Linke

This tag is associated with 28 posts

Deutsche Medien: der lange Arm der Konzernwirtschaft ruft offen die Diktatur aus – und das Volk wehrt sich

Deutsche Medien: der lange Arm der Konzernwirtschaft ruft offen die Diktatur aus - und das Volk wehrt sich

Montag,7.5.2012. Eifel. Ein ganz normaler Montag, möchte man meinen … wäre gestern nicht Wahl gewesen, was die Zeitungen heute mit Wahlkommentaren durchsetzt. Wirklich wichtige Nachrichten gehen in dem Getöse mal wieder unter – zum Beispiel die beiden aus der Süddeutschen, die mir ins Auge gefallen sind: die Innenminister der EU praktizieren US-Standards im europäischen Flugverkehr. Das werden Daten gesammelt und gespeichert, Bürger kriminalisiert das es nur so kracht. Wer fliegt, so meint man, ist besonders verdächtig oder muss sowieso aus ökologischen Gründen als Terrorist verdächtigt werden – was ohne weiteres der Wahrheit entspricht: niemand beeinträchtigt Klima so sehr wie der Fluggast. Vielleicht machen die das ja absichtlich – für El Kaida? Schlimmer noch als die Datensammelwut der Innenminister (die hier wieder wunderbar demonstrieren, wie schön sich nationales Recht via Brüssel aushebeln lässt) scheint mir die Preissteigerungswut der Pharmakonzerne zu sein: welche Macht die inzwischen über die Politik haben, zeigt ein aktuelles Positionspapier der Union, das der Bundestag noch nicht mal für diskussionswürdig hält: deren Horrorpreise in Deutschland bleiben geheim. Wir dürfen sie weiter mit rekordartig ansteigenden Summen für „Soziales“ bezahlen (wofür dann wieder die armen Arbeitslosen auf den Scheiterhaufen kommen), aber wir dürfen das nicht erfahren. So lebt die Mafia auch ganz gut von der Gesellschaft, ein vertrautes Prinzip. Na, immerhin kommen auf einen Abgeordneten dreissig Pharmareferenten – da sollen die Politiker sich nur mal wagen, das Maul aufzumachen: bei den Zahlenverhältnissen kann man die ganz schön mundtot machen.  Jetzt jedoch zum historischen Superwahlsonntag vom 6.Mai 2012, einem Sonntag, der das Potential hat, in die Geschichte einzugehen.

Das er wichtig ist, scheint der Presse in breiter Front bekannt zu sein.  Überall fürchtet man das Ende der Sparpakete – so sagt man jedenfalls. Was man wirklich fürchtet, ist das Ende eines Systems hemmungsloser Selbstbedienung und gemeinsamer Gaunereien – wie Preistreiberei oder Hintergehung des politischen Willens des Bürgers. Nicht umsonst haben Chefredakteure heute soviel Geld zuviel, das sie sich eine Pferdezucht leisten können – jedenfalls manche. Viele liegen weit unter dem zurück, was die Pharmaindustrie als Einstiegsgehälter für Pharmareferenten zahlt – alles wohlgemerkt Geld, das einzig und allein von den Versicherten in Deutschland stammt. Jene Konzerne schalten auch großzügig Anzeigen in den großen Medien, von denen deren Chefredakteure dann ihre Luxusgehälter beziehen. Letztlich zahlt das aber wieder der Steuerzahler – Kosten für Werbung sind absetzbar. So bleibt das Geschäft der Kontrollausübung in wichtigen Printmedien fest in der Hand des großen Geldes … ohne das man auch nur einen Lobbyisten losschicken muss.

Automatisch wird so jede große (also: viel gelesene) Zeitung mit Geld überschüttet, das letztlich der Steuerzahler bezahlen muss: ein gutes Geschäft für die Konzerne, die so Mitläufer zum Nulltarif bekommen.  Kein Wunder, das die Werbeeinnahmen der Medien sogar im „Nachkrisenjahr“ 2010 um 2,1 Prozent auf 18,75 Milliarden Euro steigen konnten, Pharmakonzerne geben sogar mehr Geld für Werbung als für Forschung aus, luxuriöse Reisen und Geschenke für Ärzte inbegriffen. Zahlt ja der Steuerzahler – und den Rest übernimmt gern der Versicherte.  18,75 Milliarden, die von der Steuer absetzbar sind – demgegenüber stehen 24 Milliarden, die für Unterkunft und Grundsicherung von sieben Millionen Arbeitslosen und ihren Kindern aufgewendet werden – nur, um mal einen Vergleich zu ziehen.

Deshalb steht in den Medien auch nur, was dem großen Geldhaufen gefällt – und aus dieser Sicht sind die Wahlkommentare zu beobachten:  mit großer Rücksicht auf die Pharma- Bank- und Versicherungsbranche, an deren übervollem Tropf man hängt, wird die Wahl in Frankreich und Griechenland kommentiert. Wer gegen die Interessen der Konzernwelt wählt, wählt „das Chaos“ … also jenen bürgerlichen Urzustand, in dem nicht der CEO bestimmt, was der Bürger zu tun (und vor allem zu bezahlen) hat.

Besonders schlimm wird es heute im Handelsblatt, wo offen nach dem Ende der Demokratie gerufen und die Machtlosigkeit des Präsidenten gefeiert wird:

Es sind die Märkte, die den neuen Präsidenten ihren Willen aufzwingen werden. Und es wird eben nicht der Präsident sein, der die Märkte bändigt.

Was man im Jahre 2012 mangels politischer Bildung wohl allzuschnell übersieht: wo irgendjemand dem Präsidenten seinen Willen aufzwingt, ist die Demokratie zu Ende und die Diktatur setzt ein. Auch wenn die Chefredakteure in diesem Lande davon einen großen Nutzen für ihre Pferdezucht ziehen und deshalb die Diktatur der Märkte (die ihnen satte 18,74 Milliarden Euro Spielgeld in die Taschen gießt) begrüssen, ändert das nichts an der Tatsache, das Präsidenten (in Deutschland wären das Bundeskanzler) den obersten Willen des Volkes zum Ausdruck bringen. Ist er durch eine fremde Macht in Gefahr, muss die Armee ´ran.  So ist das Geschäft halt.

Wer offen im Handelsblatt die Märkte zu Hilfe ruft, um die Wahlentscheidung des Bürgers zu bestrafen, der muss auch damit leben, das der Bürger die Armee ruft, um die Märkte zu bändigen – so wäre das jedenfalls in einem normalen Land.

Griechenland wird in der Hinsicht gerade normal – Frankreich auch. Länder sind prinzipiell keine Instrumente von Konzernen und ihren Lakaien, um mittels ständig steigender Staatsverschuldung die Luxusexistenzen und Lackschuhe einiger weniger zu bezahlen – jedenfalls normale Länder nicht. In Deutschland sieht das anders aus – das merkt man auch im Ausland. Zunehmend erinnert die Berliner Republik an Hitlers Berliner Republik – jedenfalls aus dem Blick des Auslands.

Im Inland jedoch macht man sich darüber kaum Gedanken, hier bemühen sich die Medien lieber um die Zerschlagung des Widerstandes, der sich in Deutschland in den rasanten Wahlerfolgen der Piratenpartei zeigt – zum Beispiel bei Günter Jauch, siehe Welt.

Ausgebuht wird da Johannes Ponader, der neue politische Geschäftsführer – und mit einem kleinen Hinweis des Moderators auch als „Hartzi“ an den Pranger gestellt, als jemand, der trotz Einser-Abitur in dieser ach so tollen Gesellschaft von Sozialleistungen leben muss, während Parteien, Konzerne und Medien auf Kosten des Steuerzahlers fürstlich leben können – aktuell macht ja sogar der megareiche Aldi-Konzern dadurch auf sich aufmerksam, das er es sich auf Staatskosten richtig gut gehen läßt. Da wollen wir doch gar nicht wissen, was Konzerne mit weniger Gewinn noch alles vom Steuerzahler bekommen …. es ist auf jeden Fall ein Vielfaches dessen, was wir für die Bewältigung der Folgen der Arbeitslosigkeit ausgeben.

Es ist eine bezeichnende Runde gewesen – Grüne, Linke, SPD, FDP und CDU vereint als Lackschuhfront auf der einen Seite … und ein einsamer Pirat auf der anderen Seite. Wie es aussieht, hat er souverän gewonnen, auch wenn das Publikum ihn nicht mochte. Aber – mal ehrlich – wer geht denn außer dem gemeinem Pöbel schon in eine solche Talkshow? Sicher keine Leute, die zu würdigen Wissen, das dort ein Mensch sitzt, der keine Lackschuhe trägt (die sich 90 % des Wahlvieh´s auch gar nicht mehr leisten können), der wie die meisten der Bürger in der unsicheren Existenz jenseits der Konzerntröge lebt und sich öffentlich Mühe gibt, das zu sein, was er versprochen hat: ein Abgesandter seiner Partei zu sein – und nicht jemand, der dem normalem Wahl- und Arbeitsvieh durch die Wahl seiner Schuhe zeigt, wie gut man auf Kosten anderer leben kann.

Da wundert es auch nicht, das die LINKE in Deutschland zunehmend an Boden verliert. Parteien, die für soziale Gerechtigkeit streiten, sich aber einen Porschefahrer als Vorstand leisten, sind halt letztendlich nicht glaubwürdig.  Der mag das zwar für seinen persönlichen Lebensstil halten – was auch sein gutes Recht ist – aber sollte sich nicht darüber wundern, das die Wähler dann lieber Ponades Jesuslatschen wählen …. oder jene, die im Berliner Abgeordnetenhaus den Dienstwagen durch Fahrräder ersetzen wollten.  Das wirkt halt glaubwürdiger als Lackschuhe – auch wenn es mit harten persönlichen Konsequenzen verbunden ist: man muss notfalls mal selber in die Pedalen treten, um vorwärts zu kommen.

Wundert es da noch, das ein Herr Jauch für die diskriminierenden Ausfälle gegenüber dem verarmten (aber sozial starken)  politischen Geschäftsführer der Piratenpartei ein jährliches Gehalt von minimal 10 Millionen Euro bekommt?

Woher kommen wohl diese Millionen?

Aus den Taschen der normalen Bürger. Aus überhöhten Preisen, die nach dem Willen der Politiker besser  geheim bleiben. Davon gibt es dann bei „Wer wird Millionär“ oder „Schlagt den Raab“ ein bischen was zurück – so im alten Rom Sklaven freie Menschen werden konnten, wenn sie ihresgleichen in der Arena niedermetzelten.

Gut, das die Preise, die wir für diese Show zahlen, insgesamt geheim bleiben.

Würden sie bekannt, würde auch Deutschland wohl bald „unregierbar“ werden.

Unregierbar?

So nennen die Medien den Zustand, wenn niemand mehr die Lackschuhe von Politikern, Managern, Unternehmensberatern, Bankern  und ihren Medienhanseln bezahlen möchte … und das ist ein Zustand, den die lang gewachsene Allianz deutscher Besserverdiener in allen Ämtern und Positionen mehr fürchtet als die Lackschuhe der porschefahrenden Linken.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ein wahres Wort

Schuften im Schlaraffenland

Obwohl der Produktivitätsfortschritt uns allen längst ein leichteres Leben ermöglichen würde, hält die Politik weiter am Arbeitszwang fest. Der Widerwille gegen angebliches Sozialschmarotzertum ist auch in der Bevölkerung so ausgeprägt, dass es kaum einer wagt, die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens auch nur zu denken. Dabei wären die Chancen, damit eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen, enorm, die Risiken geringer als sie es bei Fortsetzung der heute praktizierten »Antrags- und Schnüffelbürokratie« sind. So der Autor Roland Rottenfußer

Der US-Ökonom Jeremy Rifkin sagte das Deutschland eine Scheindiskussion führt, denn langfristig wird die Arbeit so oder so verschwinden. Für jeden interessierten Leser hier das Interview

Seit dem Jahr 2005, mit dem Einzug der Agenda 2010 hat eine Massendeportation in die so genannte Armutindustrie stattgefunden. Mittlerweile werden dreistellige Milliardenbeträge ausgegeben um Arbeitslose in Gettos zu halten.

Das Geschäft mit der Arbeitslosigkeit. Milliardenbeträge versickern in dubiose Kanäle,ein Gewollter Betrug?

Bei diesem Geschäftsmodell „Arbeitslosigkeit“verwundert es mich nicht das der Dachverband für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vehement gegen ein Grundeinkommen ist. Nicht nur der Dachverband, auch die Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter, die Argen werden plötzlich in diesem Prozess überflüssig. Und nun haben sogar Parteien die sich einst für die Arbeitnehmer stark machen wollten, Angst diesen Gedanken des Grundeinkommens nur ansatzweise zu denken. Die Linke ist gegen ein Grundeinkommen




Deutschland – Land der Schande

Bei Spiegel-online gibt es gerade ein interessantes Phänomen: man wundert sich über Deutschland:

Es macht keinen Spaß, diese Feststellung zu treffen: In Frankreich wurde ein Buch der Hoffnung zum Bestseller. In Deutschland ein Buch der Niedertracht. Wie kommt es, dass die deutsche Empörung etwas Böses hat und die französische etwas Befreiendes? Wie kommt es, dass die Franzosen Stéphane Hessel haben und wir Thilo Sarrazin?

Diese Frage haben sich im Prinzip schon viele gestellt. Sie ist schon älter. Wieso haben die Franzosen 1789 und die Deutschen 1933? Wieso wird man in Deutschland schon als Linker und Menschenrechtsfreund schief angesehen, wenn man nur der Meinung ist, das den Holocaustüberlebenden aus deutschen Landen keine antijüdischen und antiisraelischen Sprüche hinterhergeworfen werden sollten?

Die Frage an sich ist in Deutschland allerdings schon gefährlich. Ganz schnell wird man Antideutsch … und das ist auch laut Innenministerium NRW gefährlich:

Innerhalb des linksextremistischen Spektrums hat sich mit den „Antideutschen“ eine Strömung etabliert, die mit den traditionellen linken Grundüberzeugungen bricht. Ausgangspunkt der antideutschen Ideologie ist die uneingeschränkte Solidarität mit dem jüdischen Volk und dem israelischen Staat. Ihre Vertreter werfen der „deutschen Volksgemeinschaft“ und der übrigen Linken vor, offen oder latent antiamerikanisch und vor allem antisemitisch zu sein. Da von den Antideutschen „der Kampf Israels in der Tradition des Aufstands im Warschauer Ghetto“ und der jüdische Staat als Bollwerk gegen den „Islamfaschismus“ gesehen wird, befürworten sie alle Maßnahmen bis hin zum Krieg, die den Bestand des jüdischen Staates und den Schutz seiner jüdischen Bewohner sichern sollen.

Selbstverständlich sollte man nicht zum Krieg greifen, um den Bestand des jüdischen Staates und des jüdischen Volkes zu sichern. Krieg ist ja was Schlechtes, den kann man verlieren. Aber Juden ausrotten ginge ja auch ohne Krieg … wenn die endlich aufhören würden, sich zu wehren. „Antideutsch“ wird man ganz schnell, wenn man dem latenten Antisemitismus der Deutschen nicht folgen möchte … und der ist gewaltig, wie man einer bei der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichten Studie entnehmen kann:

Ein Merkmal indiziert die Wirksamkeit des transformierten Antisemitismus in besonderer Weise: Nur 11% aller Befragten der GMF-Umfrage des Jahres 2004 stimmten keiner der Facetten des transformierten Antisemitismus zu.

Besonders hoch ist die Zustimmung zur NS-vergleichenden Israelkritik: 68.4% der Befragten stimmten in 2004 der Aussage eher oder sogar voll und ganz zu, dass Israel einen „Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“ führt, und 51, 2% der Befragten meinten: „Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip auch nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reichen mit den Juden gemacht haben.“ 90% derjenigen, die eine Kritik an Israel äußern, die zwar hart ist, aber ohne antisemitische Untertöne auskommt, stimmen auch mindestens einer Facette des Antisemitismus zu.

Wir haben in diesem Land nur noch 11% Bürger, die es schaffen, sich komplett den Facetten des transfomierten, an die neuen Bedingungen angepaßten Antisemitismus zu entziehen … die anderen würden letztlich die Vernichtungslager wieder begrüßen, und sei es auch nur, um Rache zu nehmen für die Verbrechen an den Palästinensern (die man selbst im eigenen Land als „Ausländer“ natürlich danach vergasen würde).

Antisemitismus ist nun nicht nur für Juden tödlich … er legt sich auch wie ein Pesthauch auf alle anderen gesellschaftlichen Bereiche:

Empirisch lässt sich nachweisen, dass Personen, die antisemitischen Aussagen zustimmen, auch mit einer größeren Wahrscheinlichkeit dazu neigen, Muslime, Frauen, homosexuelle, behinderte und obdachlose Menschen, sowie Zuwanderer und ganz generell Neu-Hinzugekommene (im Vergleich zu Etablierten) abzuwerten.

Ich möchte noch den starken begründeten Verdacht hinzufügen, das auch „Arbeitslose“ bzw. „Hartzis“ in diese Abwertungen mit einbezogen werden müßten – aber zum Zeitpunkt der Studie war diese neue Jagdkategorie noch nicht geschaffen worden.

Stéphane  Hessel wird bei Spiegel-Online wie folgt zitiert:

„diese Gesellschaft der rechtlosen Ausländer, der Abschiebungen und des Generalverdachts gegenüber den Einwanderern, (…) diese Gesellschaft, in der die Renten unsicher werden, der Sozialstaat abgebaut wird und die Medien in den Händen der Reichen liegen, alles Sachen, die wir niemals akzeptiert hätten, wenn wir die wahren Erben der Résistance wären“.

So etwas regt in Deutschland nur wenige auf.  Der klägliche „heiße Herbst“ der Gewerkschaften, der in der Hoffnung auf mehr Lohn für jene endete, die noch Arbeit haben, zeigt, woher in diesem Land der Wind weht.

Die Märkische Allgemeine beschreibt Hessel wie folgt:

Stéphane Hessel studierte unter anderem bei Jean-Paul Sartre, schloss sich im Zweiten Weltkrieg Charles de Gaulles Widerstandsbewegung an, wurde 1944 von der Gestapo verhaftet, ins KZ Buchenwald deportiert, gefoltert und überlebte nur mit viel Glück. Nach 1945 wurde er Diplomat bei den UN und Botschafter Frankreichs in mehreren Ländern.

Hessel ist der einzige noch lebende Verfasser der allgemeinen Menschenrechtserklärung von 1948 und hat den Einsatz für Minderheiten zu seinem Lebensthema gemacht. Zuletzt griff er Frankreichs Präsidenten Sarkozy für seine Roma-Politik an. Diese ruhelose Empörung, die ihn antreibt, erhofft er sich auch von seinen Mitbürgern.

Ein Motiv zur Empörung sei wertvoll, schreibt er: „Wenn man sich über etwas empören kann, wie das bei mir mit dem Nationalsozialismus der Fall war, wird man stark und engagiert.“ Heute allerdings seien die Feindbilder nicht mehr so eindeutig. Hessel klagt die „Diktatur der internationalen Finanzmärkte“ an, die den Frieden und die Demokratie bedrohen und die sozialen Errungenschaften auffressen. Er beanstandet Krieg und Gewalt, die Kluft zwischen Reichen und Armen, die Zerstörung des Planeten. Hessels Kritik an Israels „Kriegsverbrechen“ gegen die Palästinenser haben ihm eine Klage und den Vorwurf des Antisemitismus eingebracht.

Man kann vermuten, das er weiß, wovon er spricht.  Und ich schätze mal, das seine Kritik an den Kriegsverbrechen der Israelis wesentlich differenzierter ist, als die pauschalisierenden Propagandasprüche, die aus deutschem (auch „linkem“) Munde durchs Land hallen, und die auch zu erwarten wären, wenn ein Israeli auch nur falsch parkt.

Die Antwort auf die Frage des Spiegel-Autors Jakob Augstein ist einfach:

Dieses Land wird zum Land der Schande – schon wieder.

Deutschland hatte eine historische Chance. Kapitalismus und Kommunismus in einem Land vereint – aus den Erfahrungen hätte man einen „dritten Weg“ finden können, der diesmal nicht in nationalistischer Massenmörderei endet. Deutschland hätte die Chance gehabt, der demokratische Leutturm der Welt zu werden und so seine historisch Erblast für immer abzulegen.

Stattdessen … fangen wir wieder von vorne an. Transformiert natürlich – aus „Jude“ wird modern „Zionist“, aus „rassisch Minderwertigen“ werden „Bürger mit Migrationshintergrund“ – bei den Arbeitslosen neigt man aber mehr zur Beibehaltung des „Asozialen“, der sich schon in die DDR hinüberretten konnte, so als gäbe es das Problem der Arbeitsplatzvernichtung durch Maschinen nicht – und als könnte man aus der Arbeitsleistung der Maschinen unter keinen Umständen einen kulturellen Gewinn ziehen sondern wäre per göttlichem Dekret dazu verdammt, sie komplett in die Kassen der Reichen fließen zu lassen.

Wäre es nicht schön gewesen, wenn wir etwas anderes werden würden als wieder der uniformierte Abschaum der Menschheit, der nichts anderes im Sinn hat als tagtäglich nach „minderwertigem Leben“ zu suchen, das er drangsalieren kann? Aber was finde ich in den Medien? Entwicklungen, bei denen einem nur noch schlecht werden kann – hier in Der Westen:

Gehört das Militär in die Schule? Für Friedensaktivisten und einige Vertreter der politischen Linken ist diese Vorstellung unerträglich, für die Kindernothilfe gar ein „Verstoß gegen die Prinzipien der Kinderrechtskonvention“. Gestern stritten Freunde und Gegner der Bundeswehr im Landtag über den Kooperationsvertrag des Schulministeriums mit den Streitkräften. Den gibt es seit 2008; er war Vorlage für ähnliche Verträge in Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg.

Eine Ansicht einte gestern übrigens geladene Experten und Abgeordnete: Der Politikunterricht werde seit Jahren in NRW immer schlechter, er sei ein Stiefkind im Schulbetrieb. Schüler wüssten viel zu wenig über Politik.

Die Landesschülervertretung, die seit Jahren gegen den Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr kämpft, war erst gar nicht eingeladen worden.

Dann sollten wir unseren Frauen auch sagen, das auf sie schlechte Zeiten zukommen. Es wird wieder Trümmer wegzuräumen geben. Zwischen uns und China ist kein unüberbrückbares Meer. Noch ein Schmankerl aus Karlsruhe, gefunden bei KA-News?

Der Bundeswehrwerbetruck macht Station in Karlsruhe und wirbt mit dem Slogan „Spaß und Action“. Damit soll insbesondere Schülern die Bundeswehr schmackhaft gemacht werden.

Wie der Spaß aussehen kann, beschreibt der Mein Parteibuch Zweitblog:

Press TV berichtete am heutigen Donnerstag unter Berufung auf Iran Newspaper on Network, dass amerikanische Besatzungssoldaten in der westafghanischen Provinz Farah Mädchen und Frauen in eine US-Basis verschleppt und dort mehrfach vergewaltigt haben. Eines der Mädchen starb einem medizinischen Bericht zufolge an Genitalverletzungen, die durch die Vergewaltigung hervorgerufen wurden.

Na, da können wir doch auch alte Wehrmachtstraditionen wieder aufleben lassen, nach Abu Ghuraib ist doch klar, das wir uns von dem Bürger in Uniform schon lange verabschiedet haben.

Für das Land, das sicher dereinst zurecht das Land der Dichter und Denker nannte, ist das eine absolute Schande. Darüber sollte man sich wenigstens nochmal empören dürfen, bevor wir unsere „Bündnisverpflichtungen“ in Korea, Pakistan, Russland, Iran und letztlich China wahrnehmen werden, um der „unsichtbaren Hand des Marktes“ die Weltherrschaft im Namen der Kapitalrendite  zu verschaffen.

Der Tod der Freiheit ist der Sieg des Porsche

Neulich fand ich einen Satz in der „Welt“:

„Und alle, die gläubig waren, bildeten eine Gemeinschaft und hatten alles gemeinsam. Es gab auch keinen unter ihnen, der Not litt. Denn alle, die Grundstücke oder Häuser besaßen, verkauften ihren Besitz, brachten den Erlös und legten ihn den Aposteln zu Füßen. Jedem, wurde davon so viel zugeteilt, wie er nötig hatte.“

Der Satz stammt aus der Apostelgeschichte. Der Sohn vom Chef hatte das angeordnet, Markus 10.21, siehe Bibeltext:

Und Jesus sah ihn an und liebte ihn und sprach zu ihm: Eines fehlet dir. Gehe hin, verkaufe alles, was du hast, und gib’s den Armen, so wirst du einen Schatz im Himmel haben; und komm, folge mir nach und nimm das Kreuz auf dich.

Man findet in der Welt auch ein Zitat von Klaus Ernst, momentan Vorsitzender der LINKEN:

Klaus Ernst wird für seinen Lebensstil oft kritisiert. Doch der Linken-Vorsitzende steht dazu: „Es macht mir Spaß, Porsche zu fahren.“ Zur innerparteilichen Kritik an seiner Führungsrolle sagte er: „Wissen Sie, was mir Angst macht? Diese Hundertprozentigen, die festlegen, wie ein Linker zu sein hat: Er kommt mit dreckigen Fingernägeln zehn Minuten zu spät ins Theater, wo er nichts versteht.“

Nur drei Zitate, und schon versteht man, warum Religion Opium fürs Volk sein muß: die meinen das ernst, diese religiösen Spinner in ihren Klöstern und Kibbuzim, die wenden sich ab von der Welt des Mammons (der ja selbst in manchen Denkschulen der Teufel persönlich ist) und konzentrieren sich aufs Leben – das ist mit Linken nicht zu machen:

„Ein Entbehrungssozialismus ist mit mir nicht zu machen.“ – so Klaus Ernst weiter im Interview. Jetzt weiß man auch, warum die – wie gestern berichtet – Hartz IV-Abhängige aus Führungspositionen drängeln. Mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln kommen die Hartzis nie zur Party auf der Almhütte des Vorsitzenden.

Man könnte diese ganze Geschichte nun als Anekdote am Rande fallen lassen, wenn sie nicht im Rahmen der Kommunismusdebatte die ganze Welt berühren würde.  Kommen wir nochmal zum ersten Artikel der Welt zurück:

In der „Deutschen Ideologie“ beschreibt Marx hingegen den Kommunismus wie das Leben eines heutigen Bahnvorstands, für den „die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe“

Der Marxist (wir wollen ihn mal mangels Alternativen so nennen) will Vorstand werden – und verspricht allen, die ihm folgen, das sie ebenfalls Vorstand werden, während andere („die Gesellschaft“) für ihren Unterhalt sorgt. Nehme ich das ernst, so muß ich sagen: wir leben überraschenderweise in einer marxistischen Gesellschaft, das Proletariat trägt „Hugo Boss“, kriegt fette Boni und diktiert der Welt seine Bedingungen.

Der Autor der Welt macht es sich sehr einfach:

Nichts ist also blöder als die übliche Marx-Apologie, er habe eine gute Idee gehabt, die leider in der Wirklichkeit nicht funktioniere. Marx hatte gar keine Idee vom Kommunismus. Er war stolz darauf, den Genossen die utopischen Flausen ausgetrieben zu haben. Dass der Kommunismus als Alternative zur Leistungs- und Eigentumsgesellschaft jederzeit – im Kloster, im Kibbuz oder in der Kommune – machbar ist, interessierte ihn so wenig wie Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch, die über „Wege zum Kommunismus“ sinniert, ohne daran zu denken, einen dieser Wege selbst auszuprobieren.

Die „utopischen Flausen“ des Kommunismus kann man privat leben, das ist keine Frage. Wenn man die Gesellschaft verändern will, dann muß man anders leben. Die Managerelite macht das vor. Tagtäglich machen sie in Film und Funk Werbung für ihren Lebensstil, machen ihre „Marken“ zum Maßstab von Gut und Böse.  Schlecht angezogen mit dreckigen Fingernägeln ins Theater – undenkbar für einen echten Managertyp. Man will ja „in  sein“, man will „dabei sein“, man will attraktiv sein und ernst genommen werden von den wirklich wichtigen Menschen – jenen mit Geld, mit soviel Geld, das sie sich ganze Regierungen kaufen können. Bei ihnen könnte man ja mit all seinen Bedürfnissen bequem unterschlüpfen und sich vielleicht noch ein paar neue erlauben … Oper, Golf oder Kunst sammeln soll ja auch schön sein.

Und hier kommen wir so langsam zum Kern des Problems: der politischen Alternativlosigkeit. Was wir wählen können, ist: wer von unserem Geld lebt. Gegen die Tatsache, das wir einen riesigen Alltagsterrorapparat zur Politmanagerrundumversorgung mitfinanzieren müssen, der uns langsam aber sicher in den Bankrott treibt, steht alternativlos im Raum. Über die Folgen informiert uns (schon wieder) die Welt:

Im fünften Jahr in Folge haben sich 2010 politische und bürgerliche Freiheiten weltweit verringert. Die Zahl der Demokratien sank von 116 auf 115. Im Jahr 2005 gab es noch 123. Zu diesem Ergebnis kommt der Jahresbericht 2011 von Freedom House, einer unabhängigen US-Forschungseinrichtung, der „Welt Online“ vorliegt.

Ein weiterer Artikel sieht die Freiheit selbst in Gefahr:

Als vor 20 Jahren der Kommunismus zu den blutgetränkten Akten der Geschichte gelegt wurde, ging die Hoffnung um, die Freiheit stehe vor ihrem unwiderruflichen Durchbruch. Das war ein schöner, ein verständlicher Traum, aber eben ein Traum. Gerade das Ende der Blockkonfrontation mit dem Zwang zum atomaren Patt setzte neue Kräfte der Unfreiheit, des Nationalismus, der partikularen Interessen frei und gab dem islamistischen Fundamentalismus den Ausdehnungsraum, den er zuvor nicht hatte. Nach 1989 wurde die Welt schon bald ein gefährlicherer Ort.

Die „Kräfte der Unfreiheit“, die dort freigesetzt worden sind, sind klar benennbar, allerdings verschweigt der Autor die treibende Hauptkraft. Das wissen wir doch aus der Physik: wenn zwei Kräfte gegeneinander im Gleichgewicht sind und man eine dann wegnimmt, dann … entfaltet sich die andere hemmungslos.  Einfach mal stark gegen eine Tür drücken die dann unvermutet geöffnet wird – dann sieht man, was ich meine. Was wir momentan erleben, ist der Siegeszug der Gegenkraft gegen den real existierenden Sozialismus … und diese Gegenkraft braucht jetzt auch ihr demokratisches Kleidchen nicht mehr: Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst (auch so eine philosophische Grundlage für Kommunismus) ist Megaout, die „In-Bewegung“ hat Porsche fahren macht Spaß auf ihren Fahnen stehen.

Man darf nicht in alte, sprachliche Muster verfallen und die Gegenkraft einfach nur „Kapitalismus“ nennen, das würde meines Erachtens nach zu kurz greifen. Es ist ganz präzise die Geburt einer neuen Gesellschaftsordnung: die Beherrschung der Welt, der Gesellschaft, der Politik durch die Macht der Konzerne, die in ihrer Gesamtheit eine so tiefe Durchdringung von menschlichen Werten, Überzeugungen und Verhaltensweisen anstrebt, die ansonsten nur im NS-Staat zu beobachten war.

Wie man wohnt, wie man sich einrichtet, was man anzieht, was man denkt, wie man liebt, Kinder erzieht, Zähne putzt, Fußnägel lackiert oder kocht: das Imperium hat mitlerweile Vorschriften für alles und jeden sowie viele  Sendeformate, in denen jene vorgeführt werden, die noch außerhalb der Konzerngesetze leben. Insofern ist das gesellschaftliche Experiment „NS-Staat“ Vorbild für eine optimale Konzerngesellschaft. Konzernphilosophien und Machtstrukturen in der Welt sind nie demokratisch – und das einzige, was sie noch aufhalten könnte, sind Gesetze. Bei Porschefahrern kann man sich drauf verlassen, das sie am System nichts ändern – kein System, kein Porsche, das ist nunmal die unangenehme Wahrheit. Porsche fallen nicht vom Himmel. Apropo Himmel:

Noch mal was Revolutionäres? Hier, Bibel-online.net:

Kein Knecht kann zwei Herren dienen: entweder er wird den einen hassen und den andern lieben, oder er wird dem einen anhangen und den andern verachten. Ihr könnt nicht Gott samt dem Mammon dienen. (Matthäus 6.24)

Entbehrungssozialismus ist Opium fürs Volk. Wieder was dazugelernt. Wie aber jetzt die CDU und die Kirche mit dem kommunistischen Hintergrund ihres Gottessohnes klar kommen, weiß ich nicht. Ich kann mir nur vorstellen, das die es mit ihrem Christentum so ernst nehmen wie der Marxist mit dem Kommunismus.  „Porsche fahren macht Spaß“ – darauf können sich aber beide Seiten problemlos einigen.



Die LINKE – das soziale Feigenblatt des Neoliberalismus

Mein damals sechzehnjähriger Sohn fragte mich angesichts der damaligen Diskussion um die Agenda 2010 interessiert, ob jetzt die Arbeitslosen die neuen Juden werden. Spontan wollte ich mit „ja“ antworten, fand aber dann moderatere Töne…immerhin ist Hartz IV für viele Jugendliche der Einstieg ins Berufsleben. Weil ich mich eher um Prinzipien kümmere als um Realpolitik, beurteile ich den Geist, der hinter der Gesetzgebung der Agenda 2010 steckt, anders als viele meiner Mitmenschen.  Sicher – es werden noch keine Hartz-Abhängigen vergast. Sie müssen sich bislang nur einer brutalen Wohlstandsentwöhnung mit eingeschränkten Grundrechten unterziehen … das Potential, das die neuen Prinzipien enthalten, wird offensichtlich noch nicht in vollem Umfang von ARGE-Mitarbeitern entfaltet, was in erster Linie daran liegt, das dort bundesdeutsche Beamte noch ihren Job tun, für den ihre Positionen geschaffen wurden und FÜR den Bürger als Schutzwall vor wachsenden autokratischen Strukturen da sind.

Damals bildete sich spontan die WASG, eine neue politische Bewegung, die dieses Land nach dem Verrat von SPD und Gewerkschaften dringend nötig hatte. Das gab viel Hoffnung – auch Hoffnung darauf, das das Volk selbst nicht so asozial wie  Regierung und Wirtschaft geworden war.  Und dann kam noch die PDS hinzu, die in dem Thema eine Riesenchance sah, zur Macht zu kommen … und schon wurde es wieder realpolitisch. Es ist wohl gar keine Frage, das eine PDS als Stimme der neuen Länder eine faire Chance verdient hatte, aber durch den Zusammenschluß kam auch das Ende der WASG und das Ende der Gegnerschaft gegen Hartz IV.  Es war ein Themenfeld, das man schön besetzen konnte, aber ansonsten ordnet man sich brav den alternativlosen Sachzwängen der von den Millionären geforderten und geförderten Wirklichkeit unter.

Darum wundert es mich nicht, nun bei scharf-links folgende Artikel zu finden:

Das alles und auch die Tatsache, das ungefähr jeder vierte Erwerbslose die Linkspartei wählt, überzeugte die VertreterInnenversammlung der Hamburger Linken nicht. Sie stellte Joithe nicht auf dem sicheren  Platz 4 und auch nicht auf dem wackeligen Platz 8 auf, sondern auf dem aussichtlosen Platz 10. Auf Platz 8 wählte sie statt dessen den aus der SPD übergetretenen Verdi-Sekretär Mark Roach. Sollte dieser in die Bürgerschaft gewählt werden, trifft er dort auf reichlich KollegInnen aus der Gewerkschaft. Auf den vorderen Plätzen der Landesliste kandidieren bereits mehrere freigestellte BetriebsrätInnen.

Wie Motten das Licht suchen, so drängen Polit-Karrieristen zum Pöstchen – welche Partei für dieses Streben herhalten muß, ist dabei eigentlich egal.  Und so vernichten die SPD- und Gewerkschaftsmauscheleien die WASG, die in sich echte Alternativen zum Neoliberalismus trug.

Offenbar ist der Einzug von Hartz IV-Erfahrenen der Partei DIE LINKE nicht wichtig. Positionen mit Einfluss und Mandate sind für diese Gruppe ihrer Mitglieder praktisch unereichbar. Statt direkt von Hartz IV-Betroffenen ziehen übermäßig viele GewerkschafterInnen in Vorstände und Parlamente ein. Ursache dafür ist, dass das politische Bündnis zwischen den unterschiedlichen Gruppen auf dem die Linkspartei beruht, nicht als Bündnis unter gleichberechtigten Partnern funktioniert. Diejenigen, die aus den Gewerkschaften zur Linkspartei kommen und oft schon lange Interessenvertretung als Tagwerk betreiben, machen in der Partei einen Führungsanspruch auf und setzen ihn auch durch. Andere Gruppen erfahren hingegen nicht genügend Wertschätzung.

Über die Machenschaften der Linken in Berlin möchte ich mich an dieser Stelle nicht nochmal entsetzen. Die „linke Handschrift“ dort könnte auch von FDP oder den GRÜNEN stammen. Dann sollte man auch gleich besser die wählen, denn mit der FDP hätte man zumindest einen Fürsprecher für ein bedingungsloses Grundeinkommen – ein Bürgergeld. Im Prinzip eine feine Sache – auch wenn zu erwarten steht, das realpolitisch wieder mal Murks bei heraus käme.

Das Herausdrängen von Hartz IV-Abhängigen aus der realen Politik zugunsten von rundumversorgten Wohlstandsbürgern ist in Hamburg kein Einzelfall – es hat System in der Partei, nochmal scharf-links:

So, so. Elke Reinke soll also nicht mehr in den Bundestag. Da haben sich die Herrschaften LandesvorsteherInnen der LINKEN in Sachsen-Anhalt ja was Feines ausgedacht: Elke Reinke? Wer ist denn das? Ach so, diese ehemalige Hartz-IV-Empfängerin, die jetzt auch noch im Bundestag sitzt. Diese Typen können den Hals einfach nicht voll kriegen. Die soll doch wieder dahin gehen, wo sie herkommt. Zu diesen – Asis, die uns allen doch nur auf der Tasche liegen! Als Lockvogel war sie 2005 ja ganz gut zu gebrauchen. Aber jetzt ist’s genug. Die Mohrin hat ihre Schuldigkeit getan, sie kann gehen.

Reden wir Klartext: Mit die wichtigsten Gründe für die seinerzeitige Gründung der WASG und deren späteres Zusammengehen mit der PDS zur LINKEN waren die unsägliche Agenda 2010 und die noch unsäglichere Hartz-Gesetzgebung der Regierung Schröder – vor allem Hartz IV. Und da machte es sich natürlich gegenüber den Wählern, die mit Hartz IV verschaukelt wurden, ganz prima, daß für den Bundestag auch ein paar „echte“ Hartz IVler kandidieren durften. Und etliche hunderttausend Hartz-IV-Betrogene haben denn auch mehr blau- als rotäugig geglaubt, da käme endlich eine Partei, die sich intensiv und kämpferisch für die Belange der Ärmsten der Armen einsetzt. Pfeifendeckel!

„Asis“ ist ein Sprachgebrauch, den ich von östlichen Mitbürgern dieses Landes im Zusammenhang mit Hartz IV-Abhängigen schon öfter vernommen habe. Er stammt wohl noch aus dem Sprachschatz der DDR. Und eine solche Einstellung gegenüber den Arbeitslosen hat natürlich auch reale Folgen:

Da beschließt doch der Parteivorstand einfach, der Hartz-IV-Regelsatz müsse sofort auf 500 Euro erhöht werde. Und ’nen Mindestlohn von sage und schreibe 10 Euro wollen die auch noch. Tss, tss! – Waren ja gar nicht mal schlecht, diese Beschlüsse. Doch was macht die Bundestagsfraktion daraus? Sie beantragt nur 435 bzw. 8,71 Euro nach dem Motto: Wir können uns doch nicht sooo weit aus dem Fenster hängen; dann fallen doch all unsere schönen Koalitionsträume auf unabsehbare Zeit ins Wasser!

Das nennt man dann Realpolitik. Und während viel Energie darauf verschwendet wird, alten Gewerkschaftskumpels ein Pöstchen in der Partei zu verschaffen, damit man abends in der Hotelbar nicht mehr so alleine ist, führt dieses Land weiter Krieg gegen die Arbeitslosen anstatt gegen die Arbeitslosigkeit, hier aktuell im „Hintergrund“:

Die drastischen Kürzungen, die in der Hartz-Reform enthalten sind, stören weder die SPD noch die Grünen. So hat niemand dagegen Protest erhoben, dass das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos gestrichen wird. Bisher hatten alle Eltern im ersten Lebensjahr ihrer Kinder Elterngeld erhalten – Hartz-IV-Empfänger monatlich 300 Euro, Besserverdienende bis zu 1.800 Euro monatlich.

Auch dass die Arbeitsagenturen für Hartz-IV-Empfänger keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung entrichten, findet die Unterstützung von SPD und Grünen. Der Staat spart so rund zwei Milliarden Euro jährlich und verschärft damit die steigende Altersarmut.

Auch für Behinderte wird es Kürzungen geben. Sie sollen, wenn sie keinen eigenen Haushalt führen, statt wie bisher den vollen Regelsatz nur noch 80 Prozent erhalten. Behinderte erhielten so 68 Euro weniger anstatt 5 Euro mehr als bisher.

Das Programm „Reduzierung der Arbeitslosigkeit durch Vernichtung der Arbeitslosen“ läuft weiter wie gehabt, für Menschen mit christlichem Gewissen, demokratischen Grundwerten oder einfach nur Kenntnis der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte gibt es die „LINKE“ als Beruhigungspille, Gewerkschafter und abgehalfterte SPD-Karrieristen, die hier von neuen Höhen träumen dürfen, eilen zu Hauf herbei um diese Arbeit zu übernehmen … und das asoziale Gesochse, das sich dort frecherweise organisiert hat, in den Graben zu fegen, auf den Müll, wo „Asis“ halt hingehören, nochmal scharf-links:

Da wurde also eine Hartz-IV-Erfahrene abserviert und durch „richtige“ (gut verdienende) Akademiker ersetzt. Dasselbe Spielchen, mit dem Elke Reinke ins Abseits katapultiert wurde, wird jetzt in Hamburg auch mit Wolfgang Joithe getrieben. Und das sind bei weitem nicht die einzigen. Die Ausgrenzungen finden schon seit längerer Zeit im eher Verborgenen statt, und sie werden zunehmen.

Dabei befinden sich unter den Verschwiegenen etliche, die wesentlich mehr Ahnung von dem ganzen Hartz-IV-Schlamassel haben als unsere selbsternannten „linken“ Experten, die sich ein solches Leben in Armut überhaupt nicht vorstellen können. Doch statt diese Genossinnen und Genossen an die Front zu lassen – weil sie Tacheles reden würden – werden sie kaltgestellt. Oh ja, es gibt in unserer Partei jede Menge Arbeitsgemeinschaften und -kreise, z.B. die „LAG Hartz IV muß weg“ in Bayern oder auch in meinem eigenen Kreisverband. Doch die existieren nur auf dem Papier.

Hartz IV ist bei uns zwar berauschendes Thema bei Sonntagsreden und ähnlichem Brimborium. Doch es geschieht nichts Durchgreifendes. Und das hat etwas mit Opportunismus zu tun, der lediglich nach Regierungspöstchen (und wohlgefüllten Geldnäpfen) schielt. Diejenigen, die wirklich knochenharte Hartz-IV-Arbeit leisten und dadurch auch erhebliche persönliche Nachteile inkauf nehmen, sind leider viel zu dünn gesät und werden auch noch von der eigenen Partei in den Straßengraben gefegt.

Wieder einmal zeigt sich: das aktuelle System ist nicht dumm. Wer meint, es reicht, auf die Straße zu gehen und Parolen zu brüllen, findet sich schnell auf der Straße – oder im Graben – wieder, während seine Vertreter bei Kaffee und Kuchen im Warmen sitzen und gemeinsam mit ihren politischen Gegnern die nächsten Schachzüge gegen die „Asis“ planen. Wir leben halt nicht mehr im 19. Jahrhundert, wo „der Arbeiter“ noch reale politische Macht hatte. „Arbeit“ ist an sich wertlos geworden, darum wurde sie durch „Beschäftigung“ ersetzt … für die man seinem Herrn täglich auf Knien danken soll, denn sonst … findet man sich im Krieg gegen die Arbeitslosen ganz schnell auf der falschen Seite wieder, auf der Seite der Armen, Alten, Kranken, Behinderten, kurz: der neuen Juden.

Und weil es wirklich und wahrhaftig um die Schaffung einer neuen „jüdischen“ Kaste geht, deren Vermögen man sich jetzt schon mal schnell eingeheimst hat (wobei sicher manch ein Gewerkschaftsvertreter nicht gezögert hat, sich billig ein zwangsversteigertes Arbeitslosenhäuschen an Land zu ziehen) , wird man auch kaum Menschen finden, die sich ernsthaft für die Ausgegrenzten einsetzen wollen: sie tragen halt den Gestank der Vernichtung an sich … und der macht Angst.

Mir jedenfalls.

Reichtum für Alle

Ist das nicht toll, wir sind alle Reich. Gut nicht so richtig wie in der Glotze, aber immerhin darf ich Euch Allen zu 59.00 Euro Vermögen gratulieren. So jedenfalls lautet die Zahl, Die zur Zeit von der Propaganda in die Welt geblökt wird, Zitat: „Nach einer Studie der Allianz Global Investors stieg das Geldvermögen privater Haushalte in Deutschland im Jahr 2010 um 4,7 Prozent auf einen neuen Höchststand von 4,88 Billionen Euro. Durchschnittlich hat jeder Bundesbürger demnach über knapp 60.000 Euro auf der hohen Kante„.

Na ist das nicht großartig? Natürlich liegt das in erster Linie daran, das wir Alle so einen wahnsinnigen Reibach mit unseren Aktien gemacht haben, denn schließlich wird bei uns nach wie vor Leistungsloses Einkommen nicht anständig besteuert. Ist ja auch ganz logisch, wie Guido die Puffmutter in seiner großartigen Rede erzählt hat, ist die Bundesregierung ganz hervorragend und hat ausschließlich großartige Politik mit absolut fehlerlosen Entscheidungen hin gelegt. Es ist also eine ganz klare Sache, das die Bevölkerung schlicht und ergreifend zu blöde ist, die Politik der Wespen Koalition zu verstehen. Es gibt jede Menge Leute Die mehr Netto vom Brutto haben, anders ist eine Sparquote von mittlerweile 11,3 Prozent im Durchschnitt nicht zu verstehen.

Natürlich sollte für jeden halbwegs klar denkendem Menschen ersichtlich sein, wie so eine komische Statistik zu Stande kommt. Nicht zu Letzt muß es einem ja komisch vor kommen, wenn man irgendwie Keinen kennt, Der auch nur ansatzweise an so ein hohes Vermögen heran kommt, schließlich geht es nicht um das auf Pump gekaufte Haus oder Auto, sondern um unnütz herum liegendes Geld, das für einen „arbeitet“. Ich habe auf Hartgeld.com einen schönen Kommentar zur Erklärung gefunden:

„60.000 € pro Bundesbürger. Mal sehen:

Karl Albrecht, geschätztes Vermögen 23,5 Milliarden €.
Dafür gibt es 391.000 arme Schweine, äh Schafe, mit 0 €.

Michael Otto, geschätztes Vermögen 18,7 Milliarden €.
Dafür gibt es 311.000 arme Schweine, äh Schafe, mit 0 €.

Fam. Theo Albrecht, geschätztes Vermögen 16,7 Milliarden €.
Dafür gibt es 278.000 arme Schweine, äh Schafe, mit 0 €.

Susanne Klatten, geschätztes Vermögen 11,1 Milliarden €.
Dafür gibt es 185.000 arme Schweine, äh Schafe, mit 0 €.

Die 4 reichsten Deutschen kompensieren also schon mal 1.165.000 Deutsche mit Null Vermögen!

Insgesamt weist die Statistik für Deutschland 59 Milliardäre aus – sowie 861.000 Millionäre.

Selbst wenn die Millionäre alle nur genau eine Million hätten, würden Sie 12,9 Millionen Menschen mit Null Euro Vermögen kompensieren, um den Durchschnitt zu erreichen. Es gibt aber auch welche mit 10 Millionen oder 100 Millionen oder 500 Millionen.

Das kurze Rechenexempel zeigt: die Umverteilung von arm zu reich ist praktisch abgeschlossen. Das Durchschnittsvermögen sollte kaum noch vorkommen“.

Vielleicht ist es wirklich langsam an der Zeit für den Kommunismus den Frau Lötsch neulich in die Diskussion gebracht hat. Auch wenn ich die Wortwahl für schlecht halte, weil beim Wort „Kommunismus“ die meisten Leute sofort an Stalin oder den Platz den Himmlischen Friedens denken und es natürlich für die etablieren Propagandamedien eine großartige Vorlage ist die Linken in der Luft zu zerreißen, sollte man mal daran denken wohin die momentane totale Umverteilung von unten nach oben eigentlich führt.

Gorleben! Gesellschaftlicher Supergau! Linke zögerlich. Hartz-Kürzung um 68 Euro – der Terror der Pragmatiker

Man hört ja quasi schon überall die Jubelrufe: der Untergang des Regime Merkels ist nah. Das Himmelreich auch. 0,05 % der Bevölkerung haben von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch gemacht um ihren entschiedenen Willen DAGEGEN zu formulieren. Sie sind – in erster Linie dagegen, das der Atommüll in Gorleben gelagert wird.  Würde man den Atommüll in den AKW´s lagern – wie es die Frankfurter Rundschau empfiehlt – so hätte es wohl kaum Proteste gegeben.

So jedoch … wurde alles anders:

Wie anders wäre das Wochenende verlaufen, hätte Schwarz-Gelb eine solche Strategie zur Atom- und Konflikt-Entsorgung gewählt. So aber fuhr der Castor-Zug fast in Sichtweite an den AKW-Standorten Philippsburg und Biblis vorbei Richtung Gorleben, dem gesellschaftlichen Super-GAU entgegen.

Der gesellschaftliche Supergau ist da.  Jedenfalls in der Frankfurter Rundschau. In der TAZ sieht das  natürlich ganz anders aus:

In dem von Schwarz-Gelb ausgerufenen „Herbst der Entscheidungen“ haben sich also zigtausende BürgerInnen zu ihrem ganz individuellen Grenzübertritt entschlossen und damit die eigenen Emanzipationsperspektiven bewusst erweitert. Dem ignoranten Durchsetzen von politisch-wirtschaftlichen Großprojekten setzen sie eine hoffnungsvolle Selbstermächtigung entgegen.

Ob der Autor auch so euphorisch wäre, wenn andere Bürger in einem Akt der hoffnungsvollen Selbstermächtigung sich zu einem ganz individuellen Grenzübertritt entschliessen und damit die eigenen Emanzipationsperspektiven bewußt erweitern, in dem sie weiterhin „national befreite Zonen“ schaffen?

Es ist eine eigentümliche Erscheinung, das selbstgerechte Gewaltausübung (auch „Selbstjustiz“) genannt, immer so was „Gutes“ hat, wenn sie nur von „links“ kommt, während die gleiche Gewalt von „rechts“ fürchterlich böse ist.

Wahrscheinlich ist der Widerstand gegen die Agenda 2010 deshalb so gering gewesen, weil sie ja von „links“ kam und deshalb „gut“ ist. Dabei ist die Frage, ob der Widerstand gegen die Atomkraft eigentlich überhaupt „links“ ist. Gab es im „Osten“ keine Atomkraftwerke? Oder in China? Widerstand gegen Atomkraft ist doch eigentlich gar keine Frage von rechts oder links … oder sind jetzt „linke“ Atomkraftwerke besser als „rechte“?

Vielleicht ist das auch der Grund, weshalb die Linken jetzt erstmal in Hannover tagen als in Gorleben mit Gregor Gysi auf dem Trecker fahren? Dort jedenfalls … tritt eine Frau auf, der ich immer größeren Respekt entgegenbringe,  hier aus der TAZ:

Sahra Wagenknecht, Vizechefin der Partei, attackiert mit agitatorischem Schwung den Kapitalismus. Die Medien hierzulande würden „von einem Machtkartell von drei Konzernen in Familienbesitz beherrscht“. Oligopole regierten die globalen Märkte, die Staaten seien hilflos. Deshalb müsse, so wie es der Programmentwurf vorsieht, „privatkapitalistisches Eigentum in allen Kernbereichen überwunden werden“ – also verstaatlicht oder vergesellschaftet werden. Die Linkspartei dürfe keinesfalls „ihre Seele verkaufen“, um mitzuregieren. Eine religiöse Formulierung, die nahelegt, dass es sich beim Regieren um etwas Teuflisches handeln muss. Klare Ansage also. Wagenknecht war der Beifall sicher.

Die Beschreibung der Tatsache, das hierzulande drei Konzerne im Familienbesitz bestimmen, welche Meinung wir haben sollen, ist keine „Kapitalismuskritik“ … und sollte auch nicht als solche verballhornt werden, noch sollte man versuchen, es in die Ecke der „linken Sektierer“ zu stellen.  Der Widerstand gegen den Angriff räuberischer Privatinteressen auf zentrale Versorgungsbereiche der Gesellschaft darf nicht zum einseitigen politischen Thema verkommen, ebensowenig wie der Widerstand gegen die Atomkraft.

Atomkraft hat vor allem ihren Reiz darin, das man dort mit ganz wenig Arbeit ganz viel Geld verdienen kann. Alles auf Kosten des Steuerzahlers, im Übrigen.

Dementsprechend … ist es nur konsequent, das in Folge der Laufzeitverlängerung jetzt noch mehr gespart werden muß, zum Beispiel bei den Behinderten, wie die Frankfurter Rundschau berichtet:

Menschen mit Behinderungen sollen künftig nur noch 80 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes bekommen. Das sind 291 Euro. Opposition und Sozialverbände sind bestürzt.

Während sich noch etablierte Bildungsbürger mit Aussicht auf das rundumversorgte Rentenwohlfühlprogramm starke Parolen brüllend Richtung Dannenberg bewegen, führt das System ungerührt seinen Vernichtungsfeldzug gegen unwertes Leben fort.  Eine Begründung für die Kürzung?

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte auf Anfrage der Frankfurter Rundschau, die neue Regelbedarfsstufe 3 gelte vor allem für Behinderte, die bei ihren Eltern wohnen. Die Reduzierung ergebe sich, weil die Betroffenen sich in der Regel nicht an den Haushaltskosten beteiligten. Experten gehen davon aus, dass auch Behinderte betroffen sind, die in Wohngemeinschaften leben.

Man fragt sich, in welcher Welt die leben. Hat man ein behindertes Kind und  Geld genug, ist die soziale Hilfe schon längst privatisiert: man ist „Bedarfsgemeinschaft“ und kommt selbst  zu 100% für den behinderten Menschen auf. Schafft man letzteres nicht, ist so wenig Geld da, das man nicht drauf verzichten könnte, den Behinderten um Beteiligung an den Haushaltskosten zu bitten, zumal er als Bestandteil an einer Bedarfsgemeinschaft gar keine andere Chance hat.

Und was macht die Partei, die … jedenfalls im Westen … mal als Protestpartei gebildet wurde? Bleibt „pragmatisch“ und geht kaputt.  Nochmal aus der TAZ:

Die Linkspartei ist ein fragiles Bündnis sehr verschiedener Milieus: von etablierter Mittelschicht im Osten, Hartz-IV-Empfängern, Westgewerkschaftern.

Kurz und gut …. mit etablierten Alt-SED-Kadern läßt sich keine neue Politik machen, ebensowenig wie mit etablierten Alt-West-Gewerkschaftlern. „Etablierte Mittelschicht“ leistet keinen Widerstand – außer in der eigenen Partei.  Hier geht es nicht um Politik, sondern primär um die Sicherung von persönlichen Versorgungsansprüchen.  So etwas nennt man dann … positiv formuliert … auch gerne die „Pragmatiker“. Ihnen haben wir es zu verdanken, das es überhaupt noch Atomkraftwerke gibt. Sie sind es, die besonders schnell rennen, wenn ein Pöstchen zu besetzen ist, die auf jeden Fall immer selbst in der Regierung mit dabei sein wollen – und dann ist es auch völlig egal, welche Politik gemacht wird.

Aus ihren Reihen kommen dann auch die dümmsten Parolenbrüller, die einem in der Tat verkaufen wollen, mit „Merkel weg“ würde man irgendetwas ändern können.

Kann man nicht. Wir sind keine Diktatur, unsere Merkels sind austauschbar und wir haben viele davon auf Halde.

Die Pragmatiker versuchen nun, das Schlimmste zu verhindern und hier und dort offenere Formulierungen durchzusetzen. Für unbrauchbar halten viele Ostler vor allem die sogenannten drei Haltelinien für Regierungsbeteiligungen. Demnach darf sich die Linkspartei an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen, Sozialabbau oder Stellenabbau im öffentlich Dienst befördert. Birke Bull, Vizechefin der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt, kritisiert, dass damit das politische Urteil über Regierungsbeteiligungen „durch scheinrationale Kriterien“ ersetzt werde. Tatsache ist: Wenn man diese drei Kriterien strikt anlegt, dann hätte die Linkspartei in Berlin und Brandenburg nie regieren dürfen.

Auf deutsch? Die Pragmatiker der Linken möchten auf ihren Platz auf dem Schoß der Lobbyisten nicht verzichten, denn da ist warm und trocken und es gibt auch Kekse – äh – „Honorare“, außerdem … so ein Pöstchen als Oberkreisdirektor ist doch auch nicht schlecht? Wie soll man denn sonst alles bezahlen, was der Kapitalismus an bunten, lauten und wohlschmeckenden Dingen produziert?

Erinnert mich daran, das es früher für Pragmatiker ein anderes Wort gab.

Verräter.

Da mir Worte wichtig sind, sollte man sie auch so benutzen. Pragmatiker sind Verräter, immer und überall. Wer Zweifel dran hat … schaue sich mal die Politik von Pragmatikern an. Schröder, Clement, Scharping von der SPD oder Fischer von den Grünen waren solche … „Pragmatiker“.

Vielleicht … wäre sogar der Umkehrschluß richtig: das die Idealisten aller Parteien ohne weiteres – unabhängig von ihrer politischen Richtung – ganz aktzeptable Politik für Menschen machen würden.

Eine ideale FDP würde problemlos aktzeptieren können, das Freiheit und bedingungsloses Grundeinkommen in einer hochspezialisierten arbeitsteiligen Gesellschaft bedingungslos zusammengehören. Eine ideale CDU würde wissen, das sie aufgrund ihrer christlichen Ethik mit Kommunisten kaum Konfliktpunkte hinsichtlich der Sozialpolitik hat und auf jeden Fall die dienende Funktion von Wirtschaft unterstreicht.

Es gibt ein ganz weites Feld möglicher Kompromisse zwischen allen politischen Parteien … die allein auf der gemeinsamen Anerkennung der Allgemeinen Menschenrechte beruhen.

Und dann gibt es die Pragmatiker, die jede politische Bewegung benutzen, um ihr eigenes Fortkommen zu sichern, die jedes politische Ideal mißbrauchen, um nur selbst ein Eigenheim mit Garage zu bekommen.

Insofern … weiß man doch schon wieder, was man tun kann, damit man nicht nur protestieren sondern auch was ändern und gestalten kann: einfach konsequent die Pragmatiker aus der Politik verbannen, sie haben dort nichts verloren … nur viel zu erbeuten. Was man darüber hinaus nie vergessen sollte: Diktatur ist eine ungeheuer praktische Regierungsform mit ganz geringen Reibungsverlusten. Da regiert dann … BASTA!

Es sind gerade die Pragmatiker, die ein weites Einfalltor für Lobbyisten jeder Art bilden, dabei verstecken sie sich gerne hinter „alternativlosen Sachzwängen“, die ihre Geldgeber allerdings erst konstruiert haben.  Und es sind letztlich die Pragmatiker, die … dort kürzen, wo es am wenigsten Widerstand geben wird.  Und weil sie so pragmatisch sind, kürzen sie letztlich gerne auch auf NULL – natürlich nur Aufgrund von alternativlosen Sachzwängen. Das hatten wir in diesem Land schon mal.

Und darum beteiligen sich linke Pragmatiker gerne an Regierungen, die Sozialabbau, Privatisierungen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst wie die CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE betreiben – warum sollten diese Parteien auch ein Monopol darauf haben, Aufsichtsratsposten zu vergeben? Und warum sollte man Frau Wagenknecht folgen und erkennen, das Staaten an sich in der Tat hilflos geworden sind – durch den Sturm der „Pragmatiker“ auf „Pöstchen“.

Ich schätze mal, das man die Anhänger von Gewalt auch und gerade auf Seiten der „Pragmatiker“ findet.  Rechts wie links – und erst recht in der Mitte.

Klaus Ernst, Bill Gates, junge Mütter und linke Lumpen

Es gibt ja diesen Ausspruch: wer in seiner Jugend kein Kommunist ist, der hat kein Herz, wer im Alter immer noch Kommunist ist, der hat kein Hirn.

Für die Jugend und das Herz mag ich zustimmen, warum man sein Herz im Alter verlieren sollte, wäre mir ein Rätsel – aber manchmal ist das so.  Lange Zeit war es die soziologische Aufgabe der Jugend, die Verhältnisse in Frage zu stellen und zu verändern. Das machte eine Gesellschaft sehr lebendig – und deshalb sind die Klagen Platons über die Jugend die gleichen wie die von Luther oder Goethe. Den Menschen, die sich etabliert haben, gehen die rebellischen Jugendlichen gehörig auf den Senkel.  Das wußten auch die Partei- und Weltenlenker. Mit großem Unmut sahen sie, wie sich eine ganze Generation angesichts der Verlogenheit und Brutalität der politischen Wirklichkeit aus dem Weltgeschehen ausklinkte, Stromgitarrenmusik hörte und ihren Unmut über die für manche so einträglichen Verhältnisse offen und zu jeder Gelegenheit äußerten.

Als Gegenbewegung erfand man den Yuppi und das Modell …. und das Ergebnis war eine völlig entpolitisierte Jugend, die sich in der Wirklichkeit nicht mehr zurechtfand und auch kein Interesse an ihr hatte. Die Methode war einfach und simpel – wenn auch kostspielig.  Man gab denen einfach Geld – und schon blieb die nächste Jugendbewegung aus. Während die einen noch mit „Rettet-den-Wal“-Schildern vor McDonalds standen, fuhren die anderen mit ihrem Porsche ins eigene Ferienhaus am Mittelmeer. Wer bei der holden Weiblichkeit mehr Chancen hatte, kann man sich ausdenken.

Dabei ist die Rebellion der Jugend ein wichtiger und auch völlig korrekter Faktor in der Entwicklung einer Gesellschaft. Die Jugend ist es, die mit den Zuständen am längsten Leben muß – und deshalb hat sie auch das Vorrecht, diese zu kritisieren. Die Jugend kommt mittellos und abhängig zur Welt – außer die mit dem goldenen Löffel, aber zu jenem Löffel gehört auch ein goldener Käfig.

So nennt man die Jugend also gerne „links“, womit alle Alten rechts sein müssen. Schon Unfug, aber das hat halt auch Tradition.

Man kann völlig unpolitisch sein, um zu sehen, das in diesem Lande etwas gewaltig stinkt.  Nehmen wir ein Beispiel: eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern … jene sollen ja jetzt, neben den Alten … mit besonderen Maßnahmen der ARGEn überzogen werden, die einer neuen inneren Logik der Agenda 2010 entsprechen.  Über Sinn und Unsinn dieser Maßnahmen reden wir jetzt mal nicht, sondern über die Kinder, die bei dem Krieg von Vater Staat und Mutter Merkel gegen die faulen, arbeitslosen Schmarotzer einfach zwischen die Fronten geraten.

Viele Frauen erledigen heute den Spagat Familie und Karriere mit großen Anstrengungen, aber erfolgreich ist man nur, wenn man auch viel Geld für die Arbeit bekommt und die Erziehungsarbeit jemand anders macht: die Oma, die staatlichen Erziehungseinrichtungen, die Nachbarn, der Nachhilfelehrer, die Sportlehrer und sonstige kostenintensiven Förderer. Gut, wir als Gesellschaft wollen das so und wenn man damit glücklich wird, ist das doch ok.  ARGE-Abhängige sind hier besonders im Nachteil, denn wie ja jetzt alle wissen, haben die nicht nur keine Arbeit sondern auch kein Geld. Alleine das Wirtschaften mit solchen minimalen Beihilfen zum Lebensunterhalt würde in einem Unternehmen einen Betriebswirtschaftler vollzeit fordern.  Man kann mit wenig Geld leben … aber dazu muß man sehr viel Zeit in Planung und Struktur investieren.

Das schafft nicht jeder. Neben diesen ganzen Ansprüchen, die wir bislang an die junge Frau gestellt haben, haben wir aber noch ein paar: sie soll in der Tat nebenbei noch ihre Kinder erziehen und sie zu vollwertigen, leistungsfähigen Bürgern eines demokratischen Rechtsstaates machen – und wehe, wenn sie das nicht schafft. Dann gibt es wieder von der BILD einen dicken Artikel über die bösen Mütter.

Jedem Menschen ist klar, das Bürger unter diesen Bedingungen nur zusammenbrechen können, jeder weiß, das die Kinder auf der Strecke bleiben müssen, wenn die ARGE der Mutter dann zusätzlich zu allem anderen noch eine Maßnahme aufdrückt oder Bewerbungsstreß macht. Um so etwas zu sehen, brauche ich weder Karl Marx noch die Maobibel.  Wir brauchen aber diese Kinder, denn sie sollen ja die Rente erwirtschaften – und viele wahrhaft asoziale  Bürger haben ja inzwischen einen Sport daraus gemacht, Anspruchsscheine auf zukünftige Versorgung zu ergattern (sprich: Geld) , die dann unter anderem auch von diesen Kindern erwirtschaftet werden soll.

Selbst als konservativer Burschenschaftler wäre mir klar, das sich da Dinge abspielen, die jenseits jeglicher Menschlichkeit liegen.

Nun gibt es manche, die sehen das und finden an den Zuständen nur eins schlecht: das sie selbst auch kein Geld haben. Ihr eigene Antrieb, Politik zu machen, liegt lediglich in dem Neid auf  Superreiche.  Wären sie selber so reich – es würde sie nicht kümmern. Das ist die Erfahrung des historischen Kommunismus – man ersetzt rechte Lumpen durch linke Lumpen … die Hungersnöte bleiben, nur die Schießbefehle tragen andere Namen. Hier … hätte Deutschland eine ganz besondere Chance gehabt – und hat sie vielleicht immer noch. In diesem Land leben genug Menschen, die die Nachteile beider Systeme erlebt haben. Beide Systeme sind unfinanzierbar (auch wenn – zugegebenermaßen – beim Kapitalismus im Zuge der Korruption mehr Geld abfällt, Geld, das wegen der generellen Unfinanzierbarkeit der Ansprüche nicht den Wert hat, den sich alle erhoffen), beide Systeme haben große Schwächen in der Alltagstauglichkeit, beide Systeme haben sich überholt …. das hätte man hier besonders erkennen und umsetzen können.  Dieses Land hätte viel von seiner Schuld abtragen können, die ihm immer hinterher getragen wird – doch das ist ein anderes Thema.

Und darum findet man in der Geschichte der Menschheit auch immer wieder jene Typen, die sich am Leid der Menschen bereichern, in dem sie ihnen Hoffnung auf Besserung der Zustände machen, letztlich aber nur ihre eigenen Zustände verbessern wollen. Sobald sie an der Macht sind … wird verschrödert und gefischert das sich die Balken biegen, da tragen Sozis Nobelkutten und Grüne werfen begeistert Bomben – dafür landen dann auch alle im Aufsichtsrat. Demokraten kann man genauso einkaufen wie Kommunisten, sie sind nur billiger zu haben. Die Kommunisten wollen alles, Demokraten reicht ein bezahltes Eigenheim mit Pay-TV.

Vor dem Hintergrund sind solche Erscheinungen in der politischen Welt nicht mehr verwunderlich:

Unmut über Dreifachverdiener Klaus Ernst wächst

Gipfeltreffen der Partei am 6. September berät über Bezüge des Linken-Vorsitzenden – Vier Funktionäre wollen austreten

Greift Geld ab wo er nur kann, will aber die soziale Revolution. Super. Sinnvoller als linke Politik zu machen, wäre: bessere Politik zu machen…und die kann man nur machen, wenn man sich selbst, seine Ansprüche und Bedürfnisse soweit im Griff hat, das man der Sache dienen kann. Menschen, die jeder Mark hinterherhechten und sich für jeden Cent bücken, kommen auf dem Weg nicht weit.

Das Prinzip „Alles abgreifen, was ich kriegen kann“ treibt die Republik in den Untergang, ob es nun so aussieht:

Deutschlands Wirtschaft brummt. Das ist auch ein Verdienst der so genannten Kurzarbeit. Das staatliche Instrument im Kampf gegen die Wirtschaftskrise hat etlichen Unternehmen Kostenentlastungen in der Personalwirtschaft beschert und hohe Kündigungs- und Rekrutierungskosten obsolet gemacht. Nun zeigt sich allerdings, dass viele Firmen die Zuschüsse zu Unrecht kassiert haben.

Oder so:

Die indische Regierung wird laut einem Pressebericht möglicherweise das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall auf eine schwarze Liste setzen – wegen vermeintlicher Korruption bei der Luftverteidigungssparte. Der Düsseldorfer Konzern dementiert.

Oder so:

Gewaltige Abzocke: Die Deutschen zahlen 195 Millionen zu viel für Heizungsableser. Verbraucherschützer fordern ein Einschreiten des Kartellamts.

Sofern wir uns nicht ändern …. wird sich auch an dem System nichts ändern. Da sich aber niemand ändern will, wird sich auch nichts ändern.

Und deshalb werden … nach einfachster Logik … am Ende wieder Lager stehen, in denen unwertes Leben vernichtet wird.  Wo nur noch Hirn ist und kein Herz, macht das Durchfüttern verwertungsgeminderter Existenzen keinen Sinn mehr. Das können aber auch linke Regierungen einsehen und befehlen, auf so etwas haben die rechten kein Privileg.

Und da es nur um Geld geht und schon kleinste Mengen ausreichen, den Volkszorn zu beruhigen, gibt es jetzt auch höhere Hartz-IV-Sätze. Die jubeln dann für ein paar Euro mehr … und man kann sich ungebremst und in Ruhe den Rentnern widmen, die man schon seit langer Zeit im Auge hat, denn da ist richtig was zu holen. Und das wird man sich nicht nehmen lassen – hier erlaube ich mir gerne (wie schon letztes Jahr) das Orakel zu spielen.

Teile und herrsche. Funktioniert hervorragend mit Konsumzombies, deren Herzen schon lange nicht mehr nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit dürsten, sondern nach Euro, Dollar und – wenn sie schlau sind – nach Optionsscheinen auf Orangensaftkonzentrat.

Man kann aber nicht zwei Herren gleichzeitig dienen. Das haben schon ganz andere erkannt.

Und mir hat der Herr Klaus Ernst das nochmal ganz deutlich klar gemacht. Danke dafür. Er ist aber nicht der einzige. In manch einer Erwerbsloseninitiative muss man Ähnliches erleben – kaum bezahlt man die Funktionäre, predigen sie den Segen der Agenda 2010.

Linke … sind im Prinzip nur Rechte ohne Geld. Das hat mal ein französischer Philosoph im Fernsehen gesagt,  seinen Namen hatte ich nicht verstanden – aber dafür seine Botschaft.

Vielleicht aber … die Hoffnung habe ich nicht, jedoch sollte es erwähnt werden … ändert sich ja auch was von oben. Wo Herz und Hirn zusammenwirken, können schon mal kleine Wunder entstehen:

Gigantischer Geldsegen: 40 US-Milliardäre haben öffentlich versprochen, mindestens die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden. Initiatoren der Kampagne sind Microsoft-Gründer Gates und Investment-Legende Buffett – sie hoffen jetzt auf Dutzende Nachahmer.

Mal sehen, wer aus Deutschland mitmacht. Also ich … bin schon dabei.


Die letzten 100 Artikel