Der Nachrichtenspiegel

Wirtschaft auf solidem Propagandapfad

Das statistische Bundesamt hat die detaillierten Ergebnisse zum ersten Quartal des Jahres bekanntgegeben. Bereits vor gut eineinhalb Wochen hatte die Behörde von einem „schwungvollen Start“ der deutschen Wirtschaft gesprochen und die Entwicklung des Binnenkonsums besonders betont. In der Meldung hieß es:

Sowohl die Investitionen in Ausrüstungen und in Bauten als auch die Konsumausgaben konnten zum Teil deutlich zulegen.

Quelle: destatis (13.05.2011)

Die Absicht war klar. Es sollte der Eindruck erweckt werden, als steuerten die privaten Konsumausgaben einen wesentlichen Teil zum Aufschwung bei. Die Regierung hätte schließlich ein Problem, wenn abermals sichtbar würde, dass das Wirtschaftswachstum spurlos an den abhängig Beschäftigten vorbeiginge.

In der ausführlichen Darstellung der Statistiker heißt es nun sehr klar und deutlich:

Positive Impulse kamen im ersten Vierteljahr 2011 vor allem von der Binnenwirtschaft: Sowohl die Investitionen als auch die Konsumausgaben konnten zum Teil deutlich zulegen. Insbesondere in Bauten (+ 6,2%) sowie in Ausrüstungen (+ 4,2%) – darunter fallen hauptsächlich Maschinen und Geräte sowie Fahrzeuge – wurde zu Beginn des Jahres 2011 deutlich mehr investiert als im Schlussquartal 2010. Die privaten Konsumausgaben legten im Vergleich zum Vorquartal leicht zu (+ 0,4%), die staatlichen Konsumausgaben etwas deutlicher (+ 1,3%).

Quelle: destatis (24.05.2011)

Noch immer wird behauptet, dass die deutsche Wirtschaft schwungvoll ins Jahr gestartet sei und die Konsumausgaben zum Teil deutlich zugelegt hätten, obwohl am Ende eine nur „leichte“ Zunahme aus den konkreten Daten konstatiert werden kann. Sie sehen an diesem Beispiel sehr schön die Absicht zur Verschleierung der tatsächlichen Entwicklung. Das Wachstum der Binnenwirtschaft hing im ersten Quartal ganz klar von einer nachholenden Investitionstätigkeit der Unternehmen ab sowie einer Zunahme der Bautätigkeit, was zu diesem Zeitpunkt keine sonderliche Überraschung ist.

Es hing aber in keinem Falle von deutlich höheren privaten Konsumausgaben ab!

Besonders amüsant wird es, wenn sich die Propagandaorgane selbst widersprechen. Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) teilt einen Tag nach der Veröffentlichung der Quartalszahlen mit, dass sich die Kauflaune der Deutschen eingetrübt hätte.

Nach dem kleinen Dämpfer im Vormonat muss die Stimmung der Verbraucher auch im Mai dieses Jahres Verluste hinnehmen. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartungen wie auch die Anschaffungsneigung erleiden aktuell Einbußen.

Die Verschärfung der Schuldenkrise in Griechenland sowie die anhaltend hohen Energiepreise dämpfen den Optimismus, den die Konsumenten bislang an den Tag legten.

Quelle: GfK

Für den Wirtschaftsminister Rösler ist das natürlich kein Grund, seine Aufschwungseuphorie, die er von seinem Vorgänger anscheinend übernommen hat, zu dämpfen.

„Der private Konsum hat sich zu einer zuverlässigen Stütze des Aufschwungs entwickelt. Die Aussichten sind gut, dass dies auch im weiteren Jahresverlauf so bleibt. Die Zahlen zeigen, dass die Verbraucherstimmung trotz eines leichten Rückgangs weiterhin positiv ist. Damit runden sie das Bild nach den beiden günstigen Meldungen von gestern ab.“

Quelle: BMWi

Damit rundet sich aber gar nichts ab, sondern der Eindruck verfestigt sich vielmehr, dass das FDP geführte Wirtschaftsministerium nur dazu da ist, um gute Stimmung zu verbreiten, egal wie die Lage auch sein mag.

Dabei zeigt der Blick auf die Wachstumsbeiträge recht deutlich, auf welch tönernen Füßen die Behauptungen Röslers und der Statistiker stehen, der private Konsum sei zu einer Stütze des Aufschwungs geworden.

Von der 1,5 Prozent Zunahme entfallen ein Prozent auf binnenwirtschaftliche Impulse und 0,5 Prozent auf den Außenbeitrag (Export). Wie sie sehen, tragen die privaten Konsumausgaben aber gerade einmal 0,2 Prozent zum Wachstum bei, wohingegen die entscheidenden Beiträge wie immer vom Export und den oben bereits erwähnten Bruttoanlageinvestitionen beigesteuert wurden. An der Darstellung können sie auch sehen, warum die Investitionen zugenommen haben. Im letzten Quartal 2010 kam aus diesem Bereich nämlich nix. Ein Nachholeffekt, der von der weltweiten Konjunkturentwicklung befeuert wird, ist so gesehen die logischerer Erklärung, als fortwährend zu behaupten, die deutsche Wirtschaft befände sich auf einem stabilen von Binnenimpulsen getragenen Wachstumspfad.

Die deutsche Wirtschaft ist nach wie vor von der Entwicklung auf den Weltmärkten abhängig. Sollte die Konjunktur dort wieder einbrechen, was wahrscheinlich ist, wenn alle der verordneten Austeritätspolitik Folge leisten, stürzt die deutsche Lokomotive wieder ganz schnell in jenes Jammertal, in das sie schon 2009 fiel. Der Vergleich zum Vorquartal sieht übrigens auch deshalb so gut aus, weil es sich hierbei um den schwächsten Abschnitt des vergangenen Jahres handelt. Dennoch waren im vierten Quartal 2010 die privaten Konsumausgaben zum Beispiel noch um 0,6 Prozent gestiegen.

Mich stört allerdings nicht so sehr die amtliche Aufschwungspropaganda und auch nicht die blumige Kommentierung durch den neuen Brüderle. Anhand der Zahlen ist das ja leicht zu widerlegen. Was mich stört, sind die Medien, die diesen Quatsch einfach nur weitergeben und das Ganze noch mit der Kaffeesatzleserei vom ifo-Institut garnieren.

Sie müssen sich das einmal vorstellen. Auf der einen Seite wird die tolle Entwicklung der deutschen Wirtschaft gefeiert, sowie der Export, der sich wieder sehr positiv entwickelt und deutlich über den Importen abgeschlossen habe, und im nächsten Satz wird darüber berichtet, das Griechenland und der Rest der EU weiter in ernsten Problemen stecke. So als ob zwischen diesen beiden Sachverhalten kein Zusammenhang bestehen würde. Nichts gelernt aus der Krise, kann man da nur sagen.

Denn während Deutschland schon wieder dabei ist, Überschuss um Überschuss anzuhäufen, was Wirtschaftsminister Rösler wohl mit dem Ausdruck „glänzende Verfassung“ gemeint hat, bilden die europäischen Partner im gleichen Umfang weiter Defizite, die die Krise nur verschärfen.

Die deutsche Wirtschaft wächst schon wieder auf Kosten der anderen!

Das bestätigen aber nicht nur die Quartalszahlen des statistischen Bundesamts, sondern auch die Nachrichten zur Einkommens- und Gewinnentwicklung. Auf Jahnkes Infoportal können sie zu diesem Aspekt entsprechende Fakten zusammengefasst nachlesen.

Tatsächlich haben sich einerseits die Unternehmens- und Vermögenseinkommen erstaunlich rasch von der Krise erholt, wozu vor allem größere Gewinne nach Einsparung bei den Personalkosten und niedrige Finanzierungskosten sowie der Aufschwung an den Aktienmärkten beigetragen haben. So legten sie um weitere 9,0 % gegenüber dem Vorjahresquartal zu, was nach Abzug der BIP-Inflation immer noch 8,6 % waren.

Über den ganzen Zeitraum seit dem Jahr 2000 sind die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer verbraucherpreisbereinigt um fast 3 % gesunken, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen trotz des Einbruchs in 2008 bereinigt um den BIP-Inflator um 47 % expandiert sind.

Der Aufschwung kommt vor allem in den Kassen der Anteilseigner an. Gewinne und Vermögen wachsen unaufhaltsam weiter. In diesem Jahr wurden bereits über 31 Mrd. Euro an Dividenden ausgeschüttet. Das Geldvermögen der privaten Haushalte soll inzwischen die fünf Billionen Grenze überschritten haben. Das kann man durchaus als schwungvoll bezeichnen. Mit der Realität der meisten Menschen, die in erster Linie Verzicht üben, um Banken zu retten, hat das aber rein gar nichts zu tun. Das müssten wache Journalisten eigentlich erkennen.

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Zur Entwicklung der Einzelhandelsumsätze

Einen Beitrag zu den Einzelhandelsumsätzen bin ich letzte Woche noch schuldig geblieben. Das hole ich hiermit nach.

Wie das statistische Bundesamt am vergangenen Donnerstag mitteilte, haben die Umsätze im Einzelhandel im Januar um real 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zugelegt. Bevor deswegen einmal mehr Jubelstürme losbrechen und das Märchen vom Konsumboom neue Nahrung erhält, sollte man die Daten einordnen und die Entwicklung der Umsätze anhand einer grafischen Darstellung genauer betrachten.

Umsatz (2005=100, kalender- und saisonbereinigt)

Die Grafik werde ich für die folgenden Monate fortsetzen

Im Januar gab es also einen kleinen Schritt nach oben auf der Treppe im Umsatzkeller. Aber wie sie an der Grafik sehr schön sehen können, ist das nicht außergewöhnlich. Der erkennbare Abwärtstrend wurde immer mal wieder von positiven Ausschlägen begleitet. Gründe für eine Trendumkehr gibt es aber nach wie vor keine. Insgesamt bewegt sich das Niveau der Umsätze immer noch deutlich unterhalb des Vorkrisenzeitraums und selbst da kann von einem Konsumboom keine Rede sein.

Immerhin dämpfen die Einzelhändler selber die Erwartungen, die beispielsweise durch GfK-Konsumklima- und ifo-Index sowie Rainer Brüderle immer wieder realitätsfern formuliert werden. Steigende Preise für Kraftstoffe und Energie könnten die Geschäfte der Händler belasten, heißt es. Man sei vorsichtig optimistisch. Steigende Preise für Kraftstoffe sind natürlich das eine, aber viel wichtiger ist doch die Tatsache, dass die Einkommen auch in diesem Jahr weiter stagnieren werden.

Quelle: ver.di

Nehmen sie als Beispiel die bevorstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Erste Warnstreiks hat es dort bereits gegeben. Rainer Brüderle hatte letztes Jahr noch einen kräftigen Schluck aus der Lohnpulle gefordert, weil der Aufschwung auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen müsse. Nun hätte er also Gelegenheit seinem Länderkollegen Möllring aus Niedersachsen, der mal wieder Verhandlungsführer für die Arbeitgeber spielt, auf die Finger zu klopfen. Doch Brüderle bleibt still. Finanzminister Hartmut Möllring hingegen gibt weder ein Angebot ab, noch hält er es für nötig, auf die Gewerkschaften zuzugehen. Im Gegenteil. Er sendet, wie all die Jahre zuvor, eine klare Botschaft.

Die Gewerkschaft Verdi müsse «einsehen, dass sowohl drei Prozent als auch 50 Euro mehr pro Monat nicht gehen», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag) mit Blick auf die leeren Kassen der Länder. «Und wenn schon jede Einzelforderung für sich nicht geht, ist offenkundig, dass beides zusammen gar nicht geht. Diese Einsicht muss bei der Gewerkschaft noch greifen, dann werden wir ein Ergebnis bekommen.»

Quelle: Süddeutsche

Bei den Einkommen der Menschen geht gar nichts. Das ist die Botschaft, die sie bitte kapieren sollen, also neben der Tatsache, dass Aufschwung ist, die Wirtschaft boomt und die Menschen künftig mehr einkaufen werden.

Zum Möllringschen Blick auf leere Kassen der Länder bleibt nur zu sagen, dass Hartmut Möllring gerade der Finanzminister ist, der die landeseigene Beteiligungsgesellschaft von Hannover ins Emsland verlegen ließ, um Steuern zu sparen. Damit gehört es offensichtlich zur Politik des Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft der Länder, auf gerade jene Einnahmen zu verzichten, die gebraucht werden, um die Mitarbeiter besser bezahlen zu können.

Der ein oder andere mag jetzt pingelig anmerken, dass die entgangene Gewerbesteuereinnahme ja nicht dem Finanzminister, sondern dem Kämmerer der Stadt Hannover fehlt, aber genau das ist ja das Problem bei der Steuerflucht. Am Ende wird der Fehlbetrag immer in der Kasse der öffentlichen Hand verbucht werden müssen. Dazu kommt natürlich die Tatsache, dass die Kommunen verpflichtet sind, einen Anteil der Gewerbesteuereinnahmen an Bund und Länder abzuführen. Herr Möllring oder einer seiner Nachfolger wird diesen fiskalpolitischen Unsinn früher oder später zu spüren bekommen.

Der Vorgang zeigt im Prinzip nur eins. Die Kassen der öffentlichen Hand sind nie leer genug, um noch viel mehr öffentliche Mittel und Ressourcen sinnlos zu verschwenden. Sei es für Steuergeschenke oder für sparwütige Finanzminister wie Möllring, die, offenbar mit einem Zauberdiplom im Rechnen ausgestattet, ihren Haushalt kurzfristig und auf Kosten der Amtskollegen in den Kommunen aufzuhübschen beabsichtigen.

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AUFSCHWUNG! TOLL! BROTPREISE bei 25 Euro/kg! Nato und Europa lösen sich auf!

Ich suche den Aufschwung ja schon seit über einem Jahr. Gefunden habe ich ihn nicht – bis heute. Heute war er da … und auf einmal merkte ich auch, wie das System läuft. Zur Erinnerung: wir hatten ja Bankenkrise. Auf einmal war allen aufgefallen, das die USA zwar noch Geld aber eigentlich keine Werte mehr hatten und das viele Banken schon längst Pleite waren – trotz aller virtuellen Werte, die noch auf dem Konto waren. Mein Fahrsimulator bringt mich trotz seiner virtuellen Qualitäten auch nicht von Frankfurt nach Braunschweig.

Die sind auch immer noch Pleite, diese USA. Im Prinzip kann man heute in Ägypten sehen, wie es morgen in den USA aussehen wird, so jedenfalls hört es sich bei Wisopo an:

Große Sorgenfalten hat momentan der US-Milliardär Donald Trump. In einem Interview sagte er, dass die USA wie Ägypten enden könnten. Eine hohe Inflation sorge dafür, dass die US-Bürger „sehr bald“ 25 US-Dollar für ein Laib Brot bezahlen müssten.

25 Dollar für einen Laib Brot? Das ist dem Notenbankchef noch zu billig. Es droht Gefahr für das Kartell der Supervermögen, das heißt: ES GEHT UM ALLES, jedenfalls nach dem Manager Magazin:

US-Notenbankchef Ben Bernanke hat mit drastischen Worten vor einer Schuldenkrise der USA gewarnt. Zwar müsse der Kongress das aktuelle Schuldenlimit „kurzfristig“ erhöhen. Wenn aber kein straffer Sparkurs folge, drohe der weltgrößten Volkswirtschaft der Staatsbankrott.

Auch die Inflation verharre auf einem Niveau, das die Notenbank langfristig für zu niedrig halte.

Das System braucht mehr Inflation  um weiter zu funktionieren. Hungern für den Aufschwung. Das machen wir doch gern – dabei sieht unser Aufschwung ganz anders aus: es ist ein Leihaufschwung, auch für Fachkräfte, wie die Frankfurter Rundschau berichtet:

Alle reden vom Fachkräftemangel. Trotzdem finden Ingenieure immer öfter nur als Leiharbeiter einen Job. Beim Atomkonzern Areva in Offenbach liegt die Quote schon bei 20 Prozent.

Sogar in der sicherheitssensiblen Atombranche nur Leiharbeiter? Na ja, warum auch nicht. Pakistan hat sowieso mehr Atombomben als wir. Außerdem macht es die Bundesregierung laut Neues Deutschland ja vor:

Die Zahl der Leiharbeiter in Bundesministerien und bei nachgeordneten Stellen stieg von 771 in 2008 auf 1593 im vergangenen Jahr, wie aus einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine Anfrage der LINKEN hervorgeht. Das Gros der Leiharbeiter setzte das Bundesverteidigungsministerium ein. Es beschäftigte 1381 solcher Arbeitskräfte. Sie kamen den Angaben zufolge vor allem in den Truppenküchen der Bundeswehr zum Einsatz.

Wir werden ein Leihvolk. Heimatlose Wanderarbeiter ohne Familie – das ist das, was Politik und Wirtschaft für uns noch übrig haben. Unter diesen Bedingungen kann man uns gerade noch dulden, obwohl den Geldräubern auch das langsam zu teuer wird, wie man in der Welt lesen kann:

Durch ein Zurückdrängen des Staats aus dem sozialen Miteinander würden klassische Solidargemeinschaften wie Familien und Freundeskreise reaktiviert. Diese werden nur handlungsfähig, wenn die Geber nicht geschwächt, sondern geschützt und zur Hilfe ermuntert werden: sowohl fiskalisch wie auch kulturell.

Staat und Wirtschaft bereiten sich auf eine sehr anstrengende Zukunft vor: abkassieren ohne Gegenleistung. Prämie zahlen, aber bei Wasserschaden dann die Oma fragen. Für die Oma sieht es anders aus: sie soll ohne Geld den Rest der Familie durchbringen. Nun – seit heute kann man sagen: man hatte es uns gesagt, das es soweit kommen wird.

Im Ausgeben sind Regierung und Wirtschaft allerdings ganz groß. Beim Eiertanz um Eitelkeiten ist man sich für keine Peinlichkeit zu schade, wie das Handelsblatt berichtet:

Zwar sei die Absicht, für die Kinder künftig Sach- statt Geldleistungen zur Verfügung zu stellen, „grundsätzlich begrüßenswert“, heißt es in der Expertise. „Allerdings hat es sich herausgestellt, dass die Umsetzung des Bildungspakets zu einer deutlichen Mehrbelastung der Steuerzahler im Vergleich zu einer adäquaten Erhöhung der Geldleistungen führt.“

Der Hintergrund? Nun – ein gutes Regierungsprogramm braucht einen angemessenen Verwaltungsaufwand. Immerhin müssen die Parteikader ihre Verwandten im System unterbringen, es drohen Hunger, Durst und Kälte – aber bitte schön nicht für meine Nichte.

Hunger, Durst und Kälte? Ja natürlich weiß man in Regierungskreisen, das die Party zu Ende ist. Europa ist den USA zu teuer. Die haben noch mehr Atombomben als Pakistan und vor allem: keine Leiharbeiter in sicherheitsrelevanten Bereichen. Einfach mal nach Irland schauen, dann weiß man, was die Zukunft bringt, wie hier im Handelsblatt:

Trotz der Rettungsaktion für Irland hat sich die Situation der Banken verschlechtert. Auch das von EU und Internationalem Währungsfonds im vergangenen November auf den Weg gebrachte Hilfspaket über 85 Milliarden Euro konnte die Flucht der Bankkunden nicht stoppen. Und die Situation könnte sich weiter verschärfen.

Wir brauchen auch nicht schauen, wie sich die Situation weiter verschärft. Die Spitze der Wirtschaft hat das Ende der Eurozone laut Wirtschaftsfacts schon für sich beschlossen:

Eine überwältigende Mehrheit von Unternehmens- und Finanzentscheidern aus der ganzen Welt glaubt definitiv an die Möglichkeit, dass ein oder mehrere Länder der Eurozone in den nächsten drei Jahren die geldpolitische Union verlassen werden. Mehr als vier von fünf im Rahmen einer Studie befragte Vorstände, oder 85 Prozent der Teilnehmer, erklärten, dass die Chance auf eine solche Entwicklung durchaus real sei, während zwei von drei Befragten, oder 60 Prozent, angaben, dass die Möglichkeit eines Auseinanderbrechens der Eurozone bereits in den nächsten drei Jahren bestehe.

Und diese Wirtschaftsmisere wird für uns laut „die Presse“ auch politisch weitreichende Folgen haben:

Rasmussen warnte vor diesem Hintergrund vor einem Zerbrechen der Nato: „Wenn Europa nicht mehr in der Lage ist, einen angemessenen Beitrag zu leisten, dann könnten sich die Vereinigten Staaten anderswo nach Partnern umsehen.“
Auch der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warnte in München davor, dass sich die USA zunehmend Asien zu- und von Europa abwenden könnten.

Die große Kooperation China/USA, dereinst Hintergrund der Science-Fiction-Serie „Firefly“, wird gnadenlos Realität – falls wir nicht mehr den finanziellen Ansprüchen der bankrotten USA genügen können.

Das heißt dann für uns: Brotpreise bei 25 Euro/kg, damit´s in den USA weiter Burger für einen Dollar gibt. Das machen wir doch gern.

Aber wo jetzt der wirkliche Aufschwung ist? Nun – Scherz beiseite – es gibt ihn wirklich, den Aufschwung. Ganz real. Man findet ihn … auf der offiziellen Seite des Deutschen Bundestages:

Die Gesamteinnahmen der im Bundestag vertretenen Parteien sind 2008 im Vergleich zum Vorjahr teilweise deutlich gestiegen. Dies geht aus den ”vergleichenden Kurzübersichten über die Einnahmen, Ausgaben und Vermögensverhältnisse der Parteien in den Rechnungsjahren 1999 bis 2008“ hervor, die Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Unterrichtung (17/3610) vorgelegt hat.

Hier lohnt sich auch in Blick ins Detail:

Die höchsten Gesamteinnahmen verzeichnete demnach 2008 die SPD mit 167,509 Millionen Euro nach 156,982 Millionen Euro im Jahr 2007, gefolgt von der CDU mit 147,979 Millionen Euro in 2008 nach 142,452 Millionen Euro im Vorjahr. Die CSU verzeichnete eine Steigerung der Gesamteinnahmen von 43,459 Millionen Euro in 2007 auf 50,522 Millionen Euro in 2008, während die Gesamteinahmen der FDP von 31,665 Millionen Euro (2007) auf 31,925 Millionen Euro (2008) stiegen. Bündnis 90/Die Grünen konnten 2008 Gesamteinnahmen in Höhe von 27,372 Millionen Euro verbuchen nach 26,138 Millionen Euro im Vorjahr; Die Linke kam 2008 auf Gesamteinnahmen in Höhe von 25,185 Millionen Euro nach 22,434 Millionen Euro in 2007.

Wo kommt das Geld her?

Als wichtigste Einnahmequellen der Parteien werden in der Vorlage Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge, Spenden und staatliche Mittel genannt.

Da man Parteispenden steuerlich absetzen kann und Mandatsträger vom Steuerzahler bezahlt werden, kann man sagen: von denen, die bald ihr Brot nicht mehr bezahlen können. Aber dafür gibt´s ja … die Oma.

Da die Parteien die Besetzung der Pöstchen der öffentlichen Medien bestimmen, kann man sich sicher sein, das von diesen Pöstchen keine substantielle Kritik mehr ausgeht, sondern eher Propaganda, die die Mechanismen des Systems noch ein paar Monate lang verschleiert, bis so viele Entscheidungsträger wie möglich ihr Schäflein ins Trockene gebracht haben, während wir dann hungrig und frierend im Regen stehen dürfen.

Aber das Konsumklima dürfte dann Spitzenwerte in den Umfragen erreichen – was würde man nicht alles kaufen wollen, wenn … man Geld hätte.