Umstrittenes Intensivpflege-Gesetz verabschiedet
Am Donnerstag hat der Bundestag das umstrittene Intensivpflege-Gesetz angenommen.
Bereits seit August 2019 wurde um das Gesetz gestritten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will damit die Qualität der Versorgung verbessern.
Doch gegen den ersten Entwurf liefen zahlreiche Verbände Sturm. Die Versorgung im Heim sollte hier zur Regel werden. Zuhause lebende Betroffene fühlten sich daher bevormundet. Eine Petition dagegen erhielt mehr als 210.000 Unterschriften. Die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder beklagten die Verletzung der UN-Menschenrechtskonvention.
Zwar wurde der endgültige Entwurf abgeschwächt, Formulierungen wie „Berechtigten Wünschen der Versicherten ist zu entsprechen“, lassen Kritikern zufolge aber immer noch genug Spielraum für eine Unterbringung ins Heim.
Warum macht man sich eigentlich Gedanken über Politik? Ich meine – man könnte doch auch neue Kochrezepte austauschen, über die Possen der Haustiere sinnieren, das eigenen Liebesleben im Detail veröffentlichen oder sich in Reflektionen der Überflußwarenwelt vertiefen. Auch das hält die Finger gelenkig und verschafft dem Rücken Ruhe.
Die Antwort ist einfach – aber unangenehm. Man macht sich Gedanken über Politik, damit nicht die Politik anfängt, sich über einen Gedanken zu machen … wenn es so weit ist, ist es zu spät. Dann ist die Zeit der Worte vorbei.
In Spanien merken das jetzt schon die Arbeitslosen, von denen die ja viel zu viele haben, sieh spanienleben:
Ab dem heutigen Tag können Langzeitarbeitslose, die ihre Leistungen von (426€) verloren haben, eine neue Beihilfe von 400 Euro auf maximal sechs Monate neu beantragen. Jedoch wird der Gang zum Arbeitsamt für viele ein „Gang der Enttäuschung“ sein. Viele werden mit den neuen Bestimmungen nichts mehr bekommen und durch die Maschen des Netzes fallen (ca. 800.000). Die jetzt festgelegten 400 € werden sowieso nur an eine Weiterbildungsmaßnahme gekoppelt, das heißt „Umschulung“ und „Integration in das Arbeitsleben“. Im Grunde genommen wurde das Geld, das die Arbeitslosen erhielten zwecks einer Festigung der Lebensgrundlage, umgeschichtet (Summe 400.000.000 €), an die Firmen gegeben, die zur Umschulung der Arbeitslosen beitragen. Die Frage bleibt nur, ob das hilft? Ausbildung hin oder her, wenn keine Arbeitsplätze da sind, kann die beste Umschulungsmaßnahme nicht helfen. Mit andere Worten, die Summe von 400.000.000 €, die vom Staat getragen wird, fließt nicht in die Taschen der Arbeitslosen, sondern in die Taschen der Firmen.
Da werden offenbar deutsche Erfahrungen umgesetzt – aber zeitlich begrenzt. Wie immer verdienen sich die verantwortlichen Kreise dumm und dämlich bei der Staatspleite. Das ist ja in Deutschland nicht anders, wo führende Politiker sich in Folge der Wirtschaftskrise enorm die Taschen füllen, wie die TAZ berichtet:
Den Steuerzahler und die Sparkassen wird die Rettung der WestLB Milliarden kosten. Das hindert Friedrich Merz nicht, für seine Dienste Millionen in Rechnung zu stellen.
Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion stellte für seine bisher erfolglosen Versuche, die einstige Landesbank Nordrhein-Westfalens als Ganzes zu verkaufen, bereits 1,2 Millionen Euro in Rechnung, erfuhr die taz aus dem Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags. Außerdem versuche Merz, der heute als Rechtsanwalt für die internationale Wirtschaftskanzlei Mayer Brown arbeitet, die Honorare durch Vergabe immer neuer Unteraufträge noch zu treiben.
So muß man leben, wenn Arbeitslosigkeit keine Bedrohung mehr darstellen soll. Das ist richtig männlich und vorbildlich für die jüngere Generation: das Schiff Deutschland bekommt Schieflage, also muß man soviel Schinken und Schnaps wie möglich in sein Rettungsboot bekommen, die Zeiten der christlichen Seefahrt, wo der Kapitän mit seinem Schiff untergegangen ist, sind vorbei. Heute sind die Kapitäne von Wirtschaft und Politik die Ersten, die mit dem Rettungsboot auf der Trauminsel anlegen – lange bevor der Eisberg überhaupt in Sicht gewesen ist. Sie arbeiten inzwischen präventiv. Damit das auch so bleiben kann, wird der Bürger jetzt genauer observiert, wie man bei Telepolis erfährt:
Nach endgültiger Anschaffung in Sachsen ist die fliegende Kamera in den Alltagsbetrieb der Polizei übergegangen. Auch in Berlin wurden Polizisten jetzt mit einer Drohne gesichtet – ausgerechnet an einem stadtpolitisch umkämpften Ort.
Ob das dann auch mal live bei RTL übertragen wird? Ich habe eigentlich keine Zweifel. So eine Chance auf Quote darf man sich doch nicht entgehen lassen, zudem die Niedergeknüppelten bald auch keine medizinische Hilfe mehr bekommen werden, was sie jetzt allerdings noch nicht wissen dürfen. Laut Verdi ist der Umbau unseres Gesundheitssystems in ein Drei-Klassen-System in vollem Gange – nur merkt es noch keiner:
Das bedeutet nicht nur das Ende der paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitergeberseite, sondern hat auch zur Folge, dass diejenigen, die am wenigsten verdienen, künftig proportional am meisten bezahlen müssen. Schon bei einer Pauschale von 16 Euro monatlich, wie sie das Bundesversicherungsamt für 2014 zugrunde legt, schlagen Arbeitnehmeranteil plus Zusatzbeitrag für Menschen mit einem monatlichen Einkommen von 800 Euro mit 10,2 Prozent zu Buche. Wer dagegen 8000 Euro verdient, zahlt dieselbe Pauschale – und insgesamt nur vier Prozent seines Einkommens an die Krankenkasse.
Man kann sich vorstellen, das Hartz IV-Abhängige dann auch schnell aus der medizinischen Versorgung komplett herausgenommen werden, so wie sie ja jetzt auch schon aus der Rentenversicherung herausgenommen wurden – seit Januar zahlen die Jobcenter (wie sie jetzt so schön heißen) keine Beiträge mehr für Arbeitslose an die Rentenversicherung. Immerhin wird schon jetzt gesundheitlich bedingte kostenaufwendige Ernährung nur für arbeitsfähige Arbeitslose bezahlt – aber nicht für Kinder. Auch so ein Skandal, für den sich eigentlich niemand interessiert, der aber ein lebensbedrohliches Prinzip etabliert: „LEBEN“ gibt es nur noch gegen „ARBEIT“ – Arbeit macht frei, sozusagen.
Kein Wunder, das es nach diesen Erfahrungen der Börse gut geht, sie nach dem Handelsblatt sogar zur Sorglosigkeit neigt:
Die Stimmung an den Börsen wird immer besser. So teuer wie jetzt waren deutsche Aktien seit mehr als drei Jahren nicht mehr. Aber es macht sich Sorglosigkeit breit.
Kein Wunder, das die Stimmung gut ist, hat die Krise doch bewiesen, das „das System“ inzwischen so bombenfest etabliert ist, das selbst haarsträubende Ungerechtigkeiten mit einem Schulterzucken durchgewunken werden können und man sich selbst bei größter wirtschaftlicher Not als Täter bequem die Taschen bis zum Abwinken mit Euro füllen kann.
Alle wollen Schröder, Koch und Merz folgen und den Traum vom leistungslosen Einkommen verwirklichen, um dem Verrotten im Armenhaus zu entkommen. Leider wird das für viele ein Traum bleiben – das Boot ist voll. Man nimmt zwar gerne noch die Vorräte der Nachzügler, aber mitgenommen werden nur noch ganz wenige, auch hierzu das Handelsblatt:
Millionen Deutsche setzen auf Investmentfonds. Doch viele Produkte enttäuschen die Anleger. Kein Wunder: Häufig sind die Gebühren so hoch, dass hohe Renditen fast unmöglich sind.
Ein Geschäft mit der Angst. Alle scheinen zu wissen, das die Zukunft rabenschwarz werden wird, alle rennen und raffen, um ihr möglichst noch zu entkommen. Nicht mehr lange und Arbeitslosigkeit wird in der Festung Europa mit dem Tode bestraft – mit dem Hungertod in Einzelhaft bei Hausarrest.
Im Prinzip ist es schon so.
Da wundert es nicht, das alte Häßlichkeiten auch nochmal aufgewärmt werden, hier Töne, die von der ZEIT aus dem jüdisch-christlichem Abendland aufgefangen wurden:
»Bewusste Juden«, so wurde am 5. Dezember der liberale Politiker Frits Bolkestein in der Zeitung De Pers zitiert, »müssen sich darüber klar werden, dass sie in den Niederlanden keine Zukunft haben.« Sie sollten mit ihren Kindern lieber nach Israel oder in die USA emigrieren.
Wenn die Nachricht die Börse erreicht, dann machen die dort ein Riesenfass auf: wieder einmal gibt es jüdische Immobilien zu Hauf, Arbeitsplätze werden frei und Vermögen verschleudert. Da ist wieder gut Reibach zu machen.
Gute Zeiten für Spekulanten. Und wenn dann noch die Todesstrafe für Arbeitslosigkeit eingeführt wird und jeder gezwungen ist, seine Haut für 170 Euro im Monat zu Markte zu tragen, dann wird sich der Aktienkurs sicher nochmal verdoppeln.
Also: ´rauf auf den Zug, bevor er euch überrollt … oder?
Wer Frits Bolkestein in seinem Büro mit Amstel-Blick aufsucht, findet einen weißhaarigen Herrn vor, der einen sehr klaren, wenn auch bedrückten Eindruck macht. »Wenn Orthodoxe hier in Amsterdam eine Bar-Mizwa feiern, brauchen sie Wachleute. Die jüdischen Gemeinden müssen bei uns für ihre Sicherheit selbst bezahlen, die Regierung und die Stadtverwaltung schauen weg. Und die Politik hat Angst, das Problem anzugehen.«
Und es geht sogar noch weiter mit der „Verrohung des öffentlichen Raumes“:
Weil Ajax Amsterdam als »jüdischer Club« gilt (im Vorstand und auch im Team gab es gelegentlich Juden), rufen die Fans des Konkurrenten Feyenoord Rotterdam von den Stadionrängen »Hamas, Hamas, Juden ins Gas!«.
Und während die Opfer sich gegenseitig ausrotten, schaffen die Täter eine Million nach der anderen aus dem Land, damit das Geld auch ja schön knapp bleibt und alle noch mehr leiden.
Irgendwie … sollte es da doch Alternativen geben. Noch haben wir nicht 1933 – auch wenn der Kurs zielgenau dorthin führt.
Der Gesundheitspolitiker Lindemann (FDP) hat sich zu Wort gemeldet und zwar in Sachen Gesundheitspolitik.
Er fordert, dass in Mangelregionen die Patienten ihre Rechnung für den Arztbesuch erst aus eigener Tasche zahlen, sich die Leistungen dann von der Krankenkasse wieder erstatten lassen. Das Ziel des Vorstoßes ist, es sollen sich wieder mehr Ärzte in ländlichen Regionen ansiedeln. Dieses Modell soll es für Ärzte attraktiver machen.
Und sein Modell soll sich natürlich auch lohnen.
Die Dresdner Morgenpost vom 08.01.2011 führt hierzu aus:
„Die Ärzte in solchen Regionen könnten dann mehr verdienen, weil bestehende OBERGRENZEN für Behandlungen und BEZAHLUNGEN durch die Kassen entfielen, sei der Bundestagsabgeordnete Lindemann überzeugt.“
Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann, ein Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag, ist der Meinung:
„Für die Versicherten halte ich das für zumutbar.“
Wie immer geht es ums liebe Geld und nicht um Patienten. Man könnte auch von einen weiteren Beweis von KLIENTELPOLITIK sprechen. Es ist wohl Ziel der FDP, dass Gesundheitssystem zu 100 % zu privatisieren.
In der eigenen Fraktion distanzierte man sich von dem Vorstoß Lindemanns. Als „Einzelmeinung“ wertete die stellvertretende Fraktionschefin und gesundheitspolitische Sprecherin Ulrike Flach den Vorstoß.
Das kennt man ja von der FDP. Wie schnell aus einer „Einzelmeinung „grausame Realität“ wird, hat die FDP bereits eindrucksvoll nachgewiesen.
Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht
So langsam weiß ich nicht mehr was mir besser gefallen hat. Als unsere geliebte Führerin noch unnütz in der Weltgeschichte rum geflogen ist und in Berlin die Arbeit liegen blieb wurden uns zwar auch schon Märchen über die großartige Arbeit der Bundesregierung erzählt, aber nun schafft man die Grundfesten der Solidargemeinschaft ab und natürlich versucht man uns auch dieses wieder mal als Alternativlosen Systemwechsel zu verkaufen. Dabei sollte doch jedem klar sein, das mit Einführung der Kopfpauschale und der Festschreibung der Arbeitgeberverträge endgültig Feierabend mit dem solidarisch finanzierten Kassensystem ist. Auch die Änderungen für die Pharmalobby werden nichts billiger machen, aber ich hätte mich ehrlich gesagt auch sehr gewundert wenn es anders gekommen wäre.
Vorgestern hat meine Krankenversicherung schon bei mir angerufen und versucht mir diverse Zusatzversicherungen aufzudrücken und ich muß mich schon sehr wundern was Die in Zukunft alles nicht mehr bezahlen. Da frage ich mich schon welche Daseinsberechtigung die gesetzliche Krankenkasse überhaupt noch hat, denn anscheinend werden mit den Beiträgen allenfalls deren Verwaltungsaufwand bezahlt, Leistungen an Patienten kosten extra.
Ach ja und dann war ja Mutti mal wieder auf einem Gipfel, diesmal dem der „großen 20“. Danach durften wir in allen etablierten Medien hören und lesen, das sich unsere geliebte Führerin gegen die Amerikaner durchgesetzt hat und es keine Handelsschranken oder Ausgleiche zwischen Import- und Exportländern geben wird. Ich habe ja eher den Verdacht, das sich Mutti einen Anderen gesucht hat, Dem Sie nach dem Munde reden kann. Früher waren es die Amis, heute rennt Sie eben den Chinesen hinterher.
Zur Zeit ist es eben so, das Deutschland und China ähnliche Interessen haben, wenn auch auf unterschiedlichem Niveau, was sich aber immer weiter an gleicht. Heute wird halt in China so billig produziert, weil die Arbeiter am Band für 50 Euro im Monat in gemütlichen 10 Stunden Schichten für die ganze Welt Krempel zusammen schrauben. Bei uns werden zum Glück noch hochwertige Gerätschaften und Autos exportiert und darum zumindest teilweise noch hohe Löhne gezahlt. Einfache Arbeiten wurden dagegen entweder weg rationalisiert oder werden heutzutage von 1-Euro Jobbern gemacht. So kommt zwar auch kein richtiger Binnenmarkt zustande, aber immerhin gibt es wenigstens noch einen Teil der Bevölkerung, Die von Ihrer Arbeit leben kann.
Die Amerikaner haben das Problem, das Sie fast sämtliche Industriearbeitsplätze exportiert haben und heute außer lächerlich großen Autos und Waffen fast nichts mehr selber her stellen. Dinge wie z.B. das Ipod werden zwar in den USA entwickelt, aber in China hergestellt. Von daher verstehe ich auch nicht, wie Obamas Plan funktionieren sollte, das die Chinesen und wir mehr in Amerika hergestellte Waren kaufen sollen. Mir will im Moment einfach nichts einfallen, was „Made in USA“ ist und was ich gebrauchen könnte. Eine Boeing oder eins dieser riesigen Autos bekomme ich gerade nicht vernünftig geparkt aber um guten Willen zu zeigen würde wenn ich dürfte wohl ein M16 nehmen, aber eigentlich ist mir ein G36 viel lieber.
Ehrlich gesagt hab ich auch keine Ahnung, wie die Amerikaner aus Ihrer Misere heraus kommen sollen, außer Sie stellen alle Zahlungen und sämtliche Kriege ein und fangen mit einer neuen Währung ohne eine privat geführte Zentralbank von vorne an. Für so ein Riesen Land sollte es möglich sein sich Autark zu machen und sich erst mal um sich selbst zu kümmern. Klar würden Sie dann keine ausländischen Kredite mehr bekommen und es würden wohl sämtliche US Banken pleite gehen, aber das würde ich eher als Teil der Problemlösung sehen.
Es ist ja gerade mal wieder Notstand in Deutschland. Gestern dachte ich noch: alles wird heil, dann jedoch merkte ich schon heute Morgen: nein, nicht alles wird heil. Den Ärzten geht es noch sehr schlecht in diesem Land.
Bundesweit bleiben heute Tausende Hausarztpraxen geschlossen. Tausende Mediziner protestieren auf diese Weise gegen die Sparpläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler. Die Ärzte sehen sich in ihrer Existenz bedroht, weil Rösler ihre Verdienstmöglichkeiten über eigene Verträge mit den Krankenkassen beschränken will. Rösler kritisierte in der Rheinischen Post“: „Den Protest auf dem Rücken von Patienten auszutragen, halte ich einfach für unfair – gegenüber ihren Patienten.“ Die Ärzte sehen dagegen die medizinische Versorgung der Patienten gefährdet und warnen vor einer Unterversorgung.
Quelle: Tagesschau
Die Fakten sprechen für sich:
Während der größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik ist das Honorar der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte im vergangenen Jahr auf 30,8 Milliarden Euro gestiegen. Im Vorjahr hatten die Mediziner noch rund 1,8 Milliarden Euro weniger verdient. Gegenüber dem Jahr 2007 bedeutet dies sogar ein Plus von 11 Prozent, wie aus einer Erhebung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hervorgeht, die der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zunächst darüber berichtet. Die Aufstellung bestätigt dem Bericht zufolge die Einschätzung, dass die Mediziner-Honorare in den vergangenen drei Jahren sehr viel stärker stiegen als der Durchschnitt der Löhne und Gehälter in Deutschland. In Hamburg lag das durchschnittliche Honorarplus der Mediziner sogar bei gut 24 Prozent. Den geringsten Anstieg gab es in Bayern mit 2,6 Prozent.
Quelle: Die Welt
Heutzutage müssen sich die Krankenhäuser selbst um die Finanzierung kümmern, mit der unerquicklichen Folge, den Patienten die Kosten aufzubürden, was vielfach offenbar nur bzw. am einfachsten durch unnötige Untersuchungen und unnötige Behandlungen zu bewerkstelligen ist.
Hinzu kommen die Extrazahlungen an die oftmals vergleichsweise unterbezahlten Ärzte. Sei es durch die Patienten selbst bzw. deren Angehörige, oder aber durch Pharmafirmen, die dann den Einsatz von ihren Präparaten erwarten.
Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind im vergangenen Jahr erneut um 4,8 Prozent gestiegen – auf mittlerweile 32,4 Milliarden Euro. Verantwortlich für den Anstieg sind vor allem Spezialpräparate für Bluthochdruck-Patienten, Diabetiker oder Krebskranke, die zwar neu und teurer sind, deren Zusatznutzen aber oft fraglich ist.
Diese Präparate „erklären bereits 80 Prozent des Kostenanstiegs“ der gesetzlichen Krankenkassen, wie der Heidelberger Pharmakologe Professor Ulrich Schwabe an diesem Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des neuen Arzneiverordnungsreports (AVR) erklärte.
Die ständige Suche nach günstigem Essen und geeigneten Paragraphen will mir den Blick auf meine Mitmenschen rauben und die vielleicht einzige menschliche Regung müsste eigentlich Selbstmitleid heißen. Je mehr man mich jedoch reduziert und anscheinend von meinen Mitmenschen abtrennt, desto mehr bildet sich mein Inneres gegenüber der Welt da draußen, mit all den anderen Menschen ab. Ich fühle, wer ich bin und gerade deshalb, wer ich wirklich bin.
Es fallen mir diese eher trüben und teilnahmslosen Kinderaugen auf, die erst Glanz bekommen, wenn man das Kind per Gespräch und Blickkontakt auf sich fixiert. Vielleicht das Kind von Reduzierten?
Reduziert auf nacktes Überleben ist mein Inneres eingedampft worden und auf etwas konzentriert und deshalb spürbar. Was schert mich das reduzierte Äußere, wenn etwas eingedampftes Mentales in mir vorhanden ist?
Kognitive Fähigkeiten sind vorhanden, immer noch, nicht schlecht. Was also tun, wenn die innere Freiheit noch vorhanden ist und sich anscheinend auch gar nicht abtöten läßt? Eingesperrt in mir selbst bin ich und neben aufgestellten Nackenhaaren treibt es mir Tränen der Wut in die Augen. Wut ist schon mal irgendwie produktiv und somit ist nichts verloren. Irgendwie muss sich das ändern. Auf keinen Fall darf das so bleiben. Schreck lass nach! Was, wenn ich nicht der Einzige bin, dem es so ergeht ?Tja, ihr lieben Hartz IV-abhängigen, wisst ihr was unser kleiner Gesundheitsminister Rösler mit euch vor hat? NEIN!
Ihr habt doch bestimmt schon gehört, dass die Krankenkassen Zusatzbeiträge in Höhe von 8 Euro monatlich erheben, denn den Krankenkassen geht es zurzeit noch schlechter als den Kranken die sie behandeln, aus diesem Grund brauchen sie Finanzspritzen, und die holen Sie sich auch von den Hartz IV-abhängigen, und da viele Hartz IV-abhängige sich diesen Sockelbetrag von acht Euro monatlich einfach nicht leisten können, bleiben sie diesen Betrag den Krankenkassen schuldig.
Die Krankenkassen haben sich bei unsern Gesundheitsminister Rösler beschwert, dass viele Hartz IV-abhängige sich weigern diese 8 Euro zu bezahlen, und das ärgerte unsern Gesundheitsminister ungemein, und da hat sich unser kleiner Rösler Rat von den Argen eingeholt, und die müssen ihm gesagt haben, dass bei ihnen die Hartz IV- abhängigen nicht mehr aufmucken, denn so wie sie einen Fehltritt machen werden sie mit dem Sanktionparagraphen 31 konfrontiert. Und diese Idee fand unser kleiner Gesundheitsminister so genial, dass er euch jetzt auch sanktionieren will, wenn ihr diese acht Euro im Monat nicht bezahlt.
Dank Rösler, was man doch mit einer Sanktionspeitsche, alles erreichen kann, nach dem Motto: Bist du nicht willig so brauche ich Gewalt.