nun ab heute von den Gefühlen von Müntes Mutter abhängig ist, sondern um das Denken dahinter, das man zurecht als frauenfeindlich deuten darf: sollen sich die Frauen doch einen Versorger suchen! Müntes vierzig Jahre jüngere Frau ist auch nicht arm – sie hat ja Münte. Die Empfehlung ist klar: Frauen – verkauft euch an einen reichen Mann, dann reichen auch 600 Euro Rente! Und wer sich nun nicht rechtzeitig um einen privaten „Versorger“ gekümmert hat – nun, der fällt aus dem Bewusstsein des Münte heraus.

Wir wollten ja aber über die SPD reden – bzw über deren Sozialrassismus. Was ist da eigentlich, „Rassismus“? Ich frage da mal die Bundeszentrale für politische Bildung (die BpB):

Der (politische, soziale) R. unterstellt eine Homogenität biologischer Rassen aufgrund äußerlicher Unterschiede von Menschen (wie z. B. der Hautfarbe). Den so konstruierten Gruppen werden fälschlicherweise bestimmte Wesenszüge und Charaktereigenschaften zugeschrieben. Diese werden in Bezug auf die eigene Gruppe überhöht und in Bezug auf andere Personen oder Gruppen abgewertet. Der R. fördert damit das eigene Überlegenheitsgefühl und erzeugt Vorurteile, Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber anderen Menschen und führt zu sozialer Ausgrenzung.

Die BpB trägt hier noch einen primitiven Begriff von „Rassismus“ in die Welt, die Uni Düsseldorf ist da schon moderner – mit konkretem Blick auf realen Rechtsradikalismus (siehe Forena):

„Viele Opfer offener rassistischer Gewalt waren und sind Obdachlose, Behinderte oder Homosexuelle. Wenn sie auf offener Straße angepöbelt, angegriffen oder sogar erschlagen wurden und werden, richtet sich der Blick mit Abscheu vor allem auf die rassistischen, meist jugendlichen Täter. Dabei gibt es sowohl bei der Auswahl der Opfer als auch dem Versuch, sie aus dem öffentlichen Leben verschwinden zu lassen, Überschneidungen mit Denkweisen und Praktiken der Ausgrenzung, die in der Mitte der Gesellschaft fest verankert sind.“

Wissenschaftler wie sie sind formulieren sie auch die neuen Ansprüche der ultrarechten Szene an den „neuen Menschen“:

„Vor diesem Hintergrund wurde in diesem Projekt untersucht und dokumentiert, wie heute mit Menschen umgegangen wird, die keinen Platz (mehr) in der leistungsorientierten Arbeitsgesellschaft haben, die leistungsgemindert, behindert, schwerstkrank sind.“

Schon diese Menschen sind in Gefahr – durch rechtsradikale Skinheads. Und durch die SPD, die in ihren Köpfen nur noch Platz hat für den kerngesunden , bescheidenen und demütigen deutschen Arbeiter, der auch mit 75 noch auf dem Bau arbeitet, selbstverständlich genug Geld heranschafft, um sich eine Frau halten zu können, die wirtschaftlich absolut von ihm abhängig ist. Ich möchte die liebe Frau Adelheid Schmitz, die diesen aufschlussreichen Aufsatz formulierte, noch ein einziges mal zitieren, damit Sie begreifen, wie tief er faschistische Geist schon längst in die Mitte der Gesellschaft – also: in der SPD – eingedrungen ist:

„So wird z.B. nicht oder selten wahrgenommen, dass die humangenetische Zielsetzung „Kommendes Leid verhindern“ und die von rechten Skinheads zu hörende platte Parole „Unnützen Fressern das Maul stopfen“ viel miteinander zu tun haben: immer geht es darum, dass Menschen, die den Kriterien der leistungsorientierten Arbeitsgesellschaft nicht entsprechen, die schwerstkrank oder behindert sind, möglichst aus der Welt verschwinden oder gar nicht erst geboren werden sollen.“

Ja – der faschistische Geist teilt sich mit Münte den Leistungseros, die Verliebtheit in Lohn- und Zwangsarbeit, geboren aus tief verwurzelten masochistischen Störungen, die – wenn ich Wilhelm Reich trauen darf – alle auf schlechten Sex zurück zu führen sind: kein Wunder, wenn man denkt, welche Rollenvorstellungen über Frauen noch in alten Männerhirnen toben.

Haben Sie nun eine Vorstellung von dem Begriff „Sozialrassismus“? Frau Schmitz hat die Überschrift ihres Artikels so genannt – eines Artikels, den ich vollständig zur Lektüre empfehlen möchte, da er zeigt, wie nahe wir schon wieder an die „Aktion T 4“ herangerückt sind: der Selektion und Vernichtung von Leistungsgeminderten.

Ich möchte mich übrigens gegen den Kurz- und Umkehrschluss wehren, das Münte nur wegen seines Geldes eine jüngere Frau geheiratet hat – ich zweifle nicht daran, dass hier große Liebe herrscht. Darum geht es hier auch gar nicht. Es geht um Beschreibungen des neofaschistischen Geistes in der Gegenwart – und ein weiteres Beispiel dafür finden wir in Südwestfalen, wo der Sprecher des paritätischen Wohlfahrtsverbandes brandneue Erkenntnisse verbreitet (siehe WDR):

Wer länger als ein Jahr arbeitslos war, hat sich an ein anderes Leben gewöhnt. Dann ist es ein schwieriger Schritt, wieder in einen Alltag zu kommen. Darum brauchen wir mehr begleitende Hilfen, als das bisher üblich war.

Nun – die „Wohlfahrt“ … seit Ewigkeiten Kamerad der SPD … lebt von Steuergeldern. Das meinen Sie mit „begleitende Hilfe“. Mehr Hilfsbedürftige bedeutet: mehr Steuergelder für arbeitslose Sozialarbeiter, die man mit Zeitverträgen auf die Arbeitslosen loslassen kann. Zwar können die so selbst in elender Not lebenden Helfer selbst nicht sonderlich viel Hilfe leisten – dafür ist ihre Psyche durch wirtschaftliche Ängste viel zu zerrüttet, müssen sie doch beständig um den Folgeauftrag fürchten – aber die Träger der Maßnahmen können wieder fürstliche Gehälter zahlen. Da können schon mal 134000 Euro im Jahr abfallen (siehe Caritas), während die Arbeiter an der Front für Mindestlohn schuften. Und deshalb werden solche Mumpitzsätze verbreitet, als seien sie das Wort Gottes. Der Autor dieser Zeilen macht nun aktuell wieder Personalarbeit, diesmal nicht mehr mit Fach- und Führungskräften sondern mit den letzten im Schulwesen, den Haupt- und Sonderschülern … nach 13 Jahren Pause in dem Bereich. Und was stelle ich fest: es ist mit der Arbeit wie mit dem Fahrrad fahren oder dem Schwimmen: man verlernt es nie. Aber man kann den Mangel einfach behaupten, um Vorstandsbezüge zu sichern, die letztlich alle aus Steuertöpfen stammen.

Nehmen wir die neue Hartz-IV-Verschärfung aus dem Hause der Andrea Nahles (SPD). Während Münte wenigstens noch 21 Jahre als angestellter Kaufmann gearbeitet hatte (das Partei- und Regierungsgedöns kann ich als Arbeiterkind beim besten Willen nicht als Arbeit bezeichnen – was die Arbeit nennen fand bei meinem Opa Sonntags zum Nachmittagskaffee statt), suchte ich bei Andrea Nahles vergeblich nach praktischen Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt. Nur so kann man erklären, wie absolute Irrsinnsgedanken in die Gesetzte einfließen wie bei der aktuellen Verschärfung der Hartz IV-Gesetze geschehen (siehe hierzu Telepolis bei Heise). Ja- die schon völlig enteigneten Hartz IV-Empfänger sollen nun künstlich in eine absolute Verschuldung getrieben werden, die ihnen endgültig das Genick bricht. Schon der normale Hartz IV-Satz bringt Mangelernährung und in Einzelfällen den Hungertod mit sich: das neue Experiment an lebenden Menschen unterschreitet das von Regierungsexperten definierte Existenzminimum dann im Falles des Falles um 30 Prozent. Vernichtung durch Hunger wurde von der NSDAP als Normmaßnahme an Millionen Polen und Russen vollzogen (ja – über die spricht man gar nicht mehr, weil die Einschränkung des Holocaust auf die Bevölkerung jüdischen Glaubens so bequem ist und die vielen Facetten des Faschismus verschleiern hilft) – und an fünf Millionen Ukrainern durch Stalin … übrigens einfach nur aus Gründen der betriebswirtschaftlichen Effektivierung des Leistungsvermögens des Volkes durch Eliminierung von „unnützen Essern“, einer Effektivierung, von der die gesamte Führungsschicht bis hin zum kleinen Beamten vor Ort profitierte.

Wenn in Zukunft also der Arbeitnehmer gesundheitsgefährdende Arbeit von sich aus beendet, wird er vom Staat durch künstliche Schulden, die er nie gemacht hat, bestraft.

Gut – Frauen hatten wir jetzt. Arbeitslose auch. Aber damit nicht genug: die SPD sucht sich noch ganz andere Opfer. Auf der Jagd ganz vorne mit dabei: Iris Gleicke (SPD). Auch bei ihr suche ich vergeblich nach realer Arbeitserfahrung – Beschäftigung in der steuerfinanzierten Stadtverwaltung kann ich da leider nicht als echte Arbeit gelten lassen. Lieb wäre mir was im Straßenbau, im Versicherungswesen, an der Kasse, im Lager oder in der Produktion, Auto- oder PC-Reperatur – also echte, Mehrwert schaffende Arbeit – und nicht nur steuerfressende Beschäftigung auf Kosten der Allgemeinheit – aber ich bin ja auch Arbeiterkind, wir haben da an der Front andere Vorstellungen von Arbeit … unsere Arbeit für die Familie und deren Verwaltung wird ja auch nicht als „Arbeit“ definiert, obwohl sie sich qualitativ in Nichts von der Arbeit in der Stadtverwaltung unterscheidet. Die haben nur mehr „Kinder“, die sie betreuen.

Iris Gleicke – Beauftragte für die neuen Bundesländer – hat den neuen Feind ausgemacht: den Ostdeutschen. Den kennt sie gut, sie ist selber eine (siehe Pressemitteilung der Beauftragten neue Länder):

„Der Rechtsextremismus in all seinen Spielarten stellt eine sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar. Ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung, der Länder, der Kommunen und der Zivilgesellschaft ist notwendig, um den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu sichern. Die große Mehrheit der Ostdeutschen ist nicht fremdenfeindlich oder rechtsextrem. Aber ich würde mir schon wünschen, dass diese Mehrheit noch lauter und deutlicher Stellung bezieht. Wir Ostdeutschen haben es selbst in der Hand, ob wir unsere Gesellschaft, unsere Städte und unsere Dörfer beschützen oder ob wir sie dem braunen Spuk überlassen. Die Gesellschaft darf nicht wegschauen, wenn Menschen angegriffen oder Flüchtlingsunterkünfte angezündet werden. Es steht für Ostdeutschland viel auf dem Spiel.“ 

Schon die Formulierung „neue Länder“ erzeugt dem gebildeten Menschen Zahnschmerzen: die Länder sind genau so alt wie die BRD-Länder. Aber sie erinnert an den „Lebensraum Ost“, den sich Vorgängerregierungen bis zum Ural sichern wollten (die Nato ist ja heute auch wieder dabei, diese Räume für sich zu erschließen – bis zur Ukraine sind sie schon vorgedrungen).

Hören Sie den Vorwurf von Frau Gleicke? Während die Bundesregierung beim Kampf gegen Rechts völlig versagt (siehe den Gesamtkomplex NSU-Morde), während ihre Geheimdienste, ihre Polizei, ihre „Sozialarbeit“ völlig ergebnislos herumhantieren – trotz aller Macht und der immensen Summen an Steuergeldern, die sie verprassen – soll nun der kleine Mann vor Ort die Verantwortung für den Kampf gegen Rechts allein übernehmen. Sonst … „steht viel auf dem Spiel“.

Was für eine Drohung. Irgendwie denke ich … es geht wieder um die Hungerwaffe. Aber vielleicht wird da nur an neue Zäune gedacht. No-go-Areas für Ostdeutsche. Reiseverbot für alle Ossis – nicht nur für Arbeislose.

Lesen Sie den Bericht noch weiter. Ich verspreche, es lohnt sich: auch wenn Ihnen schlecht dabei werden wird:

„Nach wie vor liegt die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands deutlich hinter der Westdeutschlands. Im Jahr 2015 lag das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Ostdeutschland 27, 5 Prozent hinter den Werten Westdeutschlands. Viel schlimmer ist jedoch, dass angesichts der neuesten Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung nichts darauf hindeutet, dass sich diese Lücke mittel- oder auch nur langfristig schließen könnte. Der Aufholprozess, verläuft schon seit einigen Jahren äußerst verhalten. Wir brauchen in Ostdeutschland ein deutlich stärkeres Wachstum, um wirtschaftlich zu den westdeutschen Ländern aufzuschließen. Die aktuellen Zahlen zum realen Wachstum geben Anlass zur Sorge. Das reale Wachstum lag 2015 in den ostdeutschen Flächenländern mit 1,5 Prozent unter dem der westdeutschen Länder mit 1,7 Prozent. Der Bevölkerungsrückgang führt dazu, dass Ostdeutschland bei der Entwicklung seiner realen Wirtschaftskraft weiter an Boden verliert.“ 

Darf ich mal den Gesamtgedanken übersetzen? „Ossis, ihr seid nicht nur FEIGE, sondern auch FAUL“. Gefährlich für Menschen, die im real existierenden Sozialrassimus überleben müssen. Kommt aber noch besser, keine Sorge:

„Als wichtiges Hemmnis für ein stärkeres wirtschaftliches Wachstum identifiziert der Bericht die Kleinteiligkeit der Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland. Das Fehlen von großen Unternehmen und Konzernzentralen und einer daraus resultierenden vergleichsweise geringen Innovationskraft sind wesentliche Ursachen für den stockenden Aufholprozess.“

Denen fehlen Konzernzentralen. Und große Unternehmen. Soll ich jetzt mal nachfragen, wo die großen Unternehmen der ehemaligen DDR geblieben sind? Die Leuna-Werke zum Beispiel, der größte Chemiekonzern der DDR? Gut – die wurden an einen französischen Konzern verkauft, da dafür auch noch 14 Milliarden EU-Hilfe bekam (und dessen Manger für Schmiergeldzahlungen verurteilt wurden, ich weiß nur die Namen der Empfänger nicht)  … aber eben deshalb sind sie jetzt weg. Wie das Gesamtvermögen der DDR, das die Treuhand zu Schleuderpreisen verramscht hat … was mich daran erinnert, dass es auch eine „Treuhand“ gab, die während der NS-Zeit jüdisches Vermögen günstig verteilte. Wir haben da – als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches -Erfahrung in der Organisation von Enteignungsprozessen.

Frauen. Arbeistlose. Ossis. Die SPD bastelt sich ein Feindbild, das vor allem durch völlig überzogenes Anspruchsdenken gekennzeichnet ist.

Frauen – sollen sich gefälligst einen Versorger suchen, dann reicht die Rente auch.

Arbeitslose sollen gefälligst im Alleingang die durch Globalisierung, Automatisierung, Spezialisierung und irrationale Konzernentscheidungen völlig chaotisch gewordene Arbeitswelt neu ordnen.

Und Ossis sollen gefälligst selbst dafür sorgen, dass sie mehr Wirtschaftsleistung aus ihrem Land holen, mehr Merkelkonform sind und überhaupt mal weg kommen von jenen Untugenden, die man auch einst den Juden zugeschrieben hatte: Feigheit und Faulheit.

Nun – was können die so Gescholtenen tun, um ihrem Schicksal zu entrinnen … jenem Schicksal, das mit den Worten „es steht viel auf dem Spiel“ bedrohlich an die Wand gemalt wird?

Sie könnten ihre Frauen doch den Konzernmanagern anbieten, die Arbeitslosen könnten für den Konzern umsonst arbeiten und man könnte ihm doch auch Gemeindeland im Osten schenken … oder liege ich da mit meinen Lösungsvorschlägen so völlig falsch?

„Dient dem neuen Fürsten“ – so tönt die SPD hintenrum. Er hat Arbeit, die frei macht von der Not, jener Not, die nur die Agenda 2010 (SPD) ins Volk gebracht hat. Ergebt ihm euch völlig, mit Körper, Geist und Seele, vielleicht erhört er dann euer Flehen und errichtet eine Konzernzentrale in Bautzen, die Zivilisation nach „Dunkeldeutschland“ bringt – wie die Bundespräsident mal jene neu besetzten Gebiete beschrieben hatte.

Konzerne – so weiß man aus der Wirtschaft – haben überhaupt keine Innovationskraft. Sie haben eine gigantische Finanzmacht – und enorm viel Platz für Nichtstuer, die von einer Keksplattentagung nur nächsten eilen und das stolz „Arbeit“ nennen. Konzerne (hier: Banken) haben in der Krise die Vernichtung von 50000 kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verantworten gehabt, sie sind Meister im Steuersparen (siehe Tagesschau) und Großmeister im Lobbyismus (siehe Welt).

Vielleicht sollte die SPD mal Wiwo lesen – die haben erst Anfang des Jahres Bilanz gezogen (siehe Wiwo):

„In Deutschland heißt Innovation nicht, etwas Neues zu erfinden, sondern etwas Bestehendes zu verbessern. Die Dax-Konzerne sind keine Vordenker, sondern Nachmacher. Hoffnung gibt der Mittelstand, bestätigt eine Studie.“

Volkswirtschaftlich gesehen, sind Konzerne marktfeindliche Sozialschmarotzer, die auf Kosten der gesamten Volkswirtschaft gedeihen. Warum die für den „Aufbau Ost“ – sozusagen als Kolonialmacht – besonders geeignet sein sollen, versteht man wohl nur, wenn man mitten im Geldsegen des Lobbyismus steht. Aber das erleben wir ja oft genug: Konzerne haben für Politiker coole „Pöstchen“. Der inhabergeführte Betrieb kann da halt nicht mithalten.

Wie müssen wir nun die Definition von Rassismus der BpB ergänzen, um den um sich greifenden Neofaschismus besser beschreiben zu können?

Ganz einfach: der neue Jude ist der „Arme“, das neue Judentum das „Prekariat“ – auch wenn da christliche Biodeutsche leben. Darum – ihr lieben Ossis – solltet ihr die Warnung ernst nehmen.

Die Regierung droht euch schon ganz offen: „es steht viel auf dem Spiel“.

Was – das bleibt erstmal eurer Phantasie überlassen.

Wer neugieriger ist – darf ins Geschichtsbuch schauen. Empfehle da Götz Aly: die Vordenker der Vernichtung.

 

 

Blockupy und die Revolution

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Donnerstag, 19.3.2015. Eifel. Unverhofft haben wir Revolution in Deutschland. Mitten im friedlichen Biedermeierschlafmützenparadies brennen Polizeifahrzeuge – ein Unding in einer Demokratie. Ja – wir waren mal so weit, dass wir verstanden hatten, dass jede Form von Gewalt … sogar auch die verbale … einem zivilen, friedlichen Miteinander nur schaden kann und das wir jede Form von Interessenskonflikten besser im Dialog aus der Welt schaffen. Vielleicht ist sogar so die Sprache selbst entstanden: als zwei Neandertaler sich mit der Keule in der Hand gegenüberstanden, einer mit totem Hirsch im Gepäck, der andere mit Hunger im Bauch, die – anstatt sich gegenseitig tot zu schlagen – lieber zusammen taten und dann das Mammut erlegten. So entstand dann die Grundlage für Zivilisation … und Höflichkeit.

Ist das schon Revolution in Frankfurt? Folgt man dem Kommentator der Zeit, so verstehen sich die Aktivisten selbst als solche (siehe Zeit), ausgestattet mit einem klar definierten Feindbild:

„Das neue Feindbild ist klar: der globale (amerikanische) Finanzkapitalismus, dessen europäischer Ableger die Troika und der Euro sind, die Länder wie Griechenland knechten und knebeln; und die „Postdemokratie“ nach Colin Crouch, die sich nur noch so nennt und regelmäßig Alibiwahlen veranstaltet, aber angeblich von Konzernen und Finanzjongleuren gesteuert wird und das Volk seiner Souveränität beraubt. „Brüssel“ und „Frankfurt“ sind Symbole dieser „Unterdrückung““

Es wird nicht jeder verstehen, wie man Verständnis für den Zorn, die Wut und den Hass der Blockupy-Aktivisten empfinden kann … immerhin geschehen da auch außerordentlich dämliche Sachen: die Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge waren nicht Eigentum der EZB, sondern Eigentum der Demonstranten … bzw. Allgemeingut des Bürgers. Dass es doof ist, seinen eigenen Besitz zu verbrennen, wird man dann merken, wenn die eigene Hütte qualmt, weil man die Zigarettenkippen in den Papiermüll geschmissen hat und die Feuerwehr mangels Fahrzeug eben mal nicht kommt.

Meine Frage wäre: was sollten sie denn sonst tun? Wir haben im 21. Jahrhundert ein kleines Problem, dass im 18. Jahrhundert so nicht gegeben war. Damals war alles noch einfach: im Schloss auf dem Berg wohnte der finstere Baron, der das Land ausbluten lies. Ging er einem zu sehr auf den Keks, griff man zur Mistgabel, zur Fackel und zum Strick, um dem Spuk ein Ende zu bereiten … so jedenfalls die Legende. Meist endeten die Aufstände jedoch dadurch, dass sozial engagierte Aktivisten im Salvenfeuer entmenschlichter Söldner starben, Wesen, die man speziell zum Töten von Menschen gezüchtet, dressiert und abgerichtet hatte. Ja – so etwas machen wir heute auch, die US-Armee hat inzwischen eine gewissen Meisterschaft darin erreicht, ihren Soldaten alle Menschlichkeit abzutrainieren. Gesund ist das nicht – weshalb die Suizidrate bei den „Killern“ enorm hoch ist … allerdings erst nach Erfüllung des Auftrages. Zu diesem Zeitpunkt interessieren sich ihre „Herrchen“ nicht mehr für ihr Schicksal, US-Veteranenverbände können davon ein Lied singen.

Im 21. Jahrhundert existiert das Schloss des Barons nur noch als Museum, dass Montags – Sonntags von 9 – 18 Uhr geöffnet ist – zur Erbauung des Bürgertums, dass sich für den König der Welt hält und als solches auch von den Medien und Parteien umworben wird. Trotzdem merken die Menschen, dass etwas nicht stimmt – und großflächige Vernichtungsaktionen das Land terrorisieren.

Eine davon hängt – zufällig – gerade mit der EZB zusammen, die in Frankfurt nicht mit großem Getöse in aller Öffentlichkeit eingeweiht wurde … man hätte die Protestierenden ja mal einladen und mit ihnen reden können … sondern still und heimlich vor 19 (siehe Handelsblatt) geladenen Verschwörern in Betrieb genommen wurde. Verschwörer? Ja – so nannte man früher Menschen, die im Geheimen und Verborgenen zusammen kamen, um ihre gesellschaftlichen Sonderinteressen durchzusetzen – wie zum Beispiel Preisabsprachen, politischer Morde, Putschversuche gegen den König oder Vergiftung der Brunnen zur Förderung der eigenen Mineralwasserindustrie.

Ja – die EZB hat gerade eine große Vernichtungsaktion in Gang gesetzt – sie wird nur nicht so genannt. Sie vernichtet die Geldwertstabilität – eine der vier eisernen Grundlagen seriöser Wirtschaftspolitik. Kennt noch jemand die anderen drei? War früher mal Allgemeinwissen für jedermann: Vollbeschäftigung (aber nicht mit ein Euro-Jobs, Leiharbeit und ausuferndem Niedriglohnsektor), Wirtschaftswachstum (aber nicht auf Kosten der Ausbeutung finanziell schwächerer gesellschaftlicher Schichten) und außenwirtschaftliches Gleichgewicht (ohne Sucht nach Exportweltmeistertum, das die internationale Wirtschaftsordnung in Schieflage bringt). Merken Sie nebenbei, dass „Wirtschaft“ insgesamt völlig aus dem Ruder läuft, ohne dass eine breite Front von Experten dagegen Sturm läuft?

Wie auch – die werden von jenen bezahlt, die an der Vernichtung der marktwirtschaftlichen Ordnung gut verdienen. Bleiben wir erstmal beim Ex-„Goldman-Sachs“-Mann Draghi, dem ehemaligen Mitarbeiter jener Bank, die den alten griechischen Regierungen so effektiv beim Bilanzenfälschen half. Was er will?

Eine Billion Euro drucken um damit die Inflation anzuheizen.

Erklärt wird dies durch eine angeblich drohende Deflation, doch die ist gar nicht in Sicht (siehe Spiegel):

„Der erste Fehler des EZB-Präsidenten besteht darin, seine schärfste Waffe gegen ein Problem einzusetzen, das nicht existiert. Draghi behauptet, gegen eine Deflation zu kämpfen, also eine sich selbst verstärkende Spirale fallender Preise. Aber davon kann wohl kaum die Rede sein, wenn nahezu alle Verbrauchsgüter Monat für Monat im Schnitt um 0,7 Prozent teurer werden, zuletzt sogar mit steigender Tendenz.“

Praktisch heizt er also eine vorhandene Inflation an – und vernichtet so den Grundwert der Geldwertstabilität. Den Preis zahlen vor allem die Armen – wozu wir heutzutage all´ jene zählen müssen, die keine Rechnungen ausstellen können, also keinen steuernden Einfluss auf ihr eigenes Einkommen  ausüben können.

Praktisch ist das eine europaweite Vernichtungsaktion, die Millionen von Menschen in noch bittere Armut stürzen wird – bis Löhne (gerade Niedriglöhne, Renten oder Arbeitslosenhilfen) sich den galoppierenden Preissteigerungen anpassen, dauert es seine Zeit, während Reiche über Investition in den Aktienmarkt erstmal automatisch noch viel reicher werden. Ja – verkürzt formuliert steigert Draghi gerade den Wert der Aktien, in dem er massenweise ungesichertes Geld druckt, um damit Aktienkurse künstlich in die Höhe zu treiben (siehe N.TV):

„Die Gelddruckpressen der Europäischen Zentralbank laufen seit gut einer Woche auf Hochtouren. Die europäische Notenbank will die Finanzmärkte in den kommenden eineinhalb Jahren mit mindestens 1.140 Milliarden Euro fluten – das entspricht fast exakt der Marktkapitalisierung der 30 größten börsennotierten Unternehmen Deutschlands. Da Anleihen guter Bonität selbst bei langen Laufzeiten keinen Zins mehr bieten, wird ein großer Teil dieser zusätzlichen Liquidität in die Aktienmärkte fließen. Natürlich nicht nur in die deutschen Börsen – wäre dies aber der Fall, könnte Mario Draghi gewissermaßen den gesamten Dax kaufen.“

Die Schere zwischen arm und reich wird sich weiter öffnen, die Zahl der Armen nochmals sprunghaft ansteigen – 12,5 Millionen sind es aktuell (siehe Spiegel), wie viele es in Zukunft sein werden, rechnet kein Experte aus.

Aus wirtschaftlicher Sicht: völliger Wahnsinn. Aus politischer Sicht ebenfalls. Das Programm stört die Geldwertstabilität, wird – wegen Wertverfall des Euro – das Außenhandelsgleichgewicht weiter aus dem Ruder laufen lassen, Arbeitsplätze werden – wie seit der Agenda 2010 üblich – nur noch im Niedrigstlohnsektor geschaffen aber wegen Angst vor staatlicher Verfolgung und sozialer Stigmatisierung mittels Hartz IV trotzdem gern genommen – wo da noch ein Wirtschaftswachstum zu erwarten sein soll, steht in den Sternen. Kapitalmassen werden exorbitant wachsen – ebenso wie die Armut, die durch massive Preissteigerungen Einzug halten wird. Die alten Träume, dass die Firmen mit günstigen Bankkrediten ausgestattet werden, werden Träume bleiben: das Geld vermehrt sich viel effektiver durch wahnhaften Aktienkauf – in diesem Tollhaus bestimmt die Nachfrage den Preis – und wird die mit wertlosem Geld künstlich in die Höhe getrieben, kann man eine Zeit lang traumhaft absahnen, ohne sich in die Niederungen der Realwirtschaft zu begeben.

Kein seriöser Konzernlenker würde vor diesem Hintergrund über Neueinstellungen nachdenken, jeder gut informierte Wirtschaftslenker weiß, dass hier das größte Strohfeuer in der Geschichte der europäischen Wirtschaft enfacht wird … zum Nutzen einiger weniger, was während der Eröffnung der EZB in Frankfurt gut demonstriert wurde.

Vor der Tür steht die verarmende Masse, die sieht, dass sie nicht nur dort außen vor bleiben müssen, dass nicht nur dort Zäune errichtet wurden, um sie draußen zu halten: die Zäune wachsen seit Jahren an allen möglichen und unmöglichen Orten im Land – in Schulen, in Universitäten, in Betrieben, in Parteien, Verbänden und Kirchen, überall etabliert sich – dank der Mitarbeit von Millionen fleißiger Hände – ein klar definiertes „oben“ und „unten“, dass beständig weiter auseinanderdriftet, ohne das es irgendjemanden groß zu interessieren scheint … weil Führungspositionen jedweder Art zum Kampfbund von „oben“ gehören, einem Bund, der in vielen Seminaren, Tagungen, Vorträgen und Sitzungen Tag für Tag geschmiedet wird, ohne dass die Öffentlichkeit groß Notiz davon nehmen kann.

Während im Land Brücken, Straßen, Schulen baufällig werden, protzt die EZB mitten in Frankfurt mit einem Milliardenbau – finanziert von jenen Menschen, denen man nun durch Inflation die Butter vom Brot nimmt … kann man Gerechtigkeitsempfinden noch nachhaltiger stören?

Während Millionen von Deutschen in die Armut stürzen – mit steigender Tendenz – schmeißen die Verwaltungsangestellten der Bürger mit Summen um sich, die für den normalen Verstand kaum noch fassbar sind – und gönnen sich selbst ebenfalls großzügig immer dickere Diäten: „oben“ braucht halt Abstand zu „unten“.

Das Deutschland von einer winzig  kleinen Managerkaste gesteuert wird, die seit zwanzig Jahren extrem stabil ist (siehe Handelsblatt), ist Allgemeinwissen, Methoden zur Etablierung dieser Macht in aller Zukunft sind bekannt und umfangreich beschrieben (siehe Literatur zu den Baden-Badener Unternehmergesprächen – oder einfach deren Selbstdarstellung), Folgen zum Schutz der Demokratie haben diese Erkenntnisse jedoch nicht: umfangreiche Arbeitsaufträge, Beraterhonorare oder sogar Stellenangebote verhindern systematisch den Aufbau von Gegenwehr.

Sicher – man darf sich noch empören. Werke, die diesen Weg des Widerstandes wählen, haben eine erstaunliche Berühmtheit erlangt. Doch jede noch so große Empörung endet mit dem gleichen Ergebnis: man muss einen Tag später steigende Preise bezahlen und mit ständig sinkender wirtschaftlicher Souveränität leben, die mit einer analog steigenden politischen und gesellschaftlichen Bedeutunglosigkeit einhergeht.

Fragen, ab wann eigentlich Wirtschaftsmacht zu groß für eine Demokratie wird, werden gar nicht mehr gestellt: sozialdemokratische Berufsverbote haben dieser Diskussion schon in den siebziger Jahren einen Riegel vorgeschoben.

Noch vor zwei Jahren konnte man deutliche Worte in der Süddeutschen lesen: der Soziologe Wolfgang Steeck äußerte sich über die Macht von Goldman-Sachs in Europa (siehe Süddeutsche):

„Der demokratische Kapitalismus ist in Gefahr, die Staaten sind nur noch Inkassoagenturen schwerreicher Investoren: Der Soziologe Wolfgang Streeck kritisiert, dass immer mehr Freunde und Mitarbeiter der Investmentbank Goldman Sachs auf einflussreichen politischen Posten sitzen. Was sie dazu befähigt? Vor allem finanztechnisches Wissen. Und Intrigenkompetenz.“

Heute ist jede Kritik an der Rolle des US-Finanzkapitalismus, jede Äußerung über die politische Macht von 4000-Milliarden-Dollar-Fonds, jede Kritik an politischen Instrumenten der Plutokratie der Superreichen schon eine Diagnose: während man Verschwörungen („Intrigen“) ungebremst ihren Lauf läßt, sind Theorien über das Ausmaß dieser Verschwörungen verboten, werden bewusst und aktiv als Ausdruck geistiger Labilität dargestellt … so wird sogar die „Süddeutsche“ zum Organ für Verschwörungstheoretiker.

Völliger Wahnsinn, oder? Also ob man nie etwas von Lobbyismus gehört hätte … wahrscheinlich zählt dieses Wort auch bald zu den verbotenen Verschwörungstheorien.

Was hat sich geändert seit 2012?

Gewaltig viel – was „oben“ langsam Angst macht – wie eine aktuelle Untersuchung zeigt (siehe Handelsblatt):

„Einer Studie zufolge glauben mehr als 60 Prozent der Bürger, dass in Deutschland keine echte Demokratie herrscht. Schuld sei der starke Einfluss der Wirtschaft auf die Politik, die mehr zu sagen habe als der Wähler.“

Blockupy-Aktivisten sind also keine kleine, verrückte Minderheit, sondern Sprecher eine gesellschaftlichen Mehrheit … der „Mitte“, also. Und ihr Wertekanon entspricht dem der Mehrheit auch in Fragen der Gewaltausübung:

„Das nach Darstellung der Wissenschaftler erstaunlichste Ergebnis betrifft das Gewaltmonopol des Staates: Nur knapp die Hälfte der Befragten ist dafür, dass ausschließlich die Polizei Gewalt zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung einsetzen darf.“

Hiermit verabschiedet sich eine gigantische Masse von Bürgern vom Gewaltmonopol des Staates … wie wir in Frankfurt gesehen haben. Darum brennen auch Feuerwehrwagen: der Staat selbst – als Marionette einer kleinen, homogenen und eng verzahnten Schar von Wirtschaftslenkern, die alle Instrumente des Lobbyismus virtuos einsetzen, um ihren Willen durchzusetzen – wird Feind … und das zu Recht, wenn wir der Mehrheit in ihrem Urteil folgen wollen.

60 Prozent reichen übrigens dicke für eine Revolution – schon 10 Prozent wären genug.

Ich denke, wir hätten sie auch schon längst – gäbe es nicht weitflächig auch Agenten der Reaktion, die gezielt die Bildung einer Mehrheitsmeinung untergraben und überall dort spalten, wo Einigkeit geschaffen werden muss. Wer kennt sie nicht, die angeblichen „Linken“, die den ganzen Tag nichts anderes zu tun haben, als … gelegentlich auch gegen ein kleines Endgelt … andere sozial engagierte, meinungsbildende Kräfte als „Faschisten“, „Antisemiten“ oder „Nazis“ hin zu stellen – selbst wenn die nur harmlose Friedensbewegungen bilden wollen.

Hier wird in der Gesellschaft – im Kreise der wirklichen Reformer – noch viel zu wenig ernst genommen, dass ein Krieg tobt. Ein brutaler Krieg – in dem schon längst auch wieder Soldaten, Söldner eingesetzt werden.

Das ist auch kein Geheimnis (siehe Spiegel):

„Das britische Militär hat ein neues Schlachtfeld identifiziert: das Internet. Eine neue Brigade mit 1500 Soldaten soll auf Facebook und Twitter die „Herzen und Köpfe der Menschen gewinnen“.“

Und wie viele Söldner und Mietmäuler laufen wohl sonst noch in spaltender Absicht durch die virtuellen (und realen) Welten, um den Zusammenschluss der Demokraten zu verhindern – jener Demokraten, die schon jetzt wissen, dass die wirtschaftliche Macht so groß geworden ist, dass sie den Staat und das demokratische Gemeinwesen in seiner Substanz gefährden.

Ich denke … schaut man auf den überraschend irrationalen Gegenwind, den friedliche Montagsdemos hervorgerufen haben, kann man die spaltenden Kräfte leicht identifizieren und Abstand zu ihnen halten: von ihnen wird niemals eine Revolution ausgehen, aber sie werden alles tun, um zu verhindern, dass sich Systemkritiker vereinen – das ist ihr Job, dafür werden sie in Talk-Shows eingeladen.

Zu paranoid gedacht?

Wie soll ich denn sonst die Meldung in mein Weltbild integrieren, dass eine Polizisten sechs Jahre in der „Roten Flora“ verdeckt gearbeitet hat (siehe Hamburger Abendblatt) … also sechs Jahre lang die Meinungsbildung als Maulwurf beeinflussen konnte – sogar mit vollem Körpereinsatz?

Und wie soll ich zusammen bringen, dass ein führender US-Investor die (nicht vorhandene) Deflation als größte Gefahr deklariert (siehe George Soros im Handelsblatt) und Europas Zentralbanker ihm grundlos in seinem Urteil folgt …. mit Billionen Euro?

So gesehen ist Blockupy wohl wirklich Teil einer beginnenden Revolution, die erstmal Mangels Schloß und Baron Staatseigentum angreift … ihr eigenes Eigentum, sozusagen, das sich jedoch de fakto im Besitz einer kleinen, abgeschotteten, elitären Minderheit befindet, die ihre Geburtstage privat im Kanzleramt feiern kann.

Und wir müssen damit rechnen, dass einige der Aktiven im Sold der Feinde stehen … und als erste zu den Brandsätzen greifen, um zu verhindern, was sich am Horizont zusammenballt: die Selbstorganisation der demokratischen Zivilgesellschaft.

 

Welt im Wahn: Afghanistan, Ukraine, Irak, Griechenland, Reebock und politisches Kleinganoventum

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Dienstag, 27.1.2015. Eifel. Lohnt es sich überhaupt noch, als normaler Bürger seine Gedanken öffentlich zu machen? Mehr geschieht hier ja nicht. Wir als kleines Nachdenkmagazin verfügen nicht über die Ressourcen, Korrespondenten in die Ukraine zu schicken – oder nach Afghanistan. Oder nach Reebock. Reebock? Ja, eine Addidas-Tochter, die die vor einiger Zeit selbst aufgekauft hatten. Die Meldung erschien im Oktober 2010 im Manager-Magazin – wahrscheinlich hat sie jeder überlesen, der nicht bei Reebock arbeitet . Der Artikel bringt mit einem einzigen Satz Licht in die Welt unserer modernen Wirtschaftsordnung (siehe Manager-Magazin):

Die Investorengruppe, zu der die in Hongkong ansässige Beteiligungsgesellschaft Jynwei Capital sowie Fonds mit Verbindungen zu der Regierung von Abu Dhabi gehören, seien der Ansicht, dass Reebok alleine besser aufgestellt sei, hieß es unter Berufung auf nicht näher genannte Insider.

Erstmal ist es ja schon Wahnsinn, welche Preise für eine Firma gezahlt werden, die Turnschuhe herstellt – aber was soll man machen: die Schlüsselindustrien sind schon alle verkauft. Der nächste Wahnsinn: das eine Gruppe von Geldanlegern (früher hätte man die „Sparer“ genannt – aber das klingt so trivial) sich eine milliardenschwere Firma kaufen kann – ohne auch nur die geringste Ahnung vom Turnschuhbusiness zu haben. Man weiß, wo das endet, hat es oft genug gesehen: Massenentlassungen, Leiharbeitsmaximierung, Qualitätssenkung zum Wohle der Rendite – denn das ist alles, woran Investoren Interesse haben: an leistungslosem Einkommen.

Alles beruht auf einer ganz einfachen Gleichung: Ich gebe Dir heute hundert Euro – und dafür bekomme ich nächsten Monat 125 Euro zurück (wenn ich mal auf die alten Renditeträume von Josef Ackermann zurückgreifen darf). Szenen, aus dem Kleinganovenmillieu, mit denen man heute unsere Wirtschaft beschreiben kann.

Der so erzeugte Druck – der im Übrigen nur aufrecht erhalten werden kann, wenn hinter den Forderungen auch Schlägertrupps stehen, die diese durchsetzen – führt zu erstaunlichen Entgleisungen im Sozialgefüge, zu einem deutlichen Abbau des Gemeinschaftsbewusstseins bei gleichzeitiger hemmungsloser Plünderung der Gemeinschaftskassen (vor allem der Krankenkassen und der Steuerkassen) und zu einer unbeschreiblichen Verrohung der Moral: Zustände, wie man sie sonst nur in kollabierenden Sozialordnungen beobachten kann.

Schlägertrupps? Ja – die Jungs, die einem die Finger brechen, wenn man nicht pünklich zahlt. Die braucht man, sonst hält das ganze Gefüge nicht zusammen. Unsere Schlägertrupps haben sogar einen Namen: NATO – gerade weltweit im Einsatz. Unter dem US-Nuklearschirm kann man sich halt einiges erlauben – zum Beispiel die hemmungslose Ausweitung dieses Kleinganoventums auf alle Länder der Erde – im Namen von Investoren, die schon viele Firmen zugrunde gerichtet haben … und dicht davor sind, mit ihrem Wahn die komplette weltweite Wirtschaftsordnung zu zerstören … und nicht nur Reebock.

Speerspitze dieser Schläger sollen jetzt wir Deutschen werden – die Sachsen sollen jene Truppen anführen, die als erste in die Kampfhandlungen mit russischen Streitkräften eintreten (siehe Spiegel): ja, solche Nachrichten gehen heute fast spurlos an uns vorbei … ebenso wie die Nachrichten über eine Neugestaltung der atomaren Doktrin (siehe Spiegel): ganz offen wird ein thermonuklearer Krieg in Europa angegangen.

Worum geht es in diesem Krieg?

Nun – die Schlägertrupps der Kleinganoven haben noch nicht überall Zugriff, der Zinsterror endet an der russischen Grenze – eine Sünde sondergleichen, denn dort existiert etwas, was Investoren hassen wie die Pest: ein starker Staat, der sich gegen die schleichende politische Machtübernahme durch „Investoren“ durch Enteignung wehrt. Früher war ihre Sünde der Kommunismus (was für ein grausamer und unverständlicher Gedanke auch, dass die Gesamtleistung einer Volkswirtschaft dem Wohle aller – und vor allem der Kinder – zugute kommen sollte, um die Zukunft der Bewohner zu sichern), heute ist es die Nichtaktzeptanz des Kleinganovenbusiness. Ja, ich weiß: das ist jetzt etwas einseitig dargestellt – aber diese Einseitigkeit wird doch vom Kleinganovenjournalismus vorgelebt … was soll ich also anderes tun, als dies nachahmen?

Lange Zeit war das kein Krieg. Lange Zeit gab es da gar nichts – nur Tote. Die Kleinganovenmedien hatten sich noch nicht auf einen Sprachcode geeinigt, 2015 kam dann die Erlösung: der Spiegel erklärte den Krieg für offiziell eröffnet … und beschreibt nebenbei die Zunahme an Grausamkeiten auf beiden Seiten … nebenbei wird lapidar die brutale Ermordung eines russischen Generals in der Ukraine erwähnt, ohne die Quelle kritisch zu prüfgen – so „beweist“ man hintenherum die Präsenz russischer Truppen in der Ukraine (siehe Spiegel). Weniger Beachtung finden Anschläge des ukrainischen Geheimdienstes auf die Pressefreiheit (siehe Ukraine-Nachrichten), wo sich Szenen abspielen wie bei Charlie Hebdo … nur momentan noch ohne Tote; die Frage, ob die ukrainischen „Freiwilligenbattalione“ ihre Foltermethoden (siehe Junge Welt) vom amerikanischen Geheimdienst gelernt haben, wird wohl länger unbeantwortet bleiben – ebenso wie der Einsatz von Streubomben durch die Regierungstruppen ungesühnt bleiben wird (siehe Süddeutsche).

Da tobt inzwischen ein Vernichtungskrieg gegen den politischen Gegner, ein Krieg, der von Deutschland finanziert wird – mit aktuellen Kreditgarantien (siehe FAZ) kann der Finanzoligarch seine Machträume von dem Aufbau einer Riesenarmee verwirklichen (siehe FAZ) obwohl das Land völlig bankrott ist (siehe Spiegel).  Worüber man sich beschwert? Das der neue Zar in Russland das merkt und die ukrainische Armee die „Fremdenlegion“ der Nato nennt, sollte aus der Perspektive nicht verwundern, zumal man im Westen inzwischen ganz offen über private US-Söldnerhaufen berichtet, die in der Ukraine aktiv sind (so der „Nahost-Sicherheitsexperte“ Michael Lüders am 20.1.2015 in einer Sendung von N-TV): was wir Russland vorwerfen, praktizieren wir selbst ganz ungeniert. Wahrscheinlich sind wir deshalb so sicher, dass „DIE“ das auch tun.

Wenden wir unseren Blick mal kurz von dem baldigen Dritten Weltkrieg ab – und bleiben bei den Investoren, die einen starken Staat fürchten wie der Teufel das Weihwasser: immerhin geht er konsequent seinem Job nach und schützt die Bürger vor Räubern und Piraten … auch vor denen in Armani-Anzügen und maßgeschneiderten italienischen Halbschuhen, die Geld genug haben, jeden führenden Politiker und Entscheidungsträger der westliche Welt auf größten Privatjachten durch die Paradiese des Universums zu schippern. Wie gehen wir eigentlich in Deutschland mit denen um? Der Putin sperrt sie ein und enteignet ihre Firmen … und was machen wir? Die Süddeutsche hat da aktuell einen kleinen Skandal aufgedeckt (siehe Süddeutsche):

„Fast die Hälfte der mehr als 2000 Hausausweise für Lobbyisten werden über die Parlamentarischen Geschäftsführern (PGF) der Fraktionen beantragt.
Etwa 900 davon werden über die PGF von Union und SPD beantragt. Zum Vergleich: Der Bundestag hat 613 Abgeordnete.
Die Namen der Lobby-Organisationen wollen weder Bundestagsverwaltung noch die PGF der großen Koalition nennen.“

Ganz offen wird über die Arbeit der Agenten des Kleinganoventums gesprochen:

Lobbyisten, die lieber ganz im Geheimen Abgeordnete beeinflussen wollen, können sich sicher sein, dass ihre Namen und die Namen ihrer Organisationen nirgends auftauchen.

Das .. ist das Ende der Demokratie. Sie starb – offiziell – am 24. Januar 2015. Und so bekommen „Investoren“ direkten Zugriff auf politische Entscheidungen in Deutschland … oder auf die Inhalte der Medien. Da niemand weiß, wer da wann und wo bei wem warum unterwegs ist, ist mit Gegenmaßnahmen, Verhaftungen und Enteignungen nicht zu rechnen.

Irre, oder?

Aber es wirft ein interessantes Licht darauf, woher die negativen Gefühle gegen Putin noch kommen können.

Na ja – Krieg mit Putin ist beschlossene Sache, machen wir uns da mal nichts vor. Der Kapitalismus braucht seine Weltkriege, um überleben zu können: der Zeitpunkt, wo man merkt, dass man auf 100 % Welt nicht noch Zinsen draufpacken kann, ohne einen anderen Planeten hinzu zu fügen, rückt mal wieder näher, bald gehören dem obersten einen Prozent (zu dem auch die Bundestagsabgeordneten gehören) über fünfzig Prozent der ganzen Welt … und in absehbarer Zukunft gehört ihnen alles.

Die Bilanzen der ersten Kriege zur Rettung des leistungslosen Zins-Grundeinkommens auf Fürstenniveau liegen jetzt vor (siehe Deutsche Welle):

„Nach einer Universitätsstudie haben die von den USA im Anschluss an 9/11 geführten Kriege in Afghanistan, Irak und Pakistan 225.000 Menschen das Leben gekostet. Die Kosten der Kriege lägen bei vier Billionen Dollar.“

Interessant auch, was die Präsidenten der von der Eisenhower-Stiftung unterstützten Kriegskostenstudie zur Absicht ihrer Arbeit geäußert hat:

„Wir wollten die Öffentlichkeit mit zusätzlichen Informationen versorgen. Denn vor allem hier in den USA operieren die Teilnehmer der öffentlichen Debatte nicht immer mit den richtigen Zahlen. Sowohl was die budgetären und finanziellen Summen angeht, wie auch bei den Opferzahlen.“

Das …. ist eine „Verschwörungstheorie“ …. so nennt man heute den Versuch, Regierungslügen aufzudecken und an die Öffentlichkeit zu bringen.

Vier Billionen Dollar. Das sind viertausend Milliarden Dollar. Der Irak hat 29 Millionen Einwohner, Afghanistan 30 Millionen. Hätte man die bisherigen Kriegskosten ohne Krieg JEDEM Iraker und Afghanen ausbezahlt, damit sie – wie ein ordentlicher deutscher Bundestagsabgeordneter – im Sinne des Systems funktionieren, dann … hätte JEDER 67000 Dollar erhalten können. Das ist das Durchschnittseinkommen eines Afghanen für 150 Jahre. Iraker haben sechs Mal so viel, wären also nach 25 Jahren wieder pleite (siehe Durchschnittseinkommen).

Irre, oder?

Die Opferzahlen stimmen jedoch jetzt schon nicht, auch dazu gibt es neue Studien (siehe Süddeutsche):

„Die ersten Bomben fielen 2003, acht Jahre später zogen sich die amerikanischen Soldaten aus dem Irak zurück. Einer US-Studie zufolge starben während des Irak-Krieges und der anschließenden Besatzung eine halbe Million Iraker. Und das ist eine „niedrige Schätzung“.

Wie viele wohl letztlich in der Ukraine sterben werden … und im Krieg gegen Russland?

Für die Freiheit, Konzerne wie Reebock aufkaufen zu können, sie auszuschlachten und ihre Reste profitabel zu veräußern – mit riesigen Kosten für die Sozialsysteme der so überfallenen Länder – morden wir weltweit wie die Wahnsinnigen.

Auch übrigens in Griechenland, dessen unverschämter Missbrauch des Wahlrechtes aktuell die Lobbyisten in allen Parlamenten aufschreckt. Über die Folgen der vor allem von Kanzlerin Merkel öffentlich so viel gepriesenen Sanktionen gegen Griechenland berichtete der Spiegel schon vor zwei Jahren (siehe Spiegel):

Die Zahl der Kinder mit niedrigem Geburtsgewicht ist allein zwischen 2008 und 2010 um 19 Prozent gestiegen, die Zahl der Totgeburten um mehr als 20 Prozent. Als möglichen Grund führen die Wissenschaftler den – wegen hoher Kosten und geringem Einkommen – schwierigen Zugang zu Ärzten an, die zu Komplikationen in der Schwangerschaft führten. Auch die Säuglingssterblichkeit ist den Zahlen zufolge um 43 Prozent gestiegen.

100000 Kinder pro Jahr werden jährlich in Griechenland geboren (siehe Deutschlandfunk). Im selben Jahr starben 4,85 Säuglinge pro tausend Geburten (siehe Länderdaten.de), also 485 im Jahr. Macht: 200 tote Säuglinge mehr dank Sparpolitik.

Was wäre das für eine Überschrift: KAPITAL KILLT TAUSENDE SÄUGLINGE!

Und das sind noch nicht alle, die der Sparpolitik zum Opfer gefallen sind. Schon 2012 schilderte die Süddeutsche Zeitung den Anstieg der Suizidraten in Griechenland (siehe Süddeutsche):

Im Jahr 2008 nahmen sich in Griechenland knapp 300 Menschen das Leben. Laut der Weltgesundheitsorganisation hatte Griechenland damals die niedrigste Selbstmordrate in Europa. Doch seit Beginn der Krise hat sich diese Zahl mehr als verdreifacht. Schätzungen der Hilfsorganisation Klimaka gehen davon aus, dass sich seit Anfang 2010 weit mehr als 2000 Griechen das Leben genommen haben.

So etwas kennt man aus belagerten Burgen im Mittelalter: Säuglinge sterben, Menschen bringen sich um, die Hoffnungslosigkeit grassiert. Über „Krieg gegen Griechenland“ redet allerdings keiner, die „Sanktionen“ – in Deutschland auch Millionenfach gegen eigene Bürger ausgesprochen, in steigendem Maße auch gegen Behinderte (siehe „Gegen Hartz„) – werden auch anders genannt: „Auflagen“. „Tributzahlungen“ … so nannten das die Römer zu Zeiten Christi.

Wer in Deutschland seine Tributzahlungen nicht in erforderlichem Ausmaß entrichten kann, wird zur einkommenslosen Zangsarbeit im Altenheim verdonnert – so jedenfalls die Phantasien der vom Lobbyisten geformten Entscheidungsträger (siehe gegen-Hartz).

Wollen wir mal grob schätze, wie viele Menschenleben die Sanktionen gegen Griechenland gekostet haben? 20o Säuglinge pro Jahr, 600 Selbstmorde pro Jahr? Da kommen wir auf 4000 Tote für fünf Jahre … und haben die Toten durch nicht mehr behandelbare Krankheiten noch gar nicht mitgezählt.

Suchen Sie bitte mal selbst: das dürften wesentlich mehr als 4000 sein. Mehr als im sogenannten „Ukraine-Konflikt“. Wo bleibt da der Aufschrei?

Er bleibt aus – weil in der Welt des Kleinganoventums alles in dunklen Hinterzimmern besprochen wird. Von dort aus wird die Straße regiert, dort wird die Bestechung des Bürgermeisters in Szene gesetzt, werden gezielte Schläge gegen die Konkurrenz ausgeheckt und Mordaufträge vergeben. Der genialste Coup jedoch war: jegliche Ermittlungen gegen das Kleinganoventum im Keim zu ersticken durch den genialen Einsatz des Wortes „Verschwörungstheorie“ … Al Capone gibt die Parole aus „Es gibt keine Verbrechen in der Stadt!“ Wer das nicht glaubt … kriegt Besuch … vom Selbstmordförderverein.

So weit sind wir nun gekommen … durch eine kleine Meldung über eine „Investorengruppe“ – die wahren Herrscher der Welt, die wie blutrünstige Mongolenhorden die zivilisierte Welt überfallen und die Realwirtschaft bei lebendigem Leibe ausschlachten, um traumhafte Zinsgewinne zu regenerieren.

Jetzt weiß ich auch, warum wir kleine Blogger trotzdem weiter schreiben sollten… und vor allem weiter lesen müssen:

„Wir wollten die Öffentlichkeit mit zusätzlichen Informationen versorgen. Denn vor allem hier in den USA operieren die Teilnehmer der öffentlichen Debatte nicht immer mit den richtigen Zahlen. Sowohl was die budgetären und finanziellen Summen angeht, wie auch bei den Opferzahlen.“

Übrigens – eine kleine Anmerkung noch für die Freunde der modernen Medien wie dem Manager Magazin: „unter Berufung auf nicht näher genannte Insider“ kann ich auch behaupten, dass der Mond aus grünem Käse ist.

Und sowas nennen wir „seriöse Medien“.

Ich weiß übrigens nicht, ob die Investorengruppe aus Hongkong mit ihren Kollegen aus dem Königshaus von Abu Dhabi Reebock wirklich gekauft haben – oder lieber woanders Arbeitslose produzieren. Das … ist aber auch unerheblich.

Die Zahl der Toten durch die Politik der letzten Jahre allerdings nicht.

 

 

 

 

 

Das Wort zum Alltag Nr. 6: neues „Tu-Wort“ entdeckt – „niebeln“.

Es wird Zeit, wahr zu nehmen, dass die deutsche Sprache ein neues Tu-Wort hat. Das sollte nicht weiter verwundern: neue Zustände erfordern neue Worte, Sprache ist so lebendig wie das Leben selbst – sehr zum Ärger der Sprachwissenschaftler, die gerne mal fertig werden möchten mit der Analyse der ohnehin schon schweren Sprache. Das Wort ist auch einfach, kommt nicht aus dem Ausland sondern klingt urdeutsch: niebel. Ich niebele, du niebelst, er niebelt, wir niebeln, ihr niebelt, sie niebeln.
Definition niebeln: „Spontaner Übertritt eines politischen Würdenträgers in den Olymp der Wirtschaft“.

Sicher: geniebelt wurde schon früher. Bekanntestes Beispiel: Ex-Kanzler Schröder. Der hatte sich nach Gazprom abgeniebelt. Oder Roland Koch, der zum Baukonzern weggeniebelt wurde, sich dort aber verniebelte. Hatte halt keine Ahnung vom Baugeschäft.

Seitdem häufen sich aber die Niebeleien: siehe Hildegard Müller, Eckard von Klaeden, Joachim Lang, Otto Schily, Ronald Pofalla – um nur ein paar zu nennen. Deshalb: Zeit, die Tat durch ein Wort zu beschreiben, ein Wort, dass natürlich vom Meister der Niebeleien stammt: Dirk Niebel, der es schaffte, vom Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ein Amt, das laut Wikipedia überraschenderweise auch verdeckte BND-Operationen umfasst? Seltsame Art von Entwicklungshilfe, die heutzutage Alltag ist) zum „Panzerlobbyisten“ zu werden – eine „maßgeschneiderte Aufgabe“ (siehe Handelsblatt), die ihm die Ehre einbringt, Namensvater eines neuen Tu-Wortes zu sein.

Ja – die FDP ist ja auch die klassische Heimstätte der Niebeler, allerdings ist an dem Gerücht, sie würden sich selbst nun in „Nibelungen“ umbenennen, nichts dran – auch wenn die Partei gerade dem gleichen düsteren Ende entgegensteuert wie diese klassischen Sagengestalten.

Schauen wir uns doch die Chefnibelungen an!

Phillip Rösler (Spitzname: Fipsi) wurde komplett weggeniebelt und ist jetzt Vorstandsmitglied und Geschäftsführer des Weltwirtschaftsforums – jenem Ort mit ausgeprägter Niebelitis, wo Niebeleien allen Kalibers eingefädelt werden können. Hingegen ist der Ex-Gesundheitsminister Bahr in den Vorstand der Allinanz aufgeniebelt.

Nebenwirkungen des Niebelns sind allerdings auch nicht wegzudiskutieren: hochbrisante, durch immensen Einsatz von Steuergeldern generierte Erfahrungen, Informationen und Erkenntnisse gelangen so durch den Herrn (oder die Frau) Minister in die Hände skrupelloser Wirtschaftsmagnaten und gefährden so die Souveränität des Bürgers. Im Niebelzeitalter hat die führende Elite für diese Gefahren jedoch kein Gespür mehr.

Geniebelt wird ja auch nicht für die Moral, sondern für die vollen Taschen.

Deutschland-Analyse des Auswärtigen Amtes: „Deutschland ist in fast jeder Hinsicht ein autoritäres Land“.

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eifelphilosoph_200Sonntag, 21.9.2014. Eifel. Manchmal geschehen Dinge von großer Tragweite, die schnell bearbeitet werden müssen – wie heute. Da gibt es doch in der Tat eine Analyse des Auswärtigen Amtes über die Zustände in Deutschland. Ist ja auch sinnvoll, dass sich das Auswärtige Amt mal darüber Gedanken macht: immerhin müssen die wissen, was genau die im Ausland verkaufen wollen, sollen und müssen – nicht vergessen ist die große Schmach jener Zeiten, wo man versucht hat, Inder in die deutsche Wirtschaft zu locken – und keiner kam. Ebenso kommen die Polen und Rumänen nicht in dem Ausmaß über die Grenze, wie man es einst befürchtet hatte: der deutsche Ruf eilt halt den Werbeschreiben der Industrie voraus.

Was stellte das Auswärtige Amt fest?

„Deutschland ist in fast jeder Hinsicht ein autoritäres Land“ (siehe Spiegel).

Die Begründung ist erstaunlich, innerhalb weniger Jahre hat sich einiges geändert in diesem Land – so jedenfalls der Bericht.

Das Land habe sich „unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem fast in jeder Hinsicht autoritären Staat entwickelt“, schreiben die Beamten in einer internen Analyse.

Wer sich daran erinnert, wie Angela Merkel im Oktober 2008 in Sachen Finanzkrise die deutsche Presse auf Kurs gebracht hat (und die Presse brav folgte), der wird sich über diese Aussage nicht wundern. Doch die Analysten gingen ja noch weiter, beschrieben die grauenvollen Zustände in Deutschland bis ins Detail:

Große Teile der Mittelschicht und der Eliten trügen die Zustände mit, weil sie „wirtschaftlich vom existierenden System profitieren bzw. abhängig sind“. Korruption sei „Teil des Systems und wird nur selektiv bekämpft“, heißt es in dem Papier.

Grausige Zeilen, die hier zu lesen sind.

„Der Bundestag tanzt nach Merkels Pfeife, und die Justiz produziert für Berlin genehme Urteile“

Unglaublich, was es da zu lesen gibt. Warum wissen wir nichts davon?

Nun- es sind unsere Lebensumstände, die uns davon abhalten, hier klar zu sehen. Sybille Berg hatte das schon vor Wochen im Spiegel beschrieben:

Wir können nichts ändern. Wir sind zu müde. Zu gestresst, um nachzudenken. Es wäre verwegener Unfug zu behaupten, der real existierende Verblödungskapitalismus hielte die Menschen von Bildung und Kultur fern, aber durch die Eigendynamik der Lebensumstände ist es für den Einzelnen sehr aufwendig, sich Zeit zu nehmen, um sein Gehirn mit etwas anderem als TV-Serien und Games zu fordern.

Wir sind beschäftigt – rund um die Uhr, Tag für Tag. Wehmütig erinnert sich Frau Berg an frühere Zeiten – an Zeiten, als es noch andere Werte im Land gab … Zeiten, als das Land noch nicht autoritär war:

Damals, als wir noch dachten, Denker seien wichtig, Intellektuelle, PhilosophInnen. Sie wissen schon. Als wir noch glaubten, klug zu sein wäre wichtiger als Plastikmöpse, Sixpacks und abgeleistete Mountainbike-Kilometer. Als viele Menschen lieber etwas Sinnvolles tun wollten als etwas, das viel Geld einbringt.

Für heutige Generationen unglaubliche Zustände. Heutige Generationen erleben einen autoritären Staat, doch leider ist die Presse komplett in den Händen der Elite und bedient die Interessen jener Teile der Mittelschicht, die real vom existierenden System profitieren oder von ihm abhängig sind. Die Veränderungen der Staatstruktur werden  nicht mehr offen diskutiert, sie werden leidend hingenommen. Man bemüht sich um seinen Plastikbusen und seine Sixpacks (die einen in Form der Bauchmuskulatur, die anderen in Form von Getränken auf der Couch), ist aber weit jenseits der Fähigkeiten der älteren Generationen, Problemkomplexe zusammenhängend begreifen zu können. Selbst wenn die Medien den erfolgreichen Umbau der Gesellschaft kritisch begleiten würden: es gäbe kaum noch jemanden, der Zeit und Fähigkeiten genug aufbringen kann, die Informationen zu verarbeiten.

Dabei gibt es schon  hinreichend Informationen, wenn man nur genau hinschaut. Hören Sie zum Beispiel Norbeit Blüm, einen der profiliertesten Politiker Deutschlands, wenn er sich über die real existierende Justiz in Deutschland ausspricht (siehe Tagesspiegel):

Dabei habe ich festgestellt, dass meine Vorstellung von Recht und Gerichten ein Kinderglaube war. Ich war ja selbst als Politiker noch vor dem Bundesverfassungsgericht und habe es betreten, als gelange man in eine höhere Welt. Aber die Gerichte sind keine Tempel von Recht und Gerechtigkeit.

Erst unlängst haben die Gerichte den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaubt. Gab ein wenig Gemaule, auch von älteren, noch romantischen Systemjournalisten – aber dann war wieder Ruhe. Kein Wunder: wer in Deutschland noch was zu sagen hat, profitiert von dem System. Achtet man darauf, wie das Urteil umgesetzt wird, muss man schon auf rare „linke“ Blätter ausweichen (siehe Taz):

Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr.

„Soldaten für das aufsässige Volk“ – so betitelte Kai von Appen diesen Artikel, der ansonsten kaum Resonanz in der öffentlichen Debatte fand – dabei werden hier die Grundfesten der Demokratie erschüttert. Doch wen interessiert das schon noch: Plastikbusen und Sixpacks samt TV gibt es auch in Diktaturen … gerade dort wird die Lebensweise des häuslichen „Cocooning“ exzessiv gefördert: bloß kein realer Kontakt der Bürger untereinander ohne Kontrolle der zuständigen Behörden und staatstragenden Partien – so die interne Devise.

Der Bundestag tanzt nach Merkels Pfeife? Ich denke, man braucht hier nichts zu zitieren. Ich erinnere an das Debakel um den gigantischen europäischen Rettungsschirm – kaum ein Parlamentarier konnte bei konkreten Nachfragen korrekte Antworten geben. Wie sah es aus mit den Waffenlieferungen ins Ausland? Ging auch fast ohne Parlament. Geheimabkommen mit dem kapitalistischen Ausland (CISA, TTIP, CETA) – alles möglich ohne großartige Debatten ohne „Fraktionszwang“ – ein Zwang, der selbst schon Anlaß genug gibt, über die Freiheit der Abgeordneten kritisch nachzudenken.

Beim Thema Bundestag kommen wir natürlich auch gleich zu dem Thema Korruption. Wieder einmal müssen wir erstmal außerhalb der systemtragenden Medien nach relevanten Informationen suchen (siehe Taz)

Aber ungerechtfertigte Einflussnahme gibt es auch hierzulande. Die beginnt unter den schätzungsweise 5.000 Lobbyisten allein in Berlin, von denen manche die Politiker abseits offener, demokratischer Verfahren für ihre Interessen einspannen wollen. Und sie endet in nicht wenigen Fällen dort, wo öffentliche Aufträge und Informationen ver- und gekauft werden.

Da reden acht Lobbyisten auf einen Abgeordneten ein – zusätzlich zu den Parteikollegen, die den Einzelnen als Stimmvieh auf Kurs halten sollen, damit die Autokratie nicht gefährdet wird: für unabhängige, kritisch und frei denkende Politiker ist hier kein Raum mehr – mal ganz abgesehen davon, dass sie schon allein durch fürstliche Diäten in den Kreis der Systemelite aufgenommen worden sind – und wer hat noch nicht gemerkt, dass Geld das Bewusstsein prägt?

Kosten der Korruption in Deutschland? Absolut gewaltig: 250 Milliarden Euro Schaden richten diese Praktiken außerhalb des Bundestages an (siehe Welt), damit erreicht man fast die Dimensionen es Bundeshaushaltes, in dem auch die Kosten für Rente, Gesundheit und Arbeitslosigkeit enthalten sind.

Wer die Folgen des autoritären Staates zu tragen hat? Jene, die zugunsten der „Elite“ ihr Leben auf einem absolut kostenminimierten Existenzenniveau bewältigen müssen: die Arbeitslosen, zumeist kranke, alte und behinderte Menschen, die in Folge eines gnadenlosen Selektionsprozess der deutschen Wirtschaft (also: der Profiteure des Systems) aussortiert wurden. Eine Rückkehr zur Politik der Armenhäuser wird an ihnen vollzogen (siehe Heise), sie erhalten Reiseverbot und Hausarrest,  werden zu Zangsarbeit herangezogen oder durch staatliche Anordnung („Sanktionen“) dem Hunger- und Kältetod preisgegeben (wobei ohne Rücksicht auf Verluste auch Vermieter trotz laufender vertraglicher Verpflichtungen mit sanktioniert werden – siehe Weserkurier, eine Praxis, die die so ausselektierten Bürger zu Aussätzigen macht, denen man besser keinen Wohnraum zur Verfügung stellt) oder willkürlichen, entwürdigenden Drogentests unterzogen (siehe Huffingtonpost): rein autokratische staatliche Willkür schafft so einen künstlichen sozialen Abfallraum (das sogenannte „Prekariat“), der ein enormes Drohpotential für die jungen, gesunden Schichten der Bevölkerung enthält.

Die so drangsalierten Menschen verlieren durch die staatliche Versorgungspraxis fünf Jahre ihres Lebens (siehe Heilpraxis.net), weshalb es gerechtfertigt scheint, von einem schleichenden Genozid an Armen zu reden, der jederzeit in offenem Genozid übergehen kann.

Nebenbei bemerkt: das deutsche Modell wird langsam zum Beispiel für den ganzen europäischen Wirtschaftsraum, wieder einmal soll am deutschen Wesen, die Welt genesen – sogar in Frankreich (siehe Heise):

In der Vergangenheit hätten Krisenzeiten das Mitgefühl der Franzosen mit den Ärmeren verstärkt, seit 2008 beobachte man aber das Gegenteil: Die Solidarität lasse bedenklich nach, der Blick auf die Ärmeren verhärte sich, meldet das französische Forschungszentrum für die Beobachtung der Lebensverhältnisse.

„Große Teile der Mittelschicht und der Elite tragen diese Entwicklung mit“, was sich auch im Bildungs- und Gesundheitsbereich zeigt (siehe Frankfurter Rundschau)

Deutschland kommt trotz einiger Fortschritte beim europäischen Vergleich zur „Bildungsgerechtigkeit“ nicht über einen 14. Rang hinaus. Der Zusammenhang zwischen sozialem Hintergrund und Bildungserfolg – schon in den Pisa-Vergleichsstudien immer wieder kritisiert – sei noch immer viel zu groß.

Im Bereich Gesundheit (Rang 10) kann Deutschland zwar eine hochwertige medizinische Versorgung vorweisen, stellt die Studie fest. Dennoch sei die Zahl der hier zu erwartenden „gesunden Lebensjahre“ im EU-Vergleich unterdurchschnittlich (Rang 23).

Mittelschicht und Elite schotten sich bildungsmäßig ab: das Elternhaus bestimmt wieder Karriere und Bildungsmöglichkeiten (siehe Zeit), Deutschland entwickelt sich  zurück zu einem feudalen Klassenstaat – und zwei Drittel der Bevölkerung folgen der Kanzlerin auf diesem Weg – einem Weg, in dem der Bundespräsident Gauck als „König“ bezeichnet werden kann, der das Volk erzieht (siehe Zeit): aktuell erzieht er es zum Hass auf Russland (siehe Süddeutsche) und beteiligt sich gezielt an der Eskalation des Konfliktes in der Ukraine (siehe Süddeutsche): das autokratische Regime Merkel hat einen passenden Präsidenten, der die Zukunft der Deutschen auf den Schlachtfeldern der Moderne sieht.

Lediglich ein paar Linke im Bundestag fällt noch auf, welch´ sonderbarer Kurs von Deutschland und der ganzen Nato gefahren wird – wie beim aktuellen Manöver in der Ukraine (siehe Fraktion Die Linke):

Das NATO-Manöver hat sich den Namen ‚Schneller Dreizack‘ gegeben. Der Dreizack war und ist ein Symbol des militanten Flügels der Stepan-Bandera-Organisation. Diese Organisation war Teil der Nazi-Armee in der Ukraine und ist besonders durch die aggressive Vernichtungspolitik gegen Jüdinnen und Juden in der Westukraine bekannt geworden.

Wir sehen: das Auswärtige Amt liegt mit seiner Analyse völlig richtig … die deutsche Autokratie wird zum Problem für Europa und die Welt.

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Und nun: eine Entschuldigung. Wer dem oben genannten Link nachgegangen ist, wird gemerkt haben, dass es sich bei der Analyse des Auswärtigen Amtes NICHT um Deutschland gehandelten hat. Die kursiv gesetzten Zitate wurden von MIR verändert, im Original bezogen sie sich auf Russland: ein Propagandastück der aktuell sehr modernen Russenhatz in den deutschen Medien. Ich hoffe sehr, dass der kleine Kunstgriff dazu motiviert, ein wenig über Zustände in Deutschland nachzudenken – und darüber, dass man Zurückhaltung beim Steinwurf üben sollte, wenn man sich in einem Glashaus befindet.

In Wahrheit beschreibt der Spiegelartikel nicht nur Russland, sondern die bedenkliche Entwicklung der demokratischen Zivilgesellschaft auf der gesamen nördlichen Halbkugel des Planeten: zwei Drittel der Bevölkerung opfern des restliche Drittel zum Wohle der eigenen Bequemlichkeit, bauen die demokratischen Systeme zu Autokratien um, vor denen sich die Bürger in ihren Wohnungen verstecken – deshalb fehlen uns auch die großen Massendemonstrationen. Was ich hier schrieb, ist schon längst Bestandteil des Lebensgefühls der Bundesbürger.

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