Landtage

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Empörung nach Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts: „Landtage ein Stück weit entmachtet“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio stößt in der Politik nicht nur auf Gegenliebe. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Haseloff erklärte, ein frei gewählter Parlamentarier dürfe am Finanzbedarf der Sender „schon Zweifel haben“.

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