Alles dicht machen? Diese Frage bewegt nicht nur über 50 Schauspieler, die ihre satirischen Videos ins Netz stellten. Die Politik will den Lockdown jedoch verlängern oder verschärfen. Argumentiert wird mit Inzidenzen und überlasteten Intensivstationen. Doch stimmen Zahlen von DIVI und RKI? Aktuelle Recherchen erwecken zu Recht einige Zweifel…
SNA Radio-Moderator Benjamin Gollme und SNA News-Politikchef Marcel Joppa machen heute eine kleine Europareise: Warum nehmen einige Nachbarländer ihre Corona-Maßnahmen zurück, obwohl die Inzidenzen mit Deutschland vergleichbar sind? Ist der deutsche Weg etwa doch nicht alternativlos? Ja, die Situation auf den Intensivstationen hierzulande ist besorgniserregend. Doch die Zahlen des DIVI-Intensivregisters könnten niedriger sein, als angegeben. Der massive Personalnotstand ist dagegen real – und das seit Jahren. Seitens der Regierung gibt’s Applaus für Pflegende und immer neue Gesetze, die genau das Gegenteil von Hilfe versprechen.
00:00:00 Trailer und Intro
00:00:48 Begrüßung und Themen
00:02:37 Zuschauerpost
00:12:53 #Allesdichtmachen
00:24:12 Alternativloser Lockdown?
00:25:05 Deutschland zu, Europa öffnet
00:36:48 Zwischenfazit
00:40:11 Zweifelhafte DIVI-Zahlen
00:51:51 Personalnotstand in Kliniken
00:58:27 Web-Tipp: SNA auf Soundcloud
01:00:23 Schreddern: Die Impf-Priorisierung
01:03:40 Ankündigungen: 1. Mai, Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht
Mein Video der Woche über eine vermeintliche »Notbremse«, die das Infektionsgeschehen wahrscheinlich nicht bremsen und die Intensivstationen auf den Krankenhäusern nicht entlasten, aber die Not vieler Menschen mit Sicherheit weiter steigern wird.
Symbolbilder und sonstige Fotos: jumpstory.com
Dazu passt:
Auf den Straßen Berlins gibt es gemischte Reaktionen auf die gestern vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes.
„Die wissen sich ja gar nicht mehr zu helfen und deswegen glaube ich ganz fest daran, es ist eine absolute Lüge!“, sagt eine Passantin und Mann sieht in der Gesetzesänderung sogar einen weiteren Schritt zum Aufbau einer Diktatur: „Ja, die Diktatur wird in vollem Gange vonstattengehen, in meinen Augen. Die Leute werden noch mehr unterdrückt werden. Die Meinungsfreiheit wird noch mehr unterbunden.“
Doch es gibt auch Unterstützer. „Ganz, ganz wichtig, weil nur so geht es, und wenn man es nicht konsequent genug macht, sondern immer wieder nur halbherzig, wirds im Endeffekt alles nur noch viel schlimmer“, sagt ein weiterer Passant, der angibt, selbst Arzt zu sein.
Am Mittwoch hat der Bundestag beschlossen, für alle Bundesländer verbindliche Corona-Regeln einzuführen – die Corona-Notbremse. Um rechtskräftig zu werden, muss die Gesetzesvorlage auch den Bundesrat passieren, der am Donnerstag in einer Sondersitzung darüber berät.
Für alle Landkreise und Städte, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen registriert werden, sollen dann automatisch Restriktionen gelten.
Zusätzlich sind Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung vorgesehen, die so mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat weitere Restriktionen sowie Sonderregeln für geimpfte oder negativ getestete Personen erlassen kann.
Die FDP hat bereits angekündigt, gegen das Gesetz Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzulegen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert: „Dieses Gesetz ist nicht nur rechtstechnisch fragwürdig, sondern vor allem epidemiologisch nicht hinreichend begründet. Es ist insgesamt unverhältnismäßig und damit aus meiner Sicht verfassungswidrig.“