Leben

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Grundeinkommen-Arbeitsscheu

Als “arbeitsscheu” werden im Tagesgespräch oft Menschen diffamiert, die als Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger ohne eigenes Verschulden nicht am Erwerbsleben teilnehmen können. Der Vorwurf der Arbeitsscheu diente in der NS-Zeit als Bestandteil der Sammelbezeichnung “Asoziale” zur Charakterisierung von bestimmten Angehörigen der sozialen Unterschichten (wie beispielsweise Bettler, Prostituierte, Obdachlose, Trinker, Nichtangepasste, Aussteiger), die meist keiner geregelten Beschäftigung nachgingen. Er wurde schon lange vor der nationalsozialistischen Zeit als Begründung sozialfürsorgerischer Zwangsmaßnahmen (”Arbeitshaus”) benutzt. Das NS-Regime begann bereits 1933 mit der Verfolgung von “Arbeitsscheuen” und anderen “Asozialen, die ab 1937 in Konzentrationslager eingewiesen und anderen Zwangsmaßnahmen (beispielsweise Sterilisation) unterworfen wurden, weil nach Verlautbarung der “Rassenhygienischen und bevölkerungspolitischen Forschungsstelle” im NS-Reichsgesundheitsamt asoziale Charaktereigenschaften angeblich vererbbar sein sollten. 1938 gab es eine Verhaftungswelle mit Einweisung in Konzentrationslager (Aktion “Arbeitsscheu Reich“), die weit über 10000 Personen traf. Die Einstufung einer Person als “arbeitsscheu” war willkürlich, sie erfolgte oft durch Denunziation. Die Rechtlosigkeit des Einzelnen, die Preisgabe des Individuums gegenüber der Willkür der Behörden, die dem Wunsch der diesen Begriff Benutzenden entspricht, kommt in der Diskriminierung “arbeitsscheu” zum Ausdruck.Literatur: Ayaß, Wolfgang: “Asoziale” im Nationalsozialismus, Stuttgart 1995.

[ Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung ]

Vier herausragende Vertreter unserer parlamentarischen Demokratie bedienten sich dieser, von den Nazis so erfolgreich angewandten, Diskriminierungsmethode.

  1. Gerhard Schröder (SPD) “Es gibt kein Recht auf Faulheit
  2. Wolfgang Clement (ex-SPD) “Schmarotzer und Parasiten
  3. Guido Westerwelle (FDP) “Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit
  4. Henner Schmidt (FDP) „Hartz IV Empfänger sollen Ratten jagen“

Das diese Kerle ungestraft an Kampagnen der Nazi-Zeit anknüpfen können, zeigt in welch erbärmlichem Zustand sich unsere Demokratie bereits befindet.

Um Kürzungen von Sozialleistungen politisch durchsetzen zu können ist ihnen jedes Mittel recht. Die von diesen Kürzungen automatisch betroffenen Kinder sind ihnen scheissegal. Sie würden für die Erreichung ihres Ziels auch über Leichen gehen.

Bundesregierung: Hartz IV Sanktionen gegen Schwangere rechtmäßig. Jobcenter können mit Rückendeckung der Bundesregierung schon Ungeborene sanktionieren.KLICK

Die Empörung die hochrangige Vertreter der Sozialdemokratie anlässlich der jüngsten Westerwelle-Äußerung an den Tag legen, kann nur als das bezeichnet werden was sie ist – erbärmliche Heuchelei!

Wo ist der Zentralrat der Juden bei solchen Äußerungen?

Wenn ich mir überlege, dass der Zentralrat der Juden sich wegen jeder Kleinigkeit gleich aufregt siehe aktuell hier:
http://www.welt.de/fernsehen/article4570513/Harald-Schmidt-soll-sich-entschuldigen.html

und auf der anderen Seite er zuschaut, das mittels dem Sanktionsparagraphen 31 SGB II  jeder Fallmanager einen Knüppel in die Hand bekommen hat, und ausnahmslos jeden in Zwangsarbeit zu Knüppeln.

Kommt ein Hartz IV-abhängiger auf den Gedanken sich seinem Fallmanager zu widersetzen, wird sanktioniert, 30 %/60 %/100 % vom Eckregelsatz. Hilft das alles nichts,  wird der Krankenversicherungsschutz gestrichen, sollte der ALG II -abhängige immer noch hartnäckig sein, wird ihm die Miete nicht mehr überwiesen.

Ich frage mich auch schon die ganze Zeit, wo sind die Menschen, die das große „C“ vor sich her tragen, genannt im Fachjargon auch Christen, über jeden Scheiß wird sich gleich aufgeregt siehe aktuell hier:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2199502_0_1930_-streit-um-filmbeitrag-christen-zeigen-das-zdf-an.html

Ich könnte jetzt noch Dutzende von diesen Beispielen bringen, alles ist ruhig und schaut zu, hatten wir doch alles schon mal . Wo waren diese ach so religiösen als die Öfen anfingen zu qualmen? Braunes Hartz ist Menschenverachtend,  Punkt!

Keiner will den Vergleich zu lassen mit dem Nazi Reich, es wird argumentiert, bei Hartz IV kommt keiner ums Leben, das stimmt ja auch, aber nur vordergründig. Es wird keiner in einen Ofen geschoben, doch die wenigsten davon werden ihr Rentenalter erreichen. Steter Tropfen höhlt den Stein aus, Hartz IV ist gepflegter Sozialdarwinismus, oder auch Mord auf Raten. Sauber clean, man riecht Nix, man hört Nix, man sieht Nix, man merkt Nix, einfach sauber und effizient.
Einer Statistik zufolge haben sich etwa schon 1100 Menschen das Leben genommen, sie halten die Repressalien und  den Druck nicht mehr aus.

Wo ist der Zentralrat der Juden ,wo sind die Katholiken, wo ist die Gewerkschaft, alle schauen zu und machen mit.

Ich sehe gesellschaftliche Tendenzen zum Faschismus in Deutschland, zum Beispiel in Form des autoritären Zwangsregimes ,Hartz IV’. Davor habe ich Angst.“ Eine Bevölkerungsgruppe wird öffentlich und verdeckt diffamiert.

Wehret den Anfängen!”

Umso wichtiger wird ein Grundeinkommen für jedermann, nur aus der Position der finanziellen Unabhängigkeit kann eine Demokratie sich entwickeln. Dazu möchte ich die Leser auf folgenden Videobeitrag von Andreas Popp aufmerksam machen. In kurzen und prägnanten Sätzen erläutert er die Situation des hiesigen Erwerbseinkommen, und zeigt auf, das ein Grundeinkommen schon faktisch da ist, nur die Bedingungslosigkeit ist uns fremd…

348 worte über kommunistenhatzende kolumnisten

in reihe biotonne blutig

tja, eigentlich… wollt ich nach so langer zeit etwas unendlich kluges und weises, etwas ausgefeiltes und geschliffenes schreiben. aber… was soll man an einem tag auch schreiben, der so vor sich hinplätschert, an dem herr bundesamigopräsident wulff seinen neujahrsempfang gibt und shake-hands mit den diplomaten der welt macht, den frieden der religionsgemeinschaften anmahnt und westerwilli freudig grinsend im matrosenanzug neben sich stehend hat.

ich wollte was über die parallelen von attentaten auf politiker und den attentaten auf die meinungsfreiheit durch politiker bzw. deren journalistischen erfüllungsgehilfen schreiben. schließlich macht der spiegel ja schnell den schuldigen für das attentat von arizona aus: das internet!

stattdessen… sitze ich hier und denke darüber nach, ob ich über die kolumne des jan fleischhauer im s.p.o.n. nun sauer oder wütend sein soll, oder ob ich mir einfach denken soll: leck mich an meinem aufgeplatzten arsch!

ich weiß, das hätte keine diskussionskultur. sowas zu so einem auf kaiserreich gestylten intellektuellen zu sagen. aber: ich bin die dreckscheuder. ich muss da keine rücksicht drauf nehmen. und deshalb bin ich wütend darüber, das ein  pomadierter fönlockentünnes einen derartigen seich verbreiten darf. das er kommunismus und faschismus in einen topf und als wurzel allen übels des 20. und 21. jahrhunderts ausmachen zu wollen scheint.

in reihe biotonne blutig

ich will jetzt nicht anfangen, alles einzeln auseinanderzudröseln, das ist mir der (nach meinem persönlichen empfinden reine ) schwachsinn nicht wert, den der herr fleischhauer da ausdiffundiert – er hat auch sicherlich recht, wenn er sagt, das es neben adolf hitler auch massenmörder wie stalin & die roten kmher gegeben hat. aber ein machwerk wie „mein kampf“ auf eine stufe mit dem „kommunistischen manifest“ zu stellen… das schlägt dem fass den boden ins gesicht.

umerziehen… kann man die menschheit sicherlich nicht, man wird jedoch nach wie vor hoffen dürfen, das sich irgendwann ein verständnis für den mitmenschen beim menschen entwickelt. und das dann die zeit kommt, in der kommunismus gelebt wird. freiwillig.

bis dahin werden wir leute wie den herrn fleischhauer ertragen müssen. und die zeitungen und zeitschriften in denen sie ihre sicht der welt kundtun.

in diesem sinne!

Vergänglichkeit

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Vergänglichkeit

© Jotha

Alles im Leben ist endlich. Deshalb sollten wir nicht nur trauern, wenn wir etwas verloren haben, sondern auch dankbar sein, dass wir es gehabt haben.

Das kostbarste Vermächtnis eines Menschen ist die Spur, die seine Liebe in unseren Herzen zurückgelassen hat.

In Erinnerung an meine vorgestern verstorbene Mutter.

Siemens wird erstmals offiziell eine Bank

Im Juni dieses Jahres berichtete ich, dass Siemens eine eigene Bank gründen will und nun ist es wirklich so weit, der Megakonzern mit seinen unüberschaubaren Netzwerk von Schein und Tochtergesellschaften beteiligt sich an dem größten Weltgeld betrug aller Zeiten.

Nun, da sie eine eigene Bank sind, können Sie mithilfe der Giralgeld-Schöfpung ihr eigenes Geld drucken, Kredite an ihre Netzwerke geben, gigantische Gewinne lassen sich so einfahren, sollte eine große Investitionen in die Brüche gehen , springt selbstverständlich der Staat ein , weil Banken nun mal systemrelevant sind .

Die Schaffung von Giralgeld – die Geldschöpfung der Banken

Und wie entsteht das Giralgeld?

Erstens entsteht Giralgeld dann, wenn Kunden Bargeld auf Konten einzahlen. Die Guthaben bei den Banken nehmen zu.

Zweitens jedoch ist von viel größerer Bedeutung, dass die Geschäftsbanken dieses Geld selbst schaffen können, und zwar ohne die Zustimmung der Notenbank. Ohne hier die Einzelheiten dieses Geldschöpfungsprozesses darlegen zu wollen, besteht der Kernmechanismus in folgender Kette:

Dieses Video beschreibt die modernen Geldmechanismen aus dem Workbook “Modern Money Mechanics” – Public Information Center of the Federal Reserve Bank of Chicago. Das Video ist ein Ausschnitt aus dem Film Zeitgeist.

Hier wird eindruckvoll beschreiben, wie die Geldschöpfung – der Zentralbank – aus dem Nichts (Creatio ex nihilo) durch Kreditvergabe funktioniert. Es beschreibt auch die damit einhergehende Verschuldung der Haushalte.

Ps: Und wer glaubt das die Geldschöpfung aus dem Nichts nur den Amerikanern vorbehalten ist, der irrt hier gewaltig, nichts anderes wird in Europa gemacht,siehe hier zu nachfolgende Video Dokumentation.

Finanzkrise. Vortrag von unserem Kandidaten Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger

Hier noch ein sehr schöner Film:

Der mehrfache Grimme-Preisträger Claus Strigel nimmt den Zuschauer mit auf eine Forschungsreise in die Welt des Geldes und lüftet seine Geheimnisse. Die folgenreichste Erfindung der Menschheit erweist sich als ebenso genial wie zerstörerisch. Ob Kartoffeln, Häuser, Waffen, Sex oder Krankenpflege, für Geld kann man alles kaufen – außer Verantwortungsbewusstsein und Liebe.

Auch Handys können Morden

Im Jahr 1885 wurde auf der Kongo-Konferenz in Berlin der belgische König Leopold II. als Herrscher über den Kongo eingesetzt. Damit begann eine beinahe beispiellose Geschichte von Ausbeutung und Verfolgung mit millionenfachem Mord an der Bevölkerung, deren Auswirkungen bis heute reichen. Denn Leopold verwandelte das an Bodenschätzen reiche Land in ein gigantisches Arbeitslager. Als man ihm den Kongo 1908 wieder entzog, hatte er schätzungsweise über eine Milliarde Dollar Gewinn aus seiner Kolonie gezogen – rund 10 Millionen Menschen verloren dabei ihr Leben.

Wer weiteres über das barbarische Vorgehen dieses Königshauses wissen möchte sollte im Netz nach der Video -Dokumentation „Schatten über den Kongo“ Googlen

König Leopold  II ist mittlerweile verstorben  jedoch die Barbarei geht weiter in Form von Ressourcensicherung. Großkonzerne plündern über Schatten und Tochtergesellschaften den Kongo aus. Das Kapital sucht sich neue Märkte um es Gewinnbringend anzulegen und so geschieht es weltweit das Millionen von Kindern  für die Rendite der Kapitaleigner ihr Leben lassen müssen.

UDE: Arbeitslosigkeit belastet die Psyche. Anti-Stigma-Preis 2010 für Tandem-Projekt

Psychisch erkrankte Langzeit-Erwerbslose haben es bei der Arbeitsvermittlung nicht leicht. Deshalb wurde das Tandem-Projekt (Task force on long duration unemployment in elderly people and mental health) entwickelt, das in diesem Jahr mit dem Anti-Stigma-Preis der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) ausgezeichnet wird. Das Pilotprojekt wird von der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des LVR-Klinikums Essen, Klinik und Institut der Universität Duisburg-Essen in Kooperation mit dem Jobcenter Essen getragen.
Langzeitarbeitslose haben ein höheres Risiko, seelisch zu erkranken als Menschen in fester Anstellung. Tandem-Projektleiter Dr. med. Bernhard Kis: „Wenn der Tag nicht mehr besonders strukturiert ist, die sozialen Kontakte immer mehr wegbrechen und die Abhängigkeit von einer staatlichen Institution immer größer wird, ist die Psyche besonders belastet.“ Und wer mit seelischen Problemen zu kämpfen hat, wird gesellschaftlich schnell ausgegrenzt bis hin zur Stigmatisierung. Das verschlechtert die Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt zusätzlich. Die Mitarbeiter in den Jobcentern verfügten bislang nicht über die nötige Zeit und Fachkenntnis, um die Betroffenen bei der Bewältigung psychischer Probleme angemessen zu unterstützen. Und weil die Arbeitsvermittlung so nicht gelingen kann, ist die Frustration auf beiden Seiten groß.

Erst Therapie dann Festanstellung

Das Tandem-Konzept setzt hier an. Dr. Kis: „Konkret geht es darum, die Jobcenter-Mitarbeiter so zu schulen und zu beraten, dass sie in der Lage sind, seelische Problemen bei älteren Klienten zu erkennen und angemessen mit ihnen umzugehen. Außerdem werden den Betroffenen niederschwellige Angebote gemacht, sich auf eine psychologische Erkrankung hin untersuchen und beraten zu lassen. 120 ältere Langzeitarbeitslose haben seit Beginn der Maßnahme im September 2009 davon Gebrauch gemacht. 79 v.H. litten an einer depressiven Störung, ein Fünftel hatte Suchtprobleme, 41 v.H. eine Angsterkrankung. 28 v.H. der der Maßnahmeteilnehmer wurden in eine weiterführende Behandlungsform und 46 v.H. in eine ambulante psychotherapeutische Behandlung vermittelt.

Dr. Kis: „Einem 53-jährigen Langzeitarbeitslosen hat das Tandem-Projekt zum Beispiel sehr geholfen. Nach einer gründlichen stationären psychotherapeutischen Therapie konnte der Arbeitsvermittler ein passendes Beschäftigungsprofil erarbeiten. Nur sechs Wochen nach dem Krankenhausaufenthalt unterschrieb der Patient seinen neuen Arbeitsvertrag und heilt seine psychische Erkrankung nun in ambulanter Betreuung aus.“

Der Preis würdigt den Vorbildcharakter des neuartigen Institutionen-übergreifenden Behandlungsansatzes. Dr. Kis: „Wenn die besonderen Bedürfnisse psychisch Beeinträchtigter künftig besser berücksichtigt werden, könnte die Arbeitsvermittlung erheblich effizienter gestaltet werden.“ Weil der Projektverlauf in Essen so erfolgreich war, ist eine Ausdehnung in weitere regionale Beschäftigungspakte geplant.

Das Preisgeld in Höhe von 2.500 Euro soll für den Ausbau der Gruppenangebote und zur Durchführung weiterer Seminare für Beratende und Betroffene eingesetzt werden.

Quelle
Ps:Der neue Karpo des 21. Jahrhunderts wird geschaffen , nicht nur dass Arge Mitarbeiter die Hoheitsgewalt über Hartz IV- abhängigen haben und sie mit der Sanktionspeitsche foltern können, jetzt wird er noch geschult von adäquatem Fachpersonal wie der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) dass sie in der Lage sind, seelische Probleme bei älteren Klienten zu erkennen und angemessen mit ihnen umzugehen. Außerdem werden den Betroffenen niederschwellige Angebote gemacht, sich auf eine psychologische Erkrankung hin untersuchen und beraten zu lassen.

Wie geisteskrank muss man sein, Menschen in eine psychiatrische Klinik zu schicken damit sie wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können?
Dieses Tandem-Projekt (Task force on long duration unemployment in elderly people and mental health) ist wieder nur ein pervers sadistisches Mittel um Langzeitarbeitslose noch mehr Angst und Schrecken einzujagen. Jeder der auf dieser Hartz IV- Galeere sein Leben fristet, weiß genau das man sich gegen seine Fallmanagerin schlecht wehren kann, einmal in den Fängen dieser Behörde, ist gleichbedeutend mit Entmündigung.

Ein Langzeitarbeitsloser hat sich innerhalb des Zeit-und Ortsnahenbereichs aufzuhalten, er ist verpflichtet Änderungen zum Beispiel Krankheit, Umzug unverzüglich mitzuteilen und bei einer Abwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II auch bei nachträglichen Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen.

Wenn dem Hilfebedürftigen ein Verstoß gegen die Eingliederungsbemühungen vorzuweisen ist wird ihm das zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 % des Eckregelsatzes gestrichen, bei einem weiteren Verstoß um 60 % bis hin auf NULL.

Und hier noch ein ganz wichtiger Satz den man in manchen Eingliederungsvereinbarung findet:

Die Arge unterstützt sie bei der Feststellung, Verbesserung und Stabilisierung ihres Gesundheitszustandes und bietet Ihnen erneut die Feststellung ihrer Leistungsfähigkeit durch den ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit an.
Das sind nur ein paar Beispiele, wie mit dem sogenannten Kunden (Hartz IV- abhängigen) umgegangen wird und nun kann der neue Karpo über psychiatrische Einweisungen bestimmen.

Charons Fähre

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Charons Fähre

© Jotha

Kastenbau

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Kastenbau

© Jotha

Vergessene Gräber

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Vergessene Gräber

© Jotha

Philosophische Praxis, Delfine, der Tod der Intelligenz, die Verbesserung der Welt wider den Teufel

Philosophie ist das spannendste und ertragreichste Studium, das ich mir vorstellen kann, dicht gefolgt von Ethnologie. Keine andere Wissenschaft erlaubt soviel gedankliche Freiheit … und fordert gleichzeitig so viel gedankliche Freiheit, denn man muß einiges aushalten können. So ist eine Sparte der Philosophie die Religionsphilosophie, die sich wiederum unterteilen läßt in viele kleine Unterkategorien, von denen eine der Atheismus ist, eine Glaubensform, die – wie auch aus dem Wort zu entnehmen ist – eine irgendwie geartete Form von „Theismus“ braucht, gegen die er dann dagegen sein kann.  Dann gibt es die Theisten (häufig als „Monotheisten“ anzutreffen), die aber in entschiedenem Gegensatz nicht zu den Atheisten (was deren Ego sehr ankratzt) leben, sondern einerseits im Gegensatz zu Theisten mit einem alternativen Götterangebot oder auch andererseits – noch schlimmer – in der Auseinandersetzung mit Pantheisten, Neuheiden, Naturmystikern, Nihilisten, Animisten, Freimaurern und was die lebendige Vielfalt der Welt sonst noch so hervorgebracht hat existieren.

Eine andere Sparte ist die politische Philosophie, bei der wir die gleiche Vielfalt vorfinden – der eine träumt von einem gerechten König, der nächste will überhaupt einen König, egal ob gerecht oder ungerecht, wieder der nächste kommt daher und will die Diktatur des Proletariats anstelle der Diktatur des Königs und wieder andere wollen die Herrschaft des Menschen über den Menschen ganz abschaffen.

Was es da auszuhalten gibt? Nun – für einen Philosophen haben sie alle recht. Jeder hat – in seinem Denksystem unter vollständiger Anerkennung aller Parameter und aller Voraussetzungen des Systems völlig recht – und wenn es eine politische Aufgabe der Philosophie gäbe, dann jene, ein System zu erhalten, in dem auch weiterhin JEDER RECHT HABEN DARF … auch wenn man ihn persönlich auf den Tod nicht ausstehen kann.  Hier dürfte die Philosophie den nächsten Schritt machen (und wieder zurück zu ihren Wurzeln finden) und nicht nur beschreiben, sondern sie – nach Marx – verändern, was problematisch wird, wenn man nicht weiß, wohin denn genau man was warum verändern sollte.

Solche Erwägungen führten unter anderem dann früher schon mal zum Ideal des Philosophenkönigs, ein Ideal, das „gut gemeint“ war, wobei wir uns erinnern, das „gut gemeint“ das Gegenteil von „Böse“ ist, denn zum schnellen kraftvollen Handeln eines Kriegerkönigs eignet sich der philosophische Geist nicht, er muß und soll versuchen, alles gleichzeitig zu sehen und gleichzeitig im Blick behalten, das seine eigene Sicht sehr eingeschränkt ist – mit dieser Mentalität führt man keine Menschen erfolgreich in einen Krieg, mit dieser Mentalität bleibt man friedlicher menschenfreundlicher Kleinbauer oder – wenn die Maschinen sich das Ackerland erobert haben, eben Kleinbürger, wiewohl man weiß, das es eigentlich die Aufgabe des Philosophen wäre, die Welt nicht nur zu verändern sondern … sie zu verbessern.

Das dies unmöglich ist, leuchtet jedem sofort ein – aber doch ist es nicht unmöglich, denn was man tun kann ist, die jeweiligen Systeme (und die Menschen, die sich Bruchstücke der Systeme auf ihre kleinen Fähnchen schreiben und damit durch die politische Welt rennen und hoffen, das ihnen alle oder – aus Gründen der Wahlkampfkostenerstattung – möglichst viele  folgen) nach ihren eigenen Maßstäben zu beurteilen … immerhin gibt es nur ganz wenige kulturelle Strömungen, die im düstersten Sinne satanisch oder menschenfeindlich oder noch schlimmer sind (es gibt aber Menschen, die genau so etwas betreiben, das muß man der Vollständigkeit halber erwähnen, Menschen, die ein Weltbild haben, in denen dunkle, lebensfeindliche untote Götter hinter den Schleiern der Wirklichkeit lauern und deren betreiben es ist, genau jene Götter auf die Welt loszulassen – einfach mal bei AMAZON in der Esoterikabteilung bei den magischen Schriften gucken), die meisten wollen Frieden, Glück und Heil für alle – nur die Methoden unterscheiden sich.

Unsere bürgerliche Zivilgesellschaft stand beispielsweise mal ganz vorne als Leuchtturm von Freiheit und Aufklärung und versteht sich als christliche Kultur. Das ist ihr Anspruch. Die Wirklichkeit … sieht ganz anders aus – obwohl es ja eigentlich keiner will. Die Wirklichkeit sieht so aus, das wir gerade dabei sind, die möglicherweise intelligentesten Wesen dieses Planeten auszurotten … die Delfine, hier bei News.de:

Die US-Forscherin Lori Marino von der Emory Universität in Atlanta analysierte die graue Masse von drei Großen Tümmlern (Tursiops truncatus). Das Ergebnis ihrer Studie: Gemessen an ihrer Größe haben Delfine etwas weniger Hirnmasse als der Mensch. Dafür ist ihr Hirn stärker gefaltet und hat eine größere Oberfläche, eine Eigenschaft, die die fehlende Masse wettmachen könnte. Die Faltung betrifft vor allem die Neocortex, eine Hirnstruktur, die komplizierte Denkvorgänge und das Selbstbewusstsein steuert. Keine andere Art der Welt hat ein so gewundenes Gehirn wie Delfine, berichtete Marino auf der Jahrestagung des amerikanischen Wissenschaftsverbandes AAAS in San Diego.

In der Philosophie wurden schon (oder besser gesagt: noch) vor dreissig Jahren Seminare über die Intelligenz von Delfinen abgehalten, schön zu sehen, das sie heutzutage immer noch aufs Neue bewiesen wird. Vielleicht entdeckt man auch wieder, das die Walgesänge in ihrer Struktur der Komplexität von Opern ähneln … bevor sie ausgestorben sind.

Da suchen wir mit viel Geld nach Intelligenz im Weltall und haben sie möglicherweise gleich nebenan. Ihr Pech – sie verhält sich nicht so, wie wir es erwarten, dabei … würden wir nicht auch gern den ganzen Tag singend in der Badewanne liegen? So fremd ist uns das Lebensgefühl als Delfin doch nicht, oder?

Doch wie würden Christen eine Kultur nennen, die diese Intelligenz (zum Teil gezielt) verfolgt, vernichtet und ihnen die Badewanne so vergiftet, das sie aussterben … sie und viele viele andere Arten, mit denen man sich ursprünglich das Raumschiff Erde teilte? Da ihr Gott ein Gott des Lebens, ja, sogar das Leben selbst ist … eine Kultur des Teufels.

Wenn ihr denn Christen seid, warum betreibt ihr dann eine Kultur des Teufels? – diese Frage müssen sich viele Menschen der Neuzeit gefallen lassen, auch von Menschen, die selbst nicht an den Teufel glauben.  Nun kennen monotheistische Kulturen keinen Teufel, weil es ja eine Art „Gegengott“ wäre und somit ein unzulässiges Element im System. Es sei denn, sie wären Katharer (die „Reinen“), die meinten, es gäbe hier nur den bösen Weltenschöpfer … aber die Kirche hat sie ja zusammen mit den Bogomilen (die ähnlich dachten) ausgerottet, wie wir die Wale und Delfine ausrotten. Aber als jener Versucher, der Christus die Herrschaft über alle Länder der Erde anbot (was dieser dankend ablehnte), muß er irgendwie (wenn auch mit Zähneknirschen, ich weiß) in das System implementiert werden, wenn auch nur als Sinnbild für eine zutiefst lebensfeindliche Kraft, die – verblüffender Weise – bewußt und gezielt erst seit 150 Jahren angebetet wird, seit jener Zeit, da der Satanismus als Religionsform, als Gegenreligion zur Kirche geschaffen wurde (und die Maschinen dem Adel die Herrschaft stahlen).

Hier schließt sich ein seltsamer Kreis, der aus den treibenden unreligiösen  Kräften der Moderne – Naturwissenschaft, Materialismus, Fortschritt, Vernunft – eine in der Theorie lebenszerstörende Religion macht … was ihrer Wirkung in der Welt und der Kultur entspricht.  Aber im Lichte dieses Kreises ist sehr verständlich, warum „Arbeit“ ein heiliger Fetisch und Gottesdienst geworden ist…. und ich denke, es wird viele politische Prediger der Moderne überraschen, das sie eigentlich die Kategorie der Religion nie verlassen haben, obwohl ihre Aufgabe eigentlich die Kategorie der Politik gewesen wäre. Wer aber aus der Kategorie der Politik gegen Esoterik predigt (ein Geschäft, das man bei Linken gerne findet, wodurch sie automatisch nebenbei religiöse Menschen – die absolute Mehrheit – vergraulen und so sicherstellen, das sie für immer und ewig unbedeutende Opposition spielen dürfen trotz der Mehrheitsfähigkeit ihrer politischen Werte) muß wissen, das er nicht mehr in der politischen Welt seine Basis hat, sondern in der Welt der Religionen.  Nur doof, wenn man dann gar keine eigene hat … außer einer vorsichtig geäußerten Vermutung (manchmal mit großem Krach trotzig vorgetragen), das da GAR NICHTS ist.

Es kann sein, das „da gar nichts ist“ – auch wenn die erkenntnistheoretische Sparte der Philosophie uns bei solch absoluten Urteilen zur Vorsicht mahnt – wir sind schlichtweg zu blöde, um solche Urteile zu fällen, mal kurz und knapp gesagt. Aber das „gar nichts“ gehört zum Kreis der denkbaren Möglichkeiten. Wenn da aber gar nicht ist … wenn der Mensch nicht mehr die Krone der Schöpfung ist, ihr verantwortungsvoll und liebevoll  handelnder Hirte (was der jüdischen Vorstellung vom Königstum entspricht, aus deren Vorstellungswelt das Bild entliehen ist), dann gibt es nichts, was einen hindern könnte, mordend, plündernd und brandschatzend durch die Welt zu ziehen, wann immer man Lust dazu hat … und es gibt erst recht keinen Grund, dann vor dem Menschen halt zu machen.

Und schon sind wir – letztlich – bei der Agenda 2010 als Werk des Teufels angelangt, schon kann Genozid neben Fußball zum beliebten Volkssport werden, wenn man sich nur vorher auf eine konkrete Opfergruppe geeinigt hat, ein oft durchlebter gesellschaftliche Prozess, vor dem uns auch „die Vernunft“ nicht schützen kann.

„Vernunft“ als solche zeigt nur Wege auf, sie entwirft an sich keine Ziele. Ich kann ein Kind aus vernünftigen Gründen retten (zum Beispiel weil es mehr Leben vor sich hat als der Erwachsene, den ich nicht gleichzeitig auch noch retten konnte) oder es töten (weil seine Eltern die falsche Religion haben, die falsche Partei wählen oder es selbst zur falschen Bevölkerungsgruppe gehört) – Beides kann sehr vernünftig sein. Ich kann aus vernünftigen Gründen Tiere schützen oder ausrotten, kann für beliebig viele Thesen beliebig viele Antithesen formulieren, die dann beliebig viele Synthesen ermöglichen – mit mehr oder weniger Leichen, wobei es – ja nach Grundüberzeugung, mal vernünftiger ist mehr Leichen zu produzieren (weil weniger Esser übrig bleiben) oder auch mal weniger Leichen (weil sie häßlich sind und stinken).  Aus vernünftigen Gründen kann ich die Erklärung der allgemeinen Menschenrechte heilig sprechen („nie wieder Ausschwitz!“) oder sie verwerfen („Ist doch unbezahlbar„) – womit wir wieder bei der Agenda 2010 wären.

Aber das ein Teufel böse ist und eine teuflische Kultur der Verbesserung bedarf (und verbessert werden kann) versteht jedes Kind und jeder Mensch – außer den eingefleischten Satanisten, die glauben, das da GAR NICHTS ist und bestrebt sind, auch GAR NICHTS am Leben zu lassen, damit der Satz wieder stimmt – ist auch sehr vernünftig, aus ihrer Perspektive heraus.

Wer übrigens noch Zweifel an dem Zusammenhang zwischen Religion und Kommunismus hat, der gönne sich mal eine Reise in die Eifel zum Geburtshaus von Karl Marx in Trier und schaue sich die Gesichter die Chinesen an, die dort – fast täglich – ihre Andacht verrichten. Laßt noch mal tausend Jahre ins Land gehen, dann gibt es Gebete, Heiligenbildchen und einen Schrein für seine Knochen, heilige Orden und Inquisitoren, die die Reinheit der Lehre wahren, gibt es schon jetzt.

Aber nicht das man mir jetzt auf die Idee kommt, wieder alles schön zu vereinfachen und mit der Fahne „Marx = Satan“ loszuziehen. In Wirklichkeit würde es der Welt schon sehr helfen, wenn niemand mehr mit irgendwelchen Fahnen herumlaufen würde (außer –  zur Not – mit seiner ganz eigenen Privatfahne) . Vielleicht ist gerade das die große Herausforderung der Zeit und der kommende – notwendige – Schritt der Evolution.

Ach ja – Evolution. Wenn wir großes Pech haben … dann stammen wir wirklich vom Affen ab:

Bleibt das Wettrennen zwischen Mensch und Delfin um die höchste Intelligenz zunächst noch unentschieden, steht doch zumindest ein Verlierer schon fest. Menschenaffen wie Schimpansen und Gorillas fallen im Vergleich zu Tümmlern und anderen Delfinen deutlich zurück. Das Affenhirn ist nur doppelt so groß wie das durchschnittliche Hirn von anderen Tieren dieser Größe. Das Hirn der Delfine ist dagegen fünfmal größer, als bei ihrem Körper zu erwarten wäre. Der Mensch besitzt im Vergleich zu Tieren ähnlichen Gewichts sogar die siebenfache Hirngröße. Auch in Bezug auf die Struktur und andere Merkmale des Hirns bleibt den Menschenaffen nach den jüngsten Erkenntnissen vom Delfin nur ein weit abgeschlagener Platz drei.

Aber vielleicht gibt es ja auch eine Verwandschaft zum Delfin … wenn man nur weit genug zurückschaut.

So teuer ist Hartz IV für die Berliner

Jede der derzeit 334 200 Bedarfsgemeinschaften erhält im Schnitt 876 Euro im Monat (Quelle: Senatsverwaltung für Soziales und Landesarbeitsagentur).

Abzüglich des Bundeszuschusses fürs Wohnen verbleibt ein Berliner Kostenanteil in Höhe von 794 Euro monatlich. Das bedeutet: Für alle Bedarfsgemeinschaften kommen monatlich 265,4 Millionen Euro an Kosten zusammen. Das macht für jeden der 1,13 Millionen in Berlin gemeldeten Erwerbstätigen eine Summe von durchschnittlich etwa 235 Euro pro Monat – oder 7,83 Euro pro Tag. In den Berechnungen ist auch der kleine Teil jener Erwerbstätigen enthalten, die aufgrund eines zu geringen Einkommens nicht unter die Steuerpflicht fallen.

Quelle

PS: Eigentlich schändlich wie hier die arbeitende Bevölkerung gegen die 3,8 Millionen Arbeitslosen und 7,8 Millionen Hartz IV Empfänger aufgehetzt werden. Und wenn hier schon gerechnet wird ,dann erlaube ich mir ein anderes Beispiel zu bringen, ich weiß jetzt nicht wie viel Millionäre und Milliardäre in Berlin sesshaft sind, jedoch aus Hamburg sind mir einige Zahlen bekannt, und ich denke das lässt sich auf die Metropole Berlin ohne weiteres eins zu eins übertragen:  “Wenn die 28 reichsten Hamburger 2,5 Prozent Vermögenssteuer zahlen würden, dann stünden dem Haushalt der Stadt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung!”

Oder ein anderes Beispiel, die Theaterfreunde in Duisburg und in Düsseldorf werden zwischen 250 und 298 € aus Staatskassen bezuschusst für einen vergnüglichen Bühnenabend, und das bei rund  160 000 Besuchern, nicht anders  ist es in anderen Städten.

Oder nehmen wir doch einmal die Subvention der Braunkohle für das Jahr 2010 zu Hand, es sind 12 Milliarden € die für diesen Industriezweig aus Steuermitteln bereitgestellt werden, in diesem Industriezweig arbeiten etwa 37.000 Menschen, teilt man diese Summe kommt man auf eine pro Kopf Summe von über 400.000 € im Jahr, man könnte die gesamte Belegschaft in Rente schicken das käme billiger. In den letzten 60 Jahren sind  eine halbe Billion Euro an Steuergelder in die Braunkohle geflossen.

Der kommende Aufstand

Mehr als alles andere fürchte ich menschliche Dummheit. Sie ist mir an sich zuwieder, egal ob sie von Rechts oder von Links kommt. Früher kam sie seltener von Links, heute …. scheint sie auch dort gesellschaftsfähiger zu werden und ihre Fakten- sowie Geschichtsresistenz in vollem Umfang auszuleben. So verblüffte es mich nicht, das man heute Esoterik und Faschismus in einen Topf wirft, wo doch Faschisten Gesundbeter und (fähige)Astrologen in KZ´s gesteckt hatten. Der materialistisch organisierte Faschismus mit Nationaltünche war … religiös aber nicht esoterisch. Das stört manche linke Dummköpfe nicht, sie hetzen und verurteilen trotzdem – womit sie den Neonazis ein weites Feld überlassen und ihnen viele Mitglieder zuschanzen. Kommen dann wieder Studien über wachsenden Rechtsradikalismus, der auch (aber nicht nur) durch linke Dummheit und Einfalt wächst (aber dafür ein weniger enges Weltbild bietet), dann wundert man sich, als wäre da was überraschend vom Himmel gefallen. Scheibenwelt kommt halt nirgendwo mehr gut an.

Nun werden uns ja die kommenden Zahlen bestätigen, das wir bald keine Arbeitslosen mehr haben. Wie hier, aus dem Blog, der mich dankenswerterweise über die Astrologenjagd der Nazis informiert hat – Analyse und Aktion – (und mich daran erinnert, das ich im Prinzip immer noch nichts von Astrologie halte und vielleicht mal was an der Einstellung ändern sollte) , die Arbeitslosenzahlen wirklich aussehen, vermag vielleicht ein Blick in die USA zu zeigen:

Benutzt man die Methoden zur Ermittlung der Arbeitslosigkeit, die in der Großen Depression der 1930er verwendet wurden, dann zählen wir heute in den USA die Depressionsziffer von 22,5 % Arbeitslosen. Die Regierung der USA benutzt Tricks um die reale Zahl optisch zu verrringern. Genauso wie die deutsche Regierung.

22,5 % Arbeitslosigkeit … das ist eine Menge. Bedenkt man die Schulden der USA und ihre Bedeutung für die Weltwirtschaft, dann kann einem mulmig werden.

Bedenkt man die von den deutschen „Gewerkschaften“ gepflegte „Sozialpartnerschaft“, dann weiß man, das die Gewerkschaften in Deutschland eine sehr gezähmte Gegenmacht darstellen (siehe hierzu: Labournet.de) und keine verläßlichen Partner zur Rettung der verfassungsmäßigen Ordnung darstellen. Ihre Funktion als gesellschaftliche Ordnungsmacht (als linker Arm der Korporatokratie, der Herrschaft der Konzerninteressen) beginnen sie langsam zu verlieren – ihre Glaubwürdigkeit erst recht.

In diese Zeiten macht eine Schrift aus Frankreich die Runde, die … beeindruckend in Analyse, Sprache und geistiger Bilderwelt ist – und gleichzeitig beängstigend in ihrem Inhalt: Der kommende Aufstand, hier zitiert aus „linksunten„.

Frankreich ist nicht das Vaterland der Anxiolytika, das Paradies der Antidepressiva und das Mekka der Neurose, ohne gleichzeitig Europameister der Stundenproduktivität zu sein. Die Krankheit, die Müdigkeit, die Depression können als individuelle Symptome dessen wahrgenommen werden, was geheilt werden muss. Sie arbeiten also am Erhalt der existierenden Ordnung, an meiner folgsamen Anpassung an dumme Normen, an der Modernisierung meiner Krücken. Sie umfassen die Selektion der opportunen, konformen und produktiven Neigungen in mir, von jenen, die brav zu betrauern sind. »Man muss sich verändern können, weißt du.«

Es ist ein Buch aus Frankreich über die französische Situation – und doch greift es den Verfall der westlichen Kultur insgesamt an – und das ruft sofort den linken Arm der Korporatokratie auf den Markt: einen wissenschaftlichen Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der Grünen, hier in der TAZ:

Das Buch ist der aktuellste Versuch, ultralinker Politik ein glamouröses Antlitz zu verpassen. Situationismus, Autonomen-Anarchismus und Punkpoesie werden darin zu einem knackig formulierten Pamphlet gemixt. Es gibt herrlich resignierende Sätze wie diesen: „Das Paar ist die letzte Phase des großen sozialen Debakels.“

Überhaupt gefallen sich die Autoren in der Pose der heroischen Melancholiker. Der Kapitalismus ist unschlagbar, eine Revolution unwahrscheinlich – und genau deswegen muss man genau jetzt den Aufstand wollen. Ihr praktischer Vorschlag: Kommunen bilden! Nur so könnten die kapitalistische Maschine und ihre Kommunikationsflüsse unterbrochen werden.

Im argumentativen Zentrum steht die Gegenüberstellung von „echter“ und „entfremdeter“ Politik. Die Kommune der Gleichgesinnten: das schöne Reich der Unmittelbarkeit. Das parlamentarische System: das hässliche Theater der Repräsentation. Einmal mehr wird Rousseaus Traum von einer authentischen Gesellschaft ohne Konflikte geträumt. Über den repressiven (und regressiven) Charakter politischer Unmittelbarkeit machen sich die Autoren allerdings ebenso wenig Gedanken wie über die Frage, wie in einer globalisierten Gesellschaft ohne Repräsentation eine Politik möglich sein soll, die die Interessen möglichst vieler Menschen berücksichtigt. Auch vermisst man eine kritische Reflexion darüber, warum wohl das alte linke Ideal der Selbstbestimmung auf den neoliberalen Hund gekommen ist – Stichwort „Eigenverantwortung“.

Einmal mehr zeigt sich hier die Angst des Linken vor der Konkurrenz, die möglicherweise im Kampf um Stimmen effektiver sein könnte – dabei ist das doch ein Buch von Franzosen für Franzosen, ein Buch, dem man in Deutschland deshalb kaum Aufmerksamkeit schenken muß. Ich denke aber, der „wissenschaftliche Mitarbeiter“ weiß, was ihn so auf die Palme bringt: die Leute, die das Buch geschrieben haben, sind … unabhängig vom System. Sie sind „draußen“. Selbstversorger.

Hören wir Edition Nautilus dazu, den Verlag, der dieses Buch in Deutschland herausbringt:

»Dies ist möglicherweise das Böseste, was ich jemals gelesen habe.«
Glenn Beck, Fox News, USA
Der Aufstand kommt ist ein Buch, das neueste Zeitgeschichte geschrieben hat: Nach Sabotage an einer Eisenbahnstrecke, auf der im November 2008 ein Castortransport mit radioaktivem Material geplant war, wurde es von der französischen Regierung als einziges Beweisstück eines mittlerweile international bekannten »Terrorismusfalls« gehandelt, als ein »Handbuch des Terrorismus« und Vorwand für die skandalöse, z.T. monatelange Inhaftierung von neun Menschen aus dem Dorf Tarnac. Tatsächlich enthält des Buch eine pointierte, situationistisch geprägte Analyse der Reaktionen von Regierungen auf die verschiedenen Unruhen und Volksaufstände in den letzten Jahren. Die brennenden Vorstädte in Frankreich, die Straßengewalt in Griechenland usw. werden von den Regierungen als Gefahr gesehen, die polizeilich und militärisch gebändigt werden müsse, wobei das »Krisenmanagement« die Gesellschaft auch zusammenhalten soll. Für die Autoren dieses Manifests hingegen sind die Revolten revolutionäre Momente, Symptome des Zusammenbruchs der westlichen Demokratien, die sich gegenseitig verstärken und sich ausbreiten. Sie fordern einen Kommunismus, der als »ergebnisoffener« Prozess die Bildung von Kommunen sowie die Restrukturierung der Ökonomie in kleine, lokale Einheiten vorsieht und plädieren für eine anonyme Position der Unsichtbarkeit.
»Nur wir, die in Betonklötzen zur Welt kommen, in Supermärkten Obst pflücken und im Fernsehen nach dem Echo der Welt Ausschau halten, bringen es fertig, geduldig die Enzyklopädie des Desasters zu erstellen.« Unsichtbares Komitee

Das Böseste, das man je gelesen hat? Nun – ich kenne da Schlimmeres, aber … für Linke scheint es sehr böse zu sein. Es fordert Taten statt Worte, sowas könnte den Nachmittagskaffee mit Gebäck nachhaltig stören … man macht sich Gedanken darüber, wie man das System vernichten kann, anstatt es zu beklagen, wie man ihn ihm überleben kann, ohne zu ersticken. In der NZZ liest sich die Kritik an diesem Buch deshalb auch ganz anders:

«Kein materielles Milieu hat je den Namen umwelt verdient, ausser vielleicht die heutige Metropole. Digitalisierte Stimmen der automatischen Ansagen, Pfeifen der Trambahn im Tonfall des 21. Jahrhunderts, bläuliches Licht von Strassenlaternen mit der Form von Riesen-Streichhölzern, zu misslungenen Models travestierte Fussgänger, stille Rotation einer Überwachungskamera, helles Bimmeln der Métro-Säulen, der Supermarktkassen, der Chipkarten im Büro, elektronisches Ambiente der Cybercafés, Orgien von Plasmabildschirmen, von Schnellspuren und von Latex. Nie konnte ein Dekor so gut auf die Seelen verzichten, die es durchqueren. Nie war ein Milieu automatischer. Nie war eine Umgebung gleichgültiger und forderte, um in ihr zu überleben, eine ganz gleich geartete Gleichgültigkeit zurück. Die Umwelt, das ist letztlich bloss: der der Metropole eigene Bezug zur Welt, den sie auf all das projiziert, was sie nicht zu fassen vermag.»

von diesen Ausschnitten halten mag, sie zeugen von einem Sensorium für Bilder, Düfte, Laute und Stimmungen, das ich nie und nimmer in einem linksradikalen Aufruf zur Revolution erwartet hätte. Neben dieser (zumindest mir) durchaus sympathischen Empfindsamkeit, die etwas Versonnenes, ja Verträumtes hat, legt das «unsichtbare Komitee» allerdings auch eine eiskalte Entschlossenheit an den Tag, seiner Causa mit allen (illegalen) Mitteln zum Triumph zu verhelfen.

In der Tat: das Buch wirkt nicht unbedingt linksradikal – aber das kommt ja auch ganz auf die jeweiligen Definitionen von Rechts und Links an, oder? In Zeiten, in denen Konzerne eigene kleine (oder große) Länder darstellen und Politik maßgeblich bestimmen, muß man möglicherweise auf die alten Feindbilder „Arbeiter“ gegen „Unternehmer“ verzichten, weil Arbeiter und Manager gleichermaßen Aktien am selben Konzern halten, in dessen Aufsichtsrat Gewerkschafter und Kapitaleigner gleichermaßen sitzen.

Berühmt-berüchtigt wurde «L’insurrection qui vient» allerdings durch folgende Passage: «Die soziale Maschine mit nennenswerten Folgen zu sabotieren, erheischt heute die Wiedergewinnung und Neuerfindung der Mittel, den Fluss der Netzwerke dieser Maschine zu unterbrechen. Wie macht man eine TGV-Linie unbrauchbar, wie ein Stromnetz? Wie findet man die Schwachstellen der Informatiknetze, wie stört man die Radiowellen, wie überantwortet man die Flimmerkisten dem Schneegestöber?»

Im Zusammenhang mit diesem Buch sind auch die Verhaftungen von Tarnac zu sehen:

Die jungen Leute, überwiegend glänzend gebildete und ausgebildete «Aussteiger», bewirtschafteten dort einen Bauernhof, betrieben den lokalen Gemischtwarenladen und brachten mit Festveranstaltungen und Filmprojektionen Leben ins Dorf.

Seltsame Terroristen. Voll integriert im dörflichen Leben … und das soll schon gefährlich sein? Vielleicht ist es gerade das, was Angst macht: das es Menschen gelingt, Freiräume zu schaffen, die außerhalb der kontrollierbaren Sphäre liegen, Freiräume aus denen heraus man – unabhängig von allen Korruptionsmethoden der Moderne – Kritik üben kann, die wirkt, glaubhaft ist, überzeugt. Und sie scheint überzeugend zu sein, schaut man sich das Echo außerhalb der staatlich subventionierten Linken an:

Der wichtigste Grund ist wohl, dass wir es satt haben, politische Pamphlete zu lesen, die sich mit der Darstellung der schlechten Verhältnisse begnügen, ohne konkrete Schritte zu ihrer Aufhebung in die Diskussion zu werfen. „Der kommende Aufstand“ beschreibt die bröckeligen Fundamente der gegenwärtigen Ordnung nicht, um aufzurütteln oder Therapien zu ihrer Rettung vorzuschlagen, im Gegenteil. Die Zerbrechlichkeit der verschiedenen Aspekte dieser Welt der Domestizierung und Vernutzung, ihre neusten Transformationen werden nur durchgespielt, um endlich ihre Zerstörung konkret ins Auge zu fassen. Die Selbst-Zurichtung der Individuen, die sich mit Pillen im Rennen der Vermarktung halten, die Gewöhnung schon der Kleinsten daran, dass ihr Leben in der Selektion für eine Arbeitswelt bestehen wird, deren einziger Zweck der Erhalt des Hamsterrades selbst ist; der Angriff auf unser Leben wird nur geschildert, damit wir uns darin erkennen und dagegen in Stellung bringen können. Die Rundreise durch das trostlose Existieren der Metropole ist Aufklärung nicht im mythischen, sondern im militärischen Sinne: die Klärung eines gemeinsamen Ausgangspunktes, der operativen Bedingungen einer Real-Exit-Strategie aus der globalen Misere, und nicht zuletzt der praktischen Hebel, die uns in diesem Kampf zur Verfügung stehen.

Nun, ob die Autoren des „kommenden Aufstandes“ wirklich bei der Kommune zu suchen sind, ist fraglich. Überraschend ist, mit welcher Gewalt die Staatsmacht dagegen vorgegangen ist und hier kommenden Terrorismus a´la Baader-Meinhof wittert – obwohl sogar eine bekannte Schauspielerin dort mit wohnte, wie die FAZ berichtet:

Die Nachricht von ihrer Festnahme hat einen Riesenwirbel ausgelöst. Verhaftet wurde sie zusammen mit neun anderen Mitgliedern einer Gruppe, welche vom französischen Verfassungsschutz seit Monaten observiert wird. Das Zentrum der terroristischen Vereinigung soll ein alternativer Tante-Emma-Laden in der tiefsten französischen Provinz sein, in Tarnac, im Departement der Corrèze – auf dem „Plateau des Mille Vaches“, der Ebene der tausend Kühe. Aria Thomas wohnt hier in einer Wohngemeinschaft auf dem Bauernhof. Täglich haben die französischen Fernsehsender von der neuen Terroristenfront berichtet, den Laden gefilmt und die Nachbarn im Dorf mit dreihundertfünfzig Einwohnern befragt. In den Kinos war gerade der Baader-Meinhof-Film angelaufen.

Als „Hirn“ der Gruppe mit der schönen Schauspielerin in der Nebenrolle der verführten Mitläuferin wird ein Philosoph vermutet. Julien Coupat, vierunddreißig Jahre alt, hat an der renommierten Ecole des Hautes Etudes en Sciences Sociales studiert – vielleicht noch bei François Furet, der in seinen letzten Vorlesungen vor dem Aufkommen einer neuen Utopie und politischen Gewaltbereitschaft warnte. Coupat gehörte zu den Begründern der Zeitschrift „Tiqqun“, dem „Bewussten Organ der imaginären Partei“.

Als Gemisch aus Situationismus und Postmaterialismus wird die Ideologie von „Tiqqun“ beschrieben. „Mit Spuren im jüdischen Messianismus“, befindet das „Figaro-Magazine“. Anderswo ist von einem „Potpourri aus Talmud und Heidegger“ die Rede. Zur Rolle des Staats hätten die Autoren auch gescheite Ideen formuliert. „Tiqqun“ kündete eine „neue historische Epoche extremer Gewalt und großer Unordnung“ an.

Und das ist es, was eigentlich beunruhigt … jene neue „historische Epoche extremer Gewalt“ wirkt nach dem schwarzen Donnerstag von Stuttgart eben nicht nur wie ein Aufflackern des Linksterrorismus, sondern wie eine neue, erschreckende Form von politischer BASTA-Wirklichkeit.

Dabei sollte allen klar sein: ein Zusammenbruch der Wirtschaft der USA wird uns alle vor ganz neue Probleme stellen … zum Beispiel vor das Problem, wo wir das Essen für morgen herbekommen.

Insofern sind da die „Terroristen“ mit ihrer angestrebten Autarkie schon deutlich weiter … und bräuchten sich eigentlich um die Zerschlagung der sozialen Strukturen keine Sorgen mehr machen, sondern könnten in Ruhe und Geborgenheit bei Wein und Brot dem Untergang des Abendlandes zuschauen, das noch mit den letzen Atemzügen: „AUFSCHWUNG!“ ruft.

Elixier des Lebens

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Bobby Gloor Elixier des Lebens

Arge- Augenhöhe

Jeder zehnte Hartz-IV-Bezieher in Hamm erscheint nicht zu Terminen

Die Ausreden, mit denen die Mitarbeiter des Kommunalen Job-Centers konfrontiert werden, sind völlig unterschiedlich. Sie reichen von „Ich war krank“, „Ich habe keine Post bekommen“ bis zu „Ich hab verschlafen“, oder „Hab‘ ich vergessen.“ Aber auch die „Betreuung der Geschwister, weil kein anderer da war“ wird gern als Ausrede genommen. „Ich hab‘ einen Mini-Job und musste arbeiten“ oder „Ich konnte nicht kommen, weil der Bus nicht gefahren ist und ich schließlich kein Auto habe“, sind weitere Highlights der Ausreden-Hitliste, die im Job-Center zwar nicht geführt wird, die aber den Mitarbeitern bekannt sind und die natürlich in der „Hartzburg“ in Bockum-Hövel kursieren. Inzwischen kennen die Sachbearbeiter auch ihre Pappenheimer – und wundern sich über (fast) gar nichts mehr.

„Wenn sich Klienten weigern zu kommen, und wenn das öfter passiert, können wir ihnen die Leistungen kürzen“, sagt Stadtsprecher Christian Strasen. Und das werde auch konsequent durchgezogen, denn irgendwelche Sanktionen müsse es schließlich geben.

Hier bitte systemkonformer Beitrag weiterlesen

Es ist unfassbar, wie sich dieser Schreiber hier aus dem Fenster hängt, Menschen werden behandelt wie Schulkinder, und bist du nicht willig so kommt der Rohrstock heraus, und bei den Kommunen kommt die Sanktionspeitsche heraus.

Menschliche Lebensunterstützung Arge- Augenhöhe

Ich stelle mir eine Arge vor, die auf Augenhöhe und ohne Repressalien arbeitet, in dem sie sagen, wir wissen wir haben etwa 11 Millionen Arbeitslose, wir wissen auch dass es noch mehr Arbeitslose geben wird, wir können Sie nur einladen und unsere Angebote die wir zu Verfügung stellen anzunehmen, sie entscheiden was für sie am besten ist und wir kümmern uns um die entsprechende Umsetzung damit sie sich weiterbilden können, wo sie glauben was für sie am besten ist. Denn nur sie wissen um ihre Marktchancen, nicht wir.

Wenn sie für sich ein Feld entdeckt haben, wo sie glauben wieder aktiv an diesem Arbeitsprozess teilnehmen zu können, werden wir sie unterstützen wo es nur geht, wenn sie es denn wollen.

Wir bieten auch verschiedene Kurse an, die auf freiwilliger Basis laufen, die dazu dienen dass sie aus ihren vier Wänden mal herauskommen und sich bei Kaffee und Kuchen und bei Gesellschaftsspielen, sich den Alltag von der Seele reden können.

Wir stellen Ihnen auch persönliche Fallmanager zur Seite, die ihnen helfen sich weiterzuentwickeln, dies ist alles freiwillig, sie können alles und müssen nichts.

Denn wir wissen zu gut um dieses kapitalistische System, das durch Automatisierung und Rationalisierung, immer mehr Arbeitsplätze freigesetzt werden, aus diesem Grund sehen  wir uns als eine Art  Lebensberatung mit einhergehende Berufsberatung/Qualifikations Beratung, und dies alles auf Augenhöhe.

Wir wissen auch das durch mediale Hetzkampagnen, Druck von seiten der Behörden, wie Entziehung der Lebensgrundlage mit der Sanktionspeitsche, Menschen schwere Krankheitsbilder zeigen, die auch entsprechend an der Lebenszeit nagt, Studien haben herausgefunden dass Menschen unter solch einem Druck im Durchschnitt 10 Jahre eher sterben, und sie in die Hände der Pharmaindustrie und Psychiatrie gespült werden, dies muss verhindert werden, uns ist ihre Gesundheit wichtig, und wir helfen ihnen dabei sie zu erhalten.

Wir sind für Sie da, wann immer sie uns brauchen, Arge- Augenhöhe,eine Behörde von Bürgern für Bürger.

311 worte über pfändungssichere konten

pleite

timeo danaos et dona ferentes ich fürchte die danaer, auch wenn sie geschenke bringen. dieses zitat dürfte sicherlich dem einen oder anderen asterix-leser durchaus geläufig sein, mancher hartz IV berechtigte kann es sich in zukunft über sein supertolles, pfändungssicheres „p“-konto kleben und sehen, wie er seine kinder sattkriegt und seine miete bezahlt.

pleitedenn – wie mit (fast) allen gesetzen unserer tollen regierung, auch hier tun sich wieder abgrundtiefe fußfallen auf, und in diesem august 2010 gab es etliche besitzer eines solchen kontos, die nun sagen können:

pfändungssicher? pustekuchen!Pfandsiegel

denn: dadurch das die hartz IV kinderbezüge, miet- und stromzuschüsse „vom amt“ eben auch auf diese konten fliessen, ist die pfändungssichere höchstmarke schnell einmal überstiegen, und so räumten manche gläubiger zum 30. juli kräftig ab – nämlich all die kohle, welche die marke von 985,15 euro übersteigt. hintergrund hierbei ist, das „das amt“ bereits am 30. geldleistungen transferiert, damit z.b. am ersten die miete abgebucht werden kann. dies berichtet z.b. die nwz!

das bundesjustizministerium schiebt nun die schuld für das eigene versagen  auf die banken, die banken schieben die schuld auf das bundesjustizministerium und verweisen auf die möglichkeit, bei gericht einen höheren freibetrag zu beantragen – was dann aber so aussehen kann:

Ein Betroffener, der bereits dieser Empfehlung nachkam, erhielt vom Amtsgericht Essen einen negativen Bescheid: sie seien sich unsicher, was sie noch dürften… quelle

hoffnungsloswir wollen bitte eines hierbei nicht vergessen: das geld, was jetzt auf den konten von irgendwelchen versandhäusern gelandet ist, ist steuerkohle. aufgebracht dazu, bedürftigen eine grundexistenz zu sichern. ausgezahlt von einem staat, der noch nichtmal in der lage ist, gesetze so zu machen, das sie greifen und den angedachten zweck erfüllen!

abschließend noch ein besonders trauriges schmankerl. auf gegen-hartz.de wird im mai 2010 über dieses tolle konto löblichst referiert link 1 und jetzt ist man zutiefst bestürzt ist link 2 ! mein respekt vor den betroffenen, verbietet es mir, hier zu schreiben, was ich gerade darüber denke.

in diesem sinne!

Reemtsma, Sklavenarbeit im Nationalismus und Hartz4

Herr Roth, der Aufstieg der Tabakdynastie Reemtsma ist eng verknüpft mit der Krim und mit der NS-Diktatur. Warum engagierte sich Reemtsma-Konzern gerade auf der Krim?

…Die Antwort finde sich in den strategischen Planungen Reemtsmas, wohin sich der Konzern entwickeln sollte. Der Balkan war als Hauptlieferant von Orienttabaken weggebrochen und die krim sollte mit ihren erstklassigen Orienttabaken Ersatz bieten. Gleichzeitig sollte der Zugriff auf die gesamte Produktionskette Ktim-Tabak als eine Art Leistungsnachweis dienen für die angestrebte Vormachtstellung Reemtsmas in den weitaus größten Anbaugebitenen des Kaukasus….

Nun haben Sie in ihren Nachforschungen herausgearbeitet, dass es über die jeweiligen strategischen Planungen hinaus auch konkrete Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftskommando Krim und Mitarbeitern des Reemtsma-Konzerns.

…Ja, das Beispiel der Reemtsma-Mitarbeiter zeigt die enge Verflechtung des unternehmerischen mit dem militärisch politischen Machtapparaten der NS-Diktatur in den meisten Besetzungsstäben. So war das Tabakreferat des Wirtschaftskommandos Krim, einer Unterorganisation des Wirtschaftsstabes Ost der Wehrmacht, von Anfang an mit sogenannten Sonderführern aus dem Reetsma-Konzern…

Das Tabakgeschäft auf der Krim warf insgesamt sehr hohe Gewinne ab. Ist diese Rentabilität ohne den Einsatz von Zwangs- und SkalvenverarbeiterInnen überhaupt vorstellbar?

Nein, es gab eine allgemeine Arbeitspflicht für alle zwischen 14 und 60 Jahren.

Wer nicht erschien, für den gab es drastische Repressalien bis hin zur Einweisung in das KZ-Arbeitserziehungslager bei Simferopol. In Einzelfällen kam auch zu Hinrichtungen. Aber hauptsächlich wurde der juristische und physische Zwang durch Politik des Hungers ergänzt.Nur wer sich bei den Arbeitsbehörden meldet, erhielt Lebensmittelzuteilungen

Sie schreiben, das die Ausbeutung Zwangs und SklavenarbeiterInnen in den besetzen Gebieten zentral war fpr die sogenannte Rüstungsfestung Europa. Lässt sich der Fall Reemtma verallgemeinern?

Fast die gesamte arbeitsfähige Bevölkerung der Krim , also 400.000 bis 450.000 Menschen wurden durch Hunger und Repressalien zur Arbeit gepresst ,gleichzeitig wurden etwas 10% der Bevölkerung ins Reich deportiert.

Insgesamt hat das Nazi-System im Reichsgebiet etwa 12 bis 13 Millionen Zwang und Sklavenarbeiter. In den besetzten Gebieten waren es aber mindestens 36 Millionen Menschen die zur Arbeit gezwungen wurden

Hier ganzer Beitrag zum lesen Klick

Ps: Gott sei Dank wiederholt sich die Geschichte ja nicht ,es sind die sozialen Errungenschaften des 21. Jahrhundert, sowie die Erkenntnis aus der Geschichte, dass es ein humanes miteinander braucht. Aus diesem geschichtlichen Kontext heraus habe sich kluge Professoren und Sozialwissenschaftlicher, und Politologen ein Soziales Netzwerk erdacht und  installiert, welche solche Auswüchse wie unter dem NS-Regime gar unmöglich machen,es nennet sich Hartz4. Danke dafür !

Jeder müßte endlich den Mund aufmachen

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Unerträgliche Zustände im Jobcenter: Gängelung, Erpressung, Schikane. Und jede Menge Inkompetenz. Ein Gespräch mit Eckhard Freuwört

Interview: Gitta Düperthal
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Eckhard Freuwört (52 Jahre) hat seine Satire »Fordern statt Fördern« zum kostenlosen Downloaden ins Netz gestellt. Unter realasmodis.blog.de/2010/08/06/jobcenter-chronologie-9137551/ schildert er seine persönliche Geschichte als Hartz IV-Berechtigter im Jobcenter.

Als Chemo- und Mikroprozessortechniker mit langjähriger Berufserfahrung, weiteren Berufsabschlüssen, Publikationen in wissenschaftlichen Fachblättern und veröffentlichten Büchern, hat man Sie aus dem Job gemobbt. Was ist Ihnen dann als Hartz-IV-Berechtigter widerfahren?

Was ich im Jobcenter in der Region Hannover erleben mußte, würde ich als Amtsmißbrauch bezeichnen, wie er im Dritten Reich üblich war. Es fängt mit Kleinigkeiten an: Man putzt Sie herunter, hält Sie klein; es folgen Drohungen, Schikanen, Beschimpfungen und Nötigungen. Mir wurde beispielsweise gedroht, falls ich aufmuckte, schicke man mich zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU). Dorthin kommandieren die Behörden Mitbürger ab, von denen sie meinen, daß sie aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Was war bei Ihnen Anlaß für diese Drohung?
Bitte hier weiterlesen….

Meinen ganz persönlichen Dank an meinen Bloggerfreund  Eckhard Freuwört der den Mut und die Stirn hat sich gegen dieses System öffentlich zur Wehr zu setzen, dazu braucht es verdammt viel Mut, denn es bedeutet ein Schritt aus der Anonymität die oftmals sehr gefährlich sein kann. Beispiele gibt es zuhauf wie zum Beispiel Thomas Kallay Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich Eckregelsätze, er wurde massiv bedroht, verbal wurden seine Kinder auf öffentlicher Straße attackiert, er war einem unglaublichen öffentlichen Druck ausgesetzt, das kostet Kraft.

Ich möchte mich bei Eckhard Freuwört auf diesem Weg ganz persönlich bedanken, und ich bin stolz darauf in seiner Freundesliste zu stehen, denn das sind Männer mit Rückgrat, keine Wendehälse, keine Weicheier, keine weich gespülten, sondern vielmehr ganz großartige Persönlichkeiten.


Einfach nur danke……


Mit besten Grüßen:Grilleau

Endlich sind die Terroristen weg

Endlich sind die Terroristen weg, endlich kann nichts mehr passieren und es herrscht Ordnung Ruhe und Frieden, nun kämpfen die Menschen nur noch für Hunde und Benzin, um endlich haben Sie keine Angst mehr und verkaufen fröhlich ihre Panzer…..

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Die ZEIT ruft zum Putsch auf! Verteidigt Deutschland und seine Verfassung!

Man sollte irgendwie einen medialen Notfallknopf erfinden, der – wie soll ich sagen – auf jedem Bildschirm der Republik blinkt, wenn etwas wirklich Schlimmes geschieht. In der Flut der Nachrichten über den überwältigenden Aufschwung dieses Landes (der leider an Arbeitsmarkt und Einzelhandel spurlos vorübergeht, was uns nicht stört, weil wir gelernt haben, Aktien zu essen) gehen kleinere Terrorakte vollkommen unter, obwohl sie wichtig sind, weil sie gezielt gesetzt werden.

Heute fand ich so ein Exemplar in der ZEIT, einem ehedem mal hochgeschätzten Presseorgan der Republik.  Ich lese dort selten – nicht, weil die wie alle immer mehr Rechtschreibfehler machen (heute allein: Freuen statt Frauen, vermießen statt vermiesen), denn die mache ich auch. Aus Faulheit, Flüchtigkeit und Trotz.  Außerdem habe ich keine Lektoren – und die auch nicht. Nicht mehr, denn daran wurde gespart.  Nein, ich lese selten in der ZEIT weil die ZEIT korrekt ist, ein korrektes Blatt.  Immerhin haben sie Helmut Schmidt als Herausgeber (ja, genau jener Schmidt, der fand, das die druidischen Rituale im Bohemian Grove die Besten sind, die er erlebt hat. Ich weiß, ich nerve mit diesem Grove – aber das werde ich weiter tun, bis mir jemand plausibel erklärt, was ein deutscher Bundeskanzler bei druidischen Ritualen macht) , nebenbei noch die Leiche einer Adeligen:

Herausgeber sind gegenwärtig Altbundeskanzler Helmut Schmidt (seit 1983) und Josef Joffe. Herausgeber bis zum 31. Januar 2010 war ebenfalls Michael Naumann. [7] Darüber hinaus bezeichnet die Zeit auch die 2002 verstorbene Marion Gräfin Dönhoff noch als Herausgeberin.

Es gibt da auch noch mehr Adel in der Zeit. Scheinbar kann man sich dort gut vor der harten Wirklichkeit einer nachrevolutionären Welt verstecken … solange jedenfalls, bis man die Uhren wieder zurückgestellt hat.

Chefredakteur war bis Ende Februar 2008 der frühere Zeit-Redakteur Gero von Randow.

Auf jeden Fall steht die ZEIT unter adeliger Führung, ob die auch druidische Rituale machen, weiß ich nicht:

Mit Wirkung zum 1. Juni 2009 übernahm die von Dieter von Holtzbrinck neu gegründete Dieter von Holtzbrinck Medien GmbH (DvH Medien) 50 % der Anteile am Zeitverlag von der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck. Die operative Führung von Seiten der Verlagsgruppe übernimmt ebenfalls Dieter von Holtzbrinck.[6]

Was ich aber weiß ist: das die Zeit schon einmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland massiv in die Gestaltung der politischen Wirklichkeit eingegriffen hat, ein Eingriff, der uns heute Menschenleben kostet:

Die Zeit war in zahlreichen Artikeln „Vorreiter der Wiederbewaffnung in den fünfziger Jahren“ mit Autoren wie dem ehemaligen Pressechef des Auswärtigen Amtes im Nationalsozialismus Paul Karl Schmidt alias Nachkriegsbestsellerautor Paul Carell, der damals in der Zeit „unter dem Pseudonym P.C. Holm“ schrieb.[4]

Quelle: Wikipedia

Diese Vorreiterrolle maßt sich die ZEIT nun wieder an … aber in einem ganz anderen Zusammenhang.

Die Karlsruher Republik

Gleich mehrfach hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber entmündigt – es maßt sich damit eine Macht an, die ihm nicht zusteht

Die Macht hat das Bundesverfassungsgericht, weil der Souverän (also: wir!) sie ihm gegeben haben, damit es über die Verfassungsmäßigkeit von Politik entscheidet.  Das politische System der BRD – trotz aller Haken und Ösen, aller Macken und Mauscheleien – ist im Entwurf als eines der Besten (bzw. das Beste – in kenne halt nicht alle und bin deshalb vorsichtig) der Welt zu bezeichnen. Es hat immerhin fünfzig Jahre gedauert, bis eine Seilschaft aus „Promis“ es so weit unterlaufen konnte, das sie einen „Putsch von oben“ durchführen konnten, der dazu führte, das nun ganz viel Geld aus den Taschen der Armen in die Taschen derjenigen fließt, die vorher schon viel zu viel hatten.

Das dies System ohne Beispiel ist, weiß auch die ZEIT:

Das Bundesverfassungsgericht ist eine Schutzinstanz, um die Deutschland in ganz Europa beneidet wird. Es ist vor allem die Verfassungsbeschwerde, mit der sich das Gericht Ansehen und Vertrauen erworben hat. Dass es in Karlsruhe Richter gibt, die nicht von vornherein auf die Linie der Regierung eingeschworen sind, ist bei uns mittlerweile allgemeine Überzeugung geworden. Deutschland bildet einen Rechtsstaat nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität des Alltags.

Und weil das so ist … fährt die ZEIT auch ganz schweres Geschütz auf:

Dem Gesetzgeber wird die Befugnis abgesprochen, bestimmte Entscheidungen als Repräsentant des Volkes kraft seiner politischen Einsicht und Lebenserfahrung zu treffen. Expertenwissen wird angefordert. Der Gesetzgeber wird aus seiner Eigenverantwortung verdrängt. Wird es künftig notwendig sein, die Höhe von Freiheitsstrafen oder die Höhe von Steuersätzen durch Sachverständigengutachten belegen zu lassen?

Kraft seiner … Lebenserfahrung? Wie ist denn die Lebenserfahrung von Phillip Miesfelder? Guido Westerwelle? Angela Merkel? Lediglich bei Horst Seehofer sehe ich: da wurde mal gelebt, gelitten und gelernt – aber der Rest? Ohne solche politischen Highlights bräuchten wir keine Verfassungsgericht – ohne Politik, die selbstherrlich (oder dumm) an der Verfassung vorbei und über die Verfassung hinweg regieren möchte, bräuchten wir auch kein Verfassungsgericht, das die Tagträumer des vierten Reiches wieder auf den Boden einer demokratischen und sozialstaatlichen Realität zurückholt. Und deshalb kann ich die Frage des Autors einfach nur mit JA beantworten: je dümmer die Politik, je dreister die politische Kaste umso differenzierter und detallierter müssen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht sein, letztlich wird man wohl sogar über die Höhe der Parkgebühren streiten müssen, um unsere Verfassung vor ihren Vergewaltigern zu retten.

Politik ist halt eher ein Sport wie Schach, nicht wie Fußball. Hier wird Zug um Zug gemacht mit geheimen Plänen im Hintergrund (das nennt man auch „Strategie“, dafür gibt es „Parteistrategen“, die „Felder besetzen“), hier ist Verschwörung Alltag – denn kennt der Gegner die Pläne, ist man selber schnell schachmatt – und das kostet dann richtig viel Geld. Die Klage, das das Verfassungsgericht sich beständig mehr und mehr in die Politik einmischt, kenne ich noch aus Studienzeiten. Je mehr Politiker und ihre Seilschaften eine andere Republik wollen, umso mehr muß sich das Verfassungsgericht mit kleinlichen Fragen auseinandersetzen … und sehen, wohin die kleinen Bauernzüge führen, wenn man sie nicht aufhält.

So kommt es, das sogar die Regelsätze für Hartz IV auf dem Richtertisch landen – und dort gehören sie auch hin, denn die Väter der Agenda 2010 wollte nichts anderes als mit Gewalt eine andere Republik zu schaffen … und wir Bürger leiden alle darunter, die Arbeitslosen direkt und die Arbeitenden indirekt. Erst recht leiden die Kinder unter dem Bürgerkrieg der Regierung gegen Arbeitslose … und Krieg möchte ich das jetzt mal nennen (manche wurden ja auch ohne einen einzigen Schwerthieb gewonnen, in dem man den Feind einfach ausgehungert hat …. auch eine Art Kürzung von Regelleistungen) um den verharmlosenden Formulierungen der ZEIT entgegenzutreten:

Auf den Gipfelpunkt seines Fürsorgedenkens hat sich das Gericht mit seiner Entscheidung zum Arbeitslosengeld II begeben. Danach sichert das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, »die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind«. Als Mitmensch möchte man dieser Aussage nachdrücklich zustimmen. Aber in ihrer Allgemeinheit klingt sie wie ein Fanal, dass bescheidene Lebensverhältnisse verfassungsrechtlich verboten seien. Kann das Gemeinwesen guten Gewissens eine solche Garantie abgeben? Besser hätte man formuliert, dass die staatliche Gemeinschaft bestrebt sein muss, diesen Mindeststandard zu sichern. Auch eine solche Aussage wäre der Ausweisung Deutschlands als Sozialstaat in vollkommener Weise gerecht geworden.

Sicherlich sind nicht „bescheidene Lebensverhältnisse verfassungsrechtlich verboten“, wer das freiwillig macht darf es sicher tun. Wird aber Armut per Gesetz und mit Gewalt erzwungen (und die Drohung der Einstellung der Leistungen ist eine Todesdrohung in einem Land wo Geld gleich Essen ist),  so ist dies angesichts der Verpflichtung unseres Landes zur Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte schon ein Fall für das Verfassungsgericht.  Und das Gemeinwesen kann nicht nur so eine Garantie abgeben, das Gemeinwesen MUSS so eine Garantie abgeben …. denn dafür sind wie Sozialstaat.

Das Gericht darf sich nicht als »Praezeptor Germaniae«, als Lehrmeister der Republik, gerieren. Wenn der Gesetzgeber für alles und jedes eine spezielle Rechtfertigung benötigt, wird demokratische durch bürokratische Herrschaft verdrängt. Bundesverfassungsgericht und parlamentarische Körperschaften sind nicht Partner in einem Kooperationsverhältnis. Das Gericht ist und bleibt ein der politischen Gewalt nachgeordnetes Organ der Rechtskontrolle.

Viel zu oft sind mir die beiden Partner in einem Kooperationsverhältnis,  obwohl sie es nicht sein sollen und das Gericht ist in der Tat  ein nachgeordnetes Organ der Rechtskontrolle … gewinnt aber dann Priorität über die Politik, wenn diese mit der Verfassung dieses Landes kollidiert, wenn gewisse Kreise mit Gewalt eine andere Republik wollen … Zug um Zug.  Man könnte normalerweise von der Politik ja auch mal verlangen, das sie sich einfach mal verfassungskonform verhält: schon gäbe es keine Probleme mehr mit dem Verfassungsgericht. Je mehr die Politik aber eine andere Verfassung, eine andere Republik möchte, umso schwieriger wird es für die noch sehr regierungsfreundlichen Verfassungsrichter, wegzuschauen.

Irgendwann geht es gar nicht mehr.

Persönlich beobachte ich seit zwanzig Jahren diese Strömung, Deutschland zu einer anderen Republik zu machen, einer Oligarchie im Sinne der USA, wo eine kleine Schicht viel und der Rest nichts besitzt. Mit der Agenda 2010 ist diese Strömung zum offenen Krieg geworden – zum Wirtschaftsbürgerkrieg. Der Feldzug nimmt nicht ganz den Verlauf, der gewünscht war (obwohl er insgesamt unglaublich erfolgreich ist), weil das Verfassungsgericht ihn (sehr seicht und sanft) ausbremst und so wenigstens die Anzahl der politisch geschaffenen Hungeropfer minimieren möchte.  Darüber hinaus merken mehr und mehr Bürger, was das eigentlich bedeutet, was da vor sich geht, mehr und mehr merken, das die Ökonomisierung der Politik letztlich in Vernichtungslager münden MUSS, wenn keine andere Logik andere Werte vorschaltet, die dies verhindern.  Was geschieht dann mit „Kosten auf zwei Beinen“, wenn die Kosten „alternativlos minimiert“ werden müssen?

Ohne eine politische Kaste, die beständig versucht, die Kernelemente der Verfassung zu unterlaufen, wären die Richter arbeitslos. Und so wird der Angriff auf das Verfassungsgericht zum weiteren Vorstoß in einem Kampf um die Bundesrepublik Deutschland und zu einem direkten Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz … die nämlich NICHT der Politik ungeordnet ist. Das nennt man dann nämlich ganz einfach Diktatur.

Vielleicht sind wir aber auf dem Sektor schon viel weiter, merken es nur nicht. Die ZEIT merkt es schon.

In der Technick, in der Wissenschaft, in der Medizin. Und wir schreiten immer weiter vorwärts. Aber was das Menschliche, die Moral, der Humanismus, die Ethik und Nächstenliebe anbelangt, da gehen wir zurück bis zu den Barbaren.

Wenn in Afrika die Wiege der Menschheit war, so ist das Ende der Menschheit in Europa.

Ach ja, Technik … schreibt man ohne ck. Aber der gnadenlose Aufschwung hat ja in seinem unglaublichen Siegeszug alle Lektoren weggespült, weil man ja soviel Geld hat, das man sie … sich nicht mehr leisten kann.


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