Der Nachrichtenspiegel

Flüchtlingsterror in und aus Deutschland

Montag, 17.8.2015. Eifel. Letztens habe ich noch ein langes Telefonat mit einem Bloggerkollegen geführt. Angst kam dabei zur Sprache – die Angst davor, sich bedenklich und nachdenklich zum Thema „Asyl“ zu äußern. Stimmt, dachte ich: da hat er Recht. Die politische Diskurs in Deutschland kennt seit Jahrzehnten nur  noch zwei Positionen: Schwarz und Weiß, Verschwörungstheorien und Regierungserklärungen. Verordnet wurde diese Position von „Oben“, was in diesem Zusammenhang heißt: von den Gästen der Bertelsmannparty, die aktuell wieder einmal eine gezielte Attacke gegen den Sozialstaat führt, der ja nach Ansicht führender Goldman-Sachs-Banker wir Mario Draghi der Vergangenheit angehören soll. Sie haben von dieser Attacke noch nichts gehört? Nun – lesen Sie doch einfach mal nach, wer Deutschland in den Ruin führt: die Arbeitslosen sind es, deren Wohnkosten (bzw. „Sozialleistungen“) in den letzten zehn Jahren um 53 % gestiegen sind (siehe Bertelsmannstiftung). Sie wissen wahrscheinlich, was das für die deutschen ausgesteuerten Arbeitnehmer bedeutet? Obachlosigkeit. Doch darüber müssen wir ein andermal reden. Nun – die Bertelsmannstiftung war die letzten Jahrzehnte an vielen Häßlichkeiten beteiligt, gibt ja auch Bücher darüber, wie sie schrittweise die Demokratie in eine Oligarchie umbaut (siehe Handelsblatt), doch auch das muss ein anderes Thema bleiben.

Schwarz und Weiß gibt es in diesem Land: entweder, man ist für die Aufnahme von Flüchtlingen, oder man ist ein Nazi. Da fällt die Entscheidung leicht, man  hat ja die freie Wahl für das Richtige: für das, was die Regierung vorgibt. Es ist auch nicht schwer, diese Entscheidung zu treffen: Menschlichkeit und Grundgesetz verlangen sie sowieso. Aus guten Grund haben die Väter des Grundgesetzes die Bundesrepublik in eine Hilfestation für Verfolgte aus aller Welt verwandelt: man konnte sich noch gut daran erinnern, dass Deutsche mal selbst dringend vor Mordschwadronen im eigenen Land flüchten mussten, dass wollte man allen anderen Verfolgten auch gönnen.

Schwarz und Weiß – die Huffingtonpost hatte das kürzlich drastisch demonstriert: nachdem sie einen Artikel über 200 prominente Deutsche schrieb, die Flüchtlinge in Deutschland begrüßen (aber nicht persönlich mit Handschlag, sondern nur mal so als rein verbale, zu nichts verpflichtende Ansage) stellte sie 200 „Hassfratzen“ an den Pranger, die sich nicht allzu positiv über Asylbewerber geäußert hatten (siehe Huffingtonpost). Die gute Oberschicht gegen die böse Unterschicht: die Traumphantasien alle neofeudaler Strukturen seit dem Mittelalter, als der Adel die mühselige Pflicht übernahm, über den leibeigenen Pöbel zu herrschen, den bildungsfernen Schichten, die nur fressen, saufen und poppen wollten … und somit die Alltagsbeschäftigungen des Adels auf unverschämte Weise nachäfften.

Ich hatte mir die Mühe gemacht, mich durch die Hassartikel zu lesen, wollte auch in die Fratze des Hasses starren, doch was ich fand war: Angst. Eine Angst, die gezielt durch das Fernsehen geschürt wird – jedenfalls kam es mir heute morgen so vor, als ich zum Frühstücksfernsehen eingeladen wurde und auf Sat 1 rührende Bilder von Partypromis fand, die große Mengen von Asylbewerbern mühsam versorgen mussten, Mangel überall, die Bilder symbolisierten eine wahre Flut von Zuwanderern, derer man auch mit großer Mühe nicht mehr Herr wird. Wer denkt sich eine solche Show eigentlich aus? Und warum wundert man sich, dass „der Pöbel“ auf solche Bilder folgerichtig mit Versorgungsängsten reagiert? Und warum führt man diesen Pöbel dann vor, als hätte er Aussatz?

Noch mehr fiel mir heute auf, als ich die Bilder sah. Wohlgenährte, kräftige junge Männer waren da zu sehen, kerngesunde Kinder, junge Frauen … und ich fragte mich: wo bleiben eigentlich die wirklich Armen? Warum sehe ich die eigentlich gar nicht in Deutschland: die, die es wirklich nötig haben? Schauen Sie mal auf die Seite „Gemeinsam für Afrika„, eine Seite, die weniger als ein viertel der Leser des Nachrichtenspiegels hat – was deutlich zeigt, wie sehr man sich in Deutschland für wirkliche Not interessiert. Dort erfahren Sie, dass dort 240 Millionen Menschen erbärmlichen Hunger leiden … und deshalb niemals bis nach Europa kommen würden. 18 Millionen Menschen verhungern im Jahr – wer interessiert sich für sie? Warum holen wir nicht erstmal mit aller Kraft die hungernden Menschen nach Europa – das wäre eine humanitäre Superleistung, auf die man sehr stolz sein könnte.

Die Angst vor den Flüchtlingen wird nicht gerade nur von den rechtsnationalen Kräften in Deutschland geschürt, auch die Zeit glänzt mit beunruhigenden Momentaufnahmen (siehe Zeit):

„5700 Flüchtlinge kamen im Juli nach Hamburg, ein neuer Rekord. Jetzt rücken Soldaten aus, die Messe öffnet ihre größte Halle, pensionierte Ärzte müssen helfen. Szenen aus einer Stadt, die an ihre Reserven geht.“

Erkennen Sie die unterschwellige Botschaft aus einer der reichsten Städte Deutschlands? „Das Boot ist voll“. Die offizielle Botschaft ist jedoch eine andere – doch sind alle Leser so gut ausgebildet, dass sie das schnell und eindeutig im Alltagsstress erkennen können? Terror pur.

Wieder einmal kommt Bertelsmann zum Einsatz, reitet eine Attacke gegen das Asylrecht – ohne dass das jemand merkt. Eine perverse, unmenschliche, inhumane Attacke im Mäntelchen der Sorge. Ach – lesen Sie selbst (siehe Zeit):

„Laut einer Umfrage sprechen sich 84 Prozent der Bundesbürger für eine zügige Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt aus. Die Verfahren aber dauern sehr lange.“

Der Chef des Arbeitsamtes, Oberst Weise, meldet sich in der Zeitung „Super Sonntag“ ebenfalls zu Wort (siehe SuperSonntag)

„Längst nicht alle gelten als politisch verfolgt. Viele Asylbewerber kommen in der Hoffnung auf einen gut bezahlten Job nach Deutschland – bisher aber nur mit geringen Chancen. Das sollte sich ändern, findet Bundesagentur-Chef Weise. Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank Jürgen Weise, hat sich dafür ausgesprochen, die Jobhürden für Asylbewerber und Flüchtlinge weiter zu senken.“

Was für eine Sauerei ist das denn? Da kommen schwer traumatisierte Menschen in unser Land, geplagt von Krieg, Hunger und Zerstörung – und unsere „Elite“ schaut erstmal nach, ob man die nicht an die Arbeit kriegen kann … und das ganze Volk jubelt mit? Oder soll es nur jubeln und Bertelsmann hat einfach mal nur professionelle Ausbeuter für die Studie gefragt? Traumatisierte Kriegsopfer brauchen Betreuung, Behandlung und Ruhe – keine Arbeit. Handelt es sich jedoch um Einwanderer … dann sollten wir an andere Lehren aus der Geschichte denken.

Zuvor jedoch – ein kleiner Exkurs in einem der wichtigsten Werte der demokratischen Zivilgesellschaft, ein Wert, der aktuell von Promis in der Flüchtlingsdebatte akut vorgeheuchelt aber nie konsequent gelebt wird: die Empathie. Hören wir dazu Arno Gruen (siehe srf):

„Ohne Empathie keine Demokratie, sagt Arno Gruen. Der grosse, alte Mann der Psychoanalyse aus Zürich rückt mit seinem neuen Buch «Dem Leben entfremdet. Warum wir wieder lernen müssen zu empfinden» die Gefühle ins Zentrum unseres Bewusstseins. Und stellt unsere Denkmuster komplett in Frage.“

Liebe und Mitgefühl sind die tragenden Säulen des Menschseins, sie sind angeborene Qualitäten des Menschseins, die uns zu Originalen machen … und im Laufe der nächsten 18 Jahre der „Erziehung“ ausgemerzt werden zugunsten einer Philosophie des „Kampfes aller gegen alle“, einer Philosophie, die logisch folgerichtig im zugewanderten „Anderen“ nur den Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt erkennen kann, den Konkurrenten um Futter und Lebensraum. Fragen Sie mal die 500 vernichteten indianischen Zivilisationen auf dem amerikanischen Kontinent, welche Folgen solche Völkerwanderungen für die Eingeborenen haben, für ihr eigenes Recht auf Leben. 500 Zivilisationen wurden dort vernichtet – kulturell hochstehende Zivilisationen, Zivilisationen, denen die Gründungsvätern die USA die Werte der Unabhängigkeitserklärung verdanken, Zivilisationen, die im Frieden mit ihrer Umwelt lebten, anstatt sie durch Ausbeutung zu vernichten. Völkerwanderungen – so lehrt die Geschichte – haben für die Eingeborenen katastrophale Folgen. Wer Karl May gelesen hat, kann sich daran erinnern, was mit dem „roten Mann“ geschah … und durfte sich bislang vielleicht auch ein wenig Sympathie für den „roten Mann“ leisten, bis definiert wurde, dass man bei akutem Anflug von Empathie für verachtete Eingeborene als Nazi zu gelten hat.

Liebe und Mitgefühl gehören auch den Eingeborenen, nicht nur ausschließlich jenen Asylbewerbern, die in dem Artikel in SuperSonntag schon erstaunlich offen als brutale Konkurrenten auf dem deutschen Arbeitsmarkt angepriesen werden, die nun mit Staatsgewalt ins Land gedrückt werden sollen. Wie soll der deutsche Niedriglöhner, der mit irrsinniger Selbstaufopferung versucht, der „Verhartzung“, der öffentlichen Ächtung und Verachtung zu entkommen, mit der Botschaft umgehen, dass die Konkurrenz für ihn in Zukunft härter wird, er zum „Indianer“ wird, dessen Lebensraum bedroht wird?

Erinnern wir uns kurz daran, wie es den Armen in Deutschland geht, jenem Land, dass plötzlich und überraschend sein Herz für Asylbewerber entdeckt hat. Schauen Sie sich mal den Beitrag des bayrischen Rundfunks an (siehe BR): „Warum unsere Gesellschaft die Armen verachtet“. „Prolls, Asis und Schmarotzer“ werden sie von den“Leistungsträgern“ dieser Gesellschaft genannt – unter anderem von karnevalistisch motivierten Stimmungskanonen wie Harald Schmidt. Bemerkenswert: in der Sendung kommen auch „Hassbürger“ zu Wort, die den „Schmarotzer“ eindeutig im Bereich der Asylbewerber verorten, ihnen vorwerfen, sie würden hier Urlaub machen.

Urlaub? Zur Erinnerung: genau das ist es, was wir für Asylbewerber einrichten wollen und sollen. Die sollen hier Sicherheit, Schutz und Geborgenheit bekommen und sich von traumatischen Erfahrungen einer apokalyptischen Welt erholen können – darum gibt es Asyl. Noch mal zur Erinnerung: woher kommen eigentlich die Asylbewerber? Ein Blick in die Statistik hilft (siehe Statista): die ersten sechs Plätze werden belegt von Syrien, dem Kosovo, Albanien, Serbien, Irak und Afghanistan. Da ist Krieg das Hauptübel – mal abgesehen von dem Nato-Staat Albanien. Den Kosovo hat die Nato bombadiert, Serbien wurde durch die Nato bombadiert, Irak hat die Nato-Führungsnation (mit Natofreunden) besetzt, Afghanistan wurde auch von Deutschland mitbesetzt … was uns gleich den Gedanken mitgibt, dass wir die Kosten für die Unterkunft von Kriegsflüchtlingen aus dem Verteidigungsetat bezahlen sollten: weniger Bomben, mehr Mitleid wäre die Devise für die Luftwaffe.

Wer ist übrigens Asylweltmeister? Die Frage sollten wir nicht vergessen, wir übersehen sie oft: das ist Deutschland. Nein, nicht bei der Aufnahmen von Flüchtlingen, sondern in der Klasse der Länder, deren Einwohner am häufigsten flüchten. 77 Prozent der deutschen Bevölkerung suchen regelmäßig jedes Jahr Asyl in anderen Ländern. Sie flüchten nicht vor Krieg, sondern vor schlechtem Wetter – und freuen sich, wenn sie freundlich im Ausland empfangen werden. Wir nennen das „Urlaub“ – und wir wissen selbst, wie dringend wir den brauchen (siehe FUR). Für viele Kinder jedoch gilt diese Fluchtmöglichkeit nicht, obwohl ihnen eine kleine Flucht aus dem Alltag, aus dem Leben in Armut und Verachtung sicher gut tun würde – für drei Millionen von ihnen ist dies jedoch ein Traum, der sich nie erfüllen wird (siehe FR).

Klar: der deutsche Asylant bringt Geld mit, damit auch der Grieche, der Italiener, der Spanier wie wir zum EU-Müllweltmeistern werden können (siehe Spiegel). Obwohl: dazu brauchen sie gar nicht das Geld des deutschen Wetterasylanten, das besorgt der Urlauber schon selbst – das Goetheinstitut in Russland klärt uns darüber auf, wie vernichtend die Flut der deutschen Wetterasylanten für die Umwelt und die so überfluteten Gesellschaften ist (siehe Goetheinstitut):

„„Das Abfallaufkommen, aber auch der Wasser- und der Energiekonsum durch den Massentourismus in den Urlaubsparadiesen ist immens und bringt die lokale Bevölkerung in große Bedrängnis“, erläutert Petra Bollich vom WWF Deutschland. Vor allem im Mittelmeerraum ist Wasserknappheit ein großes Problem. Täglich werden dort im Sommer zwischen 300 und 850 Liter Süßwasser pro Tourist verbraucht (in Deutschland sind es nur 150 Liter pro Kopf).“

Eine irrsinnige Zahl von 55 Millionen deutschen Wetterasylanten überfluten jährlich Gegenden mit besserem Wetter – und vernichten sie nachhaltig:

„Umweltbelastungen durch Tourismus entstehen also vor allem in Ländern, die ein sensibles Ökosystem und mangelnde Infrastruktur aufweisen. Dort werden oft rücksichtslos Hotelanlagen und Straßen ausgebaut. Ein Beispiel dafür ist die Küstenlandschaft der Iberischen Halbinsel. Auch besonders sensible Ökosysteme wie Korallenriffe werden durch zu viele tauchende Touristen oft irreparabel beschädigt.“

Diese Schäden können durch alles Geld der Welt nicht ausgeglichen werden.

Merken Sie, warum die Diskusssion über Asyl in Deutschland ein Terrorinstrument ist – eine verlogene Diskussion, die an Tiefe und Umfang der Gedanken schon durch die Betriebsanleitung für Wasserkocher überboten wird?

Doch welche Lehren sollten wir daraus ziehen?

Jenseits jeglicher politischen Vermarktung der Gedanken muss man die vernichtende Kraft von Völkerwanderungen erkennen, Völkerwanderungen, die in den letzten Jahrhunderten erstmal das Vorrecht des „weißen Mannes“ waren und Völkervernichtungen nach sich zogen und aktuell noch durch neokolonialistischen „Urlaubsterror“ fortleben – eine Terrorart, die von den so oft verachteten „Prolls, Asis und Schmarotzern“ mangels Geld am seltensten ausgeübt wird.

Ebenso darf man klar erkennen, wo die Ursachen der an sich Unfrieden stiftenden Völkerwanderungen liegen: aktuell in den Kriegen des Westens, im Feldzug der USA gegen ihre „Terrorstaaten“ – so wissen wir, wie wir die Völkerwanderung kontrollieren können und die Energien, die zu ihrer Verwaltung aufbebraucht werden, sinnvollerweise jenen Menschen zukommen lassen können, die vor lauter Hunger nicht mehr klar denken können.

Ein Beispiel, wie man´s richtig macht, liefern die Kobane-Solidaritätsbrigaden der Marxisten (siehe Kobane-Brigade), die das machen, was dringend Not tut: in den Heimatländern der Flüchtlinge die Städte wieder aufbauen. Ich denke: dafür haben die mal bei der nächsten Wahl ordentlich Stimmen verdient – jedenfalls mehr als jene Parteien, die durch immer neue Rekorde an Waffenlieferungen massenhaft für Unfrieden in der Welt sorgen und so jene Völkerwanderungen lostreten, vor denen gerade die Ärmsten der Armen in Deutschland Angst haben, weil sie fürchten, noch weiter aus ihrer Heimat verdrängt und selbst zu Flüchtlingen zu werden.

Doch noch ein weiterer Gedanke darf nicht fehlen. Das, was hier ausgeführt wurde, dürfte jedem informierten, gebildeten Menschen aus den bildungsfreudigen Schichten bekannt sein – doch wenn das so ist: warum entwickelt sich dann alles so chaotisch und ohne Plan? Jeder Dummkopf kann sich an drei Fingern abzählen, dass die Bombadierung von Ländern, die Vernichtung staatlicher Strukturen (wie exzessiv in Libyen, dem Irak, Afghanistan und Syrien geschehen) riesige Flüchtlingswellen produziert. Wenn dem so ist, kann man eigentlich nur Schlußfolgern, dass diese Entwicklung billigend in Kauf genommen wurde – wenn nicht sogar geplant war um die Fabriken des reichen Nordens mit noch billigeren Arbeitskräften zu versorgen … in einem Land, in dem 42 % aller Arbeitsverträge nur noch befristet sind (siehe Süddeutsche) das sich ständig neue Rekorde in der Teilzeitarbeit leistet (siehe Zeit) und ständig mehr Minijobs auswirft (siehe Statista), eine Entwicklung, die wohl zurecht die Frage aufwirft: wo soll das alles noch enden – außer bei Meldungen, dass Jobcenter inzwischen von privaten Sicherheitsdiensten geschützt werden (siehe DerWesten), was den eingeborenen Arbeitslosen zum Feind des Staates erklärt?

Wir sehen: der Terror in der Flüchtlingsfrage resultiert in erster Linie aus dem Faktum, dass es nur noch Schwarz und Weiß gibt. Raten Sie mal, wer gerade beständig auf allen Kanälen daran arbeitet, dass der Terror vertieft, wird, dass Ängste bewusst durch Text und Bild erzeugt werden … über deren Existenz man sich andererseits dann fürchterlich aufregt. Der Flüchtlingsterror als solcher trifft die Flüchtlinge und die „Hassfratzen“ gleichermaßen, vergebens sucht man Vernunft und Empathie in den Medien. Die Welt wird aufgeteilt in Bessermensch und Hassfratze – ein Sozialrassismus, der niemandem mehr auffällt noch irgendwen stört – so wenig, wie es stört, dass wieder deutsche Behörden von deutschen Bürgern als Parasiten reden … und diese Parasiten durch Zuwanderer zu verdrängen gedenkt.

Ein pikantes Detail am Rande: bei der Organisation „Fluchthelfer“ treffen Urlauber auf Asylbewerber, sollen ihnen helfen, ins Land zu kommen. Eine wunderbare Aktion, will man meinen – denkt man an die 240 Millionen hungernden Afrikaner, von denen einer in einem Werbevideo nach mühsamer Flucht über Sahara und Mittelmeer an Land kam, um dort von deutschen Rentnern gerettet zu werden. Eine schöne Geschichte … die ein wenig daran krankt, dass sie wohl aus den USA finanziert wird (siehe Neopresse) … aber nicht für Mexikaner gilt, die in die USA wollen. Wer in den USA wohl Interesse daran hat, den europäischen Arbeitsmarkt mit Arbeitskräften zu fluten und so den verhassten Sozialstaat mehr und mehr an seine Grenzen zu führen?

Anstrengend, das Leben jenseits der einfachen Welt von „Schwarz“ und „Weiß“, oder? Und doch muss man dadurch, um Lösungen anstelle von Parolen bieten zu können.

Um Frieden zu stiften … anstatt fortlaufend weiter Unfrieden durch Terror, Waffen und intellektuelle Dekadenz zu säen und die Verfolgten dieser Erde gegeneinander auszuspielen.

Fisching for Compliments

Die unerklärliche Kriegslust der Deutschen: wer regiert hier wirklich?

Donnerstag, 26.6.2014. Eifel. Heute muss ich Sie etwas belästigen – dafür entschuldige ich mich schon gleich im Vorfeld.  Mit etwas aus meiner Biographie. Ich erwähne gelegentlich schon mal, dass ich 17 Jahre in der Pharmaindustrie verbracht habe – manche verurteilen mich sehr dafür, was ich verstehe. Hätte ich früher auch gemacht, ist eine tödliche Drecksbranche, die das Geld der Versicherten auf Luxusreisen verpulvert – oder im Bordell. Zu meinem Berufsethos gehört jedoch, dass ich mich der platonischen Philosophie verpflichtet fühle, die älter als das Christentum ist. Platon hat in seiner Schrift „Der Staat“ für Politiker die Ableistung von Militärdienst gefordert – und obwohl ich Kriegsdienstverweigerer mit staatlich (und durch Offiziere der Bundeswehr) geprüftem Gewissen bin, konnte ich dem Gedanken etwas abgewinnen: ein Leben, dass nur in Büchern stattfindet, verliert schnell den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen.

Nun – Kriegsdienst konnte ich nicht leisten, da polterte die Stimme des Herrn in mir. Aber Wirtschaftsdienst – das sah damals gangbar aus. Alternativ dazu wäre noch der Gymnasiallehrer möglich gewesen – aber das ging ebenfalls nicht aus Gewissensgründen. Ja, die Stimme des Herrn im Menschen schützt – sofern vorhanden – auch die kleinen Seelen vor Missbrauch durch Erwachsene, doch das ist ein anderes Thema … ebenso wie die Tatsache, dass ein aktives Gewissen zur Grundausstatutung eines jeden Naturmenschen gehört und nicht unbedingt die Stimme Gottes im Menschen sein muss.

Es galt auch zu beweisen, dass der Geist sich nicht vom Gelde korrumpieren läßt, dass also wirklich der Philosoph das Sein bestimmt – und nicht die Gier. Ich gestehe: das war knapp, aber mit etwas Hilfe habe ich gewonnen. Kein Wunder also, dass ich mehr ein Anhänger Schopenhauers bin denn ein Anhänger Hegels, dessen Philosophie leicht weltfremd und menschenfeindlich werden kann, während sich Schopenhauer gut zur profunden Grundausbildung in Menschlichkeit und Glückseligkeit eignet.

Was macht der Philosoph in der Pharmaindustrie? Seinen ureigenen Job: er verkauft Ideen. Tabletten gibt der Arzt über die Apotheke aus, es gilt also, Verschreibungsverhalten durch Ideen zu steuern (oder – viel effektiver – durch Korruption, doch auch das ist ein anderes Thema).  Man schickt also hundert Leute aus, die flächendeckend die gleiche Idee verbreiten, damit in München, Hamburg, Köln und Berlin die gleiche Idee wächst und auch in internen Gesprächen der Ärzte untereinander zirkuliert … kurz gesagt. es ist politische Lobbyarbeit direkt vor Ort, ausgeführt von 14000 Pharmareferenten, die alle vom Beitragszahler finanziert werden (womit Menschen mit Gewissen mit der Zeit Probleme bekommen … und sich ein bedinungsloses Grundeinkommen wünschen, auf das man ausweichen kann, um nicht vollends kriminell und asozial zu werden).

Nun ist man leider nicht allein auf der Welt. Während man in der Zentrale des jeweiligen Konzerns Informationen sammelt, bemerkt man manchmal „Zerrüttungen“: d.h.: die Konkurrenz ist aktiv und stört durch Gegenbotschaften, auf die schnell reagiert werden muss, bevor sie sich festsetzen. So lernt man nebenbei, wie man die gesamte deutsche Ärzteschaft steuert – durch Prinzipien, der der politischen Parteiarbeit sehr ähnlich sind.

Nehme ich jetzt diesen Blick und wende ihn auf die deutsche Politik an, so leuchten bei mir alle Warnlampen auf.

Es geht um wichtige Dinge – um Krieg. Ja wir wissen: der ist in Deutschland verboten – siehe Wikipedia:

Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Die Absicht wurde sogar erneuert:

Art. 2 des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-plus-Vier-Vertrag): (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Es gibt auch ein Strafgesetz dazu, § 80 StGB:

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Bis Ende der neunziger Jahre war klar: es sollen keine deutschen Stiefel im Ausland marschieren. Dann kam der Einsatz in Jugoslawien, der nach Worten des damaligen Ex-Kanzlers Gerhard Schröder „völkerrechtswidrig“ war. (siehe z.B. WSWS). Es war ein Angriffskrieg, der mit überraschend großem medialen Getöse (und dicken Lügen) überdeckt wurde. Natürlich gab es auch ein Heer von Juristen, die die Paragraphen so „auslegten“, das Krieg auf einmal „Friedenssicherung“ wurde und Angriff Verteidigung – auch im fernen Afghanistan wird eifrig verteidigt. Als Philosoph weiß man, dass es keinen Satz gibt, der nicht – bei entsprechender Mühe und böser Absicht – gegen seinen Sinn ausgelegt werden kann. Darum schreiben Philosophen normalerweise ganz dicke, kompliziert formulierte Bücher, um sich gegen die willkürliche Umdeutung ihrer Absicht zu schützen … und merken später, das gewiefte Journalisten die gut gemeinte Absicht mit drei aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten ins Gegenteil verkehren können.

Man hätte an einen Ausrutscher denken können. Außerdem ging es ja gegen die „Bösen“ – da ist Krieg ja immer „gut“. Leider reicht der Bildungsgrad des Durchschnittsdeutschen nicht mehr aus um zu erkennen, dass man mit wenigen Worten aus JEDEM einen „Bösen“ machen kann. Geschieht automatisch IN JEDEM KRIEG, die ausführenden Organe in diesem Zusammenhang nennt man auch gern „Schreibtischtäter“.

Aktuell schreiben wir das Jahr 2014, in der Ukraine tobt ein Bürgerkrieg mit Weltkriegspotential, Nordafrika und der vordere Orient sind in Aufruhr und in Afghanistan merkt die Nato langsam, dass sie den Krieg verloren hat. Da geschieht auf einmal Merkwürdiges, es gibt „Zerrüttungen“: ein protestantischer Pfarrer und Bundespräsident ruft zu den Waffen und erklärt auf der 50. Münchener Sicherheitskonferenz, dass Deutschland eine „aktivere Rolle“ einnehmen soll (siehe jungeWelt).

Später setzte er noch einen drauf, siehe Deutschlandfunk:

Es gab früher eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen, international sich entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands einzulassen. Das kann ich verstehen! Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.

Ich bin nun kein Jurist, nur ein einfacher Bürger – und als solcher sehe ich in dem Verbot von Angriffskriegen keine einschränkende Ausnahmegenehmigung im Sinne von: „keine Angriffskriege, es sei denn, die Innenpolitik des angegriffenen Landes wird als störend empfunden“. Ja, „Einmischung in innere Angelegenheiten“ ist untersagt – erst recht mit Waffengewalt. Und auch wenn das oft zum Kotzen ist: dieses Prinzip begründet sich schlichtweg darin, dass Juristen auch den Begriff „Menschenrechte“ und „Rettung von Menschenleben“ durchaus gründlich umdeuten können.

Gauck sollte wissen, wie gefährlich solche Experimente sind – er hat uns in anderem Zusammenhang davor gewarnt, siehe Wikipedia:

2010 sagte er mit Bezug zur Sozialpolitik: „Wir stellen uns nicht gern die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen.“ Es würde „immer noch der Traum von der Obrigkeit geträumt, die es gut mit uns meint und in deren Obhut wir uns gefahrlos begeben können“.

Anders herum: das unsere Obrigkeit es gut mit uns meint, ist ein Traum. Wissen Sie, was das bedeutet? Erahnen Sie die Abgründe, die durch diesen Blickwinkel möglich sind? Das ist die Beschreibung des Krieges Staat gegen Volk – aber niemand hat es bemerkt. So etwas konnte man 2010 ungestört sagen, weil es „Zerrüttungen“ im Demokratiebewusstsein der „Entscheider“ gibt, die mit dem Geiste des Grundgesetzes kaum noch vereinbar sind – und auch nicht mit dem gesunden Menschenverstand, denn was der Bundespräsident „die Obrigkeit“ nennt, sind im Prinzip nur unsere Angestellten – die jetzt, so scheints, den Staat gegen uns instrumentalisieren.

Ist es nur der Bundespräsident, der so merkwürdig daherkommt? Nein – sogar seine Fans beschreiben die neue Entwicklung mit markigen Worten, siehe Ruprecht Polenz Zeit:

Seit dem Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands hat sich im Deutschen Bundestag schrittweise ein breiter Konsens zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr herausgebildet. Alle Einsätze der letzten 20 Jahre wurden von breiten Parlamentsmehrheiten getragen. Nicht nur von den jeweiligen Regierungsfraktionen, sondern auch von Fraktionen der Opposition mit Ausnahme der Linkspartei. Diesen breiten Konsens gilt es zu bewahren und im Licht der Erfahrungen der Einsätze von Kosovo bis Afghanistan weiterzuentwickeln.

Erfahrungen von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen weiter entwickeln? Wo sind wir denn hier gelandet? Was ist das eigentlich für eine Sprache? Und wieso bestimmt jetzt der Bundestag allein, was das Volk von Angriffskriegen zu halten hat?

Nun – wir sollten die Worte des Herrn Gauck ernst nehmen und uns der schrecklichen Realität stellen, dass wir einen Traum von einer Obrigkeit träumen, die es gut mit uns meint.

Unter dem Thema „Deutsche Verantworung“ finden wir in der Zeit eine ganze Reihe Politiker, die zu der Debatte um die Äußerungen des Herrn Gauck Stellung beziehen – zum Beispiel Nils Annen, der noch 2013 gegen Bundeswehreinsätze im Ausland war:

Wir Jusos waren damals sehr kritisch, haben den Einsatz aber nicht pauschal abgelehnt. Ich bin stark von der Friedensbewegung geprägt, habe meine Position jedoch seitdem weiterentwickelt. Bis ich 2005 in den Bundestag kam, hatte ich keinen Kontakt zur Bundeswehr. Inzwischen habe ich sie mehrfach besucht, in Afghanistan und im Libanon. Die Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten hat mich beeindruckt. Wir haben eine sehr professionelle, demokratische Armee, die wir unter teils sehr schwierigen Bedingungen in gefährliche Einsätze geschickt haben. Sie macht einen guten Job.

Der Job ist: Menschen töten, die die Politik zum Abschuss freigegeben hat – um das mal ungeschönt auszusprechen. Den Satz – mit entsprechend historisch bedingten Modifikationen – hätte auch Heinrich Himmler aussprechen können. Ja, ich weiß: das ist ein Nazivergleich und der Spiegel belehrt uns aktuell wieder mal darüber, dass die Zeit des Dritten Reiches einfach unvergleibar weit außerhalb der Realität zu sein hat – ich möchte hier aber auch nur demonstrieren, dass der Satz keinerlei Inhalt hat – und keine moralischen Grenzen kennt.

Fährt man hin in ein fremdes Land, sieht, dass dort die eigenen Soldaten unter schwierigen Bedingungen einen guten Job machen (ich glaube: noch nie hat ein Soldat Krieg als „unschwierig“ und „leicht“ empfunden – siehe z.B. Svenja Goltermann „Die Gesellschaft der Überlebenden, Deutscher Kriegsheimkehrer und ihre Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg, Pantheon-Verlag März 2011), wird der „Krieg“ dadurch noch nicht „gut“.

Ebensowenig erkärt es, warum Nils Annen so plötzlich „seine Position weiterentwickelt hat“.

Vielleicht verstehen Sie jetzt meine lange Vorrede. Ich kann aufgrund meiner beruflichen Prägung kaum etwas anderes sehen, als das hier Menschen hinter den Kulissen wirken, die aktiv Kriegslust predigen – was sich in dem Abstimmungsverhalten und der Meinungsänderung der Abgeordneten wiederspiegelt. Mag mein Fehler sein … aber ich habe eben auch Anhaltspunkte dafür, dass mein Verdacht nicht unbegründet ist. Lauschen wir weiter den Informationen, die Politiker in der Zeit-Reihe zur „deutschen Verantwortung“ bringen. Was das deutsche Volk will, erfahren wir von Paul Schäfer von den Linken – siehe Zeit:

Richtig ist freilich auch, dass nur 13 Prozent der Befragten mehr Militäreinsätze wünschen, vier Fünftel sind dagegen. Darin drückt sich zum einen aus, dass die Deutschen – immer noch geprägt durch unsere Kriegsgeschichte im 20. Jahrhundert – die Anwendung militärischer Gewalt grundsätzlich verabscheuen. An dieser pazifistischen Grundstimmung, die sich offenkundig in das Kollektivbewusstsein eingegraben hat, kann ich nichts Schlechtes finden. Oder wollen wir zu denjenigen gehören, die nichts aus der unheilvollen Geschichte des letzten Jahrhunderts gelernt haben?

Ebenfalls in der Zeit: die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger – die die Erfahrungen zum Afghanistaneinsatz ganz anders „weiterentwickelt“ hat:

Ich habe diesen Einsatz scharf kritisiert, weil er sich über die Jahre sehr verändert hat. Begonnen hat er als Absicherung des Wiederaufbaus und von Entwicklungshilfe. Darauf ist dann immer mehr die offensive Bekämpfung von Aufständischen geworden, verbunden mit einer hohen Zahl ziviler Opfer. Das hat dazu geführt, dass die afghanische Bevölkerung den Einsatz immer kritischer gesehen hat und die Aufständischen immer mehr Zulauf bekommen haben. Diese Art des militärischen Engagements hat definitiv zur Verschlechterung der Lage beigetragen, die Grünen haben daraufhin diesem Einsatz nicht mehr zugestimmt.

Wir sehen also: die Deutschen haben gar keine Kriegslust. Wir sehen auch: die Militäreinsätze führen zu einer Verschlechterung der Lage, obwohl (oder gerade weil) „die Soldaten einen guten Job“ machen.

Nun – der oben zitierte Rupert Polenz ist da anderer Meinung wenn er uns über den „schrittweise herausgebildeten Konsens im Bundestag“ berichtet, aber es unterläßt, uns über die Methoden aufzuklären – die ich aus meiner Zeit in der Pharmaindustrie gut kenne: Vorträge, Reisen, Studien (Umfragen), „Round Tables“, „Advisory Boards“, Beraterverträge … so „verkauft“ man Ideen. Kennen Sie übrigens den Hintergrund zu Herrn Polenz? In den Kommentaren zu seinem Artikel befindet sich auf Platz 1 mit 43 Leseempfehlungen eine Beschreibung seiner Aktivitäten:

Polenz ist Mitglied im Beirat der Atlantischen Initiative:

Der Verein betreibt die Online Think Tank Atlantic Community, den Blog Deutschlands Agenda und gibt die Global Must Reads heraus.

Neben Atlantic Community, Global Must Reads und Deutschlands Agenda erstellt die Atlantische Initiative in unregelmäßigen Abständen Studien (u. a. für das Auswärtige Amt)[26] und macht Veranstaltungen[27], die unter anderem zusammen mit dem American German Business Club durchgeführt werden.[28]

Außerdem werden Umfragen für die NATO[29] und andere Organisationen erstellt.[30]

In 2010 führte die Atlantische Initiative gemeinsam mit der BILD Zeitung eine Feldpost Aktion für Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz durch, in deren Rahmen BILD Lesen ihre Grüße an die Soldaten übermittelten.[31] Eine Zusammenfassung der Briefe wurde direkt an die Stützpunkte der Bundeswehr im Ausland geschickt.[32]

Nun… wessen Agenda verfolgt Polenz wohl…?

Ich fand diese Informationen aufschlussreich. Leider teilen die Meinung nicht alle – die REDAKTION DER ZEIT sah sich gezwungen, einzuschreiten:

Anmerkung: Bitte äußern Sie sich zum Thema und verzichten auf Beiträge, die als provozierend oder hetzerisch verstanden werden. Kommentare wie diesen werden wir ansonsten entfernen. Die Redaktion/dj

Leider kann JEDE KRITISCHE MEINUNGSÄUSSERUNG als KRITISCH und HETZERISCH verstanden werden. Der Kommentator hat lediglich eine klassische geisteswissenschaftliche Technik angewendet und herausgearbeitet, wie der Autor Polenz „im Leben steht“ – mehr nicht.

Wenn das in Deutschland im Jahre 2014 sofort Zensurdrohungen auslöst … dann sollten wir uns den Satz des Bundespräsidenten nochmal ins Gedächtnis rufen:

Es würde „immer noch der Traum von der Obrigkeit geträumt, die es gut mit uns meint und in deren Obhut wir uns gefahrlos begeben können“.

Und wir sollten uns ernsthaft die Frage stellen: wer regiert hier wirklich?

„Soldaten sind Mörder“ – oder nicht?

Samstag, 31.5.2014. Eifel. Was das heutige Thema angeht, kann ich es mir persönlich sehr einfach machen: ich beziehe mich auf den Ausspruch der höchsten Autorität in dem Kulturkreis, in den ich eingebettet bin: DU SOLLST NICHT TÖTEN. Die Autorität nennt sich „Gott“ und ist die höchste denkbare Instanz im gesamten Universum – also schon ein Schwergewicht im Reiche der Ideen. Ist also kein Problem für mich, wenn man wieder „zu den Waffen gerufen“ wird zu sagen: „Hey, danke, würde ja gerne, erschieße wirklich leidenschaftlich gerne fremde Männer im Ausland – wunderbares Jagderlebnis – doch leider sagt Euer Gott dazu konsequent nein!“. Es gibt zu diesem Nein auch kein „aber“. Keine Ausnahmen. „Töten verboten“ steht am Eingang dieser Welt und verpflichtet die Menschen zum friedlichen Miteinander. Da ich nun kein sonderlich gläubiger Mensch bin, habe ich dieses Gebot auch mit der Vernunft kontrolliert und festgestellt: nicht zu töten ist außerordentlich vernünftig – und ganz wichtig für das Funktionieren von Markt und Handel. Schon schlau, dieser Gott.

Nun gibt es Menschen, die das Töten zu ihrem Beruf gemacht haben. Profikiller, sozusagen. Wir nennen sie „Soldaten“, wie ich höre, wurden ihre Waffen sogar von Priestern gesegnet. Früher mussten sogar alle eine Ausbildung zum Killer durchlaufen, für den Fall, dass die Regierung unseres Landes mal Probleme mit der Regierung eines anderen Landes bekam, Probleme, die sich nur durch das gegenseitige kompromisslose Töten der Jugend aus der Welt schaffen ließen. Erinnert zwar an „Neandertal“, ist aber heute noch gängige Politik. Nichts anderes bedeutet die aktuelle „scharfe Warnung“ des US-Verteidigungsminister Chuck Hagel an China (siehe Spiegel): „Wenn ihr nicht tut was WIR wollen, werden wir unseren jungen Menschen erlauben, eure jungen Menschen umzubringen“.

Gut, so formuliert würde das nie durchs Parlament gehen – aber dafür spielt man halt gerne mit anderen Worten, die sich harmloser anhören, aber genauso tödlich sind – oder auch einfach nur gelogen.

Ein Beispiel? Der Kosovokrieg, erster Kampfeinsatz deutscher Soldaten seit den Angriffskriegen des Dritten Reiches – die allgemein als verdammenswert gelten. Was wollten deutsche Soldaten dort? Einen Holocaust verhinden. Fakt jedoch war: die Nato (und die deutsche Bundesregierung) haben damals einen völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun gebrochen (siehe Süddeutsche) – einen Krieg, in den das deutsche Volk durch Lügen und Täuschungen des Verteidigungsministeriums hineingetrieben wurde (siehe: Panorama vom 18.5.2000) – was aus den teilnehmenden Soldaten schon irgendwie Verbrecher macht … die selbstverständlich persönlich keine Verantwortung übernehmen, weil sie nur ihre Befehle befolgt haben.

So hatte die Wehrmacht ihre Kriegsverbrechen auch gerechtfertigt – die Deutschen können sich daran erinnern.

„Der Soldat“ rückt jetzt gerade wieder in den Fokus der Politik – allerdings nicht als Täter mit Verantwortung, sondern als armes, verfolgtes, schützenswertes Wesen, dem großes Unrecht getan wird.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: ich kenne persönlich einige Soldaten. Habe welche im Bekanntenkreis, im Verein, in der Familie. Im Vergleich mit Investmentbankern außerordentlich begrüßenswerte Zeitgenossen: sozial engagiert, hilfsbereit, gemeinschaftsfähig – keine Spur vom rechtsradikalen soziopathischen Massenmörder, der raubend, plündernd, mordend und vergewaltigend durch die Nachbarländer zieht. Ich kenne so auch verschiedene Motivationen, sich freiwillig zur Armee zu  melden: Gratisführerscheine, Lagerfeuerromantik, klare Befehlsstrukturen und niedriges intellektuelles, soziales oder berufliches Anforderungsprofil gehören dazu, auch die Leute, deren Lebensmotto „Ich bin nichts, ich weiß nichts, ich kann nichts“ ist, finden dort einen sicheren Hafen, in dem sie versorgt sind … so jedenfalls war es früher. Einige flohen auch sogar extra vor der freien Marktwirtschaft dahin, deren rauhes Klima ihnen nicht gut tat – dagegen war das Leben in der Armee wie im Sozialismus geregelt: man bekommt sein Essen, seine Kleidung, seine Befehle und braucht selber nichts mehr zu tun.

Mich wundert es also nicht, dass „Soldaten“ in Deutschland einen schlechten Stand, ein schlechtes Ansehen haben (siehe Welt) – einen so schlechten Stand, dass sie unter Artenschutz zu stellen sind. Irgendwie auch zurecht, denn Soldaten sind auch nur Menschen. Andererseits – ist es eine großartige kulturelle Leistung des deutschen Volkes, ihren Profikillern die Anerkennung zu entziehen. Hut ab: das ist schon mal ein Schritt weiter – wahrscheinlich hat man nicht vergessen, wie Bundeswehrsoldaten anläßlich des G-8-Gipfels in Heiligendamm ein Genmaisfeld vor den Bürgern bewachten … und Lärmterror gegen den Souverän des Landes durchführten (siehe Spiegel): die Leute kriegen so etwas mit, man redet miteinander – und braucht sich über seinen schlechten Ruf wahrlich nicht zu wundern.

Ach ja, „Profikiller“ …. schon wieder das böse Wort. Wir formulieren das lieber anders … auch, um die Bezahlung möglichst niedrig zu halten. Hören wir zum Beispiel Frau von der Leyen zu, die aktuell für die Bundeswehr wirbt – siehe Spiegel:

Die Bundeswehr muss einer der „attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands“ werden. Nur wenn die Truppe bessere Bedingungen als jetzt biete, könne sie am Arbeitsmarkt noch genügend Soldaten für schwierige internationale Einsätze wie in Afghanistan werben, meint die frühere Arbeitsministerin.

„Es ist keine Frage der Gemütlichkeit, sondern der Wertschätzung. Wir verlangen viel von unseren Soldatinnen und Soldaten, mehr als andere Arbeitgeber. Also müssen wir ihnen auch mehr bieten. Nur so kommen auch verantwortungsbewusste und vielseitige Menschen zur Freiwilligenarmee Bundeswehr. Wir wollen die besten Männer und Frauen, die ein Jahrgang zu bieten hat. Nur unter optimalen Arbeitsbedingungen können sie das leisten, was wir von ihnen erwarten.“

Was wird erwartet? Das professionelle Töten von Menschen.

Absurderweise sind nach jedem Amoklauf in Deutschland die Kommentarspalten voll von Meinungen gegen böse Videospiele, in denen das Töten von Menschen gebübt werden könnte – aber niemand nimmt groß Anstoß daran, dass wir hunderttausende Menschen für das echte Töten von Menschen ausbilden. Verrückt, oder? Und das in einer Kultur, in der „Du sollst nicht töten“ noch mal deutlich präzisiert wurde durch „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst“ – da wird selbst Notwehr zum Problem.

Aber wenn man wieder Weihnachten an der Front verbringen muss und nicht im trauten Kreis der Familie – dann ist das Geschrei groß, so groß, wie es war, als der Satz „Soldaten sind Mörder“ gesellschaftsfähig wurde (siehe Wikipedia), interessant auch die damalige Begründung der Staatsanwaltschaft, die Anklage wegen „Volksverhetzung“ geführt hatte.

Die Staatsanwaltschaft vertrat mit Hilfe der von der Bundeswehr gestellten Sachverständigen, eines Generals und eines hohen Ministerialbeamten, die Auffassung, dass die Bundeswehr alleine den Auftrag der Abschreckung und unmittelbaren Landesverteidigung zu verfolgen habe, niemals aber Krieg außerhalb der Bundesrepublik führen werde.

Waren das noch niedliche Zeiten, oder? Dreissig Jahre später sind deutsche Soldaten in der ganzen Welt verstreut – weshalb absurderweise heute die Politik selbst im Geiste der damaligen Argumentation der Sachverständigen der Bundeswehr Soldaten zu Mördern erklärt – potentiellen Mördern.

Klar – ich verstehe die Aufregung, die Erniedrigung und Entwürdigung, die mit dieser Einstellung für Soldaten verbunden ist – aber in einer christlichen Kultur gibt es dazu keine Alternative. Die hat ein anderes Gesellschaftsmodell gepredigt, eines, das für Handel und Wohlstand gesorgt hat. Hätten wir uns alle immer daran gehalten: wir würden heute kleine Götter sein, die in ihren eigenen paradiesischen Gärten wohnen.

Wir haben uns aber anders entschieden.

Klar würde ich auch einschreiten, wenn einer meine soldatischen Bekannten als Mörder bezeichnet würde: die kenne ich persönlich, für die könnte ich bürgen. Ebenso dafür, dass sie eine Ausbildung zum Profikiller durchlaufen haben, die sie dazu befähigt, möglichst viele Menschen ohne eigenes Risiko ins Jenseits zu befördern – und sehe ich sie aus den Augen der unpolitischen Mütter der Gefallenen, so würde ich mir wünschen, sie würden vorher zu Besinnung kommen.

„Stell´ Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“ – so lautet die einfache Lösung aller menschlichen Kriege. Gäbe es keine Soldaten, die die Befehle von Politikern ausführen würden, gäbe es solche völkerrechtswidrigen Kriege wie im Kosovo gar nicht – und ich als Steuerzahler müßte nicht mit der Bürde leben, den Tod Unschuldiger verantworten zu müssen, weil ich ihn mit finanziert habe … ebenso müßten die Soldaten mit der Tatsache leben, dass sie mitgeholfen haben, dass Völkerrecht zu brechen.

Nach dem Willen der intellektuellen medialen Elite in Deutschland sollen die Entwicklungen aber wieder in eine ganz andere Richtung gehen, siehe FAZ:

Ein Vierteljahrhundert später jedoch erwarten nicht nur Deutschlands Nachbarn im Westen, dass es der Verantwortung gerecht wird, die ihm aus seiner Lage, seiner wirtschaftlichen Stärke und der mittlerweile erlangten politischen Führungsrolle erwachsen ist. Deutschlands Entscheidungen beeinflussen maßgeblich den Gang der Dinge in Europa. Auch der Entschluss, sich aus allem herauszuhalten, hätte schwerwiegende Folgen: Er würde zu Zweifeln an Deutschlands Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit, zu einer Verunsicherung der Nachbarnationen und zu einer Destabilisierung des ganzen Kontinents führen. Das bis zur Bewunderung reichende Verständnis, das einem Autokraten wie Putin in Deutschland entgegengebracht wird, lässt schon jetzt die Nachbarn danach fragen, ob die Deutschen denn noch wüssten, wo sie hingehörten – weltanschaulich, politisch, kulturell.

Viele große Worte, oder? Ich kann die übersetzen, die wurden nämlich schon mal geäußert. Was einer der Herausgeber der FAZ hier zu Papier brachte, entspricht dem, was im Jahre 1900 zu einer großen Alllianz von Russland, Japan, Österreich, Frankreich, England, den USA und Deutschland geführt  hatte: „Germans to the front“ – der Einsatz deutscher Soldaten während des Boxeraufstandes in China (siehe Wikipedia) … ein ähnlich „schwieriger internationaler Einsatz“ – um mit Frau von der Leyens Worten zu reden – wie ihn die Bundeswehr im Kreise der Alliierten gerade in Afghanistan führt – wo auch schon mal hundert Zivilisten (auch Kinder) bei lebendigem Leibe verbrannt wurden (siehe Wikipedia).

„Krieg“ ist halt kein Videospiel. Im Krieg wird nicht „Verantwortung wahr genommen“, nicht „maßgeblich der Gang der Dinge in Europs“ beeinflusst oder eine „politische Führungsrolle“ wahrgenommen, im Krieg werden in erster Linie Menschen GETÖTET, das ist die ominöse „Leistung“, die erwartet wird – eine Leistung, für die man jetzt die „Arbeitsbedingungen verbessern“ will.

2012 schrieb der kanadische Ökonom Michael Chossudovsky einige warnende Worte, die 2014 ganz andere Dimensionen berühren:

„Heute herrscht eine Schwarzmalerei vor, die nur zwischen Gut und Böse unterscheidet. Der Öffentlichkeit wird gebetsmühlenartig eingetrichtert: „Wir müssen gegen das Böse in allen seinen Erscheinungsformen kämpfen, um die westliche Lebensweise zu verteidigen“. Wenn ein von den USA unterstützter Nuklearkrieg als „Friedensinstrument“ deklariert und von den internationalen Institutionen und höchsten Autoritäten, einschließlich der Vereinten Nationen, stillschweigend geduldet und hingenommen wird, gibt es kein Zurück mehr: Die menschliche Gesellschaft ist unumkehrbar auf den Weg zur Selbstzerstörung gedrängt worden.

Jetzt ist eine Massenbewegung der Menschen notwendig, die mit aller Macht die Legitimität von Kriegen und die Neue Weltordnung kritisiert – eine weltweite Volksbewegung, die Krieg zum Verbrechen erklärt“.

(aus: Chossudovsky Das Szenario eines Dritten Weltkrieges, Kopp 2012, Seite 126).

Die Kriege der Stammesvölker, die oft für den Beleg der Kriegshaftigkeit des Menschen herhalten müssen, waren Kinderkram gegen das, was „demokratische Staaten“ sich gegenseitig antun. Dort war noch derjenige der Held, der die meisten Feinde mit dem „Coup-Stab“ berührte – der Wunsch zu töten war eher die Ausnahme. So was haben wir auch hier in der Eifel … wenn der Maibaum im Schutze der Dunkelheit aus dem Nachbarort geklaut wird. „Fußball“ reicht aber auch hier als „Kriegsform“ völlig aus, um den Bedürfnissen der jungen Männer gerecht zu werden. Der Kampf gegen „das Böse“ jedoch … der verlangt ganz andere Dimensionen.

Der verlangt Vernichtung. Chossudovsky hatte noch den Iran als Konfliktherd im Auge – mitlerweile ist das ein ganz alter Hut: Russland ist als Feind ins Visier geraten. Aktuell verlangt die USA den Abzug russischer Truppen aus Russland – was früher als Witz gegolten hätte, geht heute widerspruchslos durch die Nachrichtenwelt (siehe Spiegel). Was wäre der Aufschrei groß, wenn Russland den Rückzug von Natotruppen von seinen Grenzen fordern würde – tun die aber nicht.

Was meinen Soldaten dazu? Hören wir den Arbeitskreis Darmstädter Signal:

Die NATO, deren ursprünglicher Zweck die kollektive Selbstverteidigung ihrer Bündnispartner gegen potentielle militärische Aggressionen durch Drittstaaten, insbesondere die Mitgliedsländer der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) war, hat sich in den mehr als 60 Jahren seit ihrer Gründung im Jahre 1949 grundlegend gewandelt. Nach dem Ende des Kalten Krieges, der Auflösung der WVO und dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich die NATO durch die vereinbarungswidrige Einbeziehung ehemaliger Ostblockstaaten weiter in Richtung Russland vorgeschoben sowie mehr und mehr zu einem global agierenden Instrument westlicher Außenpolitik entwickelt. Die im Artikel 1 des Nordatlantikvertrages eingegangene Verpflichtung, “in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall … auf friedlichem Wege .. zu regeln”, wandelte sich zu einer Praxis wachsender Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten bis hin zur militärischen Intervention. Die NATO erweist sich damit womöglich weniger als Garant denn als Störer des Weltfriedens.

Da reden Soldaten. Soldaten, die sich bewusst sind, das nach dem Zweiten Weltkrieg das Konzept der Abschreckung die einzige Existenzberechtigung einer Armee war, Soldaten, denen bewusst war, dass der Krieg und die Politik sie schnell zu Mördern machen können, zu Verbrechern, zu Menschen, die Unrecht tun … wie jene deutschen Soldaten, die dachten, sie würden im Kosovo gute Arbeit leisten anstatt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu führen.

So wie sich die Nato ändert, ändert sich auch das Bild des Soldaten in Deutschland. Zeit, sich mal wieder die Frage zu stellen, ob Soldaten Mörder sind … denn inzwischen sind wieder tausende von ihnen ganz nahe dran, welche werden zu können. Ich finde, sie haben eine Chance verdient, sich über das Thema mal Gedanken machen zu dürfen. Immerhin werden sie es sein, die im Schützengraben zwischen den abgerissenen Gliedmaßen ihrer Kameraden wieder zu „gläubigen Menschen“ werden … wenn ich dem Satz trauen darf, dass es im Schützengraben keine Atheisten gibt.

Ich finde, sie haben auch das Recht darauf, schon vorher zu erfahren, dass man von himmlischer Seite aus  – ganz gegen die lange gelebte Praxis der Kirchen – keinerlei Verständnis fürs Töten hat: „Du sollst nicht töten“ enthält nichts Kleingedrucktes mit Ausnahmeparagraphen – und möglicherweise erhalten sie als Antwort auf ihre Klagegebete nur diesen Satz … inklusive eines Bildes der goldenen Nahkampfspange, die sie sich durch „harte Arbeit“ verdient haben.

Wer aber nun wirklich meint, das Töten sei unverzichtbar, wer meint, die Modelle zur zivilen Verteidigung moderner Flächenstaaten seien viel zu risikoreich für das eigene Leben (was sie sind – aber sie ersparen einem, zum Mörder zu werden … man braucht nur sehr viel Mut dafür), dem sollte man das mittelalterliche Modell empfehlen: man bestimmt – extra zum Schutz der Zivilbevölkerung – einen Ort der Austragung, der streng eingegrenzt wird. Dort können sich alle die niederschießen, die meinen, ohne Tote geht es nicht: so eine Art Fußball mit scharfen Waffen.

Ist aber auch risikoreicher als Bomben auf Zivilisten zu werfen – oder mit Kampffliegern im Tiefflug Demonstranten zu ängstigen.

Man sollte sich zudem wirklich mal Gedanken darüber machen, warum man eigentlich im Frieden keine Menschen töten darf – auf Kommando dann aber doch.

Und was das aus einem machen kann.

Die „besten Männer und Frauen, die ein Jahrgang zu bieten hat“, haben ein Recht auf diese Diskussion – bevor die überall verteilten Eingeweide ihrer Kameraden für überraschende Übelkeit sorgen.

Genozide der USA: aktueller Zwischenstandsbericht

Freitag, 28.3.2014. Eifel. Kürzlich erschien im Focus ein interessanter Artikel. Er war an die Bewohner von „Neuland“ gerichtet und enthielt eine besondere Botschaft: die USA sind ein phantastisches Land, das sollten die Leute von „Internet“ endlich mal verstehen. Hintergrund dieses Aufschrei der Empörung war das zunehmende Verständnis des deutschen Bürgers für Wladimir Putin, die zunehmende Skepsis gegen die „Revolution“ in der Ukraine und einige Informationen, die über das Internet Verbreitung finden. Was uns der „Medienunternehmer“ und „Experte“ Klaus Keller dort präsentiert, ist eine Verschwörungstheorie. Er sieht „bezahlte Propagandisten“ am Werk, die den Glauben an ein „phantastisches Land“ untergraben wollen. Belege? Keine. Seriösität? Null. Intention? Verbreitung religöser Gefühle. Der „Glaube“ an die USA soll wiedergewonnen werden.

Nun – in weiten Teilen kann man dem Autor nur Recht geben: die US-Kultur hat einen großartigen, weltweiten Siegeszug hinter sich. Musik, Film, Literatur – das ganze Internet selbst ist eine US-Erfindung. Hippies. Sheriffs, die man wählen kann, Bürgerrechtsbewegungen ebenfalls. Dort wohnen Menschen, die im Inneren ihres Landes hundertfünfzig Jahre Frieden hatten: so etwas wirkt sich auf die Bewohner aus – sie werden enorm kreativ. Arthur Schopenhauer hatte das vorausgesehen: die Vermischung der Völker in den USA wird einen enormen Schub an Kreativität auslösen, da war er sich sicher.

Hundertfünfzig Jahre lang Frieden, Wohlstand, Gerechtigkeit, Sicherheit und Freiheit können enorme Kräfte in einer Kultur freisetzen. Während sich Zentraleuropa in der Zeit immer wieder mit Weltkriegen herumschlagen musste, konnten die USA in Ruhe ihre Wirtschaft aufbauen – und gewannen enorm durch die Zuwanderung auch deutscher Einwanderer, die den zentraleuropäischen Wahn und Größenwahn nicht mehr aushalten konnten … oder nicht überlebt hätten.

Ähnliche Phantasien treiben ja jetzt auch die Bundesregierungen um, wenn sie Deutschland zum drittgrößten Einwanderungsland Europas machen wollen – allerdings: wo die USA Jobs haben, haben wir Jobcenter. Das ist nicht so reizvoll.

Man könnte sich ja auch der Begeisterung für die USA anschließen … wären da nicht die „Systemmedien“, die angeblich das Feindbild des „Internet“ darstellen – wenn ich Herrn Keller folgen soll. Eins dieser Systemmedien ist der Kölner Stadtanzeiger, der kürzlich über die Hilfsgruppe Eifel berichtete:

Sivar war im Oktober 2011 mit schwersten Missbildungen im Gesicht und Löchern im Inneren des Mundraumes zur Welt gekommen. Die Hilfsgruppe Eifel hat geholfen ihn in Deutschland operieren zu lassen.

20000 Kinder sind seit dem Irakkrieg (der durch über 900 Lügen seitens der US-Regierung überhaupt erst möglich gemacht wurde) mit diesen massiven Missbildungen zur Welt gekommen. Gut – „Kölner Stadtanzeiger“ gehört wahrscheinlich auch zu den bezahlten Propagandisten – wie auch der Spiegel. Er berichtete Anfang 2013 über eine Fotoreportage der Missbildungen an irakischen Kindern mit dem perversen Hintergrund, ob man dem Bürger solche Fotos überhaupt zeigen sollte. Der Fotograf schilderte, wie er das Thema überhaupt erstmal wahr genommen hatte:

2010 wurde ich das erste Mal auf das mutmaßliche Problem der Uranmunition und dessen Auswirkungen im Irak aufmerksam. Auf diversen Blogs und Internetseiten der alternativen Medien wurde ein desaströses Bild von mutierten, kaum noch menschlich anmutenden Kindern gezeigt. In den etablierten Massenmedien jedoch habe ich kein Bericht, Artikel oder Kommentar darüber finden können.

Ohne Blogs und alternative Medien hätten die „Systemmedien“ das Problem einfach verschwiegen. Aber was sage ich: das Zitat stand in Spiegel-Online, für Herrn Kelle also „Internet“, das voller bezahlter Propagandisten ist.

Eins dieser alternativen Medien berichtete schon 2005 über dieses Phänomen: lange bevor der Spiegel sich überhaupt die Frage stellen konnte, ob man dem Bürger die Wahrheit der Taten der USA überhaupt zumuten darf – siehe „Ossietzky“:

Die irakischen Ärzte hatten die ungewöhnlichen und ungewöhnlich häufigen Geburtsfehler und die vielen Totgeburten anfangs hilflos mit denen nach den Atombombentests auf dem Bikini-Atoll und den pazifischen Inseln verglichen. Erst viele Monate später begriffen sie, daß die US-Truppen im Frühjahr 1991 bei ihrer »Operation Wüstensturm« tatsächlich radioaktive Waffen eingesetzt hatten. Um die Aufdeckung dieses Kriegsverbrechens hat sich Professor Siegwart-Horst Günther besonders verdient gemacht, der 1992 ein uranhaltiges Projektil aus dem südirakischen Kriegsgebiet auf Radioaktivität untersuchen ließ. Die signifikanten Krankheitsbilder in den Kliniken von Basra hatten bei ihm den schrecklichen Verdacht ausgelöst, der sich dann bestätigte. Günther schlug international Alarm, worauf er sich über Jahre massiven Anfeindungen ausgesetzt sah.

Inzwischen bestreitet die US-Regierung nicht mehr, daß ihre – und auch britische – Truppen erstmals 1991 im Südirak in großem Stil mit Uran-Munition geschossen haben; sie räumt für 1991 den Einsatz von 375 Tonnen sogenannter DU-Geschosse ein; irakische Schätzungen gehen bis zu 800 Tonnen.

Man traut sich gar nicht, darüber nachzudenken, wie oft der „Spiegel“ wohl entschieden hat, dass diese oder jene Wahrheit nicht für den Bürger geeignet ist? Wie wir sehen: Internet ist schon eine Klasse Erfindung – wie Buchdruck. Der hatte damals die Mächtigen und ihre Vasallen ebenfalls enorm gestört.

Ich möchte noch ein wenig mehr zitieren, damit jedem klar ist, welche Art von Waffen hier – bewusst und absichtlich –  von Wissenschaftlern entworfen, von Politikern abgesegnet und von Militärs eingesetzt wurden:

Trifft ein DU-Geschoß sein Ziel, so verbrennt dieses unter Entwicklung extrem hoher Temperatur (bis zu 6000 Grad Celsius) zu submikrospkopischen ­aerosolbildenden Teilchen. »Das Innenleben z.B. eines getroffenen Panzers – Elektronik, Kunststoffe, Textilien, Lacke etc. – verbrennt mit«, erläutert der Berliner DU-Kritiker Professor Albrecht Schott. Es entstehe eine »neuartige Hochtemperaturchemie«, ein »Cocktail krebserregender Substanzen«. Keramische, nicht wasserlösliche Uranoxidpartikelchen lagerten sich unter anderem in der Lunge ab. Je nach ihrer Größe würden sie von dort in andere Körperteile transportiert und entfalteten über Jahrzehnte eine chemo- und radiotoxische Wirkung.

Vom Ort der Kampfhandlungen können die radioaktiven Staubpartikel hunderte Kilometer weit in alle Winde verweht werden. Die kleinsten können sogar wie der Fallout der Atombombentests um die ganze Welt kreisen und auch in Deutschland zur radioaktiven Hintergrundstrahlung beitragen.

Und auf diesem Wege kommt der kleine Sivar zu seinen Löchern im Gaumen – und zu einem völlig vermantschtem Gesicht. Für solche Berichte würde man gerne Geld bezahlen, weil sie das Leben enorm bereichern.

Wie muss man eigentlich drauf sein, um solche Waffen entwickeln, produzieren, erlauben und einsetzen zu können? Waffen, deren Abfälle zu einem Genozid der Bevölkerung führen? Können Sie sich vorstellen, was die „Systemmedien“ über Putin schreiben würden, wenn der im Kosovo oder im Irak weite Landstriche verseucht hätte? Im Falle der USA setzt man sich mit einem Schulterzucken darüber hinweg, feindet die Aufklärer massiv an – und dämonisiert gleich das ganze Medium … wobei der Herr Kelle ganz übersieht, dass er selber zum „Internet“ gehört. Immerhin veröffentlicht er genau dort. Bezahlt wird er auch – ob er auch Propaganda betreibt, hängt von der Sichtweise des Lesers ab.

Natürlich ist „Genozid“ ein großes Wort. Historiker streiten darum, wann wo und wie der Begriff gebraucht werden darf – im Falle der Berichte über Krebstote nach Einsatz von Iranmunition läßt sich zudem sehr lange streiten, weil man die ganze atomare Industrie im Rücken hat, die mit dem Einsatz großer Geldmittel gerne die Gefahren atomarer Strahlung herunterspielt. Einig ist man sich allerdings, dass die „Absicht“ zur Massentötung vorhanden sein muss, siehe Wikipedia:

Zu beachten ist, dass nur die Absicht zur Vernichtung der Gruppe erforderlich ist, nicht aber auch die vollständige Ausführung der Absicht. Es muss eine über den Tatvorsatz hinausgehende Absicht vorliegen, eine nationale, ethnische, rassische, religiöse oder auch soziale Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. In weiterem Sinne zählen dazu „auch Maßnahmen, die die Existenz und Eigenständigkeit von Gruppen in Frage stellen.

Mir persönlich fällt es schwer, zu verstehen, wie man ohne Absicht DU-Munition entwirft, testet, produziert und einsetzt. Vielleicht war es aber doch nur ein Versehen – wie die Entwicklung der Atombombe?

Fragen wir doch dazu einmal die Lakota. Sie sind eine jener fünfhundert Nationen, die in Amerika wohnten, bevor jene Menschen kamen, die wir heute Amerikaner nennen. Sie wohnen heute noch mitten drin in den demokratischen, sozialen, menschenfreundlichen Vereinigten Staaten von Amerika … und erzählen die Geschichte eines laufenden Genozids an den amerikanischen Ureinwohnern. Dank Internet sind wir nur einen Knopfdruck von ihnen entfernt – und nicht mehr eine Weltreise: die Republik der Lakota hat einen eigenen Internetauftritt. Sie erzählen dort die Geschichte ihres sterbenden Volkes:

durchschnittliche Lebenserwartung eines Lakota im reichsten Land der Welt: 44 Jahre. 

Kindersterblichkeit: 300 Prozent über dem Durchschnitt.

Durchschnittseinkommen: 2600 bis 3500 Dollar – IM JAHR.

Arbeitslosigkeit: 80 Prozent.

Die Unterrichtung ihrer Sprache ist an öffentlichen Schulen nicht erlaubt, sie gehört zu den aussterbenden Sprachen der Menschheit.

Der Genozid an den amerikanischen Ureinwohnern ist auch nicht neu, der Spiegel berichtete (als Holzmedium) bereits 1979 über „Das zweite Sterben der Indianer“. Damals waren alternative Medien auch gar nicht notwendig.

Alles langweilig, weil fernab und weit weg vom deutschen Fernsehsessel?

Nun – es gibt noch einen dritten Genozid: den an den Armen. Die mussten aber erstmal arm gemacht werden.

“Die Bereitwilligkeit der Arbeiter, eine schlecht bezahlte Beschäftigung anzunehmen, hängt zum Teil von der relativen Großzügigkeit der Arbeitslosenunterstützung ab … Es besteht in allen Ländern Anlass, die Dauer des Anrechts auf Unterstützung zu verkürzen, wenn sie zu lang ist, oder die Bedingungen für ihre Gewährung zu verschärfen”.

(Weltbank, World Development report, workers in an integreting world, Oxford Universitiy Press, 1995, gefunden bei Viviane Forrester, Der Terror der Ökonomie, Paul Zsolnay Verlag, Wien 1997, Seite 132).

“Die von den Auswirkungen der Politik auf die Verteilung der Einkommen hervorgerufenen Befürchtungen dürfen die europäischen Regierungen nicht davon abhalten, mutig eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes zu betreiben. Die Lockerung des Arbeitsmarktes erfolgt über die Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung, des gesetzlichen Mindestlohnes und der Vorkehrungen zum Schutz der Arbeit”.

(Bulletin des Weltwährungsfonds, 23.5.1994, zitiert bei Forrester, a.a.O., Seite 133).

Wie man sieht, konnte man Ende der neunziger Jahre schon die Einführung von Hartz IV erkennen. Sie war von langer Hand vorgeplant und wurde durch Kollaborateure in den einzelnen Staaten (die nachher wunderbare „Berater“-Karrieren machten) gezielt durchgesetzt. Warum sie auf die Liste der Genozide der USA gehört?

Nun – ein US-Wissenschaftler hatte die Begrifflichkeit des Völkermordes weiter ausdifferenziert und den Begriff „Demozid“ ins Spiel gebracht. Er ist etwas anders geartet als der Begriff Völkermord, vor allem beschreibt er neue Methoden, wie der zustande kommen kann, unter anderem gehören unterlassene Hilfeleistung und Zwangsarbeit dazu:

Als Demozid gilt nach Rummel jede Form von Handlungen seitens einer Regierung, die darauf abzielt, Menschen direkt zu töten oder den Tod von Menschen herbeizuführen, zur Förderung eines Systems von Zwangsarbeit oder Versklavung

oder

den Tod verursachen aufgrund einer vorsätzlichen oder bewusst rücksichtslosen oder fahrlässigen Missachtung von Leben (konstitutiv für Vorsatz qua Praxis), darunter Hungersnöte oder Epidemien, während deren Regierungsstellen Hilfe zurückhalten oder bewusst dazu beitragen, die Sterberate zu erhöhen

Wie wir inzwischen wissen, kann es im Rahmen der neuen „Sozialpolitik“ in Deutschland unter anderem dazu kommen, dass Regierungsstellen im Falle der Befehlsverweigerung (z.B. der Verweigerung, eine staaatlicherseits zwangsweise verordnete Arbeit aufzunehmen)Sanktionen verhängen, die Hungersnöte und Krankheiten zur Folge haben können, mehrere Todesfälle sind schon bekannt.

Die Absicht? „Druck“ auf Arbeitslose auszuüben, also: Zwangsarbeit einzuführen und die Verweigerung dieser Arbeit bewusst fahrlässig durch die Verweigerung von Hilfeleistungen zu sanktionieren.

Nun raten Sie mal, wer bei dem Weltwährungsfond oder der Weltbank den Ton angibt?

Die Strategie ist im Übrigen immer dieselbe, in Afrika, Asien sowie Mittel- und Südamerika angewendet wurde: man hält den Regierenden Riesenkredite vor die Nase, deren Zinsen durch Kürzungen im sozialen Bereich erlangt werden sollen: die systematisierte Verarmung der Weltbevölkerung zugunsten von US-Fonds wird beständig vorangetrieben. Die Regierenden erfreuen sich in Folges steigender Einkünfte (z.B. „Diäten“), das Volk zahlt die Zinsen mit Sozialkürzungen. Letztes Beispiel?

Ukraine, siehe Deutsche Welle:

Massenentlassungen, Rentenkürzungen, höhere Gaspreise: Die ukrainische Übergangsregierung tut alles, um an internationale Hilfsgelder heranzukommen.

Massenentlassungen, Rentenkürzungen, höhere Bezinpreise: deutscher Alltag seit den Forderungen von IWF und Weltbank, hier mal richtig aufzuräumen.

Und alles dank der phantastischen USA.

Ich war übrigens öfter in den USA. Man trifft dort ganz feine Menschen. Hundertfünfzig Jahre Frieden im eigenen Land erweisen sich als sehr heilsam für das Gemüt des Volkes, sehr hilfreich für Kreatitiät und Geschäftssinn. Es ist ein sehr gastfreundliches, aufgeschlossenes und hilfreiches Volk – wenn man nicht in die falsche Gegend kommt. Das hat unsere Gruppe in einer lauen Nacht in Washington fast das Leben gekostet.

Ich war auch bei einer großen Tagung eines großen US-Konzerns zu Gast, wo man den anwesenden Mitarbeitern gepredigt hatte, wie mit der Konkurrenz umzugehen sei: man solle sie hassen, sie sind der Feind, der unser Geld in seinen Taschen hat. Wir Europäer waren erstaunt: uns hatte man zuvor noch gepredigt, das es „Konkurrenz“ gar nicht gäbe und man im Sinne des zivilen Miteinanders besser von“Mitbewerbern“ reden sollte.

Jetzt raten Sie mal, wer international zur Konkurrenz gehört … und wie man mit denen umzugehen gedenkt.

Die Antwort darauf hat direkt mit der Erfindung von DU-Munition zu tun, die nicht nur Panzer vernichtet, sondern nebenbei auch die natürlichen Lebensräume der Feinbevölkerung nachhaltig verseucht.

Vielleicht ist es jetzt verständlich, warum „Internet“ nicht ganz so begeistert auf die USA reagiert wie es sich der Herr Keller wünscht? Ich frage mich eher, warum sich in „Systemmedien“ eigentlich keiner darüber aufregt, dass im Kosovokrieg brutal Völkerrecht gebrochen wurde, dass der Irakkrieg mit hinterhältigsten Lügen vorbereitet wurde oder dass deutsche Politiker die Wunschträume von US-Fonds in die Tat umsetzen.

Ich schätze aber: wenn ich nur lange genug suche,werde ich Antworten dazu finden … im Internet.

PS: nur zu Sicherheit – die „Bank der Lakota“ am 26.11.2008 von freeman auf „SchallundRauch“ noch als große Alternative gepriesen, ist keine Bank. Der Artikel ist pure Desinformation, die „Bank“ im günstigsten Fall eine Verkaufsstelle für überteuerte Silbermünzen eines US-Herstellers, im ungünstigsten Fall ein US-gesteuertes Unternehmen nach Ponzi-Schema. Darauf sollte niemand mehr hereinfallen – und durch solche „Propaganda“ erhält „Internet“ dann seinen schlechten Ruf.

PS 2: nur, damit wir uns nicht falsch verstehen – ich kann durchaus zwischen der Politik der konzerndominierten und wallstreethörigen US-Administration und dem Wesen des normalen US-Bürgers unterscheiden. Letzteren halte ich für einen feinen Menschen, der viel Gutes für die Welt getan hat. US-Konzerne jedoch halte ich – erst recht nach einigen persönlichen Erfahrungen mit ihnen – für eine Gefahr für die Menschheit und die gefährlichsten Terrororganisationen der Gegenwart.
 

Todesstaub

Diese Dokumentation von Frieder Wagner erzählt von einem Kriegsverbrechen: dem Einsatz der Uranmunition im Irak, im Bosnienkrieg und im Kosovo. Diese „Wunderwaffe der Alliierten durchdringt einen feindlichen Panzer wie ein Messer die Butter. Dabei verbrennt das radioaktive Uran, das zudem hochgiftig ist und eine Halbwertszeit von 4,5 Milliarden Jahren hat, zu winzigsten Nanopartikelchen. Eingeatmet können sie tödliche Krebstumore verursachen und den genetischen Code aller Lebewesen für viele Generationen deformieren. In den betroffenen Ländern sind dadurch inzwischen ganze Regionen unbewohnbar geworden.

[via]

Die GRÜNEN … der letzte Dreck?

Samstag, 2.2.2013. Eifel. Ich weiß nicht, ob ich das schon mal erwähnt habe, aber ich war mal ein Grüner. Ende der siebziger Jahre. Bürgerinitiative Anti-Atom, Stadtteilzeitschrift, DFG/VK – das schien mir als junger Mann vom Lande alles sehr vernünftig. Ich gehörte auch zu denen, die eine gewisse Sympathie für die Hippie-Kultur hatten – eine Kultur, die einen Weg aus der drohenden mehrfachen völligen nuklearen Vernichtung der Welt wies. „Leben“ war etwas andere als nur Konsum und Erfüllungen gesellschaftlicher Erwartungen, die im Laufe der Jahre ein Verhaltenskorsett entwickelten, das enger war als das manch eines Leibeigenen. Nun – heute haben wir uns an die uniformierte Gesellschaft gewöhnt, finden das ganz Klasse und natürlich … früher aber konnte man sich Alternativen wenigstens noch vorstellen. Das Ende der grünen Bewegung war ungefähr 1977/1978. Zuvor fand man da einen recht bunten Haufen: Rentner, Schüler, Arbeiter, Angestellte, Hausfrauen, Erzieherinnen – ganz normales Volk halt. Dann … kamen die Lehrer. Karottenhose mit Karomuster, bundeswehrtauglicher Kurzhaarschnitt und … vom Staate von der Arbeit befreit, um Parteiarbeit leisten zu können. Die gab es dann ja auch: folgerichtig wurde bald eine grüne Partei gegründet – und Schritt für Schritt eroberten sich Lehrer ihre Pöstchen dort.

Ebenso folgerichtig gab es dann 1985 aus NRW Forderungen, Sex mit Minderjährigen nicht mehr unter Strafe zu stellen (Spiegel): die Lehrer wollten sich ihr eigenes Kuschelparadies schaffen. Zu dem Zeitpunkt hatte ich die grüne Bewegung schon lange verlassen. Sie war immer mehr zur Sicherheitsbewegung deutscher Schrebergärten geworden: dort sollte der Boden rein, die Luft sauber und die Gegend unverstrahlt sein. Der Rest – war eigentlich egal.

Die ganze Geschichte ist ja auch schon alt, keiner interessiert sich mehr dafür. Grüne gibt es halt (und hier vor Ort sind das auch ganz liebe nette Menschen), wo die herkommen, wo die hinwollen – wen interessiert das schon. Die Lehrer und Besserverdienenden dieses Landes wählen sie, weil sie alle große eigene Gärten haben, die sauber bleiben sollen. Die anderen trauern die treuen Bierdose hinterher – oder der Glühbirne, die so herrlich warmes Licht macht und bei der Entsorgung nicht als hochgiftiger Sondermüll zu behandeln war wie ihre Nachfolger.

Schaut man heute nach Wikipedia, so wundert man sich gar nicht mehr: der „Lehrergeist“ fordert seinen Tribut. Lehrergeist? Da gab es einen geflügelten Spruch: „Lehrer. Von nichts ne´ Ahnung, zu allem ne´ Meinung“. Wer so denkt, hat keinen Standpunkt – und nimmt jederzeit seinen Vorteil war (Wikipedia):

Der Vorwurf, frühere Ideale verraten oder verkauft zu haben, wird besonders einzelnen Grünen gemacht, die aus der Politik in die Wirtschaft gewechselt sind. So wechselte Matthias Berninger, der als parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft unter anderem gegen die Übergewichtigkeit deutscher Schulkinder aktiv war, 2007 als Lobbyist zum amerikanischen Nahrungsmittel- und Süßwarenkonzern Mars Incorporated. Marianne Tritz, von 2002 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages, wechselte 2008 als Geschäftsführerin zum neugegründeten Deutschen Zigarettenverband (DZV). Dieser Wechsel sorgte innerhalb der Partei für Empörung.  Margareta Wolf, von 2001 bis 2002 parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und von 2002 bis 2005 beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, wechselte 2007 zu der Strategie- und Kommunikationsberatung Deekeling Arndt Advisors, die unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit der Kernenergie-Lobby betreut. Nach persönlichen Angriffen verließ sie 2008 die grüne Partei. Joschka Fischer wurde ab 2009 Berater der Energieversorger RWE und OMV, des Autokonzerns BMW, der Siemens AG und des Handelskonzerns Rewe. Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer betrieb von 2006 bis 2009 als Abteilungsleiterin bei der Agentur Pleon Lobby-Arbeit für die Pharmaindustrie.

Diese „einzelnen Grünen“ (von denen mir gleich noch mehr einfallen – aber lassen wir es mal dabei) überzeugen vor allem dadurch, das sie für Geld jederzeit das Gegenteil von dem machen, wofür sie vorher standen. Auch Kriege. Der erste Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland wurde unter einem grünen Aussenminister durchgeführt – und zwar mit enormen Einsatz, siehe Matthias Künzel:

Hier kommen Brigadegeneral Loquai, der kürzlich vom IPPNW für seine Studie über den Kosovo-Krieg geehrt wurde und und der aus dem Inneren des OSZE-Apparats heraus analysierte und mein Buch, dass von außen an diesen Konflikt heranging und besonders die einschlägigen englisch-sprachigen Publiktionen rezipierte, zu ein und demselben Schluß: „Zu einer Zeit“, schreibt General Loquai und ich stimme ihm darin zu, „als die anderen Nato-Mitgliedsländer noch nicht daran dachten, machte sich die deutsche Politik zu einer Speerspitze für einen direkten militärischen Einsatz im Kosovo.“

Und was haben wir da genau gemacht – unter grüner Führung? Wieder Wikipedia:

Durch die Bombardierung der offenen Städte von Belgrad, Niš und Novi Sad wurden von NATO-Bombern und Marschflugkörpern insgesamt neben 54 Objekten der Verkehrsinfrastruktur 148 Gebäude, 300 Schulen, Krankenhäuser und Verwaltungseinrichtungen sowie 176 Kulturdenkmäler, darunter 23 mittelalterliche Klöster, beschädigt.

Doch damit nicht genug. Unter grüner Führung haben wir eine ganz neue Qualität deutscher Kriegsführung erreicht:

Nach den Regelungen der Charta der Vereinten Nationen ist ausschließlich der Sicherheitsrat befugt, militärische Zwangsmaßnahmen gegen einen Staat zu verhängen. Allerdings lag für den NATO-Einsatz kein Beschluss der Vereinten Nationen vor, da Russland einer militärischen Intervention nicht zustimmte. Viele Völkerrechtler sind der Ansicht, dass die NATO dem in Artikel 2 Abs. 4 der UN-Charta formulierten Gewaltverbot zuwidergehandelt habe und der Angriffskrieg gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig gewesen sei. 

Völkerrechtswidrige Massenvernichtung von Schulen, Krankenhäusern und historischen Klöstern. Es wurden auch „irrtümlich“ Flüchtlingstrecks beschossen – und das mit der üblichen „chirugischen Präzision“.

Die Grünen hatten geschafft, was sich jeder Neonazi erhofft hatte … endlich konnte der deutsche Soldat im Ausland wieder zeigen, aus welchem Holz er geschnitzt war. Mir kam der Gedanke, das man vielleicht die ganze Partei wegen „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ anklagen und verbieten sollte … und mir wurde klar, wie friedlich doch die CDU während der letzten 40 Jahre gewesen war.

Nun – das ist alles Schnee von gestern, das verzeihen wir den Grünen. Wir verzeihen ihnen ja auch, das sie den Krieg auch nach Deutschland gebracht haben: in einer beispiellosen Aktion deutscher Politikgeschichte haben sie mit einem Schlag den gesamten Sozialstaat ausgehebelt und mit Hartz IV eine Kontrollbehörde geschaffen, die 2012 schon über 42 Millionen Datensätze deutscher Bürger verfügte und deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bis ins Detail auflistet, ohne das auch nur ein Datenschützer aufmüpfig wird. Fischers „Kampf gegen den Faschismus“ trieb seltsame Blüten: Bomben auf Zivilisten und Arbeitszwang für Globalisierungsopfer – mit den Grünen kein Problem. Als Ausgleich dafür haben sie immerhin … Dosenpfand eingeführt.

Heute haben wir einen grünen Ministerpräsidenten. Kretschmann – in Baden-Würtemberg. Ein Lehrer. Der macht durch tolle Aktionen von sich reden: laut TAZ will er jetzt die Biergärten eliminieren. Alkohol auf öffentlichen Plätzen – das geht ja nun mal gar nicht. Bomben auf öffentliche Plätze: JA, Bier: NEIN.

In seiner Antrittsrede vom 2.11.2012 führt er ein beachtliches Plädoyer für den Förderalismus … aber als echter Grüner macht er auch gleich eine neue Tür auf, siehe Bundesrat.de

Die föderale Ordnung ist aber nicht in Stein gemeißelt. Im Lichte der politischen, wirtschaftlichen und auch gesellschaftlichen Entwicklungen unserer Zeit – insbesondere auf europäischer Ebene – können sich Verschiebungen ergeben, die eine Weiterentwicklung des föderalen Systems erforderlich machen.

„Weiterentwicklung“ … hört sich für mich nach Hartz V-VII an. Was ihm aber bei aller Förderalismusdebatte wichtig ist der Verbleib der Bundeswehr in Baden-Würtemberg, siehe Welt:

In Baden-Württemberg etwa macht sich ausgerechnet ein Grüner dafür stark, dass die Panzer nicht aus seinem Ländle abrollen:Ministerpräsident Winfried Kretschmann , erster grüner Regierungschef, ist seit Monaten rührig unterwegs, um für das Militär zu werben.

Bei dieser Einheit, die sich stolz „Löwendivision“ nennt, hat Kretschmann Ende der 60er-Jahre seinen Wehrdienst geleistet, allerdings in Ingolstadt. Die Division ist in die Befehlsstruktur des Eurokorps eingebunden und besonders wichtig bei Auslandseinsätzen wie in Afghanistan.

So etwas möchte der Grüne gerne in seiner Nachbarschaft behalten – auch wenn die Soldaten schon alle in Bayern sind. Klar: alte Kameraden unter sich – wen stört da noch die Friedensbewegung. Außerdem trägt die Bundeswehr schon jetzt hauptsächlich grün – und übt gerne in Feld, Wald und Wiesen. Eine echte grüne Bewegung.

Deshalb weigert er sich auch, die Werbekommandos der Bundeswehr aus den Schulen herauszuhalten – gegen den Willen der Basis, siehe junge Welt:

Überzeugt werden müssen ganz andere, allen voran der Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es gebe »keinerlei Grund, daß wir die Bundeswehr irgendwie verstecken müssen«, stellte er am Dienstag klar, die Landesregierung stehe »ohne jede Abstriche« zur deutschen Armee. Damit gab er SPD-Innenminister Reinhold Gall Rückendeckung, der schon am Vortag Vertragstreue gelobt hatte. »Auch in Zeiten internationaler Militärmissionen« sollten Jugendoffiziere mit Schülern über Friedenssicherung und Bundeswehreinsätze diskutieren können«, lautet Galls Mantra.

„In Zeiten internationaler Militärmissionen“ … schöner Spruch, oder? Das hört sich so alternativlos und schicksalhaft an, so unvermeidlich und völlig ohne jede menschliche Mitwirkung. Es regieren halt die „Zeiten“, nicht die Politiker. Und die Zeiten wollen deutsche Bomben auf serbische Klöster, deutsche Stiefel auf afghanischem Boden und deutschen Freiwillige als willige Söldner fremder Interessen in aller Welt.

Komische Zeiten, oder? Füher waren die mal anders, da wollten sie „Frieden schaffen mit weniger Waffen“. Heute sind wir Rüstungsexportland.

Wer hinter Hartz IV steht, hat natürlich auch keine Probleme mit der satellitengestützten Überwachung jedes einzelnen PKW, siehe short-news:

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württembergs, möchte eine satellitengestützte PKW-Maut einführen. 

Das System soll auf dem Navigationssystem „Galileo“ basieren. Dieses System bestimmt die Position über 30 Satelliten. Dieses System soll 2013-2014 auf den Markt kommen.

Dreissig nagelneue Satelliten zur Überwachung eines jeden deutschen PKW`s, gesteuert aus Tschechien.  Bezahlt durch: deutsche Autofahrer, die schon Kraftfahrzeugsteuer und Benzinsteuer zahlen.

Wo bitte leben wir eigentlich?

Die Piratenpartei hat ein Kretschmanometer entwickelt, um speziell die gebrochenen und nicht eingehaltenen Wahlversprechen auszuweisen – eine Vorgangsweise, die ich mir bei jedem Politiker wünschen würde. Man könnte am Ende jedes Jahres den „Lügenbaron“ wählen und den Münchhausenpreis verteilen – nicht, das es etwas nützen würde, aber manche Wahlentscheidung fiele dann vielleicht leichter.

Mir reicht eigentlich anstelle dieser Pannenliste eine einzige Entscheidung des grünen Landesvaters, über die der Spiegel berichtet:

Einen „echten Bildungsaufbruch“ hatte er versprochen, jetzt verkündet er erst mal einen Stellenabbau: Rund 11.600 Lehrer weniger will der baden-württembergische Regierungschef Kretschmann künftig beschäftigen.

Der Bildungsaufbruch wird zum Bildungsabbruch. Natürlich muß man bei den Lehrern sparen, Stuttgart 21 wird immer teurer. Vielleicht sollen die Anwerber der Bundeswehr den Lehrermangel ausgleichen – vielleicht sogar die Jungs von Kretschmanns heldenhafter 10. Panzerdivision, die grüne „Friedenspolitik“ a´la Fischer jetzt erfolgreich in die ganze Welt exportieren kann?

Lebenshaus Alb veröffentlicht einen offenen Brief an Herr Kretzschmann (und andere):

bekanntlich lautet die in Sachen Stuttgart 21 am meisten verbreitete Parole: LÜGENPACK. Die am 12. Dezember bekannt gegebenen neuen Zahlen zu den tatsächlichen Kosten von Stuttgart 21 – laut McKinsey 6,8 Milliarden Euro, laut Bahn 5,6 Milliarden Euro – werden dazu beitragen, dass diese Losung noch populärer wird. Damit wird Stuttgart 21 drei Mal teurer als 1995 geplant, zwei Mal teurer als 2007 gerechnet und immer noch 50 Prozent kostspieliger als bei der Volksabstimmung vom 27. November 2011 als „Obergrenze“ genannt.

Das mit der Volksabstimmung war natürlich ein kluger Schachzug: so hat man sich schön aus der Verantwortung gezogen. Man vergisst schnell: Wahlen sind auch Volksabstimmungen – und der Mehrheit der Landbevölkerung ist der Bahnhof egal. Aber jetzt könnte man sich natürlich aus dem Fass ohne Boden herausziehen … wenn man wollte.

Die Aussichten für solch einen Willen stehen schlecht. Immerhin ist Kretschmann gegen eine grüne Vermögensabgabe (t-online) und positioniert sich so perfekt für eine Karriere nach dem politischen Amt (Beispiele: siehe oben).  Wie Campact berichtet, hatte er sogar ins Auge gefasst, dem Freibrief für Anlagebetrüger zuzustimmen, der momentan als „Steuerabkommen mit der Schweiz“ verkauft wird.

Ist es nicht faszinierend, wie deutlich sich eine Linie von Fischer über grüne Verräter bis hin zum ersten grünen Ministerpräsidenten zeichnen läßt?

Da hätte ich doch auch gleich eine Wahlempfehlung: wer all das nicht will, das in grünen Propagandablättchen steht, sollte sie einfach wählen: schon bekommt man es serviert. Wer Wein saufen will, sollte die Wasserprediger wählen.

Und deshalb wird diese Partei für mich – den „alten Aktivisten“ – heute einfach zum letzten Dreck. Das ist nicht freundlich, nicht von Sympathie geprägt, stößt sicher viele idealistische Parteimitglieder vor den Kopf … aber ich sorge nicht für die Fakten, ich stelle sie nur zusammen.

Und als jemand, der sich die Schuhe dafür kaputtgelatscht hat, damit ihr überhaupt aus den Puschen kommt, darf ich mir dieses Urteil erlauben, denke ich.

Ich wähle aber lieber Parteien, denen Menschen wichtiger sind als Kröten, Dosen und Glühbirnen.

Vielleicht wähle ich die CDU/CSU – unter ihrer Führung hat sich Deutschland noch aus allen Kriegen heraushalten können … oder?

Andererseits … sehe ich da eigentlich kaum noch Unterschiede … außer der immensen grünen Luft, die durch die Gegend gepustet wird. Ist die aber verflogen, bleibt eine tiefschwarze Partei übrig … die kriegslüsternste aller neuen Parteigründungen in Deutschland.

Noch ein Beispiel?

Der Grüne Cem Özdemir ist im Beirat der „Atlantischen Initiative“, die unter anderem auch die Deutschland-Agenda herausgibt. Hier finden wir einen Herrn Krumme, der die „Zeit der internationalen Militärmissionen“ etwas ausschmückt:

Die Welt gerät aus den Fugen, nicht nur im ökonomischen, sondern auch im sicherheitspolitischen Sinne. Während China und Russland ihre Verteidigungsetats massiv aufstocken, macht der Westen genau das Gegenteil. Die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise zwingt die USA und ein Großteil der europäischen NATO-Verbündeten zu einem Sparkurs mit verheerenden Auswirkungen für die Sicherheitsarchitektur des westlichen Verteidigungsbündnisses. Dies trifft Europa besonders hart, da die aktuellen Sparkurse die eigenen sicherheitspolitischen Bestrebungen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und ihre globalen Missionen erheblich tangieren. Ein schwerwiegender und vor allem verantwortungsloser Schritt, gemessen an den aktuellen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen.

Angesichts des geplanten großen Krieges USA gegen Russland/China (das ist die angedeutete „sicherheitspolitische Herausforderung“) sind Abrüstungsschritte angesichts horrender Staatsverschuldung natürlich unverantwortlich.

Hoch gelobt wird dort ein Artikel, der ins Herz der Fischerschen Außenpolitk zu führen scheint, siehe FAZ:

31.01.2013 ·  Deutschland wird immer wieder vor der Frage stehen, ob es für den Frieden, von dem es träumt, Krieg führt. Oder ob es den Kopf lieber in den Sand steckt.

Nun – für die Grünen scheint die Antwort klar: wir führen Krieg, bis es Frieden in der Welt gibt.

Den Frieden der Friedhöfe, überwacht von Satelliten zum Wohle der Reichen.

PS: ein Dank an dieser Stelle an Duck Home, die mich mit einer kleinen Kretschmann-Link-Sammlung inspiriert haben.

Lügenkrieg und viertes Reich

Man könnte meinen, die können machen was sie wollen. Wer „die“ sind, kann ich in letzter Konsequenz noch nicht sagen. Zu schnell wird dort geurteilt, zu wenig kümmert man sich um die Hinterzimmerpolitik der Politikfürsten, zu heftig ist der Wind, den Verschwörungsphobiker und die Regierungsmedien aufwirbeln um das Volk ganz schnell wieder in Sicherheit zu wiegen, obwohl der brutale fortlaufende Umbau der demokratischen Zivilgesellschaft zu einem flächendeckenden Arbeitslager jeden denkenden Bürger schon von sich aus beunruhigen sollte. Angesichts der Vorkommnisse von Stuttgart 21 sollte man den Fall aber nochmal aufrollen, der vor zehn Jahren das Ende der friedlichen Bundesrepublik einläutete, hier zitiert bei der AG Friedensforschung:

Zur Erinnerung: Vor knapp zwei Jahren begann der Kosovokrieg. Die Teilnahme daran war die erste außenpolitische Tat der neuen rot-grünen Bundesregierung. Und es war das erste Mal seit 1939, dass deutsche Soldaten wieder in den Kampf zogen: „Hätte jemand (noch im Jahr 1998) angekündigt“, schrieb damals der „SZ“-Journalist Heribert Prantl, „dass ein sozialdemokratischer Kanzler, ein grüner Außenminister und ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister den Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen einen souveränen Staat befehlen würden, man hätte ihn ins Narrenhaus gebracht.“ Narrenhaus? Aber dieser Krieg war ja gar kein Krieg. „Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen“, erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 24. März in bestem Orwell-Deutsch: „Heute Abend hat die Nato mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen… Wir führen keinen Krieg.“ Vier Wochen später, es fielen längst Bomben auf Belgrad, wiederholte Fischer: „Wir führen keinen Krieg, wir leisten Widerstand, verteidigen Menschenrechte, Freiheit und Demokratie.“

Ja, man war …schlichtweg platt.

„Vom deutschen Boden sollte nie wieder Krieg ausgehen“ sagte man einst, Schröder und Fischer sagten einfach „DOCH“ – und das war es. Wer sich heute über die mangelnde Teilnahme an Demonstrationen beschwehrt, über das schrumpfende Interesse an Politik und die mangelnde Bereitschaft, sich politisch zu engagieren, der sollte nicht vergessen, das viele Bundesbürger in der Jahren der Schröder/Fischer-Regierung erlebt haben (als Hartz IV-Abhängige sogar am eigenen Leib), das demokratische Werte, die demokratische Kultur und selbst sozialdemokratische und grüne Ziele und Werte auf einmal nichts mehr galten. Ein großer Teil der Grünen kam aus der Friedensbewegung … und fand sich auf einmal Seite an Seite mit Adolf Hitler wieder, der auch gerne Bomben auf andere Länder schmiß – übrigens auch nur aus guten Gründen der Selbstverteidigung. Sagte er jedenfalls selbst.

Es war jener Moment, der wohl der Urvater aller Verschwörungstheorien der letzten Jahre war, obwohl er selber nicht großartig hinterfragt wurde … oder die Medien fanden die Fragen nicht so interessant. Dort jedoch konnte man erleben, das Politik irrational geworden war, das hinter der politischen Bühne Fäden gezogen wurden, die niemand sehen konnte, deren Wirkung aber für viele serbische Zivilisten tödlicher war als der angebliche Genozid, der dort … möglicherweise niemals stattgefunden hat.

Ja, war das so? War es ein gerechter Kampf der Guten gegen das Böse? Musste man Milosevic – der ohne Zweifel massiv und brutal gegen die Kosovo-Albaner vorgegangen war – mit Bomben kommen? Ja, sicher, sagte die Regierung, und damit das glaubhaft klang, tischten die Minister ihren Bürgern viele Geschichten auf, zeigten viele Bilder. Und kamen mit Moral, vor allem Moral, die jeden Zweifler als bösen Buben abstempelte. Mit Auschwitz verglich Fischer die serbische Brutalität; er sprach „von der Deportation eines ganzen Volkes mit verbrecherischen Mitteln“. Beweise dafür – keine. Scharping sprach von „Völkermord“, der „im Gange“ sei. Er sprach von „schwangeren Frauen mit aufgeschlitztem Unterleib“, von „Konzentrationslagern im Norden von Pristina“. Beweise dafür – keine. Oder doch – es gab ja diese Bilder. Zum Beispiel von zwei besonders blutigen Episoden. Sie vor allem dienten als moralische Rechtfertigung für den militärischen Draufschlag: die Massaker von Racak und von Rugovo. Doch beide Massaker, das enthüllten nun mehrere Untersuchungen, haben so nicht stattgefunden, Anzeichen für Massenhinrichtungen waren nicht festzustellen. Im Klartext: Die meisten Geschichten, die erzählt wurden, waren erfunden, die meisten Bilder manipuliert. Fischer und Scharping haben ihre Bürger beschwindelt, belogen und betrogen.

Und zwar ganz brutal. Ob sie auch dafür bezahlt worden sind, kann ich nicht sagen. Vom Lobbyisten Hunzinger (der laut Spiegel auch dem Grünenchef Cem Özdemir aus der Klemme half, nachdem der über seine Verhältnisse gelebt hatte) hat Scharping mal 140000 DM erhalten, das gab ein wenig Wirbel, wie auch der Wirbel um die Gräfin, die laut Welt der Hunzinger dem Scharping überhaupt erst vorgestellt hatte:

In den ganzen Politklüngel geriet die charmante Gräfin als Rechtsbeistand für die ehemaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister in ihrem Streit gegen Wolfgang Schäuble. Sie legte ihr Mandat nieder, als bekannt wurde, dass sie mit ihrem Mann an jenem legendären Sponsorenessen teilgenommen hatten, dass Baumann für Vertreter der Wirtschaft gab und in dessen Verlauf der Waffenhändler Schreiber die dubiosen 100.000 Mark übergab. Kennengelernt haben sich die beiden Damen über den „rastlosen Beziehungsstifter“ Moritz Hunzinger, der nicht nur die CDU beriet, sondern auch den bierernsten Scharping. Ihm verpasste er beim Kosovo-Einsatz das Image des mitleidenden Moralisten. Und er machte Scharping mit der Gräfin bekannt. Als daraus Liebe wurde, riet Hunzinger auch hier zu subjektiver Offenheit. Allerdings entsteht der Eindruck, dass sich das Paar Scharping/Pilati von den gewiss gut gemeinten Vorgaben des Medienprofi inzwischen entfernt hat.

Woher der Hunzinger jetzt selbst das Geld hat, das sie so großzügig verteilt … keine Ahnung. Er ist halt Berater und bekommt Honorare für Beratungen. Und dafür kriegt er Geld vom Scharping, während der wiederum Geld von ihm bekam. Der Kreislauf des Geldes halt.

Hören wir dazu mal Willi Wimmer, zitiert bei AG Friedensratschlag:

Der frühere Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willi Wimmer (CDU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg vor zwei Jahren durch Manipulation der Öffentlichkeit ermöglicht zu haben. Wimmer sagte im Deutschlandfunk, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) habe damals ein anderes Bild der Lage im Kosovo gezeichnet, als es aus Berichten der deutschen Botschaft in Belgrad hervorgegangen sei. Die Berichte der Botschaft würden vom Auswärtigen Amt aber unter Verschluss gehalten.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, das Ministerium werde auf die Vorwürfe wahrscheinlich nicht reagieren. Sie seien auch nicht neu.
Der Kosovo-Krieg sei wie der Erste und der Zweite Weltkrieg ein «ordinärer Angriffskrieg» gewesen, der sowohl gegen internationales als auch gegen deutsches Recht verstoßen habe, sagte Wimmer weiter. Zwar habe es im Kosovo im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg eine schwierige Menschenrechtssituation gegeben. Für diese habe sich aber durch Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine politische Lösung abgezeichnet.

Was lernt man daraus als Bürger? Man kann sich engagieren. Man kann Bürgerinitiativen bilden. Man kann Parteien gründen, die es bis in die Regierung schaffen … und dann? Machen diese Parteien das Gegenteil von dem für das man sich ursprünglich engagiert hatte.

Man kann es gar nicht deutlich genug und nicht oft genug sagen, damit es nicht in Vergessenheit gerät: Schröder, Fischer und Scharping haben am Ende des Jahrhunderts den DRITTEN Angriffskrieg von Deutschland aus gestartet … und durch die Agenda 2010 dem VIERTEN DEUTSCHEN REICH auch einen entsprechenden Anstrich von innen gegeben. Hören wir dazu nochmal Willi Wimmer:

Willy Wimmer: Das, was wir mit dem Krieg gegen Jugoslawien sehen müssen, ist etwas, was uns vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts umtreiben muss. Wenn man sich den puren Krieg ansieht, handelt es sich nicht um mehr als um einen ordinären Angriffskrieg, wie er im vergangenen Jahrhundert – von uns jedenfalls – zweimal auch schon angezettelt worden ist. Und damit es nicht nur ein purer ordinärer Angriffskrieg sein durfte, hat man ja eine Überhöhung gefunden im Sinne des Vorgehens gegen eine erwartete oder tatsächliche humanitäre Katastrophe. Das, was dieser Bericht deutlich macht, ist, dass wir von einer humanitären Katastrophe nicht nur weit entfernt waren und sie nach diesem Bericht gar nicht vorgelegen hat, sondern sie herbeigeredet wurde, ohne tatsächlich vorhanden zu sein. Das heißt: Die moralische Überhöhung, die ja den einzigen Zweck hatte, auch den Rechtsverstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, das Grundgesetz und alle innerstaatlichen Gesetze zu überdecken, das ist präsent. Nach diesem Bericht ist das alles als etwas entlarvt, was man normalerweise als Manipulation und noch Schlimmeres bezeichnet. Und deswegen ist man auch so ruhig, und deswegen will man auch nicht, dass eine öffentliche Diskussion stattfindet. Und damals haben viele mitgemacht, und deswegen gibt es auch keine öffentliche Diskussion.

Keine Diskussion, weil viele … mitgemacht und dran verdient haben. Fischer verhinderte  sogar, das Osnabrück und Münster Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus dem Kriegsgebiet aufnahm, hier bei Basisgrün erwähnt.

Und die Massaker von Srebenica?

Eine Medienente, hier Alexander Dorin bei der „jungen Welt“:

Alexander Dorin: Die serbische Armee hat damals vor den Augen der Weltöffentlichkeit die gesamte muslimische Zivilbevölkerung von ca. 25.000 Menschen evakuiert und sicher in muslimisch kontrolliertes Gebiet geleitet. Man stellte ihnen Nahrung und Busse zur Verfügung. Niederländische Blauhelmsoldaten bezeugten, daß diese Zivilisten gut behandelt wurden. Bis heute kann man ca. 2.000 Tote vorweisen. Alles deutet darauf hin, daß es sich dabei größtenteils um Gefechtstote handelt. Es soll nun jeder selbst beurteilen, ob man das als Völkermord bezeichnen kann.

Völkermord sieht anders aus. Ganz anders.

10 Jahre nach den Lügen sprechen griechische Zeitungen wieder ganz offen vom „Vierten Reich“, wie die Welt berichtet:

Die als „linksliberal“ geltende Tageszeitung „To Ethnos“ titelte dazu: „Merkel macht die EU zu Dachau“. Das Blatt nannte den Vorschlag „gruselig“ und forderte „die Völker Europas“ dazu auf, den „Deutschen des vierten Reiches“ entgegenzutreten.

Und wir Deutschen selbst?

Sitzen mittendrin, haben mal wieder nichts gewußt … und erfahren nur nebenbei, das wir immer noch belogen werden, so wie heute in der Welt:

Schon früh war Mommsen durch die Analyse der Reaktion Hitlers und seiner Umgebung auf die Brandstiftung zu der Überzeugung gekommen, dass nicht die Nazis die Täter waren, sondern tatsächlich der auf frischer Tat ertappte und geständige holländische Kommunist Marinus van der Lubbe.

Wollen wir hoffen, das sich die Deutschen diesmal nicht wieder mit „einfachen Antworten“ zufrieden geben, obwohl die doch so schön bequem sind. Auch Bequemlichkeit kann manchmal tödliche Folgen haben.

Besonders wichtig ist Mommsen gesellschaftshistorische Deutung des Holocaust. Er wies in zahlreichen Aufsätzen nach, dass es eben keinen langfristig angelegten Plan zum Massenmord an Europas Juden gab, sondern dass dieses Jahrhundertverbrechen sprunghaft und schubweise, oft als Reaktion auf unvorhergesehene Schwierigkeiten von Bürokraten auf unterer und mittlerer Ebene vorangetrieben wurde.

Bürokraten auf unterer und mitlerer Ebene haben heute – dank Agenda 2010 – ebenfalls wieder ein tödliches Instrument in der Hand, das noch keine Anwendung findet.  Man kann jetzt hoffen, beten, glauben und drauf vertrauen, das das so bleibt, weil von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen wird und sich der Holocaust nie wieder wiederholen kann – immerhin ist die NSDAP ja verboten.

Nur ihr Geist leider nicht.