Der Nachrichtenspiegel

Waffen liefern, bis die ganze Welt brennt? Was für ein Wahnsinn – Sahra Wagenknecht

Um jede Eskalation zu einem Weltkrieg zu verhindern, wolle Deutschland keine schweren Waffen in die Ukraine liefern, beteuerte Bundeskanzler Scholz noch vor zwei Wochen. Das alles scheint jetzt nicht mehr wahr zu sein. Plötzlich sind wir die Helden, die der Gefahr eines atomaren Infernos unerschrocken trotzen – und das angeblich deshalb tun müssen, weil in der Ukraine der „freie Westen“ verteidigt wird. Statt alles dafür zu tun, damit auch die ukrainische Bevölkerung bald wieder in Frieden leben kann, lassen wir uns in einen endlosen Krieg hineinziehen, der zu noch mehr Todesopfern und Zerstörung, zu Preisexplosionen und Energiearmut sowie Hungersnöten in armen Ländern führen wird. Dass sich die Gefahr eines Nuklearkrieges erhöht, wenn der US-geführte Westen jetzt als strategisches Ziel eine Kapitulation und dauerhafte Schwächung Russlands ausgibt, wird einfach vom Tisch gewischt. Ich bekenne ganz offen: Ich möchte kein Held sein. Ich habe Angst vor einem großen Krieg. Ich will, dass unser Land bewohnbar bleibt. Und ich bin davon überzeugt: Die Lieferung von immer mehr und immer brutaleren Waffen – das ist doch kein Weg zum Frieden, das ist der Weg in einen endlosen Krieg! Mein Video der Woche über einen brandgefährlichen Strategie- und Politikwechsel, die neue Sieges-Rhetorik und warum ich zu einem Kompromissfrieden keine Alternative sehe:

Video-Ausschnitte:

ARD: Tagesschau vom 01.05.2022: Rede Olaf Scholz: https://youtu.be/-3CApjm14-0 ARD: Anne Will vom 01.05.2022: Saskia Esken: https://bit.ly/3yfMOic Quellen: Scholz: SPIEGEL: „Bundeskanzler Scholz im SPIEGEL – »Es darf keinen Atomkrieg geben«“: https://bit.ly/3FjLeh1 NachDenkSeiten: „Putins Nuklearwarnung ist KEINE leere Drohung“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=83432 BILD: „Ukraine-Botschafter Andrij Melnyk – ,Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen’“: https://bit.ly/3w8qoNm Handelsblatt: „Prominente warnen Scholz in Brief vor drittem Weltkrieg“: https://bit.ly/3vLJ9qO Stoltenberg: STERN: „Die Angst vor der Unberechenbarkeit Putins: Darum streitet Deutschland um Waffenlieferungen“: https://bit.ly/3saxr6L ZEIT Online: „Gutachten sieht Ausbildung ukrainischer Soldaten als Kriegsbeteiligung“: https://bit.ly/3se2e2N ntv: „Ausbildung läuft schon USA trainieren ukrainische Soldaten in Deutschland“: https://bit.ly/384McRO DW: „Ukrainische Soldaten trainieren in Deutschland“: https://bit.ly/3sfDC9I Euro News: „,Bis der Sieg erreicht ist‘ – Nancy Pelosi sagt Kiew US-Hilfe zu“: https://bit.ly/37htshB FAZ: „Schleichender Strategiewechsel : Amerika will Russland über den Krieg hinaus schwächen“: https://bit.ly/3w8UfVI SPIEGEL: „Ukrainekonferenz in Ramstein – USA stimmen Partner auf langen Krieg ein“: https://bit.ly/3vLjXk6 Merkur: „Nationaler Sicherheitsrat: Krieg endet mit Kapitulation Russlands“: https://bit.ly/3MQ1zwj Handelsblatt: „Borrell: Kriege werden auf dem Schlachtfeld entschieden“: https://bit.ly/3sfgjwJ The Guardian: „Liz Truss risks recklessly inflaming Ukraine’s war to serve her own ambition“: https://bit.ly/3Fr2mBu RedaktionsNetzwerk Deutschland: „,Hart aber fair‘: ,Dieser Krieg muss auf dem Schlachtfeld entschieden werden’“: https://bit.ly/3KHDSER Kennedy: „»ICH SEHE DEN STURM AUFZIEHEN“: https://bit.ly/3KSwfLP / Theodore C. Sorensen: „Kennedy“, R. Piper und Co. Verlag, Mülheim, 1966. Merkur: „Militäreinsatz nicht ausgeschlossen? USA und China auf Konfrontationskurs im Südpazifik“: https://bit.ly/3KNWGCH FAZ: „USA warnen vor Militärbasis Chinas auf Salomonen“: https://bit.ly/3MRiajb — Ihr findet mich im Netz: Webseite: https://www.sahra-wagenknecht.de Newsletter: https://www.team-sahra.de Facebook: https://www.facebook.com/sahra.wagenk… Twitter: https://twitter.com/swagenknecht Melde dich an für meinen Newsletter »Team Sahra« um die wöchentlichen Videos und mehr jeden Donnerstag direkt in Dein Postfach zu bekommen: https://www.team-sahra.de

Tacheles #85 Home Sweet Home

Nach über 10.000 Kilometern auf Reisen in den Donbass ist Thomas Röper wieder zurück in St. Petersburg, weswegen wir in der neuesten Tacheles-Ausgabe die Gelegenheit genutzt haben, um seine Reisen Revue passieren zu lassen und über die letzten Entwicklungen zu sprechen. Durch lauter werdende Forderungen zur Lieferung von schweren Waffen wird der Konflikt in der Ukraine weiter angeheizt und ein baldiges Ende der Kampfhandlungen rückt in immer weitere Ferne. Wer profitiert von den Kampfhandlungen? Wem außer den Kriegsopfern schadet es noch?

Artikel vom Anti-Spiegel zur Sendung:

https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-bevorstehende-ende-der-kaempfe-in-mariupol-und-die-wachsende-nervositaet-in-kiew/

https://www.anti-spiegel.ru/2022/george-soros-was-in-der-ukraine-passiert-ist-mein-bestes-projekt/

https://www.anti-spiegel.ru/2022/selensky-berater-die-nationale-idee-der-ukraine-ist-es-sich-selbst-und-andere-so-weit-wie-moeglich-zu-beluegen/

https://www.anti-spiegel.ru/2022/eine-interessante-analyse-ueber-den-kampf-gegen-russland-bis-zum-letzten-ukrainer/

https://www.anti-spiegel.ru/2022/was-der-spiegel-in-seinen-artikeln-ueber-die-gaskrise-verschweigt/

https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-taliban-verbieten-den-anbau-von-rauschgift/

https://www.anti-spiegel.ru/2022/interview-anfrage-der-ard-die-entlarvende-antwort-der-monitor-redaktion/

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Bringen schwere Waffen die Entscheidung? – Ukraine Update – InfraRot

Wir beschäftigen uns mit der Frage, ob die von Deutschland gelieferten schweren Waffen die endgültige Wende im Ukrainekrieg bringen.
Oder ist es für einen Umschwung schon zu spät?

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HallMack – Wer würde für die in den Krieg ziehen?

Wer würde für diese #Regierung in den #Krieg ziehen?

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Hintergrund: Eigenproduktion
Es handelt sich hierbei um Polit-Satire.
Falls sich irgendjemand beleidigt fühlt, bitte ich um Entschuldigung! Art. 5 III Satz 1 GG, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit

Anti-Spiegel – Die brandgefährliche Politik Polens

Ich habe schon berichtet, dass die polnische Regierung es anscheinend auf den Ausbruch eines großen Krieges in Europa anlegt, wenn sie sogar eine direkte Konfrontation mit den russischen Streitkräften sucht, indem sie den Einsatz von „NATO-Friedenstruppen in der Ukraine fordert. Bislang konnten die USA das verhindern, indem sie klar gemacht haben, dass Polen alleine natürlich machen kann, was es will, es aber in einem solchen Fall nicht auf den Beistand der NATO zählen kann, weil ein Zusammenstoß mit russischen Truppen unter solchen Bedingungen kein russischer Angriff auf Polen wäre.

6https://youtu.be/F95jvPRZp28

Walzer in den Abgrund (Chris Hedges)

Artikel von Chris Hedges, ehem. New York Times-Journalist und Pulitzer-Preisträger, veröffentlicht unter dem Titel “Waltzing to Armageddon“ auf consortiumnews.com am 15.03.2022, deutsche Übersetzung im Volltext bei nachdenkseiten.de:

Auszug:

Die Entscheidung, am Ende des Kalten Krieges die Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz mit Russland auszuschlagen, ist eines der ungeheuerlichsten Verbrechen des späten 20. Jahrhunderts. (…) Diese Provokation, ein Bruch des Versprechens, die NATO nicht über die Grenzen eines vereinten Deutschland hinaus zu erweitern, bestand darin, Polen, Ungarn, die tschechische Republik, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Albanien, Kroatien, Montenegro und Nord-Mazedonien in das westliche Militärbündnis aufzunehmen.

Dieser Verrat wurde durch die Entscheidung gefestigt, NATO-Truppen, darunter Tausende von US-Soldaten, in Osteuropa zu stationieren – eine weitere Verletzung einer Vereinbarung zwischen Washington und Moskau. Die russische Invasion in die Ukraine, vielleicht ein zynisches Ziel der westlichen Allianz, festigt nun eine sich erweiternde und wiedererstarkende NATO und einen grassierenden, unkontrollierbaren Militarismus. (…)

Der Frieden wurde für eine globale US-Hegemonie geopfert. Er wurde für die Milliarden-Profite der Rüstungsindustrie geopfert.

(…)
Staaten rüsten fieberhaft auf, drohen mit dem Atomkrieg. Sie rüsten sich für das Schlimmste und bewirken damit, dass das Schlimmste passieren wird.  (…) Es ist kollektiver Wahnsinn. Der Marsch in einen langwierigen Konflikt mit Russland und China wird nach hinten losgehen. (…) Ich nehme an, dass die Finanzsanktionen, mit denen man Russland lahmlegen will, der Mechanismus sein werden, der die Amerikaner umbringt, wenn nicht sogar einen Atomkrieg auslöst.

(…)
Die Entscheidung, die russische Wirtschaft zu zerstören, den Ukraine-Krieg zur Falle für Russland zu machen und die Herrschaft von Wladimir Putin zu stürzen, wird die Büchse der Pandora öffnen. Die Manipulation der Bevölkerung in einem gigantischen Ausmaß – man denke an Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen oder Vietnam – hat seine eigene Zentrifugalkraft. Sie wird jene, die Gott spielen, zerstören.

Der Ukraine-Krieg bringt die letzten Reste der Linken zum Schweigen. Fast jeder schließt sich taumelnd dem großen Kreuzzug gegen die jüngste Verkörperung des Bösen, Wladimir Putin, an, der – wie all unsere Feinde – der neue Hitler geworden ist. (…)  Das ist ein Rezept für einen globalen Krieg. Die Geschichte sowie alle Konflikte, über die ich als Kriegsberichterstatter berichtet habe, haben gezeigt, dass es oft wenig braucht, um den Scheiterhaufen anzuzünden, wenn Militärgehabe beginnt.

(…)
Die Dr. Strangeloves, die sich wie Zombies aus den Massengräbern erheben, die sie rund um den Globus geschaffen haben, sind wieder einmal dabei, neue Kampagnen der industriellen Massenschlachtung in Gang zu setzen. Keine Diplomatie. Kein Versuch, die legitimen Beschwerden unserer Gegner anzusprechen. Keine Eindämmung des grassierenden Militarismus. Keine Fähigkeit, die Welt aus einer anderen Perspektive zu sehen. Keine Fähigkeit, die Realität außerhalb der Grenzen des binären Schemas von Gut und Böse zu verstehen. Kein Verständnis für die Katastrophen, die sie jahrzehntelang orchestriert haben. Keine Fähigkeit dazu, Mitleid oder Reue zu empfinden.

(…)
Jeder Widerspruch wird Verrat sein. Die Jungen werden für die ausgelutschte Rhetorik von Ruhm, Ehre und Vaterland geopfert. Die Schwachen werden leiden und sterben. Die einzig wahren Patrioten werden Generäle, Kriegsgewinnler, Opportunisten, Höflinge in den Medien und Demagogen sein, die nach immer mehr Blut brüllen. Die Todeshändler herrschen wie Olympische Götter. Und wir, eingeschüchtert von der Angst, trunken durch den Krieg, erfasst von einer kollektiven Hysterie, schreien nach unserer eigenen Vernichtung.

(Bild: Pixabay)

Gift und Galle statt kühler Vernunft und Diplomatie – Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Parlament und Bundesregierung legten einen kulturellen und friedenspolitischen Offenbarungseid ab / Für die astronomischen Folgekosten werden alle bluten, nur die Superreichen nicht

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Bundeskanzler Olaf Scholz: „… Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“. (1) Oppositionsführer Friedrich Merz: „… endgültig und für alle Welt sichtbar ein Kriegsverbrecher …“ (ebd.) Rauschender Beifall im Bundestag. Haben die beiden Schmähredner es jemals gewagt, sich in dieser Form über US-amerikanische Präsidenten und Kriegsverbrecher herzumachen? Über Bush sen. (Irak-Krieg 1991 [2]), Clinton (Kosovo-Krieg 1998 [3]), Bush jun. (Afghanistan-Krieg 2001 [4]) und Obama (Syrien-Krieg 2011 [5], Libyen-Krieg 2011 [6])? Gegen jeden Krieg zu sein, ist selbstverständlich. In aller Welt gibt es deshalb die Forderung, den russischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen. Kaum jemand sucht Antworten, warum ausgerechnet die Regierungen jener Länder sich damit hervortun, die selbst zahlreiche Angriffskriege führen oder sie unterstützen. Das geht ausdrücklich auch an die deutsche Adresse.

Die ARD-Tagesschau nennt Scholzens Rede einen „historischen Moment“ (7). Der Publizist Tilo Gräser hingegen empfand sie als „eine Rede der Schande von historischem Ausmaß“. (8) In der Tat, US-Amerika hat Deutschland zum dritten Mal besiegt (9), nunmehr im Alleingang, und Kanzler Scholz verlas den Wortlaut der deutschen Kapitulationsurkunde in Form einer Regierungserklärung.

Scholz machte damit Kotau vor den drei Oligarchien der USA: dem militärisch-industriellen Komplex, dem Öl-, Gas- und Bergbausektor und dem Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektor. (Anm. 9) Wer sich davon überzeugen will, braucht nur einen Blick auf die fraglichen Börsenkurse an der Wall Street zu werfen. (10) Deutschland wird diesen Aktien umgehend – und entgegen zum Trend eines Börsencrashs – zusätzlich zu neuen Höhenflügen verhelfen. Das Herrschaftsinstrument, das sich die supranationalen Konzerne gefügig gemacht haben, heißt NATO. Sie war übrigens schon seit Jahren in der Ukraine militärisch präsent, dazu bedurfte es gar nicht erst der umstrittenen Mitgliedschaft dieses Staates, der seit dem Maidan-Putsch am Tropf der westlichen Wertegemeinschaft hängt. (11). Dazu weiter unten noch mehr.

Russland hat sich mit dem Angriff auf die Ukraine ohne vorherige Zustimmung seitens der UNO erstmals einer Vorgehensweise angeschlossen, die sich bisher die USA vorbehalten hatten. Deren 20-jähriger Krieg gegen Afghanistan forderte mindestens 240.000 Tote (12), und ihr zweiter Irak-Krieg endete mit mindestens 220.000 zivilen Opfern. (13) An diesem Krieg war übrigens die Bundeswehr ebenfalls beteiligt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das zwar als rechtswidrig beurteilt (14), doch solche höchstrichterlichen Ansichten haben die Regierung noch nie groß gestört. Über die Entkräftung des Völkerrechts, zu der nun auch Russland beiträgt, ist schon viel Notwendiges, Lesens- und Bedenkenswertes geschrieben worden, auch über Moskaus objektiv gegebene Gründe. (15, 16) Wir wenden uns deshalb einem anderen Aspekt zu.

Eines der erklärten Ziele des russischen Angriffs ist die Entnazifizierung der Ukraine. (17) Es wird mit Sicherheit verfehlt. Nicht, weil es sich bei dem „Nazi-Vorwurf“ um eine „absurde, brutale Lüge“ handelt, wie in der Tagesschau kolportiert. (18) Auch der Tagesschau-„Faktenfinder“ behauptet unter Berufung auf NATO-oliv-Grüne Zeugen, es handele sich um pure russische Propaganda. (19) Das ist eine längst weit verbreitete Realitätsverleugnung; in der Ukraine treiben viel zu viele Neonazis ihr mörderisches Unwesen, viel zuviele Rechtsextremisten haben bestimmenden Einfluss (20) in diesem Staat, und deshalb wird das Entnazifizierungsziel verfehlt.

Nazi-Alltag in der Ukraine

Das „qualitätsjournalistische“ Ignorieren oder gar Leugnen der Neonazi-Aktivitäten in der Ukraine liegt ganz auf der Argumentationsebene der Bundesregierung. Die weiß genauestens darüber Bescheid, dass seit der mörderischen Terrorkampagne des Präsidenten Poroschenko gegen die prorussische Bevölkerung der Ostukraine dort Neonazis in Regimentsstärke gewütet haben (21). Dafür berüchtigt ist das Regiment „Asow“. Es kennzeichnet seine Uniformen demonstrativ mit Nazi- und SS-Symbolen wie der „Wolfsangel“. (22) Die Bundesregierung ist nicht nur Mitwisserin, sondern Mitschuldige der Untaten: Die neonazistischen Verbände wurden in die reguläre ukrainische Armee eingegliedert, und diese Armee wurde von rund 4.000 NATO-Soldaten geschult (23), darunter auch solchen der Bundeswehr. (24)

Über den umfassenden politischen Einfluss der Rechtsextremisten auf die Politik der Ukraine urteilte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), ein „Thinktank“ der Bundesregierung:  

„Auch wenn rechte und rechts­extreme Parteien bei den Wahlen seit 2014 keine nennens­werten Erfolge erzielen konnten, hat natio­nalistisches Gedankengut in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Konflikt im Osten (wie auch bei anderen Themen) erheblichen Einfluss. Es gelingt nationalistischen Akteuren immer wieder, die poli­tische Führung zur Anpassung ihrer Politik zu zwingen.“ (25) 

Dass es kein Naziproblem in der Ukraine gebe, wie zum Beispiel der in Moskau akkreditierte ARD-aktuell-Korrespondent Demian von Osten wiederholt behauptete (26), ist also offensichtlich gelogen. Es bedient das Narrativ von lupenrein freiheitlich-demokratischen Verhältnissen in der Ukraine, das derzeit in der deutschen Öffentlichkeit vorherrscht. 

Der mediale Begleitschutz der Tagesschau-Nachrichten für die Nazistrukturen ist in der gesamten Nach-Maidan-Zeit nachweisbar. Entweder wurde von den braunen Flecken keine Notiz genommen oder sie wurden bagatellisiert. Herausragende Beispiele: die verharmlosend wirkende Berichterstattung über das neonazistische Massaker von Odessa (27), bei dem 45 Menschen im Gewerkschaftshaus eingekesselt wurden und das Gebäude anschließend gestürmt und niedergebrannt wurde; die ignorante Unterlassung von Informationen über die Wahl Andrij Parubijs, des Mitbegründers der paramilitärischen Schlägertruppe „Patriot des Maidan“, zum Präsidenten des ukrainischen Parlamentes; die Verbrüderungsszene, auf die sich der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ausgerechnet in Babi Jar mit Parubij einließ (28, 29); an diesem Ort hatten 1941 deutsche Mörder und ihre ukrainischen Helfer 33.000 Juden umgebracht. (30)  

Grauzone zur Volksverhetzung

Die Tagesschau war auch bezüglich der Entwicklung in der Ukraine zuverlässiger Propagandist, dessen Dauerberieselung mit häufig irreführenden und Halbinformationen ihren Zweck erfüllte: das abgewirtschaftete, von Korruption und von ultranationalistischen Kräften heimgesuchte Land als demokratische Entität erscheinen zu lassen, für deren (Bürgerkriegs-)Elend ausschließlich Russland verantwortlich sei. ARD-aktuell kann es als seinen publizistischen Erfolg verbuchen, die deutsche Bevölkerung so weitgehend gegen Russland aufgebracht zu haben.

Vor dieser Kulisse konnte die Bundesregierung die völkerrechtswidrige Sanktionspolitik der EU gestalten, konnte EU-Präsidentin von der Leyen sogar grundgesetzwidrige Verbote gegen russische Medien ankündigen (31). Welch ein Gesinnungsterror! Münchens Oberbürgermeister Reiter entließ den weltbekannten Dirigenten der Münchner Philharmoniker, Waleri Gergijew, weil der sich nicht umgehend auf die ultimative Forderung einließ, sich öffentlich von Putin zu distanzieren. (32) Unter ähnlichem Druck steht die berühmte Star-Sopranistin Anna Netrebko. (33) Altkanzler Schröder verliert seine Büromitarbeiter. Die gaben zwar keine Gründe dafür an. Es wird ihnen einfach unterstellt, Schröders Ablehnung, von seiner Freundschaft mit Putin Abstand zu nehmen, habe den Anstoß gegeben. (34)

Es mehren sich auch Berichte, dass russische LKW-Fahrer, die auf deutschen Autobahnen unterwegs sind, beschimpft und belästigt werden. Dass der Russenhass ansteckend wirkt, ist nicht mehr zu leugnen. (35)

In diese Atmosphäre passt, dass Bundeskanzler Scholz ein gigantisches Kriegsrüstungsprogramm im Bundestag auflegen ließ:

„Oberste Priorität: Wir werden die nächste Generation Kampfflugzeuge gemeinsam mit Frankreich bauen. Die Verträge zur Euro-Drohne sind endlich unterzeichnet; auch die Anschaffung der bewaffneten Heron-Drohne aus Israel treiben wir voran. Der Euro-Panzer wird zur electronic warfare (=elektronische Kriegsführung) befähigt werden, das Kampfflugzeug F-35 kommt als Trägerflugzeug in Betracht. … Für die nukleare Teilhabe werden wir rechtzeitig Ersatz für die veralteten Tornados beschaffen … Sondervermögen Bundeswehr von 100 Milliarden Euro … im Grundgesetz verankert … Ausgaben für die Bundeswehr von mehr als zwei Prozent (des Brutto-Inlandsprodukts) schon in diesem Jahr …“ (Anm.1)

Das ist die Neuauflage der sozialdemokratischen Zustimmung zu den Kriegskrediten für Kaiser Willem Zwo vor über hundert Jahren. Natürlich diesmal „nur noch“ zur Sicherung unserer Freiheit, ohne die Weltherrschaftsphantasien des Kaiserreichs. Aber ergänzt um desaströse Waffenlieferungen an Kiew, die – wenn Russland sie nicht vernichten kann, bevor sie ihr Ziel erreichen – das Leid der ukrainischen Bevölkerung verlängern und die Opferzahlen auf beiden Seiten erhöhen werden. Dazu kommen aus dem Hohen Hause in Berlin noch unentwegt Hassbotschaften an russische Politiker; von notwendiger Vermittlungs-, Friedens- und Verständigungsbereitschaft ist keine Spur mehr. (Anm. 1)

Journalistischer Stumpfsinn

Geschichtsvergessenheit, von ARD-aktuell und ZDF-heute zu verantworten und am 24. Februar erschütternd bedenkenlos demonstriert, machte es möglich:

„Es ist ein Tag, der Europa erschüttert. … Der russische Präsident … führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Herzen von Europa. „Einen solchen Angriffskrieg in Europa hat es seit über 80 Jahren nicht mehr gegeben …“ (36)

War der NATO-Angriffskrieg gegen Serbien im März 1999 also bloß ein 78 Tage dauerndes Bombardement, das mit einem Kollateralschaden von mehr als 20.000 Toten und ungezählten Verwundeten endete? (37) War das deshalb kein abscheulicher Angriffskrieg, weil statt eines Russen das transatlantische Gespann US-Clinton und BRD-Schröder/Fischer verantwortlich war?

Geschichtsvergessenheit: Am 28. Februar begrüßte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den auf der Ehrentribüne sitzenden ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk. Die Abgeordneten feierten den Agitator, der die Bundesregierung zuvor wochenlang angegiftet und verächtlich gemacht hatte, mit minutenlangem Beifall und „standing ovations“. Am Ende dieser erbärmlichen Nummer wurde der Mann auch noch vom Altbundespräsidenten Gauck umarmt. (Anm. 1) Gleich und gleich umarmt sich gern … Der Bellizist Melnyk kann es auch als seinen Erfolg verbuchen, dass Kanzler Scholz seine bis dahin moderate Rolle endlich aufgab (Schweigen zur Forderung, auf Nord Stream 2 zu verzichten, Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine sowie des Verlangens, Russland vom weltweiten Finanztransaktionssystem SWIFT auszusperren).

Fragwürdiger Botschafter

Wer ist dieser auch von der Tagesschau mit zahlreichen Interviews (38) in Überlänge hofierte Andrij Melnyk? Vor fast sieben Jahren galt ihm schon einmal die Aufmerksamkeit des Bundestages. Damals hatte die Linken-Abgeordnete Dağdelen wissen wollen:

„Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bei seinem Besuch in München am 27. April 2015 am Grab des Antisemiten und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera Blumen niederlegte(https://web.archive.org/web/20150427170057/http://de.sputniknews.com/politik/20150427/302096922.html), und inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung laut dem polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski zu, dass das vom ukrainischen Parlament am 9. April 2015 verabschiedete Gesetz, das die ehemaligen Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der nationalistischen Aufstandsarmee UPA – die im Jahr 1943 die Massaker an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien begingen – als Unabhängigkeitskämpfer eingestuft und ihnen gesetzlich weite Sozialpräferenzen gewährt hat, den Dialog mit der Ukraine über die polnisch-ukrainische Geschichte verhindert (www.tvn24.pl/wiadomosci-z-kraju,3/bronislaw-komorowski-gosciem-kropki-nad-i,535828.html)?“ (39)

Die Antwort der Bundesregierung gab seinerzeit Staatsminister Michael Roth (SPD): 

1) Die Aussage des polnischen Präsidenten ist der Bundesregierung bekannt. Das am 9. April von der Rada beschlossene Gesetz „über den Rechtsstatus und das Andenken an die Teilnehmer am Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“ ist bislang nicht in Kraft getreten, sodass seine möglichen Auswirkungen auf den polnisch-ukrainischen Dialog zu historischen Fragen derzeit noch nicht eingeschätzt werden können. Die Bundesregierung verurteilt die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern. Dabei ist sie sich bewusst, dass ein erheblicher Anteil an diesen Verbrechen in Kollaboration mit deutschen Besatzungstruppen begangen wurde. 

2) Die Aussage des polnischen Präsidenten ist der Bundesregierung bekannt. Das am 9. April von der Rada beschlossene Gesetz „über den Rechtsstatus und das Andenken an die Teilnehmer am Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“ ist bislang nicht in Kraft getreten, sodass seine möglichen Auswirkungen auf den polnisch-ukrainischen Dialog zu historischen Fragen derzeit noch nicht eingeschätzt werden können. (40) 

Dieser Melnyk hatte die Bundesregierung für ihre zunächst geübte Zurückhaltung bereits mehrmals öffentlich geschmäht und ihr eine angebliche Nähe zu typischem Nazi-Verhalten attestiert („Die Ukrainer fühlten sich bei dieser herablassenden Attitüde unbewusst auch an die Schrecken der Nazi-Besatzung erinnert, als die Ukrainer als Untermenschen behandelt wurden.“) Er hatte der Scholz-Truppe darüber hinaus „deutsche Arroganz und Größenwahn“ vorgeworfen. In einer öffentlichen Nachricht an die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann schrieb Melnyk, dass „Deutschland das Morden von Hunderttausenden einfach in Kauf nehmen würde“. (41)

Für derlei Unverschämtheiten würde der Außenminister jedes kultivierten Landes den fraglichen Botschafter umgehend zur unerwünschten Person erklären und nachhause schicken. Ministerin Baerbock, auch hier ganz die willfährige Auftragnehmerin der US-Administration, ließ den pöbelnden Melnyk monatelang gewähren. Da verstehen sich welche untereinander prächtig:

Als die UN-Vollversammlung am 16. Dezember 2021 die Resolution

„Bekämpfung der Glorifizierung von Nazismus, Neonazismus und anderer Praktiken, die dazu beitragen, gegenwärtige Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und verwandter Intoleranz zu fördern“

verabschiedete, hatten nur zwei Nationen dagegen gestimmt: die USA und die Ukraine. Und Deutschland? Hatte sich der Stimme enthalten. (42, 43). Soviel zum Thema „Umgang mit (ukrainischen) Neonazis“ und dem politischen Anstand.  

Von einer derart opportunistischen, den USA gefügigen und den russophoben deutschen Massenmedien hörigen Bundesregierung sind denn auch nur katastrophale politische Ergebnisse zu erwarten. Für die schädlichen Folgen der Kriegsrüstung und der hochaggressiven Ostpolitik werden unsere deutschen Oligarchen (44) keinen Cent (Vermögens-)Steuer zahlen müssen; für die gewaltigen neuen Staatsschulden und die Folgekosten der Sanktionspolitik werden vielmehr die kleinen Leute bluten, und der Rest-Sozialstaat wird marginalisiert werden. Zugleich lässt sich die Bundesregierung von ihrem Sprecher Steffen Hebestreit als Befürworterin friedlicher Konfliktlösungen anpreisen:

„Die deutsche Bundesregierung hat die Gespräche zwischen Delegationen Russlands und der Ukraine grundsätzlich begrüßt. … Diplomatische Lösungen … immer die einzig sinnvollen.“ (45)

Pure Heuchelei. Er und seine ministeriellen Auftraggeber wissen genau, dass die Verhandlungen von der ukrainischen Seite her im Auftrag Washingtons aufs Scheitern ausgerichtet sind. Sie selbst hatten sich ja geweigert, über die russischen Sicherheitsbedürfnisse eine Verständigung herbeizuführen.

Kalter Krieg wiederbelebt

Am 4. Februar, noch keine vier Wochen ist es her, hatten Russland und China die multipolare Welt ausgerufen (46), in der sie und andere Länder, darunter Iran und Indien, Partner bzw. Verbündete sind. Sie sind stärker als ihr Gegner, der einstige Weltherrscher USA. Deutschlands Abkehr von Russland zeigt jetzt aber, dass unsere Regierung auf das seit Jahren verfolgte US-Konzept zur Wiederbelebung des Kalten Kriegs vollständig hereingefallen ist.

Baerbocks Sprüche „Wir als Deutschland sind bereit, selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen“ (47) und „Das wird Russland ruinieren“ (48) sind monströse Dummheiten – auf Kosten der betroffenen Völker. In Anlehnung an eine weltweit berüchtigte Sportpalast-Rede: „Wollt ihr die totale Sanktionierung Russlands? Wollt ihr sie – wenn nötig – totaler und radikaler, als wir sie uns heute überhaupt erst vorstellen können?“

Welch ein verantwortungsloses Gerede! Wie hoch der Preis wirklich wird, den wir für ihre und der Bundesregierung Fehler zu zahlen haben werden, ist noch gar nicht absehbar. Nur, dass er astronomisch werden wird, das steht schon fest.

Quellen und Anmerkungen:

1. https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/bundestag-live/videos/bundestag-live-video-150.html

2. https://www.sueddeutsche.de/politik/us-kriegskabinett-die-maenner-um-bush-1.654675

3. https://www.deutschlandfunk.de/vor-20-jahren-begann-der-kosovo-krieg-bomben-gegen-belgrad-100.html

4. https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/innerstaatliche-konflikte/155323/afghanistan/#node-content-title-3

5. https://www.unicef.de/mitmachen/ehrenamtlich-aktiv/-/arbeitsgruppe-berlin/neun-jahre-syrienkrieg–ein-ende-der-katastrophe-scheint-in-weiter-ferne/212522

6. http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/henken2.html

7. https://www.tagesschau.de/inland/regierungserklaerung-ukraine-russland-scholz-putin-101.html

8. https://www.textstelle.news/2022/02/27/stoppt-die-eskalation-sorgt-fuer-frieden-in-ukraine-mit-russland/#more-1519

9. https://thesaker.is/america-defeats-germany-for-the-third-time-in-a-century-the-mic-ogam-and-fire-sectors-conquer-nato/

10. https://www.wallstreet-online.de/aktien/aktienkurse

11. https://snanews.de/20220220/kiew-eu-geld-5441700.html

12. https://www.nzz.ch/international/der-krieg-in-afghanistan-forderte-240000-tote-ld.1640684

13. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163882/umfrage/dokumentierte-zivile-todesopfer-im-irakkrieg-seit-2003/

14. https://www.imi-online.de/2005/09/10/rot-gruene-kriegsunt/

15. https://multipolar-magazin.de/artikel/schwarze-tage-europas
16. https://www.spiegel.de/panorama/krieg-in-der-ukraine-und-der-vergleich-mit-1914-a-efad9f8a-84fb-4ea3-b343-fbee8dcf3b49

17. https://www.deutschlandfunk.de/putin-rede-ukraine-100.html

18.  https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-krieg-ukraine-101.html

19. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/russland-propaganda-ukraine-101.html

20. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161730.ukraine-krieg-nazis-ziehen-in-den-krieg.html

21. http://blauerbote.com/2022/02/24/ukrainischer-praesident-setzt-seit-jahren-nazis-ein-und-vergleicht-jetzt-russland-mit-hitler-deutschland/

22. https://de.wikipedia.org/wiki/Regiment_Asow

23. https://www.rnd.de/politik/ukraine-lasst-mehr-nato-soldaten-ins-land-ausbildung-fur-kampf-gegen-separatisten-FZCJ2SGTHACNS2O25TYPC34OGY.html

24. https://ukraineforum.de/deutsche-soldaten-nehmen-an-nato-%C3%BCbungen-ukraine-teil-t68996.html

25. https://www.swp-berlin.org/publikation/donbas-konflikt-schwieriger-friedensprozess

26. https://www.ardmediathek.de/video/mdr-aktuell-19-30-uhr/demian-von-osten-zu-hintergruenden-des-ukraine-angriffs/mdr-fernsehen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy8wN2Y2N2FlZi04ZDg3LTQ0ZWQtYTRhNy0wMzdjNTU5OTFmYmY

27. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt5436.html

28. https://www.pressenza.com/de/2018/10/hitler-war-ein-grosser-demokrat/

29. https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1517

30. https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/340854/vor-80-jahren-massaker-von-babyn-jar/

31. https://www.rnd.de/politik/eu-will-russische-staatsmedien-rt-und-sputnik-verbieten-GZSNVMUFOHKNUMVC3NZAKC6TUE.html

32. https://www.ndr.de/kultur/elbphilharmonie/Keine-Distanzierung-von-Putin-Dirigent-Gergiev-muss-gehen,gergiev108.html

33. https://www.nzz.ch/feuilleton/putins-kuenstler-valery-gergiev-und-anna-netrebko-geraten-im-westen-unter-druck-ld.1671800

34. https://www.saechsische.de/ukraine-konflikt/schroeder-alle-bueromitarbeiter-kuendigen-5635165.html

35. https://www.nachdenkseiten.de/?p=81373

36.  https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/brennpunkt/sendung/brennpunkt-krieg-in-der-ukraine-100.html

37. https://www.tagesspiegel.de/politik/vorlaeufige-bilanz-der-opfer-und-schaeden-im-kosovo-krieg-liegt-vor/79548.html

38. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-995301.html

39. https://dserver.bundestag.de/btd/18/047/1804773.pdf (Frage 19, S. 8 f.)

40. https://www.sevimdagdelen.de/muendliche_frage_plpr_18_102_etwaige_blumenniederlegung_am_grab_von_stepan_bandera_durch_den_ukrainischen_botschafter/

41. https://www.strackzimmermann.de/eu-sanktionen-gegen-russland-beschlossen

42. https://www.un.org/press/en/2021/ga12396.doc.htm
43. https://www.jta.org/quick-reads/us-ukraine-alone-oppose-russian-un-vote-condemning-honors-to-nazis

44. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_500_reichsten_Deutschen

45. https://www.n-tv.de/ticker/Deutsche-Bundesregierung-begruesst-diplomatische-Gespraeche-zwischen-Ukraine-und-Russland-article23161875.html

46. https://www.welt.de/videos/video236690573/Gemeinsame-Erklaerung-Xi-Jinping-und-Wladimir-Putin-demonstrieren-Schulterschluss-im-Konflikt-mit-dem-Westen.html

47. https://www.tagesschau.de/inland/sicherheitskonferenz-baerbock-blinken-101.html

48. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-9197.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Joe Bidens Neuanfang: „Vorwärts in die Vergangenheit“

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Nach Bidens angeblichem Sieg über Donald Trump im vergangenen November, an dem viele zig-Millionen amerikanische Wähler immer noch zweifeln, hat die Demokratische Kamarilla in Washington die Losung für die kommenden vier Amtsjahre der senilen Präsidenten-Marionette als „Besser Wiederaufbauen“ herausgegeben.

Die neuen Herren in Washington sind jedoch von ihrem Sieg über Trump derart verblendet, dass es ihnen nicht in den Sinn kommt, dass Trump und seine Wahl zum Präsidenten 2016 lediglich ein Produkt, bzw. eine Widerspiegelung der profunden innen- und außenpolitischen Verwerfungen des US-Imperiums war. Wenn die Biden-Regierung nun vorwärts in die Vergangenheit stürmt, werden sich die Probleme, die sich bis dato angesammelt hatten, nur noch verstärken. Für eine weitere Verschärfung der sozialen Gegensätze spricht z.B., dass Biden bereits im Juli 2019 in einer Wahlveranstaltung seinen wohlhabenden Unterstützern versprochen (1) hatte, dass sich unter seiner Präsidentschaft für die Reichen nichts ändern werde. Einmalige Corona Trostpflaster von 1600 Dollar pro Familie können nicht verhindern, dass die desolate strukturelle Armut in den USA noch schlimmer und die Kluft zwischen Reich und Arm noch größer wird.

Auch außenpolitisch will die Bidens Kamarilla die Schäden, die Präsident Trump als Globalisierungsgegner den Interessen der Eliten der „Liberalen Weltordnung“ zugefügt hat, reparieren. Zugleich wurde die Rückkehr zum US-amerikanischen Exzeptionalismus verkündet. Das heißt, dass Washington für sich wieder den Anspruch erhebt, als Supermacht für das Gute weltweit für Demokratie zu kämpfen und für global unkontrollierte Märkte für die Ausbeutung durch US-Konzerne zu schaffen…