Der Nachrichtenspiegel

Demokratie, die es nie gab… schon gar nicht mit Covid

Ein Kommentar von Peter König.

Brüssel (EU- und europäisches NATO-Hauptquartier) – Am 21. Oktober 2020 berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa), dass Deutschland NATO-Soldaten für mögliche Covid-19-Operationen zusagt: „Deutsche Soldaten könnten während der zweiten Welle der Corona-Pandemie zu Kriseneinsätzen in andere NATO- und Partnerländer entsandt werden. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte, hat die Bundesregierung der NATO Unterstützung für ihren Notfallplan „Allied Hand“ zugesagt. Danach sollen bei Bedarf medizinisches Personal, Pioniere und Experten der Truppe für Auslandseinsätze zur Abwehr atomarer, biologischer oder chemischer Gefahren zur Verfügung gestellt werden. Der Notfallplan soll z.B. dann aktiviert werden, wenn in alliierten oder NATO-Partnerländern aufgrund sehr hoher Infektionsraten ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems droht und der betroffene Staat um Unterstützung bittet“.

Im Klartext bedeutet dies, dass deutsche Soldaten in covidbezogenen „Kriseneinsätzen“ bei anderen NATO-Partnern eingesetzt werden können. Covid-Einschränkungen und damit verbundene staatliche Unterdrückung und Tyrannei können zu massiven zivilen Unruhen führen, und deutsche Soldaten, alias deutsche NATO-Soldaten, könnten zusammen mit Soldaten aus anderen NATO-Ländern den örtlichen Regierungen helfen, solche potentiellen Umwälzungen der Bevölkerung mit militärischer Gewalt zu ersticken. Scharfe Kugeln und Töten, wenn „notwendig“.

In einigen europäischen Ländern, d.h. in Slowenien, der Tschechischen Republik, Polen, Ungarn, Spanien – und natürlich auch in Deutschland selbst – sind die Unruhen bereits deutlich sichtbar. Auch in Frankreich, derzeit eines der repressivsten Regime in der westlichen Welt, kochen die zivilen und gesellschaftlichen Unruhen hoch.

Dritter Weltkrieg 2016: über großosmanische Reiche, Kriegsrecht in Europa und atomare Erstschläge

Mittwoch, 25.11.2015. Eifel. Wer momentan die Grenze von Belgien nach Deutschland überquert, bekommt einen Geschmack von der Zukunft: schwer bewaffnete Truppen kontrollieren jedes Fahrzeug, viele Deutsche, die in Belgien wohnen (also: Miet- und Hausbauasylanten, die vor deutschen Hochpreisen flüchteten) müssen lange Wartezeiten in Kauf nehmen und blicken in die Mündungen scharfer Waffen. Die Begründung? Die Geheimdienste haben die Macht übernommen, können jederzeit durch Anschlagswarnungen Anschläge gegen die Menschenrechte zu jeder Zeit an jedem Ort vornehmen. In Frankreich ist es  noch schlimmer: 66 Millionen Franzosen stehen akut unter Kriegsrecht – so erfolgreich war bislang kaum ein Terroranschlag. Für Frankreich finden wir bei Telepolis einen Aufsatz, der schon jetzt die weit reichenden Hintergründe beleuchtet (siehe Heise):

„Außerdem dienen die Maßnahmen gegen den IS der Vorbereitung auf größere soziale Konflikte im Inneren. Insbesondere Frankreich steht wegen der Eurokrise unter zunehmendem wirtschaftlichem Druck. Um seine Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt zu erhöhen, muss das Land demnächst Sozialleistungen einschränken, die Arbeitsgesetze verschärfen und das Lohnniveau senken (In Deutschland bereits durch die Agenda 2010 geschehen). All diese Maßnahmen werden wegen der schon bestehenden sozialen Ungleichheit im Lande erheblichen sozialen Widerstand hervorrufen, der dann unter Zuhilfenahme der jetzt beschlossenen Einschränkungen des Versammlungsrechts, der erweiterten Überwachung des Internets und der Ausweitung polizeilicher und militärischer Befugnisse unterdrückt werden kann.“

Das gilt nicht nur für Frankreich:

„Die Regierungen der übrigen Euroländer haben keine Sekunde gezögert, sich dieser Strategie umgehend anzuschließen, ebenfalls demokratische Rechte einzuschränken und die Aufrüstung von Militär und Polizei anzukündigen.“

Auch wir bekommen mehr Geheimdienstler – gerade noch bevor eine Historikerkommission die Nazi-Netzwerke in den Geheimdiensten aufdecken würde. Ob das Ergebnis noch veröffentlicht wird oder vielleicht dann eher doch die nationale Sicherheit gefährdet, steht heute noch in den Sternen, denn: die Antwort könnte uns möglicherweise dann doch sehr verunsichern.

Während wir mit zumeist nutzlosem Nachrichtenmüll zugeschüttet werden (Mode, Fußball, Promis, Autos und vor allem: Fernseh“events“) und viel Zeit investieren müssen, die wirklich wichtigen Fakten mühsam selbst herauszufiltern, bereitet sich die westliche Welt auf einen Kriegsalltag vor, gewöhnt sich Tag für Tag mehr an Bilder, die wir schon längst vergessen glaubten.

Ja: der wäre schon schön bequem, so ein Krieg: für viele, vor allem für jene Kreise, die momentan drum bangen müssen, dass ihre Selbstbereicherungsorgien in den diversen Bankenskandalen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt werden, wie britische Militärs erforschten, droht sogar ein neuer Neomarxismus die Welt zu erobern: Zeit, sie mal ein wenig durcheinander zu bringen.

Es ist noch nicht lange her, da offenbarte uns Vizekanzler Gabriel die Existenz kriegstreibender Mächte in der Nato (siehe Spiegel), gestern haben diese Kräfte einen weitern kräftigen Schritt in Richtung Dritter Weltkrieg unternommen.

Was war geschehen? Ein russisches Flugzeug wurde über syrischem Gebiet abgeschossen – allerdings lesen Sie das so nicht in der Millionärspresse. Die formuliert das anders, um den Russen eine große Mitschuld zu geben und von den wahren Verantwortlichen abzulenken (siehe Spiegel):

„Ein Sprecher des US-Militärs bestätigte, dass die russischen Piloten über Funk zehnmal gewarnt worden seien: „Wir konnten alles mithören.“ Wahr ist offenbar aber auch, dass die Su-24 nur wenige Sekunden im türkischen Luftraum war. Das bestätigte ein Nato-Insider nach dem Sondertreffen des Nordatlantikrats, das direkt nach dem Vorfall in Brüssel einberufen worden war. Ein US-Regierungsvertreter hatte sich zuvor ähnlich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters geäußert.“

Nur wenige Sekunden war die russische S-24 in türkischem Luftraum. Zehnmal war über Funk gewarnt worden, drei Kilometer legte die Maschine über türkischem Luftraum zurecht, man davon ausgehen, dass die Maschine also erst über Syrien abgeschossen wurde – warum sollte sich ein Flugzeug, dass über Syrien fliegt, auf Warnungen der türkischen Luftwaffe einlassen? Hätte man Frieden im Sinn, wäre das auch gar kein großes Thema: dafür gibt es Diplomatie. Doch leider … hat die Türkei ganz andere Pläne, die schon lange bekannt sind. Immer wieder tauchen Meldungen auf, die eigentlich beunruhigen sollten: die Türkei sei auf dem Weg zu einem neuen Sultanat (siehe Welt), von „wuchtigen historischen Dimensionen“ ist die Rede, wenn die Ausmaße dieses neuen Sultanats beschrieben werden: das reicht von Österreich bis nach Russland hinein, von Tunesien bis tief in den Saudi-Arabischen Raum (siehe Welt). Nachrichten, die einen verstören sollten: was geschieht dort im Reich der Türken?

Nun – es wird ein neuer Traum vom osmanischen Reich inszeniert, ein neo-osmanischer Kult erhebt sich, verherrlicht das Osmanische Reich und unterdrückt unbequeme Wahrheiten (siehe Deutschlandfunk), doch nicht nur kitschige Fernsehserien, die zufällig die dunklen Seiten des Sultans beleuchten, werden abgesetzt: auch große, regierungskritische Medienkonzerne werden ohne richterliche Legitimation besetzt und abgeschaltet (siehe Tagesschau) – wären das nicht unsere großen Freunde, man könnte von einem Polizeistaat reden, in dem auch Richter und Staatsanwälte unter enorem politischen Druck stehen (siehe Hintergrund).

Mehrere Minuten lang hatte der Pilot der türkischen Maschine Zeit, seine Entscheidung zu überdenken – beachtet man die üblichen Befehlsketten, so dürfte der Befehl von ganz oben gekommen sein – gerade angesichts der Tragweite der Aktion: immerhin schießt dort ein Natojet eine russische Maschine im fremden Luftraum ab – das ist unter normalen Umständen ein Kriegsgrund. Wir können nur von Glück reden, dass Putin nicht der Kriegstreiber ist, als den die Presse ihn gerne darstellt: sonst hätten wir heute schon Meldungen über Wellen russischer Raketen, die türkische Flugplätze zerstören.

Dass die Türkei sich mit dieser Aktion auf die Seite des IS gestellt hat und quasi als deren Luftwaffe fungiert, wird kaum wahrgenommen: immerhin war die Türkei einer jener Kunden, die den Mordbrennern vom IS das von denen geklaute Öl zu guten Preisen abkauften – jenes Öl, dass russische Bomber zuerst angriffen, um den Banden, die in Paris 130 Europäer getötet haben, die Finanzierungsgrundlage zu entziehen. Eigentlich ein logischer Schritt – wäre nicht die IS für Neoosmanen ein nützliches Instrument zur Durchsetzung ihrer Ziele: ein neues, großes, osmanisches Reich braucht ein destabilisiertes Umfeld, eine schwache UN, womöglich auch einen Krieg in Europa, um sich ausbreiten zu können, auch die Lenkung von Flüchtlingsströmen nach Europa – durch die Türkei aktiv vorgenommen (siehe FAZ) – ist eine wichtige Maßnahme zur Schwächung Kerneuropas, zudem kann man in Zukunft davon ausgehen, in Europa Verbündete zu haben, die dem neuen Reich dankbar sein werden.

Es ist nicht so, dass sich die Nato nicht bewusst wäre, dass sie einen Wahnsinnigen in ihren Reihen hat, der mit „westlichen Werten“ so viel anfangen kann wie die IS (allerdings noch lange nicht so brutal gegen die eigene – arme – Bevölkerung vorgeht wie Saudi-Arabien): erst vor kurzem warnte Jochen Bittner in der Zeit davor, dass die Nato „Erdogans nützliche Idioten“ seien (siehe Zeit), dazu missbraucht, seinen eigenen Krieg gegen die Kurden zu führen – unter dem Schutz der Nato. „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind.“ – so ein Versprechen des neuen Sultans (siehe Zeit), der sein Ego schon mal mit einem gigantischen neuen Palast aufpolierte (siehe FAZ):

„Es sollte ein neuer großer Tag im Leben des großen Herrschers Recep Tayyip Erdogan werden. Einen Palast hatte er sich bauen lassen, in den das Weiße Haus sechsmal passen würde und der Amtssitz des französischen Präsidenten gar 27 Mal. Überhaupt soll es der modernste Regierungssitz der Welt sein.“

Dabei hat er auch gleich neue Maßstäbe in Punkto Autokratie gesetzt, die im Westen undenkbar wären:

„Dass Erdogan bei dem Bau, der 340 Millionen Euro gekostet hat, gegen die Bauordnung der Türkei verstoßen hat, ficht ihn nicht an. Der Palast wurde in ein Naturschutzgebiet hineingebaut, das auf Atatürk zurückgeht. Ein Verwaltungsgericht in Ankara hatte einen Baustopp angeordnet. Verächtlich soll Erdogan gesagt haben, dann solle das Gericht das Gebäude doch einreißen, „wenn es das kann“.“

Schauen Sie sich den Palast ruhig an: mit tausenden von Zimmern ist er wohl für einen Weltenherrscher gemacht. Vor dem Hintergrund wird verständlich, warum die Nato aktuell vor Eskalation warnt (siehe Spiegel), doch die Eskalation ist schon da: Russland läßt seine Bomber jetzt von Jägern begleiten und hat seinen Kriegsschiffen klare Anweisungen gegeben (siehe Spiegel):

Außerdem wurde der russische Raketenkreuzer „Moskwa“ angewiesen, vor der syrischen Mittelmeerküste Position zu beziehen und alle Ziele zu vernichten, die Russlands Luftwaffe in dem Bürgerkriegsland gefährden könnten.

Nachdem hunderte russische Bürger von der IS ermordet wurden, dürfte klar sein, dass Putin sein Gesicht verliert, wenn er die Türkei als Schutzmacht der IS weitere russische Bürger töten läßt. Und natürlich ist damit zu rechnen, dass Großmufti Erdogan seinen Kurs weiter fortsetzt, den Traum vom großosmanischen Reich unter seiner Führung weiter träumt und die Nato zu diesem Zwecke missbraucht – eine Nato, die sich Schritt für Schritt ebenfalls weiter auf den Krieg vorbereitet, in der ebenfalls Kräfte wirken, die gerne wieder einen großen Brand auf der Welt entfachen wollen – einfach, weil´s so schön laut knallt und es wieder Orden gibt.

Man muss schon weit außerhalb der Millionärspresse suchen, um zu sehen, was aktuell im Pentagon diskutiert wird – in aller Öffentlichkeit, was ein Reporter des WSWS vor Ort bei drei Kongressanhörungen  mitbekam (siehe Linkezeitung):

„Der amerikanis­che Mil­itär– und Geheim­di­en­stap­pa­rat bere­itet sich derzeit sys­tem­a­tisch auf den drit­ten Weltkrieg vor. Das Pen­ta­gon betra­chtet einen mil­itärischen Kon­flikt mit China oder Rus­s­land, oder sogar mit bei­den Staaten gle­ichzeitig, als unver­mei­dlich. Diese Per­spek­tive ist mit­tler­weile die treibende Kraft hin­ter den aktuellen tak­tis­chen und strate­gis­chen Projekten.“

Die Pläne des Natopartners USA reichen so weit, dass sie den Natopartner Türkei fast freie Hand zur Jagd auf russische Flugzeuge geben. Sogar die konservative deutsche Presse weist darauf hin (siehe Focus):

„Die USA sind die größte Bedrohung für den Westen. Da ist sich der kanadische Professor Michel Chossudovsky sicher. Er behauptet, dass die Amerikaner einen atomaren Erstschlag gegen Russland in Erwägung ziehen – was zwangsläufig zum dritten Weltkrieg führen müsse. Eine krasse These, für die der Kanadier jedoch Unterstützung von anderen Experten bekommt.“

Ein atomarer Erstschlag gegen Russland – der Traum aller Psychopathen, die selbst kaum etwas zu befürchten haben. 19000 Bomben werden jetzt – im laufenden „Kampf gegen den Terror“ – an Saudi Arabien geliefert (siehe jungeWelt): hier bereitet man sich auf groß angelegte, lang andauernde Kriegsoperationen vor. Wer wird dort bewaffnet? Der Spiegel informiert (siehe Spiegel):

Was den Terror gegen Frauen, Homosexuelle oder Andersdenkende angeht, sind die Saudis die Großmeister der Arabischen Halbinsel. In diesem Jahr haben sie schon mehr Menschen geköpft als der IS. Sogar Teenager werden hier hingerichtet. Enthauptung und anschließende Kreuzigung lautet das Urteil gegen Ali Mohammed Baqir al-Nimr, weil er es als 17-Jähriger gewagt hatte, gegen das Königshaus zu demonstrieren.

Was muss ich da lesen? Todesstrafe wegen Homosexualität? Todesstrafe wegen Abwendung vom Islam? Amputationen von Händen und Füßen bei Raub und Diebstahl? Steinigung bei Ehebruch? Saudi-Arabien – der Freund des Westens, der – nach offizieller Verschwörungstheorie – die meisten Attentäter zu „nine-eleven“ beisteuerte, die höchste Twitter-Begeisterung für die Taten des IS aufbringt, dessen Mitglieder des Königshauses in großem Stil Kokain aus Syrien schmuggeln (siehe t-online) und die besten Kunden deutscher Waffenexporteure sind, die  – ganz ungeniert – 350 Bundestagsabgeordnete mit „exklusiven Lobbyreisen“ gefügig machen, finanziert von der „Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik“ (siehe Spiegel): wo bleibt da eigentlich die große Empörung der deutschen Zivilgesellschaft, die sich gerade daran ergötzt, wem man eigentlich alles ungeniert und unverschuldet einen „Nazi“-Aufkleber verpassen kann … so wie früher einen Judenstern?

Gleichzeitig erfolgen Angriffe auf die Krim, die dort natürlich die gesamte Zivilbevölkerung treffen, der man von heute auf morgen die Stromversorgung zerbombt hat (siehe Zeit) während die Ukraine den „Islamischen Staat“ mit Luftabwehrraketen ausstattet (siehe Epochtimes): so sind die dann in der Lage, auch mal ein paar französische Passagiermaschinen abzuschießen und können auf die Rekrutierung von Selbstmordattentätern verzichten. Gleichzeitig müssen wir Deutsche erfahren, dass wir 15 – 20 Millionen illegale Waffen im Land haben (siehe Spiegel): wer Geld hat, kann hier jederzeit kleine Privatarmee nach dem Vorbild der Oligarchen in der Ukraine aufstellen und im Krisenfall schnell die Herrschaft über eine weitgehend unbewaffnete Bevölkerung übernehmen: diesen Waffen stehen nur 240000 Polizisten gegenüber (siehe Statista): ein Krisenpotential der besonderen Art.

Natürlich kämen wir noch gegen diesen Wahn an – noch. Doch nicht mit diesem Personal, denn den deutschen „Selbstoptimierern“ mangelt es an der wichtigsten Fähigkeit zur Politikgestaltung, an einer Kernkompetenz: der Ernsthaftigkeit (siehe Prof.Dr. Heinz Bude im Spiegel): was kann einem auch schon geschehen, wenn man selbst „Fit for Job“ ist, einen „heißen Body“ hat und finanziell „voll im Lack“ ist?

Nun – die Antwort auf die Frage ist ganz einfach: das Kriegsrecht und die Einberufung, der man nichts mehr entgegensetzen kann, weil alle Bürgerrechte durch das Kriegsrecht ausgehebelt werden. Wäre einem das klar: die deutsche Friedensbewegung (jetzt auch schon „Nazis“ … also: „superultrahyperböse“, ganz anders also als die Saudis …so weit sind wir schon wieder) könnte wieder Millionen von Menschen auf die Straße bringen, Parlamentsmehrheiten verschieben und für produktive Allianzen quer durch alle Parteien sorgen, politische Entscheidungen mitgestalten (wie den ´Rausschmiss der Türkei aus der Nato, was die Kriegsgefahr enorm minimieren würde – oder die Auflösung der Nato zugunsten einer EU-Verteidigung, mit der Russland und China kein Problem mehr hätten … und die Islamisten wahrscheinlich auch nicht).

Doch was geschieht im Land der „Schpassfanatiker“?

Nichts. Noch nicht mal, als ein Innenminister ihnen dringende Informationen vorenthielt, um die kleinen Doofen nicht zu verunsichern: man hätte ihm ja auch „Populismus“ vorwerfen können. Dass so die Geheimdienste einen Freibrief bekommen, jederzeit und überall für Terror zu sorgen, wird gar nicht mehr gesehen.

Wirklich: fahren Sie mal an die belgische Grenze – sie ist nicht weit von hier. Dort können Sie für einen kurzen Moment erleben, wie es es, wenn Bürgerrechte im Kriegsfall außer Kraft gesetzt werden, können erleben, wie es ist, wieder in die Läufe geladener Maschinenpistolen zu blicken. Oder reisen Sie auf die Krim: Strom ist im Kriegsfall ganz schnell Mangelware. Könnte ganz schnell ein Blick in die deutsche Zukunft sein … bevor die Bomben fallen.

Vielleicht sogar genau die, die die USA jetzt an Saudi-Arabien verkaufen.

Die Pariser Anschläge: Gewinner und Verlierer im Kampf der Kulturen

Donnerstag, 19.11.2015. Eifel. So, da werde ich also ins Gefängnis gehen müssen. Anklage: Hochverrat. Puh – das wird dauern, bis man da wieder herauskommt. Von wem ich das weiß? Nun – von Gearoid O Colmain – einem politischen Autor in Paris. Sein Interview im russischen Fernsehen ist ja in aller Munde, auch seine Vermutung, dass bald gegen alle Kritiker („Verschwörungstheoretiker“) hart durchgegriffen werden wird, weil man sie mit den islamistischen Faschisten in einen Topf werfen wird. Schreckliche Dinge erzählt uns Gearoid da: berichtet von einer weltweiten globalen Operation, die Europa destabilisieren soll (auch durch Migrationswellen, die den Arbeitsmarkt destabilisieren und das Land spalten), von drohendem intellektuellem Terror, von niederschwelligem Bürgerkrieg.

Ich habe nun in den letzten Tagen einige Anfragen bekommen, die ich unmöglich alle einzeln beantworten kann, Fragen nach Folgen für unsere demokratische Zivilgesellschaft, Fragen nach den Gewinnern der Anschläge und Fragen nach dem Krieg. Ach ja – da begegnen wir ihm gleich, dem intellektuellen Terror, er kam sofort aus der Zeit (siehe Zeit):

Dritter Weltkrieg, totaler Krieg: Nach den Attentaten von Paris hat sich die Rhetorik verschärft. Sogar der Papst macht mit. Das vergiftet Europas Gesellschaften.

Ja, ungeheuerlich, oder? Man lernt viel in diesem Aufsatz: das Krieg nicht nur Blut und Tod bedeutet, sondern auch eine „diskursive Dimension“ hat, dass seine Semantik eine „globale normative Lesart“ hat: solche Wortmonster wirken wie intellektuelle Schlaftabletten fürs Großbürgertum: schlimm ist nicht der Krieg, sondern das Gerede über ihn. Die Toten in Afghanistan, Libyen, Syrien und dem Irak würden das etwas anders sehen – gern würden sie noch ein wenig die diskursive Dimension der Semantik genießen, doch leider sind sie einfach nur von Bomben zerfetzt worden. Ich fand allerdings einen interessanten Satz in dem Test, der mich an Gearoid O Colmain erinnerte:

„Sämtliche Kritiker werden pauschal als „Terroristen“ denunziert und rigoros gejagt. Die staatsnahen Medien verbreiten das Kriegsgetrommel durch markante Schlagzeilen, wuterfüllte Ansprachen der politischen Elite und großformatige Bilder eines Präsidenten, der zu allem entschlossen scheint.“

Das kommt uns bekannt vor, oder? Mir kam da auch gleich der zu allem entschlossene Gauck in den Sinn, wie er groß (und immer wieder) vom Krieg redet. Ich denke nur an Jutta Dithfurth und ihr Aluhutorchester, die pauschal die gesamte neue Friedensbewegung als Nazis diffamierte. Diffamierung? Die gezielte, böswillige Verleugnung anderer. Der Grund? Bei manchen Demos wurden rechtsextreme Menschen gesichtet, weshalb natürlich alle Friedensdemos Naziveranstaltungen waren. Kaum einer denkt in dem Klima der allgemeinen Hysterie noch daran, dass ein friedliebender Nazi (schon ein Widerspruch in sich, der Begriff: aber was soll´s) einem angenehmer sein kann als ein grüner Bomben- und Brandflaschenwerfer. Nur bezog sich dieses Zitat gar nicht auf Deutschland, sondern auf … Ägypten, wo ein Präsident mit dieser „Technik“ die gesamte Opposition ausschaltet. Sollen wir uns jetzt mal Gedanken machen, wie weit dieser Satz wirklich in Deutschland Realität ist? Haben Sie eigentlich registriert, dass gestern beim SWR eine kleine Sensation verkündet wurde (siehe SWR):

„Das Verwaltungsgericht gibt den Klägern recht – das Vorgehen der Polizei gegen Stuttgart-21-Gegner im Herbst 2010 war nicht rechtmäßig.“

Für den Kläger – das fast erblindete Opfer – gibt es jetzt eine Entschuldigung und etwas Bargeld. Wer aber forscht nach, warum Regierung und Polizei auf die wahnsinnige Idee kommen, in der gefestigten Demokratie des 21. Jahrhundert rechtswidrig hundert Leute zu verletzen? Was das für den Zustand unserer Demokratie aussagt, über das Selbstverständnis unseres degenerierten Verwaltungspersonals, mag jeder selbst entscheiden.

In diese Kategorie fällt auch die jüngste Aussage unseres Innenministers, der ein heiß begehrtes Fußballspiel (des Deutschen heiligste Kuh) absagte, aber darüber keine Details veröffentlichen wollte, weil das die Bevölkerung noch mehr verunsichern würde – sogar die Tagesschau empörte sich darüber (siehe Tagesschau):

„Aber ich finde es schwierig, unserer Regierung und unseren Geheimdiensten jetzt vorbehaltlos jenen Vertrauensvorschuss zu geben, um den Innenminister Thomas de Maizière bittet. Dazu ist für mich einfach zu viel passiert. Das Versagen der Dienste bei der Mordserie des NSU, die NSA/BND-Abhöraffäre – zwischen ungeheurer Inkompetenz und bedenklichen Kompetenzüberschreitungen ist bei mir viel Vertrauen verloren gegangen.“

Das interessiert den Innenminister aber nicht: der Deutsche hat ab sofort zu gehorchen und den Anweisungen der Geheimdienste kritiklos zu folgen: selbst wenn dafür das Fußballspiel gegen Holland ausfällt und alle umsonst nach Hannover gefahren sind. Und der Spiegel – schon lange zur Hauspostille der Konterrevolution degeneriert – setzt sogar noch einen drauf: hier der Leiter des Ressorts Meinung und Debatte, der öffentlich die Diktatur in Deutschland fordert (siehe Spiegel):

„De Maizière hat um einen Vertrauensvorschuss gebeten, und wahrscheinlich bleibt uns nichts übrig, als ihm und den Sicherheitsbehörden den auch zu gewähren. Etwas anderes können wir nicht tun, wollen wir uns nicht verrückt machen lassen vom Terror. Wir müssen darauf vertrauen, dass Behörden und Politiker im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten richtig entscheiden, also eine ständige und gute Abwägung treffen zwischen Sicherheit und Freiheit. Über die Gesetze, die Grundlagen dieser Entscheidungen, sollten wir sinnvollerweise alles wissen – und uns über ihre Sinnhaftigkeit streiten.

Aber die Details des nächsten kranken Terrorplots können wir denen überlassen, die sich beruflich damit beschäftigen, ihn zu verhindern. Vielleicht ist es besser, nicht alles zu wissen, was geschehen könnte, was geplant sein könnte, was droht – weil sonst der Alltag unmöglich würde.“

Gewäsch wie im Dritten Reich: vertrauen wir dem Führer, dann wird alles gut. Das Jungvolk beim Spiegel scheint völlig vergessen zu haben, was Demokratie heißt: WIR sind der Souverän und sind beständig über alles zu unterrichten … über jeden einzelnen Euro, den die Schlipskaste im Parlament verschleudert – und erst recht über ihre Kriegspläne.

Wir haben bis heute nicht verstanden, was der Nationalsozialismus eigentlich war, vor allem: warum er so erfolgreich war und solche Begeisterung hervorrief. Aus Gründen des Nationalstolzes wird dieses Thema weiterhin als Tabu behandelt, als Unglücksfall und Naturkatastrophe, für die wirklich niemand was konnte – weshalb wir völlig hilflos sind, wenn er in neuer Gestalt wieder auftaucht: diesmal als islamisch verkleidete Söldnerbande. Einer unserer Kommentatoren oder Kommentatorinnen hat zum letzten Artikel etwas ganz Entscheidendes beigetragen, eine Perspektive, die wir so nicht kennen – mit der Hitler aber mächtig geworden ist (siehe Nachrichtenspiegel, Kommentar „flurdab“):

„Ich warte eigentlich auf die lobenden Worte von Clement und Müntefering für die deutschen IS- Konvertiten, die aus prekären Verhältnissen heraus alles unternehmen, um ihre Hilfsbedürftigkeit zu beenden. Das ist doch der Grundgedanke der Hartz- Gesetze.
Raus aus der Verachtung und der „Hängematte“, rein in den prestigeträchtigen Vollzeitjob.
Der Arbeitgeber investiert in die Ausbildung der Arbeitnehmer und lässt ihnen Wertschätzung zu teil werden. Familiengründung ist gewünscht und wird unterstützt, das Vereinswesen ist geregelt, selbst im Todesfall des Arbeitnehmers wird die Familie weiter versorgt. Die Corporate Identity ist schlüssig und der Lohn nicht von dieser Welt und der Vertrag ist nicht befristet, also fast nicht.
Zeige mir bitte jemand eine Firma, die einem Hauptschüler ein vergleichbares Angebot macht.“

Eine coole Firma, diese „IS“. So wurde die SA groß: eine Uniform, einen Schlafplatz, Gemeinschaftsgefühl und ein Teller Suppe für jene, die niemand mehr brauchte. Feindbild gesetzt (der Linke, später der Jude, danach alle, die irgendwie anders waren): und schon lief die Sache. Nüchterne Kritiker der NS-Zeit sagen: darum hat man der NSDAP Geld gegeben – sie war der Garant für Krieg in Europa, an dem viele verdienen konnten. Da sind wir auch schon bei der Frage: wem nützt dieser Krieg in Europa. Aber halt: ist es überhaupt Krieg?

Auch bei Anne Will war man einhellig der Meinung, dass man doch mit diesem Gerede von Krieg aufhören sollte (siehe yahoo): Kopf in den Sand und weiter Spaß-TV gucken hat bislang noch alle Probleme gelöst. Warum wahrnehmen, dass Frankreich gerade den „niederschwelligen Bürgerkrieg“ ausruft … wie man ganz nebenbei erfährt (siehe Spiegel):

„Nach den Terroranschlägen von Paris verschärft Frankreich seine Sicherheitsgesetze. Die Nationalversammlung berät heute unter anderem darüber, den Ausnahmezustand in Frankreich über den 26. November hinaus auf drei Monate zu verlängern.
Die Verlängerung würde eine Reihe von Sonderregeln erlauben, unter anderem können Gruppen, die als „schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ eingestuft werden, sofort aufgelöst werden.“

Kriegsrecht … ist Krieg. Und Diktatur.

Krieg der Besitzenden (sprich: das rekordhaft selbstbereichernden Finanzkapitalismus) gegen das eigene Volk. Ausnahmezustand heißt: dort herrscht Kriegsrecht wie in einer Diktatur. Wie erfolgreich doch diese kleine Söldnerbande war: mit nur 8 Kämpfern erlegen sie 130 „Feinde“ und stehlen 66 Millionen Franzosen die Bürgerrechte – vielleicht für immer. Und die haben eine enorme Menge an Sympathisanten: die „Welt“ veröffentlicht gerade eine Analyse der positiven Twitternachrichten zu den Anschlägen (siehe Welt), die beängstigend ist: in der arabischsprachigen Welt genießen diese faschistische Söldnerbanden viel Sympathie. Das mussten jetzt auch Fußballfans merken, die eine Schweigeminute im Spiel Griechenland-Türkei abhalten wollten: sie wurden konfrontiert mit der Begeisterung türkischer Fans für die Mordbrenner (siehe Focus). Nun – wir Deutschen kennen das: die Waffen-SS genießt bei uns auch immer noch höchstes Ansehen – als unerschrockene, selbstlose Kämpfer, die zu allem entschlossen sind.

Man sieht: das Problem wird sich selbst dann nicht lösen, wenn man den IS militärisch zerschlägt: seine Sympathisanten sind schon längst über den ganzen Globus verteilt: wieder einmal schafft es eine Bewegung, alle Psychopathen der Welt zu vereinen: mit dem Versprechen, dass sie unter ihrem Banner all´ ihre perversen Gelüste hemmungslos ausleben können: vor allem Frauen und „Anderen“ gegenüber. Das – ist eine im Kern zutiefst faschistische Bewegung. Allerdings können wir darüber aktuell kaum reden, alldieweil ja die Kritiker dieser Bewegung bei uns „Faschisten“ genannt werden: der intellektuelle Terror ist bei uns schon lange angekommen.

Es sind eigentlich nur rein intellektuelle Fragen, ob es der Islam an sich ist, der den Krieg fördert (so sieht es aktuell eine Islamwissenschaftlerin, siehe Deutschlandfunk) – ebenso könnte man (wie es weite Kreise innerhalb der USA auch tun, weil sie den bösen Deutschen für ihre Legendenbildung des „Wir sind die Guten“ dringend brauchen) alle Deutschen pauschal als Nazis ansehen, weil hier der Faschismus Staatsmacht erlangen konnte. Es ist schick, „Monotheismus“ als Grundlage allen Übels ausfindig zu machen (wie der syrische Dichter Adonis, den die „Zeit“ aktuell ausgegraben hat, siehe Zeit), wobei ganz übersehen wird, dass diese Religionen schon lange Ziel des „intellektuellen Terrors“ geworden sind:

„Man versuche einmal, in einem der kommerziellen Fernsehkanäle der USA oder in den zumeist zynisch säkularistischen Filmen Hollywoods eine Darstellung eines religiösen Themas zu finden, die frei wäre von Herablassung oder Hohn, ein Portrait frommer Menschen, das religiöse Inbrunst ohne Fanatismus zeigen würde, oder eine Studie über transzendentalen Glauben, die ohne milden Spott auskommen würde. Das Kabelfernsehen bietet den christlichen Missionspredigern zwar ein Forum, doch die Popkultur von McWorld macht sich über diese Form der christlichen Mission zumindest  unterschwellig ebenso lustig wie etwa über die religiösen Überzeugungen von Präsident Bush“ (aus: Imperium der Angst, Benjamin R. Barber, dtv, Oktober 2007, Seite 211).

Hier läuft schon lange ein Kreuzzug, der eines der elementarsten Grundrechte der Menschen offen angreift: die Religionsfreiheit. Und wie sähe die Lösung dieses „Notstandes monotheistische Religion“ aus? Letztlich gibt es nur einen Weg, solche Ideen zu eleminieren, der Faschismus in Deutschland hat ihn vorgelebt: da man die Ideen nicht aus den Köpfen bekommt, müssen die Köpfe entfernt werden.

Wir kehren nach wie vor zu wenig vor der eigenen Haustür, sind eine unreligiöse und damit (ganz wie „der Führer“ es wollte) gewissenlose Kultur geworden – und gleichen damit einem Benzinfass, in das man nur ein Streichholz werfen muss, um es zur Explosion zu bringen. Genau diese „Popkultur von McWorld“ (die nur Reiche genießen können) war der gemeinsame Nenner der Anschläge vom 13.11.2015 – und die Regierungen der Länder bemühen sich nun, dem Anschlang zum Erfolg zu verhelfen: deutsche Soldaten sollen in Syrien „den Feind“ bekämpfen (siehe Spiegel), der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird gefordert (siehe Neues Deutschland), während Frankreich in Syrien Zivilisten zusammenbombt, weil da vielleicht mal IS-Kämpfer waren (siehe Tagesschau): also die gleichen Methoden anwendet wie die „Feinde“, sich aber einfach mal a priori als „besser“ dünkt: der Rassismus des weißen Mannes wurde nicht von Gruppen wie Pegida in die Welt gesetzt, er ist hier schon seit Jahrhunderten fest verankert.

„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ leben wir hier immer noch gerne aus – erst letztens waren Arbeitslose das Ziel das deutschen Alltagsfaschismus. Wer sich noch daran erinnert, wie begeistert alle waren, als die ersten Ostdeutschen in den Westen strömten, wird aktuell innehalten: aus den „Brüdern und Schwestern aus dem Osten“ ist inzwischen längst der dumme, faule, rechtsradikale Ossi geworden – ein Schicksal, dass den Flüchtlingen in Deutschland auch bevorsteht, wenn die Spaßgesellschaft merkt, dass ihre Arbeitskraft nicht profitabel in kapitalistischen Kreisläufen  genutzt werden kann. Dann werden auch sie merken, das wir immer noch geübt sind in Orgien „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ und gierig darauf sind, wieder Menschen brennen zu sehen – man schaue sich nur den Hass an, der sich momentan gegen „Pegida“ richtet (und wohinter sich eine enorme Portion Rassismus gegen den „Ossi“ versteckt): der Ruf, sie nach Ausschwitz zu schicken, wurde schon vernommen. War allerdings ein „guter“ Mensch, weshalb das kaum groß thematisiert wurde. Außerdem hatte er ja nur Spaß gemacht. Haha. Selten so gelacht.

Wem nützt der Krieg? Ganz einfach: allen, die daran verdienen. USA, Russland und Deutschland machen Bombengeschäfte mit Waffenverkäufen. China auch. Wem nützt der Krieg in Europa? Allen, die durch Europa wirtschaftliche Konkurrenz haben – was nicht automatisch heißt, dass jeder von denen gleich Söldnerhaufen losschickt, um Konflikte anzuheizen – aber der Enthusiasmus, die Kriege zu befrieden wird durch den ausbleibenden Gewinn sich nicht voll entfalten.

Wie könnte man ihn aufhalten, die IS stoppen … und ihre hundert Nachfolgeorganisationen, die noch kommen werden, um – unter anderem – ihre Religion vor der völligen Vernichtung zu schützen?

Ganz einfach: baut Siedlungen für die Bevölkerung in Afrika – im Norden wie im Süden – baut Autobahnen zwischen ihnen, gebt den Leuten ihren Volkswagen und ihren Volksempfänger … und es wird Frieden herrschen im Land – Hitler hat das vorgemacht, allerdings mit anderer, übler Absicht. Wohlstand – bringt Frieden mit sich, weil er die Lust auf Krieg im Keim erstickt. Wer nichts zu verlieren hat, kann nur alles gewinnen, wer viel zu verlieren hat, zögert schneller, wenn nach Freiwilligen für den Bombengürtel gesucht wird. Auch die Flüchtlingskrise wäre sofort gelöst. Geld genug – ist dafür da. Es wird durch die Maschinerie des Finanzkapitalismus täglich aus den Völkern gesogen und auf Steueroasen in Sicherheit gebracht, damit kein Frieden herrschen möge.

Völlig verrohten Gesellschaften jedoch kommt diese Lösung nicht in den Sinn, sie schreien nach Bomben und Tod, nach Vergeltung und Rache, nach Strafe und Sanktionen und sind somit ein Spiegelbild des „nihilistischen Todeskultes“, den die oben zitierte Wissenschaftlerin im Islam verortet (siehe Deutschlandfunk).

40 Staaten finanzieren den „islamischen Terror“ – sagt Putin nach Analyse russischer Geheimdienstdaten (siehe rt-deutsch). Er sagt dabei nichts Neues. Ebensowenig dürfte es neu sein, dass der Kampf gegen die Unterstützer der internationalen Söldnergruppe (bekannt als: „Terrororganisation“) so gut wie gar nicht voran kommt, wir den Krieg gegen den Terror aber rein finanziell verlieren werden: er wird für uns unbezahlbar. 10 000 Dollar kostet ein erfolgreicher Anschlag im Durchschnitt (siehe Zeit) – die Flugstunde eines Natojets kostet bis zu 74 000 Euro (siehe N-TV): das Spiel wird enden wie das Totrüsten der USA gegen die Sowjetunion.

Kurz gefasst: ja, wir haben Krieg. Unterstützer aus 40 Staaten kaufen Söldner ein (sehr zur Freude von Toyota, die ihren Absatz dort enorm steigern konnten, siehe Jahresbericht bei Toyota-Global, – auch wenn die Firma strikt dementiert, der IS Toyotas zu verkaufen, siehe Spiegel), die einen krisenfesten Vollzeitjob mit Firmenwagen und einem interessanten Sozialpaket für die ganze Familie erhalten. Diese Söldner zerstören nachhaltig und unaufhaltsam die Strukturen der Zivilgesellschaft, die dann nicht mehr in der Lage ist, dass Kartell der internationalen Finanzgangster zu bekämpfen.

Ja, wir müssen jederzeit mit irrationalen Anschlägen auf alle Einrichtungen der demokratischen Zivilgesellschaft rechnen – allerdings nicht auf Kasernen, Konzernzentralen und Regierungsbehörden. Warum nicht, gibt mir auch zu denken – aber die primären Terrorziele einer echten terroristische Bewegung bleiben halt unangetastet. Ja, wir müssen mit verstärktem Terror rechnen – vor allem intellektuellem, nicht-islamischem Terror, wie ihn Matthias Matussek erfahren hat. Eine Facebook-Äußerung hat ihm seinen Job gekostet. Er schrieb (siehe Meedia):

„Ich schätze mal, der Terror von Paris wird auch unsere Debatten über offene Grenzen und eine Viertelmillion unregistrierter junger islamischer Männer im Lande in eine ganz neue frische Richtung bewegen..“

Dabei brauchen die Söldner gar keine Flüchtlinge. Ihre Unterstützer wohnen schon längst in Europa. Ihre Schulen lehren ganz offen „Judenhass und Handabhacken“ (siehe Spiegel), ihre Regierungen sind hochwohlgelobte Kunden unserer Waffenindustrie (siehe Waffenexporte.org).

Soviel zu den Gewinnern im Krieg.

Die Verlierer im Kampf der Kulturen?

Sie.

Ihnen schicken internationale Finanziers Söldner ins Haus, weshalb die Regierung Ihre Freiheiten einschränkt, ihren finanziellen Spielraum (und somit den Umfang ihrer Lebensäußerungsmöglichkeiten) beständig weiter durch Steuern und Versicherungen (zum Wohle der „Anleger“) verkürzt und ihre Kinder im Ausland als Kanonenfutter verheizen möchte. Dann erzählt man Ihnen noch, dass die Religion im Allgemeinen und der Islam im Besonderen Schuld daran sind und schon haben Sie nichts dagegen, wenn dort Bomben auf Zivilisten fallen, weil die ja unbelehrbar böse sind – es sei denn, sie suchen hier Asyl. Wer sein Unbehagen darüber ausdrückt: ja, der ist aber auch gleich ein „Nazi“, hier feiert die Blödheit der Generation Doof endlose Triumphe. Doch wer auf die Lösungen der Konflikte verweist, der ist  noch schlimmer als ein „Nazi“: der ist ein Kommunist – und die gehen ja wirklich gar nicht, da ist sich ganz Deutschland einig. Deshalb gibt es (vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 1995 als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention verteilte) Berufsverbote für Kommunisten – aber nicht für die vom Verfassungsschutz finanzierte NPD. Sie finden aber keine Linken mehr, die sich darüber aufregen.

Zum Abschluss der vielen Worte noch ein Aufruf … zu einer Schweigeminute für ein elfjähriges Mädchen, dass sich aktuell auf einem Markt in Nigeria in die Luft gesprengt hat (siehe Focus). Da wirken Kräfte, die man mit Flugzeugbomben nicht befrieden kann. Aber mit Wohlstand für alle – den wir ganz schnell und einfach in die Welt fließen lassen könnten. Reich genug dafür sind wir.

PS: zu den „internationalen Finanzgangstern“ sei nur kurz eins gesagt, bevor wieder Diffamierungen von beiden Seiten kommen: es sind kaum Juden unter ihnen. Es ist – wie der IS-Terror oder der Nationalsozialismus – eine globale Bewegung, eine, die nur dem Mammon dient – und ganz gruselige Ziele hat, über die wir noch gesondert reden werden. Da steht uns die Widergeburt des NS-Herrenmenschen bevor … eines Herrenmenschen mit Superkräften. Aber dazu … später mal mehr in diesem Theater.