Der Nachrichtenspiegel

Links, Rechts oder Krächz – das ist hier die Frage! (Warum Brzezinski Recht behalten hat)

Bild:„Der Kritiker“ ( Jacques Prilleau )

Angesichts der regelrechten Pogromstimmung, die derzeit gegen Ken Jebsen und gegen alternative Medien überhaupt entfacht wird (nicht nur von konzernwirtschaftlichen Leitmedien, ebenso vom kleinen fiesen Blogger von nebenan, der jetzt auch zu den Guten, Gernen & Alternativlosen gehören möchte) muss man leider mit Schlimmem rechnen. In der Tat detonieren bereits Bomben, um zivilgesellschaftlichen Widerstand platt zu machen. Aber während man es am nächsten Tag umgehend in allen Qualitätsmedien nachlesen kann, wenn Dieter Bohlen backstage einen Furz fahren lässt, so herrscht nach den Bombenanschläge in Stuttgart – Schweigen im Blätterwald (siehe anti-spiegel).

Verfolgt man die aktuellen Diskussionen in den sozialen Medien, ist man geneigt zu verzweifeln. Während der neoliberale Moloch gerade zum Endsieg ansetzt, zerfleischen wir uns darüber, wessen Meinung womöglich zu links, rechts oder krächz ist und ob manche „Verschwörungstheoretiker“ mit marktkonformen Figuren wie Angela Merkel und Bill Gates nicht doch zu hart ins Gericht gehen.

US-Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski hat wohl Recht gehabt. Seiner Ansicht nach könne man die Bürger im „technotronischen Zeitalter“ ruhig schwätzen lassen. Sie würden sich mit der Zeit schon selbst zerschwätzen. Er wusste, dass auf Schulen, Unis und Medien Verlass ist und dass es die wenigsten schaffen werden, den hybriden, eitlen Intellekt, der ihnen angezüchtet wurde, zu übersteigen.

Die meisten Menschen durchlaufen heute drei Phasen:
Phase 1: Man wird in einem vollkommen menschenwidrigen und lähmenden Ausbildungs- und Erziehungssystem domestiziert.
Phase 2: Als junger Erwachsener spürt man das lähmende Korsett, das einem angelegt wurde und man möchte sich befreien – man wird dann revolutionär, Sozialist, Marxist etc.
Phase 3: Man findet sich wieder mit den „Tatsachen“ ab, wird „realistisch“ und versucht sich im herrschenden System so einzurichten, dass man möglichst irgendwie „durchkommt“, dient als angepasster, eventuell pseudokritischer Funktionär einem System, das jeder Nachhaltigkeit und Moral spottet, die Lüge zur Wahrheit und die Wahrheit zur Lüge erklärt hat, die Umwelt ausschlachtet und auch einen selbst und seine Kinder dem Fleischwolf zuführt.

Neuerdings gibt es allerdings auch Menschen, die Phase 2 überspringen und nahtlos in Phase 3 einmünden: Sie rotten sich in „streng wissenschaftlichen“ Verbänden à la Gwup/Psiram/Skeptikerbewegung zusammen und werden sofort exekutive Arschlöcher. Und wie uns das Milgram-Experiment bewiesen hat, steht der streng wissenschaftlich aufgeklärte Bürger sofort Gewehr bei Fuß und ist bereit, tödliche Stromstöße auszuteilen, wenn es ihm Vertreter der herrschenden Lehre in weißen Kitteln anordnen.

Der 12-Stunden-Arbeitstag für Deutschland – und das Ende jeder Zukunft

Montag, 9.7.2018. Eifel. Es ist ja immer schön und einfach, ignorant die großen Strömungen der Zeitgeschichte an sich vorbeirauschen zu lassen. Immerhin gibt es andere, interessante, aufregende Beschäftigungen: Grillen mit Freunden, Bier trinken, Fußball gucken, grölend durch die Innenstadt ziehen. So kommt man ja auch durchs Leben – und, ehrlich gesagt: nirgendwo steht geschrieben, dass nur der ins Himmelreich kommt, der möglichst viel politisch aktiv war. Die Welt da draußen lässt einen ja auch weitgehend in Ruhe – sofern man genug Geld bezahlt. Ja – nun schauen Sie nicht so: Ihre Ruhe müssen Sie bezahlen – durch Steuern. Können Sie die nicht zahlen – wg. Arbeitslosigkeit – dann kommt ganz schnell das Jobcenter und versucht Sie in einen Zustand zu versetzen, in dem Sie wieder Steuern zahlen können. Versuchen Sie doch einfach mal nicht zu zahlen – Sie werden sehen: Ihr Leben wird unruhig. Ich sehe das gerade bei unserer „Madame Che“ – und bin immer wieder verblüfft, wie schnell man hier in diesem Land ruiniert wird, wenn man kein Geld hat. Völlige Idiotie wird hier zum Normalfall – oder ist das etwa ein Zeichen geistiger Gesundheit, dass man jemanden, der eine Rechnung nicht bezahlen kann, noch eine saftige Strafe aufbrummt … die er dann erst recht nicht bezahlen kann?

Mein Rat: zahlen Sie lieber. Sehen Sie die ganzen Beträge, die ständig von Ihrem Konto abgehen, einfach mal als Schutzgeld an, dass Sie zahlen, um von „denen“ nicht in die Mangel genommen werden. Dafür dürfen Sie dann aber auch „deren“ Mode folgen, „deren“ Nachrichten gehorchen und „deren“ Sondermüll in ihrem Haus stapeln.

Viele denken ja: ich zahle mein Schutzgeld – deshalb habe ich Recht auf Ruhe. Ja – zeitweise. Ihnen wird nicht aller Besitz abgenommen wie jenen 14 Millionen Deutschen, die schon mal in der Hartz-Verwurstung waren. Wer zahlt, ist „safe“. Das galt jedenfalls bis gestern. Morgen … wird man noch mehr zahlen müssen, weil … „die“ in ihrer endlosen Gier nie genug bekommen, da geht immer noch mehr.

In Österreich wird ja jetzt der 12-Stunden-Arbeitstag eingeführt. Die haben da eine neue Mitte-Rechts-Regierung (oder ultrarechts, je nach eigenem Standpunkt) unter der Führung eines Herrn Kurz. Herr Kurz – der jetzt das neue Gesetz durchsetzen möchte – ist ein Paradebeispiel für einen modernen Politiker, eines jener Geschöpfe, von denen wir auch in Bundestag und Bundesregierung immer mehr haben: Menschen, die ein hohes Maß an politischer Verantwortung haben, aber außer Schule, einem nicht vollendeten Studium der Rechtswissenschaften und viel Parteikarriere noch nie irgendwo verantwortlich gearbeitet haben. Er wird ja viel gelobt, der Herr Kurz, weil er ziemlich umtriebig ist, gut reden kann, neue Ideen einbringt … aber „Ideen“ sind ja noch keine Lösungen. Herrn Kurz „rechtsextrem“ zu nennen ist nicht unproblematisch, die Financial Times hat ihn mal so genannt und bekam daraufhin gleich Post vom österreichischen Außenministerium (siehe Kurier), eine gewünschte Entschuldigung des Journalisten dieses Artikels erfolgte jedoch nicht (siehe orf), auch wenn man den Artikel selbst modifiziert hatte.

Berührt Sie diese Geschichte nicht auch seltsam? So in Hinsicht des für uns Demokraten wichtigen Wertes „Meinungsfreiheit“? Ich kenne Herrn Kurz zu wenig, um so über ihn urteilen zu können – aber wo kommen wir hin, wenn einzelne Bürger auf einmal mit der gesamten wuchtigen Macht von Ministerien konfrontiert werden, nur weil sie eine – vielleicht extreme – Meinung haben? Demokratie hieße: man diskutiert mal darüber, warum man wohl einen Herrn Kurz für rechtsextrem hält und welche Argumente diese Meinung stützen (und Argumente braucht man da schon – sonst wäre es einfach eine hirnlose Beleidigung).

Doch genug von Herrn Kurz. Immerhin sieht auch er den geplanten „Maulkorberlass“ der öffentlichen Medien in Österreich sehr skeptisch – was ihn gleich wieder sympathischer werden läßt (siehe tt). Andererseits … heißt das auch eigentlich nichts.

Kommen wir zu einem zentralen Thema, das … auch in Deutschland auf Wohlwollen trifft: Österreich führt den 12-Stunden-Tag ein (siehe Wiener Zeitung). Ein Schock fuhr durch die ganze Gemeinde – dabei sind solche Arbeitszeiten doch schon lange Norm für die freie, auf Gleichheit bedachte brüderliche Republik. Kenne persönlich zwei Arbeitnehmer (also: Kostenfaktoren auf zwei Beinen), eine Verkäuferin und einen Architekten – für die sind solche Arbeitszeiten schon lange Norm. Für mich selbst waren in den neunziger Jahren Arbeitszeiten von 80 – 120 Stunden Alltag … nur für die Firma. Darüber hinaus gibt es ja noch andere Arbeit zu leisten: Erziehungsarbeit, Haushaltsarbeit, Gartenarbeit, Vereinsarbeit, Einkaufsarbeit – alles wertvoll und wichtig für das Funktionieren der Wirtschaftseinheit „Familie“.

Auch in Deutschland stoßen diese Vorschläge auf offene Ohren: Union und FDP finden das ganz schick (siehe t-online).  Natürlich gibt es bei all´ diesen Arbeitszeitexzessen auch das Moment der „Freiwilligkeit“. Niemand wird mit vorgehaltener Waffe gezwungen, 12 Stunden am Tag zu arbeiten. Nur … wer nicht ganz so freiwillig ist, nicht superbegeistert, auch den allerletzten Atemzug für die Rendite der Anleger zu opfern, gehört ganz schnell zu jenen, die von Spitzenpolitikern beispielgebend als „Parasiten“ bezeichnet werden, denen man das Essen verweigern sollte.

Sollen wir an dieser Stelle mal über „rechts“ und „links“ reden? Die Debatte über diese Begriffe scheint mir langsam überflüssig zu sein, gibt es doch immer mehr Begriffsverwirrungen, was denn eigentlich so genau „rechts“ oder „links“ sein soll. Sollen wir es uns mal ganz einfach machen? So wie früher schon? „Rechts“ – das sind die Agenten der Herrschaftstreuen, die Großgrundbesitzer, die den König anhimmeln, weil er ihren Besitz mit seiner Armee schützt. „Links“ – das sind die Streiter für die ohne Grundbesitz, für jene, die sich verkaufen müssen, um überleben zu können. Jene, die nicht von den Zinsen leben können, weil sie heimatlos sind, jederzeit vom Jobcenter oder Arbeitgeber in eine andere Stadt geschickt und zum Umzug verpflichtet werden können. Für jene, die ohne Erlaubnis weder Wohnung noch Heimatstadt verlassen dürfen, für jene, die jederzeit amtliche Kontrolle der Privatwohnung zu erwarten haben. Ist doch einfach, diese Unterteilung – und kann eine gute Grundlage für eine politische Sammlungsbewegung sein. Gleichzeitig zeigt sie aber auch ein Strukturproblem der Gegenwartspolitik auf: kommen selbst extrem linke Genossen in den Bundestag, so werden sie im gleichen Moment zu „Höflingen“, abhängig von der Gunst des Königs, der ihnen Diäten zahlt … und von dem Wohlwollen der „Partei“, die als weltfremdes Konstrukt über den ganzen politischen Betrieb herrscht – und natürlich in allererster Linie ihrem eigenen Überleben verpflichtet ist … und nicht den Besitzlosen.

Wir führen ja einen elementaren Kampf gegen „rechts“, auf breiter Front werden in jeden Foren, in jeder Kantine, in jedem Verein die „Nazis“ gesucht – als ob es nicht genug „Rechts“ gäbe, was außerhalb des Gedankengutes des Nationalsozialismus liegt. Im Kern hat die NS-Politik nur sichtbar auf die Spitze getrieben, was den Zeitgeist seit dem 19. Jahrhundert bewegt: Menschenzüchtung nach den Maßgaben der Viehzüchtung, Reduktion des Menschen auf seine Nützlichkeit für die Bilanz, betriebswirtschaftlich effektivste Vernichtung von Minderleistern und Systemkonkurrenten jeder Art. Der Großgrundbesitzer war stolz auf diese Partei, die endlich mal hart gegen das Gesochse durchgriff – und das sind die feuchten Träume aller Großgrundbesitzer weltweit: dass ihre Raubgüter sicher sind vor dem Pöbel. Ob man wohl deshalb so viel in Automatisierung investiert, um den Pöbel endlich völlig los zu werden?

Die Einführung des 12-Stunden-Tages in Deutschland wird allen Grillmeistern zeigen, wo der Hammer hängt – und was sie wirklich wert sind. Zwischen 20 und 40 Lebensjahren hat man die Chance, Millionär zu werden, wer das bis 41 nicht geschafft hat, gehört zum menschlichen Sondermüll, den Versagern, die aussortiert gehören … und oft genug aussortiert werden. Das ist der moderne Zeitgeist der „Elite“. Dagegen wird man sich nur schützen können (und so schützen sich heute auch schon Menschen jenseits der 40 davor), in dem man noch mehr umsonst arbeitet, versucht, noch mehr Rendite für den Herrn zu erwirtschaften, auf dass dieser gnädig sei. Das ist so die Leitlinie unserer modernen demokratischen Gesellschaft.

Zu hart gesprochen? Ist doch schon längst Realität – und eine gezielte und gewollte Folge jener Kultur der Angst, die durch Hartz IV in die Welt gesetzt wurde. Schauen Sie doch einfach mal, wie viele Überstunden die Deutschen so ableisten: 2016 waren es fast eine Milliarde … unbezahlter … Überstunden (siehe Zeit). Was meinen Sie, warum unsere Mitbürger ihre wertvolle Lebenszeit derart verschleudern und verschenken? Nun – wir kommen da wieder in den Bereich „Schutzgeld“: sie schenken ihre unbezahlbare Lebenszeit dem Eigentümer, um vor der nächsten Entlassungswelle geschützt zu sein, biedern sich auf erniedrigendste Weise an, um Gunst zu erhalten. Wie wissen, welche Mentalität so agiert – oder? Sagen wir das böse Wort mal nicht – wir denken sonst alle wieder an Onkel Toms Hütte und die Baumwollfarmen im Süden der USA im 18. Jahrhundert. Zusätzlich zu Ihrem 12-Stunden-Tag sind Ihnen auch Pendelzeiten bis zu 2,5 Stunden täglich zumutbar (siehe Arbeitsrecht.org), so dass Ihr Leben in Zukunft aus Schlafen, Frühstücken, 14,5 Stunden Frondienst, Abendbrot und Schlafen bestehen wird. Vergessen Sie also tunlichst Kinder, Haushalt, Garten und Verein: wenn Sie dabei bleiben wollen, müssen Sie Opfer bringen. Machen alle anderen ja auch.

Natürlich können Sie auch am Schlaf sparen. Die Schäden durch Schlafmangel in deutschen Betrieben wird auf jährlich 57 Milliarden Euro geschätzt (siehe Wiwo) – mal von den gesundheitlichen Risiken für die Menschen ganz abgesehen, denn: „Schlafmangel macht wirklich krank“ (siehe Spektrum). Ich warte da noch auf weitere Analysen zum Thema Schlafmangel und Krebs, denn: ein geschwächtes Immunsystem ist geradezu Voraussetzung für Krebserkrankungen – von denen wir ja jährlich immer mehr haben. Wollen wir mal ausrechnen, wie viele Menschen dem Arbeitswahn zum Opfer fallen – wie viele Todesfälle im Jahr auf das Konto einer menschenverachtenden Verwertungsideologie gehen, die in ihrer Geldgier schon lange keine Grenzen mehr kennt?

Besser nicht. Es würde einem Angst und Bange machen. Können Sie aber mal selbst machen, so als kleine Hausarbeit: machen Sie sich schlau über das menschliche Immunsystem, schauen Sie nach, wie es uns vor Unheil schützt – und welche Krankheiten in ihrer Entstehung durch ein schwächelndes Immunsystem Raum greifen können, ich verspreche Ihnen – Sie werden überrascht sein, wie viele Menschenleben wir jährlich opfern, um dem Arbeitswahn zu dienen. Sie können dann auch ruhig mal eine Prognose erstellen, wie viele Menschenleben so ein „freiwilliger“ 12-Stunden-Tag kosten wird.

Der Rat der Wirtschaft bezüglich jenes Schlafmangels ist ein anderer. Zwar weiß man, dass „der Gang zum Arzt“ die richtige Antwort wäre … aber ob der Arbeitgeber dabei mitspielt? Nun: ein Wirtschaftsmagazin gibt Tips, wie man auch ohne Schlaf seinen Beitrag zur heiligen Rendite leisten kann (siehe Wiwo), obschon man weiß, dass Schlafmangel Leben kostet: „wer weniger schläft, ist früher tot“ (siehe: Wiwo).

Hört sich hart an – ist aber auch so.

Und jetzt – müssen Lösungen her – um Menschenleben zu schützen. Wir brauchen ein Recht auf Schlaf – und zwar jeder so lange, wie es braucht, um wirklich „ausgeschlafen“ zu sein. Wie gesehen, ist das auch im Interesse der Wirtschaft: 57 Milliarden wären nicht mehr als Verlust zu verbuchen. Welche Partei hat dies nochmal im Programm? Gibt es überhaupt eine, die diesen Punkt jemals angesprochen hat – obwohl er nachweislich Leben rettet? Der Zusammenhang  zwischen Schlafmangel und „Zivilisationskrankheiten“ wir Gefäßerkrankungen und Diabetes ist wissenschaftlich erkennbar (siehe Ärzteblatt), d.h.: wir brauchen eine Gesellschaft ohne Wecker!

Ging ja auch 100 000  Jahre ohne gut … und war – soweit ich mich recht erinnere – auch ein Bestreben der Revolutionäre von 1789, die in Uhren große Tyrannen sahen (bei Bedarf kann ich mal nach dem Buch suchen, in dem mir das aufgefallen ist). Der König kam weg – die Uhren blieben.

Können Sie sich das vorstellen: ein Leben ohne Uhren? Jeder kommt zur Arbeit, wann es ihm passt? Leistet dann aber wesentlich mehr als je zuvor? Wir reden hier über eine „Utopie“ – auch eine aussterbende Art, die Welt zu sehen. Ein Blick in die Zukunft, begleitet von der Frage: Wie wollen wir leben? Eine Frage, die zu stellen uns doch gar nicht mehr erlaubt ist, die Mächtigen in Partei und Wirtschaft haben darauf doch längst eine Antwort: immer mehr Arbeit für immer weniger Anteil am Kuchen. Davon profitieren alle … jedenfalls alle Höflinge und Gutsherren.

Meine Antwort wäre: mehr Schlaf für alle – rettet Leben und spart Milliarden ein. Außerdem bin ich strikt für eine maximale Arbeitszeit von 19,5 Stunden die Woche, alldieweil sonst überhaupt keine Zeit für „Leben“ übrigbleibt – für Haushaltsführung, Vereinsarbeit, politische Arbeit, Gartenarbeit oder Kindererziehung … und auch für die Pflege von Freunschaften, Beziehungen und familiären Bindungen. Der Bürger braucht einfach auch wieder zeitliche Ressourcen, um den Anforderungen der Gegenwart gerecht zu werden, die Zeiten, wo er nur Wahl-, Zahl-, Konsum- und Produktionsvieh in den Augen einer begüterten Superklasse war, müssen endlich vorbei sein. Darüber hinaus: 60 Tage Urlaub im Jahr für Eltern. Für beide Eltern – jeweils. Es geht einfach nicht, dass Kinder in den Ferienzeiten ihren Eltern entzogen werden, weil die viel zu wenig Zeit für sie haben.

Und jetzt brauche ich nur noch ein paar Millionen Mitstreiter, die mir beim Umbau der Produktions- und Verwaltungswirtschaft helfen.

Schön wäre, es gäbe schon eine Partei mit derart klaren, messbaren Zielen.

Wahrscheinlich ist aber – das über solche Forderungen gar nicht mehr diskutiert werden kann, weil „Zukunft“ für uns schon längst fest verplant ist – von anderen.

So frei kann „freiheitliche“ Grundordnung sein.

Man kann frei entscheiden, ob man nun 12 Stunden täglich arbeitet … oder lieber in die Hartz-Maschine geht.

Und das ist das Ende jeglicher Zukunft.

Donald Trump und Antiamerikanismus – nachdenKEN

bzw. ein Rant über betonköpfige Linke und als Links verkleidete Rechte. Und über echte Rechte. Und über Trump. Enthält KenFM Eigenwerbung.

youtube Text:

Der neue Präsident der USA heißt Donald Trump.

Noch nie hat eine Person, die sich für den Posten im Weißen Haus beworben hat, schon im Vorfeld so viel Dresche bekommen wie Donald Trump. Doch auch seit das Rennen gelaufen ist, reißt das offene und ununterbrochene Bashing ihm gegenüber nicht ab.

Die rassistischen Sprüche, mit denen Trump Teile seines Wahlkampfes bestritt, fanden ihr Echo in den Systemmedien, die bis heute mit ähnlich rassistischen Abwertungen Trump selber, aber vor allem die, die ihn gewählt haben, zu entwürdigen versuchen und als vollkommene Idioten abzustempeln. Trump-Wähler sind Abschaum – so wird seit Tagen verkündet.

Der Spiegel verstieg sich rund eine Woche nach der Wahl dazu, Trump einen Antisemiten zu nennen. Nur, wie passen dazu die Standing Ovations ihm gegenüber, als dieser in den letzten Tagen des Wahlkampfs vor AIPAC sprach? Sind amerikanische Juden einem Antisemiten auf dem Leim gegangen? Sind wirklich alle Trump-Wähler „White Trash“, oder ist diese gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, produziert von den Massenmedien,
nicht selber Rassismus in seiner übelsten Form?

Fakt ist: Der Sieg Trumps ist vor allem eine Niederlage der System-Medien. Ihnen ist es nicht gelungen, trotz monatelanger Propaganda für Clinton und gegen Trump, die öffentliche Meinung derart zu diktieren, dass der Wähler sich genötigt gesehen hätte, den Liebling der Medien Hillary Clinton zu wählen.

Der Sieg Trumps und vor allem die Reaktion in Deutschland auf ihn zeigt aber auch das Versagen der Linken. Trump erreicht in den USA-Wähler, die auch die AfD in Deutschland anspricht. Menschen, die nicht per se rechts ticken, sondern die vor allem enttäuscht sind. Enttäuscht von linker Politik, linken Medien und linken Aktivisten. Sie alle haben den Kontakt zur Straße verloren, Leben intellektuell entrückt. Der größte Teil der Linken auch in Deutschland hat sich mit dem Wirtschaftsfaschismus arrangiert und schaut dem Abbau des Sozialstaates weitgehend zu. Linke haben sich „eingerichtet“ und wollen – so wie die Grünen – nur noch bessere Posten in der Machtpyramide ergattern. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Die Linken von heute sind von einem Rudi Dutschke so weit entfernt, wie der Friedensnobelpreisträger Obama von echtem Change, sprich fairer Beteiligung der Massen an erarbeitetem Wohlstand. Teilhabe bedeutet für die offiziellen Wortführer der Linken in nahezu allen Bereichen vor allem persönliche Bereicherung und persönliche Teilhabe am großen Kuchen des vom Volk erarbeiteten Staatsvermögen.

Wir erleben in der Reaktion der Medien auf Trump den Niedergang eines elitären Systems, das unfähig ist, sich selber zu hinterfragen und das, ähnlich wie damals die Genossen in der DDR kurz vor Mauerfall, nur noch in der Lage ist, auf die die längst Ausgereisten verbal einzuschlagen. Damals war man Verräter des Sozialismus, heute ist man White Trash.

Die Wahl Trumps wird auch in Europa und speziell in der BRD ihre Auswirkungen haben, mit leichtem Delay. Die Wiederwahl Angela Merkels 2017 ist so „sicher“ wie der Wahlsieg von Hilary Clinton 2016 es war. Den Volksparteien geht der Hintern auf Grundeis und das ist auch gut so. Hochmut kommt vor den Fall.

Ken Jebsen denkt nach dem spontanen Webcam-Kommentar zu Trumps Sieg erneut über Trump und die Folgen nach. Er fordert auf, die Zeichen der Zeit zu erkennen. „Mehr Demokratie wagen“ bedeutet 2016 mehr zivilen Ungehorsam, mehr direkte Demokratie und weniger Ehrfurcht vor einer politischen Kaste, die große Teile der Bevölkerung für dumm, unfähig und gefährlich hält.

Die USA sind die dynamischste Demokratie der Welt, doch dass sich ausgerechnet die Fans von gestern jetzt nicht zu schade sind, jedes anti-amerikanische Klischee zu bemühen, um ihren Unmut über den Ausgang der letzten US-Wahl auszudrücken, lässt tief blicken. Sind vielleicht die System-Medien als Stimme der Einfluss-Reichen und Schönen nicht wirklich an echter Demokratie interessiert?

Brief eines Linken an die Linken: über Ultrarechte in Deutschland

Freitag, 13.1.2017. Eifel. Liebe Linke! Schön, das wir mal alle zusammengekommen sind. Ist ja selten geworden, dass alles, was links von der CDU steht, sich mal zusammenfindet. Schlimm, dass wir alle nur noch auf unsere Führer starren – und deren „run“ auf die besten Listenplätze, die eine Rundumvollversorgung auf Kurfürstenniveau im Bundestag garantieren. Schlimm, dass Hofberichterstattung zu deren Rangeleien unseren politischen Alltag hauptsächlich prägen, traurig, dass kaum noch einer zu sagen wagt, dass deren Lebensart ein Verrat an all das ist, wofür „links“ mal stand: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Werte, die sogar viele aufrechte CDU-Wähler mittragen würden, wenn sie nicht dauernd Angst davor hätten, dass wir ihnen ihr sauer verdientes Geld wegnehmen wollen. Schlimm, dass wir uns nicht mit ihnen verständigen können – haben sie doch das gleiche Problem wie wir: ihre Führungskräfte versickern in einem Geldstrudel, der über den Bundestag ausgeschüttet wurde und so niederste Instinkte zur Basis allen Handelns werden läßt: das Fressen kommt vor der Moral.

Ich möchte meine Worte mit einer kleinen Fantasiereise beginnen. Sie wissen, was das ist? Eine Reise, die wir – ganz umweltfreundlich – nur im Geiste unternehmen werden. Das ist nicht nur Spinnerei, solche Reisen erschließen beispielsweise dem schamanischen Geist ganz neue Welten, manche meiner geistigen Brüder in diesen Gefilden behaupten sogar, durch diese Übungen – wenn sie diszipliniert durchgeführt werden – bis zu fernsten Sternen gelangt zu sein. Ja – da höre ich doch gleich eine Stimme aus den hinteren Reihen: Schamanismus ist Religion und damit „rechts“. Bitte beruhigen Sie sich, Frau Ditfurth, ich schätze Ihre Meinung und Ihre politische Arbeit der Vergangenheit, doch zur erschöpfenden Beurteilung der schamanischen Denkart reicht Ihre Ausbildung nicht aus, also setzen Sie sich bitte wieder hin und erlauben Sie sich eine Übung in altlinker Gesprächstechnik: dem Zuhören. Nur durchs Zuhören kann es zum Verstehen kommen  und nur das Verstehen des Anderen sichert den Frieden – im Inland wie im Ausland.

Darf ich noch eine Bemerkung über Schamanismus machen – eine, die vielleicht manche dogmatischen Bedenken zerstreut?  John Perkins, Autor des Werkes „Bekenntnisse eines Economic-hit-man“, hat uns in seinem Werk in die Welt der brutalen, skrupellosen und gewalttätigen Mächte und Gewalten geführt, die die Welt regieren. Steht eine Regierung im Weg, so kommen zuerst die „hit man“ – mit lukrativen Sonderangeboten finanzieller Art. Sagt die Regierung „nein“, kommen die Schakale – Auftragskiller, die das Problem (die Regierung) elegant aus dem Weg räumen. Versagen auch die – wie bei Saddam Hussein – wirft man den Fake-News-Apparat an und schickt die Armee. So fällt ein Land nach dem anderen unter das Diktat der Finanzmächte. Nein, Frau Kahane, es sind keine jüdischen Finanzmächte und wir sind keine Nazis, nur weil wir „Finanzmächte“ sagen – die Existenz solcher Mächte werden … namentlich konkretisiert … heutzutage sogar in ARD und ZDF thematisiert. Wissen Sie nun, was dieser John Perkins für einen Weg gewählt hat, diese Mächte und Gewalten zu bekämpfen? Nein – er ist nicht Kommunist geworden – weil der Kommunismus zu schwach war, die Mächte und Gewalten zu besiegen: im Inneren hat er den Lehnsherren durch den Kommissar ersetzt, im Äußeren war er den effektiven Ausbeutungsmaschinen des Kapitals unterlegen: die gingen viel schneller über Leichen als er. Er hat sich den Schamanismus erwählt – weil er darin den einzigen Weg sah, den Untergang der Zivilisation aufzuhalten – und zum Frieden zu kommen. Schauen Sie selbst nach: Dream Change ist sein Projekt, dem er sich mit aller Leidenschaft widmet.

Können wir mit unserer Reise jetzt fortfahren?

Gut.

Unsere Reise beginnt gruselig. Wir wachen eines Tages auf – und die Straßen sind voller SS-Männer in schwarzen Uniformen, geschmückt mit silbernen Totenköpfen. Sicher: alle von uns möchten sofort aufspringen, zu den Waffen greifen und den Feind mit Todesverachtung attackieren und bis zum bitteren Ende bekämpfen. Nein – nur die Ruhe, liebe Genossen: solche Konsequenz, die Lebensart aller Revolutionäre, würde ich auch in der geistigen Reise nicht von Ihnen verlangen. Das man eine Folge Dschungelcamp verpassen könnte, die Vernissage am nächsten Wochenende, den Töpferkurs in der Toskana, den Hartz-IV-Workshop in Berlin oder die Urlaubsreisen im Sommer: wer könnte so etwas schon zurecht von Ihnen verlangen – erst recht nicht von jenen, die nach jahrelangem, erbitterten Kampf um eine Festanstellung beim Staat, beim Land, der Gemeinde, dem Verband oder der Partei endlich den glorreichen Sieg davongetragen haben. Wir … bleiben nur ruhig und beobachten, was diese Damen und Herren in schwarzen Uniformen tun.

Wir sehen, wie sie zu den hunderttausenden Obdachlosen gehen und ihnen erstmal heiße Suppe bringen, andere errichten schnell Containerdörfer mit Heizungen und Gemeinschaftsküchen, wo alle die vom Kältetod bedrohten sicher untergebracht sind. Wir sehen, wie sie in die Altenheime und Krankenhäuser strömen, um das unterbesetzten Pflegepersonal zu ergänzen, somit vor allen den Alten wieder ein wenig Leben zurückgeben, wir finden sie in den Jobcentern als Anwälte der oft überforderten Antragsteller, sie errichten Hilfefonds für vom Staat zum Tode sanktionierte Menschen, helfen den Bürgern beim Aufbau von Netzwerken, die sie unabhängiger von den großen „Playern“ des Planeten machen, wir sehen, wie sie verirrte Kinder zu ihren Eltern bringen und Behinderte sicher über die Straße, wie sie zum Zwecke des Artenschutzes weite Räume der industriellen Landwirtschaft umgestalten, um das rasende Aussterben zu verhindern, wir sehen sie auch im Ausland, wo sie in den Kriegsgebieten der Nato unablässig – unter hohem Risiko für Leib und Leben – an dem Wiederaufbau von Krankenhäusern und Schulen arbeiten, wie sie Kinder aus Kriegsgebieten retten und sie samt ihrer Eltern in sichere Dörfer geleiten, wie sie den Armen in ganz Deutschland freiwillig Bildung vermitteln und großzügige Essenspakete spenden. Wir sind überrascht von ihnen, sehen sogar, wie sie mit libanesichen Athleten reden, damit die doch gemeinsam mit Isrealis in einem Bus fahren (siehe hierzu: Jüdische Allgemeine).

Natürlich sind wir skeptisch – aber trotz allen Misstrauens sehen wir nicht, dass sie politische Macht anstreben. Sie gehen in die Schulen, um Lehrer zu unterstützen und Mobbing in den Pausen zu unterbinden, übenehmen Kinderbetreuung bei arbeitenden Alleinerziehenden, bauen Gewerkschaften für Leiharbeiter und Niedriglöhner auf, verstaatlichen die Banken und Energieversorger sowie die Krankenkassen und die Versicherungen, um die Grundversorgung aller Bürger sicher zu stellen und den gierigen Händen der Geschäftemacher zu entreißen, ja, sie führen sogar ein neues Geldsystem ein, um die Menschen von der Zinsknechtschaft zu befreien. Sie zeigen sich voller Respekt vor Mitbürgern islamischen und jüdischen Glaubens und verteidigen Sie in U-Bahn, Bus und Straßenverkehr gegen alle Anfeindungen ihrer Umwelt, weil dieses Land Religionsfreiheit garantiert, überhaupt lassen sie keine politische Parteilichkeit erkennen, ihnen geht es nicht um Machterwerb, sondern um Linderung jeglicher Not, um Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

Wir sehen, wie sie das politische Leben neu organsieren: überall im Land wachsen politische Gesprächskreise, in denen Bürger sich selbst – unabhängig von den Vorschriften der FAZ, der ZEIT und des Spiegel – eine eigene Meinung bilden – Menschen, die unterschiedlichsten Parteien angehören aber verstanden haben, dass der Mensch im Mittelpunkt allen politischen Handelns stehen soll … und nicht der Zinsgewinn. Die kleinen Gesprächskreise schicken Sprecher zu größeren Treffen, bis sich bundesweit eine Bewegung gebildet hat, die der Demokratie wieder frisches Blut zuführt, wir eine Republik von Bürgerräten haben, die an eine Zeit erinnert, als Arbeiter- und Soldatenräte dem Krieg und der Ausbeutung ein endgültiges Ende setzen wollten. Zu dem Zeitpunkt … sind unsere SS-Männer schon längst wieder verschwunden, die Bürger selbst haben – solidarisch und unter vollem Ausleben ihres menschlichen Potentials – ihre Funktionen übernommen.

Wie wollen wir diese schwarzen Gestalten nun nennen? Faschistisch? Nur weil ihre Kleidung an alte Gräuel gemahnt? Was wäre, wenn wir erführen, dass Menschen jüdischen, christlichen und muslimischen Glaubens unter ihnen sind, dass sie Waffen ablehnen – und die Existenz jeder Art von Armee in Friedenszeiten?

„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“ – hat uns mal ein Wundertäter genannt, der von manchen undogmatischen Denkern aus dem fernen Ausland als Huna-Magier anerkannt wurde.

Wir beenden die Reise hier – beginnen eine neue.

Neues Volk tritt auf, bunt gekleidet, bunt zusammengewürfelt aus allen Schichten der Gesellschaft und allen Rassen des Planeten. Hippies, Blumenkinder, Peaceniks, bunt gekleidet, mit Blumen in den Haaren und Sandalen an den nackten Füßen, sie fluten die Städte und Dörfer und bringen frischen Wind in die Gesellschaft. Frieden wollen sie bringen, Licht und Liebe, Heil für den ganzen Planeten. Überall in den Zeitungen und Fernsehberichten tauchen sie auf und erstellen Regeln für das richtige Leben: wir leben vegan! Wir öffnen alle Grenzen! Wir jagen Faschisten weltweit mit unseren Bombern und Panzern! Wir verfolgen gnadenlos jeden, der gegen unsere Art zu leben ist, der anders ist, der Widerstand leistet, der uns hinterfragt. Listen werden erstellt von Menschen, die den wahren Geist nicht erfasst haben. Ihre Arbeitgeber werden informiert, ihre Ansprüche an Sozialhilfe und Arbeitslosengeld gestrichen, landen sie auf der Straße,  ist ihnen Spott und Hohn sicher. Es werden Listen erstellt mit erlaubten Wörtern und unerlaubten Wörtern – wie auch Listen mit erlaubten Menschen und unerwünschten Menschen. Menschenjagden finden statt. „Kauft nicht bei Abweichlern“ steht auf den Geschäften ihrer Opfer, man denkt daran, sie alle in Lager zu stecken um sie endgültig umzuerziehen, dem Tier soll alle Macht und aller Schutz zufallen, dem Tier – und allen Menschen, die sie auserwählen … und wehe denen, die diskutieren wollen: der heilige Bann soll sie zu rechtlosen Vogelfreien machen. Zinsen, Ausbeutung, Kapitalismus? Interessiert sie nicht. Geld muss her – aus allen Quellen, am besten von der Masse der Menschen, dort ist am meisten zu holen.

Jeder wird verpflichtet zu arbeiten, wer nicht das Privileg hoher Bildung hat, wird zum Niedriglohn verdammt, wer Pech hat, wird Leiharbeiter – oder obdachlos. Das Universum wird schon wissen, warum dieser Lebensweg sogar im Winter gut für ihn ist. Die Gesellschaft wird darauf gedrillt, auf Äußerlichkeiten zu achten: ist jemand blond, engagiert sich im Kindergarten, ist gegen Vergewaltigung von Kindern, ist er zu melden, die Partei wird umgehend ihre Arbeitgeber informieren. Was geglaubt werden darf, was gesagt werden darf, welche Wörter verwendet werden dürfen, bestimmt die Partei, wer was wann wo zu tun hat, ebenfalls.

Bald herrscht Ruhe und Frieden im Land … Friedhofsruhe. Niemand ist mehr sicher, Kinder werden von Erziehern und Lehren als Spione in den Familien benutzt, es werden Listen ausgegeben, welche Medien erlaubt sind und welche nicht (zum Beispiel … KenFM oder „Die Achse des Guten“), Spitzel jeder Art sind hoch angesehen, Denunziation wird Volkssport – lediglich eins ist anders als im Deutschland von 1933: anstelle des Lagergedankens trat die komplette Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz durch Entzug aller Geldmittel, den Rest … erledigen Hunger, Kälte und Verzweiflung schon ganz von alleine. Täglich wachsen die Tabuthemen, die nicht mehr besprochen werden dürfen: Theorien über staatliche Verschwörungen zum Zwecke der Selbstbereicherung, des Machterhaltes oder des Machtausbaus im Ausland sind verboten, Theorien über mächtige Netzwerke im Hintergrund der Politik ebenfalls, selbst über Himmelserscheinungen die alle sehen darf nicht mehr gesprochen werden, jede Auseinandersetzung mit lebendigen Formen der Religion ist verboten, ja, letztlich bestimmt sogar eine Abteilung im Kanzleramt was Wahrheit ist und was nicht: alle Informationen, die den Aussagen des Regierungssprechers widersprechen, gelten als Fake-News und werden mit dem Kirchenbann belegt … der modernen Exkommunikation. Wahrheit wird von oben verordnet – die Rückkehr der Wölfe in die Menschenwelt frenetisch begrüßt, weil man in ihnen Seelengefährten erkennt … während der leise Tod der Feldhasen (siehe Frankfurter Rundschau) und tausender anderer Arten billigend in Kauf genommen wird, um die Tibetreisen und den SUV finanzieren zu können.

Bald wird „der Feind“ auf der ganzen Welt gejagt … und jeder muss jederzeit damit rechnen, „der Feind“ zu sein, weil ständig neue Tabus und Verbote auferlegt werden – und wer „Negerkuss“ sagt wird umgehend entlassen und den Behörden zur ordnungsgemäßen Entsorgung via Hartz IV übergeben, wo nutzlose Ballastexistenzen ihren von Angst und Not durchtränkten Gnadenfriedhof finden.

Wie wollen wir diese Kultur nennen? Ist wichtig dafür einen Namen zu finden … wir leben schon teilweise in ihr. Nur halt: ohne Uniformen.

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

Wusste man schon vor 2000 Jahren.

Doch sie – die Feinde der Freiheit, der allgemeinen Menschenrechte, der Gleichheit und Brüderlichkeit haben schon längst ihre kalten Hände über die Republik ausgestreckt, treten auf in feinstem Gewande, wo „links“ und „grün“ draufsteht … aber der alte SS-Mann drin steckt – genau anders als in unserer fantastischen Geistreise. Sie haben mächtige Tricks angewendet: alle, die ihre Art zu leben in Frage stellen, alle, die die Politik in Frage stellen, sind: rechts=böse=vogelfrei, der neue Begriff „rechts“ ersetzt nahtlos den alten Begriff „Jude“ – mit gleichen Folgen der sozialen Jagd und Ausgrenzung.

Beispiele?

Schauen wir in meine alte Heimat – dem Ruhrgebiet. Gehen wir nach Witten, zur freien Universität. Dort war ein schweizer Historiker eingeladen, der einst über Geheimarmeen der Nato schrieb (Kennwort: Gladio) – eine eigentlich ja wichtige Arbeit, eine wissenschaftlich saubere Studie, die urlinke Themen beleuchtet: den Einfluss der Geheimdienste auf die Politik – und ihr teilweise gewalttätiger Kampf gegen linke Politik in Griechenland, Frankreich, Spanien, den USA und Italien. Linke müssten jubeln über diese Aufklärungsarbeit …. doch was tun sie? Sie eröffnen eine Hexenjagd, werden zu Exekutoren des Kirchenbanns (siehe Heise):

„Ein Bündnis begabter Verschwörungstheoretiker, getragen von Wittener SPD und Jusos, Wittener Bündnis90/Die Grünen und sogar der ehemals zensurkritischen Piratenpartei NRW, fordert von der privaten Universität Witten-Herdecke die Ausladung des Schweizer Historikers Dr. Daniele Ganser, der am Donnerstag dort einen Vortrag über Medienkritik halten soll. Außerdem fordern die Wittener Verschwörungstheoretiker Distanzierung von Gansers „Thesen“, ohne solche jedoch konkret zu benennen.“

Und fühlen sich wahrscheinlich noch wahnsinnig gut dabei. Sich gut fühlen … das ist ja auch ihr Hauptantrieb, weshalb ihnen der Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit überhaupt nichts ausmacht … allerdings fand sich bei den mutigen Hexenjägern niemand, der seinen Namen nennen wollte. Wie der Ku-Klux-Klan treten sie anonym auf – und die Universität wehrt sich, wie sich eine echte linke Uni wehren muss (siehe Heise):

„Die Universität ist ein Ort der Erkenntnissuche und kein Ort des Dogmas. Sie ist ein Ort der lebendigen Auseinandersetzung auch mit abweichenden Meinungen und der kritischen Diskussion auch ungewöhnlicher Thesen. Genau das heißt Forschung und Lehre….ohne Wenn und Aber hält die Wissenschaft und mit ihr die Universität daran fest, dass neue Fragen so wichtig sind wie alte Wahrheiten. Die Universität Witten/Herdecke fühlt sich diesem Ethos verpflichtet….“

Ein faschistoider Mob im linken Gewande tobt durch das Land – ja, Frau Kahane: ich schaue jetzt ganz skeptisch zu ihnen herüber. Aber nur, weil sie sich in linke Worte kleiden, sind sie nicht links. Gesinnung bestimmt die politische Richtung – nicht oberflächliches Dogma oder die politisch korrekte Gewandung. Darum sehen wir bei unseren „Linken“ so wenig von dem Verhalten der SS-Männer aus unserer vorherigen Reise – dafür aber andere Erscheinungen.

„Kauft nicht bei Juden“ – das erfuhr der konservative Autor Roland Tichy (sicher kein linker – aber noch lange kein Nazi), dem eine Hexenjagd jetzt seinen Job gekostet hat und die Karriereplattform Xing tausende von Mitgliedern (siehe meedia.de). Begründung: ein Autor nannte „links-grüne Gutmenschen“  geistig krank – der Mann ist für seine hervorragende wissenschaftliche Leistung im Bereich der Philosophie ausgezeichnet worden … und kein dumpfer Hassprediger. Nun – ich hätte mir eine Debatte darüber gewünscht, wie sich Hartz IV,  die Massenvernichtung von Arbeitsplätzen durch mit rot-grüner Erlaubnis ungezügelt agierender Hedgefonds, Bomben in Jugoslawien und generell Bundeswehreinsätze im Ausland sonst erklären lassen. Ebenso wurde unter einer Kampagne „Kein Geld für Rechts“ die „Achse des Guten“ um ihre Anzeigenkunden gebracht – und ein Sparkassenmitarbeiter von dem Ex-Piraten und SPD-Mann Christoph Lauer um seinen Job (siehe RP).

An Stelle des kritischen Dialoges, der von gegenseitigem Respekt getragen wird, ist eine Kultur des Hasses getreten (die man natürlich gerne den anderen unterstellt, aber selber lebt), eine Kultur, die nicht mehr unter dem Zeichen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit steht – sondern mit Mitteln der Existenzvernichtung arbeitet.

„Kauft nicht bei Juden“.

„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“.

2016 ist es wieder soweit: eine neue rechte Bewegung macht sich in Deutschland breit. Sie wächst mitten im Herzen der linken Kultur, die Hitlers Methoden so lange studiert haben, dass sie sie jetzt perfekt anwenden können: Rufmord, Existenzvernichtung, Entmenschlichung des politische Gegners – alles ist im Programm.

Paradoxerweise … kann man diese neue Bewegung auch „postfaktisch“ nennen, denn in der Tat geht es darum, sich gut zu fühlen – und nur darum. Deshalb finden wir bei Neulinken auch keine Taten, wie unsere fikiven SS-Männer sie ausführten. Aber: man wirft ja gerne anderen das vor, was man selbst in sich trägt – und macht aus „postfaktisch“ einen Kampfbegriff zur Entmenschlichung des politischen Gegners,einen Begriff, das gleiche aussagt wie der gejagte Philosoph, der „Gutmenschen“ für „geistig-krank“ hält, weil es ihnen in erster Linie um ihr Gefühl geht.

Die neuen Ultrarechten … wachsen in Massen unter den Neulinken und zerstören somit jeglichen politischen Widerstand gegen die Gefahren, die den Bürgern dieses Landes drohen, sie unterminieren erfolgreich jede Bewegung, die für Frieden, soziale Gerechtigkeit oder Bewahrung unserer natürlichen Artenvielfalt eintritt – und haben keinerlei Skrupel, die Methoden der SA anzuwenden, um politische Ziele zu erlangen: und ich denke halt, dass Taten aus einem Menschen einen Nazi machen … nicht Äußerlichkeiten.

„Die waren Wölfe sind von innen behaart“ – hies es einst in dem Film „Die Zeit der Wölfe“ – und unsere neulinken Ultrarechten tragen ihre eigene finstere Uniform auch … im Inneren.

Liebe Genossinnen und Genossen – damit bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamtkeit und stehe für alle Fragen und Diskussionen bereit.

Lieber jedoch als Debatten wäre mir … ihr kommt endlich in die Gänge. Was unsere Traumgestalten in Bewegung setzten, können wir schon lange!  Außer jene natürlich … die innerlich schwarz wie die Nacht sind

Margarete Bause, DIE GRÜNEN – Rufmord gegen den Nachrichtenspiegel. Oder die Frage: was ist eigentlich „links“?

Mittwoch, 15. Juni 2016. Eifel. Ja, es gab hier keine kleine ungewollte Pause meinerseits. Ein Jahrzehnt nach den „rot-grünen“ Reformen entwickelt sich Deutschland – streng nach Maßgabe von McKinsey – zurück zu einem Dritte-Welt-Land: zum ersten Mal seit 56 Jahren durfte ich erleben, wie es ist, eine Woche ohne Telefon und Internet zu sein. Hat es so etwas je gegeben in diesem Land? Klar – das gibt es immer häufiger: wird erstmal der Strom abgestellt, wird es auch mit der elektronischen Kommunikation schwierig, das erleben immer mehr Menschen in Deutschland. Nicht nur ich war betroffen: über 1000 Haushalte im Umkreis durften erleben, was „Krisenmanagement“ in einem dank McKinsey und Renditewahn maximal verschlankten Privatkonzern bedeutet – da geht dann eben gar nichts mehr. Schuld war – vielleicht ein Gewitter. Nun – es bedurfte mehr als ein Dutzend Telefonate (mit Prepaidhandy), bis ich überhaupt die Auskunft bekam, dass eine „Massenstörung“ vorlag, über die „die Techniker nicht gerne reden“. Wer redet denn auch gerne darüber, dass auch die Telekom sich wie jeder andere Privatkonzern (oder der Staat bei der Arbeitslosenversicherung) verhält – renditemaximierend, was heißt: fleißig kassieren, aber nicht liefern.

Es ist viel geschehen in der Zeit, viel, zu dem ich gerne etwas geschrieben hätte. Einiges wird hier noch nachzuarbeiten sein, allein die Anschläge in Orlando zeigen, das ultrarechtes Politikverständnis wieder zu Taten motiviert, die grauenvoll sind: der „Andere“, der „Fremde“, der „Außenseiter“ wird wieder radikal ausgemerzt, weil er kein Recht auf Leben hat – jedenfalls nicht in den Augen seiner selbsternannten Feinde.

Was aber noch geschah: es gab einen Rufmordangriff gegen den Nachrichtenspiegel, er bezog sich auch einen älteren Artikel von mir:

„Wir freuen uns über eine aktive und lebhafte Diskussion. Verlinkungen auf Blogs der neuen Rechten, die gegen unsere Netiquette verstoßen, werden jedoch nicht geduldet und wurden dementsprechend entfernt.“ 

Zu finden beim Facebookauftritt von Margarete Bausem, Fraktonsvorsitzender der Grünen im Bayrischen Landtag (siehe Facebook). Ein Leser hatte ihn dort verlinkt. Zugegeben, der Titel des Artikels „Die Grünen – der letzte Dreck“ (siehe Nachrichtenspiegel) ist wie üblich etwas drastisch gewählt. Da ich mir Gehör verschaffen möchte im Meinungsbildungsprozess der Republik und dies nicht dank der Arbeit meiner Vorväter erhalten kann (die haben mir leider keine Zeitung hinterlassen, dafür selbst gebaute Möbel), wähle ich lieber aufregende Titel als langweilige, gerne auch mit Emotionen untermalt – und als einer jener, die im DFG/VK, in der Bürgerintiative Umweltschutz, in der alternativen Zeitschrift Holzwurm (die „Zeit“ hat uns 1982 mal erwähnt: als „Hinterwäldler“ und „Plärrer“, siehe Zeit – wobei ich doch merke, dass der Eifelphilosoph einer gewissen Tradition treu geblieben ist), im antifaschistischen Aktionsbündnis und diversen anderen alternativen Projekten aktiv war und somit zu den Aktiven jener Bewegung gehörte, aus denen später die „Grünen“ wurde, erlaube ich mir auch das Recht, hier drastisch zu formulieren.

Was enthielt der Artikel?

Nun – einfach nur eine Sammlung von Fakten zu den „Grünen“, wie üblich aus „deutschen Qualitätsmedien“. Es ging um Grüne, die zur AKW-Lobby gewechselt sind, als Lobbyisten bei „Mars incorporated“ landeten, als Berater bei Siemens, BMW, RWE aktiv sind oder sich vom deutschen Zigarettenverband bzw. der Pharmaindustrie anwerben ließen – Menschen, die ihr politisches Mandat zum persönlichen Vorteil gebrauchten und so die „Basis“ verrieten. Nun – mit Verrat an der Basis haben die Grünen Erfahrung. Nur langsam sickert die Erkenntnis durch, dass die Friedensbewegung mit den Grünen eine bellizistische – also kriegstreiberische – Partei geschaffen hat – dank ganz besonderem „Personal“. Der Artikel zitiert eine Studie, die ich hier gerne noch mal bringe, weil sie aktuell bleibt (siehe Matthias Künzel):

Auf der einen Seite ist die Faktenlage über Deutschlands Rolle im Vorfeld dieses Krieges ganz eindeutig. Hier kommen Brigadegeneral Loquai, der kürzlich vom IPPNW für seine Studie über den Kosovo-Krieg geehrt wurde und und der aus dem Inneren des OSZE-Apparats heraus analysierte und mein Buch, dass von außen an diesen Konflikt heranging und besonders die einschlägigen englisch-sprachigen Publiktionen rezipierte, zu ein und demselben Schluß: „Zu einer Zeit“, schreibt General Loquai und ich stimme ihm darin zu, „als die anderen Nato-Mitgliedsländer noch nicht daran dachten, machte sich die deutsche Politik zu einer Speerspitze für einen direkten militärischen Einsatz im Kosovo.“

Ja – „rot-grün“ ist nicht „nur in den Krieg hineingezogen worden“ – sie waren die treibende Kraft hinter dem ersten Auslandseinsatz deutscher Soldaten seit Hitler.

Im Weiteren schrieb ich über den Herrn Kretschmann: ein begeisterter Fan der „Löwendivision“ und Freund der Bundeswehr, deren Jugendoffiziere er gerne in Schulen sieht, wo er erstmal 11600 Lehrer abgeschafft hat. Dafür will er satellitengestützte PKW-Maut – wodurch man jedes Auto gezielt überwachen kann. Ja: so ein echer Grüner ist ein professioneller Wendehals. Dies zu verlinken, verstößt jedoch gegen die „Netiquette“. Habe mir die mal angeschaut (siehe Bause/Facbook): bin weder fremdenfeindlich, noch rassistisch, noch diskriminierend, noch persönlich beleidigend (gut – „der letzte Dreck“ – ist nicht gerade freundlich – aber nichts im Vergleich zu den Leichen, die der Bombenfischer im Kosovo hinterlassen hat – oder der Hartzfischer in dem von ihm selbst erstmal definierten, geschaffenem und in Szene gesetzten „Prekariat“). Der Link hatte einen eindeutigen Bezug zur grünen Partei (die man als solche wohl nicht beleidigen kann), wurde nicht penetrant wiederholt und mir war klar, dass ihn alle lesen können. Sehe da also keinen Verstoß gegen die Netiquette – es sein denn, es gibt noch eine geheime: wer nicht die Grünen und ihre Funktionäre bejubelt, soll draußen bleiben.

Was aber diskriminierend ist: die öffentliche Beschreibung dieses Blogs (und seines Autors sowie die anderen frei schaffenden Akteure) als Teil der (ominösen) „neuen Rechten“. Gut – es war nicht Frau Bause selbst, es war ihr „Team“ – nehme mal an, die üblichen teilgebildeten Praktikanten der „Generation Y“, die gerne mehr Flüchtlinge aufnehmen, damit die Regierung endlich echte Jobs für sie schafft.

Ja, der Autor dieses Artikels wird von dem Herrn Ströbele zu Pressekonferenzen eingeladen, seine Artikel erscheinen unter anderem im „Freidenker“, dem Magazin des deutschen Freidenkerverbandes, in dem Erich Honecker bis zu seinem Lebensende Mitglied war. Wir haben schon für Flüchtlingscamps im Libanon Geld gesammelt, Jahre bevor dieses Thema „in“ wurde, weil arbeitlose Sozialarbeiter im Flüchtling eine günstige Beschäftigungsmöglichkeit und renditegierige Unternehmer in ihnen eine gute Verdienstmöglichkeit sahen – und sammeln auch für jene, die dank „rot-grüner“ Politik in einem der reichsten Länder der Welt vom Hungertod bedroht sind.

Ja: dieser Blog wird im Sinne der alten, antifaschistischen Freidenker geführt: sozial, human, ökologisch, orientiert an Gerechtigkeit und Frieden – und damit sind wir natürlich ein Dorn im Auge der selbstverliebten Pseudolinken, die außen chemisch grün, innen aber eher verwesend bräunlich sind und vor allem dem von McKinsey und Konsorten unterstützten „Putsch von oben“ (siehe hierzu Arno Luik über die „rot-grünen Sozialreformen“ im Stern vom 21.10.2004) treu ergeben. In dem Artikel (im Netz kaum noch zu finden, also: bei Bürgerwelle schauen) warnt Luik:

„Werden die Reformen umgesetzt – und die politisch Handelnden sind dazu verbissen entschlossen -, wird diese Republik eine radikal andere Gesellschaft sein: ein entkernter Staat ohne Gemeinsinn, eine entzivilisierte Gesellschaft. Anfällig für individuelle Aggressionen und für Rechtsextremismus.“

Und was haben wir heute, 2016? Genau das, was er prophezeit hat: eine entzivilisierte Gesellschaft mit starkem Trend Richtung vollbraun, die ihre „Werte“ durch Kindermord in Afghanistan verteidigt und die „Diäten“ ihrer Abgeordneten durch industrielle Massenproduktion von Sondermüll auf vier Rädern erwirtschaften. Ja – unsere Kernindustrie „Auto“ ist vor allem eins: hochgiftig. Man weiß es seit 1989 (siehe Spiegel). Notwendige Konsequenz: die Forderung nach der kompletten Abschaffung des Problems „Auto“. Tatsächliche Konsequenz? Massive Steuererleichterungen für Großkonzerne, die Gemeinden massive Probleme bescheren (aktuell: den Standort Sindelfingen (siehe die Linke BW, auch eine Folge von „rot-grün“, die augenscheinlich ihre „Politik“ wohl als Bewerbungsschreiben für Pöstchen in der Industrie verstanden – und immer noch verstehen).

Jenseits des großen, von Politikberatern anempfohlenen Wortgeklingels offenbart sich grüne Politik als „rechts vom CDU-Mainstream“ – so schreibt jedenfalls Mariam Lau über Winfried Kretschmann (siehe Zeit), der Ex-Chemielehrer und Ex-Kommunist ist neuer „Genosse der Bosse“ (siehe FAZ) und fährt selbstverständlich Mercedes (siehe Abendblatt), „rollenden Luxus“ für 109 677 Euro (minimal, mit Extras kommt man auch über 150 000) und einem Verbrauch von über 10 Litern auf 100 Kilometer (siehe FAZ, wo man auch erfährt, dass man mit dem Elektroantrieb nur 33 Kilometer weit fahren kann – kein Wunder: der Wagen wiegt über zwei Tonnen). Ein Arbeitsloser müßte mit dem Geld für Kretschmanns Auto 22 Jahre auskommen.

Und was finden wir politisch rechts von der CDU? Früher mal nur die NPD, heute auch die Grünen (die schon mal – wie die Piratenpartei – enorme Probleme mit braunen Gesellen in der Gründungsphase in Berlin hatten. Leider – finde ich da im Netz nichts. Sollte man mal eingeben – bevor es ganz vergessen wird).

30 Jahre Grüne – was hat es uns gebracht? Schauen wir uns das Thema „Frauen“ an, ein Schwerpunkt von Frau Bause. Dazu finde ich etwas aus dem Jahre 2013 (siehe Süddeutsche):

„Aus Japan, den USA und Arabien reisen Männer mittlerweile nach Deutschland, ins Bordell Europas. Wie schlimm es um die Sexindustrie hierzulande tatsächlich steht, beleuchtet ein großartiger Film im Ersten. Ohne Pathos und ohne Anklage zeigt er eine Welt, die sich eine Gesellschaft nicht wünschen kann.“

Aber wir haben Dosenpfand. Und sehr problematisch zu entsorgende Energiesparlampen. Eine Frau als Kanzlerin? Kam von der CDU. Ein homosexueller Außenminister? FDP.  Ein Minister mit Migrationshintergund? FDP. Ein Behinderter als Finanzminister? CDU. Ja, schwarz-gelb erfüllte die Forderungen der grünen Basis aus den achtziger Jahren, ohne großes Wortgeklingel, das überließ man lieber den Grünen, der Speerspitze der „verrohten verrohten Bürgerlichkeit“, deren Wählerschaft vor allem aus jenen älteren Herrschaften besteht, die im Bildungs- und Dienstleistungsbereich überdurchschnittlich gut verdienen (siehe Bundeszentrale für politische Bildung) und inzwischen gut ausgebildete Fachkräfte für Lippenbekenntnisse jeder Art sind.

Wie geht es der Umwelt – dank der „grünen Bewegung“? Schlechter denn je. Ökostrom schützt nicht vor Artensterben – oder Klimakatastrophen (siehe aktuell: Spiegel), jedenfalls nicht, wenn man sich dafür ein Automonster gönnt, dessen Umweltschäden sich im Preis überhaupt nicht mehr abbilden lassen. Die grüne Partei: eine Gemeinschaft von Trittbrettfahrern zur Optimierung des eigenen Kontostandes – man lebt „von“ dem Thema Umwelt – nicht „für“ das Thema Umwelt, strebt an, zu jenen „Besserverdienern“ zu gehören, die hauptverantwortlich für die Zunahme der Menschenfeindlichkeit in Deutschland sind (siehe schwäbisches Tagblatt, erläuternd dazu das Handout der „Deutschen Zustände“, Uni Bielefeld).

Ach ja: Thema Frauen. Wie weit die Emanzipation vorangeschritten ist, erlebe ich in unserem Urlaubsort jeden Tag: beim Radfahren fährt der Mann vorne weg, die Frau folgt, im Automobil sitzt das Weibchen still und fügsam auf dem Beifahrersitz – gerade bei kostspieligen Sondermüllderivaten auf vier Rädern. Zustände wie – in Anatolien.

Die Liste des Wählerverrates ließe sich noch ziemlich weit fortsetzen, bleiben wir aber erstmal bei einem Punkt, wegen dem einer unserer Leser (und Gelegenheitsautor) unseren Artikel verlinkt hatte: die Preisverleihung an Joschka Fischer, dessen eigene Firma dank der strategischen Partnerschaft mit Madeline Albright gut floriert, jener Frau, die – roh, wie diese Leute nun mal sind – den Tod von Millionen Kindern billigend in Kauf nimmt (siehe AG-Friedensforschung, Stand 2012):

„Im Mai 1996 wurde die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright im US-TV-Magazin »60 Minutes« zu den Folgen der auf Druck Washingtons verhängten UN-Sanktionen gegen den Irak befragt. 500000 Kinder seien gestorben, »mehr als in Hiroschima«, hieß es in der Moderation. »Glauben Sie, daß es den Preis wert ist?« Es sei eine »sehr schwere Entscheidung«, meinte Albright und bekräftigte dann: »Wir denken, es ist den Preis wert.« Bis heute sterben jedes Jahr mehr als 300000 Kinder im Irak.“

Ja – das ist das Umfeld, in dem sich grüne Helden bewegen. Wer genauer hinschaut, den wundert es nicht (siehe den Artikel über Joschka Fischer im Stern). Jutta Dithfuhrt hielt ihn für ihren „historischen Fehler“ (siehe Frankfurter Rundschau).

Doch bleiben wir beim Thema: dem „neurechten“ Nachrichtenspiegel. Geübt in linker Selbstkritik (ja: sowas machen „Linke“ – auch wenn sie wissen, dass es sie erstmal schwächt) habe ich schnell mal zwei Tests gemacht. Einen in der FAZ („Glückwunsch, Sie sind ein Linker aus altem Schrot und Korn! Sie sind sich treu geblieben und können stolz darauf sein.“) und einen bei Metronaut („Gratulation! Du hast 88% erreicht. Ab 50% bist du linksradikal, ab 75% bist du linksextrem“) … Ergebnisse, die mich erschrecken: offenbar sind ganz normale, humane Ansichten einer demokratischen Bürgergesellschaft schon „linksextrem“ – was zeigt, wie rechtsradikal unsere Wirklichkeit geworden ist (ganz entgegen den verdrehten Annahmen gewisser Strömungen, die unter jahrzehntelanger CDU-Herrschaft eine „links-grün-versiffte“ Republik erkannt haben wollen – was man nur mangelnder Bildung zuschreiben kann).

Meine Ansichten? Nun – habe 2700 Aufsätze darüber geschrieben, die will ich jetzt hier nicht wiederholen. Sie decken sich mit denen des José Pepe Mujica (siehe Netzfrauen):

„Schmeißt die Reichen aus der Politik„.

Die Demokratie – hat keinen Platz für Kapitalmacht, die eine repräsentative Demokratie sinnentleert. Demokratie hat auch keinen Platz für Dauerplatzhalter und Berufspolitiker – weshalb es bei den Grünen mal „Rotation“ gab – aus guten Gründen.

Wenn man unter „links sein“ allerdings versteht, dass man so lange Krach macht und „Mollys“ wirft, bis man selber einen Beraterposten geschenkt bekommt – dann bin ich gerne was anderes. Vielleicht gerne so, wie es mal die Piratenpartei sein wollte: nicht links, nicht rechts, sondern: vorne. Da, wo wir 239 Milliarden Euro nicht in den Ausbau von Autobahnen investieren (auch wenn das 50000 „Spiegel“-Leser so wollen, siehe Spiegel), sondern – gemäß den Ausführungen des IBM-Mannes Prof. Dr. Gunter Dueck in seinem Werk „Aufbrechen“ – für eine „Exzellenzgesellschaft“, die Zukunft hat. Eine Zukunft, die unseren – immer mehr werdenden – rot-grün „verhartzten“ Kinder nicht mehr haben.

Für die diskriminierende und rufschädigende Äußerung des „Team Margaret“ hätten wir gerne eine Enschuldigung.

Ich persönlich habe übrigens drei grüne Freunde, eine war Bundestagsabgeordnete der ersten Stunde, hat sich aus der Politik verabschiedet, ein weiterer ging angeekelt von den „Jünglingen, die nur Karriere machen wollten“, eine dritte hadert mit der Partei und hängt noch alten grünen Träumen nach – jenen alternativen Träumen, die die „Realos“ ihrer eigenen Karriere wegen geopfert haben.

Zu den Träumen gehört, dass eine wirkliche Demokratie nur mit einem starken Staat ohne kapitalistische Gegenmacht möglich ist, die Erkenntnis, das Kapitalismus immer und überall in seinem Entstadium faschistische Züge annimmt (diese Entwicklung begleiten wir ja seit sieben Jahren, weshalb wir staatliche „Sanktionspolitik“ als Anfang der Endlösung ansehen) und das eine demokratische Gesellschaft Meinungsfreiheit braucht – und keine Löschaktionen.

In dem Sinne würde ich mir wünschen, dass auch die Aussagen des „Team Margaret“ konkretisiert werden:

„Wir freuen uns auf aktive und  lebhafte Diskussionen … die voller Lob und Begeisterung für unsere Führer sind. Kritik jeder Art verstehen wir als Beleidigung, auch wenn sie noch so gut fundiert ist. Sie wird mit Auslöschung der virtuellen Meinungsäußerung bestraft … bis wir Mehrheiten für Säuberungsaktionen anderer Qualität zusammen haben…“

Da weiß man dann, wo man „rechts von der CDU“ dran ist und bräuchte keine Mogelpackung mehr wählen.

Und erzählt mir nicht, dass man 2 Billionen Euro Staatsschulden nicht mit 5,3 Billionen Euro Privatvermögen in den Griff bekommen kann – wenn man nur will. Nur: da müßten auch Grüne was abgeben, will man den Abwärtstrend im Land aufhalten.

Deutschlands alternativloser Ruck nach Rechts

Montag, 25.1.2015. Eifel. Bevor Sie sich diesen Zeilen widmen, möchte ich Sie warnen: hier schreibt ein „Nazi“. Ja – ich bin eindeutig identifiziert worden: man hat meinen Artikel über die Alpha- und Omegakinder der Welt „analysiert“, mir unterstellt, ich würde Flüchtlingskinder nichts zu essen geben wollen und deshalb geschlussfolgert, dass ich ein Nazi sein müsse. Lesen Sie selbst: vielleicht in ich ja ein Nazi und merke es nur nicht, meine Intention jedenfalls war, aufzuzeigen dass es zwei verschiedene Arten von Kindern in der Welt gibt, dass meiner Meinung nach die täglich sterbenden Omegakinder in Afrika ebenfalls bei der Lösung der Flüchtlingskrise bedacht werden sollten (die kommen nämlich nie hier an, die sterben schon zuhause). An den Alphakindern – den Pflegekindern in Deutschland – kann man jedoch sehen, dass der Staat manchmal für Kinder sehr viel Geld ausgibt – das meiner Meinung nach alle Kinder in Deutschland brauchen. Aus meiner Sicht also: ein sehr unfaires Urteil. Man hat mir geraten, dagegen vorzugehen, doch die Autorin ist arbeitslos, zu 150% sanktioniert und ohne festen Wohnsitz – das rührt mich schon so an, dass ich hier wegen mangelndem Textverständnis keinen Aufstand mache. Wenn Sie aber nun Probleme damit haben, dass es Menschen gibt, die mir unbemerkt einen „Nazi“Aufkleber auf den Rücken gepappt haben: lesen Sie bitte woanders.

Ich mache mir auch eher über andere Dinge Gedanken, die aber mit solchen Ausfällen zu tun haben. Ich weiß: man darf das Wort nicht mehr benutzen, ebenso wie bei dem Gebrauch des Wortes „Flüchtling“ macht man sich verdächtig, man könnte gleich was Falsches sagen, ich muss aber nochmal darauf eingehen, weil ich dieses Wort seit 30 Jahren mit Verweis auf Nitzsche benutze, er war ebenfalls von dieser urdeutschen moralisierenden Biedermeierspießigkeit angewiedert, die Feind jeder Ehrlichkeit war, jedes wahren Guten und Schönen, ein Hort der Heuchelei und Verlogenheit, Vorläufer der faschistischen Tendenzen im Land (und das im 19. Jahrhundert – da scheinen wir in der Tat auf der Spur von etwas richtig Deutschem zu sein): dieses Wort lautet „Gutmensch“.

„Der Gutmensch glaubt, dass er, im Kampf für das, was er für ,das Gute‘ hält, von jeder zwischenmenschlichen Rücksicht und zivilisatorischen Regel entpflichtet ist.“

So zitiert die Welt Harald Martenstein (siehe Welt) – und für diesen Satz hat er einen „Shitstorm“ über sich ergehen lassen müssen. Was ein „Shitstorm“ ist? So etwas wie die Reichskristallnacht, wo der Mob ungebremst seine niedersten Gelüste ausgießt – mit staatlicher Genehmigung, jener Mob, der jederzeit eine hervorragende Rekrutierungsquelle für SA und SS war, viele davon mit „linken“ Parolen auf den Lippen – und rechtem Hass im Herzen.

Es ist – meiner Meinung nach – ein ganz zentrales Kennzeichen rechter Politik – und Kennzeichen einer rechten Gesellschaft – dass man das Zwischenmenschliche und jede Form von Zivilisation im Namen des „Guten“ mit Füßen treten kann: jeder Eroberer, jeder Diktator, jedes Imperium der Weltgeschichte, jeder König, Fürst und Landgraf kämpfte immer nur für das „Gute“ – für das „Böse“ stritten in der bekannten Geschichte der Menschheit nur eine winzig kleine Hand voll „Satanisten“, der Rest war immer und überall hemmungslos „gut“.

Das Gute – ist eigentlich schnell beschrieben, wir haben eine Religion und eine durch sie inspirierte Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte – was Rechte für „Sozialromantik“ halten, die abgeschafft gehört. „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst“ – das könnte auch Kernsatz jedweder echter „linker“ Politik sein, die über alle Länder- Rassen- und Klassengrenzen hinweg zu einer maximal möglichen Menschlichkeit aufruft; „Hasse Deinen Nächsten wie Dich selbst“ wäre dann der faschistische Gegenpart (wobei ich in der Tat voraussetze, dass „Faschismus“ der logische Endpunkt einer jeden rechten Bewegung ist, wenn sie nicht durch Gesetz und Opposition gebremst wird) – ein Satz, der gut zu einer Gesellschaft passt, deren Mitglieder zur beständigen Selbstoptimierung aufgerufen werden (was heißt: sie sind immer aktuell nicht gut genug – ergo: hassenswert) und deren Wirtschaft durch die Konkurrenz aller gegen alle geprägt ist (anstatt den vernünftigen Weg der Kooperation zu wählen, der uns überhaupt erstmal Reichtum und Wohlstand gebracht hat). Überall wo es „Herrenmenschen“ gibt, ein klar definiertes „Oben“ und „Unten“ existieren rechte Gesellschaften: tauscht man den (guten) Grafen durch den (guten) Kommissar aus, hat man noch nicht unbedingt viel gewonnen, wenn man es bei dieser Übergangslösung beläßt (was dem Kommissar, der alle Macht innehat, in der Regel gut gefällt).

Nun haben wir eine lange Vorrede über uns ergehen lassen müssen, doch soll es heute ja nicht um eine große Bestimmung wahrhaft linker Politik gehen, sondern um die Zukunft Deutschlands – nicht als Nation gedacht (auch dieses Denken ist schon ziemlich „rechts“, weil hier das „wir“ und „die anderen“ verankert ist), sondern als zufällig zusammengewürfelte Lebens- und Sprachgemeinschaft.

Dieses Deutschland befindet sich auf einem stramm rechten Kurs, der alternativlos ist – und mir kam da die Idee, dass dies vielleicht wirklich von langer Hand vorbereitet worden ist. 2014 veröffentlichte die Bundesregierung ein Werbevideo, dass in der arabischen Welt darüber aufklären sollte, wie leicht es ist, sich in Deutschland anzusiedeln (siehe Welt). Verschwiegen wurde, dass Deutschland ein dicht bevölkertes Land ist, das jetzt schon kaum Wohnraum für arme Menschen hat, das hoch verschuldet ist (und wirtschaftlich sehr angeschlagen, aktuell wird vor der Pleite von 50000 Geschäften gewarnt  – siehe N-TV) und in dem es im Winter für viele Monate bitter kalt werden kann – eigentlich völlig unverantwortlich, dieses Land als Zielland für eine große Auswanderungswelle zu präsentieren. Nun gut, aktuell steuert man dagegen, tausende von Flüchtlingen verlassen nach Angaben des „Spiegel“ schon jetzt wieder das gelobte Land, weil es kalt, unfreundlich und arm ist (siehe Video „Lieber sterbe ich in meinem Land“).

Können Sie sich noch an die Bundestagswahl 2013 erinnern? Die CDU/CSU hatten 311 Sitze im Parlament, die SPD/GRÜNE/LINKE 320. Bei jedem CDU-Parteistratetegen mussten da die Alarmglocken klingeln: eine „rote“ Mehrheit im Land – undenkbar. Gut, dass die SPD schon immer Wolf im Schafspelz war und regelmäßig rechte Politik gesellschaftsfähig macht, wenn die Unternehmer das mal allein nicht schaffen – sonst hätte es für die Rechten (ja, CDU/CSU sind auch „rechte“ Parteien. Echte Linke wissen das noch – Gutmenschen leider nicht) übel ausgesehen. Aber da musste eine Lösung her: die Dauerherrschaft der rechten Minderheitspartei CDU war in Gefahr. Die Idee hätte sein können: macht die Grenzen wieder auf – man hatte schon mal sehr gute Erfahrungen mit 1,7 Millionen Russlanddeutschen gemacht (siehe Spiegel):

„Aus purer Dankbarkeit hatten die Rußlanddeutschen stets CDU oder CSU gewählt – ein verläßliches Stimmenreservoir für Helmut Kohl.“

Ich verfüge in meinem Archiv noch über Briefe der NRW-CDU, die genau diese Dankbarkeit eingefordert hat. Später hat man die „Spätaussiedler“ wieder fallen gelassen, ganz übel diskriminiert, womöglich der Grund dafür, dass ihre gründlich „verarschten“ Kinder die Gewaltstatistiken anführten – und zwar „auffallend brutal“ (siehe Zeit).

Ist der Gedanke wirklich zu gewagt, zu folgern, dass „gewisse Kreise“ in der CDU sich an den großen Wahlerfolg durch Russlanddeutsche erinnerten – und sich eine neue Klientel aufbauen wollen? Nun- bis „Flüchtlinge“ Wahlrecht haben, dauert es sicher eine Weile, aber „Parteistrategen“ werden auch dafür bezahlt, dass sie sehr weit nach vorne schauen, weiter, als es die Millionärspresse dem Bürger erlaubt.

Nun – zuvor ein paar Gedanken zur Flüchtlingspolitik … wie ich sie gelegentlich immer wieder einfließen lasse. Man hätte – da man ja schon entsprechende Werbevideos geschaltet hatte – schon 2014 mit einem Ansturm von Asylbewerbern rechnen können. Als mutmaßlicher Initiator dieses Sturmes hätte man sich umgehend an das Volk wenden können, ganz nach dem Motto „da herrscht Not, nächstes Jahr kommen viele Menschen zu uns, denen es fürchterlich geht, wir wollen helfen, was sollen wir tun?“ Man hätte einen Aufruf starten können, wer alles bereit ist, privat einen Flüchtling bei sich aufzunehmen, wo überall Geld zuviel ist, um Unterkünfte bereit zu stellen und vor allem: wie man die Anreise der Flüchtlinge ohne Risiko für Leib und Leben hätte organisieren können, ja, man hätte sogar dafür sorgen können, dass sie die Reise gar nicht hätten unternehmen brauchen – wie zum Beispiel durch Umverteilung des immer obszöner werdenden Reichtums der Reichen und Superreichen (siehe Süddeutsche oder Spiegel): damit hätte man Millionen von Menschenleben retten können – und auch all´ jene, die momentan wieder im Mittelmeer ersaufen.

Das hat man aber nicht gemacht, stattdessen … hat man sich für „Nötigung“ entschieden und den Deutschen spontan eine Million Flüchtlinge vor die Nase gesetzt und daraus eine Kampagne mit deutlich nationalistischen Untertönen gemacht: “ wir tollen, perfekten Deutschen schaffen das“ (die doofen Franzosen natürlich nicht). Aktuell wird offen von 4 Millionen Flüchtlingen gesprochen – und langsam kommen die ersten Gedanken, was das eigentlich für unsere Wirtschaft bedeutet (siehe Spiegel): es ist ein Schock für den deutschen Arbeitsmarkt mit unkalkulierbaren Folgen. Es ist auch ein Schock für den deutschen Wohnungsmarkt im Niedrigpreisbereich. Angst macht sich breit: Angst um den Arbeitsplatz, Angst um die Wohnung, auch Angst vor Obdachlosigkeit. Und auch Zorn breitet sich aus: wie kann es sein, dass die deutsche Regierung, die für ihre eigenen Kinder und Arbeitslosen kein Geld übrig hat auf einmal viele Milliarden investieren kann? Hatte man vorher etwa falsch gerechnet?

Nun – Armut in Deutschland ist politisch gewollt, dass wurde damit nochmal deutlich – und ich denke: genau das sollte noch mehr Zorn provizieren – allerdings auf die Falschen. Nachdem lange Zeit gezielt vor dem schrecklichen Islam gewarnt wurde (ja: wie die Heute-Show – ein Komödienstadel des ZDF – in ihrer Sendung vom 22.1.2016 nachwies, gab es kein „Schweigekartell“ des „öffentlich rechtlichen“, sondern eher eine – heute als „faschistisch“ deklarierte – antimuslimische Stimmungsmache über Jahrzehnte hinweg). Ich glaube, es reicht ein Hauptschulabschluss, um zu erkennen, was in der Gemeinschaft geschehen wird, wenn man erst einen „bösen, kulturell abartigen“ Feind detalliert beschreibt und dann überraschend eine (oder vier) Millionen dieser „Barbaren“ ins Land läßt: da wird es eine breite Gegenbewegung geben, die zusätzlich auf eine stabile Ausländerfeindlichkeit in Deutschland setzen kann (wobei ich jetzt gelernt habe, dass „Polenwitze“ „gute Ausländerfeindlichkeit“ sind, gegen die „Gutmenschen“ nichts haben), ich verweise hierzu mal auf die Erfahrungen eines Journalisten in Schalke (siehe Der Westen).

Nun ist „doof stellen“ und die damit einhergehende Verantwortungslosigkeit ein politisches Erfolgsrezept einer ganzen verunsicherten Generation, weshalb man der Bundeskanzlerin eine massive Verkürzung der Realität auf die spotane und unerwartete Einreise Millionen neuer Mitbürger erlaubte und gar nicht mitbekam, wie das „Recht auf Asyl“ zur „Pflicht zur Einwanderung“ wurde – eine Wendung, die die gesamte Situation zusehends verschärfte und die kaum diskutiert worden ist: aber ohne diesen Schritt wäre der „Schock“ zu gering gewesen.

Was nun geschehen wird? Aktuell ist die AfD drittstärkste Partei in Deutschland – und je kopfloser sich die Politik der Groko darstellt, um so sicherer werden ihre Wahlergebnisse. 2017 werden wir also eine stabile rechte Mehrheit in Deutschland haben: CDU/CSU/AfD werden deutliche stärker sein als SPD/GRÜNE/LINKE – welch´ Zufall. Die CDU hat eine Alternative zur FDP (die eigentlich keiner mehr will) – und natürlich wird man den Willen des Wählers akzeptieren. Schon zuvor hatte man spekuliert, dass Angela Merkel sich auf ihr Altenteil zurückziehen wird  – weshalb man jetzt auch alles auf ihre Schultern abladen kann. Man kann sich nach den Erfahrungen mit „Russlanddeutschen“ darauf verlassen, dass auch „Araber“ sich zunehmend daneben benehmen werden, wenn für sie offenbar wird, wie sehr man sie mit falschen Versprechungen hinters Licht geführt hat: ihre Taten werden Öl ins Feuer der Ultrarechten gießen.

Wem das zu utopisch ist: schon jetzt zeigt die CDU Solidarität mit der AfD (siehe Tagesschau) oder fordert öffentlich eine Annäherung (siehe FAZ).

Das ist dann der parlamentarische Rechtsruck in Deutschland, und er wird für deusche Arme (und  nicht regierungstreue „Linke“) fürchterliche Konsequenzen haben – bis hin zur völligen Abschaffung der meisten Sozialleistungen, die dann „leider“ unbezahlbar geworden sind. Dabei bleibt es aber nicht.

Dazu kommt auch ein schon jetzt erkennbarer gesellschaftlicher Rechtsruck, der sich nicht auf die Parolen bezieht, sondern – ganz im Sinne von Martensteins Kritik der Gutmenschen – auf den zwischenmenschlichen und zivilisatorischen Bereich. Rufmord, Denunziation, Diffamierungen, Ausgrenzungen, Zensur gehören wieder zum guten Ton, die politischen Kontrahenten aller Seiten pflegen eine brutale Hasskultur, die immer bedrohlichere Konsequenzen hat – und damit meine ich nicht nur die beinahe tödlichen Schüsse auf einen AfD-Plakatekleber (siehe swr).

Es ist eine Jüdin, die in der jüdischen Allgemeine ihre Sorgen schildert (siehe Jüdische Allgemeine), und eine „Diktatur des Guten“ aufziehen sieht – und was „gut“ ist, bestimmt die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Zur Erinnerung: jede Diktatur in der Geschichte der Menschheit hielt sich für grenzenlos überwältigend „gut“ – nur ihre Opfer sahen das anders. Vergessen scheint, dass Diktaturen immer und überall böse sind. Unsere Jüdin wird auf jeden Fall von ihren deutschen Freunden geschnitten – wer weniger als völlige Begeisterung für Angela Merkel empfindet, macht sich schon verdächtig. Soweit sind wir schon.

Doch es geht noch weiter – fast unbemerkt werden Allianzen mit alten SED-Spitzeln geschlossen um Zensur in Deutschland durchzusetzen: eine Allianz zwischen Facebook und einer Stiftung, die den Rahmen, was „böse“ sein soll, beständig (und nahezu unbemerkt) erweitert (siehe Focus). Alle klingt vollmundig „gut“, niemand nimmt Anstoß daran, dass es eine Bertelsmanntochter ist, die jetzt die Zensurmacht ausüben soll – wieso auch: hier geht es ja um den ultimativen Kampf des „Guten“ gegen „das Böse“ – wer könnte das besser als Inoffizielle Mitarbeiter des Stasi, die dereinst den Antifaschistischen Schutzwall („die Mauer“) verteidigt haben (siehe Annete Kahane bei Wikipedia). Was für die Frau und den Verein zum Kampf gegen „rechts“ gehört, habe  ich schon mal erwähnt (siehe Nachrichtenspiegel): die Signalworte „TTIP“, „MONSANTO“, „GENTECHNIK“, „CIA“, „ATLANTIKBRÜCKE“, „BILDERBERGER“, „FREIMAURER“, „ZINSKNECHTSCHAFT“, „ÜBERWACHUNGSSTAAT“, „DRITTER WELTKRIEG“, „GEHEIMDIENSTE“, „UKRAINEKRISE“, „INTERNATIONALE HOCHFINANZ“ werden völlig kritiklos in einen Topf mit echtem braunen Gedankengut geworfen und zu „antisemitischen“ und „antidemokratischen“ Begriffen erklärt (siehe Amadeu-Antonio-Stiftung). Das solche Tabusetzungen und Zensurrichtlinien mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nichts mehr zu tun haben, brauche ich – so steht zu hoffen – nicht näher zu erklären. „Links“  ist an solchen Tabus überhaupt nichts mehr.

Es ist aber nicht nur dieser staatlich legitimierte Meinungsterror der „Diktatur der Guten“, die eine Kultur des Hasses befördert, sondern auch die zunehmende Zurückdrängung des Staates aus ganz zentralen Positionen, die den Rechtsruck im deutschen Alltag bemerkbar macht: man muss damit leben, dass eine Scharia-Polizei zum deutschen Alltag gehört (siehe Spiegel) und dass Rockerbanden anbieten, die Polizei zu ersetzen (siehe z.B. Blastingnews): hier wird das staatliche Gewaltmonopol in seiner Substanz angegriffen, jede andere Form von „Bürgerwehr“ ist da nicht besser – und die wachsen gerade wie Pilze aus dem Boden (siehe Süddeutsche).

So hat man mit einem einzigen Zug (Grenzen offen) den eher liberalen und linken Charakter der deutschen Bevölkerung ins Gegenteil verkehrt – und kaum einer merkts, im Gegenteil: viele, die sich für fleißig links halten, helfen nach Kräften am Umbau der ganzen Gesellschaft mit (manche vielleicht, weil sie sich ein paar Gnadeneuro dadurch versprechen, dass man ja so toll gegen „die Bösen“ kämpft, was – nach Definition – immer „gut“ ist).

So wird Deutschland 2017 eine stramm rechte Regierung bekommen, die auf ein stramm rechtes Volk trifft, das bereit ist, die unerwünschten und unbequemen Elemente zu isolieren und aus dem Weg zu räumen – was ganz nebenbei die Kritiker des Neoliberalismus und seiner Lobbyorganistion betrifft. Das es auch noch Reste echter linker Gesinnung in Deutschland gibt, wird großflächig übersehen, weil es enorm unbequem ist: die machen, was vernünftig ist und bauen Kobane wieder auf – ohne große Worte. Leider werden sie dabei durch einen Nato-Partner massiv behindert (siehe Tagesthemen bei MLPD).

Und währenddessen wird das Zukunft, vor dem „Verschwörungstheoretiker“ seit Jahrzehnten warnen: die Menschheit wird „gechipt“ – oder macht es freiwillig selbst (siehe FAZ). Doch um über die Gefahren dieser Entwicklung zu reden, müsste ich jetzt „Signalwörter“ gebrauchen, die mich als „bösen“ Menschen indentifizieren – was in einer Diktatur sehr ungesund werden kann: öffentlicher Rufmord wurde an mir ja schon vollzogen, die nächste Stufe davon brauche ich nicht – habe Kinder, auf die ich Rücksicht nehmen muss.

Aber: sich Gedanken über Verschwörungen von „Rechten“ zu machen, ist ja nun ebenfalls „rechts“ – dank einer Mitarbeiterin des Stasi.

2018 wird sich Deutschland dann einreihen in die Front ultrarechter Nationen, die momentan von Polen angeführt wird. Und dann wird man sich wieder fragen: wie konnte das nur geschehen?

PS: nur zur Sicherheit: ich bin dafür, dass alle Flüchtlingskinder sich kugelrund essen dürfen. Noch mehr: das gilt auch für alle Flüchtlinge. Noch mehr sogar: ich bin dafür, dass alle Menschen dieser Welt sich kugelrund essen dürfen – sogar Leute aus südlicheren Gefilden Afrikas, um die sich alle einen Dreck scheren. Und – um allen noch die Krone auszusetzen: ich bin sogar dafür, dass deutsche Arbeitslose genug zu essen bekommen -und erst recht ihre Kinder. Auch die aus Italien, Griechenland, der Türkei und Spanien. Und wenn das „rechts“ ist – dann bin ich das gerne. Ich setze noch einen oben drauf: ich halte folgendes Plakat für extrem rassistisch. Weiß noch jemand, wieso? Es darf keine Sünde sein, „weiß“ zu sein – ebensowenig, wie es falsch sein darf, „farbig“ zu sein. Und erst recht darf es keine staatliche Politik werden, gegen irgendeine Hautfarbe vorzugehen, sie gering zu schätzen und zu verordnen, dass man ab sofort noch mehr andere Farbe braucht, weil die vorhandene Farbe nicht gefällt.

PS2: der Autor bekennt sich dazu, dass er die Organisation „Eifel gegen Rechts“ unterstützt und einem Verein angehört, der Flüchtlingen in der Eifel hilft. Fühle mich da sehr wohl – auch wenn niemand die von mir organisierten Kleiderspenden brauchen konnte. Ich bin auch jederzeit bereit, eine Patenschaft für ein Flüchtlingskind zu übernehmen – wenn es mit meinen Ressourcen machbar ist, die schon für meine eigenen Kinder ziemlich knapp sind. 

PS3: ja – ich halte die SED und ihre Mitarbeiter nicht für links. Sie ist linker als der Neoliberalismus – aber das heißt noch nicht viel. 

Bürgerkrieg in Deutschland – 2016.

Montag, 18.1.2016. Eifel. Ich habe da bei Facebook eine kleine Autorenseite, auf der ich Gedanken sammle, die nicht für einen Artikel ausreichen. Nach der Absage des Karnevals in Rheinbach (zu der es inzwischen unterschiedliche Begründungen gibt) und der Empfehlung an Frauen, nur noch in Gruppen das Haus zu verlassen (eventuell: besser auch verschleiert) stellte ich die Frage, wann denn wohl der präventive Hausarrest für Homosexuelle käme. Die Antwort kam prompt – nicht durch Leser, sondern durch die Realität: es kam zur ersten versuchten Steinigung in Deutschland, Opfer waren Transsexuelle. Googeln Sie selbst: das Netz ist voll davon, im Polizeibericht Dortmund finden sie zudem auch noch – ergänzend – eine sexuelle Belästigung am selben Tage: gleicher Hintergrund wie die Kölner Silvesternacht.

Damit, dass ich dies wahrgenommen habe und veröffentliche, gehe ich mitlerweile ein hohes persönliches Risiko ein. Leicht kann es geschehen, dass ich Opfer übelster Diffamierungen werde, dass man mich – der als Schüler schon robuste antifaschistische Arbeit geleistet hatte und beständig vor der Widergeburt faschistoider Varianten in Deutschland warnt – öffentlich zum Nazi erklärt und mich somit zu Freiwild erklärt, mit dem man nicht mehr spricht, aber über den man aber alles sagen darf. Es ist eine seltsame Welt geworden: niemand hat sich groß darüber aufgeregt, dass ein Harald Schmidt mit billigsten Polenwitzen Millionär wurde (noch hat jemand nachgeforscht, wo genau das Geld herkam, dass ihn zum Millionär gemacht hat), niemand geht auf die Straße, um die frauenfeindlichen Kalauer biodeutscher Provinzkomiker (die auch reich gemacht wurden) anzugehen, aber plötzlich, im Jahre 2015, haben wir eine breite Front von „Gutmenschen“, an denen es zuvor massiv mangelte. Warum?

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut (siehe Spiegel), arme Kinder müssen sich – trotz Riesengeschrei über Facharbeitermangel – mit Minimalstförderungen zufrieden geben (Hauptschulabschluss mit „ausreichend“ reicht, siehe Gegen-Hartz), wir haben einen massiven Anstieg von Obdachlosen zu erwarten (siehe jungewelt) und müssen damit leben, dass die Regierung sogar bewusst die Berechnung von Regelsätzen manipuliert, um Mitmenschen in bitterster Armut zu halten (siehe t-online) während gleichzeitig sehr verantwortungslos mit Fördergeldern umgegangen wird (siehe süddeutsche) und niemanden interessiert das groß. Wo ist eigentlich die Willkommenskultur für deutsche Arme? Warum begeistert der Arme aus Syrien, Afghanistan und dem Irak so, während der deutsche Arme eine eiskalte Wand zwischen sich und dem Rest der Bevölkerung akzeptieren muss? Woher stammt eigentlich der Hass und die Energie zur Hetze? Und wo waren diese ganzen „Gutmenschen“, als sich das Schlechte in Deutschland ausbreitete?

Man riskiert viel heutzutage, wenn man über Fakten spricht – wie dafür, dass wir uns eine Menge neuer Straftäter ins Land geholt haben – als hätten wir in den Vorständen von Banken, Fußballvereinen und Autokonzernen nicht schon genug davon. Ja – für diese Gleichung haben die Bezahlschreiber der Millionärspresse keine Gedanken übrig, die unglaubliche Kriminalisierung des wirtschaftlichen Raumes (die noch ganz andere Dimensionen aufweist, wenn man den Ausführungen von Jürgen Roth in „Mafialand“ oder „Gangsterwirtschaft“ folgt – oder erst recht sein Werk „Der stille Putsch“ verinnerlicht) bleibt für sie folgenlos … aber eine Handvoll krakeelender Dresdener bedeuten auf einmal den Untergang des Abendlandes, gegen den sich alle fest zusammenschließen sollen: auf Kommando war man plötzlich „links“ geworden.

Es ist für jemanden, der sich selber auch als „links“ bezeichnen würde, sehr seltsam zu sehen, wie viele Gutverdiener auf einmal auf der „linken“ Seite stehen, erst recht überrascht ist man, wenn man lesen muss, dass man in einer linksextremen Gesellschaft lebt, die demokratiegefährdende Ausmaße erreicht hat (siehe fu-Berlin). Was ist das eigentlich: links? Der Ursprung dieser Bezeichnung stammt nicht – wie erwartet – aus Zeiten von Marx und Engels – sondern geht zurück auf die Zeiten der französischen Revolution, die unter dem Zeichen einfacher Werte stand: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Ebenso konnte man das Gegenteil klar definieren: alle Formen des Monarchismus, der Feudalstruktur einer Gesellschaft, des klar definierten „oben“ und „unten“.

Was wäre es schön, wenn man sich heute noch an die „alten“ linken Werte erinnern könnte, die Arbeiter und Bauern, Adelige und Soldaten, Künstler und Prostituierte, Penner und Gelehrte zusammengeführt hatten um ein System zu stürzen, das das Land ausbluten lies – eine Allianz, die man heute als „Querfront“ sehr fürchtet, weil man das „Reine“ möchte, das „Saubere“, das eindeutige „Oben“. Ja – heute könnten Adelige und Soldaten nicht mehr an der Revolution teilnehmen – sie wären „Nazis“, während der echte Marxist den Obdachlosen und die Prostituierte als „Lumpenproletariat“ aus der Partei jagen würde. Ich kann Ihnen sagen, was „echte“ Linke verabscheuen würden: die moderne Kaffeehauskultur zum Beispiel, für viele Neulinke der Gipfel der Existenz, für echte Linke undenkbar – es ist mit dem Grundsatz der Gleichheit unvereinbar, sich bedienen zu lassen, noch braucht ein echter Linker das Gefühl, bedient zu werden. „Dienen“ – tut man nur „Herren“ – und die gehören abgeschafft. Für manche sicher ein seltsamer Gedanke, dass die Haushaltshilfe so untolerierbar ist wie der Nerzmantel für den Vegetarier – aber für eine Gesellschaft der „Gleichen“ eine unverzichtbare Einstellung, die niedere Dienstleistungsberufe als mit der Würde des Menschen unvereinbar ansieht und der Meinung ist, dass jeder seinen Dreck selber wegmachen sollte – und sich seinen Kaffee selber machen darf.

Auch bei der Bezahlung unterscheiden sich echte Linke von Neulinken – warum ein Arzt Millionär werden kann, während ein Krankenpfleger auf immer zur Armut verpflichtet bleibt, erschließt sich ihm nicht – und wenn ein Parlamentarier ein Mehrfaches als ein Altenpfleger verdient, wittert wer sofort die Wiederkehr der Monarchie.

Brüderlichkeit – ein ebenfalls wichtiger Begriff, der heutzutage – in der augenblicklichen egomanen Gesellschaft – völlig fremd geworden ist. Arbeitslose zu sanktionieren, weil sie nicht genug „spuren“ ist die Wiederkehr des Feudalismus, da spricht der Herrenmensch zu seinem Leibeigenen, „Führen mit Zielen“ – die gewünschte dauerhafte Steigerung der Arbeitsleistung bei gleichem Lohn, die jeden Arbeitnehmer weit vor dem (immer später eintretenden) Rentenalter in den Burnout treibt – wäre für echte Linke undenkbar – ebenso wie der Verkauf von Waffen außerhalb der Landesgrenzen – ja: die Produktion von Waffen selbst wäre ihm zuwieder: dort wo alle Menschen Brüder sind braucht man ja gar keine Waffen. Ebenso wäre es keine linke Kultur, durch die Welt zu laufen und andere als „Untermenschen“ zu deklarieren (was eher „rechte“ Kultur ist), als „Nazis“ und daraus geradezu einen Kampfsport zu machen – im Sinne der Brüderlichkeit fragt man in erster Linie, warum jemand so geworden ist: mit Glatze, Springerstiefeln und Kampfhund. Zwar ist für echte Linke Faschismus an und für sich ein Verbrechen (als „wählbarer“ Monarchismus infolge der Allianz von Konzern und Regierung ist das nur natürlich) – aber man geht in erster Linie gegen das Denken vor, nicht gegen die ihm verfallenen Brüder und Schwestern, die man grundsätzlich für therapierbar hält.

Freiheit wäre der dritte Wert, der einem echten Linken in den Sinn käme: die Freiheit der Berufswahl zum Beispiel, aber auch die Freiheit des „Nichtstuns“ dessen kreativitätsfördernde Kraft schon oft bewiesen wurde und für das bei einer brüderlichen Geisteshaltung und die Gleichheit achtenden Geldverteilung genug Ressourcen vorhanden wären: ja, ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre für einen echten Linken kein Thema – sofern die Maschinen die Arbeit machen, sollte daraus mehr Freiheit (auch von Arbeit) erwirtschaftet werden anstatt lebloser und menschenfeindlicher Rendite.

Es ist nur ein kurzer Ausblick auf die Folgen echter linker Werte, die einst ein Volk zur Revolution einigen konnten, aber diese lange Vorrede ist wichtig, um erkennen zu können, wo der Bürgerkrieg in Deutschland gerade tobt – und warum die Flüchtlingsfrage dort eine zentrale Rolle spielt, während der Krieg „links“ gegen „rechts“ eigentlich … mangels echter Linker … überhaupt keine Rolle spielt, obwohl er in aller Munde ist. Und ja: ein echter Linker sammelt keine Statussymbole wie „Porsche“, weil Statussymbole jeder Art (sofern sie nicht – wie Federn oder Muscheln – für alle gleich erhältlich sind) ein System der Ungleichkeit manifestieren helfen.

Nun – ich rede in der Überschrift von einem Bürgerkrieg in Deutschland 2016 – und das nicht nur, weil ich zufällig erfahren habe, dass „Seherinnen“ dies für dieses Jahr vorausgesagt haben, sondern auch, weil die Stimmung in diesem Land dahingehend manipuliert wird: der „Gutmensch“ wird erfolgreich gegen den „Patrioten“ in Stellung gebracht, viele Kommentatoren in großen Medien schüren den Hass und die Verachtung der Menschen untereinander, geben vor, was „rechts“ und „links“ zu sein hat – und treffen sich im Anschluss in den gleichen sündhaft teuren Orten wie ihre „Kontrahenten“:

„Ist das Caféhaus der Wartesaal der Poesie?
Noch ist es früh, man ist einer der ersten –
Routinierte Handgriffe des Barmanns
Letzte Vorbereitungen schwarzbefrackter Kellner

Es wird serviert
Der Tag beginnt“

So lockt „Café Einstein“ (siehe Café Einstein) in Berlin Politiker, Journalisten, Lobbyisten und Wirtschaftsbosse – und wird zum Symbol für die rechte Dekadenz des „vornehm-bedient-werden-wollens“, das „man-sich-leisten-können-muss“. Dort – und an tausend anderen Orten, in den Netzwerken der Freimaurer und Rotarier, der „Atlantiker“ und „Bilderberger“, der Parteien und Vereinen werden die Fronten für den Krieg festgelegt: den Krieg „Reich“ gegen „Arm“, ein Krieg, der aktuell seine neuen Gottkaiser präsentiert: 62 Menschen die so viel besitzen wie fünfzig Prozent der armen Bevölkerung (siehe Spiegel): die Schere zwischen arm und reich geht schneller als erwartet auseinander – allerdings dürfen wir uns über die Mechanismen dieser Entwicklung keine Gedanken machen, da wir sonst von der feinen Herrschaft als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt werden – ein Klima, dass weltweit allen Verschwörern freie Bahn beschert.

„Es wird serviert – der Tag beginnt“ – so die Einstellung der neuen Feudalisten. Wer da warum was serviert: wen interessiert das schon noch? Hauptsache: der Kaffee kommt ohne Müh´ an den Tisch geflogen, serviert von einem devoten Untermenschen, damit man sich gleich zu Tagesbeginn mal wieder endlos überlegen fühlen kann – eine Einstellung, die man sogar bei ärmeren Neulinken findet.

Man muss das Leben aus der Perspektive dieses Cafés betrachten um den neuen deutschen Bürgerkrieg zu verstehen: dort trifft sich der neue niedere Adel (oder die, die ihn vergöttern) und macht sich Gedanken über seine Zukunft, die düster aussieht  – nicht nur beim „Spiegel“, der in Zukunft jede fünfte Stelle einsparen will, sondern in ganz großem Ausmaß (siehe Neue Züricher Zeitung):

„Die Leistung von Computern und Robotern wird in den nächsten Jahren massiv steigen. Jeder zweite Job droht ersetzt zu werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass etwa Büroangestellte bald durch Computer ersetzt werden, beläuft sich laut einer Studie auf über 90 Prozent“

Nicht gerade die Kerndaten für ein Land, dass Einwanderungsland werden möchte – was für eins der dichtbevölkertsten Länder der Welt sowieso ein ambitioniertes Ziel darstellt. Vernünftig wäre, es bei brüderlichen Gewähren von Asyl zu belassen – man kann ja noch nicht mal die eigenen Kinder unterbringen. Vernünftig wäre es, Produktion und Verkauf von Waffen einzustellen, dem Krieg selbst den Kampf anzusagen, eine weltweit liebenswerte und geachtete Kultur zu präsentieren anstatt Motor der Refeudalisierung zu werden – doch all die, die in entscheidenden Funktionen in diesem Land sitzen – in Wirtschaft, Parlament, Behörde, Kirche und Verein – werden seit einigen Jahren von den Gottkaisern der Moderne und ihren Bankierslakaien mit unverschämt hohen Honoraren ausgestattet: das war der erste Schritt zum Bürgerkrieg; „stimme für Hartz IV und wir erhöhen die Diäten“ – das war die Parole hinter den Kulissen des Parlamentes, eine Gleichung, die prima aufging.

Es wäre einfach, die Flüchtlingskrise als Chance zu nutzen, den urlinken Gedanken einer internationalen Bürgerbewegung weltweit Gestalt annehmen zu lassen anstatt im nationalistischen Wahn des „wir schaffen das“ zu verharren, es wäre einfach, vernünftige Lösungen zu fordern (ein Abschöpfen der Renditegewinnung zur Erstellung von komfortablen Flüchtlingsstädten in gering besiedelten Gebieten – oder in jenen Ländern, in denen unsere Verbündeten gerade mit deutscher Hilfe hemmungslos herumbomben, eine umfassende Schulung in Grundwerten der Demokratie und Menschenrechten für jeden Einwanderer, damit wir keine weiteren Brandanschläge auf Synagogen mehr befürchten müssen – wie aktuell, siehe Spiegel, dafür aber Agenten der Menschlichkeit erhalten), doch gewollt ist was anders: die Saat der Gewalt.

Es ist äußerst nützlich für die Bewohner unseres Cafèhauses, wenn sich draußen vor der Tür verschiedene Fraktionen durch Mord und Totschlag eliminieren, wenn große Banden von „Nordarabern“ den Pöbel jagen, wenn sich Bürgerwehren bilden, um Nordaraber zu jagen, wenn rechte Schläger linke Stadtteile „erobern“ (siehe Zeit) und Menschenjagd auf „Linke“ machen (siehe Neues Deutschland), während man gewaltbereite „Linke“ gezielt auf Staatskosten zu „Gegendemonstrationen“ kutschiert und für die Teilnahme daran bezahlt (siehe TAZ) wenn alle sich gegenseitig für die Ausgeburt des Teufels selbst halten, ein Krieg aller gegen alle tobt … der schon für Hobbes die Voraussetzung für die Legitimation eines absoluten Monarchen war. Je mehr Flüchtlinge man ohne Plan und Konzept, ohne ausreichende Versorgung oder Struktur, ohne Erziehung und Aufklärung über die Rahmenbedingungen ihrer neuen Heimat ins Land läßt, umso höher wird der Druck für die Armen im Lande, die neue Konkurrenz um Arbeit und Wohnung bekommen, der sie nicht ausweichen können: und je mehr man sich dann über den bösen Flüchtling ausläßt, umso weniger schaut man dahin, wo der wahre Krieg tobt: der Krieg der Reichen (und jener, die es gerne werden wollen) gegen die Armen; ein Krieg, der schon jetzt Weltkrieg ist, sich in Deutschland aber als Bürgerkrieg manifestiert.

Natürlich könnte man auch einen Soli der Millionäre und Milliardäre sowie ihrer besserverdienenden Funktionselite zur Finanzierung der politischen Entscheidungen einfordern: immerhin haben diese Kreise an der „Globalisierung“ (d.h. der weltweiten Ausbeutung von Mensch und Rohstoffen) am Meisten verdient, stattdessen denkt man aber lieber an die Erhöhung der Benzinsteuer für alle – was noch mehr Öl ins Feuer des Bürgerkrieges gießt. Es bedarf keiner besonderen Intelligenz um zu erahnen, was geschieht, wenn man eine große Kohorte junger Männer in ein x-beliebiges Land importiert, ohne ihnen die Fähigkeiten zu vermitteln, sich in diesem Land zurecht zu finden: sie werden sich zu isolierten Gruppen zusammenschließen, die die Umwelt als feindlich betrachten und das Fremde verachten: „das Fremde“ ist für den einen dann der Transsexuelle (oder „die Frau“, der „Jude“, der „Schwule“), der in seiner Heimat öffentlich gar nicht existiert – oder eben der „Araber“, der „Moslem“, der „Ausländer“ (oder „die Frau“, „der Jude“, „der Schwule“) …. oder – noch weiter gedacht … der „Nazi“, der „Ossi“ oder der „Querfrontler“ … was eigentlich jeden bezeichnet, der Fronten generell ablehnt – also brüderlich und gleichheitlich denkt und die Freiheit des anderen, anders zu denken, respektiert und achtet.

So … marschiert Deutschland im Jahre 2016 in einen Bürgerkrieg, den sich niemand hätte vorstellen können, der aber von jenen, die vom Schreiben leben, massiv gefördert wird, damit ihr Platz im Café nicht gefährdet wird …. weil alle mit anderen Dingen beschäftigt sind als sich über ihre Herren in Politik, Medien, Gesellschaft und Kirche Gedanken zu machen.

Das Schicksal der in Köln von ungezogenen Rabauken erniedrigten Frauen ist denen letztlich so egal wie das Schicksal der in Deutschland ausselektierten Kinder (und Erwachsenen) oder den unter völlig falschen Vorraussetzungen nach Deutschland gelockten „Nordarabern“ (unter anderem mit 2014 produzierten Werbefilmen der Regierung – siehe Welt): eigentlich ist ihnen das Schicksal der ganzen Welt egal – solange sie bedient werden (damit genug Menschen mit „bedienen“ beschäftigt sind, war ja Grund der Einführung von Hartz IV – sonst findet man für solche entwürdigenden Tätigkeiten zu wenig Freiwillige).

Wir wissen also, wo man ansetzen kann: hört auf, den Adel zu bedienen. Nicht die Dienstleistungsgesellschaft ist die Antwort … sondern die freie, gleiche, brüderliche Gesellschaft. Der wahre Bürgerkrieg läuft zwischen denen, die diese Werte achten – und denen, die sie bekämpfen … und bekämpft werden sie unter anderem durch einen massiven „Promikult“, durch massive Aufwertung von „Statussymbolen“ und ebenso massive Einsparung bei Aufklärung, dafür bekämpft man auf breiter Front dass, was Linderung schafft (siehe evangelisch.de):

„Wer einmal pro Woche eine Kirche, Moschee oder Synagoge besucht, ist nach drei Jahren Arbeitslosigkeit nahezu genauso zufrieden mit seinem Leben wie zuvor“, sagte der Jenaer Psychologe Clemens Lechner bei der Veröffentlichung einer Studie.

Ein Grund, warum die „Elite“ (wie sie sich selber nennt) gerne Atheismus predigt: Religiösität lindert den gewollten Schmerz der Opfer, die Wirkung es „Drucks“ durch Hartz IV würde ja ausbleiben, wenn die Menschen Rückzugsorte fänden, in denen ihre Würde sicher verwahrt sein würde. Viele finden übrigens im Islam jenes Asyl vor dem Terror durch Hartz IV – jenes Gesetz, durch das die neuen Gottkaiser ihre Macht in Deutschland demonstrierten, wir finden hier einen Grund, warum eine Weltmacht sich eine Religion als Feind im globalisierten Krieg der Reichen gegen die Armen ausgeguckt hat.

Die Folgen dieses Bürgerkrieges erleben wir inzwischen tagtäglich, die Gewalt nimmt überall zu – doch anders als früher versucht man nicht mehr, ihre Ursachen zu verstehen und effektive Gegenmaßnahmen zu etablieren, sondern man erschöpft sich darin, die Fronten aufzustellen und die Soldaten den Fronten zuzuteilen.

Der Krieg – ist halt gewollt, „friedenssichernde Maßnahmen“ sind von gestern – auch im Inland.

Am Ende erwarten uns hier unten steigende Preise bei  sinkendem Einkommen (also weniger Brüderlichkeit), weniger Rechte (also weniger Gleichheit), mehr Zensur (also weniger Freiheit) … aber dafür alternativlos eine ewige Koalition von CDU/CSU und AfD … die schon jetzt die absolute Mehrheit haben.

Und schon jetzt … werden Arme wieder verurteilt, wenn sie in den Wäldern des Königs jagen und fischen gehen (siehe Augsburger Allgemeine) … obwohl das Land doch eigentlich allen gehört … seit 1789.

Da weiß man, was die Zukunft bringen wird.

PS: ist das jetzt Kommunismus, was hier gepredigt wird? Nein: Kommunismus war –  historisch, nicht theoretisch – der Austausch des Königs durch den großen Vorsitzenden, des Grafen durch den Kommissar – mit gleichen Folgen für das Volk. Sowas passiert halt schnell, wenn man nur „dagegen“ ist. Naturwissenschaflter kennen das: im Kampf gegen die Kirche wurden sie selbst zur dogmatischen Sekte wider jede Vernunft.

Deutschlands „Linke“ im staatsfinanzierten Mahnwichtelwahn

Sonntag, 19.4.2015. Eifel. Es gibt Themen, die man am Besten meidet. Die Erbärmlichkeit der Linken in Deutschland ist so ein Thema. Ich kenne eine Reihe von ihnen, auch persönlich. Sehr kultivierte Menschen. Sie haben zu allen Themen eine korrekte Mehrheitsmeinung … jedenfalls eine korrekte, nach links abgewandte Mehrheitsmeinung, also eine Position, die mit den Parolen der herrschenden Machteliten so weit übereinstimmt, dass der Kritiker keinerlei Sanktionen zu befürchten hat … Sanktionen, die im modernen Deutschland zum Beispiel Arbeitslose in Obdachlosigkeit und Tod treiben, die im Irak hunderttausenden Kindern den Tod gebracht haben und in Russland aber vor allem in Griechenland für unsagbares Elend sorgte. Ich bin gerne in ihren Kreisen: sie trinken feine Weine, haben ein erotisches Verhältnis zu Buttercremetorte und lassen es sich an den schönsten Plätzen der Welt gut gehen – Plätze, die sich vor allem dadurch auszeichnen, dass sie für den Normalbürger nicht erreichbar sind.

Leider bin ich ein Arbeiterkind, weshalb ich in ihren Kreisen nie lange verweilen kann, obwohl ich respektieren kann, dass sie eine besondere Qualität darin entwickelt haben, dem Leben den höchsten Cappuccino-Genuss zu entreißen. Genau genommen mag ich sie überhaupt nicht, diese Kreise, weil sie über meinen Kreise immer Tod und Verderben gebracht haben. Fein verborgen in ihren Kaffeehäuschen, Hinterzimmern und litarischen Salons träumten sie von der Weltrevolution, die selbstverständlich

a) sie selbst an die höchsten Positionen der Macht bringen sollten

b) mit dem Blut, dem Schweiß und den Tränen der Arbeiter – der Niederen, der Unwürdigen, der Unkultivierten, Ungebildeten und sonstwie degenerierten Unmenschen erkämpft werden sollte.

Kaum jemand redet noch darüber: aber genau darum versagte die Studentenrevolte von ´68. Keiner der großen Führer hatte Sympathien für den konkreten Arbeiter vor Ort, sie waren in ihrem Denken nur Kanonenfutter für die Gewehre der Klassenfeinde. So wurde aus dem großen revolutionären Ansatz jener Jahre eine Revolte der Zweitgebohrenen, der Durchsetzungsschwachen, der Zöglinge der Elite, die es eben nicht in die „Pole Position“ geschafft haben … aber mit aller möglichen Kraft dorthin strebten, auf dem Rücken jener, die bedauerlicherweise nicht von edler Geburt waren, die weder mit Hölderlin, noch mit Marx oder Carlos Castaneda etwas anfangen konnten und so den exklusiven Bildungscode der Paralellelite nicht erfüllten, nie Zugang zu den inneren Zirkeln der der geheiligten Avantgarde bekamen … es sei denn, gelegentlich, als für allgemeines Erstaunen sorgendes Vorführäffchen: „das ist unser Paul, der Automechaniker, er hat Sartre gelesen“.

Keiner der feinen Damen und Herren der pseudolinken Genusskultur wäre auf die Idee gekommen, sich für Paul erschießen zu lassen, damit der auch Zeit für Novalis hatte. Immerhin hatte man selbst ja ein gutes Leben – die Eltern wären Ärzte, Abgeordnete, Lehrer, gewinnorientierte Nutznießer und Büttel des auf absolute Kapitalvermehrung dressierten Wirtschaftssystems mit entsprechenden finanziellen Belohnungen, die feinsten Wohnkomfort im Biedermeiersinne garantierten: schöne Heime, in die man sich zurückziehen konnte, wenn die Demo mal schief ging … und ein feines Erbe als Alterssicherheit im Hintergrund.

Auch ein Ferienhaus in der Toskana war leicht zu organisieren, um sich dort auf höchstem Niveau von der Blödheit des Pöbels erholen zu können. Ich kann mir sogar denken, dass die rot-grüne Hartz-IV-Gesetzgebung Elemente der Rache der 68´er an die arbeitende Bevölkerung enthält oder zumindest billigend in Kauf genommen wurde um sich dafür zu revanchieren, dass die sich damals geweigert haben, sich für den linken Gesinnungsadel erschießen zu lassen. Kontrollelemente dieses Adels erlebe ich auch heute noch im ganz normalen Alltag, die beiläufige Fragen „Wo haben Sie studiert?“ sorgt für systematische Abgrenzung vom Pöbel … und brüskiert regelmäßig Menschen, die nicht mit dem goldenen oder wenigstens silbernen Staatslöffel im Mund geboren sind … und deren Kindern man diesen Löffel auch vorenthalten will.

Das waren Gedanken aus den Erlebnissen meiner Jugend, Erfahrungen aus Gesprächen in Bürgerinitiativen, Selbsterfahrungsgruppen, alternativen Stadtmagazinen, Anti-Atom-Demos, Anti-Nazi-Aktionen und was man sonst noch alles zur Unterhaltung geboten bekam, Eindrücke, die man automatisch mitgeliefert bekam, wenn man den Stallgeruch des Arbeiterkindes an sich haften hatte … und in den Ferien in Gelsenkirchen blieb und in Ferienjobs schuftete anstatt mit den Eltern auf Malta Kultur zu genießen.

Sie kamen derzeit wieder hoch, als ich zwei Artikel las, die man mir empfohlen hatte:

der eine kam von einem Herren namens Spiegelfechter, der sich ausführlich über „Watch-Seiten“ auf „Facebook“ auslies (siehe Spiegelfechter) und dabei interessante Informationen zu Tage förderte:

„Wie bereits oben geschrieben, muss jeder, der sich im Netz öffentlich macht, mit Reaktionen und Gegenwind rechnen. Wer sich (mit Klarnamen) in Gefahr begibt, der kommt darin um, so könnte man überspitzt formulieren. Für die Facebook-Watch-Seiten gilt das jedoch nur eingeschränkt. Sie nennen zwar die, die sie für Antisemiten, Neurechte und Querfrontler halten, beim Namen. Sie selbst halten sich aber sehr bedeckt. Geht man beispielsweise auf die Info-Seite von „Friedensdemo-Watch“, sind dort zwei Zitate zu lesen, eines von Paul Spiegel und eines von Eldad Beck. Über die Seitenbetreiber aber erfahren wir nichts. Ein bisschen mehr bietet „Aluhut für Ken“. Ein Impressum oder etwas ähnliches gibt es dort zwar im Infobereich auch nicht. Aber immerhin die Verlinkung auf eine Website, auf der sich dann einer der Initiatoren mit einem Text äußert.“

Ja – da war sie wieder: die alte Feigheit der pseudolinken Herrenmenschenkultur. Man selber spielt den Salonlöwen fernab der Straße, um nachher über die blutigen Leiber der Untermenschen zum Sieg zu schreiten … oder – bei Verlust der Schlacht – noch ein Stück Buttercremetorte zu genießen.

Ich kann auch die Begrifflichkeiten nicht mehr hören, inhaltslose Schablonen, beliebig austauschbar, die vor allem eins zum Sinn haben: den „Anderen“, den „Fremden“ zu einem vernichtungswürdigen Untermenschen zu erklären, einen „Querfrontler“, einem „Antisemiten“, einem „Verschwörungstheoretiker“, oder einem Antitheoretiker, Quersemiten und Verschwörungsfrontler – der Erfindung von Spachcodes zur Verunglimpfung politsch vermeintlich Andersdenkener ist keine Grenze gesetzt.

Es sind winzig kleine Minderheiten, die dort ihren Lebensfrust austoben, der vor allem darin besteht, dass dieses „Leben“ ihnen nie die führenden Positionen zugestanden hat, die sie für sich selbst als selbstverständlich annahmen: arbeitsscheue Verlierer mit Großmannssucht … so hätte man das früher genannt. Man könnte sie bedauern, es gäbe keinen Grund, „Watch-Blogs“ für sie zu eröffnen, noch sich überhaupt Gedanken über sie zu machen, wenn sie nicht … durch ihre undemokratische Methodik einen immensen Schaden anrichten würden, in dem sie versuchen, eine Kultur der Denunziation, der Menschenjagd, der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ zu errichten, die sich gegen jene Opfer richtet, die sie mit ihren systematischen plakativen und monoten Etikettierungen als „unwertes Leben“ definieren.

Und das …. fand ich unlängst bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung:

Mahnwachen, Infokrieger, Reichsbürger, Putinfans, Chemtrails, Verschwörungsideologien… – Zeichen einer neuen Bewegung?

Sehen Sie das Fragezeichen? Beliebte Methodik von Pseudolinken. Es ist nicht ernst gemeint – sonst müsste man sich in eine wissenschaftliche fundierte Diskussion mit dem „Anderen“ einlassen. Das ist nie gewollt. Das wird auch offen zugegeben:

In dieser Veranstaltung wollen wir nach den verbindenden und widerstreitenden Elementen der genannten Phänomene fragen. Wir wollen Ursachen und Zusammenhänge diskutieren und mögliche Strategien des Umgangs mit diesen erkunden. Dafür haben wir Gäste eingeladen, die zunächst neue Entwicklungen und Perspektiven vorstellen, sich aber auch mit den Teilnehmenden über mögliche Gegenstrategien austauschen wollen. 

„Wir“ … gegen „die“.

Sind auch die Angeklagten selbst zugegen? Dürfen Sie sich persönlich gegen die Flut von Unterstellungen wehren?

Nein.  Wo kämen wir da hin! Der pseudolinke Volksgerichtshof weiß selbstverständlich schon vorher, dass alle Mahnwachen, Infokrieger, Reichsbürger, Putinfans, Chemtrails, Verschwörungsidelogen teil einer „neurechten“ Bewegung ist – und stört sich nicht im Geringsten darum, dass „Chemtrails“ niemals Teil einer Bewegung sein können. Und damit die die pseudolinke Einigkeit nicht stören, dürfen die auch von vornherein nicht mitspielen: es geht um die Organisation von Menschenhatz, da will man die Opfer nicht vor Augen haben.

In Kooperation mit der GEW Hamburg | Gefördert von der Landeszentrale für politische Bildung Hamburg | Hinweis: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Ach ja … da haben wir ja auch einen Hinweis auf die Finanzierung/Unterstützung der Veranstaltung. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft – unsere pseudolinke Lehrergewerkschaft, die vor allem eins im Sinn hat: die Privilegien von Menschen mit drei Monaten Urlaub im Jahr weiter auszubauen – auf Kosten von Schülern und Steuerzahlern. Ich weiß – das ist jetzt fies – ich weiß aber nicht, warum ich ein höheres Niveau bieten sollte als die Veranstalter. Zudem kommt die Landeszentrale für politische Bildung ins Spiel – eigentlich eine feine Institution, wer jedoch persönlich verantwortlich dafür zeichnet, dass hier eine obskure Wahnveranstaltung gegen Andersdenkende stattfindet, würde mich in der Tat interessieren, denn: während der pseudolinke Salonlöwe in seinem Definitionswahn wild um sich schlägt, frei nach dem Motto „Alles Nazis außer Jutta“, ballt sich über Europa eine neue rechte Welle zusammen, die nicht „neurechts“ ist – was für ein schönes, verharmlosendes Wort, dass unterstellt, dass schon ein Norbert Blüm per Definition ein Verfassungsfeind zu sein hat und nach dem Endsieg der Revolution an die Wand gestellt werden sollte – sondern stramm menschenfeindlich mit konkreten Aussichten auf parlamentarische Mehrheiten.

Tröstlich mag erscheinen, dass sich die pseudolinken Klagegruppen spurlos verflüchtigen werden, wenn echte Faschisten wieder nach der Macht greifen – Feigheit vor dem Feind ist eines ihrer hervorstechendsten Charaktermerkmale, „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“ ihr Lebensmotto – und das Äußerste an Aktion, zu dem sie fähig sind.

Kennen Sie eigentlich den bekanntesten Ausspruch von Rosa Luxemburg, jener Namensgeberin der Stiftung, die den oben genannten Debattierclub ins Leben ruft, das Zitat, für das sie weithin gelobt wird?

„FREIHEIT IST IMMER DIE FREIHEIT DES ANDERSDENKENDEN!“. Ja – für sowas wurde man von Nazis erschossen. Nein – gar nicht von Nazis … sondern von Soldaten der Garde-Kavallerie-Schützendivision. Das führte leider nie zu einer Ächtung soldatischen Denkens, dessen Loyalitätsromantismus uns in Zukunft beim eskalierenden Kampf „reich“ gegen „arm“ noch einige Probleme bereiten kann … und auch jetzt schon bereitet.

Bleiben wir aber selbstkritisch – und widmen den Opfern einen kurzen Blick.

Mahnwachen, genauer: Mahnwachen für den Frieden. Gegründet als Reflex auf eine im Frühjahr 2014 überraschend ins Bewusstsein tretende Kriegsgefahr, sie sich 2015 zu einer Widergeburt des kalten Krieges gegen Russland entwickelt hat … allerdings diesmal mit anderen Vorzeichen. Wo früher ein „Warschauer Pakt“ Gegenspieler war, zu dem allein die Sowjetunion 248 Millionen Menschen beisteuerte, steht heute ein europafreundliches Volk mit 140 Millionen Einwohnern gegen ein Militärbündnis mit knapp einer Milliarde Menschen und weiteren hunderten Millionen Verbündeter in Asien, Afrika und Südamerika. Das darf einen doch wohl nachdenklich stimmen. Das Gegenteil von Mahnwachen? Einberufungsbüros.

Infokrieger Menschen, die der Meinung sind, dass wir uns in einem Informationskrieg befinden – was der Spiegel offiziell bestätigt (siehe Spiegel) – eine „Facebookbrigade“ sorgt unverblümt und gedankenlos für den Kampf um die Meinungshoheit im Internet … ohne das jemand die Paralellen zu den Soldaten der Garde-Kavallerie-Schützendivision erkennt. Soldaten sollen per Definition den Bürger gegen äußere Feinde verteidigen – auch Nato-Soldaten – und nicht die Regierung vor Bürgermeinung schützen. Schon ok, dass man aufmerksam auf Aktivitäten dieses staatlicherseits begonnenen Infokrieges schaut – bevor Soldaten wieder Hinrichtungen an politisch unbequemen Menschen durchführen. Gegenteil von Infokrieger? Meinungssklaven.

Reichsbürger … haben eigentlich mit Infokriegern und Mahnwachen nicht viel zu tun – außer, dass sie für drängende Probleme einen nationalistischen Lösungansatz auf der Basis hahnebüchener Theorien bieten – im Vergleich zu Infokriegern und pazifistisch orientierten Mahnwachen eine kleine Spinnergruppe, die nichts in der Aufzählungsreihe zu suchen hat … außer, dass die beiden erstgenannten dadurch diskreditiert werden, dass man so tut, als wären alle zusammen eine homogene Gruppe. Gegenteil von Reichsbürgern? Weltbürger.

Putinfans … da wird es gleich noch haarsträubender – weil man einen solchen Begriff erstmal erklären müsste. Anstelle einer „Pro-Putin-Bewegung“ in der Republik scheint mir nur ein gewisses Unbehagen über die einseitig erscheinende Berichterstattung der kapitalistischen Medienwelt beobachtbar zu sein – daraus gleich abzuleiten, dass alle Kritiker der einseitigen Berichterstattung Putin gleich zum deutschen Bundeskanzler ernennen möchten, ist mehr als weit hergeholt … entspricht aber einer Ideologie, die gerne aus allem und jedem „Volksfeinde“ macht, wenn auch nur der geringste Verdacht besteht, dass die eigenen Pfründe in Gefahr geraten könnten.  Gegenteil von Putinfans? Amerikanismusfans.

Chemtrails … sind nun gar keine Menschen. Erstmal geht es um ein nahezu alltäglich erlebbares Himmelsphänomen: Kondensstreifen, die sich nicht auflösen und im Laufe der Zeit einen milchigen Schleier bilden. An manchen Tagen gibt es sie, an anderen nicht. Manche meinen, dort werden Chemikalien versprüht, die den Ökokollaps hinauszögern sollen, andere wiederum sagen: alles normal, da wird nur zuviel geflogen. Beides bedenklich – völlig unabhängig davon, ob manche Spinner dies in ihr rechtsradikale Gedankengewölbe einbauen oder nicht. Gegenteil von Chemtrails: blauer Himmel.

Verschwörungsideologen … da ist man wenigstens so präzise, dass man nicht „Verschwörungstheorien“ anprangert, sondern eher die Art und Weise, die diese Theorien zur Ideologie erhoben werden, zu einem geschlossenen Weltbild, über das nicht mehr diskutiert werden kann … wie etwas das Weltbild jener, die hinter Mahnwachen, Infokriegern, Reichsbürgern, Putinfans und Chemtrails Anzeichen einer neuen, im Verborgenen arbeitenden faschistischen Weltverschwörung sehen, die – obwohl es jenseits der Beobachtungen von Verschwörungstheoretikern keinerlei Belege für sie gibt – beständig von einsamen Helden des Widerstandes auf Facebook-Watchblogs beobachtet werden müssen. Gegenteil von Verschwörungsideologien? Die Wahrheit.

Was bewirkt eigentlich so eine gedankenlose Idiotie, die ein Vermischen von willkürlich gewählten – oder geschaffenen – Begriffen, von Sprachcodes, die nur „Eingeweihte“ verstehen (bislang konnte mir niemand erklären, warum der auch mir suspekte Herr Jebsen einen Aluhut tragen soll – beobachten konnte man das nur bei seinen Gegnern, die den wohl aus irgendwelchen Gründen für nötig gehalten haben), von Vorverurteilungen und einer undifferenzierten Kultur der virtuellen Menschenhatz?

Sie fördert eine Kultur der Angst, verhindert die kritische Diskussion über reale Probleme und baut einen harmlosen Nebenkriegsschautplatz auf – aus Angst davor, es könnte möglicherweise ein Nazi dahinter verborgen sein.

Es sind mit Sicherheit auch Nazis in den so angedachten Zielgruppe, aber so wenig wie alle blonden Menschen Faschisten sind, weil ein schwarzhaariger Hitler sie zu Herrenmenschen erklärt hat, so wenig sind alle Kritiker der Phänomene der Gegenwart Nazis, weil sich unter ihren Zuhörern Gestalten befinden, die jede Systemkritik für sich selbst instrumentalisieren wollen.

Was aber auf jeden Fall geschieht, ist eine Spaltung der kritischen Gegenöffentlichkeit (so möchte ich mal den kleinsten gemeinsamen Nenner der oben gescholtenen Gruppierungen benennen), die unter den Generalverdacht der Hitlergefolgschaft gestellt wird – die gleiche Methode wie 1933, nur eine andere Zielgruppe.

Und das soll „links“ sein.

Ich nenne es lieber „pseudolinks“ – weil es der Wahrheit näher kommt.

Die Junge Welt klassifiziert sie deshalb trefflich nach ihren TATEN … und nicht nach den eigenen, selbstverliebten Wunschvorstellungen (siehe Junge Welt):

„Die Querfront aus NATO-Freunden, Zivilisationsfaschisten und gutgläubigen Linken – die es hier wie dort gibt – unterscheidet eines wesentlich von der anderen, völkischen Querfront: Sie will nicht umarmen. Sie will spalten und dadurch schwächen. Ihre Grundposition ist neoliberal und pro-kapitalistisch.“

Und während die hinter jedem Vegetarier einen Nazi vermuten, zerbricht die Welt täglich ein Stück mehr – durch industrielle Revolutionen, die den Arbeiter und seine Arbeitskraft immer wertloser machen. Aber das stört nicht beim Genuss der Buttercremetorte, bei dem man seinen staatsfinanzierten Mahnwichtelwahn hemmungslos ausleben kann.

Noch ein wenig mehr, dann tötet neuer Faschismus wieder massenhaft Menschen mit Hilfe pseudolinker Kategorien, die neue Untermenschen definieren, dann wird jeder Systemkritiker zum Untermenschen im Namen der Buttercreme.

War vielleicht schon immer so.

Und wem nützt´s?

All jenen, die eine Wiedererstarkung echter linker Ideale trotz drohender Berufsverbote fürchten müssen, als da wären: Freheit, Gleichheit, Brüderlichkeit … auch für den „Anderen“.

Wie hätte man die Typen in den vorhergehenden Jahrhunderten genannt?

Reaktionäre. Ganz einfach.

Ethisch keinen Deut besser als Offiziere der Garde-Kavallerieschützendivision, die Rosa Luxemburg meuchelten – aber momentan noch im Rufmordmodus. Gut, dass sie aufgrund ihres Charakters dort verbleiben werden: das unterscheidet sie von echten „Rechten“.

1.Mai! Wir feiern … das Ende der Linken in Deutschland und die Geburt der antidemokratischen Aluhutallianz

Donnerstag, 1.5.2014. Eifel. Heute ist wieder ein ganz wichtiger Tag. 1. Mai. Kampftag der Arbeiterbewegung. Heute treffen sich überall Linke in ganz Deutschland zu heftigsten Demonstrationen gegen den Niedriglohnsektor, den Abbau des Sozialsstaates, gegen die drohende Kriegsgefahr, gegen die Massenspionage der NSA auf bundesdeutschem Hoheitsgebiet, gegen völkerrechtswidrige Angriffskriege, Massenmorde an Zivilisten durch Drohnen im Ausland und gegen die erdrückende Einschränkungen der Bürgerrechte unserer arbeitslosen Mitbürger. Adolf Schicklgruber hatte ihn am 10.4.1933 durchgesetzt – gegen den Widerstand konservativer Kreise in ganz Deutschland.

Huch! Schicklgruber? War das nicht … DER …?

Ja. Die Nazis haben uns diesen Feiertag geschenkt. Weil weite Teile der Bevölkerung nicht die nötige Bildung haben, dass zu wissen und noch weitere Teile überhaupt keine Berührungsängste mit dem Nationalsozialismus haben, strömen heute Millionen Linke zu einem faschistischen Feiertag. So jedenfalls müsste ich denken, wenn ich der aktuellen Strömung restlinker oder pseudolinker Kreise folgen würde. Ich nenne sie „pseudolinks“, all die weil ich „Linke“ immer wegen ihres kritischen Geistes geschätzt haben, während Rechte eher ihre Stärke im Parolen brüllen hatten.

Im Jahre 2014 jedoch – scheint es Zeit, mal Bilanz zu ziehen über die „Linke“ in Deutschland. Nein, nicht über die Partei. An der sind höchstens noch die Parolen links. Der Rest läuft so normal wie bei der CDU: man schickt tausend Mäuse ins Rennen, 990 werden von der Katze gefressen, die überlebenden zehn kommen mit fetten Diäten in den Bundestag und sorgen dafür, dass das Mäusevolk unter Kontrolle bleibt. Der Blick auf des enorm anwachsende eigenen Konto reicht als Motivation völlig aus.

Nein, ich rede von politisch linken Menschen in Deutschland. Menschen, die kritisch sind, für Werte wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit einstehen, für die Steigerung der Lebensqualität des kleinen Mannes auf der Straße, der nie Zeit hatte, sich jene Bildung anzueignen, die ihm helfen würde zu erkennen, wie sehr er im Kapitalismus verschaukelt und verkauft wird, der höchstens merkt, dass es für ihn immer weniger gibt: weniger Rechte, weniger Freiheit, weniger Brüderlichkeit – und viel mehr Ungleichheit in allen Dingen des Lebens, sei es nun Essen, Wohnen, Bildung oder Erziehung, wovon er und die seinen nur noch die Reste abbekommen, die übrig bleiben, nachdem sich die obere Million satt gefressen hat (ja, von den oberen Zehntausend reden wir gar nicht mehr – die explosionsartig angewachsene „Funktionselite“ in den Redaktionsstuben, den Parteigremien, den Schulen, Behörden und Universitäten zehren aktuell ebenso nachhaltig am Volksvermögen wie dereinst die Finanzbarone).

Bis vor kurzem dachte ich noch, es gäbe wenigstens noch eine gewissen Restmenge an Linken in Deutschland. Jutta Ditfuhrt zum Beispiel hatte ich schwer im Verdacht. Leider ist gerade sie es, wegen der ich die faschistisierende Einleitung gewählt habe – in der Tat ist die Legende vom 1.Mai als Tag der arbeitenden Klasse viel älter als dieser faschistische Feiertag. Jutta Ditfuhrt hat derzeit eine Lawine losgetreten, die unglaubliche Wogen geschlagen hat: die ganze gesamte Presse ist ihr in der Deutung der neuen „Montagsdemos“ gefolgt. Es ist ein unglaublicher Titanenkampf, der dort stattfindet: nur mit äußerster Kraft gelang es den aufrechten Linken in diesem Lande, die größte Bedrohung seit dem zweiten Weltkrieg quasi im Alleingang auszuschalten: den gewaltsamen Putsch einer enorm einflussreichen, zutiefst verschworenen neurechten Naziallianz gegen den deutschen Staat.

Es ist auch ungeheuerlich, wer sich alles an diesem faschistischen Putsch beteiligt hatte: sogar Konstantin Wecker wurde von den eifrigen und eifernden Nazijägern im Facebook-Umfeld von Frau Ditfurth als Teil der neurechten Bewegung identifiziert und markiert – was in erster Linie wirkt wie eine Vorbereitung zu einer großen, stalinistisch geprägten Säuberungsaktion.

Die Bewegung, die diese Säuberungsaktion durchführen möchte, hat auch ein gemeinsames Symbol: den Aluhut. Solche Bewegungen brauchen immer ein Symbol, eine Fahne, unter der sie sich sammeln können. Früher war es das Hakenkreuz, das die Säuberung des Landes von politischen Gegnern jeder Art versprach, heute ist es der Aluhut. Natürlich ist der „Aluhut“ gut, weshalb wir jetzt keine weiteren Nazivergleiche ziehen wollen.

Woher der Aluhut stammt? Eine Legende aus den sechziger Jahren, wo manche Menschen meinten, sich mit Aluminium gegen Gedankenspionage wehren zu können. Seit einem HALBEN JAHRHUNDERT findet dieses Symbol keinerlei Verwendung mehr – wieso auch? Niemand braucht mehr „Gedankenspionage“, die NSA hört die gesamte Kommunikation unseres Landes ab und speichert sie elekronisch – das ist deutlicher schlimmer als die schlimmsten Phantasien über „Gedankenspionage“.

Nun – bleiben wir bei den rechtsradikalen Putsch. Ich habe da mal ein Beispiel herausgegriffen, das ich in „Halle-Spektrum“ gefunden habe. Dort findet sich ein Bericht über die Montagsdemos und die Aluhutallianz. Hören wir zuerst den Bericht über die bösartigen Nazidemonstranten:

In den Redebeiträgen äußerten sich Teilnehmer gegen einen Krieg mit Russland, forderten freie und faire Berichterstattung in den Medien. Kritisiert wurde, dass mit Hilfe des Westens Faschisten in der Ukraine an die Macht gekommen seien. Auf die Agenda hoben die verschiedenen Redner auch die vernachlässigte Erziehungs- und Bildungspolitik sowie steigende Energiepreise. Zudem wurde eine Anpassung der Rentensätze von Ost und West gefordert. Auch Großkonzerne, Banken, eine gesunde Umwelt und Gentechnik waren Thema der Reden.

Mir scheint – das sind eigentlich alles „urlinke“ Themen. Was habe ich verpasst? Wieso komme ich da nicht mehr mit?

Nun – weil man – um die Kritik zu verstehen – eine „Verschwörungstheorie“ wahrnehmen muss. Wer dort auftritt – so die Meinung der Parolenbrüller – ist ein „Querfrontler“, der mit linken Themen einen rechten Putsch befördern will. Man muss schon sehr krumm denken, um da noch mit zu kommen. Konstantin Wecker war auch so frech, hier differenziert (also: links) betrachten zu wollen, was ihn gleich verdächtig gemacht hat. Linke Themen in der Öffentlichkeit anzusprechen ohne direkte Anbindung an eine Partei, die kontrolliert, dass auch alles in geordneten Bahnen verläuft (und vor allem nichts zu „Antiamerikanismus“ führt, der in Deutschland schon lange verboten ist – jedenfalls inoffiziell), wird heute als „rechts“ gedeutet. Amerikanismus ist links, Antiamerikanismus ist rechts – so die neue Sprachvorgabe des Ministeriums für Wahrheit.

Schauen wir uns nun die Gegner der linken Nazis an: die Aluhutallianz, aus deren Reihen Flaschen auf die friedlichen Demonstranten geworfen wurden, ohne das die Polizei eingriff.

“Kommt darum mit uns auf den Marktplatz um Antisemitismus und Verschwörungsideologien keinen Platz zu bieten und für einen echten Frieden einzustehen”, hieß es im gemeinsamen Aufruf. Grüne Jugend und Grüne Hochschulgruppe Halle, Jusos und Juso-Hochschulgruppe Halle, der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Halle, die Liberale Hochschulgruppe und Junge Liberale Halle sowie die Linksjugend [‘solid] Halle und die Junge Union Halle waren gemeinsamer Veranstalter der “Aktion Aluhut”. Der Aluhut stehe symbolisch für Verschwörungstheorien. Durch die Montagsdemos solle eine “Querfrontbewegung” geschaffen werden, bei der Inhalte der Naziideologie übernommen und in die breite Gesellschaft getragen werden sollen, erklären die Jugendverbände in ihrem Aufruf. Etwa 50 Teilnehmer, darunter die Landtagsabgeordneten Henriette Quade, Swen Knöchel und Sebastian Striegel waren dabei. Der Grüne Landesvorsitzende Sebastian Lüdecke schrieb nach der Demo über die 500 Montagsdemonstranten auf seiner Facebook-Seite: “Das waren keine Friedensaktivisten, das waren Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und Rechte.”

Tja – der Aluhut steht symbolisch für eine Verschwörungstheorie. Man trägt ihn, weil man selber gerade auch eine bildet: die Mär von der zentralen Steuerung der Montagsdemos durch diffuse, nicht näher bennenbare Subjekte. Welche Inhalte der Naziideologie übernommen werden sollen, erschließt sich erstmal nicht – ist ja auch egal. Das hier Verschwörungstheoretiker eine Verschwörungstheorie bilden, um anderen unstellen zu können, sie würden Verschwörungstheorien bilden um flächendeckend in ganz Deutschland eine Neugründung der NSDAP voranzutreiben, fällt niemandem weiter auf: es geht ja auch ums Parolen brüllen.

Wer brüllt mit?

SPD, FDP, GRÜNE, CDU, LINKE – alle vereint unter dem Aluhut. Alle jetzt „links“.  Gewaltbereit mit Flaschen schmeißend auf Leute, die erstmal … gegen einen Krieg sind. Nebenbei Genmais und Banken kritisieren. Für eine besser Bildungspolitik und gerechtere Renten sind.

Haben alle schon vergessen, dass genau eine solche Allianz die Quelle der politisch so schwer einzuordnen „Bewegung“ NSDAP war, die unter dem Symbol des Hakenkreuzes viele gesellschaftliche Strömungen vereinte und sie für sich vereinnahmte? Die mit ihrer uniformierten SA jegliche freie Meinungsäußerung in Deutschland schon vor der Machtergreifung unterdrücken wollte – und unterdrückt hat? Politisch schwer einzuordnen? Ja – um das zu verstehen, muss man mehr tun als nur Parolen brüllen – und gerade der 1.Mai ist ein guter Tag, sich an damals zu erinnern – vor allem daran, WIE sie an die Macht gekommen sind. Linke wissen das – sie sind gut im Denken. Beim Parolen brüllen schwächeln sie.

Ich möchte aber noch einen Schritt weitergehen: sehen Sie, welcher kleinste gemeinsame Nenner sich bei der Aluhutallianz gebildet hat? Wer der Feind ist?

Der UNGLÄUBIGE. Absurd, ist weiß – aber ich habe diese Allianz nicht erfunden.

DER FEIND ist diesmal nicht DER JUDE, sondern DER VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER. Auf die kann man gerne auch mal Flaschen werfen.

Was ihn auszeichnet? Nun – das wird nicht näher erläutert, wie beim JUDEN versteht sich das von selbst. Man kann es auch nicht näher erläutern, vor allem hält man das argumentativ überhaupt nicht lange durch – aber wer diskutiert auch schon gerne mit Juden, Hexen oder Arbeitslosen … um mal ein paar andere Säue zu nennen, die in der deutschen Geschichte vom rechten Mob durch die Straßen gejagt wurden.

Was macht ein Verschwörungstheoretiker? Er stellt herschende, vom Kapitalismus (so darf ich unser System doch nennen – oder? Der Spiegel macht es regelmäßig – Kritik also bitte dorthin schicken) geforderte „Wahrheiten“ in Frage. Ist das ungerechtfertigt?

Schauen wir uns den Erfahrungshorizont des deutschen Bürgers an.

In den neunziger Jahren warfen deutsche Bomber zum ersten Mal seit 1945 wieder Bomben auf Zivilisten im Ausland – oder, wie es modern heist: riskierten Kollateralschäden auf einer Friedensmission. Initiert wurde der Einsatz durch eine Regierungslüge (siehe „Hufeisenplan„), der verantwortliche Kanzler Schröder gibt heute offen zu, dass dort Völkerrecht gebrochen wurde.

Der Einmarsch von Natotruppen in den Irak wurde von einer Lüge vor der UN verbreitet: jemand hatte eine Botschaftertochter dafür angeworben, einen gefälschten Augenzeugenbericht über aus Brutkästen gerissene Babys abzuliefern (siehe: Brutkastenlüge). Der nächste Irakkrieg wurde durch Lügen über Massenvernichtungswaffen legitimiert (siehe Spiegel).

Die reale Abhörpraxis der NSA in Europa – und vor allem in Deutschland – stellt alles in den Schatten, was je von sogenannten „Verschwörungstheoretikern“ als Horrorgemälde an die Wand geworfen wurde, während weltweit automatisierte Drohnenflotten Massenmorde an Zivilisten begehen (nennen wir heute: Kollateralschaden), um jene Verdächtigen zu lynchen (so nennt man die Ermordung von Verdächtigen ohne Gerichtsprozess, selbst die aktuelle deutsche Kanzlerin freut sich über die Ergebnisse dieser Aktionen), die man nicht in weltweit eingerichtete Foltergefängnisse bekommt.

Reicht das erstmal?

Aufgrund dieser Erfahrungen hinterfragen Verschwörungstheoretiker Regierungsmeinung und Regierungshandeln: eine klassisch linke Position – erst recht in der Wirtschafstform „Kapitalismus“.  Und während man jenen Kreisen vorwirft, merkwürdige Theorien über eine deutsche „Einheitsblockpartei“ zu formulieren, demonstriert die Aluhutallianz die reale Existenz dieser Partei – und zeigt sich auch ordentlich militant und nicht zu einem demokratischen Dialog bereit. Stattdessen regieren Häme, Spott, Verachtung und Gewaltbereitschaft innerhalb dieser Allianz – beste „Stürmermanier“.

Wirklich „links“ sein ist in Deutschland verboten – wie Antiamerikanismus. Wir glauben an den Amerikanismus und verfolgen die Ungläubigen mit allen Mitteln, die uns der Staat nicht ausdrücklich verbietet. Wer ungläubige Fragen stellt, wird verfolgt, ist ein Verbrecher, ein Nazi, ein Dämon, ja, fast schon ein Putin. Wer keine Parolen brüllt, ist verdächtig. Wer denkt, ist verdächtig. Wer Fragen stellt, ebenso.

Ich stelle mal eine.

Wo ist der Film der BBC hin, der auf äußerst magische Weise den unerwarteten Einsturz von  WTC 7 voraussagte – siehe FAZ:

In der Livesendung über die Terror-Angriffe hatte Jane Standley, die New Yorker Reporterin des öffentlich-rechtlichen Senders, bei BBC World den Einsturz des Salomon-Brothers-Gebäudes (World Trade Center 7, kurz „WT7“) gemeldet, bevor dieser eingetreten war.

Als der Moderator Jane Standley nach Einzelheiten befragte, war der 176 Meter hohe Wolkenkratzer sogar im Hintergrund des Bildes zu sehen. Es war kurz vor 17 Uhr, wie die eingeblendete Uhr auf dem Bildschirm zeigte. Das rauchende Gebäude stürzte erst um 17.20 Uhr ein.

Solchen Fragen nachzugehen, führt zu einer direkten Verfolgung durch die Aluhutallianz, deren Mitglieder sich aus Mäusen zusammensetzt, die alle daran interessiert sind, dass das Diätenlotto im Bundestag weiterläuft. Der Film ist fort. Fragen danach zu stellen ist ungefähr so erwünscht wie Fragen nach dem Verbleib der Juden im Jahre 1944 – und auch so gefährlich.

„Linke“ – gibt es in Deutschland nicht mehr. Die Angst vor der Verfolgung durch die Aluhutallianz ist zu groß. „Amerikanismus“ ist eine neue Religion, der alle blind gehorchen, die auf mehr Bargeld aus sind. „Antiamerikanismus“ ist das neue Böse – das wirklich böse – und wird gerade weltweit ausgerottet: vielleicht der wahre Hintergrund der aktuellen Kriege gegen den Islam und der aktuellen Hatz gegen Russland.

Und darum – kann man heute nur noch das Ende der Linken in Deutschland feiern.

Eine Trauerfeier, die wieder mal zeigt, dass das Land der Dichter und Denker immer noch das Land der Richter und Henker ist.

Das Ende der sozialen Bewegung in Deutschland – Arbeit macht wieder frei

Viele Nachrichten flackern heute über den Bildschirm, die meisten beschäftigen sich mit Wikileaks. Da der Inhalt der bislang bekannten Depeschen sich mit meinem Bild der USA deckt, kann ich mir die Lektüre ersparen und erwarte da nichts Neues. Die US-Politik hatte schlimmere Katastrophen folgenlos überstanden – der Überfall auf ein neutrales Land wie den Irak, vorbereitet von einem Schwall von Lügen ist wohl deutlich rufschädigender als die deutsche Kanzlerin als Teflonpfanne zu beschreiben.  Währenddessen gibt es andere Nachrichten, die mir sehr nahe gehen, wie die hier bei scharf-links:

Unser Mitstreiter, Jörg G., erhängte sich heute in seiner Wohnung.

Diese Nachricht erschüttert die Mitstreiter und ehrenamtlichen Mitglieder des Sozialen Zentrums Höxter  am heutigen 1. Adventtag zu tiefst.
Bei ihm fand die Polizei ein Gedicht über Angela Merkel, Jörg schrieb sehr nachdenkliche und gute Gedichte und er lebte seit längerer Zeit von ALG II. Im Beckmann Haus /Altenheim führte er zur Zeit einen Ein Euro Job durch, wo er zu spüren bekam, das man ihn nicht für voll nahm unter den Kollegen, dabei freute er sich so endlich etwas mehr Geld in der Tasche zu haben… immerzu bewarb er sich, auch im Ausland um endlich eine Arbeit zu bekommen, doch selbst mit 43 Jahren ist man wohl in der Berufswelt schon zu alt und erhält keine Chancen mehr.
Gesellschaftlich war er integriert, konnte aber an vielen Dingen nicht teilnehmen, da Versammlungen in Lokalen durchgeführt wurden in welchen sich ein ALG II ler kein Getränk leisten kann.
Jörg hatte auch viele Freunde und auch in unser Soziales Zentrum kam er oft und regelmäßig, keiner ahnte wie es in ihm ausschaut und er diesen Weg als einzigen Ausweg für sich sah erschüttert uns sehr.
Wieder einmal schlug das Gespenst Hartz IV um sich, und ein junger Mensch ist plötzlich nicht mehr unter uns.
Eine unmenschliche Hartz IV Gesetzgebung treibt viele seit Januar 2005 in den Freitod, wann endlich übernehmen die verantwortlichen Politiker hierfür die Verantwortung?

Wir wissen, das Arbeitslosigkeit krank macht – vor allem (aber nicht nur) psychisch krank. „Psychisch krank“ ist eine stark zunehmende Diagnose für unsere ganze Gesellschaftsform. Manchmal habe ich den Eindruck, das man im politisch verantwortlichen Bereich hier gerne „eingebildete Krankheiten“ vermutet, um die Ernsthaftigkeit der Lage zu kaschieren – was den Betroffenen nicht wirklich hilft. „Psychisch krank“ kann nämlich jederzeit tödlich enden – wie Krebs. „Psychisch krank“ kann bedeuten, das sich die Intelligenz und Tatkraft eine Menschen gegen ihn selbst richtet.

Suizid ist in Deutschland die häufigste nicht natürliche Todesursache. Laut „Pharmazeutischer Zeitung“ waren das im letzten Jahr 9571 Menschen, die sich das Leben genommen haben. Entsprechend einer Studie der UKE ist der Trend in Deutschland insgesamt rückläufig, allerdings zeigen die Autoren auch sehr deutlich auf, woher der Wind weht:

Das Risiko eines Suizids ist bei Menschen mit einer psychischen Erkrankung generell erhöht. Als Gruppen mit im Vergleich zur Gesamtbevölkerung erhöhtem Suizidrisiko gelten besonders Depressive, Alkoholiker, Medikamenten-und Drogenabhängige und Alte und Vereinsamte. Suizidalität hat ein hohes Mortalitätsrisiko: Nachuntersuchungen ergaben, daß ungefähr jeder 5. bis 10. Mensch, der einen Suizidversuch unternommen hat, später durch Suizid stirbt.

Nochmal das Ärzteblatt (sicher kein linksradikales Meinungsmacherblatt) zu den psychischen Folgen von Arbeitslosigkeit:

Arbeitslosigkeit wirkt sich negativ auf die psychosoziale Gesundheit aus. Sie kann unter anderem zu Resignation, Rückzug, vermindertem Selbstwertgefühl, vermehrter Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen, Familien- und Partnerschaftskonflikten, sozialer Isolation, Schlafstörungen, depressiven Störungen, Angsterkrankungen, Suchtmittelkonsum und suizidalen Handlungen führen.

Und was unternimmt nun der Staat in diesem Zusammenhang? Bedroht die Bürger eines demokratischen Rechtsstaates mit Hunger, wenn sie nicht gehorchen. Wenn man im Politikunterricht einer Berufs- oder Hauptschule fragen würde, das denn das für Staaten sind, die ihren Bürgern mit langsamen, qualvollem Tod drohen (selbst wenn sie diese Drohung erstmal nicht wahrmachen), dann wird auch auf diesem nichtakademischen Bildungsniveau das Urteil einhellig sein: SCHURKENSTAATEN.

Das ist die Botschaft, die die Agenda 2010 unters Volk gestreut und die Franz Müntefering nochmal verdeutlicht  hat, damit auch ja niemand etwas falsch versteht:

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.

Viele „Sanktionierte“ im Bereich Hartz IV wissen, das das praktische Konsequenzen hat. Auch die, die noch keine Sanktionen  erleben mußten, kennen die Tage, wo fünf Scheiben Brot für die Familie reichen mußten, weil Kosten für Reparaturen alle Rücklagen schlagartig aufgebraucht haben. Zudem kommt auch noch die „fürsorgliche“ Stimmung in der Gesellschaft hinzu, die auch ohne Armut suizidgefährdend sein kann, wie der Suizidforscher Wollersdorf in der wiwo schreibt:

Wolfersdorf: Selbst wenn es den Anschein hat, geht es bei einem Suizid nicht primär um wirtschaftliche Not. Das Entscheidende ist vielmehr der wahrgenommene Ehrverlust. Es gibt Hartz-IV-Empfänger, die sich töten, weil sie keine Weihnachtsgeschenke für ihre Kinder kaufen konnten. Auch bei ihnen spielt nicht der akute Geldmangel die zentrale Rolle, sondern das Gefühl persönlichen Versagens.

Für Hartz-Abhängige ist der Alltag schon Kampf genug – Kampf um Überleben gegen die Gesellschaft, die sie umgibt … und gegen sich selbst, die eigenen Ansprüche, Ideale, das eigene Selbstbild. Mit Hartz IV in einem der reichsten Länder der Welt zu überleben, trotz der Verachtung, der Geringschätzung und des teilweise unverhohlenen Hasses, der einem entgegengebracht wird, ist eine Leistung. Eine sehr große psychische Leistung, eine Leistung die alle Kräfte der Selbstmotivation, des Überlebenswillens und der Selbstdisziplin beansprucht. Aus der Perspektive heraus ist es jedoch nicht verwunderlich, das man keine Kräfte mehr übrig hat, um sich dem Erwerbsleben zuzuwenden. Insofern sind die „Sozialhilfekarrieren“ von Politik, Medien und Gesellschaft selbst geschaffen, weil hier – aus medizinisch-psychologischer Sicht – systematisch menschliche Wracks gezüchtet werden, damit man auf der anderen Seite Ressourcen zur Millionärspflege übrig hat.

Die Zusammenhänge sind logisch, plausibel … und trotzdem wundern sich manche Kreise, das die Masse der Hartz IV-Abhängigen nicht die Revolution ausruft. Der „heiße Herbst“ der Gewerkschaften ist deshalb – laut Martin Behrsing bei scharf links – einfach ausgefallen:

Am 26. November das „Sparpaket stoppen!  Bundestag belagern!“, so lautete der Aufruf des Berliner Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Die Absicht: Am letzten Tag der Haushalteberatungen in die Bannmeile des Bundestags einzudringen und den Abgeordneten rote Karten für ihre höchst unsozialen Kürzungen zu Lasten von ausschließlich armen Menschen zu zeigen, während die Profiteure der Krise weiterhin belohnt werden. Doch dazu kam es nicht.

Nun, zumindestens weiß ich jetzt, welch´ tolles Ereignis hier stattfinden sollte. Seit Monaten jubeln hier ja Einzelne herum, das die Erlösung dicht vor der Tür steht. Mir ist dieses falsche Spiel mit menschlichen Hoffnungen zutiefst zuwieder, ebenso wie der Mißbrauch menschlichen Elends zur Beförderung der eigenen politischen Karrieren. „Keiner von uns ahnte, wie es in ihm ausschaute“ … und es interessiert doch auch wirklich niemanden, wie es in bei den Betroffenen ausschaut, oder? Darum träumt man monatelang von der Weltrevolution, phantasiert sich jubelnde Massen von  Sozialstaatsrettern herbei anstatt sich mit der Wirklichkeit auseinanderzusetzen. Niemand wäre im dritten Reich auf die Idee gekommen, eine Revolte gegen das System auf den Schultern von KZ-Insassen zu veranstalten. Bei diesem Vergleich wird jedem klar, das es Unsinn wäre. Kaum jemand nimmt die soziale Lage von Hartz IV-Abhängigen so ernst, das er die Paralellen sehen könnte – oder wollte. Wer arbeitslos ist und Hartz IV bezieht, ist Leibeigener einer staatlichen Behörde – per Gesetz. Er hat Hausarrest und muß telefonisch jederzeit erreichbar sein. Viele sind alleinerziehend und schon deshalb ans Haus gebunden. Und alle wissen genau, das jeden Tag der Kürzungsbescheid ins Haus flattern kann, das man der Willkür manchmal sicher auch völlig inkompetenter Sachbearbeiter völlig ausgeliefert ist.

Anders als bei KZ-Insassen kann der unerträgliche Zustand aber ganz leicht geändert werden … einfach durch ARBEIT. ARBEIT macht nämlich wieder FREI, diesmal wirklich. Im Prinzip (und ich möchte hier auf PRINZIP verweisen) sitzen Hartz-Abhängige im ihrem eigenen Privat-KZ. Nicht im Vernichtungslager, sondern in jener Anstalt, die geschaffen worden ist, um ihnen Gelegenheit zu geben, sich auf ihre Pflichten zu konzentrieren: alle Arbeitskraft zu geben zum Wohle der Rendite ohne ständiges Schielen auf Bürger- und Menschenrechte.

Proteste gegen Stuttgart 21 und Gorleben sind Proteste, die auch von Rentern und Investmentbankern getragen werden können. Wer will schon wirklich mehr Steuern zahlen für die Bausünden der Politiker … oder über einem Endlager wohnen? Ich verstehe kaum, wie man sich da Hoffnungen machen konnte, diese Mengen (so viele sind es nun eigentlich auch nicht, nebenbei bemerkt) auch für die soziale Frage in Deutschland zu mobilisieren. Darüber macht sich nun Martin Behrsing Gedanken:

Es scheint, das Auslassen der sozialen Frage ist eine psychologische Abwehrhaltung, um der Angst gegen den Verlust der eigenen Klasse zu begegnen. Mithin scheinen die Verleugnungen der realen Armut von vielen Vertretern der bürgerlichen intellektuellen Schicht erklärbar und erklärt auch, warum es sozialen Bewegungen kaum gelingt, nennenswerten Protest zu mobilisieren. Deklassierte resignieren eher als sich zu wehren. Es kommt somit drauf an, in wie weit es den sozialen Bewegungen gelingen kann, exponierte Vertreter der bürgerlichen Mitte für das Anliegen der Deklassierten zu gewinnen, um die soziale Frage als das solidarisch verbindende Element weiter Teile unser Gesellschaft in den Vordergrund zu rücken, ohne sich von der bürgerlichen Mitte vereinnahmen zu lassen.

Vielleicht käme es einfach auch mal darauf an, die Deklassierten nicht selbst noch zusätzlich zu Deklassieren. Wie oft begegnet man denn in der Bewegung für ein soziales Deutschland alternden Betonkommunisten und wüste Egomanen, die nichts weiter im Sinn haben, als zu versuchen, die Menschen für ihre eigenen Zwecke zu mißbrauchen? Wäre es die Kirche, die nur dann Hilfe leistet, wenn die Schäflein auch brav zurück zum HERRN findet, wäre die die Empörung groß, heißt der HERR aber Marx, ist alles in Ordnung? Glaubt man wirklich, das Hartz-Abhängige wirklich nur blödes (ausrangiertes) Nutzvieh sind, bloß weil sie von der Gesellschaft so behandelt werden? Einfacher – und ehrenvoller, würdiger – anstatt immer wieder neuen Fähnchen hinterherzurennen (seien sie nun theistisch oder atheistisch, links oder rechts) ist es für den sozial Deklassierten, einfach arbeiten zu gehen. Das gibt ihm Würde wieder, das rettet sein Selbstwertgefühl – und wird sogar noch bezahlt. Und die Hoffnung, bald wieder Arbeit zu bekommen, hat die Mehrheit der Deklassierten (und die Mehrheit rutscht zwischendurch ja auch immer wieder hinein) – und die Zeit bis zu dem Eintritt in dieses Paradies kann man mit Fernsehen auch bei trocken Brot gut überstehen. Und das ist die Realisierung des Prinzips: „ARBEIT MACHT FREI“.

Und ist das Prinzip erstmal installiert, die Qualität akzeptiert, ist die Dimension der Ausformung des Prinzips eine Frage von kaum steuerbaren Zufälligkeiten, da ist der Schritt zur Lagerbildung und Vernichtung unwerten Lebens nicht mehr weit – und im Prinzip schon als möglich gedacht. Völkermord beginnt immer im Kopf – und dort bei der Akzeptanz von ganz einfachen Prinzipien, deren geschichtliches Ausleben in Folge tödliche Konsequenzen haben kann, wenn das Geld mal ausgeht, wie es zum Beispiel werden kann, wenn wir wirklich dreitausend Milliarden Euro brauchen, um die Folgen der EU-Krise zu bewältigen, wie die Berliner Umschau berichtet – was nebenbei auch den Vertrauensverlust der Märkte erkärt, die laut Welt langsam auch die deutsche Kreditwürdigkeit anzweifeln.

Möglicherweise sollten die Vertreter der sozialen Bewegungen, die nun exponierte Vertreter der bürgerlichen Mitte gewinnen wollen und sich über die Leugnung der Armut durch Vertreter des intellektuellen Bürgertums beschweren, mal überlegen, das es gerade Vertreter waren, die uns das Elend eingebrockt haben. Volksvertreter, Wirtschaftsvertreter, Parteivertreter, Gewerkschaftsvertreter, Bankenvertreter und was da sonst noch so alles kreucht und fleucht.

Dann versteht man vielleicht auch, warum man auf einmal anstatt eines heißen Herbstes einen kalten Winter erlebt, indem man ziemlich allein auf der Straße steht und niemanden mehr hat, den man herumkommandieren kann.

Und die Vorstellung, das man den tobenden weltumspannenden Gewalten der Globalisierung (bzw … seien wir ehrlich … der Amerikanisierung) Einhalt gebieten kann indem man einfach mal eine Demonstration in Berlin macht, enthüllt ein Ausmaß an politischer Naivität, die einfach nur Angst macht … aber nicht gerade zum Mitmachen einlädt – mal ganz abgesehen davon, das die Bewegung eine eigene Form von Grausamkeit transportiert:

„Alles könnte anders sein, wenn wir nur mehr demonstrieren“ verlangt von den Menschen nicht sonderlich viel mehr selbst vorgenommene Deformation der eigenen alltäglich erlebten Wirklichkeit als der Satz „es gibt Arbeit für alle!“, der heimlich über jeder ARGE schwebt und ihre Existenzberechtigung darstellt.

„Wer zahlt, befiehlt“ … ist eher die Realität, die sie erleben, einer Realität, der sich auch jeder Politiker jeden Tag beugt. Warum sollten die Bürger da anderer Meinung sein …

Gorleben! Gesellschaftlicher Supergau! Linke zögerlich. Hartz-Kürzung um 68 Euro – der Terror der Pragmatiker

Man hört ja quasi schon überall die Jubelrufe: der Untergang des Regime Merkels ist nah. Das Himmelreich auch. 0,05 % der Bevölkerung haben von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch gemacht um ihren entschiedenen Willen DAGEGEN zu formulieren. Sie sind – in erster Linie dagegen, das der Atommüll in Gorleben gelagert wird.  Würde man den Atommüll in den AKW´s lagern – wie es die Frankfurter Rundschau empfiehlt – so hätte es wohl kaum Proteste gegeben.

So jedoch … wurde alles anders:

Wie anders wäre das Wochenende verlaufen, hätte Schwarz-Gelb eine solche Strategie zur Atom- und Konflikt-Entsorgung gewählt. So aber fuhr der Castor-Zug fast in Sichtweite an den AKW-Standorten Philippsburg und Biblis vorbei Richtung Gorleben, dem gesellschaftlichen Super-GAU entgegen.

Der gesellschaftliche Supergau ist da.  Jedenfalls in der Frankfurter Rundschau. In der TAZ sieht das  natürlich ganz anders aus:

In dem von Schwarz-Gelb ausgerufenen „Herbst der Entscheidungen“ haben sich also zigtausende BürgerInnen zu ihrem ganz individuellen Grenzübertritt entschlossen und damit die eigenen Emanzipationsperspektiven bewusst erweitert. Dem ignoranten Durchsetzen von politisch-wirtschaftlichen Großprojekten setzen sie eine hoffnungsvolle Selbstermächtigung entgegen.

Ob der Autor auch so euphorisch wäre, wenn andere Bürger in einem Akt der hoffnungsvollen Selbstermächtigung sich zu einem ganz individuellen Grenzübertritt entschliessen und damit die eigenen Emanzipationsperspektiven bewußt erweitern, in dem sie weiterhin „national befreite Zonen“ schaffen?

Es ist eine eigentümliche Erscheinung, das selbstgerechte Gewaltausübung (auch „Selbstjustiz“) genannt, immer so was „Gutes“ hat, wenn sie nur von „links“ kommt, während die gleiche Gewalt von „rechts“ fürchterlich böse ist.

Wahrscheinlich ist der Widerstand gegen die Agenda 2010 deshalb so gering gewesen, weil sie ja von „links“ kam und deshalb „gut“ ist. Dabei ist die Frage, ob der Widerstand gegen die Atomkraft eigentlich überhaupt „links“ ist. Gab es im „Osten“ keine Atomkraftwerke? Oder in China? Widerstand gegen Atomkraft ist doch eigentlich gar keine Frage von rechts oder links … oder sind jetzt „linke“ Atomkraftwerke besser als „rechte“?

Vielleicht ist das auch der Grund, weshalb die Linken jetzt erstmal in Hannover tagen als in Gorleben mit Gregor Gysi auf dem Trecker fahren? Dort jedenfalls … tritt eine Frau auf, der ich immer größeren Respekt entgegenbringe,  hier aus der TAZ:

Sahra Wagenknecht, Vizechefin der Partei, attackiert mit agitatorischem Schwung den Kapitalismus. Die Medien hierzulande würden „von einem Machtkartell von drei Konzernen in Familienbesitz beherrscht“. Oligopole regierten die globalen Märkte, die Staaten seien hilflos. Deshalb müsse, so wie es der Programmentwurf vorsieht, „privatkapitalistisches Eigentum in allen Kernbereichen überwunden werden“ – also verstaatlicht oder vergesellschaftet werden. Die Linkspartei dürfe keinesfalls „ihre Seele verkaufen“, um mitzuregieren. Eine religiöse Formulierung, die nahelegt, dass es sich beim Regieren um etwas Teuflisches handeln muss. Klare Ansage also. Wagenknecht war der Beifall sicher.

Die Beschreibung der Tatsache, das hierzulande drei Konzerne im Familienbesitz bestimmen, welche Meinung wir haben sollen, ist keine „Kapitalismuskritik“ … und sollte auch nicht als solche verballhornt werden, noch sollte man versuchen, es in die Ecke der „linken Sektierer“ zu stellen.  Der Widerstand gegen den Angriff räuberischer Privatinteressen auf zentrale Versorgungsbereiche der Gesellschaft darf nicht zum einseitigen politischen Thema verkommen, ebensowenig wie der Widerstand gegen die Atomkraft.

Atomkraft hat vor allem ihren Reiz darin, das man dort mit ganz wenig Arbeit ganz viel Geld verdienen kann. Alles auf Kosten des Steuerzahlers, im Übrigen.

Dementsprechend … ist es nur konsequent, das in Folge der Laufzeitverlängerung jetzt noch mehr gespart werden muß, zum Beispiel bei den Behinderten, wie die Frankfurter Rundschau berichtet:

Menschen mit Behinderungen sollen künftig nur noch 80 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes bekommen. Das sind 291 Euro. Opposition und Sozialverbände sind bestürzt.

Während sich noch etablierte Bildungsbürger mit Aussicht auf das rundumversorgte Rentenwohlfühlprogramm starke Parolen brüllend Richtung Dannenberg bewegen, führt das System ungerührt seinen Vernichtungsfeldzug gegen unwertes Leben fort.  Eine Begründung für die Kürzung?

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte auf Anfrage der Frankfurter Rundschau, die neue Regelbedarfsstufe 3 gelte vor allem für Behinderte, die bei ihren Eltern wohnen. Die Reduzierung ergebe sich, weil die Betroffenen sich in der Regel nicht an den Haushaltskosten beteiligten. Experten gehen davon aus, dass auch Behinderte betroffen sind, die in Wohngemeinschaften leben.

Man fragt sich, in welcher Welt die leben. Hat man ein behindertes Kind und  Geld genug, ist die soziale Hilfe schon längst privatisiert: man ist „Bedarfsgemeinschaft“ und kommt selbst  zu 100% für den behinderten Menschen auf. Schafft man letzteres nicht, ist so wenig Geld da, das man nicht drauf verzichten könnte, den Behinderten um Beteiligung an den Haushaltskosten zu bitten, zumal er als Bestandteil an einer Bedarfsgemeinschaft gar keine andere Chance hat.

Und was macht die Partei, die … jedenfalls im Westen … mal als Protestpartei gebildet wurde? Bleibt „pragmatisch“ und geht kaputt.  Nochmal aus der TAZ:

Die Linkspartei ist ein fragiles Bündnis sehr verschiedener Milieus: von etablierter Mittelschicht im Osten, Hartz-IV-Empfängern, Westgewerkschaftern.

Kurz und gut …. mit etablierten Alt-SED-Kadern läßt sich keine neue Politik machen, ebensowenig wie mit etablierten Alt-West-Gewerkschaftlern. „Etablierte Mittelschicht“ leistet keinen Widerstand – außer in der eigenen Partei.  Hier geht es nicht um Politik, sondern primär um die Sicherung von persönlichen Versorgungsansprüchen.  So etwas nennt man dann … positiv formuliert … auch gerne die „Pragmatiker“. Ihnen haben wir es zu verdanken, das es überhaupt noch Atomkraftwerke gibt. Sie sind es, die besonders schnell rennen, wenn ein Pöstchen zu besetzen ist, die auf jeden Fall immer selbst in der Regierung mit dabei sein wollen – und dann ist es auch völlig egal, welche Politik gemacht wird.

Aus ihren Reihen kommen dann auch die dümmsten Parolenbrüller, die einem in der Tat verkaufen wollen, mit „Merkel weg“ würde man irgendetwas ändern können.

Kann man nicht. Wir sind keine Diktatur, unsere Merkels sind austauschbar und wir haben viele davon auf Halde.

Die Pragmatiker versuchen nun, das Schlimmste zu verhindern und hier und dort offenere Formulierungen durchzusetzen. Für unbrauchbar halten viele Ostler vor allem die sogenannten drei Haltelinien für Regierungsbeteiligungen. Demnach darf sich die Linkspartei an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen, Sozialabbau oder Stellenabbau im öffentlich Dienst befördert. Birke Bull, Vizechefin der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt, kritisiert, dass damit das politische Urteil über Regierungsbeteiligungen „durch scheinrationale Kriterien“ ersetzt werde. Tatsache ist: Wenn man diese drei Kriterien strikt anlegt, dann hätte die Linkspartei in Berlin und Brandenburg nie regieren dürfen.

Auf deutsch? Die Pragmatiker der Linken möchten auf ihren Platz auf dem Schoß der Lobbyisten nicht verzichten, denn da ist warm und trocken und es gibt auch Kekse – äh – „Honorare“, außerdem … so ein Pöstchen als Oberkreisdirektor ist doch auch nicht schlecht? Wie soll man denn sonst alles bezahlen, was der Kapitalismus an bunten, lauten und wohlschmeckenden Dingen produziert?

Erinnert mich daran, das es früher für Pragmatiker ein anderes Wort gab.

Verräter.

Da mir Worte wichtig sind, sollte man sie auch so benutzen. Pragmatiker sind Verräter, immer und überall. Wer Zweifel dran hat … schaue sich mal die Politik von Pragmatikern an. Schröder, Clement, Scharping von der SPD oder Fischer von den Grünen waren solche … „Pragmatiker“.

Vielleicht … wäre sogar der Umkehrschluß richtig: das die Idealisten aller Parteien ohne weiteres – unabhängig von ihrer politischen Richtung – ganz aktzeptable Politik für Menschen machen würden.

Eine ideale FDP würde problemlos aktzeptieren können, das Freiheit und bedingungsloses Grundeinkommen in einer hochspezialisierten arbeitsteiligen Gesellschaft bedingungslos zusammengehören. Eine ideale CDU würde wissen, das sie aufgrund ihrer christlichen Ethik mit Kommunisten kaum Konfliktpunkte hinsichtlich der Sozialpolitik hat und auf jeden Fall die dienende Funktion von Wirtschaft unterstreicht.

Es gibt ein ganz weites Feld möglicher Kompromisse zwischen allen politischen Parteien … die allein auf der gemeinsamen Anerkennung der Allgemeinen Menschenrechte beruhen.

Und dann gibt es die Pragmatiker, die jede politische Bewegung benutzen, um ihr eigenes Fortkommen zu sichern, die jedes politische Ideal mißbrauchen, um nur selbst ein Eigenheim mit Garage zu bekommen.

Insofern … weiß man doch schon wieder, was man tun kann, damit man nicht nur protestieren sondern auch was ändern und gestalten kann: einfach konsequent die Pragmatiker aus der Politik verbannen, sie haben dort nichts verloren … nur viel zu erbeuten. Was man darüber hinaus nie vergessen sollte: Diktatur ist eine ungeheuer praktische Regierungsform mit ganz geringen Reibungsverlusten. Da regiert dann … BASTA!

Es sind gerade die Pragmatiker, die ein weites Einfalltor für Lobbyisten jeder Art bilden, dabei verstecken sie sich gerne hinter „alternativlosen Sachzwängen“, die ihre Geldgeber allerdings erst konstruiert haben.  Und es sind letztlich die Pragmatiker, die … dort kürzen, wo es am wenigsten Widerstand geben wird.  Und weil sie so pragmatisch sind, kürzen sie letztlich gerne auch auf NULL – natürlich nur Aufgrund von alternativlosen Sachzwängen. Das hatten wir in diesem Land schon mal.

Und darum beteiligen sich linke Pragmatiker gerne an Regierungen, die Sozialabbau, Privatisierungen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst wie die CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE betreiben – warum sollten diese Parteien auch ein Monopol darauf haben, Aufsichtsratsposten zu vergeben? Und warum sollte man Frau Wagenknecht folgen und erkennen, das Staaten an sich in der Tat hilflos geworden sind – durch den Sturm der „Pragmatiker“ auf „Pöstchen“.

Ich schätze mal, das man die Anhänger von Gewalt auch und gerade auf Seiten der „Pragmatiker“ findet.  Rechts wie links – und erst recht in der Mitte.

Ein Jahr schwarz-gelb und der heiße Herbst der Gewerkschaften

Nun haben wir ja ein Jahr schwarz-gelb.  Das vorläufige amtliche Endergebnis? Die FDP kommt wahrscheinlich nicht mehr in den Bundestag, wenn jetzt gewählt werden würde, dafür bekommen die Grünen bald ihren ersten Ministerpräsidentenposten.

Jeden, der Hartz IV bekommt wird das jetzt ängstigen. Noch eine „Sozialreform“ weiter und man findet sich im Massenschlafsaal in ungeheizten Sporthallen wieder, bis die „Maßnahme“ beginnt.

Erinnert man sich zurück, so ist doch eigentlich alles halb so schlimm geworden. Für Hartz-Abhängige zum Beispiel … da war mal eine Regelsatzkürzung auf 120 Euro im Gespräch. Kann sich noch jemand daran erinnern? Jetzt gibt es fünf Euro mehr … und das Geschrei ist genauso groß wie zuvor. Gut … die gewaltsame Reduzierung der Wohnkosten wird die Reduzierung für viele bald erledigen, vor allem wenn die Modernisierungskosten auf die Mieter abgewälzt werden – aber das werden dann ja die Gemeinden entscheiden, das entscheidet nicht die Regierung.

Ein schlauer Zug eigentlich – gegen tausende von kleinen Gemeinden, die sich eigenständige Gemeinheiten und Grausamkeiten ausdenken, kann sich schlecht eine Gegenwehr bilden, zumal viele Gemeinden auch sehr großzügig mit der Hartz IV – Gesetzgebung umgehen und so gar keine Angriffspunkte bieten – was ja auch mal ein Kritikpunkt von Akademikerseite war:  die Beamten und Angestellten der ARGEn würden nicht hart genug durchgreifen, ließen mal irgendwelche ansonsten kaum bekannten Professoren verkünden.

Nach einem Jahr schwarz-gelb haben wir vor allem: einen Riesenaufschwung. Alles soll steigen, allen voran die Wochenarbeitszeit auf 45 Stunden, gefolgt von den Krankenkassenbeiträgen, diversen Beiträgen für Kindertagesstätten, Abwassergebühren, Stromkosten, Bankgebühren sowie Ordergebühren bei Onlinebrokern.

Auch die Preise für Gold und Aktien erreichen wieder neue Höhen … was man wohl vor allem Aufschwung nennt.  Den USA geht es schlecht, das kann man aber kaum schwarz-gelb anrechnen, dafür aber die Umdefinition des Afghanistaneinsatzes in einen „Krieg“, wobei man vergessen hat, das „Kriege“ normalerweise zwischen annähernd gleichstarken Gegnern stattfinden, für das, was in Afghanistan stattfindet, gab es früher schon andere Begriffe: „Strafexpedition“, „Überfall“, „Kolonialisierung“ sind da Wörter, die mir spontan in den Sinn kommen.

Den Aufschwung allerdings verdanken wir auch nicht schwarz-gelb, da hat Bundeskanzler Schröder extra drauf hingewiesen, hier im Handelsblatt:

Kritiker warfen ihm vor, seine Reform der Sozialsysteme sei handwerklich nicht gut gemacht gewesen. Sieben Jahre später schlägt Altkanzler Gerhard Schröder zurück – und reklamiert das derzeitige Wirtschaftswachstum für sich.

Ohne die damaligen Reformen würde Deutschland dort stehen, wo derzeit die Nachbarn stünden, die keine Reformen angepackt hätten, sagte Schröder. In Frankreich etwa müsse die Regierung jetzt die notwendigen Einschnitte machen. Enttäuscht sei er aber über die teilweise Abkehr der SPD von der Rente mit 67.

Lob kriegt Herr Schröder von dem Herrn Glos, CSU, der Schröder zu früheren Zeiten laut Wikipedia schon mal eine „richtige Sau“ genannt hat – was er als Kompliment gemeint haben soll.  Die Fünzig-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich samt Rente mit 80 scheint in gewissen gesellschaftlichen Kreisen akzeptabel zu werden – solange man selbst ein anderes Leben leben kann.

Ein deutlicher Erfolg von schwarz-gelb ist ja die Eleminierung von Roland Koch. Was der SPD nicht gelungen ist, erledigt Merkel von alleine.  Hier zeigt sich auch, das Rente mit 67 nichts für Führungskräfte ist, Roland Koch ist als Nachfolger von Norbert Bodner im Gespräch, der jetzt 62 ist und im nächsten Jahr ausscheidet, so das Handelsblatt.  Ein spannender Wechsel, den bei Bilfinger Berger lebt Roland Koch immer noch vom Geld der Steuerzahler, das er dem Baukonzern zuvor großzügig gespendet hatte.

Bilfinger Berger, bekannt durch die Eliminierung des historischen Kölner Stadtarchivs, bewirbt sich ja jetzt für Stuttgart 21, so daß Roland Koch vor Ort mit dem bekannten Pfusch am Bau sogar für ein absolutes Ende des Projektes sorgen könnte.

Solche möglichen Entwicklungen zeigen auch, warum schwarz-gelb sich nicht groß fürchten braucht, auch wenn der Spiegel spottet:

Was waren das für 365 Tage. Union und FDP träumten immer von einer schwarz-gelben Regierung – jetzt feiert sie ihr Einjähriges, und der Traum liegt in Trümmern. Wie konnte es so weit kommen?

Am Ende bekommt doch jeder, was er verdient. Jedenfalls jeder … der „in“ ist, “ dazu gehört“, ein „Promi“ ist und die Arbeitgeber nicht ärgert. Die haben jetzt erstmal den Aufschwung für Löhne abgesagt, so das Manager Magazin:

Die Wirtschaft in Deutschland wächst kräftig. Führende Arbeitgebervertreter jedoch lehnen Lohnerhöhungen für die Belegschaften rundweg ab. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle dagegen wirft sich für die Arbeitnehmer in die Bresche und fordert einen spürbaren Aufschlag.

Während Kanzler Schröder noch die „vernünftige Lohnpolitik“ der Gewerkschaften lobte, fällt hier der Brüderle ganz ins sozialistische Umverteilungsdenken zurück. Da sieht man mal, welche Nebenwirkungen das Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde hervorrufen kann.

Ein Jahr schwarz-gelb hat uns den Ausstieg vom Einstieg in den Ausstieg der friedlichen Nutzung der Kernenergie gebracht – was eigentlich keine Überraschung ist, angesichts der momentan modernen Klimakatastrophengeschichten hatte Schweden das immerhin dreißig Jahre alte Verbot des Neubaus von AKW´s beschlossen, da konnte man sich schon denken, wohin die Reise geht. Rotgrün hätten es nicht anders gemacht – nur anders formuliert. Es steckt viel Geld im AKW-Geschäft – auch viel Steuergeld – und es verdienen so viele Leute so gut daran, das man darauf nicht würde verzichten wollen.

Was auch wiederkommt, ist der Schwulenhass, das muß aber nichts mit Guido Westerwelle zu tun haben. Allerdings vermisse ich diesen Zusammenhang etwas. Die Gesellschaft marschiert – wenn man den Studien glauben darf – stramm nach rechts außen … das jedenfalls scheint die Debatte um Sarrazin gezeigt zu haben.

„Rechtsaußen“ hat aber auch Nebenwirkungen, was zum Beispiel der Rolle der Frau oder der „Schwuchteln“ in der Gesellschaft angeht. Kinderlose Kanzlerin und schwuler Außenminister … das geht dann nicht mehr. Da müssen dann richtige Führerpersönlichkeiten her, am besten noch adelig, denn die wußten ja schon immer am Besten, wo es langgeht. So prophezeit der Spiegel:

Es ist seine politische Meisterprüfung: Stemmt Verteidigungsminister Guttenberg die Bundeswehrreform, stehen ihm wohl alle Ämter offen – auch die Kanzlerschaft.

Wie man mit einer Winzpartei in Bayern Kanzler werden soll, erschließt sich mir noch nicht so ganz – aber ich gehöre auch zu den Leuten, die nie ganz verstanden haben, wie Conan der Barbar Gouverneur von Kalifornien werden konnte.  Andererseits … wenn der Glos schon den Schröder so lobt, dann gibt es in diesem Land vielleicht ja auch ganz andere politische Möglichkeiten.

Ein Jahr schwarz-gelb beschehrt uns die unbeliebteste Regierung der Geschichte der Bundesrepublik … und den brutalsten Polizeieinsatz gegen Bürger seit Jahrzehnten – wenn nicht sogar den brutalsten Polizeieinsatz in der Geschichte der BRD überhaupt …. aber das wird ja schnell vergessen, die ersten Verharmloser sind ja schon unterwegs: Wackersdorf, Startbahn West, Republik Freies Wendtland – die Urväter der Grünen beanspruchen die Erfahrung von Polizeigewalt für sich.

„Merkel weg“ – skandiert das Volk. Die Partei, die aus Arbeitslosen unmenschlichen Parasiten gemacht hat, freut sich schon – auf ihre Rolle als Juniorpartner der Grünen.

Kein Wunder das der heiße Herbst der Gewerkschaften ins Wasser fällt. Der sollte ja gestern beginnen. Hat jemand was gemerkt – außer das Bahnangestellte mehr Geld wollen?

Irgendjemand was mitbekommen von der Riesenschlacht der Gewerkschaften gegen den Asozialstaat? Ob die sich wirklich gegen die Politik von Aufschwung, Fortschritt und Schröder stemmen? Nein, wieso auch. Geht es dem Konzern gut, geht es der Gewerkschaft gut. Mit Parolen aus der Gründerzeit kann man in Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit wenig Land gewinnen und von dem „Sozial“Partner der Arbeitgeber kann man wenig wirklich ernst gemeinte Unterstützung erwarten.

So war merkte man auch bei … Hartzkritik, hier bei gegen-hartz.de:

Welch ein Aufschrei der Gewerkschaften hallte durchs Land, als Report Mainz die Lohndrückerei durch die neue Anweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufdeckte. Merken sie was? Sie haben nichts gehört? Wie auch! Außer der Randnotiz in dem Report-Bericht der Gewerkschaft NGG Südwest, also einer Regionalvertretung der Gewerkschaft, ist nichts von den Gewerkschaften zu vernehmen. Während zum Segen der Arbeitnehmer immerhin ein zwischenzeitliches Urteil den sogenannten christlichen Gewerkschaften ihre Tariffähigkeit abspricht, sind DGB und Konsorten in Bezug auf diese BA-Anweisung abgetaucht und wollen wohl auch keine Stellung beziehen.

Die Internetseite Hartzkritik.de hatte beim DGB um eine Stellungnahme zu der BA-Anweisung gebeten. Erst Tage später kam eine lapidare Absage, dass eine Stellungnahme seitens des DGB nicht möglich sei.

In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit wird aus den Gewerkschaften die Interessenvertretung der „reichen“ Vollzeitarbeitskräfte.

Aber gut, das diese ganzen Themen jetzt der Vergangenheit angehören. Die Krise ist vorbei, Arbeitslosigkeit ist ein Thema von vorgestern, weshalb Hartz IV ja auch für viele kein Thema mehr ist.

Uns erwartet eine Zukunft mit Bundeskanzler von Guttenberg, Außenminister Cem Özdemir und Innenminister Sarrazin (letztere soll ja „beim Volk“ genauso beliebt sein wie Guttenberg).  Nur wie das konkret organisiert wird, bleibt noch offen.

Ob wir uns dann nicht an die guten Zeiten von Westerwelle und Merkel zurückerinnern werden? Immerhin, Steinmeiers Kommentar (“ schwarz gelb war nichts, wird nichts“) kann auch positiv verstanden werden: Nichts ist manchmal besser als Etwas … schlechtes. Und das schlechte breitet sich gerade weiter aus, siehe Welt:

Das Gesundheitssystem, Kommunismus in Reinform

Die Gesetzliche Krankenversicherung ist organisierte, kollektive Verantwortungslosigkeit. Dieses System macht uns eher kranker als gesünder.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass der Kommunismus in seiner reinsten Form gerade in unserem sozialmarkt-kapitalistischen System in den 1950er Jahren entstanden ist, aber keineswegs geschaffen von Sozialrevolutionären, sondern von Bundeskanzler Adenauer, dem Antikommunisten par Excellenze.

Die Furcht vor einem kommunistischen Mob, wie er ihn in den 1920er Jahren erlebt hatte, war sein Motiv, die Bestie bis zur Trägheit zu mästen. Sein sozialistisch geprägter CDU-Arbeitsminister Anton Storch legte daher 1955 die Grundlagen für ein Gesundheitswesen, wie es sich idealistische Kommunisten 100 und 200 Jahre zuvor in ihren Wunschträumen ausgemalt hatten. Es konnte allerdings nur in einem Sozialstaat mit gesetzlich verordneter Solidarität funktionieren, der starken Schultern mehr aufbürdet und schwache entlastet.

Dann wird es wohl mal Zeit, das die CDU mit ihrer sozialistischen Vergangenheit aufräumt, womit der SPD die Rolle als Vernichter des Gesundheitssystems zukommt. Seltsame Rollenverteilung – aber sie funktioniert. Zumindest kennen wir jetzt die „Baustelle“ der zukünftigen „Alternativregierung“ zu Merkel: der alternativlose antikommunistische Kurs der Agenda 2010 muß fortgesetzt werden.

Und welche Partei man dann noch wählen kann? Nun, vielleicht hilft Münzen werfen bei der Entscheidung. Das Ergebnis … wird die wohl Realpolitik nicht beeinflussen, allenfalls darf man mitbestimmen, wer die Grausamkeiten servieren darf und als Belohnung dafür im Alter in der Wirtschaft seinen Versorgungsposten bekommt. Wie ich höre, bewerben sich die Linken jetzt auch für das System.

Wahlmüdigkeit und Auswanderungswellen … wundert das noch jemanden?

Ufos über New York, nine-eleven, Mehrwertsteuer, Luxushotels und Herrschaftsansprüche

Schon eine verrückte Welt, oder? Mit normaler Alltagslogik kaum noch zu begreifen. Wenn man zum Beispiel fragt: „Wer zahlt in Deutschland die meisten Steuer?“ dann ist die richtige  Antwort nicht: „die Reichen“ oder „die Arbeitnehmer“ sondern … die Arbeitslosen. Die ARBEITSLOSEN Hartz-IV-Abhängigen zahlen in Deutschland die meisten Steuern – jedenfalls aus einer gewissen Perspektive.

Die Perspektive dafür ist einfach: die größte Einnahmequelle des Staates ist laut Spiegel mitlerweile die Mehrwertsteuer. 34 % aller Staatseinnahmen kommen durch die Mehrwertsteuer zusammen, Lohn- und Einkommensteuer sind nur noch mit 33% als zweitgrößter Posten bei der Erwirtschaftung des Staatseinkommens beteiligt.

Natürlich ist diese Perspektive nicht allumfassend – aber sie wäre eine Schlagzeile wert … immerhin gibt es ja auch regelmäßig die Schlagzeile, das jeder dritte Euro fürs Sozialbudget ausgegeben wird.  Eine korrektere – weniger Schlagzeilenträchtige – Formulierung wäre: Hartz IV-Abhängige gehören zu jener Gruppe von Steuerzahlern, die am meisten zum Erhalt des Staates beitragen.  Und ich dachte immer, mit Hartz IV wäre man arm. Man muß reich sein, um sich soviel Staat leisten zu können.

Die korrekte Antwort auf den entsetzten Schrei, das wieder bald jeder dritte Euro ins Sozialbudget fließt, wäre im Übrigen: „WAS, SO WENIG????“ Immerhin zahlen wir Steuern nicht dafür, das Abgeordnete ständig Büromaterial nach dem neuesten Stand der Mode haben sondern dafür, das es UNS GUT GEHT. Für UNS bleibt also trotz aller Zahlungen ziemlich wenig über. Andere haben mehr … und zeigen das auch gerne, zum Beispiel – wie der Spiegel berichtet – durch eine neue Flut von Luxushotels:

Für bis zu 20.000 Euro pro Nacht bekommt man in jedem Zimmer auch eine Akustikgitarre – zudem gibt es ein Privatkino mit 100 Plätzen. Starck will nicht von Luxus reden, sondern nur von Qualität.

Derzeit gibt es rund 1150 Betten im absoluten Luxusbereich in Paris. Mit dem neu eröffneten Royal Monceau sowie den in den Startlöchern stehenden Häusern Shangri-La (Dezember), Mandarin Oriental (2011) und „Peninsula“ (2012) werden es schon bald rund 60 Prozent mehr sein.

Kontrolliert werden die Paläste mittlerweile nahezu ausnahmslos von ausländischen Investoren. Lediglich das Fouquet’s an den Champs-Élysées gehört noch einer französischen Gruppe. Zu den bekanntesten Ausländern am Markt zählt neben der Bielefelder Oetker-Familie und dem Sultan von Brunei der ägyptische Milliardär Mohamed al-Fayed. Sein Sohn Dodi starb in Paris 1997 zusammen mit Prinzessin Diana bei einem Autounfall. Die Todesfahrt begann am Hotel des Vaters – dem legendären Ritz.

Realitäten, die man kaum fassen kann.  Für eine Übernachtung könnte das Kind eines deutschen Souveräns mit seinem Regelsatz von 215  Euro sieben Jahre leben. Es ist in etwa das, was ein Arbeitslosenkind dem Staat und dem Sozialsystem (in das wir immerhin jeden dritten Euro stecken)  in den ersten sechs Jahren seines Lebens monatlich wert ist.

Eine deutliche Botschaft.

Damit diese Hotels existieren können müssen unsere Kinder hungern. Das machen wir ja gern. Sind in der Tat schöne Häuser, im Rahmen diverser Fortbildungs(werbe)veranstaltungen der Pharmaindustrie (auch alles Sozialbudget) durfte ich mal in ihnen wohnen – ist schon angenehmer als Jugendherberge. Überflüssig wie der gesamte Luxusmarkt, aber angenehm.

Das ist natürlich eine Entwicklung, der man machtlos gegenübersteht, das zeigte dereinst laut Manager Magazin auch die Familie Oetker:

Nachdem erst Infineon-Chef Schumacher kürzlich wegen angeblich zu hoher Abgaben mit Abwanderung in die Schweiz gedroht hatte, waren auch Epcos und die Oetker-Gruppe in die Standort-Diskussion eingeschwenkt und hatten ihrerseits mit Steuerflucht gedroht.

So was kann man mitlerweile ganz offen machen – und die Politik pariert daraufhin brav. Sie wird ja auch bezahlt dafür … und es fällt eine Menge für sie ab. Insofern ist es für viele Menschen gewinnbringend, sich an der Stabilisierung des Systems zu beteiligen, eines Systems, das man dann in entsprechendem Ambiente gemeinsam feiern kann.

Währenddessen unterhält man den Rest der Republik mit gruseligen Geschichten, präsentiert den Bürgern ein absolut geschlossenes Weltbild, welches ein absolutes Muss zur Ausübung von Herrschaft ist – und schon immer war.  Die Botschaft von den Thronen der Welt ist seit Jahrtausenden dieselbe: Wir regieren, weil wir so klug sind und ihr so dumm seid. Und weil wir so schlau sind und ihr so dumm seid, dürfen wir euch Vorschriften machen und müssen für die ganze Arbeit die wir mit euch haben auch fürchterlich gut entlohnt werden.

Die Position linker Intelektueller und linker Gewerkschaftsfunktionäre zu diesem System ist einfach: „Herrschen wollen WIR“ ist ihre Botschaft, für die sie alle Unterstützung der Welt einfordern – es ist die Gier derjenigen, die auch ins Nobelhotel wollen, aber gerade nicht ´reingelassen werden.  Alles schon mal dagewesen.

Die Niedrigkeit und Widrigkeit des Bürgers beweist man gerne mit diversen Sendeformaten, z.B. aktuell Tatort Internet, hier ein Artikel in der Welt.

”Wichtig ist, dass man sich am Publikum orientiert, und die Botschaften so sendet, dass sie verstanden werden“, sagte Stephanie zu Guttenberg dem ”Spiegel“.

Auf gut Deutsch: der Bürger ist so saublöde, das wir ihm alles in kleinen vorgekauten Häppchen servieren müssen.

Botschaften, die dieses geschlossene System stören sind generell Botschaften, die „von außen“ kommen. Heute nennt man den Bereich insgesamt „Esoterik“ … und auf diese Art und Weise verquickt man Themen wie UFOs oder Hellsehen, die nichts miteinander zu tun haben, außer das sie die Meinungshoheit der Herrschenden in Gefahr bringen. Nicht, das es inhaltlich in irgendeinerweise von Bedeutung wäre, was dort behauptet wirt – alleine die Tatsache, das etwas behauptet wird, was nicht im politisch abgesegneten Kanon des gewünschten zulässigen (und insgesamt völlig beliebigen) Wirklickeitsbildes  enthalten ist, bedroht den Herrschaftsanspruch der Elite – und wer nicht ständig immer alles erklären kann, der kommt auch nicht in die Luxussuite. Hunde müssen auch Stöckchen bringen, um Zucker zu kriegen.

So bringen kleine silberne Lichterdinger über New York das ganze System in Gefahr, denn wenn die Herrschenden diese Lichter nicht erklären können, dann haben sie einen Teil ihres legitimen Herrschaftsanspruches verloren so wie früher der Stammesfürst einen Herrschaftsanspruch verlor, wenn er einen Zweikampf nicht bestand – mir scheint, wir sind da immer noch ganz primitive Stammesreligion, nur die Leistungsparameter haben sich geändert.

Diese Lichterdinger beschäftigen mich seit einigen Tagen – und erst heute fiel mir auf warum.

Am vergangenen Mittwoch versetzten helle Lichtpunkte am Himmel von New York die Bewohner der Stadt in helle Aufregung. Bei den Behörden gingen unzählige Anrufe mit angeblichen UFO-Sichtungen ein, wie die Tageszeitung „New York Daily News“ auf ihrer Internetseite vermeldet. Die Panik war vermutlich auch deshalb so groß, weil der Vorfall im Buch eines ehemaligen Offiziers der US-Air Force angekündigt worden war.

Erst dachte ich, es wäre das Faktum der Ankündigung, das jenen Lichtertanz zu etwas Besonderem macht oder zu etwas, das bemerkenswert ist. Aber das war es nicht – es hätte in der Tat ein Werbetrick sein können.

Nun, zu einem UFO werden die Dinger erst durch Interpretation. Das was zu sehen ist, sieht nicht aus wie fliegende Schüsseln voller kleiner grüner Männchen. Aber … wo bleibt die Panik der überraschten Behörden? Wenn keine Ballons unterwegs waren, nichts auf dem Radarschirm zu erkennen … wo bleiben die nationalen Sicherheitshüter, die New York vor einem denkbaren Anschlag mit chemischen oder biologischen Waffen schützen? Wo sind die Hubschrauber und Abfangjäger, die sich in der anschlagswunden Stadt um das Problem kümmern? Das Ballons chemische oder biologische Kampfstoffe enthalten können und – bei günstigem Wind – ein billiges Transportmittel für solche Stoffe sein können, ist bekannt.  Wenn also da auf der Straße „zahlreiche“ New Yorker stehen und aufgeregt sind … warum demonstriert man nicht, das es keinen Grund für eine Aufregung gibt?

Irgendetwas flog da am Himmel … aber es interessierte niemanden. Jedenfalls niemanden von der nationalen Sicherheit.

Natürlich – kümmert man sich darum und findet keine Erklärung, dann ist der „Herrschaftsanspruch durch Wissen“ in Gefahr. „Wir schlau, ihr doof, wir König, ihr Dreck“ funktioniert dann nicht mehr so gut. Darum ist – aus dieser Perspektive – Ignoranz das Beste was man machen kann, um das System nicht in Unordnung  zu bringen. Aber gerade über New York sollten andere Regeln gelten. Irgendetwas war ja im Luftraum zu erkennen … und angesichts der Terroranschläge hätte man sich drum kümmern müssen.

In jeder anderen Stadt der Welt wäre mir die Meldung egal gewesen, aber in dieser Stadt … wird das Umfeld zu der Meldung unheimlich wegen der ausbleibenden Reaktion. Man hatte was gut zu machen bei den New Yorkern, denn egal welchen der Verschwörungstheorien man folgt … das es Sicherheitsmängel gab, ist in allen enthalten. Wie schön hätte man demonstrieren können, das New York jetzt sicher ist, das NIE WIEDER Flugkörper der Stadt und ihren Bewohnern  Schaden zufügen können, weil die AIR FORCE sofort präsent ist.

Stattdessen … Stille.  Obwohl … die Bürger beunruhigt waren.

Erklärungen dafür liegen auf der Hand … und machen die Sache noch mulmiger. Was soll dieser ehemalige Air Force Offizier, der das Vorkommnis angekündigt hat?

Die Schlußfolgerungen dieser Nachricht im Einklang mit dem Ausbleiben jeglicher Reaktion der Sicherheitsbehörden liegen auf der Hand: DIE WUSSTEN ES! werden gewisse Ecken jetzt lauthals verkünden … und darauf hinweisen, das – wie bei der UFO-Sichtung in China – die Flughäfen geschlossen wurden, hier eine Meldung von CBS-News dazu vom Tage der Sichtung:

CBS News has received reports that normal operations have resumed after a halt of all departures and arrivals at New York airports.

The FAA website reported earlier that all three New York airports have halted takoffs and landings due to fumes, smoke and odors at the regional air traffic control center.

Gut, wegen der Herrschaftsansprüche über Glaubensfragen kann das System nicht eingestehen, das man die Flughäfen wegen … Leuchtedingern sperrt. Chinesen können da offener sein, die haben auch ein anderes System, die müssen ihren Mehrwertsteueranspruch gegenüber armen Kindern nicht mit Allwissenheit begründen, dort hat die Partei den sicheren Status der Allmächtigkeit – das entspannt sichtlich, auch wenn es den Kindern nichts nützt.

Einen interessanten Aspekt berichtet auch die Augsburger Zeitung:

Laut der Zeitung New York Daily Newsgingen binnen kurzer Zeit massenhaft Anrufe besorgter Bürger bei Polizei und Feuerwehr ein, die vom Ufo über dem Gebiet Chelsea berichteten.

Offizielle Stellen vermuteten zunächst, dass es sich um einen Ballon handeln müsse, bestätigen konnten sie das bisher jedoch nicht.

Ein Reporter der Daily News berichtet, dass er den kleinen silbernen Punkt am Himmel hatte sehen können. Dutzende Menschen sollen das Objekt ebenfalls gesehen haben.

Ein Zeuge berichtet: „Es schwebte für eine Weile am Himmel. Ich bin perplex. Das kann nichts Normales sein. Da geht etwas vor sich.“

Auch bei der Luftfahrtaufsichtsbehörde gingen Anrufe ein. Auf den Radarschirmen sei aber nichts zu sehen gewesen. In der Luft wären Helikopter unterwegs gewesen, Ufos über Manhattan in New York habe man jedoch keine beobachtet.

Dennoch begann sich die Nachricht schnell über Twitter und Facebook zu verbreiten, bis schließlich auch größere Medien berichteten.

Da hätten wir fast nichts von erfahren …. dabei sind unidentifizierbare Flugobjekte  über New York ein ganz brisantes Sicherheitsthema, wenn man den Verschwörungstheorien der einen Seite glaubt. Könnte ja wieder Bin-Laden dahinterstecken. Haben die anderen Verschwörungstheoretiker recht, dann weiß man natürlich, das Bin Laden nicht dahintersteckt und braucht sich auch nicht aufregen, geschweige denn Steuergelder für Abfangjäger ausgeben, denn dann weiß man, das man alles unter Kontrolle hat und den Rest aus Gründen der Erhebung von Steuergeldern (die einem als Preis für das professionelle Steuern zustehen) besser ignoriert.

Eine häßliche kleine Nachricht.  Ich denke, das Buch dieses Menschen wird jetzt berühmt werden. Laut Fulham kommen die Aliens um uns vor Autoabgasen zu warnen.

Wem nützt das? Den Leuten in den Nobelhotels … denn letztlich wird die Beweglichkeit des Mobs endlich eingeschränkt und man muß nicht fürchten, als Arzt seinen Patienten auch noch auf den Malediven zu begegnen.

Nachrichtendienstliche Unterwanderung der Bloggerszene?

Es gibt ja Dinge, an die denke ich überhaupt nicht. Erst recht nicht, weil ich ja weiß, das ich in einer freiheitlichen, demokratischen Republik lebe, wo jeder seine Meinung sagen kann – was ich ja auch ausgiebig tue. Doch jetzt bin ich durch Zufall auf etwas gestoßen, was ich nicht uninteressant finde – die Frage, ob es in der Tat Aktivisten geben könnte, die versuchen, die alternative Medienwelt von Blogs zu unterwandern.

Anlaß der Gedanken war unter anderem der Eifelphilosoph selber, bzw. gewisse Ereignisse, in die ich verstrickt war:

http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/10/30/wie-die-amsel-das-parteibuch-fuer-rechtsextremismus-zu-gewinnen-versuchte/

So hat der beispielsweise der bis kurz zuvor auch zum “Partnernetzwerk” gehörende Eifelphilosoph am 12.07.2009 den Beitrag “Deutschnationale Offensive bei Blogverbund Saarbreaker?” veröffentlicht. Teile des Netzwerkes wehrten sich gegen die Kritik gemeinsam. Womblog und Julie veröffentlichten beispielsweise eine Gegendarstellung von Hans-D. Ziran dazu und erklärte gar, sie möchte “zum Schutze unseres gesamten Netzwerkes keine Verlinkungen mehr zum Eifelphilosophen” haben. Auch wurde der Eifelphilosoph unter Druck gesetzt, seine Beiträge zu löschen, weil er den “Bloggerverbund” diffamiere. Wer sagt, was er über die “deutschnationale” Propaganda von Moltaweto denkt, muss also anscheinend damit rechnen, juristisch angegangen zu werden. Wir schätzen uns glücklich, dass der Eifelphilosoph seitdem durch den Parteibuch Ticker läuft.

In der Tat … das wurde mir da sehr unheimlich. Und bis zum heutigen Tage fehlt es mir da an Logik, zeigen doch die Autoren, das sie ansonsten in gesellschaftlichen und politischen Fragen sehr differenziert und analytisch denken können … dann jedoch aber in mancherlei Hinsicht merkwürdige Monströsitäten ablassen, wie z.B. die Frage der „deutschen Ostgebiete“ betreffend:

Danach folgt von Moltaweto eine ungeheure Lüge. Zitat Moltaweto: “Da es „auch“ in Kreisen seriöser Historiker und Völkerrechtler nicht bestritten werden kann, dass die seinerzeit erfolgte „Vereinnahmung der deutschen Ostgebiete“ durch die damals geltenden Rechtsnormen (s. o.) nicht gedeckt war, sollte es ein legitimer Vorschlag sein, diese endgültige Abklärung als Teil eines anzustrebenden Friedensvertrags vornehmen zu lassen.”

Wer die Monstrosität dieses Satzes nicht versteht, dem sei folgendes erklärt: Die “damals geltende Rechtsnorm” war die bedingungslose Kapitulation des deutschen Reiches. Das hat seinen Grund darin, dass es kurz zuvor einen von Deutschland verschuldeten Weltkrieg gab, bei dem Zig Millionen Menschen ermordet wurden. Dieer Krieg wurde geführt unter der Führerschaft der rechtsextremen Partei NSDAP, die sich die Rückgewinnung “verlorener deutscher Ostgebiete” auf die Fahnen geschrieben hatte und diese Forderung nach ihrer Machtergreifung unter anderem mit Druck für Volksabstimmungen vorantrieb. Die dazugehörende Parole “Heim ins Reich” war ein Kernbestandteil der nationalsozialistischen Ideologie und einer der wichtigsten Gründe für den 2. Weltkrieg.

Wie gut, das es mein Parteibuch gibt. Und wie gut, das ich auf diese Artikel gestoßen bin. Sie regen an, einfach mal einen Perspektivwechsel vorzunehmen. Es wurmt mich nämlich immer noch, das ich nicht verstehe, wie man so kritiklos und anstandslos rechtsextreme Parolen vertreten kann und damit versucht, die gesamte alternative Nachrichtenszene in den rechtsnationalen Sumpf zu ziehen.

Eine Analyse er in weiträumigen Geschwafel verteilten rechtsextremen Positionen findet man hier:

http://kritische-massen.over-blog.de/article-amsel-ick-hoer-dir-trapsen-37849981.html

Jeder, der seinen Deutschkursus in der Hauptschule erfolgreich abgeschlossen hat, kann das verstehen – aber nicht jeder bringt den Mut auf, 28 Seiten Gechwafel durchzublättern. Wer es macht, hört den Führer im Stechschritt auf die deutsche Bloggerszene zumarschieren.

Hören wir nochmal das Parteibuch:

Mein Parteibuch hat inzwischen einen Grundlagenartikel zum Thema nachrichtendienstliche Unterwanderung veröffentlicht, in dem als Methode zur Erkennung nachrichtendienstlicher Unterwanderungsversuche die Methode die Analyse von Positionen und der Diskussionskultur vorgeschlagen wurde. Inzwischen ist das Bild auch beim Blog Moltaweto deutlicher geworden. Nicht nur Mein Parteibuch ist es aufgefallen, dass Hans-D. Ziran öffentlich und insbesondere im linken Spektrum für Positionen wirbt, deren Natur – freundlich formuliert – “deutschnational” ist. Das ist verwunderlich, denn Moltaweto hat sich in die von Frank Benedikt initiierte Liste “100 Blogs für die Linke” aufnehmen lassen.

Und ich muß sagen … so langsam macht das Sinn. Es wäre unangenehm, sich vorstellen zu müssen, das es
Kräfte gibt, die weite, unkritische Kreise der alternativen Nachrichtenszene in den braunen Sumpf ziehen wollen – einfach nur, um ihre Glaubwürdigkeit zu diskreditieren.

Aber eine solche Deutung der Vorkommnisse hat eine höhere Wahrscheinlichkeit als die Vorstellung, das es sich hier um einen geschickten Versuch von deutschnationalen, revanchistischen Kreisen handelt, mehr Menschen in ihre Reihen zu bekommen.

Warum?

Weil die denkbaren Kreise irgendwann ihre Maske fallen lassen müßten. Irgendwann müßte dem Geschwafel
Taten folgen … und die wären dann klarer erkennbar und würden viele, die jetzt noch stolz im angeblichen Kampf gegen die Ungerechtigkeit der Agenda 2010 gemeinsame Sache mit den dubiosen Subjekten machen, die Augen öffnen. Für intelligente Menschen ein letztendlich sinnloser Versuch der Mitgliederwerbung … es sei denn, man hat lediglich vor, die sich anbahnende Menschenrechtsbewegung in der Bundesrepublik als fünfte Kolonne der NPD zu diskreditieren. Dies wäre in der Tat ein schwerer Schlag für alternative Medien in den Augen der Öffentlichkeit.

Natürlich ist die fünfte Kolonne des Führers auch im Internet unterwegs. Aber sie arbeiten auf ein Ziel hin. Selbst wenn sie geschickt auftreten, haben sie ihr Ziel fest im Auge, für sie würde es keinen Sinn machen, unter Linken zu werben – auch nicht verdeckt. Denn wenn der Tag der Machtergreifung kommt (und den sehnen sie ja herbei, das ist ein fester strategischer Bestandteil ihres Denkens) hätten sie viele
unberechenbare Zeitgenossen in ihren Reihen. „Die Reihen fest geschlossen“ könnte man dann im entscheidenden Moment vergessen. Das riskiert noch nicht mal der dümmste Neonazi … denn dann kann man die ganze Aktion auch gleich sein lassen.

Es muß auch noch nichtmal ein Nachrichtendienst sein, der solche Aktionen startet (an so etwas zu denken, wäre mir auch unheimlich, darüber hinaus erlaube ich mir mometan noch die Naivität, die Blogwelt für
relativ unwichtig zu halten – da kann ich mich aber irren), es mag auch ein Medienkonzern dahinterstecken, der prophylaktisch mögliche Konkurrenz der Zukunft elilminiert, in dem er sie mit geschickt verklausulierten deutschnationalen bis klar faschistoiden Gedankengut verseucht um dann zu einem gewissen besonders günstigen Zeitpunkt mit der großen Keule auszuholen und alle Kritiker mit einem Schlag mundtot zu machen, weil sei gemeinsame Sache mit Leuten machen, die wieder Krieg gegen Polen führen wollen um die deutschen Ostgebiete zurück zu bekommen (und das wäre die letzte Konsequenz, zu der man bereit sein müßte, wenn man den Ausführungen der Agenten folgt).

So etwas wäre sehr plausibel.

Es muß nicht wahr sein, aber … möglich und denkbar wäre es. Gut auf jeden Fall, das ich nicht mehr in diesem unheimlichen Boot sitze.

Und gut das es Leute wie das Parteibuch und Sepp Aigner gibt, die ein waches Auge und einen kritischen Geist haben und denen nicht auf den Leim gehen. Bleibt nur zu wünschen, das mehr Leute in dieser Hinsicht wach werden, bevor man sie aufruft, nach Polen einzumarschieren um das deutsche Reich in den Grenzen von 1937 wieder zu errichten. Ich denke, manche würden ziemlich blöde dreinschauen, wenn sie wüßten, wohin die Reise geht …