Das Nachdenkmagazin
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Die Ampel-Regierung lernt gerade auf dem harten Weg, dass sie die Hand, welche sie füttert, lieber nicht hätten beißen sollen. Nun muss der Kanzler alles dafür tun, Putin zu besänftigen, damit dieser nicht endgültig den Hahn zudreht.
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Eigentlich funktioniert das hier nur deshalb, weil ich endlich ein Programm gefunden habe, daß mir stabil Videoclips rendert während ich was anderes machen und so die Wartezeit verbringen kann, bis es fertig ist. Egal, fangen wir an:
Das mit der E-Mail Überwachung hat sich ja hoffentlich bereits rumgesprochen. Hier gibts zusätzlich noch ein paar nette Cartoons:
In lediglich 213 Fällen will man „tatsächlich verwertbare Hinweise“ gefunden haben.
Was „verwertbare Hinweise“ bedeuten soll, wird allerdings nicht erläutert.
Vielleicht soll das bedeuten, dass zwar in 37.292.862 Fällen das grundgesetzlich garantierte Postgeheimnis missachtet wurde, aber ganze 213 Mal das Wort „Bombe“ vorgekommen ist.
Das wäre immerhin eine Trefferquote von gigantischen 0,00005 %, die diesen immensen Aufwand rechtfertigen soll.
Mowitz schimpft ein bisserl über die Propagandamärchen, die man uns täglich auftischt:
Keine konzereigene Journaille, kein staatlicher Politruksender in der BRD, der nicht die Lügengeschichte der USA und Israels, der Iran bastele an einer Atombombe ungeprüft und unrecherchiert weitergegeben hat. Der kritische und investigative Journalismus ist schon lange tot, wenn es ihn denn je gegeben hat. Die gemeinsame Hurerei mit der politischen und wirtschaftlichen Macht, die er eigentlich kontrollieren soll, ist die Normalität, nicht die Ausnahme.
Schon mal von „Qualia“ oder vom „Intentionalitätsproblem gehört? Wenn nicht, dann ml hier klicken um zu lesen, wie sich eine Fledermaus fühlt:
Nachdem wir hier fleißig den Begriff Bewusstsein benutzen und wir inzwischen erkannt haben, dass Jeder seine eigene Wahrheit aufgrund seiner Erfahrungen hat, wollte ich doch mal genauer nachschauen, was es denn mit dem Bewusstsein auf sich hat. Und da blieb mir glatt die Spucke weg, denn unsere ach so guten Wissenschaften können sich genau unser Bewusstsein nicht erklären, sprich es gibt noch die beiden offenen Probleme namens Qualia und Intentionalisierung. Also müssen wir uns gar nicht wundern, wenn auch heute noch viele Menschen das für wahr halten, was in so manchem heiligen Buch geschrieben steht? Oder in so manchem Geschichtsbuch von Besiegten?
Markus Gaertner hat eine gute Idee, wie man das Grundgesetz vereinfachen kann (hoffentlich liest das jetzt keiner der Lobbyisten):
Die Wall Street wehrt sich mit Zähnen und Klauen gegen die drohende (oder doch nicht ?) Begrenzung für spekulative Geschäfte auf Öl. Das berichtet heute CNN Money.
Das 2010 verabschiedete Finanz-Reformpaket Dodd-Frank fordert Limits für die Volumina, mit denen auf Bewegungen der Ölnotierungen spekuliert werden kann.
Ich kanns ja eigentlich nicht mehr hören. Leider ist das genau die Masche, mit der wir zum Ignorieren wichtiger Dinge gebracht werden sollen, damit die „Herren“ machen können was sie wollen:
Unter bürgerkriegsähnlichen Umständen wurde im griechischen Parlament das letzte Belastungspaket durchgeboxt und dadurch der Weg für weitere „Hilfskredite“ frei gemacht. Das bereits schwer überschuldete Griechenland erhält weitere Kredite – ein Vorgang, der in vielen nationalen Rechtssystemen als Insolvenzverschleppung unter Strafe steht. Ökonomisch ist die Sachlage klar: ein Verhältnis Schulden zu BIP wie in Griechenland ist nicht abtragbar. Als Argentinien 2001 die Zahlungen einstellte, war dieser Wert fast Maastricht-konform, 63 Prozent. Als IWF-Mitarbeiter im Juli 2001 eine Schuldenreduktion von 15 bis 40 Prozent als notwendig ansahen, lag er bei gut 50 Prozent. Selbst aus Bankkreisen wurde schon im Februar 2010 die Halbierung der griechischen Schulden vorgeschlagen. Dennoch erfolgte ein voller Bail-out, und die EU verschlimmert die Katastrophe, an deren Entstehen sie durch Tolerieren des griechischen Statistikbetrugs bei Euroeintritt maßgeblich beteiligt war, zu Lasten der Griechen und der eigenen Steuerzahler weiter. Während EU-Bürokraten und offenbar überforderte Politiker vom Schlamassel profitieren, zahlt die Bevölkerung Griechenlands und der „Retterstaaten“ die Zeche.
Wenn alle Frauen so wären, wär die Menschheit schon vor Jahrhunderten ausgestorben:
Die Verschwisterung von CDU und Alice Schwarzer ist hingegen noch ziemlich neu. Sie hatte sich schon zu Beginn der Woche abgezeichnet. Alice Schwarzer, 69, und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), 34, haben nämlich ihren Streit beigelegt. Seither sind sie an Friedfertigkeit kaum zu toppen. Die Feministin hat der Jüngeren, die sie einst bissig kritisiert hatte, nun sogar in ihrem Blog bescheinigt: „Die ist ja echt souverän.“ Anlass der neuen Zuneigung: Schröder hatte für Schwarzers Feminismus-Archiv 150 000 Euro locker gemacht. Um genau diese Summe hatte die SPD-geführte Landesregierung in NRW ihre Förderung gekürzt.
Von Benjamin Fulford hatten wir hier bisher noch gar nichts. Wer fantasievolle Räuberpistolen vom Kampf der „White Dragon Society“ gegen die momentan (noch) Herrschenden lesen will , klickt hier. Wer weiß, vielleicht ist das gar nicht so weit an den Haaren herbeigezogen wie es auf den ersten Blick klingt.
Wie angekündigt, beschleunigt sich der Kollaps der teufelsanbetenden Finanzmafia. Am 24. Februar wurde der US-Finanzminister Timothy Geithner von der New Yorker Polizei für ein Verhör festgenommen; nachdem er über viele Kriminelle aus der Finanzszene ausgesagt hatte, wurde er auf freien Fuss gesetzt, wie Quellen aus der Polizei von New York bestätigen. “In den meisten Fällen müssen wir die Leute abwatschen, um sie zum Reden zu bringen; in diesem Fall mussten wir ihn abwatschen, damit er zum Reden aufhörte,” scherzte einer der Informanten. Geithner wurder zwar entlassen, wird aber dauernd von einem bewaffneten Beamten überwacht, damit er nicht das Land verläßt. Der ehemalige italienische Premierminister Berlusconi erwies sich ebenfalls als sehr gesprächig, berichten Quellen aus Europa. Berlusconi wurde auf freien Fuss gesetzt. In der Zwischenzeit gab es sehr produktive Gespräche zwischen Vertretern der White Dragon Society und Beamten der südkoreanischen Regierung, welche letzte Woche in Seoul stattfanden.
Und wer glaubt, daß wäre nicht zu toppen, hat noch nie das Polskaweb gelesen:
Während in der vergangenen Wochen auch deutsche Medien wieder einmal den angeblichen Sohn Adolf Hitlers, den Franzosen Jean-Marie Loret, aus ihren Schubladen der Halbwahrheiten kramten um einmal mehr Kasse zu machen, haben Polskaweb Journalisten längst das Mythos um den „einzigen“ Nachkommen des Massenmörders aufgeklärt. Und die hierbei herausgekommene einzige Wahrheit ist noch sensationeller als alle Lügen der Vergangenheit, denn der echte Hitler Junior starb erst im Jahre 2005, nachdem er es geschafft hatte das finanzielle Erbe seines Vaters im Sinne der Familie zu multiplizieren.
Alzheimer oder Realitätsverlust?
Helmut Kohl schaltet sich in den Streit um weitere Finanzhilfen für Griechenland ein: Das Ziel eines geeinten Europa dürfe nicht in Frage gestellt werden, warnt der 81-Jährige in einem Zeitungsbeitrag. Die Opposition wittert nach dem Verfehlen der Kanzlermehrheit bereits das Ende von Schwarz-Gelb.
Das ist so dämlich, daß kein weiterer Kommentar nötig ist:
Die schwächelnde Konjunktur hat die Konsum-Stimmung der Deutschen auch im Februar nicht trüben können. Aus einer Studie des Marktforschungsinstitutes GfK geht hervor, dass die Verbraucher den Händlern weiterhin viel Umsatz bescheren. Der Konsumklima-Index stieg demnach von 5,7 im Januar auf 5,9 Punkte im Februar. Für März rechnen die Marktforscher mit einem weiteren leichten Plus auf 6,0 Punkte. Grundlage für die Daten ist eine regelmäßige Umfrage unter 2.000 Verbrauchern.
Und das ist eine richtig gute Idee:
Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande will im Falle eines Wahlsieges in Frankreich einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent einführen. Dieser solle für Einkommen von über eine Million Euro im Jahr gelten, sagte Hollande im Fernsehsender TV1. Er zielt damit auf die hohen Einkommen französischer Spitzenmanager.
Wann wird die Gema endlich abgeschafft? Hier versuchen Dieter Bohlens Geldeintreiber Tantiemen von der Besitzerin eines China-Restaurants zu ergaunern, die, nach eigener Aussage, nur chinesische Musik spielt, die nicht dem Urheberschutz unterliegt und die Gema kann wohl nicht das Gegenteil beweisen)
Neubauer (Artikel lesen, dann wisst ihr wer das ist. Rb.) reagierte auf diese Klage mit der Zusendung von Kopien der tatsächlich gespielten chinesischen CDs und DVDs. Die zuständige Sachbearbeiterin bei der GEMA lehnte die Prüfung, ob für einen der darauf enthaltenen Titel Rechte wahrgenommen werden, allerdings mit der Begründung ab, sie könne kein „Chinesisch“. Der Anwalt der GEMA verrechtlichte diese Weigerung zum Argument, es sei „nicht zumutbar“, Komponisten und Texter abzugleichen, deren Namen nicht in lateinischer Schrift geliefert werden.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main zeigt sich in einem Hinweisbeschluss vom 20.02.2012 (Az. 32 C 36/12(18)) allerdings nicht dieser Auffassung und fordert die GEMA dazu auf, konkret zu „erläutern, weswegen ihr eine Zuordnung nicht gelingt“. Die Feststellung, dass es den GEMA-Mitarbeitern an Mandarin-Kentnissen mangelt, reicht dem Gericht zufolge hierfür nicht, denn „man muss eine Sprache nicht verstehen, um Titel zuordnen zu können“. Als erstes sei hierfür die Frage zu klären, ob die GEMA überhaupt Rechte für Komponisten und Texter aus der Volksrepublik China wahrnimmt.
Damit sich die Jungs vom Verfassungsschutz nicht Langweilen, hier ein Hinweis auf eine Bombe (mit Dank an das Prollblog):
Noch ein Hinweis, daß es bei ACTA nicht nur um Raubmordkopien geht:
Die ACTA-Bestimmungen betreffen auch die Rechte der Pharma-Industrie und das Verfahren der Medikamentenherstellung. 32 Millionen Menschen sind an Aids erkrankt, die meissten davon in der Dritten Welt, in den Entwicklungs- und Schwellenländern, insbesondere in Afrika.
Die Behandelbarkeit von AIDS und HIV hängt in diesen Ländern sehr stark von den preisgünstigeren, meisst in Indien hergestellten Medikamenten ab, sogenannten Generika. Aber mit einem Gesetz wie ACTA reicht bereits der Verdacht der Patentinhaber auf Rechtsverletzung, um die Produktion dieser preisgünstigeren Präparate zum Stoppen zu bringen.
Christopher Hitchens vs. Religion. Sorry, leider nur in Ausländisch verfügbar.
Und die unsichtbaren Ufos mag ich euch natürlich nicht vorenthalten:
Nicht vergessen, am 4. Juli ist #kaufnix-tag. Komisch, vor ein paar Tagen war da jede Menge, wo sind die Tweets hin?
Fnord
Der private Konsum ist und bleibt das Sorgenkind der deutschen Wirtschaft. Der Handelsverband Deutschland interpretiert die jüngsten Daten so:
Mit Blick auf das Gesamtjahr sagte Genth, dass es angesichts der Entwicklung des privaten Konsums und der weitgehend intakten Stimmung bei Unternehmen und Verbrauchern bescheidene Spielräume für den Einzelhandel geben könne. Allerdings gebe es wegen der Euro-Krise, steigender Energiepreise und Krankenkassenbeiträge auch Risiken für Verbraucherstimmung und Konsum. Daher halte der HDE an seiner Umsatzprognose von nominal plus 1,5 Prozent für das Gesamtjahr fest. Bei der momentanen Preissteigerung würde dies real ein leichtes Minus bedeuten. „Für das Herbst- und Weihnachtsgeschäft werden die Verbraucherstimmung aber auch die Entwicklung der Energiepreise entscheidend für den Konsum sein, der im bisherigen Jahresverlauf von der starken Entwicklung am Arbeitsmarkt profitiert hat“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Quelle: HDE
Bescheidene Spielräume für den Einzelhandel ergeben sich also aus der Tatsache eines zu erwartenden realen Umsatzrückgangs in diesem Jahr. Diese Logik ist beeindruckend, aber durchaus stringent. Denn das statistische Bundesamt hat letzte Woche nicht nur die Zahlen zu den Umsätzen im Einzelhandel veröffentlicht, sondern auch zu der Entwicklung der Tarifeinkommen folgende “neutrale” Stellungnahme abgegeben:
Die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sind von April 2010 bis April 2011 insgesamt um 1,5 % gestiegen. Damit zeichnet sich nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) eine Trendwende bei den Tarifverdiensten ab. Seit Oktober 2009 (+ 3,0 %) war die Steigerungsrate beständig zurückgegangen und hatte im Januar 2011 nur noch + 0,9 % betragen.
Quelle: destatis
Das statistische Bundesamt spricht von einer Trendwende und ignoriert die Verbraucherpreisentwicklung. Die nominale Steigerungsrate bei den Tarifeinkommen von 1,5 Prozent wird als solche nicht gekennzeichnet. Der Hinweis auf die reale Veränderung der Tarifeinkommen, d.h. in der Fachsprache “preisbereinigt”, wird gar nicht erst angeführt. Aber das können sie sich selbst ausrechnen.
Quelle: destatis
Im Schnitt gab es im Jahr 2011 einen Anstieg der Verbraucherpreise von über zwei Prozent. D.h., dass Arbeitnehmer mit Tarifeinkommen erneut reale Einkommensverluste hinnehmen mussten. Dazu kommt, dass die Tarifbindung in Deutschland weiter rückläufig ist.
Das deutsche System der Flächentarifverträge erlebt seit Mitte der 1990er Jahre einen sichtlichen Erosionsprozess, der in einem anhaltenden Rückgang der Tarifbindung zum Ausdruck kommt. In Zahlen: Im Jahr 2010 wurden in ganz Deutschland gerade noch 33 Prozent der Betriebe und 60 Prozent der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag erfasst. Im Kernbereich der Flächentarifverträge ist die Tarifbindung noch ein paar Prozentpunkte niedriger: Die bundesweiten oder regionalen Branchentarifverträge gelten noch für die Hälfte der Beschäftigten (52 Prozent) und für weniger als ein Drittel der Betriebe (30 Prozent).
Quelle: Magazin Mitbestimmung (Hans-Böckler-Stiftung)
Die Zunahme bei den Tariflöhnen ist daher im wesentlichen von der Entwicklung der übrigen Bruttoeinkommen abgeschnitten. Die Ausbreitung von atypischer Beschäftigung wie Leiharbeit oder Minijobs sowie der politisch betriebene Ausbau des Niedriglohnsektors haben in Wirklichkeit zu einem dramatischen Verfall der Arbeitnehmereinkommen geführt. Zuletzt wurde das durch eine Studie des DIW untermauert.
Die Löhne von Geringverdienern sind seit der Jahrtausendwende rapide gesunken. Beschäftigte in den unteren Einkommensgruppen hatten im vorigen Jahr 16 bis 22 Prozent weniger in der Tasche als im Jahr 2000. Auch Menschen mit mittlerem Gehalt mussten deutliche Einbußen hinnehmen. Bei Besserverdienenden sind die realen Nettoeinkommen dagegen minimal gestiegen. Das zeigen bisher unveröffentlichte Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Quelle: Berliner Zeitung
Es stellt sich also noch immer die Frage, woher die “binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte” kommen sollen, die der Bundeswirtschaftsminister Rösler als Stütze des deutschen Aufschwungs erkannt haben will.
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Arbeitsmarkt
Wenn selbst die fingierte Statistik einen Anstieg der Arbeitslosigkeit ausspuckt, sind natürlich immer jahreszeitliche Effekte verantwortlich. Im Winter ist es das schlechte Wetter und im Sommer die Urlaubszeit. Inzwischen muss man aber davon ausgehen, dass nicht nur das Sinken der offiziellen Arbeitslosenzahl, sondern auch ihr Steigen etwas mit der amtlichen Definition von Arbeitslosigkeit zu tun hat.
Denn wie sie inzwischen wissen dürften, werden längst nicht alle Bezieher von Arbeitslosengeld I und II auch als arbeitslos gezählt.
Von den Arbeitslosengeld-Empfängern waren im Juli 688.000 oder 88 Prozent arbeitslos gemeldet. 90.000 Arbeitslosengeld-Empfänger wurden nicht als arbeitslos geführt, z.B. weil sie vorruhestandsähnliche Regelung in Anspruch nahmen, arbeitsunfähig erkrankt waren, sich in einer Trainingsmaßnahme befanden oder an Maß-nahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung teilnahmen.
Quelle: Monatsbericht Juli 2011
Im letzten Monatsbericht hieß es hingegen noch:
Von den Arbeitslosengeld-Empfängern waren im Juni 640.000 oder 87 Prozent arbeitslos gemeldet. 98.000 Arbeitslosengeld-Empfänger wurden nicht als arbeitslos geführt, z.B. weil sie vorruhestandsähnliche Regelung in Anspruch nahmen, arbeitsunfähig erkrankt waren, sich in einer Trainingsmaßnahme befanden oder an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung teilnahmen.
Quelle: Monatsbericht Juni 2011
Das heißt, der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Juli ist auch auf den besseren Gesundheitszustand der Erwerbslosen zurückzuführen, die im Juni zwar auch schon arbeitslos waren, aber nicht gezählt wurden, weil sie arbeitsunfähig erkrankt waren.
Das soll nur ein Beispiel unter vielen sein, für die absurden Zählmethoden der Bundesagentur, die auch nicht wirklich zählt, sondern immer mehr schätzt.
Fakt ist, dass sich der Anteil der Langzeitarbeitslosen wieder erhöht hat (um 1 auf 34 Prozent) und die Zahl der Unterbeschäftigung bei über 4 Millionen (4.091.291) verharrt. Das entspricht einer Quote von 9,6 %.
Die Beschäftigungssituation wird nach wie vor unter einem quantitativen Gesichtspunkt betrachtet. Egal welche Arbeit zu welchen Konditionen auch angeboten und verteilt wird, sie fließt ungefiltert als positive Erscheinung in die Statistik ein. Das größte Plus mit über 20 Prozent Zuwachs verzeichnet immer noch die Leiharbeitsbranche. Insgesamt gebe es knapp 41 Millionen Beschäftigte, davon aber nur rund 28 Millionen in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Wie hoch der Anteil der Vollzeitbeschäftigten ist, erfährt man aber nicht.
Einzelhandel
Die Verkündung der Einzelhandelszahlen ist diesmal etwas lustiger ausgefallen. Das statistische Bundesamt traut nämlich der eigenen Statistik nicht mehr so recht über den Weg.
Methodische Hinweise:
Methodische Änderung ab Berichtsmonat Juni 2011
Die Ergebnisse basieren ab dem Berichtsmonat Juni 2011 auf einem neuen Berichtskreis, da ein Teil der Unternehmen in der Erhebung ausgetauscht wurde. Der Berichtskreis ist damit aktueller und repräsentativer, wodurch die Konjunkturbeobachtung am aktuellen Rand verbessert wird.[…]
Erfahrungsgemäß stellt ein Teil der neuen Stichprobenunternehmen seine Angaben zunächst nicht zeitgerecht zur Verfügung. Die Umsätze für den Juni weisen darum etwas größere Schätzanteile (27,2 %) auf als im Durchschnitt der ersten Monate diesen Jahres (26,0 %).
Quelle: destatis
Im Ergebnis für Juni heißt es dann:
Die deutschen Einzelhandelsunternehmen setzten im Juni 2011 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) nominal 0,5 % mehr und real 1,0 % weniger um als im Juni 2010. Der Juni 2011 hatte mit 24 Verkaufstagen zwei Verkaufstage weniger als der Juni 2010, da Christi Himmelfahrt und Pfingstmontag in diesem Jahr in den Juni fielen. Im Vorjahr lagen diese Feiertage im Mai. Im Vergleich zum Mai 2011 ist der Umsatz im Juni 2011 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten (Verfahren Census X-12-ARIMA) nominal um 6,1 % und real um 6,3 % gestiegen.
Das verstehe bitte wer will. Der Juni 2011 hatte zwei Verkaufstage weniger als der Juni 2010, dafür aber Feiertage und trotzdem wurde im aktuellen Zeitraum real 1,0 Prozent weniger umgesetzt. In diesem Jahr fielen die Feiertage in den Juni, deshalb ein schlechteres Geschäft, so die Statistiker. Was heißt das nun? Ich dachte immer, Feiertage sorgen gerade für verstärkte Umsätze oder spielt die Tatsache, dass man sich an Himmelfahrt und Pfingsten nichts schenkt so eine große Rolle? Traditionell sind der Mai und der Juni aber sehr umsatzstarke Monate. Das weiß jeder, der im Einzelhandel tätig ist oder war.
In diesem Jahr gab es im Mai aber überhaupt nix zu feiern, selbst der Tag der Arbeit fiel auf einen Sonntag. Die deutliche Zunahme der Umsätze im Juni gemessen an den Ergebnissen vom Mai scheinen daher diesem Umstand Rechnung zu tragen. Aus Sicht der Statistiker wäre es nun aber blöd gewesen, die Zunahme der Umsätze im Juni nun auch noch mit den Feiertagen zu erklären, nachdem diese schon für einen Rückgang der Umsätze im Jahresvergleich herhalten mussten.
Focus Online schreibt übrigens unter der Jubelüberschrift: „Stärkstes Umsatzplus seit 1994“
„Die Daten könnten allerdings statistisch verzerrt sein, hieß es in der Behörde. Denn der Mai habe drei Verkaufstage mehr gehabt als vor einem Jahr, der Juni hingegen zwei Tage weniger. „Diese Konstellation hat es noch nie gegeben“, sagte ein Statistiker zu Reuters. Das sogenannte Saisonbereinigungsverfahren, das jahreszeitliche Schwankungen ausgleichen soll, habe dies möglicherweise nicht völlig widerspiegeln können.“
Jedenfalls ist der Bierabsatz im ersten Halbjahr 2011 um 1,0 Prozent gestiegen. Das nun wiederum ist keine Statistikstolperei, sondern sehr wohl nachvollziehbar.
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Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Kauflaune steigt, die Konjunktur brummt. So lauten regelmäßig die Schlagzeilen zum Monatsende. Nacheinander verkünden Gesellschaft für Konsumforschung, das statistische Bundesamt und die Bundesagentur für Arbeit ihre nach eigener Sicht positiven Zahlen. Die GfK machte am Dienstag den Anfang und gab an, herausgefunden zu haben, dass die Anschaffungsneigung der Deutschen wieder deutlich zugenommen habe.
Die ungebrochene Dynamik der deutschen Wirtschaft sowie die weitere Belebung auf dem Arbeitsmarkt haben die Konjunkturaussichten moderat und die Einkommenserwartungen der Bundesbürger stark ansteigen lassen. Auch die Anschaffungsneigung hat ihre Verluste aus dem Vormonat mehr als kompensiert. Damit gewinnen die guten Rahmendaten wie die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und das gute Wirtschaftswachstum wieder die Oberhand über die "Störfaktoren" Fukushima sowie die Situation im Nahen Osten und Griechenland.
Quelle: GfK
Nun ist klar, dass eine Neigung, die von Aussichten bestimmt wird, nicht wirklich einen substanziellen Kern aufweist. Eine Neigung hat grundsätzlich einen fiktiven Charakter. Und zwar solange, bis sie selbst in die Tat umgesetzt wird. Dann spricht man logischerweise auch von einer Tatsache. Wenn die Deutschen also der GfK gegenüber angeben, demnächst häufiger einkaufen gehen zu wollen, dann heißt das eben nicht, dass sie es auch tun, sondern höchstens, dass sie es gerne tun würden. Demzufolge ist die Feststellung, dass jene Anschaffungsneigung ihre Verluste aus dem Vormonat kompensiert habe einfach nur statistischer Unsinn, weil durch mehr oder weniger Anschaffungsneigung überhaupt keine Gewinne oder Verluste entstehen können. Oder fließt die Anschaffungsneigung etwa in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung mit ein?
Nein. Dort findet nur der tatsächliche private Konsum Beachtung und natürlich bilden die Umsätze im Einzelhandel einen wesentlichen Teil davon. Nun hat heute das statistische Bundesamt Zahlen veröffentlicht, die alles andere, aber nicht das bestätigen, was die GfK mit ihrer Kauflaune gemessen haben und die Menschen glauben machen will. Zwar führen die amtlichen Statistiker mit der Überschrift “Einzelhandelsumsatz im Mai 2011 real um 2,2% höher als im Mai 2010” die Öffentlichkeit einmal mehr in die Irre, doch im Text liest man dann die tatsächlichen Zahlen zu den Umsätzen.
Allerdings hatte der Mai 2011 mit 26 Verkaufstagen auch drei Verkaufstage mehr als der Mai 2010. Im Vergleich zum April 2011 ist der Umsatz im Mai 2011 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten (Verfahren Census X-12-ARIMA) nominal um 3,0% und real um 2,8% gesunken.
Quelle: destatis
In der Langzeitprojektion gleicht das Minus von fast drei Prozent zum Vormonat einem weiteren Absturz. Nachdem es im Mai noch so aussah, als ginge es wieder aufwärts, bestätigt sich nach Korrekturen bei den zurückliegenden Werten und den aktuellen Daten zum Mai 2011 die anhaltende Kaufzurückhaltung der Deutschen, die doch angeblich so gut kaufgelaunt sein sollen wie selten.
Den zuständigen Minister Rösler schenke ich mir an dieser Stelle, da seine Einschätzung der Lage wie immer dem Bereich der Fiktion zuzuordnen ist und nichts mit der Realität zu tun hat.
Fehlt eigentlich nur noch der Arbeitsmarkt, der vom Oberbefehlshaber der Nürnberger Arbeitslosenzählbehörde wie immer als sehr robust beschrieben wurde.
Der Arbeitsmarkt profitiert weiter vom stabilen Aufschwung der deutschen Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit ist im Juni im Zuge der auslaufenden Frühjahrsbelebung um 67.000 auf 2.893.000 gesunken. Das Saisonbereinigungsverfahren errechnet für den Juni ein Minus von 8.000.
Quelle: Arbeitsagentur
Wenn ich mich an den letzten Bericht zurückerinnere, dann scheint der Arbeitsmarkt doch vor allem dadurch zu profitieren, dass die Zählbehörde nicht wirklich zählt, sondern immer mehr schätzt und dazu einen sehr eigenen Begriff von Arbeitslosigkeit definiert. Wie sie inzwischen wissen, gilt nicht jeder Erwerbslose auch als arbeitslos. Durch die Klassifizierung der Betroffenen nach der Art ihres Leistungsbezugs ergeben sich Unterschiede zwischen der offiziellen Arbeitslosenzahl und der Zahl aller Leistungsbezieher, deren Gemeinsamkeit doch nach wie vor die Arbeitslosigkeit ist. Selbst auf Personen die ihre niedrigen Löhne aufstocken müssen oder sich in Arbeitsgelegenheiten befinden trifft das zu.
Insgesamt sollen laut Statistik 2.893.341 Personen im Juni erwerbslos gewesen sein. Gleichzeitig sollen laut Statistik 1.262.470 Personen im Sinne arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen beschäftigt gewesen sein. Im Bericht werden diese “ausgewählten Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik”, die man auch unter dem Begriff “stille Reserve” kennt wie folgt unterteilt:
- Qualifizierung
- Berufsberatung u. Förderung d. Berufsausbildung
- Beschäftigungsbegleitende Leistungen
- Beschäftigung schaffende Maßnahmen
Das ist natürlich keine Beschäftigung im Sinne einer Beschäftigung wie man sich das so vorstellt, aber es ist durchaus Absicht, dass die Öffentlichkeit das so missverstehen soll. Rechnet man diese Scheinbeschäftigten, aber im Grunde arbeitslosen Menschen, zur offiziellen Zahl hinzu, landet man bei 4.155.811. Das Amt selber weist eine Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit in Höhe von 4.079.599 (Quote: 9,6%) Personen aus.
D.h, dass Behörde und Bundesregierung allein durch das Weglassen der “stillen Reserve” zu einer Arbeitslosenzahl kommen, die im internationalen Vergleich zu einem der vorderen Plätze reicht. Würde man aber die ausgeklammerte Gruppe von defacto Erwerbslosen hinzuzählen, sähe es schon nicht mehr so rosig aus. Von einem Jobwunder einerseits oder einer Wirtschaftslokomotive andererseits würde dann wahrscheinlich niemand ernsthaft sprechen können.
Darüber hinaus ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen wieder um einen Punkt auf 34 Prozent gestiegen. Damit dürfte Deutschland immer noch Spitzenreiter in Europa sein. Daneben entfiel rund ein Viertel der Beschäftigungszunahme einmal mehr auf die Arbeitnehmerüberlassung (+146.000 oder +23,3 Prozent), also einem Wirtschaftszweig, in dem prekäre Beschäftigungsverhältnisse und moderner Menschenhandel zum Geschäftsmodell geworden sind.
All das beschreiben die Aufschwungsge- und verblendeten natürlich nicht. Denn dann müssten sie sich eingestehen, was einige Wirtschaftsexperten und der Bundesfinanzminister bereits ahnen und zum Teil warnend vorwegnehmen. Demnach werde sich der Aufschwung im zweiten Quartal merklich eintrüben. Das DIW spricht sogar von einer Wachstumsdelle. Und das mitten im Aufschwung.
Gegenüber dem starken ersten Quartal dürfte die deutsche Wirtschaft zwischen April und Juni allenfalls um 0,4 Prozent zugelegt haben. Denn auch wenn die Stimmung in den Unternehmen weiter positiv bleibt: Die letzten „harten“ Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland deuten auf eine spürbare Abschwächung des Wachstums hin.
Quelle: DIW
Allerdings wagen auch die Forscher wieder einen Schuss ins Blaue und hoffen, dass sich durch Zuwächse bei Beschäftigung und Einkommen auch der Konsumbeitrag bessern werde.
„Die anziehende Beschäftigung und steigende Löhne werden den Konsum in den nächsten Quartalen voraussichtlich mehr und mehr anschieben.“
Da wären wir dann wieder bei den Neigungen und Launen, die bei der Kaffeesatzleserei der GfK herausgekommen sind. Denn es gibt schon einen qualitativen Unterschied zwischen Beschäftigungszuwächsen und der Art der Beschäftigung. Ein weiterhin von der Politik geförderter Niedriglohnbereich wird kaum zu einer Steigerung des Konsums beitragen und nominell unterhalb der Teuerungsrate steigende Löhne auch nicht. Denn das bedeutet noch immer reale Lohnkürzung.
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Das statistische Bundesamt hat die detaillierten Ergebnisse zum ersten Quartal des Jahres bekanntgegeben. Bereits vor gut eineinhalb Wochen hatte die Behörde von einem „schwungvollen Start“ der deutschen Wirtschaft gesprochen und die Entwicklung des Binnenkonsums besonders betont. In der Meldung hieß es:
Sowohl die Investitionen in Ausrüstungen und in Bauten als auch die Konsumausgaben konnten zum Teil deutlich zulegen.
Quelle: destatis (13.05.2011)
Die Absicht war klar. Es sollte der Eindruck erweckt werden, als steuerten die privaten Konsumausgaben einen wesentlichen Teil zum Aufschwung bei. Die Regierung hätte schließlich ein Problem, wenn abermals sichtbar würde, dass das Wirtschaftswachstum spurlos an den abhängig Beschäftigten vorbeiginge.
In der ausführlichen Darstellung der Statistiker heißt es nun sehr klar und deutlich:
Positive Impulse kamen im ersten Vierteljahr 2011 vor allem von der Binnenwirtschaft: Sowohl die Investitionen als auch die Konsumausgaben konnten zum Teil deutlich zulegen. Insbesondere in Bauten (+ 6,2%) sowie in Ausrüstungen (+ 4,2%) – darunter fallen hauptsächlich Maschinen und Geräte sowie Fahrzeuge – wurde zu Beginn des Jahres 2011 deutlich mehr investiert als im Schlussquartal 2010. Die privaten Konsumausgaben legten im Vergleich zum Vorquartal leicht zu (+ 0,4%), die staatlichen Konsumausgaben etwas deutlicher (+ 1,3%).
Quelle: destatis (24.05.2011)
Noch immer wird behauptet, dass die deutsche Wirtschaft schwungvoll ins Jahr gestartet sei und die Konsumausgaben zum Teil deutlich zugelegt hätten, obwohl am Ende eine nur „leichte“ Zunahme aus den konkreten Daten konstatiert werden kann. Sie sehen an diesem Beispiel sehr schön die Absicht zur Verschleierung der tatsächlichen Entwicklung. Das Wachstum der Binnenwirtschaft hing im ersten Quartal ganz klar von einer nachholenden Investitionstätigkeit der Unternehmen ab sowie einer Zunahme der Bautätigkeit, was zu diesem Zeitpunkt keine sonderliche Überraschung ist.
Es hing aber in keinem Falle von deutlich höheren privaten Konsumausgaben ab!
Besonders amüsant wird es, wenn sich die Propagandaorgane selbst widersprechen. Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) teilt einen Tag nach der Veröffentlichung der Quartalszahlen mit, dass sich die Kauflaune der Deutschen eingetrübt hätte.
Nach dem kleinen Dämpfer im Vormonat muss die Stimmung der Verbraucher auch im Mai dieses Jahres Verluste hinnehmen. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartungen wie auch die Anschaffungsneigung erleiden aktuell Einbußen.
Die Verschärfung der Schuldenkrise in Griechenland sowie die anhaltend hohen Energiepreise dämpfen den Optimismus, den die Konsumenten bislang an den Tag legten.
Quelle: GfK
Für den Wirtschaftsminister Rösler ist das natürlich kein Grund, seine Aufschwungseuphorie, die er von seinem Vorgänger anscheinend übernommen hat, zu dämpfen.
„Der private Konsum hat sich zu einer zuverlässigen Stütze des Aufschwungs entwickelt. Die Aussichten sind gut, dass dies auch im weiteren Jahresverlauf so bleibt. Die Zahlen zeigen, dass die Verbraucherstimmung trotz eines leichten Rückgangs weiterhin positiv ist. Damit runden sie das Bild nach den beiden günstigen Meldungen von gestern ab.“
Quelle: BMWi
Damit rundet sich aber gar nichts ab, sondern der Eindruck verfestigt sich vielmehr, dass das FDP geführte Wirtschaftsministerium nur dazu da ist, um gute Stimmung zu verbreiten, egal wie die Lage auch sein mag.
Dabei zeigt der Blick auf die Wachstumsbeiträge recht deutlich, auf welch tönernen Füßen die Behauptungen Röslers und der Statistiker stehen, der private Konsum sei zu einer Stütze des Aufschwungs geworden.
Von der 1,5 Prozent Zunahme entfallen ein Prozent auf binnenwirtschaftliche Impulse und 0,5 Prozent auf den Außenbeitrag (Export). Wie sie sehen, tragen die privaten Konsumausgaben aber gerade einmal 0,2 Prozent zum Wachstum bei, wohingegen die entscheidenden Beiträge wie immer vom Export und den oben bereits erwähnten Bruttoanlageinvestitionen beigesteuert wurden. An der Darstellung können sie auch sehen, warum die Investitionen zugenommen haben. Im letzten Quartal 2010 kam aus diesem Bereich nämlich nix. Ein Nachholeffekt, der von der weltweiten Konjunkturentwicklung befeuert wird, ist so gesehen die logischerer Erklärung, als fortwährend zu behaupten, die deutsche Wirtschaft befände sich auf einem stabilen von Binnenimpulsen getragenen Wachstumspfad.
Die deutsche Wirtschaft ist nach wie vor von der Entwicklung auf den Weltmärkten abhängig. Sollte die Konjunktur dort wieder einbrechen, was wahrscheinlich ist, wenn alle der verordneten Austeritätspolitik Folge leisten, stürzt die deutsche Lokomotive wieder ganz schnell in jenes Jammertal, in das sie schon 2009 fiel. Der Vergleich zum Vorquartal sieht übrigens auch deshalb so gut aus, weil es sich hierbei um den schwächsten Abschnitt des vergangenen Jahres handelt. Dennoch waren im vierten Quartal 2010 die privaten Konsumausgaben zum Beispiel noch um 0,6 Prozent gestiegen.
Mich stört allerdings nicht so sehr die amtliche Aufschwungspropaganda und auch nicht die blumige Kommentierung durch den neuen Brüderle. Anhand der Zahlen ist das ja leicht zu widerlegen. Was mich stört, sind die Medien, die diesen Quatsch einfach nur weitergeben und das Ganze noch mit der Kaffeesatzleserei vom ifo-Institut garnieren.
Sie müssen sich das einmal vorstellen. Auf der einen Seite wird die tolle Entwicklung der deutschen Wirtschaft gefeiert, sowie der Export, der sich wieder sehr positiv entwickelt und deutlich über den Importen abgeschlossen habe, und im nächsten Satz wird darüber berichtet, das Griechenland und der Rest der EU weiter in ernsten Problemen stecke. So als ob zwischen diesen beiden Sachverhalten kein Zusammenhang bestehen würde. Nichts gelernt aus der Krise, kann man da nur sagen.
Denn während Deutschland schon wieder dabei ist, Überschuss um Überschuss anzuhäufen, was Wirtschaftsminister Rösler wohl mit dem Ausdruck „glänzende Verfassung“ gemeint hat, bilden die europäischen Partner im gleichen Umfang weiter Defizite, die die Krise nur verschärfen.
Die deutsche Wirtschaft wächst schon wieder auf Kosten der anderen!
Das bestätigen aber nicht nur die Quartalszahlen des statistischen Bundesamts, sondern auch die Nachrichten zur Einkommens- und Gewinnentwicklung. Auf Jahnkes Infoportal können sie zu diesem Aspekt entsprechende Fakten zusammengefasst nachlesen.
Tatsächlich haben sich einerseits die Unternehmens- und Vermögenseinkommen erstaunlich rasch von der Krise erholt, wozu vor allem größere Gewinne nach Einsparung bei den Personalkosten und niedrige Finanzierungskosten sowie der Aufschwung an den Aktienmärkten beigetragen haben. So legten sie um weitere 9,0 % gegenüber dem Vorjahresquartal zu, was nach Abzug der BIP-Inflation immer noch 8,6 % waren.
Über den ganzen Zeitraum seit dem Jahr 2000 sind die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer verbraucherpreisbereinigt um fast 3 % gesunken, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen trotz des Einbruchs in 2008 bereinigt um den BIP-Inflator um 47 % expandiert sind.
Der Aufschwung kommt vor allem in den Kassen der Anteilseigner an. Gewinne und Vermögen wachsen unaufhaltsam weiter. In diesem Jahr wurden bereits über 31 Mrd. Euro an Dividenden ausgeschüttet. Das Geldvermögen der privaten Haushalte soll inzwischen die fünf Billionen Grenze überschritten haben. Das kann man durchaus als schwungvoll bezeichnen. Mit der Realität der meisten Menschen, die in erster Linie Verzicht üben, um Banken zu retten, hat das aber rein gar nichts zu tun. Das müssten wache Journalisten eigentlich erkennen.
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Der neue Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist gestern an seinen neuen Arbeitsplatz gezogen und heute darf er schon freudig verkünden, dass sich der Aufschwung der deutschen Wirtschaft kraftvoll fortsetze:
„Der Einstieg ins Jahr 2011 ist hervorragend gelungen. Der Aufschwung setzte sich im ersten Vierteljahr ausgesprochen kraftvoll fort. Die Zahlen belegen, dass die deutsche Wirtschaft weiter an Fahrt gewinnt. Deutschland ist der Wachstumsmotor unter den Industrieländern – und das nicht nur in Europa.“
Quelle: BMWi
Dabei hatte ich gedacht, Röslers erste Amtshandlung würde darin bestehen, Kisten mit leeren Weinflaschen zum Altglascontainer zu bringen. Offenbar ist das nicht der Fall. Dr. Philipp Rösler setzt auf Recycling. Er präsentiert uns nicht etwa alten Wein in neuen Schläuchen, sondern in den alten Flaschen seines Vorgängers. „Fürchtet euch nicht“, hatte dieser auf dem zur Stunde stattfindenden Parteitag der FDP den jungen Liberalen zugerufen. Man müsse zu den „Brot-und-Butter-Themen“ zurückfinden, so Brüderle.
Ausgangspunkt der Euphorie ist die Meldung des statistischen Bundesamts, wonach die deutsche Wirtschaft schwungvoll in das Jahr 2011 gestartet sein soll. Dabei kann von einem Schwung wohl kaum die Rede sein, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass die letzten beiden Quartale davor mit 0,8 und 0,4 Prozent Wachstum in der Tendenz deutlich nach unten zeigten.
Die Statistiker führen einen schlechten Zaubertrick vor. Sie nehmen sich das schwächste der vier Quartale des XXL-Aufschwungjahres 2010 mit einem Wachstum von 0,4 Prozent und vergleichen es mit dem abgelaufenen Quartal 01/2011. Und schon ist wie durch Magie oder blumiges Zureden von Brüderle und nunmehr Rösler der (Auf)Schwung wieder da.
Er war ja auch nie weg. Der Aufschwung war nicht weg, als die Kommunen ein Rekorddefizit von 10 Mrd. Euro für das Jahr 2010 meldeten und der Staat eine Neuverschuldung von über 300 Mrd. Euro, weil er Geld für die Bankenrettung ausgeben musste. Der Aufschwung war auch nicht weg, als die erste Krankenkasse in der Geschichte Deutschlands Konkurs anmeldete, die zweite bereitet ihre Insolvenz gerade vor. Und der Aufschwung war auch nicht weg, als die Statistiker erneut einen Einbruch der Einzelhandelsumsätze vermelden mussten. Das ist gerade mal zwei Wochen her.
Trotzdem wird weiter behauptet, der Aufschwung stünde vor allem auf dem Bein des privaten Konsums. Alle Fakten sprechen dagegen. Selbst die Statistiker schreiben richtig.
Im vierten Quartal 2010 hatte es nur ein moderates Wirtschaftswachstum gegeben (+ 0,4% gegenüber dem dritten Quartal 2010), was allerdings zum Teil witterungsbedingt war und folglich auch den Anstieg im ersten Quartal 2011 positiv beeinflusst hat.
Quelle: destatis
Mit anderen Worten, hier wird nicht mehr als ein Nachholeffekt beschrieben. Das Wetter wird besser, die Bautätigkeit nimmt wieder zu. Und das soll jetzt ein Aufschwung sein?
Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Außenhandel ist ja nicht über Nacht verschwunden. Sobald die Nachfrage unserer wichtigen europäischen Handelspartner aufgrund der Austeritätsverpflichtung im Zuge der Euro-Krise wegbricht, stürzt auch die angebliche Lokomotive der Europäischen Union wieder in jene tiefe Schlucht, in die sie schon einmal im Jahr 2009 fiel.
Maßnahmen zur Verhinderung dieser erneut absehbaren Katastrophe wurden nicht getroffen. Es gibt weder einen Mindestlohn, noch adäquate Erhöhungen der Einkommen sowie Sozialleistungen, die den Verlust der Massenkaufkraft über weit mehr als zehn Jahre auch nur ansatzweise ausgleichen könnten. Stattdessen erhöhen sich die Preise, obwohl die reale Nachfrage fehlt und die EZB steht Gewehr bei Fuss, die Konjunktur mit unnötigen Zinsschritten zusätzlich abzuwürgen. Bisher lebt das Binnenwachstum nur von Investitionen in Ausrüstungen und in Bauten, wie das statistische Bundesamt schreibt. Die privaten Konsumausgaben hätten darüber hinaus zum Teil deutlich zugelegt.
Wahrscheinlich haben sie deutlich zugelegt, weil durch die Beendigung der Kurzarbeit, die Beschäftigten wieder ihren normalen Lohn erhalten. Diesen Trick hatte schon Rainer Brüderle immer wieder angewandt, um eine Zunahme des privaten Konsums zu suggerieren.
In Wahrheit sollen die Tariflöhne laut Vorausschätzung der besten Ökonomen dieses Landes in diesem Jahr um gerade mal zwei Prozent steigen. Die Preise sollen sich nach Auffassung derselben Spitzendenker um 2,4 Prozent nach oben verändern. Das hieße aber, dass die Beschäftigten mit Tarifbindung, was in diesem Land auf nur noch 53 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse überhaupt zutrifft, erneut einen Reallohnverlust in Kauf nehmen müssten (siehe Michael Schlecht, MdB). Bisher hat es eine Erhöhung der Tariflöhne um 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gegeben. Die Teuerung lag zuletzt bei 2,4 Prozent.
Der Witz ist aber nun, dass dieselben Ökonomen der Auffassung sind, der Aufschwung würde plötzlich durch eine Ausweitung des privaten Konsums getragen. Wie soll das aber gehen, wenn erstens die Kaufkraft weiter sinkt und zweitens die Exporte beständig über die Importe dominieren?
Die Expansion von Exporten und Importen setzte sich ebenfalls fort
Deutschlands Wirtschaft setzt weiterhin auf die bestehenden Ungleichgewichte innerhalb der EU und profitiert davon auf Kosten der anderen. Damit ist eine der Hauptursachen der fortwährenden Krise nicht beseitigt. Für die stetige Verbesserung der Wettbewerbsposition können sich die deutschen Arbeitnehmer, Sozialleistungsempfänger, Rentner, Kinder usw. immer noch nichts kaufen, weil sie mit dem Engerschnallen ihrer Gürtel vollends beschäftigt sind. Schuldverschreibungen der Defizitländer kann man einfach nicht essen. Man muss sie am Ende sogar selber bezahlen, wenn die Handelsungleichgewichte fortbestehen und der Exportfetischismus unter dem Decknamen „Qualität, Made in Germany“ zum ideologischen Dogma erklärt wird.
„Was ist ein Aufschwung wert, wenn der Einzelhandelsumsatz im März um real 3,5 Prozent sinkt? Dieser Wirtschaftsaufschwung bestraft diejenigen, die durch ihre Arbeitsleistung die zusätzlichen Waren und Dienstleistungen hergestellt haben. Die ungleiche Verteilung bei Einkommen und Vermögen nimmt dadurch weiter zu. Ein solches Wachstum vergrößert die Außenhandelsungleichgewichte und verschärft so die Eurokrise weiter. Es ist ein Skandal, dass gerade sich durch die unsolidarische Politik der Bundesregierung der Außenhandelsüberschuss im März ausgerechnet gegenüber den EU-Partnern überproportional vergrößern konnte.“
Quelle: Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)
Fürchtet euch nicht? Brüderle hat Recht, vor dem schwarz-gelben Ende brauchen wir uns nicht zu fürchten. Unsere Hoffnungen ruhen darauf.
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Die deutschen Einzelhandelsunternehmen setzten im März 2011 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) nominal 2,0% und real 3,5% weniger um als im März 2010. Beide Monate hatten jeweils 27 Verkaufstage. Im Vergleich zum Februar 2011 ist der Umsatz im März 2011 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten (Verfahren Census X-12-ARIMA) nominal um 1,8% und real um 2,1% gesunken.
Quelle: destatis
Was ist nur los? Am Mittwoch ließ Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle noch vollmundig und süffig verkünden, dass der private Konsum eine entscheidende Stütze der Konjunktur bleiben werde.
„Die Reaktorkatastrophe in Japan, steigende Energie- und Rohstoffpreise und die anhaltenden Unruhen in Nordafrika und der arabischen Welt haben zwar ein paar Wolken am Konsumhimmel aufziehen lassen. Gleichwohl zeigt aber das weiterhin hohe Niveau des Konsumklimas, dass die Verbraucher die Auswirkungen dieser Ereignisse auf die deutsche Wirtschaft bislang als begrenzt beurteilen. Diese Einschätzung steht auch im Einklang mit Ergebnissen aus jüngsten Unternehmensbefragungen. Der Aufschwung in Deutschland steht auf einer soliden Grundlage. Der private Konsum wird in diesem Jahr eine entscheidende Stütze bleiben.“
Quelle: BMWi
Ich frage mich zwar noch immer, welche Auswirkungen die Reaktorkatastrophe in Japan und anhaltende Unruhen in der arabischen Welt auf den privaten Konsum in Deutschland haben sollen, aber vielleicht haben auch bei der GfK (Gesellschaft für Konsumübertreibung) und dem Brüderle ein paar Wolken oder sollte man sagen, eine trübe Suppe die Hirne vernebelt.
Demnach müsste man doch annehmen, dass der durchschnittliche deutsche Verbraucher Probleme mit der Umstellung seiner bisherigen Ess- und Trinkgewohnheiten hat. Denn natürlich war es doch bisher so, dass er mit Vorliebe japanische und arabische Importprodukte konsumierte, die nun ja wegen Fukushima einerseits und den Gadaffis andererseits nicht mehr den Weg nach Deutschland und in die Einkaufskörbe der Verbraucher finden. Denn laut statistischem Bundesamt sparen die Deutschen noch immer an Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren.
Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im März 2011 nominal 2,8% und real 4,8% weniger um als im März 2010. Dabei lag der Umsatz bei den Supermärkten, SB-Warenhäusern und Verbrauchermärkten nominal um 3,0% und real um 4,9% niedriger als im Vorjahresmonat. Im Facheinzelhandel mit Lebensmitteln wurde nominal 1,5% und real 3,2% weniger als im März 2010 umgesetzt.
Die Langzeitenwicklung spricht Bände. Von einer Konjunkturlokomotive, die der private Konsum nun schon seit Jahren sein soll, fehlt weiterhin jede Spur. Trotzdem geht das Aufschwunggerede unwidersprochen weiter. Vorgestern das Konsumwumder, gestern das Jobwunder und heute einmal mehr die Ernüchterung, die kaum kritisch beachtet werden wird.
In vielen Meldungen ist mal wieder von unerwarteten Rückgängen die Rede. Die Überraschung ist nicht zu verstehen, zumal jedem halbwegs wachen Journalisten ein simpler Zusammenhang hätte auffallen können. Joachim Jahnke weißt in seinem Infoportal auf einen Verlust der Massenkaufkraft hin.
Der Rückgang des Einzelhandelsumsatzes folgt dem realen Einbruch der Massenkaufkraft. Im Januar 2011 lagen die Tarifverdienste nominal nur um 0,9% über dem Vorjahr, während die Inflation bei 2,0% angekommen war, also ein realer Verlust von 1,1%.
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Die europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins für die Eurozone auf 1,25 Prozent angehoben. Begründung: Inflationsgefahr.
Das ist natürlich armselig und falsch zugleich, weil die EZB einmal mehr die streng monetäre einer real wirtschaftlichen Betrachtung vorzieht. Wegen einer gemessenen Inflationsrate von 2,6 Prozent innerhalb der Eurozone wird einfach darauf geschlossen, dass es eine konjunkturelle Überhitzung geben müsse, die zu einer sog. Lohn-Preis-Spirale führe, der man mit restriktiver Finanzpolitik entgegentreten müsse. Denn Ziel der Zentralbank ist nach wie vor die Preisstabilität.
Zahlreiche Analysten und Experten hätten diesen Zinsschritt, den man inzwischen schon als “Wende” bezeichnet, vorausgesehen und erwartet. Die Inflation sei schuld. Doch was ist in der realen Wirtschaft eigentlich los? In Deutschland herrscht Aufschwung. Wer’s glaubt. Die steigenden Preise hierzulande sind aber keinesfalls nachfrageinduziert. Die Einzelhandelsumsätze stagnieren bereits wieder, nachdem sie sich im letzten Jahr aus dem Krisenkeller etwas nach oben entwickelt hatten.
Quelle: Tautenhahn
Im Rest der Eurozone herrscht Krisenstimmung. Griechenland, Irland und seit gestern auch Portugal hängen am Topf des europäischen Rettungsfonds. In den Volkswirtschaften bricht sich die Rezession abermals bahn. Dort wird man sich bei der EZB bedanken, weil Kredite für Investitionen, die dringend gebraucht werden wieder teurer und damit unattraktiv werden. Dazu kommen die harten Sparbedingungen des Rettungsfonds. Die Wirtschaft hat also keine Chance, sich zu erholen.
Mit dem Zinsschritt schadet die EZB der realen Wirtschaft zusätzlich. Zwar gibt die Zentralbank vor, besonders Spekulanten im Blick zu haben, die bisher mit billigem Geld weiter zocken gehen, doch die schreckt man doch nicht mit geringfügig höheren Zinsen ab, wenn sie ihr Geld für deutlich mehr Rendite weiterreichen und dabei immer noch einen guten Schnitt machen können. Fragen sie die Deutsche Bank, eine der schlimmsten Zockerbuden weit und breit.
Wer der Spekulation und der Zockerei Einhalt gebieten will, muss dafür sorgen, dass das Kasino geschlossen wird!
Die steigenden Preise sind aber nicht nur eine Folge der Spekulation, sondern vielmehr Ausdruck eines Herdentriebs an den Finanzmärkten, der sich eben nicht nach wirtschaftlichen Indikatoren ausrichtet und auch nichts mit Angebot und Nachfrage zu tun hat, sondern damit, ob alle ins Risiko gehen oder nicht. Seit März 2009 gehen alle wieder rein. Die Kurse stiegen und das mitten im Abschwung. Es gab und gibt also keine Verbindung zur realen wirtschaftlichen Entwicklung. Dafür herrscht aber erneut der Glaube vor, dass eine Blase schon nicht platzen wird, obwohl die recht junge Erfahrung etwas anderes lehrt.
Es liegt eben an der Politik, dem unverantwortlichen Treiben an den Börsen und in den Banken ein Ende zu setzen. Doch die bleibt tatenlos.
Früher galten für Analysten und Volkswirte die Zahlen der Bundesbank zur Geldmenge als verlässliches Zeichen, ob eine Inflation bevorstehe oder nicht. Die Anhänger der Geldmengenlehre (Monetarismus), zu denen auch die EZB-Banker gehören, haben von ihrem geistigen Übervater und Chicago Boy Milton Friedman gelernt, dass Inflationsgefahr bestehe, wenn die für die Wirtschaft relevante Geldmenge M3 zunimmt. Doch heute schaut keiner mehr auf diesen Chart der Bundesbank, der ziemlich eindeutig in die andere Richtung weist.
Quelle: Bundesbank
Im Prinzip müssten die Chicago Boys und Girls Deflationsalarm geben, wenn sie denn ihrer Dogmenlehre streng folgen. Es ist halt schwer zu glauben, dass bei Ausweitung von Staatsdefiziten und Rettungsgeldern in Milliardenhöhe, also einer vordergründigen Geldschwemme, keine Inflation entsteht.
Das Problem ist eben, dass das viele Geld niemals im wirtschaftlichen Kreislauf angekommen ist, sondern innerhalb der Banken- und Finanzwelt zirkuliert, quasi die Blase immer weiter aufbläht.
Wir retten eben keine Staaten und Volkswirtschaften, sondern immer noch Banken!
Die Verluste der Banken muss aber nach wie vor die Volkswirtschaft begleichen. Deshalb sollen alle sparen und ihr Tafelsilber verkaufen. Nicht damit sie ihre Haushalte konsolidieren, sondern damit sie die Zinsen zahlen.
Der einzige Wirtschaftsweise mit Hirn, Peter Bofinger, fordert daher zurecht eine Art Marshall-Plan für europäische Krisenländer. Die Finanzgenies der europäischen Union, gemeint ist natürlich die deutsche Bundesregierung, scheinen nach Auffassung Bofingers eben nicht zu begreifen, dass man mit rigorosen Sparprogrammen nichts konsolidiert, sondern die Konjunktur abwürgt und das Problem der Haushaltdefizite nur verschärft.
Die EZB tut ihr übriges hinzu. Höhere Zinsen sind gegenwärtig Gift für die Konjunktur. Nicht die Gefahr einer Inflation, sondern die einer monetär nicht zu beherrschenden Deflation verschärft sich weiter. Denn offenbar gibt es weder Nachfrage nach Investitionskrediten noch die Bereitschaft der Banken, solche an private Investoren zu vergeben, damit diese wiederum in die Realwirtschaft investieren oder reale Waren und Dienstleistungen konsumieren.
Die Krise kommt nicht zurück, sie ist immer noch da.
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Die gute konjunkturelle Lage sorge angeblich für sprudelnde Steuereinnahmen, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise.
Die gute Konjunktur spült dem Bund und den Ländern erhebliche Steuermehreinnahmen in die Kassen.
Ihr Steueraufkommen stieg im Februar gegenüber dem Vorjahr um 9,7 Prozent auf 39,5 Milliarden Euro, wie aus einer der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorliegenden Unterlage des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.
Mehreinnahmen sind zwar richtig, doch erweckt die Meldung den Eindruck, als seien die Steuerausfälle aus der Vergangenheit ausgeglichen, die durch Krise und permanente Steuersenkungen entstanden waren. Ein Blick auf die Datenreihen gibt Aufschluss.
Grafisch sieht das dann so aus:
Die absolute Zahl an Steuereinnahmen nutzt aber gar nichts – obwohl auch hier schon einiges gegen die Behauptung von sprudelnden Steuerquellen spricht -, so lange man nicht einen Bezug zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) herstellt. Das nennt man dann Steuerquote. Sie gibt darüber Aufschluss, wie hoch der Anteil der Steuern am Volkseinkommen ist. Und da sieht das Bild etwas klarer aus.
Quelle: wikipedia
Gemessen am BIP fallen die Abgaben eher unterdurchschnittlich aus. Vor allem der internationale Vergleich bestätigt dieses Bild. Das liegt daran, dass Deutschland auf Steuern auf Vermögen und Unternehmertätigkeit systematisch verzichtet.
Im aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums heißt es unter dem Punkt Entwicklung der Steuer- und Abgabenbelastung in den Mitgliedstaaten der OECD:
Die deutsche Steuerquote im Jahr 2008 betrug 23,1 %. Sowohl der OECD-Durchschnitt (+ 2,7 Prozentpunkte) als auch der EU-Durchschnitt (+ 3,4 Prozentpunkte) liegen darüber (Abbildung 1).
In Deutschland spielen allerdings die Sozialversicherungsbeiträge eine wesentlich stärkere Rolle bei der Finanzierung von Sozialleistungen als in den meisten anderen Staaten. So finanziert Dänemark fast die gesamten staatlichen Ausgaben über Steuern, die Sozialbeiträge umfassen hier lediglich 1 % des Bruttoinlandsprodukts. Für internationale Steuerbelastungsvergleiche ist daher die Abgabenquote aussagekräftiger (Abbildung 2). Der EU-Durchschnitt im Jahr 2008 liegt zwar mit + 1,3 Prozentpunkten über der deutschen Abgabenquote von 37,0 %, der OECD-Durchschnitt liegt jedoch um – 2,2 Prozentpunkte darunter. Wie bei den Steuern, so weist Dänemark auch bei den Abgaben die höchste Quote auf. Die Differenz zu Deutschland ist allerdings mit + 11,2 Prozentpunkten bereits erheblich geringer als beim Vergleich der Steuerquoten.
An dieser Interpretation der OECD-Studie „Revenue Statistics“ können sie sehr schön sehen, wie man die Lage schönzureden versucht. Fakt ist, dass sowohl Steuer- wie auch Abgabenquote (einschl. Sozialabgaben) unterhalb des Durchschnitts liegen oder allenfalls mittelmäßig sind. Das Gerede von einer zu hohen Steuer- bzw. Abgabenbelastung bestätigt sich hingegen nicht. Demzufolge ist auch jede Meldung, die von angeblich sprudelnden Steuerquellen kündet, mit äußerster Vorsicht zu genießen. Durch diese Art der Berichterstattung soll wohl nur der Weg für künftige Steuersenkungsfantasien bereitet werden, wohingegen die in der Vergangenheit systematisch vorangetriebene Verarmung des Staates verschleiert wird.
Gleichzeitig stützen steigende Steuereinnahmen die Aufschwungspropaganda der Bundesregierung, die die nach wie vor hohen Defizite in den öffentlichen Haushalten einfach völlig ausblendet.
Das kassenmäßige Finanzierungsdefizit im Kernhaushalt des Bundes – in Abgrenzung der Finanzstatistik – belief sich im Jahr 2010 auf 44,3 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Kassenergebnissen zu den Kernhaushalten des Bundes und der Länder weiter mitteilt, lag das Defizit des Bundes mit einer Zunahme um 9,8 Milliarden Euro deutlich über dem des Vorjahres. Es war damit nahezu doppelt so hoch wie das Defizit der Kernhaushalte der Länder insgesamt (22,3 Milliarden Euro).
Quelle: destatis
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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat das kollektive Besäufnis der Bundesregierung zum Jahreswechsel unbeschadet überstanden. Sein geistiger Zustand hat sich nicht geändert. Nach wie vor beglückt uns der Minister und heimliche Hoffnungsträger der FDP mit freudigen Botschaften zur deutschen Wirtschaft.
„Mit Optimismus ins Jahr 2011“
„Bürger und Wirtschaft können mit Zuversicht in das neue Jahr starten. Hinter uns liegt ein wirtschaftlich außerordentlich erfolgreiches Jahr 2010. Wir haben den Weg aus der Krise gefunden. Deutschland hat den Grundstein für ein nachhaltiges Wachstum gelegt.
Trotz des harten Winters können wir von einem Rekordwachstum in 2010 ausgehen. Die jüngsten Exportzahlen sind ein weiteres Ausrufezeichen.
Wichtiger aber noch ist: Wir haben im letzten Jahr in Deutschland bewiesen, was wir gemeinsam leisten können, wenn es darauf ankommt. Daher haben wir auch allen Grund, dem Jahr 2011 optimistisch entgegenzusehen. Wenn wir gemeinsam mit dem gleichen Fleiß und der Entschlossenheit weitermachen, wird auch 2011 ein kräftiges Aufschwungjahr. Wenn wir alle mit anpacken, können wir dem Ziel der Vollbeschäftigung wieder ein Stück näher kommen.“
Quelle: BMWi
Im Gegensatz dazu hat der Bundesfinanzminister Schäuble, der ebenfalls Mitglied der schwarz-gelben Regierung ist, anscheinend nichts gesoffen. In seinem letzten Monatsbericht im Dezember heißt es unter dem Punkt „Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht“ sehr klar und nüchtern:
Die Exportdynamik hat sich zu Beginn des Schlussquartals abgeschwächt. Zwar sind die Warenausfuhren der Grundtendenz nach weiterhin klar aufwärtsgerichtet, obwohl sie im Oktober gegenüber dem Vormonat leicht sanken. Allerdings hat sich der Aufwärtstrend mit Blick auf den Dreimonatsdurchschnitt in den letzten Monaten spürbar abgeflacht. Die Exporttätigkeit deutscher Unternehmen wird derzeit vor allem durch die Wachstumsschwäche einiger europäischer Länder belastet.
D.h., dass bei andauernder Wachstumsschwäche einiger europäischer Länder der bisherige Aufwärtstrend bei den Exporten nicht nur noch flacher werden, sondern sich auch zu einem Abwärtstrend entwickeln könnte. Mit beinharter Sparpolitik, die von Berlin aus an ganz Europa verordnet wird, lässt sich wohl kaum diese Wachstumsschwäche überwinden. Zumindest nicht ohne den Zauberfusel, den Brüderle und Merkel offenbar in sich hineingekippt haben.
Grundsätzlich ist es sehr lustig, wie sich Wirtschafts- und Finanzministerium der gleichen Bundesregierung bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage ständig widersprechen. Während Brüderle auf Optimismus setzt und den Menschen mit seiner XXL-Propaganda offen Sand in die Augen streut, schafft es der Schäuble mit seinen Monatsberichten wenigstens, die Lage annähernd der Wirklichkeit entsprechend darzustellen, auch wenn er nach außen hin die Euphorie vom Brüderle teilt.
Wo soll denn die Vollbeschäftigung auch herkommen, wenn keiner mehr etwas kauft oder nachfragt, weil öffentlich und damit auch zwangsläufig privat gespart werden muss? Das ist ein ganz simpler Zusammenhang, der sich auch in Zahlen messen lässt, die die Herren Brüderle und Schäuble sowie Frau Bundeskanzlerin nicht zur Kenntnis nehmen. Es steigt zwar die Beschäftigung im Allgemeinen, aber es sinkt die für eine Volkswirtschaft wichtige Arbeitsplatzsituation im produzierenden Gewerbe, also in jenem Bereich, in dem etwas hergestellt wird, das auch verbraucht werden kann. Und es soll ja in diesem Jahr mehr konsumiert werden, so Brüderle und Co.
In der Meldung des statistischen Bundesamts zum Beschäftigungsrekord, die heute als Jubelschlagzeile rauf und runter gedudelt wird, steht es auch eindeutig drin, dass der Beschäftigungszuwachs nichts weiter ist, als die Summe aus einem Abbau von regulärer Beschäftigung zu Gunsten prekärer Stellen in der Leih- und Zeitarbeit:
Nach Wirtschaftsbereichen betrachtet entwickelte sich die Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland im Jahr 2010 sehr unterschiedlich. In der Summe der Dienstleistungsbereiche nahm die Erwerbstätigkeit im Jahresdurchschnitt um 330 000 Personen (+ 1,1%) gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu. Ein Teil dieses Anstiegs entfiel auf die den unternehmensnahen Dienstleistungen zuzuordnende Zeitarbeitsbranche. Ebenfalls Beschäftigungsgewinne konnte das Baugewerbe verzeichnen. Dort wuchs die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2010 um durchschnittlich 30 000 Personen (+ 1,4%), während es im übrigen Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) weitere Beschäftigungsverluste gab.
Quelle: destatis
Man muss das halt zur Kenntnis nehmen und nicht nur den Unsinn nachbeten, den die Statistiker und der Brüderle in irreführender Weise als Hauptnachricht verkaufen wollen, um das Volk ruhig zu stellen.
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Pünktlich zu Beginn des Dezembers ist es bitter kalt geworden und ein eisiger Wind bläst durch das Land, das noch immer eine Aufschwungparty feiert. Hinter dem ersten Türchen des Adventskalenders erscheint heute die Botschaft, dass das Getriebe der Wirtschaft noch nicht festgefroren sei, das das Wachstum weiter stabil wachse, mit vermindertem Tempo zwar, aber mit Freude. Denn der Bundeswirtschaftsminister hat gestern das „Fest der Freude am Arbeitsmarkt“ ausgerufen, weil nun knapp 41 Millionen Menschen in diesem Land einer Beschäftigung nachgingen. Welche Tätigkeiten das sind und ob man sich davon soviel Alkohol kaufen kann, um, wie beim Minister Brüderle, die eigene Wahrnehmungsschwelle außer Kraft zu setzen, ist nicht weiter von belang.
Es ist Aufschwung, basta, auch wenn keiner hingeht. Dabei steigen die Privatinsolvenzen und auch in Zukunft sei nicht mit einer Entspannung bei der Verbraucherüberschuldung zu rechnen:
In den kommenden zwei Jahren ist nicht mit einem Rückgang der Verbraucherüberschuldung zu rechnen. Jeder zehnte Deutsche (9,8 Prozent) fühlt sich bereits jetzt durch seine finanziellen Verbindlichkeiten überfordert, ein weiteres Drittel (32,0 Prozent) hat wenigstens manchmal „Schuldenstress“. Die von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen sowie weitere Faktoren – wie zunehmende Wohnkosten und der Anstieg prekär Beschäftigter – drohen Auslöser für eine neuerliche Überschuldungsentwicklung zu sein.
Quelle: Creditreform SchuldnerAtlas Deutschland 2010 (4.11.2010)
Es steigen also prekäre Beschäftigung und gleichzeitig die örtlichen Kosten für den Erhalt der Ware Arbeitskraft. Genau genommen leben wir nicht mehr in Zeiten von Brutto und Netto, wo es um die Frage nach mehr Netto vom Brutto geht, sondern in Zeiten von Bretto und Nutto, wo es um die Frage geht, wie viel vom Netto eigentlich noch übrig bleibt, wenn sämtliche gestiegenen privat zu tragenden Fixkosten wie Miete, Strom, Gas, Gesundheit, Kinderbetreuung, Eintritte für Kultureinrichtungen, die private Altersvorsorge immer weiter steigen. Denn inzwischen haben die Bundesregierungen der letzten Jahre mit ihrer Politik des staatlichen Ausstiegs aus dem Staat dafür gesorgt, dass immer mehr Kosten und Risiken privatisiert wurden.
Der Gebührenstaat feiert fröhliche Urständ. Doch während die Lohnabhängigen so langsam begreifen, dass ihnen zu mehr Netto einfach das entsprechende Brutto fehlt, sprudeln am anderen Ende die Gewinne wie nie. Allein die Dax-Konzerne streichen in diesem Jahr 63 Milliarden Euro mehr Netto ein. Im Frühjahr 2011 soll es dann 25 Milliarden Euro an Dividenden geben. Das sind natürlich glänzende Zahlen, die allemal zu einem Boom passen, von dem die „Experten“ aber lieber nicht sprechen.
Aber auch die Vermögenden kaufen keine Güter, wie es scheint. Der private Verbrauch soll ja laut den akademischen Kaffesatzlesern, die man auch unter den Bezeichnungen Wirtschaftsexperte oder Konsumforscher kennt, zu einer Stütze des Wachstums werden. Nun dämpft aber gerade heute wieder das statistische Bundesamt mit aktuellen Zahlen zum Einzelhandelsumsatz die vorweihnachtlichen Konsumerwartungen.
Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im Oktober 2010 nominal um 0,4% höher und real um 0,7% niedriger als im Oktober 2009.
Vor allem bei den Lebensmitteln wird weiter gespart.
Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im Oktober 2010 nominal 0,5% und real 2,4% weniger um als im Oktober 2009. Dabei lag der Umsatz bei den Supermärkten, SB-Warenhäusern und Verbrauchermärkten nominal um 0,5% und real um 2,4% niedriger als im Vorjahresmonat. Im Facheinzelhandel mit Lebensmitteln wurde nominal 1,1% und real 2,4% weniger als im Oktober 2009 umgesetzt.
Insgesamt legen die Umsätze im Einzelhandel von Januar bis Oktober 2010 um gerade einmal real 1,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu. Folgt man der Euphorie des Einzelhandelsverbandes sollen es am Jahresende zwischen 1,5 und 2,0 Prozent mehr sein als im Jahr davor. Mal abgesehen davon, dass die Umsätze in 2009 um knapp 2 Prozent eingebrochen waren, wird der vorausgesagte Kaufrausch auch in diesem Jahr wieder ausbleiben.
Dennoch verbreitet der Einzelhandelsverband Partystimmung. Nur stützt er sich dabei ebenfalls auf Trendumfragen, die lediglich einen Zusammenhang zwischen der geschätzten Menschenmenge in der Fußgängerzone und der Höhe der Umsätze in der Ladenkasse herzustellen versuchen. Verlässlich ist so etwas aber nicht, wie wir aus der Vergangenheit wissen.
Spiegel Online titelt Steigende Konsumlust: Einzelhandel bejubelt Umsatz-Boom. Dafür heißt es weiter unten im Text:
Das Konsumklima hellt sich damit deutlich auf. Im Vormonat waren die Einzelhandelsumsätze noch um 1,8 Prozent gefallen. Allerdings: Im Jahresvergleich sieht die Zahl etwas weniger toll aus. Demnach gingen die Einzelhandelsumsätze real um 0,7 Prozent zurück.
Eine Erklärung, warum die Umsätze noch unter denen des gleichen Monats im Krisenjahr 2009 liegen, wäre wünschenswert gewesen.
Und woanders heißt es „Goldener Oktober“ für Einzelhandel. Im Text steht dann:
Nur der Lebensmitteleinzelhandel schwächelt
Da fragt man sich doch, ob der „Traumstart“ ins Weihnachtsgeschäft mit weiterem Verzicht beim Essen und Trinken erkauft wird. Aber so negativ will ja keiner denken, um nicht die gute Laune zu verderben. Spätestens im Februar wird man aber wissen, wie toll das Weihnachtsgeschäft tatsächlich lief. Nur interessieren wird es wieder keinen.
Aber was reden wir auch vom Weihnachtsgeschäft in Deutschland? Das Schicksal Deutschlands entscheidet sich doch nicht unter Brüderles Weihnachtsbaum, sondern ganz woanders. Der Grund für die Stimmungsmache ist doch immer dergleiche. Es soll verdeckt werden, dass die deutsche Binnennachfrage keinen wirklichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum in Deutschland, aber auch nicht zum Weltwirtschaftswachstum leistet. Dabei ist es aus volkswirtschaftlicher Sicht gerade zu zwingend, dass Deutschland als Überschussland endlich zur Vernunft kommt und es zulässt, auch mal ein paar Jahre Defizite zu machen. Denn auf Dauer werden es sich die Defizitländer dieser Erde nicht mehr gefallen lassen, dass die Deutschen mit Hilfe ihres Euro gestützten Lohndumpings die Welt mit Billigprodukten weiter überfluten.
Der Druck in Brüssel und bei den G20 wächst doch bereits. Es wird nur nicht zum Thema gemacht. Da kann der Minister für Wirtschaft Brüderle, der auch schon mal von wider seine Natur von Lohnerhöhungen spricht, noch so sehr vom Rückfall in die Planwirtschaft fabulieren, am Ende zieht er dennoch den Kürzeren. Nämlich dann, wenn der Protektionismus wiederkehrt und deutsche Waren auf anderen Märkten keinen Zutritt mehr haben. Von den Forderungen, die ein Überschussland wie Deutschland dauerhaft anhäuft, kann sich nämlich auch ein Herr Brüderle nichts kaufen. Im Gegenteil, als Gläubiger sitzt er nämlich immer mit am Tisch, wenn andere Staaten den Offenbarungseid leisten und ihre Schulden gegenüber dem Ausland nicht mehr bedienen können.
Im Moment rettet Deutschland über die Hilfen an Irland schon wieder die eigenen Banken. Im Moment betreibt Frau Merkel ein perverses Spiel im sog. Währungskrieg. Sie säht absichtlich Misstrauen in den Euro, damit er gegenüber dem Dollar wieder fällt, um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, koste es was es wolle. Gleichzeitig geißelt sie die Maßnahmen der Amerikaner, die mit einer weiteren Lockerung der Fianzpolitik ihre Währung ebenfalls schwächen wollten, um Wettbewerbsanteile zurückzugewinnen. Man fragt sich verwundert, was die deutsche Bundesregierung eigentlich will. Wenn sie will, dass Defizitländer ihre Schulden abbauen, muss sie bei sich selbst welche zulassen. Eine andere Logik funktioniert einfach nicht. Wenn sie sich aber weiterhin weigert, werden nicht nur Spanien und Portugal von deutschen Steuerzahlern gerettet werden müssen, sondern auch wieder die Griechen und weitere Länder der Eurozone. Als Gläubiger sitzen Merkel, Schäuble und Brüderle immer wieder mit am Tisch, Planwirtschaft hin oder her.
Es stellt sich also die Frage, wie lange das Währungsspiel zwischen den Deutschen und den Amerikanern noch weitergeht, ob Frau Merkel ein Scheitern der Eurozone tatsächlich riskiert, nur um der deutschen Exportindustrie Vorteile zu sichern. Wenn die deutsche Bundesregierung weiter so denkt wie ein Unternehmen, das andere Marktteilnehmer am liebsten verdrängen möchte, wird die Sache scheitern, Aufschwung hin oder her. Nur die Amerikaner haben im Prinzip erkannt, dass der Welt eine Jahrzehnte lange Stagnation vom Muster der japanischen droht. Aber es sind wieder nur die Amerikaner bereit, wie in der Asienkrise vor zehn Jahren, etwas dagegen zu unternehmen. Nur allein werden sie es dieses Mal nicht schaffen.
Der übermächtige Gegner „Big Money“ hat erkannt, dass die Staaten erpressbar sind, sich gegenseitig ausspielen und bereit sind, das eigene Volk brutal und alternativlos auszupressen. Und solange die Politik glaubt, ihre Aufgabe bestünde darin, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen, anstatt eben diesen mit Misstrauen und scharfer Regulierung zu begegnen, sieht die Zukunft duster aus. Die Politik rettet lieber Banken als den Zusammenhalt der eigenen Gesellschaft. Sie rettet lieber den Nonnenmacher der HSH, weil man dessen Banker-Kumpel im Aufsichtsrat Kopper vertraut. Dagegen vernachlässigt sie jene Menschen, die die kriminellen Akte der Finanzindustrie teuer zu bezahlen haben und unverschuldet im Niedriglohnbereich, in der Leiharbeit oder in der Arbeitslosigkeit ein Leben ohne Planung, Sicherheit und den Heizkostenzuschuss führen müssen, nur damit es die Verursacher der Krise auch weiterhin schön mollig haben.
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Während der Bundesfinanzminister im Parlament seinen Etat mit den eindringlichen Worten verteidigt,
„Wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken allenfalls in Schulden.“
feiert der Bundesbewirtungsminister Rainer Brüderle weiter seinen und unseren Aufschwung. In einer Mitteilung seines Hauses heißt es heute euphorisch:
„Großer Sommer, goldener Herbst, Dem großen Aufschwung-Sommer folgt ein goldener Konjunktur-Herbst. Unser Aufschwung steht auf einer breiten Basis.“
Ich wusste gar nicht, dass man im Aufschwung an Schulden ertrinken kann, allenfalls im Wein, so wie der Brüderle. Jedenfalls freut sich die große Zukunftshoffnung der FDP und mit ihm zahlreiche Gestalten, die sich als Wirtschaftsexperten vertehen. Sie behaupten, dass der Aufschwung zunehmend vom privaten Konsum getragen werde, weil die GfK (Gesellschaft für Konsumforschung) einmal mehr haltlose Weissagungen zum voraussichtlichen Konsumverhalten der Deutschen verbreitet.
Vorhin meinte ein Radiosprecher, der Konsumklimaindex starte durch und dies sei ein deutliches Zeichen dafür, dass es in der Wirtschaft weiter bergauf gehe. Na ja, vor allem ist diese Einschätzung ein Zeichen von geistiger Schwäche, die nicht nur auf die biorhytmisch bedingte Müdigkeit zur Mittagszeit geschoben werden kann. Denn das, was die GfK von Menschen erwartet, deren Erwartungen sie angeblich auf eine Stelle hinterm Komma genau messen kann, wird regelmäßig durch die Ergebnisse statistischer Erhebungen zu den Umsätzen im Einzelhandel widerlegt.
Es gibt aber noch eine andere Quelle, auf die sich die Aufschwungsabsäufer berufen. Das statistische Bundesamt hat heute nähere Angaben zur wirtschaftlichen Entwicklung im dritten Quartal 2010 gemacht. In Brüderles Sommerhoch ging es um 2,3 Prozent nach oben und danach mit nur +0,7 Prozent weiter. Wer klar sehen und denken kann, wird vielleicht erkennen, dass sich der Aufschwung im dritten Vierteljahr deutlich verlangsamt hat. Man wird auch erkennen, dass das dritte Quartal die Monate Juli, August und September umfasst. Von einem goldenen Konjunktur-Herbst kann der Minister doch noch gar nix wissen.
Heißt das aber nun wirklich, dass der Aufschwung weitergeht? Zumindest die „breite Basis“, von der Brüderle faselt, ist eher schmaler geworden. Nun behauptet man aber auch, dass der private Konsum das Wachstum tragen würde. Dabei sind die privaten Konsumausgaben gar nicht nennenswert gestiegen. In der Meldung der Statistiker heißt es dazu:
Im Inland wurde im dritten Quartal 2010 im Vorjahresvergleich sowohl deutlich mehr konsumiert als auch investiert. So lagen die privaten Konsumausgaben im Vorjahresvergleich erstmals seit über einem Jahr wieder über ihrem Vorjahresniveau und stiegen preisbereinigt um 1,2%.
Klar ist, dass im Vergleich zum Vorjahresquartal, das noch von der Kurzarbeit gekennzeichnet war, die Konsumausgaben in Q3/2010 höher liegen würden. Im Vergleich zum Vorkrisenzeitraum haben sich die Ausgaben hingegen kaum verändert. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn man sich noch einmal vor Augen hält, dass die Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen seit Jahren eher unterirdisch verläuft, während Unternehmens- und Vermögenseinkommen weiter explodieren.
Quelle: Michael Schlecht, MdB
Bei diesen Zahlen kann das Konsumklima noch so sonnig aussehen, aber was die reale Kaufkraft anbelangt, herrscht weiterhin eisige Kälte. Falls trotzdem mehr Geld in Lohnverhandlungen herausspringen sollte, was durchaus anzunehmen ist, wird man das sicherlich für steigende Gesundheits- und Pflegekosten sowie höhere Energiepreise beiseite legen müssen. Ich hatte ja bereits darüber berichtet, dass die Aufschwungsabsäufer in ihrer jüngsten Gemeinschaftsprognose davon ausgehen, dass die Einkommen um 1,4 Prozent steigen werden, aber auch die Verbraucherpreise um 1,4 Prozent bei gleichbleibender Sparquote. Wie unter diesen Voraussetzungen ein Aufschwung vom privaten Konsum getragen werden soll, bleibt nach wie vor ein Rätsel der Konsumklima- und vorweihnachtlichen Kaufrauschverkünder.
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Die Debatte um globale Handelsungleichgewichte wird immer absurder. Inzwischen ist man in Deutschland schon auf dem geistigen Niveau der amerikanischen tea party Bewegung angekommen. Eine Begrenzung der Exporte bzw. ein erzwungener Abbau von Überschüssen wie die Amerikaner das fordern, wird hierzulande als planwirtschaftlich bezeichnet. Dabei spielt es doch überhaupt keine Rolle, wie man Überschüsse abbaut. Es ist nur entscheidend, dass sie abgebaut werden, weil sonst die Defizite auf der anderen Seite nicht verringert werden können. Manchmal hat man den Eindruck, dass unsere schwarz-gelben Kommunistenfresser und deren mediale Mietmäuler den Kapitalismus nicht verstanden haben.
Handelsüberschüsse sind doch nur möglich, wenn die Bereitschaft zur Verschuldung besteht UND: das ist jetzt ganz WICHTIG, auch die Bereitschaft besteht, verfügbares Kapital zu verleihen!!!
D.h. wo es Schuldner gibt, gibt es auch Gläubiger. Doch Deutschland tut gerade so, als hätte es nichts mit den Defiziten der anderen zu tun. Das stimmt einfach nicht. Wer rettet denn Griechenland? Deutschland und China haben sehr hohe Exportüberschüsse. Exportüberschüsse bedeuten zwangsläufig Liquidität. Was kann man nun mit diesem Kapital machen? Man könnte es nehmen und in die eigene Realwirtschaft stecken, in dem man in Bildung, Infrastruktur und Kaufkraft investiert. Das würde im Endeffekt die Nachfrage erhöhen und damit auch die Absatzmöglichkeiten für andere Volkswirtschaften, die auf diesem Wege selber Geld verdienen könnten, um die Verbindlichkeiten zu bedienen, die sie bei ihren Importen eingehen.
Oder man nimmt das Kapital und verleiht es an jene Länder zurück, die einen hohen Binnenkonsum haben, wie die USA z.B., damit die weiter deutsche Waren und Dienstleistungen kaufen können. Im Gegenzug bekommen die Gläubiger Schuldverschreibungen, die man natürlich nicht essen kann. Auf diesem Weg erhöhen sich Überschüsse in demselben Ausmaß wie die Defizite auf der anderen Seite. Das System scheitert zwangsläufig.
In einem freien Markt gibt es also einen Zusammenhang zwischen Ländern, die mehr exportieren und Staaten, die mehr importieren. Beide sind Teile derselben Bilanz. Rechnet man Überschüsse und Defizite zusammen, steht am Ende immer eine Null. Deshalb spricht man ja auch von Ungleichgewichten. Der springende Punkt ist nun, dass sich Überschüsse und Defizite nicht beliebig steigern lassen. Defizitländer müssen sich nämlich permanent refinanzieren. Sie sind also abhängig von unregulierten Kapitalmärkten, die darüber entscheiden, wie viel Zinsen ein Staat für Kredite zu zahlen hat, welche Bonität er besitzt. Die Erfahrung hat nun gezeigt, dass man mit der Bonität prächtig spekulieren kann.
Das Spiel mit dem Zusammenbruch ist ein einträgliches Geschäft. Hierauf sollten sich die Kommentatoren einmal konzentrieren. Dahinter steckt schließlich auch ein Plan. In Europa gibt es zum Beispiel einen dreistelligen Milliardenbetrag abzugreifen, der zur Verfügung gestellt wurde, um eine gesamte Währungszone zu retten. Das ist doch nach wie vor verrückt. Vor allem wenn man sich vor Augen führt, dass die deutsche Bundesregierung zunächst durch zögern die Lage für die Realwirtschaften verschlimmert hat und für Spekulanten verbessert. Jetzt hat man auch noch ohne Not festgeschrieben, dass der beschlossene Krisenmechanismus, also Milliardenhilfen, von Dauer sein soll. Die Spekulanten freuen sich erneut, weil jetzt nicht nur deren Gewinne gesichert bleiben, sondern sie auch keinen Verlust ihrer Einsätze mehr zu fürchten brauchen.
Aber zurück zu den Ungleichgewichten. Den USA wirft man nun vor, dass sie Geld drucken. Europas Zentralbank druckt übrigens auch Geld, aber das nur nebenbei. Die Deutschen beschweren sich nun, dass die Amerikaner auf diesem Wege Währungsmanipulation betreiben und den Dollar absichtlich abwerten. Natürlich müssen sich die Deutschen darüber beschweren, weil deutsche Waren und Dienstleistungen in Amerika somit verteuert werden. Das ist schlecht für’s Wachstum. Im dritten Quartal gibt’s auf der Überholspur bereits ein Tempolimit. Gerade einmal 0,7 Prozent hat das Plus noch betragen, wie das statistische Bundesamt heute mitteilte. In Q2/2010 waren es noch +2,3 Prozent. Wenn man sich also vorstellt, dass neben schwacher Nachfrageentwicklung auch noch Währungsabwertungen hinzukommen, wird es eng für die deutsche Exportwirtschaft.
Was die Bundesregierung aber nun beklagt, ist genau das, was sie von Defizitländern einfordert. Sie werden nämlich wettbewerbsfähiger. Es ist doch völlig wurscht, ob Löhne gesenkt werden oder die Währung abgewertet. In beiden Fällen wird Kaufkraft gekappt. Gleichzeitig erhöhen sich die Chancen für den Außenhandel des Defizitlandes. Denn wenn deutsche Exporte nach Amerika teurer werden, werden im Gegenzug Importe aus den USA billiger. Die USA können also Marktanteile zurückgewinnen und somit Geld verdienen, das sie brauchen, um die Forderungen aus Deutschland wieder bedienen bzw. ihr Bilanzdefizit ausgleichen zu können.
Das Problem an dieser Lösung ist nur, dass hier eine Abwärtsspirale bewusst in Kauf genommen wird. Was passiert denn, wenn Deutschlands Exportwirtschaft heiß geliebte Marktanteile verliert? Dann kommen die neroliberalen Dummschwätzer wie Hüther, Hundt und Sinn lautstark aus ihren Ecken gekrochen und fordern weitere Sparpakete und Lohnzurückhaltung. Auch diese spezielle Form der Planwirtschaft ist uns doch bekannt und wurde bereits vor dem Ende des Ostblocks von den sog. Marktliberalen eingeführt und in guten wie in schlechten Zeiten als Dogma vor sich hingepredigt.
Ich sehe nur einen Plan. Und dieser Plan zeigt einen Weg von Abgrund zu Abgrund auf. Alternativen werden nicht diskutiert und zugelassen. Das Schlagwort „Alternativlosigkeit“ ist in diesem Zusammenhang nur eine nette Umschreibung für die Diktatur der Finanzmärkte.
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Die Politiker und Haushaltsexperten der FDP könne man auch als Fachmmänner für Luftbuchungen ohne Bodenhaftungsrückkehrversicherung bezeichnen, da die jetzt schon wieder fordern, die erwarteten Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen zu verwenden. Volker Pispers befasst sich in seiner heutigen Dienstags-Botschaft auf WDR2 (leider kein youtube-Mitschnitt vorhanden diesmal) mit der jüngsten Steuerschätzung, in der ja bekanntlich die Erwartungen auf Mehreinnahmen des Staates formuliert wurden.
„D.h., in einer Situation, in der der Staat auf jeden Fall deutlich weniger einnehmen wird, als er ausgibt, wollen sie mögliche Mehreinnahmen für noch höhere Ausgaben nutzen, wohl um das Einnahmen-Ausgaben Abstandsgebot nicht zu verletzen.“
Das Problem sei halt, dass bei Erwartungen nicht abgewartet werde, ob sie sich denn auch erfüllen, sondern bereits jetzt darüber gestritten wird, wie man die erwarteten Mehreinnahmen wieder ausgeben kann. Andere Ereignisse, wie etwa das Zusammenbrechen von Banken und ganzen Finanzmärkten konnte man nie erwarten und schon gar nicht schätzen, wie Pispers anhand eines Beispiels über die Erwartungen des Super-Krisen-Mangers Peer Steinbrück verdeutlicht. Dieser hatte bekanntlich zu Beginn des Jahres 2008 aufgrund einer günstigen Steuerschätzung erwartet, dass er am Ende des Jahres einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren könne. Es kam unerwartet anders.
Zur wirtschaftlichen Lage
Es wird auch diesmal anders kommen. Statt stur auf die Zahlen der Steuerschätzung zu glotzen, sollten sich die XL-Minister der schwarz-gelben Minderheitsregierung einmal die Wirtschaftsdaten genauer anschauen. Nicht das es hinterher wieder heißt, die Lage habe sich unerwartet schlecht entwickelt.
Seit einigen Tagen meldet das statistische Bundesamt bedenkliche Zahlen, obwohl die amtlichen Statistiker alles daran setzen, diese trotzdem positiv aussehen zu lassen. In der Meldung zum Anstieg der Exporte im Monat September sieht es nämlich so aus, als gäbe es tatsächlich einen Boom. Wenn man aber bedenkt, dass der Vergleichsmonat September 2009 den Krisentiefpunkt markiert, ergibt sich ein anderes Bild. Im Vergleich zum September 2008 haben sich die Ausfuhren nicht verändert (15,6 Mrd. Überschuss in 09/2010 zu 15,3 Mrd. in 09/2008).
Es ist nicht zu leugnen, dass sich die deutsche Wirtschaft in einem Erholungsprozess befindet. Am Freitag wird sich das dann auch bei der Vorabmeldung zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal 2010 zeigen. Das ist aber auch alles, was man sagen kann. Von einem Boom oder gar Aufschwung XL bis XXL kann hingegen keine Rede sein. Die Konjunkturindikatoren sprechen diesbezüglich eine eindeutige Sprache. Auftragseingänge, Produktion und Umsätze in der Industrie gehen schon wieder zurück. Das ist doch völlig untypisch für eine sich angeblich auf der Überholspur befindliche Volkswirtschaft.
Quelle: destatis
Quelle: destatis
Quelle: destatis
Witzig dabei ist, dass der Bundesunterhaltungssminister Rainer Brüderle den Rückgang der Industrieaufträge erwartet habe. In einer Stellungnahme heißt es:
„Die Aufwärtsdynamik der Auftragseingänge in der Industrie hat sich erwartungsgemäß nach dem Boom im ersten Halbjahr abgeschwächt. In der Tendenz bleibt die Entwicklung – auch bereinigt um Großaufträge – aber weiter aufwärts gerichtet.“
Quelle: BMWi
Tendenziell gehe es hingegen weiter aufwärts. Der Minister schätzt also. Um wie viel Promille es sich bei dieser Schätzung aber handelt, konnte nicht festgestellt werden, da auf einen Alkoholtest verzichtet wurde.
Klar ist hingegen, dass Rainer Brüderle die Alkoholgrenze innerhalb seiner Straßenverkehrsordnung weiter senken will, um die Raserei auf der Überholspur fortsetzen zu können. Dazu bedarf es nach Meinung des Ministers unbedingt eines Abbaus von Handelsschranken, die den Weg für die deutsche Export-Wirtschaft gegenwärtig noch versperren.
„Vor allem Indien und Länder des ASEAN-Raumes sind wichtige Zukunftsmärkte für die deutsche Exportwirtschaft.“
Im Kern trägt der Spaßminister damit der Tatsache Rechnung, dass sich die Weltwirtschaft und die bisherigen Absatzmärkte bereits jetzt schon schlechter entwickeln und auch in Zukunft kein nennenswertes Wachstum mehr versprechen, von dem die deutsche Exportwirtschaft profitieren könnte. Dafür sorgt die deutsche Bundesregierung ja selbst, wenn sie auf europäischer Bühne von den anderen EU-Staaten verlangt, den Sparhammer kreisen zu lassen. Rainer Brüderle bestätigt das auch einmal mehr in seinem aktuellen Monatsbericht:
Die Ursachen der globalen Ungleichgewichte, insbesondere die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder, müssen strukturpolitisch angegangen werden.
Quelle BMWi
D.h. eben nicht, dass Deutschland auf Exporte verzichtet und den Binnenmarkt durch eine aktive Konjunktur- und Lohnpolitik zu stärken beginnt, um den Absatz von Waren aus defizitären Staaten der EU zu erleichtern. Nein, die Einfuhren haben ja im Vergleich zum August 2010 um 1,5 Prozent abgenommen. Strukturpolitisch heißt übersetzt, dass die Defizitländer dem deutschen Vorbild nacheifern und durch eisernes Sparen und drücken der Kosten an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen sollen. Das diese Empfehlung von Brüderle auch heißt, dass Defizitländer auf Konsum verzichten müssen, der aber die Grundlage des deutschen Außenhandelsüberschuss bildet, sagt Brüderle natürlich nicht direkt. Über den Umweg des Erschließens weiterer Märkte und den Abbau von Handelsbeschränkungen wird aber deutlich, welche absurde Strategie hier verfolgt wird, um den Sparwahnsinn zu rechtfertigen.
Mit einem Aufschwung XXL haben diese Überlegungen jedenfalls nichts mehr zu tun. Auf der Seite des Finanzministeriums begegnet man hingegen einer etwas nüchterneren Darstellung der wirtschaftlichen Lage. Im aktuellen Monatsbericht heißt es:
Der Aufschwung in Deutschland setzte sich in den Sommermonaten fort, allerdings mit erheblich geringerem Wachstumstempo.
Die voraussichtlich geringere Dynamik dürfte dabei auch auf die spürbare Verlangsamung des Wachstumstempos der Weltwirtschaft zurückzuführen sein.
Das Nachlassen der globalen Aktivität zeigt sich bereits in einer Abflachung des Aufwärtstrends bei den Warenexporten im 3. Vierteljahr im Vergleich zum Vorquartal (saisonbereinigt). Dies steht auch im Einklang mit einer der Grundtendenz nach zuletzt weniger lebhaften Auslandsnachfrage nach deutschen Industriegütern.
Im August waren die nominalen Warenexporte in der Verlaufsbetrachtung den zweiten Monat in Folge rückläufig, womit die Warenausfuhren im Zweimonatsvergleich nun tendenziell seitwärtsgerichtet sind. Zugleich weisen die nominalen Warenimporte trotz des monatlichen Anstiegs im August einen leichten Abwärtstrend auf.
Immerhin schaffen es die Beamten im Finanzministerium bei der Fomulierung ihrer Schönschreiberei sich von einem erheblich geringerem Wachstumstempo über eine Abflachung des Aufwärtstrends hin zu einem leichten Abwärtstrend durchzuringen. Respekt!
In der Öffentlichkeit gehen solche Nuancen leider unter. Dort wird in aller Offenheit die Sprachregelung von Brüderle, Merkel und von der Leyen ungeprüft übernommen. Fehler in der Berichterstattung werden kaum sichtbar korrigiert. Zum Beispiel bei der Verkündung der Arbeitslosenzahlen. Dort wurde fälschlicherweise gesagt, dass der Anteil der Langzeitarbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um rund 100.000 Personen abgenommen habe. Ein Versprecher, wie sich nun herausstellte:
“Entspannung zeigt sich auch bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Aktuell seien etwa 800 000 Leistungsbezieher länger als zwölf Monate als arbeitssuchend gemeldet und damit 100 000 weniger als vor einem Jahr, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt.” “Von dem seit Monaten anhaltenden Job-Boom haben nach Angaben von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt auch Langzeitarbeitslose profitiert.Ihre Zahl sei binnen Jahresfrist um 100 000 auf 800 000 gesunken.”
dpa teilte dem Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) dazu auf Anfrage per eMail mit: Die in unserer Meldung genannte Veränderung der Langzeitarbeitslosigkeit beruht auf Angaben des Bundesagentur-Vorstandsmitglieds Heinrich Alt während der jüngsten Arbeitsmarkt-Pressekonferenz am 28. Oktober in Nürnberg. „Auf Rückfragen hat die Sprecherin von Herrn Alt inzwischen eingeräumt, dass die von Herrn Alt genannte Zahl unkorrekt ist. Ursache sei ein Versprecher.
Herr Alt habe einen Dreijahresvergleich gemeint, aus Versehen aber von einem Vorjahresvergleich gesprochen.“ dpa bedauert diesen Fehler und will „diese Angaben in geeigneter Weise korrigieren und die Meldung im dpa-Archiv sperren.“
Quelle: BIAJ (Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.)
Unterm Strich bleibt Deutschland weiter krisenanfällig, weil die ausschließliche Abhängigkeit von der weltwirtschaftlichen Entwicklung nach wie vor zur ökonomischen Leitvorstellung der Bundesregierung gehört, obwohl sie alles unternimmt, die Hand, die sie füttert, auch noch abzuhacken, in der vagen Hoffnung, dass andere Versorger irgendwo auf der Welt schon in die Bresche springen werden, um deutsche Waren und Dienstleistungen zu konsumieren. Wer aber so etwas erwartet bzw. als solide Wirtschaftspolitik verkauft, der muss schon mindestens geschätzt hirnverbrannt sein.
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Seit Wochen und Monaten verkündet der Bundeswirtschaftsminister den Aufschwung XL. Gerade gestern wieder, als die Wirtschafts“waisen“ ihr Herbstgutachten vorstellten. Vor allem der private Konsum sei zur Stütze der Konjunktur geworden bzw. soll zur Stütze im nächsten Jahr werden, wenn die erkannten Risiken in den Volkswirtschaften China und USA Realität werden sollten.
Dabei müssen wir gar nicht bis zum nächsten Jahr warten, um uns bestätigen zu lassen, dass der XL-Aufschwung doch nicht so toll war. Jeder kann sich ausrechnen, dass die Summe aus dem XXXXL-Einbruch im letzten Jahr (-4,7 %) und dem erwartenden Plus aus diesem Jahr (+3,5 %) immer noch ein negatives Vorzeichen trägt. Brüderle und die halbe Bundesrepublik freuen sich also über einen Anschlusstreffer kurz vor Schluss so, als hätten sie das Spiel haushoch gewonnen.
In Wahrheit aber gibt es nach wie vor einen Kapazitätsüberhang und damit auch einen Überhang an Beschäftigten. Dies bestätigt auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die immer wieder als positives Signal für den Aufschwung XL herangezogen wird. Was ich bei den Futurologen der Neuzeit immer wieder vermisse, ist doch ein nüchterner Blick auf die Gegenwart. In der Wirtschaftswoche liest man nun heute, einen Tag nach dem Gutachen, das besser den Namen „Versuch der Anwendung von Präkognition in der Konjunkturforschung“ heißen sollte, dass die Zahl der Leih- und Zeitarbeiter im August einen neuen Rekordstand erreicht habe.
Quelle: Wiwo
Im August beschäftigte die Branche 893.000 Mitarbeiter und eilt damit der Millionengrenze entgegen, die noch in diesem Jahr erreicht werden könnte. Dies geht aus dem aktuellen IW-Zeitarbeitsindex hervor, der wiwo.de vorliegt. Der Vorkrisenrekord von 823.000 Beschäftigten Mitte 2008 ist damit inzwischen um 70.000 Kräfte deutlich übertroffen. Von Juli zu August 2010 wuchs das Beschäftigungsvolumen um 4,8 Prozent.
Das, den Aufschwung XL begleitende, Jobwunder setzt sich also, nun auch statistisch nachgewiesen, vornehmlich aus einem starken Aufbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse zusammen. Damit boomt mit der Leiharbeit eine Branche, der die FDP und allen voran Bundeswirtschaftsminister Brüderle einen gesetzlichen Mindestlohn verweigert. Und das, obwohl die Leiharbeit die Stütze von Brüderles Aufschwung XL darstellt und er jüngst für höhere Löhne geworben hat.
Der zunehmende Aufbau prekärer Beschäftigung bedeutet nun aber eine Verschiebung des Konjunkturrisikos auf die Arbeitnehmer, die ja nach Brüderles und der Auffassung der Propheten, mit ihrem Einkommen für mehr Konsum sorgen würden. Dabei ist doch selbst in der bornierten Nutzenmaximierer-Modellwissenschaft der Homo-Oeconomisten klar, dass ein Individuum, auf dem das Risiko des Marktes abgeladen wird, keine Zukunftsinvestitionen tätigt, sondern sein Eigeninteresse gerade darin sieht, für den nicht unwahrscheinlichen Fall einer Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Mit anderen Worten: Es wird SPAREN!!!
Vielleicht meinen die sog. Forscher und der Wirtschaftsminister mit einer Zunahme des Konsums aber auch Leute wie Herrn Georg Funke, Ex-Vorstand der HRE. Der klagt ja erfolgreich gegen seine Kündigung und darf sich nun berechtigte Hoffnungen auf mindestens zwei zusätzliche Monatsgehälter machen.
Quelle: Stern
In einem Zivilprozess gab ihm das Landgericht München I am Freitag bei seiner Forderung nach zwei Monatsgehältern Recht und sprach ihm einen Anspruch auf zusammen gut 150.000 Euro zu. Ob Funke auch Anspruch auf das Wiederinkrafttreten seines ursprünglich bis 2013 laufenden Vertrages und damit eine Millionensumme hat, soll ab dem kommenden Jahr geklärt werden.
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Die US-Notenbank FED erwägt offenbar eine weitere Lockerung der Geldpolitik, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Quelle: ARD
Viele Mitglieder des geldpolitischen Ausschusses hätten sich auf der Sitzung am 21. September dafür ausgesprochen – falls das Wachstum zu gering sei, um die Arbeitslosigkeit zu senken oder falls die Inflation weiter fallen sollte. Im Fed-Jargon heißt das: „Eine weitere Lockerung der Geldpolitik könnte in nächster Zeit angemessen sein.“
Die Frage ist halt nur, wie locker die Geldpolitik eigentlich noch betrieben werden kann. Wenn man sich die Entwicklung der Leitzinsen anschaut, wird man unweigerlich feststellen, dass da nach unten überhaupt kein Spielraum mehr besteht. Die Notenbank hat also geldpolitisch ihr Pulver schon längst verschossen. Sie kann eigentlich nur noch zuschauen, wie die Wirtschaft weiter in den Keller rauscht. Vor allem auch deshalb, weil Deutschland und die EU prozyklische Sparpolitik betreiben, anstatt ihre Konjunktur mit einer Ausweitung staatlicher Programme zu stützen.
Quelle: www.leitzinsen.info
Es ist doch arg zweifelhaft, dass die us-amerikanische Wirtschaft es schafft, sich selbst zu stabilisieren. Schätzungsweise seit zwei Jahren betreibt die FED eine Nullzinspolitik ohne Erfolg. Die Arbeitslosenquote bleibt bei 10 Prozent und die Wachstumsraten hinter den Erwartungen zurück. Darüber freuen sich ja besonders deutsche Medien, weil die heimische Wirtschaft höhere Wachstumsraten aufweise als die amerikanische und die Arbeitslosenzahlen hierzulande auch geringer seien.
Dabei ist die von infantiler Sandkastenüberheblichkeit gekennzeichnete Freude deutscher Journalisten ein Ausdruck von Ahnungslosigkeit und Dummheit zugleich. Denn fallen die Amerikaner als globaler Nachfrager aus, wäre das auch das Ende für das deutsche Exportmodell. Die Weltwirtschaft kühlt sich bereits wieder ab, während der Bundeswirtschaftsminister vom Aufschwung XL schwadroniert.
Über der amerikanischen Wirtschaft schwebt noch immer die Gefahr eines double dips, einem Rückfall in die Rezession. Dies und die Gefahr einer Deflation sind dann mit Geldpolitik nicht mehr zu kontrollieren. Das Japan-Szenario wäre somit für viele Volkswirtschaften bittere Realität. Davor verschließt der, von der Bundesregierung für die Nachfolge des EZB-Chefs Trichet, erwählte Kandidat und amtierende Bundesbankpräsident Axel Weber die Augen. Er fordert für die europäische Geldpolitik ein restriktiveres Vorgehen, obwohl die Inflationsrate innerhalb der EU immer noch deutlich unter der Zielrate von zwei Prozent liegt, wie übrigens in den USA auch.
Den Börsen ist das aber total egal. Dort werden schon wieder Rekordboni gezahlt und auf dem Frankfurter Parkett freut man sich sogar darüber, dass die Zahlen eines Chipherstellers den DAX zu neuen Höhenflügen verhelfen. Mit realer Wirtschaft hat das alles nichts zu tun und mit einer realistischen Einschätzung der Lage auch nicht.
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So könnte man die Meldung des Bundeswirtschaftsministeriums, das eigentlich Mysterium heißen müsste, zum völlig überraschenden Rückgang der Auftragseingänge in der deutschen Industrie von gestern in etwa beschreiben.
Quelle: BMWi
Die Auftragseingänge in der Industrie sind vorläufigen Angaben zufolge [1] im Juli preis- und saisonbereinigt [2] um 2,2 % zurückgegangen.
Im Zweimonatsvergleich Juni/Juli gegenüber April/Mai, der den grundlegenden Trend besser widerspiegelt, erhöhte sich das Auftragsvolumen in der Industrie saisonbereinigt um +2,4 % weiter deutlich.
Ihren Vorjahresstand überschritten die Industrieaufträge im Juni/Juli kalenderbereinigt um 21,2 %.
Die derzeit kräftigen Nachfrageschwankungen sind vor allem auf die Entwicklung der Großaufträge im Bereich der Investitionsgütersektoren zurückzuführen. In der Tendenz ist die Nachfrage nach industriellen Erzeugnissen dagegen weiter aufwärts gerichtet. Das Wachstum der Bestellungen schwächte sich nach der außergewöhnlich starken Bestelldynamik im Frühjahr dieses Jahres allerdings weiter ab.
Hier versucht das Bundeswirtschaftsministerium einmal mehr die Lage zu beschönigen. Besonders die Erwähnung der 21,2 % mehr Aufträge im Vergleich zum Juni/Juli des Vorjahres ist mehr als unseriös, wenn man nicht gleichzeitig ausführt, dass letztes Jahr der Tiefpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung erreicht wurde. Mit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise sackten die Auftragseingänge der deutschen Industrie nämlich um knapp 30 Prozent ab. Wer also nun die aktuelle Lage lediglich mit der vor einem Jahr vergleicht, wird zwangsläufig zu einer positiven Tendenz kommen. Gesamtwirtschaftlich betrachtet verläuft die Erholung aber auf einem nach wie vor unterirdischen Niveau. Vielleicht hilft dabei eine offizielle Grafik des statistischen Bundesamts, um den Sachverhalt zu verstehen.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich also noch immer in einem langsamen Aufholprozess, bei dem das Vorkrisenniveau längst noch nicht erreicht wurde. Im Gegenteil. Es geht bereits wieder nach unten. Denn nicht nur die Auftragseingänge gehen zurück, sondern auch die Exporte, wie das statistische Bundesamt heute mitteilt. Unter der wie immer irritierenden Überschrift „Deutsche Ausfuhren im Juli 2010: + 18,7% zum Juli 2009“ steht im Text:
Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Ausfuhren gegenüber Juni 2010 um 1,5% und die Einfuhren um 2,2% ab.
Auch hier wird also eine Beschönigung der Lage vorgenommen, in dem man den zweistelligen Zugewinn der Exporte (+ 18,7 Prozent) im Vergleich zum Krisentiefpunkt des letzten Jahres plakativ in den Vordergrund rückt. Es fehlt auch hier der Hinweis auf den deutlich höheren Einbruch der Ausfuhren im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorkrisenzeitraum 2008. Wenn sie sich die in der Meldung beigelegte Tabelle anschauen, werden sie die schwache Basis sofort erkennen.
Tja, so sieht es aus. Doch was wollen uns die Politiker weismachen, wenn sie ihre auf gemessenen Stimmungslagen beruhenden Monatsberichte vorlegen?
Quelle: Aus dem Monatsbericht August 2010 des Bundesfinanzministeriums vom 20.08.2010
Die monatlichen Konjunkturindikatoren signalisieren einen günstigen Einstieg der deutschen Wirtschaft in das 3. Quartal. So ist eine Vielzahl von Stimmungsindikatoren klar aufwärtsgerichtet. Zugleich wird die industrielle Produktion weiterhin von einer deutlich verbesserten Auftragslage profitieren.
Statt den Fakten folgen wir doch lieber den offensichtlich sehr genauen Stimmungen. Na dann gute Nacht.
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Quelle: destatis
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat mit dem Berichtsmonat Juni 2010 bei der monatlichen Handelsstatistik eine jährliche Rotation der befragten Unternehmen eingeführt. In den vorläufigen Ergebnissen der Einzelhandelsstatistik, die mit der Pressemitteilung 270/2010 vom 30. Juli 2010 bekannt gegeben wurden, war der neue Berichtskreis nur für den Monat Juni 2010 berücksichtigt. Nunmehr liegen Einzelhandelsergebnisse aus diesem neuen Kreis der befragten Unternehmen rückwirkend bis Januar 2009 vor. Daraus ergeben sich Änderungen in den bisher veröffentlichten Daten.
Danach lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im Juni 2010 nominal um 5,3% und real um 4,7% höher als im Juni 2009. Die vorläufigen Ergebnisse in der Pressemeldung vom 30. Juli 2010 wiesen ein Plus von 3,8% nominal und 3,1% real gegenüber dem Vorjahresmonat nach. Im Vergleich zum Mai 2010 sank der Umsatz im Juni 2010 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal um 0,5% und real um 0,3%.
Im ersten Halbjahr 2010 wurde nach den neuen Ergebnissen im Einzelhandel nominal 1,8% und real 0,9% mehr als im ersten Halbjahr 2009 umgesetzt. Laut vorläufigem Ergebnis vom 30. Juli 2010 waren es nominal + 0,5% und real – 0,4%.
Sehr seltsam. Dank neuer Messmethode steigen die Einzelhandelsumsätze. Damit ist auch klar, warum das statistische Bundesamt in der Vorabmeldung zum Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal 2010 davon spricht, dass auch die privaten und staatlichen Konsumausgaben zum Wachstum des BIP beitrugen. Wenn man die Messmethode entsprechend ändert, kann das natürlich hinkommen. Aber mit der Messmethode ändert sich auch der Schätzanteil von durchschnittlich 17,3 Prozent auf 25,1 Prozent für den Monat Juni. Also wurde geschätzt mehr umgesetzt. Tolle Sache.
Am 24. August wissen wir jedenfalls mehr über die Zusammensetzung des gefeierten „Rekordzuwachses“ beim Bruttoinlandsprodukt. Dann will das statistische Bundesamt ausführliche Ergebnisse für das zweite Quartal bekanntgeben.
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- #580- WHO angeschlagen!#WEF bösartig! AfD aufstrebend! Elon Musk kämpferisch! Made in Germany erfolgreich! – Robert Götz Matuschewsji
- EU hat 10 Milliarden an Türkei bezahlt – TE Wecker am 02 10 2023
- Elons Meinungsfreiheit – Jens Zimmer
- Verbinde die Punkte #838 – Er kann’s nicht lassen (01.10.2023)
- ICIC – ICIC Zusammenfassung mit Reiner Fuellmich – Doppelfolge – 41 und 42 (D) + David Icke: Connecting the Dots to See the Real Dangers – Part 2 (E)
- Van Der Graaf Generator Mix by Swami / YCL / Sloct63
- B&B #88 Burchardt & Böttcher. Augen zu und durch: Kaiser Bill ist nackt! (Schön ist das nicht).
- Viktor Schauberger – Die Natur kapieren und kopieren – 2008 – Doku
- Mit Hitze-Hysterie zum Profit: Fürs Klima sterilisiert, weggesperrt, enteignet – Stefan Magnet – Auf 1
- “ DIE ‚KOGNITIVE KRIEGSFÜHRUNG‘ SEIT 2020 “ – DR. JONAS TÖGEL
- PROF. DR. WERNER BERGHOLZ: QUALITÄTSSICHERUNG BEI ZULASSUNGSSTUDIEN (IMPFSYMPOSIUM 2023)
- SCOTT RITTER: SCHOLZ UND BAERBOCK TREIBEN DEUTSCHLAND IN DEN UNTERGANG – Gegenpol
- ALCYON PLEYADEN 162: STERNENPORTALE-STARGATES, KOSMONAUTEN, FÄLLE ZEITREISENDE – PARALLELWELTEN
- “ DEPOPULATION UNTER DEM DECKMANTEL DES ‚KLIMASCHUTZES‘ “ – TOM-OLVER REGENAUER , MARKUS FIEDLER
- Die gute Laune Schlafsprachnachricht am 30.09.2023 – Mäckle macht gute Laune
- Landwirtschaft heute – TE Wecker am 01 10 2023
- WAS FÜR EIN START👍 – Carsten Jahn
- ICIC – David Icke: Connecting the Dots Part 1 (E) + Jason Christoff – Wie man Mind Control entlarvt (D) + + Paul Craig Roberts: What Was Once Integrity (E)
- TRIBONE – Can Not Die Remixes [Full Album]
- MANOVA The Great WeSet: „Der Ursprung des Virus“ (Markus Fiedler, Gunter Frank, Günther Theißen und Walter van Rossum)
- „Die Corona-Verschwörung“: Interview mit Brigitte Röhrig | Tichys Einblick Talk
- Geheimnisvolle Höhlen und rätselhaftes Verschwinden – Mythen Metzger
- Ausländisches: Mysterious Glitch Videos + KNOWLEDGE OF TARTARIA + The Wise Old Man (engl.)
- Alcyon Pleyades: MARIA ZEEE + Michel Chossudovsky
- Kanandas – Arthur Buchholz – InfraRot
- MARKmobil Aktuell – Demokratieproblem 29.09.23
- JETZT WACKELT DAS GANZE KARTENHAUS DER LINKSROTGRÜNEN👍 – Carsten Jahn
- Die gute Laune Schlafsprachnachricht am 29.09.2023 – Mäckle macht gute Laune
- Folge 105 – Mädchenschiffe – Nacktes Niveau
- Spatenstich für die Energiewende – TE Wecker am 30 09 2023
- Progressive Rock Mix by MoreTomBell – Volume 20
- Basta Berlin (192) – Potzblitz!
- “ DIE KRIEGSLUST DER DEUTSCHEN POLITIK : WARUM DAS TÖTEN WIEDER IM MITTELPUNKT STEHT “ – H.-J. MAAZ + Eva Herman
- Ausländisches: David Icke – Gareth Icke – Health Ranger Report – THE UNITED NATIONS ABOUT THE 2022 NORD STREAM PIPELINE SABOTAGE (engl.)
- Alcyon Pleyades: KINDER + DIE PROTESTE GEHEN WEITER
- Stecken Politik, Wirtschaft und elitäre Kreise weltweit unter einer Decke? – Peter Orzechowski i
- UNO treibt Überwachungs-Welt voran… – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Norbert Häring
- #579- Friedrich März Ausländerfeindlich?#Habeck verantwortlich für Nordstream Sprengung?#Impfung macht Krebs! – Robert Götz Matuschewski
- Die gute Laune Schlafsprachnachricht am 28.09.2023 – Mäckle macht gute Laune
- Politikerhaftung – Jens Zimmer
- Brüssel: Abstimmung über neues Asylpaket geplatzt – TE Wecker am 29 09 2023
- JETZT FLIEGT ES AUF UND IHNEN, UM DIE OHREN👍 – Carsten Jahn
- ▶️ BENJAMIN FULFORD: WOCHENBERICHT VOM 25.09.2023
- Verbinde die Punkte #837 – Das Ende ist da (28.09.2023)
- WAHRHEITSVERSTEHER – 🤡 KUNTERBUNTEBILDERSAMMLUNG 🤡 #255 – 29.09.2023
- Progressive Psytrance Set – Liquid Soul, Ace Ventura, Side Effects, Kalki, Symbolic, Sonic Species
- “ GIFT STATT IMPFUNG ! – DIE LÜGE DES P.E.I. UND WEITERE BELEGE FÜR DEN COVID-BETRUG “ – Paul Brandenburg
- “ 9/26 – NORDSTREAM-SPRENGUNG – EIN JAHR DANACH “ – HOME OFFICE #371
- Ausländisches: DAVID ICKE + Alien Structures + Pluto + KYMATICA + ESOTERIC AGENDA 2
- Alcyon Pleyades – TURBO-KREBS + EINE NEUE PANDEMIE + FRIEDLICHER UNGEHORSAM + BERÜHMTE SCHAUSPIELER LEIDEN
- Die gute Laune Schlafsprachnachricht am 27.09.2023 – Mäckle macht gute Laune
- Ein MACHTWORT👍 – Carsten Jahn
- #578- #Krall & #Maaßen gründen AfD Konkurrenz Partei! #Martin Sellner freigesprochen!#Musk verklagt #Soros! + #Deutschland ist großartig! ❤️ Claudius Fabig liest aus Made in Germany Deutschland im rechten Licht – Robert Götz Matuschewski + Claudius Fabig
- Öffentlich Rechtliche Propaganda – Jens Zimmer
- Ampel stimmt heute EU-Anti-Migrationsmassnahmepaket zu – TE Wecker am 28 09 2023
- Prog Around The World with Prognosis – Volume 08 (A)
- LIVE: VOLLVERSAMMLUNG – InfraRot – Jens und Arthur
- 21Uhr Bitcoin Podcast Folge 15 –
- Gesellschaft #1 / 2023 (Wieder da!) – Mythen Metzger
- „Hubert, Olaf, Helmut vs. Bobbele, Uli & Alfons.“ – Lisa Fitz
- Söder, isch over! – Gerald Grosz
- ZvizwZ – Zu viel Info – zu wenig Zeit
- Die gute Laune Schlafsprachnachricht am 26.09.2023 – Mäckle macht gute Laune
- #577- Hendrik Wüst sagt in FAZ: AfD ist Nazi! /17 Millionen Impftote! /Morddrohung gegen AfD Politiker! – Robert Götz Matuschewski
- WACHT AUF, DIE WISSEN GANZ GENAU WAS SIE DA MACHEN😉 – Carsten Jahn
- Dokument belegt: Faeser blockiert EU-Anti-Migrationsmassnahmepaket – TE Wecker am 27 09 2023
- [Chill Space Mix Series 123] YONILINGA – Live @ Suti Festival 2023
- PBL #51 – Roland Tichy: Zerfall der Bundesrepublik – Wie wird das Ende aussehen? – Paul Brandenburg
- Ausländisches: AwakenWithJP + CrossTalk + Stew Peters (engl.)
- Alcyon Pleyades: DR. A. STUCKELBERGER + DR. MADEJ
- Interview mit den russischen Prankstern: Die 10. Folge von Anti-Spiegel-TV
- DIE SIMULATION IST EIN HOCHGENUSS👍 + LIVE zum Thema „Nordhausen“ – Carsten Jahn
- MARKmobil Aktuell – Der Rückhalt bröckelt (25.09.23)
- Die gute Laune Schlafsprachnachricht am 25.09.2023 – Mäckle macht gute Laune
- #576- Preppern wird Straftat!?#Papst läd Millionen Flüchtlinge ein! – Robert Götz Matuschewski
- vergeblicher Baugipfel bei Scholz – TE Wecker am 26 09 2023
- WAHRHEITSVERSTEHER – 🤡 KUNTERBUNTEBILDERSAMMLUNG 🤡 #254 – 25.09.2023
- S T E V E – H A C K E T T / G E N E S I S – R E V I S I T E D / 2 0 1 4
- 08 – Nexus der Welten. Einführung zur geführten Meditation + Geführte Meditation / Aktive Imagination – Reicher & Stark
- Gefahr in unterirdischer Fabrik! In geheime Labore Abseilen – KlappspatenTV
- Ausländisches: David Icke + Jon Levi + Mexiko-Aliens
- Alcyon Pleyades – GRAPHENOXID + KINDERSTERBLICHKEIT
- Massive DNA-Verunreinigung in BioNTech-Impfstoff – Jede Impfung damit war illegal – Epoch Times
- Der Krieg der Hochfinanz gegen die Demokratie – Akademie Raddy
- Die gute Laune Schlafsprachnachricht am 24.09.2023 – Mäckle macht gute Laune
- Verbrechen am Volk – Jens Zimmer
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