Am 5. und 6. November fand in Bautzen der 6. Landesparteitag des sächsischen Landesverbands der Linkspartei statt. Am 19. November der Stadtpartei der Dresdner Linken. Ging es in den zurück liegenden Parteitagen noch um „Kompetenz und Glaubwürdigkeit stärken, Vertrauen schaffen“, stand nun das Motto, „Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen.“
Damit sind aber nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse gemeint (u.a.soziale Gerechtigkeit von ALG II bis gleicher Lohn für gleiche Arbeit), sondern es geht in erster Linie die politischen Machtverhältnisse zu verändern. So sagte der wiedergewählte Landesvorsitzende, Rico Gebhardt: „Wenn es unser gemeinsames Ziel ist, die politischen Verhältnisse im Land zu ändern, wir aber wissen, dass wir als Linke allein dazu nicht die politische Kraft haben, heißt das, dass wir Partnerinnen und Partner und vor allem eine Strategie brauchen.“
Mit Partnerinnen und Partner sind natürlich nicht etwa die Vereine, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen gemeint, welche sich für sozial Benachteiligte einsetzen, sondern vordergründig übt man dem „Bruderkuss“ mit der SPD und den Grünen, genau mit den Parteien welche die Hauptverantwortung, angefangen vom Bund bis Kommune, für die soziale Kälte in Deutschland tragen. Die Linkspartei, welche sich als Partei der Schwachen gesehen hat und vielleicht auch noch so sehen will, ist nichts anderes als „politischer Träumerei“. Kaum noch wahr zu nehmen sind,in Sachsen, zum Beispiel das bedingungslose Grundeinkommen, Erhöhung der Regelsätze im ALG II, gleiche der Renten in Ost und West, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, was man auch heute noch beteuert, kann man nun unter anderem lesen:
„Dass „soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit sowohl erkämpft als auch erwirtschaftet (!!!) werden müssen“,“einen „Dialog für Sachsen“ zu entwickeln und bis 2012 ein „integriertes Landesentwicklungs- und Wirtschaftskonzept“ zu erarbeiten, hat die CDU/ FDP auch in ihren Parteiprogrammen stehen. Nichts zu lesen von Verteilung des Reichtums von Oben nach Unten. „Solche Versuche der Anbiederung an Teile des sächsischen Mittelstands haben eine lange Tradition. 1995 hatte die PDS den „linken“ Unternehmerverband OWUS gegründet, und die ehemalige Dresdner PDS-Koryphäe Christine Ostrowski hatte schon vor Jahren vorgeschlagen, die PDS in eine regionale Volkspartei nach Vorbild der bayerischen CSU zu verwandeln“. Auch im Jahr 2004 stellte die Linkspartei klar und machte deutlich, „dass sie uneingeschränkt für eine rigide Sparpolitik bereit steht, wie sie auch das angestrebte rot-rot-grüne Bündnis durchsetzen würde“. „Reformpolitik“, hieß es, „kann heute in der Regel nicht mehr als Politik der Verteilung überschüssiger Finanzen […] angegangen werden, sondern in der Tendenz nur noch auf Grundlage einer Politik, die die Herstellung konsolidierter Staatsfinanzen anstrebt….!“
Das führte eben dazu, dass mit Zustimmung der Linken im Dresdner Stadtrat der Totalverkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft WOBA an die Gagfah ermöglicht wurde, mit schlimmen Folgen, wie man heute sehen kann. Die Linke der Stadt Dresden „produziert die seid dem steigende Obdachlosen selbst!“, welche heute beklagt werden. Die Mitglieder, welche die soziale Gerechtigkeit als Kernpolitik der Linken Politik sehen, werden immer weniger und verlieren an Einfluss. „Sozialpolitiker“ der Linken haben es schwer und sind kaum in Positionen und Strukturen der Linkspartei um nachhaltig die Politik der Linken gestalten zu können. Viele Mitglieder haben auch deshalb die Partei verlassen, sie wurden nicht mehr gehört, Kritik an den Führungsgremien werden mit „Missachtung, Ausgrenzung“ der Person abgestraft. Sozialforen, Vereine, Bürgerinitiativen welche von Mitgliedern der Linken geführt werden, erhalten keine ausreichende Aufmerksamkeit, werden nur noch als Alibi, Aushängeschild sozialer Politik der Linken für die Öffentlichkeit dargestellt.
Die Umarmung der Linken mit SPD und den Grünen und die Vorbereitung eines Bündnisses zur politischen Machtübernahme in Sachsen und der Stadt Dresden führt an der sozialen Basis der Linkspartei zu Verärgerung, weil klar ist, dass weder die SPD und die Grünen die Politik des Sozialabbaus ändern wollen und werden. Mit der (noch) propagierte Politik der sozialen Gerechtigkeit durch Führungskräfte der Linkspartei, dienen allenfalls zur Beruhigung der Basis und wird aber schon lange von dieser nicht mehr ernst genommen. Wie bereits festgestellt, geht es um die Veränderung der politischen Machtverhältnisse und nicht mehr um die Veränderung von gesellschaftlichen Verhältnissen, wie der Kampf um eine Gesellschaft der Sozialen Gerechtigkeit.
Die Linkspartei orientiert sich nun, offen auf eine rot-rot-grüne Landesregierung, sowie auf Kommunaler Ebene. Damit das auch möglichst Störungsfrei organisiert werden kann, kann man an der Aussage des Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im sächsischen Landtag, André Hahn erkennen. Der stellte in seiner Parteitagsrede klar: „…..dass die Ablösung der CDU nur gelingen werde“, wenn ….. „„Die Linke mehr als die Hälfte zu einer neuen Mehrheit beiträgt und wenn wir in der Sache streitbar, im Umgang aber pfleglich (!!!!) mit unseren potenziellen Partnerinnen und Partnern umgehen.“ Was bedeuten soll, Kritik an den potenziellen Partnerinnen und Partnern nur noch im Schongang. Es scheint so, dass die Linkspartei in Sachsen und in der Stadt Dresden bereit ist, die verlangte Kürzungen im gesellschaftlichen Bereich, mit den potenziellen Partnerinnen und Partnern durchzusetzen, wie sonst will man die angestrebten politischen Machtverhältnisse erreichen. Dies bedeutet auch, dass die Kräfte in der Linkspartei klein gehalten werden müssen, welche die „Verräter des Sozialstaates“ beim Namen nennen, ihre Politik der sozialen Kälte entlarven und in die Öffentlichkeit tragen.
Ich habe für mich entschieden, mich nicht an dem politischen Gang Bang der Linkspartei, mit der SPD und den Grünen teilzunehmen, weil für mich Kompetenz, Glaubwürdigkeit und Vertrauen im Kampf für eine gerechte Gesellschaft einen höheren Stellenwert haben, als wie das streben nach Macht, wie offenbar von der Linkspartei hier in Sachsen und Dresden beabsichtigt. Das sind wir den Betroffenen, welche unter der sozialen Kälte leiden, schuldig.
Nachdem „Westerwelle, seine Partei mit einem politischen Attentat in die Luft gesprengt hat“, ist nun die Linkspartei offenbar dabei gleiches zu tun. Nicht anders könnte man die Vorgänge bei der Linken in der Vergangenheit und Gegenwart bewerten. Die Basis und Sympathisanten der Linken sind besorgt und müssen ohnmächtig zur Kenntnis nehmen, wie sich die Parteispitzen und die Bundestagsfraktion quasi selbst zerlegt. Basis und Beteiligte sehen die Ursachen weniger in den unterschiedlichen Auffassungen zu politischen Themen, sondern in einem „Machtkampf“ zwischen Ost und West Funktionären. Persönliche Beschimpfungen, gegenseitige Unterstellungen, sind offenbar zur „innerparteilichen Diskussionskultur“ in den Führungskreisen geworden. Mancher Genosse ist geschockt, wie man mit Demjenigen umgeht, der es wagt, sich seine eigenen Gedanken zu machen und Kritik an Persönlichkeiten der Linkspartei zu üben.
Da werden dann auch mal Gerichte bemüht wenn man es für notwendig hält. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtete „soll der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm mit einer strafbewehrten Unterlassungsklage gegen seine Fraktions- und Parteivorstandskollegin Rosemarie Hein vorgegangen sein. Dehm untersage damit Hein, die Behauptung zu wiederholen, er habe Ende Mai im Parteivorstand erklärt, wer das neue Programm nicht unterstütze, der würde bei einer möglichen Wiederkandidatur zum Vorstand keine Stimmen aus Niedersachsen erhalten. Hein, die zu den vier Vorstandsmitgliedern gehörte, die dem neuen Entwurf in der Sitzung nicht zustimmten, hatte davon kurz darauf in einer Erklärung berichtet. Diese soll nun nicht mehr verbreitet werden – im Wiederholungsfall würden, schreibt die Leipziger Volkszeitung, 250.000 Euro fällig werden“. Als ein skandalöser Vorgang muss dies gesehen werden.
Und eine weitere Taktik im „Machtkampf“ ist es, dass Unterstellungen in die Öffentlichkeit gelangen, ohne das man Ross und Reiter nennt. Dies kam deutlich zum Ausdruck, als es Kritik zur Arbeit an der Parteispitze gab und gibt. Damals äußerte sich Klaus Ernst: „Ein „harter Kern“ von Funktionären und Mandatsträgern arbeite gegen die Führung“, ohne jedoch konkret zu werden. Das es aber auch Kritik an der Parteispitze von der Basis her gab und gibt, spielte da keine Rolle. Und der, welcher Kritik, ob berechtigt oder nicht und zu welchen Thema auch immer, quasi per „Führungsbeschluss“ für beendet erklärt, der macht sich nicht nur unglaubwürdig, sondern „verstößt gegen die innerparteiliche Demokratie“.
Wer auch immer und in welcher Position in der Partei der Linken arbeitet, muss es ertragen können, dass seine Arbeit kritisch hinterfragt wird, weil es eben nicht um Personen geht, sondern um die Sache und letztlich um die Partei. Und so war es nur logisch, dass der „beschlossene Frieden“ innerhalb der Führungsspitze nicht dazu führte, dass es so manchen daran gehindert hätte, dass „glücklose Führungsduo“ nach Lust und Laune zu torpedieren. Beschluss hin oder her, was sich in der Debatte „Wege zum Kommunismus“ erwiesen hat und nun in der Antisemitismus Debatte in der Linkspartei, ihre Fortführung findet. Was Klaus Ernst veranlasste, einen seiner Parteikollegen, welcher Klaus Ernst , „einen unangemessenen Umgang mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden vorgeworfen hatte“, dies mit den Worten kritisierte, dass solche „Äußerungen stünden in keinem Verhältnis zu dessen „Lebensleistung“des Parteikollegen, wird wohl sein Geheimnis bleiben, zu Rechtfertigen sind solche Angriffe an Parteikollegen durch Ernst nicht. Im weiteren wäre die Lebensleistung von Klaus Ernst zu hinterfragen. Die Quittung folgte auf dem Fuße, ein Dutzend Abgeordnete, unter ihnen Fraktions-Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann, verließen empört den Saal, soweit zu „Frieden per Beschluss“! Einen klareren Mißtrauensbeweis von Parteimitglieder kann es nicht geben. Zerfällt etwa die Partei? Offenbar scheint dies nicht ganz unbegründet zu sein und einige Politiker fordern nun ganz offen in einen verschickten, sechseitigen Positionspapier an die Landesgeschäftstellen in Ostdeutschland eine Trennung in eine Ost- und West Partei. Das Papier haben unter anderem, Michael Reimann, die Berliner Angeordnete Margit Barth und das Brandenburger Landesvorstandsmitglied Steffen Hultsch unterschrieben. Es darf davon ausgegangen werden, dass sich weitere Mitglieder der Partei für eine Trennung aussprechen werden.
Es wäre von Vorteil, wenn man in der Parteispitze zur Kenntnis nehmen würde, dass die LINKE nicht Partei „EINZELNER GEKRÄNKTER FÜHRUNGSPERSONEN“ ist und die dringende Notwendigkeit besteht, zur Sachpolitik zurückzukehren. Und dazu gehört auch, Kritik zuzulassen und nicht totzuschweigen. Eine Demontage der Partei, Fraktionsführung, einzelner Mitglieder, gute zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl, kann nicht einmal im Interesse einzelner Machtbessesener liegen.
Frank Ullrich