Völkermord und Kriegsverbrechen in der Ukraine – und die dubiose Rolle der EU-Kommission beim Wirtschaftsweltkrieg
Freitag, 15.8.2014. Eifel. Geht es Ihnen auch so? Man schlägt morgens die Zeitung auf – und es verschlägt einem die Sprache! Also ehrlich – ich bin bald sprachlos. Sprachlos vor Erschütterung darüber, wie sehr ein laufender Völkermord und laufende ethnische Vertreibungen in den Medien verniedlicht werden. Völkermord? Ja – so habe ich gelernt, es zu sehen, wenn hunderttausende Menschen vertrieben werden, wenn schwere Artillerie ihre Städte beschießt, wenn die Versorgung der Überlebenden mangels Wasser und Nahrung massiv in Gefahr ist. Sowas meldete der Spiegel gestern:
Die Regionalverwaltung teilte mit, in der Region Donezk seien in den vergangenen Tagen 74 Zivilisten getötet und 116 weitere verletzt worden. In Luhansk wurden laut einem örtlichen Behördenvertreter bei Artillerieangriffen in den vergangenen 24 Stunden mindestens 22 Einwohner getötet.
Man erfährt auch, wie das im Detail aussieht:
Auch mehrere Wohnhäuser an der Technischen Universität sind betroffen. Neef weiter: „Auf der Straßenkreuzung lagen drei Menschen: eine ältere Frau – beide Beine blutüberströmt – und gegenüber zwei jüngere Männer, von denen einer sofort tot war.“
Hier muss man kurz innehalten, sich befreien von Wertungen über Ukrainer und „Pro-Russen“. Hier schießt die Armee eines Landes mit schwerem Geschütz auf Wohnhäuser und Zivilisten. Bin ich der einzige Schreiberling, den das stört? Wir haben eine Genfer Konvention, die Zivilisten unter besonderen Schutz stellt und den gezielten Angriff auf Zivilisten als Kriegsverbrechen beschreibt. Diese Konvention beschreibt ganz deutlich die Grenzen der zivilisierten Kriegsführung (siehe Wikipedia):
Personen, die nicht direkt an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Mitglieder der bewaffneten Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die infolge Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeiner anderen Ursache außer Kampf gesetzt wurden, sollen unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt werden, ohne jede Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der Farbe, der Religion oder des Glaubens, des Geschlechts, der Geburt oder des Vermögens oder aus irgendeinem ähnlichen Grunde.
Wie menschlich ist der Beschuss von Wohnhäusern durch Artillerie? Gar nicht. Hier werden „Kollateralschäden“ bewusst erzeugt – ohne dass man überhaupt weiß, ob sich dort gegnerische Kämpfer aufhalten. Doch damit nicht genug. Ein russischer Hilfskonvoi ist unterwegs, 287 LKW voller Hilfe für die Zivilbevölkerung. Eine überschaubare Zahl an Fahrzeugen, die man innerhalb eines Tages gründlichst untersuchen könnte, um den Not leidenden Menschen schnell helfen zu können. Doch was geschieht? Mit der Unterstellung, es handle sich um sowas wie eine Invasionsarmee (als hätte Russland in dieser Hinsicht nicht die Möglichkeit einer ganz anderen Performance), wird die Lieferung von Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten nicht ins Land gelassen (siehe Spiegel).
Gut – angesichts des künstlich aufgeheizten Bedrohungspotentials ist eine solche Reaktion verständlich. Man hätte sie mit etwas gutem Willen (und gründlichen Kontrollen) entschärfen können, so dass SCHON HEUTE hätte HILFE geleistet werden können, aber offensichtlich ist das nicht gewünscht. Wer liefert denn dann was in welchen Mengen zu den eingeschlossenen Zivilisten?
Die Antwort scheint einfach: niemand. Deshalb spreche ich hier das erste mal von Völkermord. Gibt es Widerspruch? Neben dem Völkermord wollen wir auch das oben geschilderte Kriegsverbrechen nicht außen vor lassen.
Die UNO meldet sich gerade mit alarmierenden Zahlen (siehe Spiegel):
Die Vereinten Nationen sprechen von einem „eskalierenden Trend“: Die Zahl der Todesopfer im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat sich seit Ende Juli verdoppelt. Pro Tag kommen 60 Menschen ums Leben oder werden verletzt.
Leider enthält diese Nachricht eine manipulierende Falschinformation: es gibt bislang noch keinen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, bislang ist das eine „innere Angelegenheit“, in die sich der Westen massiv einmischt und bislang jeglichen Beweis für russische Unterstützung der „Separatisten“ schuldig geblieben ist. Dem entgegen verhält sich die Nato ziemlich parteiisch, plant hochriskante Manöver in einem Land, dass sich in einem Bürgerkrieg befindet (siehe Neues Deutschland) und schickt ihren Generalsekretär mit unmissverständlichen Botschaften nach Kiew – Botschaften, die unter anderen als Kriegserklärung an Russland gewertet werden könnten (siehe Deutschlandfunk):
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat der prowestlichen ukrainischen Regierung im Konflikt mit Russland demonstrativ den Rücken gestärkt. „Die Nato steht bereit, die Ukraine zu unterstützen“, sagte Rasmussen am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew. Er warf Russland die Destabilisierung des Landes und die Unterstützung der prorussischen Separatisten vor. Der Konflikt im Osten bedrohe „die Freiheit und die Zukunft der Ukraine“, sagte der Nato-Generalsekretär.
Vorwürfe kann man jederzeit machen – langsam wären mal Beweise angesagt. Beweise für laufenden Völkermord und Kriegsverbrechen (ich wähle hier bewusst mal eine andere „Sprachregelung“, die ich derjenigen entlehne, die dereinst gegen die vorherige gewaltsam gestürzte Regierung der Ukraine in Mode war) liefern Spiegel-Korrespondenten (siehe Spiegel):
Aber nun herrscht Krieg, die einst so stolze Stadt ist nicht wiederzuerkennen, mit jedem Tag stirbt sie ein bisschen mehr. Kiews Armeesprecher hat die Bevölkerung gestern dazu aufgefordert, die Stadt zu verlassen – der Angriff stehe unmittelbar bevor. Für die Flüchtenden stünden Transportmittel bereit, humanitäre Korridore seien eingerichtet. Wo? Darüber schwieg er sich aus.
Eine sterbende Millionenstadt, deren Bevölkerung durch die eigene Armee vertrieben wird? Wie läßt sich das mit der Genfer Konvention vereinbaren?
Gar nicht, genauso wenig die die Versprechen rechtsextremistischer Milizen, die für den Häuserkampf in Donezk bereit stehen (siehe Frankfurter Rundschau):
Nun liegt der tote Balagan im offenen Sarg, aufgebahrt in der Mittagshitze in Ursuf, dem Stützpunkt seines Bataillons. Am Kopfende weht die Fahne mit der Wolfsangel-Rune. Bataillonskommandeur Andrej Belezki hält vor dreihundert Kämpfern eine kurze Ansprache: Balagan hat gelebt wie ein Mann und ist gestorben wie ein Mann, sagt er, Balagan bereut nichts! „Versprechen können wir ihm nur eins“, sagt Belezki und schaut auf den Sarg – „dass wir ihn rächen bis zum letzten Mann! Und nach Möglichkeit keinen seiner Gegner gefangen nehmen.“
Wie werden sich diese Kämpfer in der Millionenstadt verhalten? Wie wird ihre Rache aussehen? So wie in Odessa (siehe Spiegel)?
Die Polizei sah tatenlos zu, als im südukrainischen Odessa ein Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt wurde. Dutzende prorussische Aktivisten kamen ums Leben. Der Gouverneur lobt die Brandstifter: „Sie haben Terroristen neutralisiert.“
Wer wird eigentlich alles zum „Terroristen“, wenn die Jungs mit der Wolfangelrune in Donez einmarschieren? Alle, die es nicht geschafft haben, durch nicht näher bezeichnete Fluchtkorridore zu entkommen?
Doch der Krieg bezieht nicht nur Zivilisten in der Ukraine mit ein, infolge der Sanktionen werden auch Zivilisten in Europa mit einbezogen, die in den letzten Jahren auf die Sicherheit einer konstruktiven, friedlichen Zusammenarbeit mit Russland gesetzt hatten und umfangreiche Geschäftsbeziehungen mit russischen Unternehmen aufgebaut haben. Auf diese konstruktiven Geschäftsbeziehungen haben die mit Steuermitteln gut versorgten westlichen Lenker des Konfliktes (die sich bewusst für einen Konfrontationskurs entschieden haben, wenn ich ihr Gebaren richtig deute) keine Rücksicht genommen, noch umschauend die Folgen möglicher Gegenmaßnahmen Russlands einkalkuliert, über die das Handelsblatt informiert:
Die Maßnahmen dürften auch deutsche Unternehmen hart treffen, und es ist womöglich nur der Anfang: Nach den Sanktionen des Westens plant Russlands Präsident Wladimir Putin Überflugbeschränkungen für europäische Airlines.
Nebenbei erhalten wir auch konkrete Zahlen über das Ausmaß der Vertreibung:
Wegen der Kämpfe in der Ostukraine sind nach UN-Angaben knapp eine dreiviertel Million Menschen aus ihrer Heimat nach Russland geflüchtet.
750 000 Flüchtlinge – das ist eine ganze Menge. Verständlich – angesichts der schonungslosen Angriffe der ukrainischen Armee und der Drohungen der Runenfreunde.
Ein weiterer Schlag: die Einstellung der Einfuhr westliche Lebensmittel. In der FAZ deutet ein 34-jähriger Autor die Geschehnisse auf seine Weise:
Russland verhängt ein Einfuhrverbot für West-Lebensmittel. Putin riskiert, dass es vielen Russen schlechter geht. Die Alten kennen es ja ohnehin noch aus der Sowjetunion: Zuhause schlecht ernährt, in der Welt unbeliebt, aber immerhin gefürchtet
Leider war die Deutung falsch. Russland ist in der Welt gar nicht unbeliebt, im Gegenteil: es gibt viele Länder, die gerne mit einem Land Geschäfte machen, das kaum von westlichen Geldern abhängig ist und eine äußerst geringe Staatsverschuldung hat – also im Vergleich zu den hochverschuldeten westlichen Industrienationen als „reich“ zu gelten hat. Hierüber wird man bei Heise informiert – einer sinnvollen Alternative zu abhängigen Medien der Moderne:
Nach Polen fordert nun auch Spanien EU-Entschädigungen für Sektoren, die davon betroffen sind, dass Russland einen Importstopp auf Waren aus der EU verhängt hat. Doch Spanien fordert zudem auch die massive Vernichtung von Lebensmitteln, damit die nicht den Markt überschwemmen und die Preise purzeln lassen. Das Land trifft dabei auf offene Ohren beim Landwirtschaftskommissar. Die EU droht derweil wenig unverhohlen Ländern wie Brasilien, Argentinien und anderen mit Konsequenzen, die nun die Waren liefern wollen, die Russland nicht mehr aus der EU importiert.
Da kommt erstmal eine polnisch-spanische Kostenlawine auf uns zu. Angesichts der Hungersnöte in der Welt werden mal wieder – im Auftrag des „Marktes“ – kostenintensiv hochwertige Nahrungsmittel vernichtet. Sowas wird im Krieg mit Russland zwanglos hingenommen, während in vielen Ländern Europas (einschließlich Deutschland) die Versorgung der ärmeren Schichten der Bevölkerung nicht gerade berauschend ist.
Viel brisanter sind jedoch die Drohungen der EU an andere Länder.
Deshalb stößt es der EU-Kommission jetzt übel auf, dass sich auf einem globalisierten Markt sofort Ersatzanbieter finden, die schnell einspringen und sich Schwellenländer besonders hervortun. Brüssel warnt deshalb ziemlich unverhohlen südamerikanische Staaten, wie Brasilen, Argentinien, Uruguay, Chile, Ekuador oder Paraguay, aus denen Russland neben der Türkei, Israel, Marokko und ehemaligen Sowjetstaaten verstärkt beliefert werden soll. Übereinstimmend haben European Voice und die größte spanische Tageszeitung El País berichtet, dass schon diverse Länder gewarnt wurden.
Welcher weltfremde Wahn treibt eigentlich die EU-Kommission um, sich nun außer mit Russland auch noch mit den größten Nationen Südamerikas, der Türkei, Israel, Marokko und anderen ehemaligen Sowjetstaaten anzulegen? Auch China wird in dem Artikel als Ziel der Warnungen genannt. Bahnt sich hier ein Wirtschaftsweltkrieg an – um eine ukrainische Putschregierung (ja, das wird im Westen schnell und gern vergessen) zu unterstützen, was die ohnehin finanziell angeschlagenen Weststaaten wirtschaftlich enorm belasten wird? Arbeiten wir hier möglicherweise unbewusst an unserem eigenen Untergang – zur Freude unserer weltweiten wirtschaftlichen Konkurrenz, die auch in den USA zu Hause ist?
Welche strategischen Ziele werden mit diesen Aktionen von der EU-Kommission verfolgt? Oder agiert man hier einfach mal planlos ohne Sinn und Verstand auf der Grundlage des eigenen, aufgeblasenen Egos? Aus welchen Gründen nimmt man eine im Heise-Artikel erwähnte „dritte Rezession“ in Europa billigend in Kauf?
Wie ist man eigentlich – mal den schlimmsten Fall vorausgesetzt – auf eine militärische Konfrontation mit Russland, China, der Türkei und fast ganz Südamerika vorbereitet?
Militärische Konfrontation?
Nun – daran musste ich denken, weil ich noch die Worte von Wolfgang Münchau im Kopf habe, der den Sanktionen gegen Russland positiv gegenüber stand (siehe Spiegel):
Wirtschaftssanktionen sind die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.
Stammt nicht von mir, diese Deutung. Aber die Absicht wird deutlich: man will Krieg – erstmal mittels Wirtschaftssanktionen – oder?
Darf ich noch einen anderen Artikel zitieren? Einen vom 14.8.2014 (siehe Spiegel)?
Deutschlands Wirtschaft schrumpft, Italien rutscht in die Rezession, die Eurozone stagniert: Europas Konjunktur schwächelt bedenklich. Droht eine neue Krise?
In konkreten Zahlen:
0,0 Prozent Wachstum zwischen April und Juni im Vergleich zum Vorquartal.
Wieviel Wirtschaftskrieg können wir uns eigentlich finanziell leisten? Und was kosten uns die zu erwartenden Sanktionen gegen China, Südamerika, die Türkei und wer alles noch die Gunst der Stunde nutzt?
Fragen, die die EU-Kommission langsam mal beantworten sollte.
Ob der Begriff „Völkermord“ hier korrekt verwendet wird? Urteilen Sie selbst (siehe Wikipedia):
Gekennzeichnet ist er durch die spezielle Absicht, auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“.