Wir beschäftigen uns mit den Kosten des Ukrainekriegs, d.h. mit der Unterstützung des Westens. Außerdem gibt es den Lagebericht und wir stellen uns die Frage, ob Russland kurz vor dem Staatsbankrott steht.
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In Deutschland herrscht nicht erst seit zwei Jahren Notstand in der Pflege, schon seit 20 Jahren werden Pflegkräfte als „ärgerliche Kosten“ systematisch abgebaut. Die Soziologin und Haushalts-Ökonomin Prof. Dr. Uta Meier-Gräwe sieht eine große Heuchelei in der Politik, die zwar Besserung verspricht, aber rein gar nichts tut, um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten. Hintergrund sei auch ein Frauenbild, das so gar nichts mit den Gleichstellungsbeteuerungen der Politiker gemein hat.
Die Tagesschau fragt nicht, warum eine Minderheit Weltraum-Juxflüge unternehmen kann und Umweltschutzpolitik nur teures „Weiter so!“ bewirkt
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Von alten Affen darf man keine neuen Grimassen erwarten und von ARD-aktuell keine systemkritischen Nachrichten. Die Redaktion beweist das täglich. Besonders enervierend mit ihren konformistischen Berichten über die schwachbrüstige Politik gegen die Klimakatastrophe: Hilfestellung fürs Publikum, damit es das bisschen Wesentliche im substanzlosen Politiker-Geschwätz entdeckt, gibt unser Staatsfunk nicht. Die Dramaturgie der Nachrichtengestaltung pendelt zwischen gelegentlichem Alarmismus und häufiger Lobhudelei: „Seht her, wir sind die Guten! Wir machen es richtig, wir sind Vorbild für die Welt!“ Darüber stehen dann Schlagzeilen wie diese: Deutschland hält Klimaziele 2020 ein. (1)
Im Vorspann der hier genannten Nachricht auf Tagesschau.de heißt es:
„40,8 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 – das übertrifft sogar die im Klimaschutzgesetz vereinbarte Zielmarke leicht.“
„Beschtens!“, sagt da der gebildete Schwabe. Obwohl die Tagesschau einräumt, der Rückgang sei hauptsächlich dem coronabedingten Lockdown zu verdanken. Titel und Text des gesamten Beitrags regen eben nicht dazu an, kritisch zu reflektieren, was das regierende Dilettanten-Ensemble in Berlin als umweltpolitisches Theater aufführt.
ARD-aktuell berichtet über die „Klimapolitik“ nichts Unzutreffendes, lässt aber falsche Eindrücke entstehen. Zusammenhänge werden nicht aufgezeigt, an die Wurzeln der Probleme geht man nicht. Manipulative Beschränkung auf ausgewählte und zum Wünschenswerten passende Fakten reicht schon aus, um regierungsdienliche, aber realitätsferne Fantasievorstellungen zu erzeugen. Im konkreten Fall wurde zum Beispiel unterschlagen, was eine von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebenen Studie ergeben hatte: Die bis 2020 geplanten und eingeleiteten Maßnahmen genügen zur Verringerung der sogenannten Treibhausgase hinten und vorne nicht. (2)
Die Gutachter gaben nämlich auch heuer wiederum aussagestarke Prognosen ab, die den zuständigen Politikern einen Berufswechsel nahelegen müssten:
Das Ziel der Reduzierung der Treibhausgase in der Energiewirtschaft – der größte Belastungsfaktor – wird mit 58 gegenüber den angestrebten 77 Prozent (im Vergleich zu 1990) bis 2030 deutlich verfehlt werden. (3)
Noch schlechter fällt die Öko-Bilanz der Verkehrspolitik aus. Hier können die bereits beschlossenen Maßnahmen laut „Projektionsbericht der Bundesregierung 2021“ noch nicht einmal die Hälfte des anvisierten Emissionsrückgangs bis 2030 erzielen. Das Gesamturteil ist vernichtend:
„Auch, wenn die bisher beschlossenen Klimamaßnahmen vollständig und erfolgreich umgesetzt werden, kann Deutschland seine selbstgesetzten Klimaziele für die nächsten 20 Jahre nicht erreichen.“ (ebd.)
Gesäusel statt klarer Ansage
Über diese jüngste Studie berichtete ARD-aktuell zwar, griff aber schon beim Titel der Meldung zum Weichzeichner:
„Klimaziele dürften verfehlt werden“ (4)
Wesentliche Aussagen der Untersuchung wurden im Weiteren relativiert und mit regierungsamtlichen, wahlkampfbedingten Anmerkungen entschärft:
„…die Aussagekraft der Inhalte sei ‚sehr begrenzt‘. … Seit Ende August 2020 habe sich ‚beim Klimaschutz so viel getan, dass der Projektionsbericht mit Blick auf 2030 als veraltet angesehen werden kann‘“. (ebd.)
Die Tagesschau verstellt den Blick darauf, dass die Bundesregierung sich von ihrem Versagen zu entlasten versucht, indem sie selbst den von ihr beauftragten Experten über den Mund fährt. Ihr ebenso arrogantes wie substanzloses „es hat sich viel getan“ lullt die Fernsehzuschauer ein, statt sie begreifen zu lassen, was das Gutachten tatsächlich prophezeit: eine unverändert katastrophale Klima-Entwicklung. Ein grundlegendes Verständnis von dem, was ist und dem, was sein müsste, vermittelt die Tagesschau auf diese Weise nicht.
Statt erkenntnisförderlicher Information bietet ARD-aktuell Nutzloses zum Thema Klimakatastrophe in Hülle und Fülle. Und auch das nur für Tagesschau.de-Leser: Auf der Internet-Seite Tagesschau.de erschienen im Zeitraum zwischen 31. Oktober und 9. November satte 80 diesbezügliche Berichte. Mehr als dreiviertel handelten internationale Aspekte ab: den Gipfel in Glasgow, die Probleme Kanadas, Indiens, der VR China, die Unzulänglichkeiten in Russlands Umweltschutzpolitik (für die russophobe Redaktion natürlich ein Muss) oder die tiefgründigen Genderprobleme in der Westsahara (Titel: „Die Hüterinnen der Saaten“[5])
Themen von nationalem Interesse waren in der Minderzahl. Die ollen Kamellen, an denen da wieder und wieder gelutscht wurde, waren natürlich gesüßt mit umweltpolitisch neunmalklugen O-Tönen der Kanzlerin Merkel. Der klimapolitische Schwanengesang der vormaligen Umweltministerin im Kabinett Kohl, den sie nun am Ende ihrer 16 eigenen Kanzlerjahre anstimmt, ermutigte die Tagesschau-Redaktion zum Primitivangriff auf den gesunden Menschenverstand:
„Klimakonferenz: Deutschland verbessert sich im Klimaschutz-Index auf Platz 13. …“ und:
„Deutschland (habe) ehrgeizige Klimaziele formuliert“. (6) Tätää, tätää!
Wo der Hund begraben liegt
Die Tagesschau entwickelt und fördert dergestalt die Mär, dass vollmundige Ankündigungen und vereinzeltes Herumdoktern an Symptomen die Umweltzerstörung schon irgendwie aufhalten werde. Die Redaktion bringt es einfach nicht fertig, zentrale Ursache anzusprechen: die kapitalistische Wirtschaftsweise und deren Wachstumsreligion. Waren und Dienstleistungen werden leider nicht ausschließlich zur umsichtigen Bedarfsbefriedigung der Menschheit produziert, sondern auch zwecks Profitsteigerung der Kapitalbesitzer, ob es der Mitwelt nun dient oder nicht.
Zwangsläufig führt das zu Konkurrenz und Überschussproduktion, nicht nur in der Landwirtschaft oder Lebensmittelindustrie. Je nach Branche müssen 20 Prozent und mehr der Erzeugnisse wieder vernichtet werden. Nach Expertenschätzung beispielsweise 30 Prozent der fabrikneuen Kleidung. (7)
Der Arbeitsaufwand für ihre Herstellung war überflüssig, die Ressourcen wurden verschwendet. Eine geschlossene Kreislaufwirtschaft ist auf keinem Gebiet mehr möglich. Für die erzielten Kapitalüberschüsse ist eine Wiederinvestition in die Realwirtschaft ebenfalls fast ausgeschlossen. Der Staat schöpft sie sowieso nicht ab, obwohl er sie für den dringlichen Ausbau und die Pflege seiner Infrastruktur verwenden könnte. Sie blähen deshalb einen parallelen „Finanzmarkt“ auf.
All das geschieht jenseits der Notwendigkeiten unseres kleinen Planeten und seiner vielerorts verelendenden Bevölkerung. Die Hintergründe kann die Tagesschau natürlich nicht in jedem Einzelbeitrag ansprechen. Aber sie ignoriert ihren Informationsauftrag in der Gesamtheit ihrer Darstellung dieser Thematik. Sie vermeidet überdies grundsätzlich jede Aussage zu den entscheidenden Fragen:
Wer wird die schwersten Lasten zu tragen haben beim Versuch, die Klimakatastrophe noch einzugrenzen? Und wer wird unter den Folgen der nicht verhinderten Umweltschäden tatsächlich leiden?
McKinsey & Company, die in mehr als 60 Staaten vertretene US-amerikanische Unternehmens- und Strategieberatungsfirma, gibt die Problematik als simpel lösbar aus, malt eine Schöne neue Welt und wird sich dank solcher Sirenenklänge an vorhersehbaren Folgeaufträgen weiterhin eine goldene Nase verdienen: Sie behauptet, mit dem Aufwand von einer Billion Euro ließen sich der Klimawandel und seine Folgen bewältigen. (8) Das vordergründige Gedröhne findet großen Gefallen, weil jeder Hinweis darauf fehlt, wer die gigantische Rechnung letztlich bezahlen muss.
Nix Neues für Zahlemann und Söhne
BDI-Präsident Siegfried Russwurm macht es für Deutschland um ein paar Milliarden billiger, wird aber zur Frage „wer zahlt wieviel?“ ebenfalls nicht wirklich konkret:
„Das klimaneutrale Industrieland gibt es nicht zum Nulltarif“. Die nötigen Mehrinvestitionen von 860 Milliarden Euro verteilen sich auf den Staat, Bürger und Unternehmen. … Für die Unternehmen brauche es noch Anreize.“ (9)
Der Staat soll Russwurm zufolge vor allem in die Infrastruktur investieren, was bis 2030 allein 240 Milliarden Euro kosten dürfte – unter anderem für bessere Stromnetze, mehr erneuerbare Energie, Ladesäulen, Wasserstoffkapazitäten und Ausbau der Schienenwege. Immerhin lässt der Mann durchblicken, worauf er hinauswill: Der Steuerzahler soll herhalten, nicht die Unternehmen; die seien, im Gegenteil, noch weitergehend als bisher zu privilegieren. Ja freilich.
Propagandistisch geschickter verfolgt McKinsey eine Akzeptanzstrategie:
„Für die Bürgerinnen und Bürger Europas werden sich die Kosten insgesamt nicht erhöhen: Heizen und Kühlen sowie Mobilität würden günstiger, während die Preise für Lebensmittel und Ferienflüge zunehmen könnten. Haushalte mit geringerem und mittlerem Einkommen werden sogar etwas entlastet, wohlhabende Haushalte etwas stärker belastet sein“. (10)
Das wirkt so wohlwollend-milde wie die Rede von der „Landluft“, wenn die Abgase eines Güllewagens gemeint sind. Unwillkürlich fragt man sich, wann hinter solchen Sätzen und auf Tagesschau.de endlich die ersten Emojis auftauchen.
Allein die im deutschen Börsen-Index DAX versammelten 30 Unternehmen schütten pro Jahr mehr als 30 Milliarden Euro Dividende aus. (11) Würde dieses Geld in einen Solidarfonds der Unternehmen eingezahlt, ließe sich damit bis zum Jahr 2030 ein Drittel der notwendigen Summe erzielen, die für halbwegs effektiven Klimaschutz vonnöten wäre.
Da wäre noch viel mehr zu holen
Je nach Zählweise gibt es in Deutschland jedoch außer den 30 börsennotierten noch weitere 3,2 Millionen Unternehmen, davon mindestens 18 000 Großfirmen. (12) Den naheliegenden Gedanken, auch sie nach Möglichkeit an den Kosten zur Bewältigung der Umweltschäden zu beteiligen, verfolgt die Tagesschau erwartungsgemäß nicht, obwohl das fraglos zu ihrem Informationsauftrag gehörte. Vorbei die Zeiten, als eine weitsichtige sozialliberale Bundesregierung noch forderte (anno 1971):
„Jeder, der die Umwelt belastet oder sie schädigt, soll für die Kosten aufkommen“ (13)
Heutzutage bewerben führende Politiker lieber Projekte, die dem selbstgehäkelten Klodeckelbezug gleichen: Sie machen optisch was her, sind zu nichts nutze und auf Dauer unhygienisch.
Für ARD-aktuell keineswegs Anlass zu konfrontativer Befragung der Verantwortlichen: Reiche Umweltfrevler werden geschont, für die Schadenreparatur hat das gemeine Volk zu blechen, die Tagesschau befasst sich damit nicht. Eine Untersuchung der Organisation Oxfam zeigt Details:
In Deutschland waren die reichsten 10 Prozent (8,3 Millionen Menschen) im Jahr 2015 für mehr CO2-Ausstoß verantwortlich als die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung (41,3 Millionen Menschen). Von den Gesamt-Emissionen seit 1990, für die die deutsche Bevölkerung verantwortlich ist, gehen 26 Prozent auf das Konto der reichsten 10 Prozent; die gesamte ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung ist nur für wenig mehr verantwortlich. (14)
Eine Umweltbelastungssteuer nach Verursacherprinzip und gestaffelt nach Vermeidbarkeitsgrad im jeweiligen Fall gibt es bekanntlich nicht. Oxfam:
„Die katastrophalen Folgen der Klimakrise sind schon heute vielerorts spürbar. Verantwortlich (für die Schäden) ist eine Politik, die auf Konsumanreize setzt, immerwährendes Wachstum verspricht und die Welt ökonomisch in Gewinner und Verlierer spaltet. Für den Konsumrausch einer reichen Minderheit zahlen die Ärmsten den Preis.“ (ebd.)
Im Gegensatz zum restlichen deutschen Mainstream hat Tagesschau.de nicht über diese Studie berichtet. Das macht eben den Qualitätsjournalisten aus: Er hält gerade dann das Maul, wenn er´s am weitesten aufmachen müsste.
Informations-Placebos
ARD-aktuell ist längst mitverantwortlich dafür, dass es keinen nennenswerten gesellschaftlichen Diskurs über gerechte Lastenverteilung bei der Bekämpfung und Begrenzung der Umweltschädigung gibt. Die Redaktion liefert lieber Informations-Placebos wie die Meldungen über ein bisschen mehr Pendlerpauschale oder ein paar Euro Zuschuss für Bürger, die ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können. Dass das an der strukturellen Ungerechtigkeit nichts ändert, wird nicht vermittelt.
Keine Regel ohne Ausnahme, fairnesshalber sei erwähnt: Die nur noch geschäftsführende Bundeskanzlerin hat kürzlich die Bepreisung von CO2-Emissionen als ihre Herzenssache beschrieben, sich aber wohlweislich gehütet, zuzugeben, wer die Preise bezahlt. Das holte die ARD-aktuell zumindest in ihrer Leser-Nische Tagesschau.de nach:
„Tatsächlich bezahlen eine CO2-Bepreisung am Ende die Verbraucher. Durch die in Deutschland zu Jahresbeginn eingeführte Abgabe ist Benzin um etwa sieben Cent und Diesel um rund acht Cent pro Liter teurer geworden. Auch die Heizkosten steigen.“ (15)
Dass Merkel vorzugsweise die Kanzlerin des Geldadels war und sich vom Schicksal der „kleinen Leute“ nicht erschüttern ließ, wird allerdings einem Tagesschau-Sprecher niemals über die Lippen kommen.
Nach der Tsunami-Katastrophe am japanischen Atomkraftwerk Fukushima (2011) proklamierte Merkel den Atomausstieg, ohne die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass die Kraftwerksbetreiber nun für entgangene Gewinne Entschädigungen in Milliardenhöhe verlangen können. (16) Beim beabsichtigten Ausstieg aus der Kohleverstromung zeichnet sich die gleiche Malaise ab: Der Steuerzahler muss auch für unerfüllte Gewinnaussichten der Kohleindustrie zahlen. Die in Rede stehenden Summen gehen weit über den Ausgleich für verlorene Arbeitsplätze hinaus. Vorstöße, diesen Exzess per Gesetz zu verhindern, gab und gibt es nicht.
Rechtsprechung im Hinterzimmer
Über die bei uns übliche protektionistische Wirtschaftspolitik wird kaum öffentlich geredet, aber in aller Heimlichkeit nach ihren Regeln verfahren und entschieden. Die sogenannte Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit, ISDS, macht´s möglich. (17, 18) Seit den 90er Jahren gibt es darüber hinaus noch eine weitere Rechtsgrundlage, den Energy Charta Treaty, ECT (19). Dieser Vertrag erlaubt es speziell den privaten Investoren der Energiewirtschaft, Mitgliedsstaaten der EU zu verklagen und darüber hinter verschlossenen Türen verhandeln zu lassen.
Die Gründe dafür, die regulären nationalen und europäischen Gerichte zu umgehen, liegen auf der Hand: Aussicht auf höheren „Schadensersatz“ bei gleichzeitig fehlender Transparenz und Kontrolle seitens der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das höhlt die Rechtsstaatlichkeit aus, widerspricht dem öffentlichen Interesse fundamental und belastet den Steuerzahler. Fast die Hälfte der 47 in diesem Rahmen bereits geführten Klagen wurde von Investoren mit Verbindungen zur Kohle-, Öl-, Gas- und Atomindustrie eingereicht. (20) Die beklagten Regierungen (=Staaten) wurden dazu verurteilt oder haben auf dem Vergleichsweg zugestimmt, mehr als 52 Milliarden US-Dollar Schadensersatz aus öffentlichen Mitteln zu zahlen.
Unter dem Titel Geheimprozesse gegen den Klimaschutz berichtet der frei arbeitende Journalist Henrik Rampe:
„… ‘Dieser Vertrag ist frontal gegen Klimaschutz, und deshalb muss er auch sehr tief reformiert werden,‘ äußerte der luxemburgische Minister Claude Turmes, ließ die Bald-Ex-Kanzlerin allerdings unbeeindruckt.“ (21)
Klagen gegen Deutschland führte und führt beispielsweise der Konzern Vattenfall, und zwar wegen nachträglicher Umwelt-Auflagen für das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg und wegen der Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel (4 Milliarden Euro Schadensersatz).
„Aus Erfahrung wird man klug“, behauptet der Volksmund. Die Kanzlerin Merkel kann er dabei nicht bedacht haben. Die lehnte es beharrlich ab, aus dem ETC-Vertrag auszusteigen, obwohl ihr klar gewesen sein muss, welch ein gewaltiges finanzielles Hindernis für jegliche die Klimaschäden begrenzende Energiepolitik er darstellt. Pia Eberhard von der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory kommentiert diesen Starrsinn unverblümt:
„Zu sagen, wir beschäftigen uns noch nicht einmal mit der Option eines Ausstiegs aus diesem Vertrag, ist auch nicht so anders, als den Klimawandel zu leugnen. Das sagt ja im Prinzip, es gibt kein Problem, wir können so weitermachen wie bisher.“ (22)
ARD-aktuell berichtet einfach nicht seriös über den deutschen Politiksumpf. Wer etwas über Probleme der Umweltpolitik wissen will, liest deshalb besser den Gaszähler ab. Das ist interessanter und aufschlussreicher als Tagesschau gucken. Wer über die schräge Klimapolitik schreiben will, kommt sowieso nicht in Versuchung, geistigen Diebstahl am Tagesschau-Angebot zu begehen. Frei nach Bertolt Brecht ist im Armenhaus schlecht klauen.
Aber Merkels Ruf als beliebteste Kanzlerin aller Zeiten bleibt gewahrt. Bald wird es Änschii-Miniaturen für den Vorgarten geben.
Quellen und Anmerkungen:
Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier:
https://apolut.net/die-krankheitsmaschine-von-sven-boettcher
Rette sich, wer kann. Das Krankensystem meiden und gesund bleiben“ – so der Titel eines 2018 veröffentlichten Buches, dessen Analysen und Prognosen aktuell geblieben sind. Der Autor Sven Böttcher erklärt darin das Gesundheitssystem als globalen Wirtschaftsfaktor und menschenfeindliche Maschine. Multipolar veröffentlicht Auszüge.
Ein Standpunkt von Sven Böttcher.
Ohne florierendes Krankheitssystem würde die deutsche Wirtschaft wohl umgehend zusammenbrechen, denn die Gesundheit unseres alles entscheidenden Wachstumsindikators, des Bruttoinlandsprodukts (BIP), hängt maßgeblich davon ab, dass es immer weniger Gesunde gibt und immer mehr Kranke.
Wer das merkwürdig findet, vergegenwärtige sich, dass das irreführend so genannte „Gesundheitswesen“ seit 1950 von einem 2-Millionen-Geschäft zu einer 350-Milliarden-Maschine eskaliert ist, deren Umsätze inzwischen 12 Prozent des BIP ausmachen (1) und die mit etwa 5,5 Millionen Beschäftigten (2) fast jeden sechsten Arbeitsplatz in Deutschland stellt. (3) Nicht einberechnet sind hierbei Zulieferer, Handwerker, Beschäftigte der „Wellnessbranche“ sowie Heilpraktiker, Homöopathen und alle nicht behördlich als Gesundheitsdienstleistende anerkannten Behandler. (4) Zählte man all diese und ihre Leistungen hinzu, betrüge der BIP-Anteil des Krankheitswesens wohl zwischen 15 und 20 Prozent.
Weshalb das BIP zerstörerisch wirkt, als Teufelszahl im Schafspelz, (5) habe ich an anderer Stelle ausführlich dargelegt. Hier wollen wir uns nur erinnern, dass wir die Zahl nicht loswerden, allem Bemühen von Nobelpreisträgern zum Trotz: (6) eine Zahl, die Wirtschaftstätigkeit emotionslos misst und folgerichtig ganz ungerührt bleibt, wenn Sie morgens unfallfrei zur Arbeit fahren (BIP-Zuwachs = 7,50 Euro), hingegen gewaltiges, positives, wünschenswertes Wachstum mittels Freudensprung nach oben signalisiert, wenn Sie einen schweren Unfall mit zwanzig Totalschäden und vielen Schwerverletzten verursachen (BIP-Zuwachs = 1.250.007,50 Euro).
Nach der Covid-Impfung ist vor der Covid-Impfung.
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Ende letzten Jahres erstaunte der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, mit einer seltsamen Ansage die Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Fernsehens: „Also, wir gehen alle davon aus, dass im nächsten Jahr Impfstoffe zugelassen werden. Wir wissen nicht genau, wie die wirken. Wie gut die wirken. Was die bewirken. Aber ich bin sehr optimistisch, dass es Impfstoffe gibt.“ (1)
Vielleicht haben diese kryptischen Sätze einen tieferen Sinn. Möglicherweise ist es nämlich völlig nebensächlich, gegen was oder gegen wen die Corona-Impfstoffe irgendeine Wirkung entfalten. Auch wird die Durchimpfung der Bevölkerung weder Masken noch Lockdown noch Abstandsgebote beenden. Soviel ist jetzt schon klar. Die Impfungen gegen das angeblich so heimtückische SARS-Cov2-Virus richten zudem mehr Schaden an als dass sie Nutzen stiften. Übersterblichkeit hat es nur am Anfang der Pandemie gegeben. Eine Überlastung der Intensivbetten in Deutschland ist schwer zu vermitteln, wenn die Anzahl der Intensivbetten von Juli bis November 2020 von 32.000 auf 28.000 abgebaut wurden (2).
Für März 2021 meldet das Statistische Bundesamt 81.359 Personen, die gestorben sind. Das sind elf Prozent weniger (gleich 9.714) Todesfälle als im Mittel der Jahre 2017 bis 2020 (3). Es besteht also überhaupt keine Notsituation. Eine Notlage entsteht lediglich durch die gravierenden Impfschäden der Corona-Vakzine, die bereits zu Stopps bei Kampagnen der Produkte von Astrazeneca sowie Johnson und Johnson führten. Die Bundesregierung breitet jetzt noch die Fittiche schützend über ihren Favoriten Biontech aus.…
Aguas del Tunari, eine Tochterfirma von International Water Ltd., einem Firmenkonsortium mit Beteiligung der US-Baufirma Bechtel und des Energieunternehmens Edison aus Italien, handelte ohne öffentliche Beteiligung und hinter verschlossenen Türen mit der bolivianischen Regierung einen 40-jährige Monopolvertrag der Wasserver- und -entsorgung aus. Die Konzession beinhaltete die Konfiszierung und damit Enteignung gemeinschaftlich errichteter und genutzter Brunnen. Kurz darauf erfolgten Preiserhöhungen für die Konsumenten, deren Wasserrechnungen zwischen 50 und 250 Prozent anstiegen. Auf Proteste wurde mit äusserte Gewalt geantwortet.
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Nun hat der Transport also doch noch seinen Weg ins „Zwischenlager“ Gorleben gefunden. Zwischenlager in Anführungszeichen, weil wir bei unser großartigen Regierung davon ausgehen müssen, das Gorleben das zukünftige Endlager werden soll. Es scheint ja allen beteiligten Fachleuten egal zu sein wie es in der Asse und in Morsleben aus sieht und bei unserer großartigen Führerin gehe ich eh davon aus, das Sie allenfalls in einem Zeitraum von Maximal 40 Jahren rechnet. Da Sie keine Kinder hat, geht Ihr meiner Meinung nach die weitere Zukunft am Arsch vorbei, sonst wäre Sie, gerade als Physikerin wohl eher an der Spitze der Demonstranten zu Finden gewesen.
Zum Glück haben eine Menge anderer Leute einen erheblich weiteren Horizont als unsere geliebte Führerin und so konnten wir in den letzten Tagen großartige Beispiele von Standhaftigkeit und Opferbereitschaft sehen. Ja ich weiß das klingt vielleicht sehr nach Pathos, aber ich bewundere Leute, Die sich für Ihre Überzeugung mehre Tage beim dicksten Scheißwetter und Eiseskälte auf Strassen und Gleise gesetzt haben und ich schäme mich ein wenig, das ich selbst zu faul, zu träge und zu bequem bin und mich nicht selbst auch auf den Weg gemacht habe. Mir tun natürlich auch die ca. 20.000 Polizisten leid, für Die man nicht mal eine gesicherte Versorgung und einigermaßen geregelte Ablösungen organisieren konnte und Die mit Sicherheit extrem anstrengende Schichten hinter sich haben. Ich frage mich allerdings wie man das in Zukunft eigentlich handhaben will. Wenn beim nächsten Mal noch mehr Leute kommen und man uns jetzt schon erzählt, das die Polizei personell am Ende war, muß wohl die Bundeswehr mit helfen.
Ich muß allerdings zugeben, das ich, außer Herrn Ströbele, sämtliche Politiker Die sich in Gorleben und Dannenberg sehen lassen haben für ausgemachte Heuchler halte. Wir wollen schließlich nicht vergessen, wer sich zur Zeit von Rot-Grün hin gestellt hat und meinte, das man gegen die Transporte nicht demonstrieren sollte. Egal ob Frau Künast, Herr Trittin oder auch der aufrecht gehende Hamster Gabriel, für mich sind das alles Heuchler und Quatschköpfe Die dem Volk nach dem Munde reden so lange Sie selbst nichts entscheiden müssen. Zu deren Ehrenrettung kann ich nur gelten lassen, das sie immerhin mit der Atomlobby den Ausstieg beschlossen hatten, aber auf der Castordemo waren Sie für mich trotzdem völlig fehl am Platz.
Nun bekommen wir natürlich von allen Seiten erzählt wie Teuer der Einsatz der Polizei und die Verzögerung den Steuerzahler kommt und das die Demonstrationen im Endeffekt nichts gebracht haben. Blöder geht’s wohl kaum, denn natürlich wurde genau das Erreicht was man wollte. Die Castoren wurden verzögert und man hat es zumindest eine Woche in die Nachrichten geschafft, oder hat ernsthaft jemand damit gerechnet das die Dinger umdrehen? Klar war der Einsatz auch teuer, aber da muß ich sagen, wenn es zum Umdenken der Führung führt, zahle ich dafür auch gerne meine Steuern. Schließlich war der Disput um die Atomkraft schon längst „durch“ und wenn die Regierung nun Entscheidungshilfen braucht, können diese meiner Meinung nach nicht teuer genug sein.
Zum Schluß mein persönlicher Vorschlag, wie das Atomproblem zu lösen sein sollte. Jeder der Müll produziert muß auch dafür sorge tragen, das Dieser fachgerecht entsorgt oder gelagert wird und muß natürlich auch für die Kosten aufkommen. Für ein entsorgtes Auto bekomme ich schließlich auch meinen Entsorgungsnachweis und muß dafür bezahlen. Also sollten auch die Stromkonzerne, wenn Sie so scharf auf Ihre Kraftwerke sind dazu verpflichtet werden Ihren Dreck selber weg zu machen. Da wir ja alle wissen wie sicher die Castoren sind wäre ich dafür große Zwischenlager direkt an den Zentralen der großen Konzerne zu errichten, natürlich auf deren Kosten, und die Vorstände müssen Ihre Zwischenlager auf jedem Weg zu Ihren Sitzungen durchqueren, nur so als kleine Motivation, damit keiner Vergisst, das der Konzern ein kleines Müllproblem hat. Selbstverständlich müssten sich die Konzerne auch um die Endlagerung kümmern und diese selbstredend auch selbst bezahlen. Da es sich um global operierende Konzerne handelt, hätte die Uno sogar mal eine sinnvolle Beschäftigung, denn die Entsorgung müsste von den Vereinten Nationen kontrolliert werden.